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Klage abgewiesen: Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Klage abgewiesen: Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weiter vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags geheimhalten. Grüne, Linke und FDP würden den Mann gern befragen und hatten deshalb in Karlsruhe geklagt - ohne Erfolg ... mehr
Aussage im Ausschuss - Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert

Aussage im Ausschuss - Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut weiter mit zum Teil schweren Vorwürfe konfrontiert. Nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD machten deutlich ... mehr
E-Mails von Minister Scheuer - Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

E-Mails von Minister Scheuer - Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) am Donnerstag vor einer erneuten Sitzung des Gremiums in Berlin an. Dabei ... mehr
Wichtiger V-Mann: Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Wichtiger V-Mann: Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Ein wichtiger V-Mann aus der Islamistenszene könnte nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" wohl allenfalls unter strengen Auflagen im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium ... mehr
Nach Lobbyismus-Vorwürfen: CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Nach Lobbyismus-Vorwürfen: CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Rostock/Berlin/Spornitz (dpa) - Ungeachtet der massiven Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hält Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) an ihrem Rückzug aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Sitzungsprotokolle angefordert - Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Berlin (dpa) - Wegen möglicher Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Berliner Staatsanwaltschaft Protokolle von zwei Sitzungen angefordert. Es werden Vorermittlungen geführt, wie es im Schreiben der Staatsanwaltschaft ... mehr

Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Berlin (dpa) - Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet. Das Parlament setzte den Ausschuss am Donnerstag ein - mit den Stimmen ... mehr

Aussage im U-Ausschuss: Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Berlin (dpa) - Kriminalhauptkommissar M. hat aus Düsseldorf einen dicken Aktenordner mitgebracht. Der 59-Jährige Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) will für seine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag ... mehr

Grüne, FDP und Linke dafür: U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen ... mehr

Attentäter Abdelhamid Abaaoud: Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Berlin (dpa) - Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Pariser Terroranschläge vom November 2015 gestanden haben. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Franzose Clément B. in einem ... mehr

Fast 30 Jahre nach der Wende: Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Was wusste Ben Ammar?: Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat 2016 nach Bilal Ben Ammar, dem Freund des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Ausschau gehalten. Allerdings wurde die Fahndung nach dem jungen Tunesier an den Grenzen Ende November auf Geheiß des Berliner ... mehr

Aussage im U-Ausschuss - Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Berlin (dpa) - Ein Zimmergenosse des späteren Attentäters Anis Amri hat nach eigenen Angaben frühzeitig wegen dessen islamistischer Gesinnung Alarm geschlagen. Bereits im Herbst 2015 habe er den Leiter der Asyleinrichtung in Emmerich, in der er mit Amri einen Monat ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

NSU-Ausschuss des Parlaments tagt letztmals öffentlich

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab und tagt am kommenden Montag zum letzten Mal öffentlich. In der Sitzung wird ein Mann befragt, der Zeuge des mutmaßlich ersten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998 in Chemnitz ... mehr

U-Ausschuss zu Zinswetten: Rechnungshof als erster Zeuge

Im Magdeburger Landtag hat der Untersuchungsausschuss zu verbotenen Zinswetten in den Kommunen seine Arbeit aufgenommen. Das zwölfköpfige Gremium startete am Freitag mit der ersten Sitzung, wie die Ausschussvorsitzende Kerstin Eisenreich (Linke) sagte. Der U-Ausschuss ... mehr

Wahlfälscher benennt Ex-CDU-Kreischef als Auftraggeber

Der wegen Wahlfälschungen in Stendal verurteilte Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat im Untersuchungsausschuss des Landtags den langjährigen CDU-Kreischef als Anstifter der Fälschungen benannt. Dieser habe ihn in einem persönlichen Gespräch darum gebeten, sagte Gebhardt ... mehr

U-Ausschuss zu Wahlaffäre hört verurteilten Ex-CDU-Stadtrat

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre befragt heute den wegen der Manipulationen verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Gebhardt war im vergangenen Jahr zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden ... mehr

SPD: Gutachten widerlegt Aussage des Innenministeriums

Außer dem US-Unternehmen Palantir sollen drei weitere Firmen in der Lage gewesen sein, die hessische Polizei mit einer speziellen Anti-Terror-Software auszurüsten. Das teilte Norbert Schmitt, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, am Donnerstag ... mehr

Untersuchungsausschuss: Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Berlin (dpa) - Unter den Innenpolitikern der Bundestagsparteien gibt es große Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums (BMI) bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. "Nach der Abberufung der umstrittenen ... mehr

Güssau: Nicht frühzeitig von Briefwahlfälschung gewusst

Der frühere Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat im Untersuchungsausschuss des Landtages abgestritten, frühzeitig von Wahlfälschungen in Stendal gewusst zu haben. Er habe dem später wegen Fälschung von Briefwahlstimmen verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger ... mehr

Lauinger-Ausschuss soll Zwischenbericht vorlegen

Der Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Amtsmissbrauch von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) soll im Frühjahr 2019 einen Zwischenbericht vorlegen. Das beschloss der Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition ... mehr

CDU will Ermittlungen gegen Hasse wieder aufnehmen lassen

Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt eingelegt, das Ermittlungsverfahren gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse einzustellen. Ob die Ermittlungen wieder aufgenommen ... mehr
 


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