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Urteil

Erst schauen: Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Erst schauen: Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer als Fußgänger von rechts sorglos auf die Straße spaziert, muss nach einem Unfall mit einem von links kommenden Auto überwiegend haften. Eine geringe Mithaftung für den Autofahrer ergibt sich nur aus der Betriebsgefahr des Autos. Das zumindest ... mehr
Urteil: Bei Schaden durch Grippeimpfung kein Schmerzensgeld vom Chef

Urteil: Bei Schaden durch Grippeimpfung kein Schmerzensgeld vom Chef

Erfurt (dpa) - Arbeitnehmer können nicht auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber hoffen, wenn sie gesundheitliche Folgeschäden durch eine Grippeschutzimpfung von Betriebsärzten erleiden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Baden ... mehr
Ärzte haften für Fehler bei Schwangerschaftsbetreuung

Ärzte haften für Fehler bei Schwangerschaftsbetreuung

Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen. Geklagt hatten die Eltern einer Tochter, die aufgrund des Gendefekts Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen ... mehr
Diesel-Fahrverbote in Berlin: Wer ist davon betroffen?

Diesel-Fahrverbote in Berlin: Wer ist davon betroffen?

Mit der Hauptstadt Berlin muss eine weitere deutsche Großstadt Diesel-Fahrverbote einführen. Diese sollen jedoch nicht flächendeckend gelten. Das Verwaltungsbericht Berlin hat Fahrverbote für Diesel-Pkw mit unzulässigem Stickoxid-Ausstoß für bestimmte Strecken ... mehr
Urteil: MPU für deutsche Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein umgehbar

Urteil: MPU für deutsche Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein umgehbar

Leipzig (dpa/tmn) - EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch, ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkoholdelikte eine eigentlich erforderliche ... mehr

Ermittler dürfen bei Taschendiebstahl auf Handydaten zugreifen

Die Auswertung von Handydaten zu Ermittlungszwecken ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auch bei Fällen von Kleinkriminalität zulässig. Der Eingriff in die Privatsphäre von Unbeteiligten muss allerdings begründet sein.  Behörden dürfen nach einem Urteil ... mehr

Kommt das Diesel-Fahrverbot jetzt auch nach Berlin?

Das angekündigte Paket der Regierung kann die Dieselkrise nicht beenden. Jetzt soll der Druck auf Hersteller erhöht werden – in der Hauptstadt drohen Streckensperrungen. In der Dieselkrise drohen in einer weiteren deutschen Großstadt durch eine baldige ... mehr

BGH-Urteil: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Post haftet bei fehlerhafter Zustellung

Die Deutsche Post muss einem Empfänger den Schaden ersetzen, der durch einen falsch ausgefüllten Zustellungsbescheid entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 11 U 98/13). In dem vorliegenden Fall sollte der Firma aus Münster die Klage ... mehr

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Mietern: Demnach dürfen Vermieter Kautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen. Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen ... mehr

Pony mit Wildschwein verwechselt

Jäger kann es den Waffenschein kosten, wenn sie ein Pony mit einem Wildschwein verwechseln. Erlegen sie irrtümlicherweise ein Pferd, müsse auch der Jagdschein sofort abgegeben werden, befand das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 6 L 828/12), wie die "Neue juristische ... mehr

Auf Flugtickets immer einen kritischen Blick werfen

München (dpa/tmn) - Wer eine Reise via Telefon bucht, sollte die Tickets im Anschluss an den Kauf überprüfen. So können Unstimmigkeiten rechtzeitig geklärt werden. Werden Fehler erst am Abreisetag entdeckt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Nach dem telefonischen ... mehr

Schlüssel verloren? Das sollten Mieter wissen

Ob verlegt, verloren oder geklaut: Ist der Schlüsselbund weg, ist das nicht nur ärgerlich. Für Mieter kann es unter Umständen auch teuer werden. Wie schnell sie reagieren müssen, hängt davon, wie ihnen die Schlüssel abhandengekommen sind. Wurde der Schlüssel zusammen ... mehr

Urteil zur Intersexualität: Was ist das dritte Geschlecht?

Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr

Frankreich: Bruder von Toulouse-Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Fünfeinhalb Jahre nach der islamistischen Terrorserie mit sieben Toten in Südfrankreich hat ein Gericht den angeklagten Abdelkader Merah zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Er sei an einer terroristischen Vereinigung mit seinem Bruder Mohamed beteiligt ... mehr

Folterprozess um Reality-Star wird neu aufgerollt

Im Sommer 2016 wurde Sarah H. zu Tode gefoltert, im Frühling 2017 ihr Mörder zu fünf Jahren Haft verurteilt. Jetzt soll der Prozess um den Partner des "Schwer verliebt"-Stars neu verhandelt werden. Im August vergangenen Jahres wurde die Leiche von Sarah H. gefunden ... mehr

Urteil im Prozess um Filmaufnahme von tödlichem Angriff

Als ein Mann in Kaiserslautern angegriffen und tödlich verletzt wird, zückt ein Passant sein Handy und macht Fotos. Jetzt steht er deswegen vor Gericht. Am Landgericht der westpfälzischen Stadt wird heute das Urteil gegen den 20-Jährigen im Berufungsverfahren erwartet ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Urteil rechtskräftig: Model Gina-Lisa Lohfink muss zahlen

Der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist endgültig abgeschlossen. Rund 15 Monate nach der viel beachteten Verurteilung des Models ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Gina-Lisa Lohfink hatte behauptet ... mehr

Schlecker-Verteidigung: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Die Verteidiger von Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker halten die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnisstrafe für ihren Mandanten für überzogen. Anwalt Norbert Scharf sprach in seinem Plädoyer im Bankrottprozess gegen Schlecker in Stuttgart von einem ... mehr

Vordermann haftet bei Bremsaktionen

Für pseudoerzieherische Maßnahmen und Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit rechnen, für den Schaden voll zu haften, wenn der Hintermann dabei auffährt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Solingen ... mehr

Gerichtsurteil: Wetter-App darf nicht kostenlos bleiben

Bisher war die "WarnWetter- App" des Deutschen Wettderdienstes (DWD) kostenlos. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass eine Vergütung verlangt werden muss, da das Tool gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die seit 2015 angebotene App verbreite nicht nur amtliche ... mehr

Mietrecht: Kann der Vermieter Hausmusik verbieten?

Ein Leben ohne Hausmusik können sich viele nicht vorstellen. Dennoch wird das Musizieren in manch einem Mietvertrag ausdrücklich untersagt. Wie das Spielen eines Instruments mietrechtlich geregelt ist, erfahren Sie hier. Hausmusik ist ein Grundrecht ... mehr

Schlecker-Urteil: Bewährung für Anton Schlecker – Haft für seine Kinder

Die Pleite vor Augen sollen sie Millionen beiseite geschafft haben. Nun hat das Landgericht Stuttgart das Urteil gegen Anton  Schlecker  und seine Kinder gefällt:  Der einstige Drogerie-König bleibt von der Haft verschont, Lars und Meike ... mehr

Schlecker-Prozess bringt Licht ins Dunkel der Drogeriemarkt-Dynastie

Nach der Schlecker-Pleite im Jahr 2011 wird nun das Urteil gegen Firmenpatriarch Anton Schlecker verkündet. Der Prozess gegen ihn brachte Licht ins Dunkel der einst abgeschotteten Handelsdynastie. Es ändert ja nichts, meint Christel Hoffmann. Gefängnis oder nicht ... mehr

Massaker von Srebrenica: Chronik eines Massenmords

Es war das schlimmste Blutbad in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.  Bosnisch-serbische Einheiten ermordeten binnen weniger Tage  8000 muslimische Männer und Jungen im sogenannten Massaker von Srebrenica. Die Getöteten hatten Schutz in Srebenica gesucht, die Stadt ... mehr

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Mobilfunk-Netztest: Telekom weiter vorn – Qualität steigt insgesamt

Das Mobilfunknetz in Deutschland wird besser, aber Schwächen gibt es nach wie vor. Bei der Platzierung der drei großen Anbieter im "Chip"-Netztest schnitt die Deutsche Telekom am Besten ab. Auch beim Test der Zeitschrift "connect" hat die Telekom ... mehr

Gießener Ärztin muss Strafe zahlen wegen Werbung für Abtreibung

Was ist Information und was bereits Werbung? Eine Ärztin hat auf ihrer Webseite Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informiert – nach Ansicht eines Gerichts ein Gesetzesverstoß. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch ... mehr

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Auf vielen Kreuzfahrten werden sogenannte Zwangstrinkgelder automatisch abgebucht. Das führte immer wieder zu Unmut bei den Passagieren und auch beim Verbraucherschutz. Jetzt gibt es dazu einen Gerichtsentscheid, der Kreuzfahrtfans freuen dürfte. Nicht auf jedem ... mehr

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen weinender Kinder

Kleinkinderlärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben kein Recht, die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor. Darauf weist der Deutsche Mieterbund ... mehr

Arbeit - Arbeitszeugnis spät verlangt: Keine Rückdatierung

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Ein Arbeitszeugnis trägt in der Regel das Datum, an dem es zuerst ausgestellt wurde. Das gilt auch dann, wenn es nachträglich geändert, also zum Beispiel berichtigt wird. Für Arbeitnehmer ist das ein Vorteil: Denn ein späteres Datum ... mehr

BGH: Mieter müssen Lärm nicht immer mit Protokoll belegen

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweisführung. Ein Lärmprotokoll ist nicht in jedem ... mehr

Trotz Vorfahrt: Radler ohne Licht haftet bei Unfall mit

Fahrradfahrer, die ohne Licht radeln, müssen unter Umständen nach einem Unfall mithaften, wenn sie auf der Vorfahrtstraße fahren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor, auf das der ADAC hinweist (Az.: 14 U 208/16). In dem verhandelten ... mehr

Lange Trennungszeit: Versorgungsausgleich kann möglich sein

Nach längerer Trennung erlischt bei ehemaligen Paaren normalerweise der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Anders sieht das jedoch aus, wenn die Ex-Partner wirtschaftlich noch voneinander abhängen. Reicht ein getrenntes Ehepaar erst nach langer Zeit die Scheidung ... mehr

Urteil im Kuhglocken-Prozess: Rinder dürfen weiter auf der Weide bimmeln

Ein Unternehmer klagt wegen zu lauter Kuhglocken in seiner Nachbarschaft. Ein bereits geschlossener Vergleich lässt die Klage gegen eine Landwirtin und seine Gemeinde aber scheitern. Doch die nächste Runde in dem Streit ist schon eingeläutet. Ein Münchner Richter ... mehr

Arbeit: Stellenanzeige nur für Frauen nicht immer Diskriminierung

Köln (dpa/tmn) - In der Regel dürfen Arbeitgeber bei Stellenanzeigen nicht diskriminieren. In Ausnahmefällen kann es aber erlaubt sein, zum Beispiel gezielt nach einer Frau zu suchen, wenn in einem Betrieb bisher nur Männer arbeiten. Dies entschied ... mehr

Pressestimmen zum IOC-Urteil: "Teuflischste Staatsdoping-Maschine"

Mit seinem Urteil schloss das IOC Russland von den Olympischen Winterspielen 2018 aus. Doch vielen Medien ist das nicht genug. Die internationalen Pressestimmen zur IOC-Entscheidung. USA The Washington Post: "Die Schaufenster-Entscheidung des IOC zur Sperre Russlands ... mehr

Urteil vom Landgericht: Sparer müssen keine Negativzinsen zahlen

Das Landgericht Tübingen ist heute im Rechtsstreit um Negativzinsen für Kleinanleger der Meinung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gefolgt. In der vorläufigen Auffassung des Gerichts heißt es, dass in Altverträgen nicht nachträglich Minuszinsen eingeführt werden ... mehr

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Numerus Clausus

Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus Clausus im Studienfach Medizin gekippt. Die bisherigen Zulassungsregelungen seien teilweise nicht verfassungskonform. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch ... mehr

Urteil: Lungenkranker hat Anspruch auf Zuschuss beim Autokauf

Mannheim/Berlin (dpa/tmn) - Wer als Lungenkranker auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor (Az.: S 2 SO 2030/16). Das Sozialamt ... mehr

Erbrechts-Tipp: Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wenn minderjährige Kinder erben, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszuschlagen. Wer die Erbschaft für den Nachwuchs ausschlagen ... mehr

Gsicht verstümmelt – zwölf Jahre Haft

Ein Mann aus Eritrea hat im Jahr 2016 einem Flüchtling aus Somalia das Gesicht verstümmelt. Nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil für ungültig erklärt hat, wurde nun ein neues Urteil gefällt.  In einem Prozess um die Gesichtsverstümmelung eines Mannes ... mehr

Gerichtsurteil: Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

München (dpa/tmn) - Wer grob fahrlässig bei Rot über die Straße radelt, haftet nach einem dadurch verschuldeten Unfall allein. Selbst die Betriebsgefahr etwa eines schweren Lkws greift dann nicht. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts ... mehr

Braucht ein ungenutztes Auto eine HU-Plakette?

Jedes Auto muss sich in bestimmten Abständen einer Hauptuntersuchung unterziehen. Doch gilt das auch für Pkw, die längere Zeit auf einem Privatgelände abgestellt sind? Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt ... mehr

Mehrere Straftaten: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis

New York (dpa) - Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer ... mehr

Gesetz der Straße: Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

Zeitz (dpa/tmn) - Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt, darf die regelmäßig fälligen Prüftermine der Hauptuntersuchung (HU) nicht ignorieren. Ansonsten wird eine Geldbuße fällig, wie ein Urteil des Amtsgerichts Zeitz zeigt. Über die Entscheidung berichtet ... mehr

Gericht urteilt: Flixbus darf keine Paypal-Gebühren erheben

Darf das  Busunternehmen  Flixbus Extragebühren für die Paypal-Bezahlfunktion verlangen? Das Münchner Landgericht hat in dieser Frage eine Entscheidung verkündet. Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine ... mehr

Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Eine Patientenverfügung muss so unmissverständlich wie möglich formuliert sein, sonst können Ärzte im Ernstfall nicht entsprechend reagieren. Das zeigt nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen ... mehr

Mietrecht: Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

Gießen (dpa/tmn) - In Wohngemeinschaften kommt es vor, dass Mieter wechseln. Vermieter müssen dem Wechsel in der Regel auch zustimmen. Ihre Zustimmung dürfen sie nicht ohne weiteres an zusätzliche Bedingungen knüpfen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Gießen zeigt ... mehr

Ampel nicht genutzt: Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Nürnberg (dpa/tmn) - Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Fußgänger, haftet oft der Autofahrer aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges mit. In einigen Fällen kann aber auch der Fußgänger allein haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Kaufen per Knopfdruck: Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

München (dpa) - Einen kleinen WLAN-Knopf an die Waschmaschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche Bestellknöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzenfutter, Kaffee und andere Produkte ... mehr

Unbemerkter Unfall: Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Berlin (dpa/tmn) - Bei Unfallflucht kann die Versicherung den von ihr beim Gegner ersetzten Schaden vom Verursacher zurückfordern. Doch diese Regresspflicht kann unter bestimmten Umständen entfallen. Das ist der Fall, wenn der Verursacher den Unfall nicht bemerkt ... mehr

Fahrerflucht: Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Berlin (dpa/tmn) - Wer mit einem Car-Sharing-Auto unterwegs ist, muss nach einem Unfall immer die Polizei hinzuziehen. Das gilt auch dann, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war und nur Schaden am Mietfahrzeug entstanden ist. Andernfalls droht Ärger wegen ... mehr

Absturz des Rollos: Haftung des Vermieters bei Mängeln ist begrenzt

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter haften in bestimmten Fällen für Schäden, die von Mängeln an der Immobilie ausgehen. Diese Haftung ist allerdings begrenzt, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts ... mehr

Acht Jahre Jugendstrafe: Raser in Hannover wegen Mordes verurteilt

Hannover (dpa) - Zu acht Jahren Jugendstrafe hat das Landgericht Hannover einen jungen Mann verurteilt, der im vergangenen Sommer einen 82-Jährigen überfahren und getötet hat. Der 18-Jährige war auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Sportwagen durch ... mehr
 


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