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Attentäter Abdelhamid Abaaoud: Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Attentäter Abdelhamid Abaaoud: Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Berlin (dpa) - Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Pariser Terroranschläge vom November 2015 gestanden haben. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Franzose Clément B. in einem ... mehr
Fast 30 Jahre nach der Wende: Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Fast 30 Jahre nach der Wende: Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Was wusste Ben Ammar?: Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Was wusste Ben Ammar?: Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat 2016 nach Bilal Ben Ammar, dem Freund des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Ausschau gehalten. Allerdings wurde die Fahndung nach dem jungen Tunesier an den Grenzen Ende November auf Geheiß des Berliner ... mehr
Aussage im U-Ausschuss - Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Aussage im U-Ausschuss - Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Berlin (dpa) - Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen. Bereits im Herbst 2015 habe er den Leiter der Asyleinrichtung in Emmerich, in der er mit Amri einen Monat ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

NSU-Ausschuss des Parlaments tagt letztmals öffentlich

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab und tagt am kommenden Montag zum letzten Mal öffentlich. In der Sitzung wird ein Mann befragt, der Zeuge des mutmaßlich ersten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998 in Chemnitz ... mehr

U-Ausschuss zu Zinswetten: Rechnungshof als erster Zeuge

Im Magdeburger Landtag hat der Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten in den Kommunen seine Arbeit aufgenommen. Das zwölfköpfige Gremium startete am Freitag mit der ersten Sitzung, wie die Ausschussvorsitzende Kerstin Eisenreich (Linke) sagte. Der U-Ausschuss ... mehr

Wahlfälscher benennt Ex-CDU-Kreischef als Auftraggeber

Der wegen Wahlfälschungen in Stendal verurteilte Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat im Untersuchungsausschuss des Landtags den langjährigen CDU-Kreischef als Anstifter der Fälschungen benannt. Dieser habe ihn in einem persönlichen Gespräch darum gebeten, sagte Gebhardt ... mehr

U-Ausschuss zu Wahlaffäre hört verurteilten Ex-CDU-Stadtrat

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre befragt heute den wegen der Manipulationen verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Gebhardt war im vergangenen Jahr zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden ... mehr

SPD: Gutachten widerlegt Aussage des Innenministeriums

Außer dem US-Unternehmen Palantir sollen drei weitere Firmen in der Lage gewesen sein, die hessische Polizei mit einer speziellen Anti-Terror-Software auszurüsten. Das teilte Norbert Schmitt, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, am Donnerstag ... mehr

Untersuchungsausschuss: Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Berlin (dpa) - Unter den Innenpolitikern der Bundestagsparteien gibt es große Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums (BMI) bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. "Nach der Abberufung der umstrittenen ... mehr

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Güssau: Nicht frühzeitig von Briefwahlfälschung gewusst

Der frühere Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat im Untersuchungsausschuss des Landtages abgestritten, frühzeitig von Wahlfälschungen in Stendal gewusst zu haben. Er habe dem später wegen Fälschung von Briefwahlstimmen verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger ... mehr

Lauinger-Ausschuss soll Zwischenbericht vorlegen

Der Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Amtsmissbrauch von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) soll im Frühjahr 2019 einen Zwischenbericht vorlegen. Das beschloss der Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition ... mehr

CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen ... mehr

NSU-Ausschuss will noch drei Mal in diesem Jahr tagen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will noch drei Mal in diesem Jahr tagen. Neben neun Zeugen soll auch ein Sachverständiger vernommen werden, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kerstin Köditz (Linke), auf Anfrage mitteilte. Danach werde ... mehr

U-Ausschuss zu Hacker-Affäre Schulze Föcking hat begonnen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag erstmals zusammen. In die Beweisaufnahme wolle der Ausschuss ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Untersuchungsausschuss zu Causa Schulze Föcking beginnt

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Ausschuss werde sich zunächst "mit den Vorwürfen zu möglichen wahrheitswidrigen ... mehr

BAMF: Es gibt nicht einen BAMF-Skandal – sondern drei

Missbrauch in Asylverfahren in Bremen, überforderte Bamf-Mitarbeiter, fehlende Aufklärung: Wer all das vermengt, handelt fahrlässig. Oder böswillig. In diesen Tagen kreist das politische Berlin um das, was gern "Bamf-Skandal" genannt wird. Mehr als 1.000 positive ... mehr

Untersuchungsausschuss zu Causa Schulze Föcking beschlossen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Rolle der Landesregierung eingesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde das 13-köpfige Gremium ... mehr

Landtag debattiert über die Zukunft der Kohleverstromung

Der Düsseldorfer Landtag debattiert heute über die Zukunft der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP geht es um die Auswirkungen des Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohle ... mehr

Asyl zu Unrecht? Deutsche wollen Bamf-Untersuchungsausschuss

Selbst Straftäter sollen in der Bremer Außenstelle des Bamf zu Unrecht Asyl bekommen haben. Für einen Untersuchungsausschuss müssen sich drei Parteien zusammentun. Die Deutschen sind dafür. Drei Viertel der Deutschen möchten, dass FDP, Grüne und Linke gemeinsam einen ... mehr

Zeugen: Amri redete am Telefon nicht über Terrorplanung

Der spätere islamistische Attentäter Anis Amri hat 2016 in seinen abgehörten Telefongesprächen und Chats keine Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag gegeben. Das sagte ein damaliger Sachbearbeiter bei der Berliner Kriminalpolizei am Freitag ... mehr

Lauinger-Affäre: Ministergattin nimmt ihren Mann in Schutz

Vor dem Lauinger-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die Ehefrau von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) ihrem Mann den Rücken gestärkt: Die Gespräche mit der Schule ihres Sohnes über dessen geplanten Auslandsaufenthalt habe sie alleine geführt, sagte ... mehr

Justizminister muss vor Untersuchungsausschuss aussagen

Erfurt (dpa/th) – Vor dem Lauinger-Untersuchungsausschuss muss heute die Schlüsselfigur der Affäre aussagen, die die Landtagsabgeordneten in dem Gremium aufarbeiten: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Auch Lauingers Ehefrau solle als Zeugin ... mehr

LKA-Dezernatsleiter gibt Fehler bei Beobachtung von Amri zu

Ein hochrangiger Berliner Kriminalpolizist hat Fehler bei der Beobachtung des späteren islamistischen Attentäters Anis Amri im Jahr 2016 eingeräumt. Amri sei zwar im Frühling und Frühsommer observiert worden, dann habe man diese intensive Beobachtung aber beendet ... mehr

Zeuge im U-Ausschuss: Briefwahlergebnis früh aufgefallen

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Wahlaffäre hat ein Zeuge ausgesagt, dem frühzeitig Unstimmigkeiten bei Briefwahlergebnissen aufgefallen waren. Als Mitglied im Wahlausschuss hatte er bemerkt, dass ein CDU-Kandidat mehr als 80 Prozent seiner Stimmen ... mehr

U-Ausschuss zur Wahlaffäre tagt in Stendal

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre tagt heute an ungewohnter Stelle. Statt im Landtag findet die Sitzung vor Ort im Rathaus in Stendal statt. Grund ist ein Zeuge, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht nach Magdeburg reisen ... mehr

Ausschuss-Akten: Entlassung von Pressesprecher gefordert

Berlin (dpa/bb) - Nach heftigem Streit um Akten zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben CDU und FDP die Entlassung des Pressesprechers des Justizsenators verlangt. Rechts- und Innenpolitiker von CDU und FDP warfen dem Sprecher Sebastian ... mehr

Ex-Bildungsministerin räumt falsche Angaben ein

Thüringens ehemalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) hat zugegeben, vor einem Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht zu haben. Es geht dabei um Aussagen zur Lauinger-Affäre. Der Ausschuss soll prüfen, ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger ... mehr

Erste Zeugenvernehmungen im AWO-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzierung von Wohlfahrtsverbänden im Nordosten vernimmt kommenden Montag die ersten Zeugen. Geladen sind der frühere Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, und der frühere Abteilungsleiter ... mehr

Experten der Polizei waren vor Terroranschlag überlastet

Die Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei klagten vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt über massive Arbeitsüberlastung - gleichzeitig ging der Leiter des Islamismus-Dezernats im LKA privaten Nebentätigkeiten nach. Im Jahr 2016 übte er an 36 Tagen ... mehr

U-Ausschuss: Polizei in NRW warnte deutlich vor Anschlag

Die Terrorexperten in Nordrhein-Westfalen und Berlin haben die Gefährlichkeit des späteren islamistischen Attentäters Anis Amri vor dem Anschlag nach eigenen Angaben ganz unterschiedlich eingestuft. In NRW sei Amri schon knapp ein Jahr vor dem Anschlag ... mehr

Stendaler Briefwahlaffäre: U-Ausschuss befragt OB

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre hat Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) befragt. Das Stadtoberhaupt habe große Erinnerungslücken offenbart, sagte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) nach der Sitzung am Montag. Fragen ... mehr

Staatsschutz der Polizei war 2016 völlig überlastet

Die Anti-Terror-Abteilungen der Berliner Kriminalpolizei waren schon vor dem islamistischen Anschlag massiv überlastet und an der Grenze der Arbeitsfähigkeit. Das sagte die Leiterin des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Jutta ... mehr

NRW-Polizeiexperte: Anis Amri galt nicht als hochgefährlich

Der islamistische Attentäter Anis Amri ist zehn Monate vor dem Terroranschlag in Berlin von den deutschen Sicherheitsexperten nicht als hochgefährlich eingestuft worden. Das sagte der damalige Leiter des politischen Staatsschutzes im nordrhein ... mehr

Kriminalpolizistin als Zeugin im Terror-U-Ausschuss

Im Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag sagt heute auch eine hochrangige Kriminalpolizistin aus. Die Leiterin des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes der Kriminalpolizei, Jutta Porzucek, ist als Zeugin geladen. Sie soll Auskunft ... mehr

Sächsischer NSU-Ausschuss vernimmt Beamte aus Thüringen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags befragt am kommenden Montag aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Thüringen. In öffentlicher Sitzung sind drei Zeugvernehmungen geplant, teilte der Landtag am Donnerstag in Dresden ... mehr

Verzögerte Aktenlieferung an U-Ausschuss

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seine Verwaltung und die Polizei gegen Vorwürfe verteidigt, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum islamistischen Terroranschlag zu behindern. "Mit Hochdruck" werde daran gearbeitet, dem Ausschuss so schnell ... mehr

U-Ausschuss befragt Stadtwahlleiter: Linke enttäuscht

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre hat den damaligen Stadtwahlleiter befragt. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade zeigte sich nach der Befragung am Mittwoch enttäuscht. Der Stadtwahlleiter habe die Vorgänge in Stendal als Fehler ... mehr

U-Ausschuss zum Terroranschlag wartet weiter auf Akten

Ein halbes Jahr nach Beginn seiner Arbeit hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag noch immer nicht alle angeforderten Akten erhalten. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel ... mehr

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag befragt Zeugen

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt setzt im neuen Jahr seine Befragung von Zeugen aus Nordrhein-Westfalen fort. Eingeladen sind heute unter anderem Mitarbeiter von Ausländerbehörden. Darunter ... mehr

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag nimmt Arbeit auf

Berlin (dpa) - Knapp sieben Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nimmt ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit auf. Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger von der CDU hatte umfangreiche ... mehr

Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht offenbart Behördenversagen

Düsseldorf (dpa) - Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht sollen durch mangelhafte Führung und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in seinem ... mehr

Abgas-Ausschuss bekommt viele Akten nur mit Geheim-Einstufung

Berlin (dpa) - Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat viele angeforderte Akten nur geschwärzt oder mit Geheim-Einstufung erhalten. Von 800 aus Ministerien und Behörden eingegangenen Akten seien 400 als vertraulich deklariert worden, sagte der Vorsitzende ... mehr

Kölns Ex-Polizeichef entschuldigt sich bei Opfern der Silvesternacht

Düsseldorf (dpa) - Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat sich im Untersuchungsausschuss «Silvesternacht» bei den Opfern der massiven Übergriffe entschuldigt. Dass die Polizei Köln unter seiner Führung den Frauen nicht ausreichend Schutz geben konnte ... mehr

LKA-Präsident im Edathy-Ausschuss: SPD-Abgeordneter wollte Infos

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes hat im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre bestätigt, dass der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Informationen zu einem Kinderporno-Ermittlungsverfahren haben wollte. Hartmann ... mehr
 


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