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Urteil

Neues Urteil: Privilegien für E-Autos mit Einschränkungen

Neues Urteil: Privilegien für E-Autos mit Einschränkungen

Sonderprivilegien light: Fahrer von Elektroautos dürfen nur dann auf gesondert ausgezeichneten Parkflächen mit Ladesäule parken, wenn sie ihren Stromer auch tatsächlich aufladen. Tun sie das nicht, darf das Fahrzeug abgeschleppt werden, wie ein Urteil des Amtsgerichtes ... mehr
Cannabis am Steuer

Cannabis am Steuer

Kiffern droht weiterhin ein schneller Verlust des Führerscheins. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun die strengen aktuellen Grenzwerte für den THC-Gehalt im Blut bestätigt. In Nordrhein-Westfalen kann auch länger zurückliegender Cannabis-Konsum ... mehr
Fahrtenbuch schon nach erstem Verstoß

Fahrtenbuch schon nach erstem Verstoß

Bereits ein Verstoß kann einen Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. Und zwar dann, wenn das Vergehen mit einem Punkt in Flensburg bestraft wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hervor (Az.: Au3K15 ... mehr
BGH hält zweideutige Preisangabe auf Ebay für rechtens

BGH hält zweideutige Preisangabe auf Ebay für rechtens

Verkäufter dürfen auf Ebay von den AGB der Online-Plattform abrücken und zweifelhafte Preisangaben machen – wenn diese erkennbar sind. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) in einem Urteil entschieden. In dem Streit ging es darum, ob ein nagelneues E-Bikes ... mehr
Erfolg für Facebook im Verfahren um Hetz-Beiträge

Erfolg für Facebook im Verfahren um Hetz-Beiträge

Facebook hat vor Gericht einen Erfolg errungen: Nach einem Urteil des Landgerichts Würzburg muss das soziale Netzwerk auf seinen Seiten nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Beantragt hatte das der syrische ... mehr

YouGov-Umfrage: Autoraser sollen hart bestraft werden

Das Berliner Raser-Urteil stößt bei den meisten Deutschen auf Zustimmung, das zeigt eine Umfrage. Viele befürworten demnach drakonische Strafen für illegale Autorennen. Junge Deutsche sehen derartige Vergehen jedoch gelassener. Ein Berliner Gericht hatte am Montag ... mehr

Verbraucher: Jobcenter kann Arbeitslosen Urlaub nicht einfach untersagen

Dortmund (dpa/tmn) - Ein Jobcenter kann einem Langzeitarbeitslosen nicht einfach den Urlaub verwehren. Sofern die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, muss die Behörde einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit zustimmen, entschied das Sozialgericht Dortmund ... mehr

Führerschein weg bei Segway-Alkoholfahrt

Für die Fahrt mit einem Segway gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren. Das hat nun das Landgericht Hamburg in einem Urteil bekräftigt. Demnach liegt auch für Nutzer der einachsigen Balance-Fahrzeuge die Grenze zur absoluten ... mehr

Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr

Verkehrsrecht: Die wichtigsten Urteile 2016

Verkehrsstreitigkeiten sind häufig Thema vor Gericht. Zehn wichtige Urteile, die im Jahr 2016 gefällt wurden  - und wohl noch darüber hinaus gelten. Dashcam als Beweismittel In diesem Jahr hat die erste obergerichtliche Entscheidung die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ... mehr

UFO-Link-Urteil von Hamburg "erschüttert Internet in Grundfesten"

Rosige Aussichten für Abmahner: Wer auf Internetseiten mit geklauten oder nicht korrekt lizenzierten Bildern verlinkt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht entschieden. Die Entscheidung "erschüttert das Internet ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr

Reisereklamation: Wann gibt es Geld zurück?

Pauschalreisen sollen ein Rundum-sorglos-Paket sein. Flug, Transfer, Hotel - alles ist geregelt. Eigentlich. Hin und wieder geht doch etwas schief - Zimmer zu klein, Flug zu spät, Ameisen im Bad. Wir verraten, wann Pauschalurlauber ... mehr

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Rundfunkgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt. Sie wollten die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk ... mehr

Urteil: Eltern dürfen Beziehung trotz großen Altersabstands nicht verhindern

Eine 15-Jährige ist mit einem um 30 Jahre älteren Mann zusammen. Diese Liebesbeziehung dürfen die Eltern nicht beenden, sondern müssen sie hinnehmen. Das entschied jüngst das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: 9 UF 132/15). Ein Verbot der Beziehung des Teenagers ... mehr

Verbraucher: Kosten für Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

München (dpa/tmn) - Sucht eine Frau in einem Frauenhaus Schutz, muss die Herkunftskommune für die Kosten der Unterbringung aufkommen. Das gilt jedenfalls, wenn die Frau finanziell bedürftig ist. Befindet sich das Frauenhaus an einem anderen Ort, muss die Gemeinde ... mehr

Autofahrer: Urteil vom OLG Hamm zu "Nachzügler" auf Kreuzung

Bei Grün in eine Kreuzung einfahren, obwohl sie schon von mehreren vorausfahrenden Autos blockiert ist - das machen sicher viele Autofahrer. Und das kann unangenehme Folgen haben. Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann in einen Rückstau gerät, darf nicht ... mehr

Gebrauchtwagen: BGH-Urteil verstärkt Rechte der Käufer

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen ausgeweitet. Das Urteil klärt die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs ... mehr

Verbraucher: Vorläufige Leistungen des Jobcenters statt Sozialhilfe

Essen (dpa/tmn) - Nicht immer ist sofort klar, ob jemand Ansprüche aus Arbeitslosigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Doch auch wenn der Fall noch geprüft wird, haben Betroffene Anspruch auf Zahlungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts ... mehr

Verbraucher: Selbstständig oder abhängig beschäftigt?

Mainz (dpa/tmn) - Ob jemand selbstständig oder fest angestellt ist, ist entscheidend für die Sozialversicherungspflicht. Zur Abgrenzung kommt es auf die Art der Tätigkeit an. Eine Radiomoderatorin, die die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt ... mehr

Finanzen: Notrufsystem gilt als haushaltsnahe Dienstleistung

Berlin (dpa/tmn) - Die Kosten für einen Notrufdienst in einem Altenheim oder der eigenen Wohnung können von der Steuer abgesetzt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) handelt es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen ... mehr

Drogen am Steuer: Hier ist der Führerschein weg

Schmerzmittel oder starke Wachmacher im Blut? Das sieht die Polizei bei Verkehrskontrollen gar nicht gerne. Der Griff zu Amphetamin hat für Autofahrer böse Folgen. Wer mit harten Drogen hinter dem Autosteuer erwischt wird, riskiert seinen ... mehr

EuGH fällt Urteil zur WLAN-Störerhaftung - Betreiber zahlen nicht

Wer haftet bei Urheberrechtsverletzung über einen WLAN-Hotspot? Nachdem die Störerhaftung in Deutschland nur unbefriedigend geregelt wurde, hat der  Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Klarheit geschaffen. Der Weg für offene WLANs ist zwar frei –  kann aber genauso ... mehr

Verkehrsrecht Ampel: Schon bei "gelb" sollten Sie anhalten

Bei einer gelben Ampel beschleunigen viele Autofahrer, um noch schnell über die Kreuzung zu kommen. Auch, weil sie fürchten, selbst bei einer Vollbremsung nicht vor der Haltelinie zum Stehen zu kommen. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an, wie das Oberlandesgericht ... mehr

Dresdner Landgericht verurteilt Anneli-Entführer wegen Mordes zu langen Haftstrafen

Im Fall der getöteten Anneli-Marie R.  hat  das Dresdner Landgericht  den Entführer wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize muss für achteinhalb Jahre ... mehr

Düsseldorf: Musiklehrer akzeptiert Urteil wegen Freiheitsberaubung nicht

Der Fall des Musiklehrers an einer Realschule in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschäftigt demnächst das Düsseldorfer Landgericht. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, da Schüler ihren Lehrer der Freiheitsberaubung beschuldigten.  Der vergangene Woche wegen ... mehr

Freiheitsberaubung: Lehrer wegen Nachsitzen in Neuss verurteilt

I m Prozess um einen Musiklehrer, der Schüler am Verlassen des Klassenzimmers gehindert haben soll und deshalb wegen Freiheitsberaubung vor Gericht stand, kam es nun zu einem Urteil. Strafarbeiten, Nachsitzen und ähnliche Erziehungsmethoden in der Schule hat ein Gericht ... mehr

Urteil zu Vormundschaft für Kind: Gericht stärkt homosexuelle Paare

Mit einem Urteil zur Vormundschaft für Kinder hat das Amtsgericht München die Rechte von homosexuellen Paaren gestärkt. Demnach dürfen beide Partnerinnen die Vormundschaft für ein Kind gemeinsam übernehmen.  Das Gericht schließt damit ... mehr

Stadt München muss für Luxus-Kita zahlen

Eine Münchner Familie hat für ihren Sohn einen Platz in einer Luxuskita angenommen, weil keine kommunale Einrichtung verfügbar war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird aller Voraussicht nach der Stadt München die erhöhten Kosten dafür auferlegen. Eine junge ... mehr

Kind kassiert Kindergeld – Eltern zahlen Rückforderung

Damit haben die Eltern nicht gerechnet: Sie ließen das Kindergeld von der Familienkasse direkt auf das Konto der Tochter überweisen. Aber als von der Behörde eine Rückforderung kam, mussten die Eltern den Betrag begleichen.  Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine ... mehr

Kindergeld für Volljährige nur bei intensiver Ausbildungplatzsuche

Die Prüfungen sind geschrieben, Kleid und Anzug für die Abschlussfeier gekauft, doch eine wichtige Sache fehlt: die Ausbildungsstelle. Das ist nicht nur eine seelische Belastung, sondern auch eine finanzielle für die betroffenen Familien, denn unter ... mehr

BGH: Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen teils zulässig

Stand ein Gebrauchtwagen mehr als ein Jahr vor der Erstzulassung, muss das kein Mangel sein - anders, als bei Neuwagen. Das entschied der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe.  Für Neu- und Jahreswagen gilt eine zwölfmonatige Höchstgrenze für Standzeiten ... mehr

Urteil zu Gebrauchtwagen: Leiche im Auto gilt als Vorschaden

Wenn in einem Porsche Cayenne der Eigentümer im Auto verstirbt und erst nach einigen Wochen dort gefunden wird, gilt das mit allen Auswirkungen, die es auf das Fahrzeuginnenleben hat, als Vorschaden. Das Landgericht Hannover musste das in einem skurrilen ... mehr

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen: BVerwG entscheidet pro WDR

Mehrere Gegner des Rundfunkbeitrags sind erneut vor Gericht gescheitert. Die drei Kläger sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den WDR ins Feld gezogen. Sie hatten entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio.  Die Kläger halten ... mehr

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

Zieht ein Hersteller die Garantie auf einen Gebrauchtwagen zurück, kann der Kunde das Auto zurückgeben. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden. Geklagt hatte der Besitzer eines gut 42.000 Euro teuren Sportcoupés. Im aktuellen Fall hatte der Kläger von einem ... mehr

BGH-Urteil: Ärztin muss wegen tödlicher Hausgeburt ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund gegen eine Ärztin und Hebamme bestätigt, demzufolge sie wegen einer tödlichen Hausgeburt in einem Hotel sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis muss. Nach Ansicht des Gerichts hat die  heute ... mehr

Gericht urteilt: Private Ferienwohnungen in Berlin bleiben verboten

Vermieter und Fans von privaten Ferienwohnungen haben vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Schlappe kassiert. Zur Debatte stand das umstrittene Ferienwohnungsverbot für Angebote à la Airbnb. Vor dem Verwaltungsgericht zweifelten am Mittwoch ... mehr

BFH fällt Grundsatz-Urteil zu Kindergeld im EU-Ausland

Wer hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn die Eltern geschieden sind und das Kind im EU-Ausland lebt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil gefällt, das für zahlreiche grenzüberschreitende Familien von Bedeutung sein wird. Im konkreten Rechtsstreit hatte ... mehr

Hamburg: Sohn vor U-Bahn gestoßen - Mutter muss in Psychiatrie

Nach der erschütternden Tat einer Mutter hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil gefällt. Die Frau, die ihren elfjährigen Sohn vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen hatte, muss auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie. Der Sohn wurde schwer verletzt ... mehr

Abgas-Skandal: Händler muss Seat zurücknehmen - VW wehrt sich

Auto-Rückgabe wegen des VW-Skandals? Bislang ging das nicht. Doch laut einem Urteil des Landgerichts München muss jetzt ein Händler einen Seat zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Doch Volkswagen kündigt Berufung an. Das Urteil des Landgerichts ... mehr

Richtungsweisendes Urteil: Schreddern männlicher Küken ist mit Tierschutzgesetz vereinbar

In Münster hat das Oberverwaltungsgericht entschieden: Das Schreddern von männlichen Küken verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Das OVG bestätigte damit mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen gegen einen Erlass ... mehr

Dashcams: Gericht lässt Video-Aufnahmen als Beweismittel zu

Die Video-Aufnahmen einer  Dashcam in einem Auto können bei Unfällen ein Beweismittel sein. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Es handelt sich dabei bundesweit um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser umstrittenen Frage. In einem ... mehr

WhatsApp muss AGB auf Deutsch anzeigen: Gericht greift durch

Das Berliner Kammergericht hat die AGB und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp für unwirksam erklärt, da der Messengerdienst diese nur in englischer Sprache anbietet. Darüberhinaus bemängelten die Richter einen Verstoß von WhatsApp gegen das Telemediengesetz ... mehr

Daimler darf Cabrios nicht mit Nackenheizung "Airscarf" verkaufen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH) darf Daimler dieses Jahr keine Cabrio-Modelle mehr verkaufen, in denen die Nackenheizung "Airscarf" eingebaut ist. Die Richter urteilten, dass der Autobauer mit dem Sonderzubehör mehrere Patente verletzt. Deren Inhaber ... mehr

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die volljährige Besucher oder Gäste über seinen Anschluss begehen. In dem Verfahren ging es darum ... mehr

Handy am Steuer: Urteil des OLG Stuttgart definiert Verbot neu

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Handyverbot am Steuer aufgeweicht. Wer sein Smartphone während des Autofahrens in der Hand hält, verstößt nun nicht mehr automatisch gegen das Handyverbot am Steuer. Die Richter orientierten sich bei einem aktuellen Urteil ... mehr

Urteil: Schüler sind auch bei Projektarbeiten unfallversichert

Ein Schüler ist auch auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit gesetzlich unfallversichert. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt ... mehr

Hartz-IV-Urteil: Aufstocker muss keinen Unterhalt zahlen

Nach einer Trennung gibt es oft Streit um den Kindesunterhalt. Ein Gericht entschied jetzt: Wer sein geringes Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstockt, muss davon keinen Unterhalt zahlen. Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil entschied ... mehr

Streit um Preiserhöhungen: Gasversorger müssen eigene Bezugskosten laut BGH-Urteil niedrig halten

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat ein Urteil zu Preiserhöhungen bei Gas verkündet. Er hat entschieden, dass ein  Gas-Grundversorger verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten ... mehr

OLG Köln fällt Urteil: Streit um Soraya-Millionen ist geklärt

Der jahrelange Streit um das Millionen-Erbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya ist fast 15 Jahre nach ihrem Tod abschließend geklärt. Der Nachlass, der an ihren - inzwischen ebenfalls gestorbenen - Bruder Bijan Esfandiary übergegangen war, steht nun dessen ... mehr

BGH-Urteil: Flugtickets müssen bei Buchung sofort bezahlt werden

Wer eine Reise plant, muss auch zahlen können - selbst wenn man das Flugticket lange im Voraus bucht. Manchen Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundesgerichtshof. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung ... mehr

Nach Falschgutachen Kleinkinder aus Familie gerissen

Horror für Eltern: Ihre Kleinkinder werden aus der Familie gerissen und zu Pflegeeltern gebracht. Laut Landgericht Mainz hat ein falsches Gutachten dazu geführt. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt das, macht aber nicht die Rechtsmedizinerin haftbar ... mehr

BGH: E-Zigaretten mit Nikotin dürfen nicht mehr verkauft werden

Der Verkauf von E- Zigaretten ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH) nicht erlaubt. Allerdings ist die Rechtslage gerade im Umbruch. Bis Ende Mai muss eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein, die den Handel mit E-Zigaretten ... mehr

So lässt sich die Geburtstagsparty von der Steuer absetzen

Bis vor Kurzem galt die klare Regel, dass die Kosten für privat veranlasste Feiern auch genau das sind: Privatsache. Die Feiern konnten nicht von der Steuer abgesetzt werden. Nach zwei steuerzahlerfreundlichen Urteilen, die beide Geburtstagsfeiern betrafen ... mehr

Möbelriese Ikea muss sich in Indonesien einen neuen Namen suchen

Der schwedische Möbel-Gigant Ikea unterliegt in einem Rechtsstreit und verliert nun seinen Namen. Das Oberste Gericht in dem südostasiatischen Land sprach die Marke Ikea um den Namen einem örtlichen Produzenten von Rattan-Möbeln zu, wie jetzt bekannt wurde ... mehr
 
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