Wegen einer Nachwahl in Wales verfügt Premierminister Johnson nur noch über eine Stimme Mehrheit im Unterhaus. Was bedeutet das für seine radikalen Brexit-Pläne? Paradiesische Zustände hat Boris Johnson bei seinem Amtsantritt als britischer Premierminister seinen ... mehr
London (dpa) - Der neue britische Premierminister Boris Johnson verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Bei einer Nachwahl in dem walisischen Wahlkreis Brecon and Radnorshire verloren die Konservativen einen Sitz an die Liberaldemokratin ... mehr
Mit Boris Johnson in der Downing Street 10 verschärft sich der Ton im Brexit-Streit. Der neue Premier will den Deal mit der EU nachverhandeln, Brüssel aber wiegelt ab. Die Fronten verhärten sich. Mit dem Regierungsantritt der britischen Premierministers Boris Johnson ... mehr
Boris Johnson wird nächste Woche wohl der nächste britische Premierminister. Er gibt sich hart beim Brexit und verlangt von der EU Zugeständnisse, doch seine Forderungen scheinen unerfüllbar. "Verschwenden Sie diese Zeit nicht". Mit diesen Worten warnte ... mehr
Die britische Premierministerin geht gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Großer Verlierer ist die Unabhängigkeitspartei Ukip. Wird sich der Trend auch bei der Neuwahl zum Unterhaus fortsetzen? Bei den Kommunalwahlen in weiten Teilen ... mehr
Theresa May konnte ihr Regierungsprogramm nur mit Kompromissen und einer knappen Mehrheit von 323 zu 309 Stimmen durchsetzen. Die Abstimmung galt als Lackmustest für die Minderheitsregierung der Konservativen um May. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl ... mehr
Die britische Premierministerin Theresa May will ungeachtet des Wahldebakels die künftige Regierung Großbritanniens stellen. Von Königin Elizabeth II. bekam die konservative Politikerin den Auftrag zur Regierungsbildung. Die neue Regierung werde ... mehr
Bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus in Großbritannien muss Premierministerin May um ihre komfortable Mehrheit zittern. Und der Ausgang der Abstimmung gibt auch die Richtung für den Brexit vor. Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten ... mehr
Französische Medien nennen ihn "Jupiter": Nach seinem Einzug in den Élyséepalast steht Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl vor einem neuen, sensationellen Erfolg. Und schon gibt es Sorgen über eine fehlende Opposition. Er versprach eine Revolution ... mehr
Die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien hat zu einem "hung parliament" geführt - einer parlamentarischen Hängepartie, in der keine Partei aus eigener Kraft regieren kann. Die konservativen Tories unter Premierministerin Theresa May blieben ... mehr
Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May ist bei der britischen Unterhauswahl erneut stärkste Kraft geworden. Unklar ist, ob sie die absolute Mehrheit behält. Hochrechnungen zufolge liegt das Ergebnis der Tories um die absolute Mehrheit. Rechnungen ... mehr
Das künftige französische Parlament wird wohl von vielen Polit-Neulingen dominiert werden. Dem neuen Präsidenten Macron ist eine Hausmacht in der Nationalversammlung so gut wie sicher. Doch alle Gesetze müssen auch durch den konservativ kontrollierten Senat. Emmanuel ... mehr
Am Donnerstag ist B-Day. Dann will die britische Regierung ihr "Weißbuch" mit den Plänen für den Brexit veröffentlichen. Die erste Hürde im Parlament hat das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union derweil genommen. 498 Abgeordnete stimmten ... mehr
Der britische Brexit-Minister David Davis ist vor das Parlament in London getreten, um einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorzustellen - das sogenannte Weißbuch. In der kurzen Rede von Davis gab es allerdings keine entscheidenden ... mehr
Rückschlag für Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der Regierung abgeändert. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte ... mehr
Grünes Licht für den Brexit. Da das britische Parlament am Montag das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, kann Premierministerin Theresa May jetzt den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Doch ganz so schnell, wie viele geglaubt hatten ... mehr
Gerry Adams gilt als einer der Väter des Karfreitagsabkommens. Doch Behauptungen, er habe zum Führungszirkel der Untergrundorganisation IRA gehört, wollten nie ganz verstummen. Der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei in Irland, Gerry Adams, zieht ... mehr
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Damit ist wie erwartet der Weg für eine vorgezogene Neuwahl in den kommenden Monat frei gemacht. Ein Sprecher der Kammer, Tadamori Oshima, las am Donnerstag (Ortszeit ... mehr
Das britische Parlament hat nach stundenlanger Debatte über das EU-Austrittsgesetz abgestimmt. Rund 12.000 EU-Gesetze sollen in britisches Recht überführt werden. Abgeordnete des Unterhauses stimmten am frühen Dienstagmorgen mit 326 zu 290 stimmen dem Gesetzesentwurf ... mehr
Frankreich will die Zahl der Parlamentarier um knapp ein Drittel vermindern. Damit soll ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eingelöst werden. In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent ... mehr
Wochenlange Debatten, Hunderte von Änderungsanträgen: Das Unterhaus in London hat das EU-Austrittsgesetz letztlich durchgewunken. Doch ihr Ziel hat Premierministerin Theresa May damit noch nicht erreicht. Zitterpartie für die Regierung in London: Nach der Verabschiedung ... mehr
Großbritannien setzt weiterhin auf nukleare Abschreckung. Das Unterhaus bewilligte die Erneuerung der veralteten nuklearen U-Boot-Flotte. Der Austausch wird voraussichtlich bis zu 41 Milliarden Pfund (rund 49 Milliarden Euro) kosten. Nach einer stundenlangen Debatte ... mehr
Die Brexit-Abstimmung hat es wieder gezeigt – im britischen Unterhaus läuft vieles anders als im Deutschen Bundestag. Da ist zum Beispiel der Speaker mit seiner forschen Art. Oder der ominöse Zeremonienstab. "Order, Order" – mit diesem Ruf interveniert ... mehr
Teilerfolg nach dem Debakel am Vortag: Theresa May hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Den Brexit-Deal bringt das nur wenig weiter. Die britische Premierministerin Theresa May hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der Europäischen Union ... mehr
Bis zu zwei Jahre Haft für ein Foto: In Großbritannien werden künftig diejenigen bestraft, die unerlaubt unter den Rock fotografieren. Eine junge Britin hatte dazu eine Kampagne ins Leben gerufen. Das Oberhaus des britischen Parlaments hat ein Gesetz gegen ... mehr
Ihre Rede wurde mit Spannung erwartet: Premierministerin Theresa May sollte nach dem Scheitern ihres Brexit-Deals einen Plan B vorstellen. CDU-Politiker Elmar Brok sieht nach Mays Rede keinerlei Fortschritt. Ein Plan B sollte es werden, aber Neues hatte die britische ... mehr
Die britische Premierministerin May war wieder bei EU-Kommissionschef Juncker - ohne greifbare Ergebnisse. Nun reist der Oppositionsführer nach Brüssel. Im Gepäck hat er eine plakative Botschaft. Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit ... mehr
In Großbritannien rückt ein zweites Brexit-Referendum immer mehr in den Bereich des Möglichen. Labour stellt sich nun offiziell hinter die Forderung. Und viele in der Partei wollen mehr. Viereinhalb Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum kommt neue Dynamik ... mehr
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat in Großbritannien ein zweites Referendum vorgeschlagen. Wird der Brexit also nicht kommen? Und wann ist das klar? Die wichtigsten fünf Fragen und Antworten. Der nahende Brexit ist zu einer Zitterpartie geworden. Regierungschefin Theresa ... mehr
Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus stutzten die Abgeordneten der beiden großen Parteien ihre Chefs zurecht. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern? Theresa May entging bei der Abstimmung über die nächsten Schritte ... mehr
Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will das mühsam mit Brüssel vereinbarte Paket zum EU-Austritt wieder aufmachen. Im Kern geht es um die schwierige Nordirland-Frage. Streit ohne Ende zwischen London und Brüssel: Nur zwei Monate ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens gestiegen. Zwar einigte sich das britische Parlament am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln ... mehr
Das Ringen um den Brexit-Deal fokussiert sich auf ein Thema: Nordirland und der Backstop. Worum geht es da eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was ist der Backstop? Der Backstop zielt darauf ab, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden ... mehr
Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal mit der Europäischen Union ab. Der Ausgang ist ungewiss. Theresa May warnt die Abgeordneten vor den Folgen einer Ablehnung. Die britische Premierministerin Theresa May warnt kurz vor der entscheidenden ... mehr
Großbritannien hat sich in eine Sackgasse befördert. Das britische Unterhaus stimmt zwar gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen, aber der harte Brexit droht trotzdem. Das Land könnte erneut zum kranken Mann Europas werden. Selten waren sich Politiker und Journalisten ... mehr
Das britische Parlament hat sich zunächst gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Nun läuft die Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts auf Hochtouren – und Sie können live dabei sein. Im britischen Parlament geht es nun um eine Verschiebung ... mehr
Der Machtkampf um den richtigen Kurs für den EU-Austritt ist voll entbrannt: Das britische Unterhaus hat einen Änderungsantrag zum Handelsgesetz abgelehnt. Theresa May kann kurz aufatmen. Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer ... mehr
Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen. Nach monatelangen Verhandlungen haben ... mehr
Theresa May will ihre Brexit-Pläne auf dem Parteikongress der Tories verteidigen. Kann sich die Regierungschefin aus dem Klammergriff der EU und der Brexit-Hardliner in ihrer Partei befreien? Vermutlich ist "Richard III." das Drama von William Shakespeare ... mehr
Theresa May schafft es nicht, Großbritannien aus der EU zu führen. Eigentlich müsste Oppositionschef Jeremy Corbyn davon profitieren. Doch er steht noch schwächer da als die schwache Regierung. Warum? Im Sommer 2017 betritt Jeremy Corbyn ... mehr
Zum dritten Mal ist Theresa Mays Brexit-Vertrag gescheitert. Rücktrittsversprechen, Abstimmungstrick – alles umsonst. Die Briten haben jetzt noch zwei Optionen. Theresa May hatte bis zum Schluss um ihr Abkommen gekämpft. Sie warf in dieser Woche ihr ganzes politisches ... mehr
Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ... mehr
Das britische Unterhaus will die Regierung zur Verschiebung des Brexits zwingen. Ein entsprechendes Gesetz muss nun durchs Oberhaus. Wird es dort noch gestoppt? Im erbitterten Streit um den Brexit hatte das britische Oberhaus bislang wenig zu entscheiden. Da die Macht ... mehr
London/Brüssel/Paris (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU noch einmal einen kurzen Aufschub des Brexits beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts in London an. May will sich gemeinsam ... mehr
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte May am Mittwoch in London. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter ... mehr
Nach der Parlamentswahl 2017 und im Brexit-Chaos hat Theresa May ihre Machtbasis verloren. Nun bleibt die Frage, wann die Premierministerin zurücktritt. Nächste Woche könnte ein Termin verkündet werden. Die britische Premierministerin Theresa May könnte bereits ... mehr
London (dpa) - Zum Auftakt einer fünftägigen Debatte im britischen Parlament sieht sich Premierministerin Theresa May weiterhin mit großem Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen konfrontiert. "Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird", sagte May laut einem ... mehr
Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr
Der Brexit-Vertrag ist ausgehandelt, doch in Großbritannien ist man alles andere als zufrieden. Nun muss das Parlament entscheiden – und die Regierung gerät heftig unter Druck. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren ... mehr
Unnachgiebige Politiker, zerstrittene Familien: Die Rahmenbedingungen der kommenden Brexit-Entscheidung sind denkbar ungünstig. Großbritannien ist so uneins wie 2016, am Beginn des EU-Austrittsdebakels. Dunkle Wirtschaftsprognosen und hitzige politische Debatten ... mehr
Das britische Unterhaus ist heute mit Alternativen zu Mays Brexit-Deal beschäftigt. Folgenreicher dürfte eine andere Nachricht werden: Die Brexit-Hardliner geben ihren Widerstand auf. Warum? Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg könnten verschiedener nicht auftreten ... mehr
Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr
Die Abgeordneten suchen erneut eine Alternative zu Theresa Mays Ausstiegsvertrag. Gelingt das, könnte es zu einer Stichwahl mit Mays Brexit-Deal kommen. Das britische Parlament sucht weiter mit Hochdruck nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben "konstruktive" Gespräche geführt. "Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement ... mehr
Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, wenn ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament kommt. So wollte sie es retten – sie könnte aber das Gegenteil bewirken. Das letzte Mittel einer Regierungschefin, um sich in schwieriger Lage Unterstützung zu sichern ... mehr
