Gütersloh (dpa) - Nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe für den Unfalltod des serbischen Sängers Saban Saulic im Februar 2019 hat der Anwalt des Verurteilten Berufung am Landgericht Bielefeld eingelegt. Das teilte der Direktor des Amtsgerichts ... mehr
Rostock (dpa/tmn) - Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber die Urlaubswünsche ihrer Beschäftigen ablehnen. Sich dann entgegen der Anordnung eigenmächtig freizunehmen und nicht zum Dienst zu erscheinen, ist keine gute Idee. Wer der Arbeit fernbleibt, begeht unter ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke wie Facebook durften sich dort vor Jahren Pseudonyme für ihre Accounts zulegen. Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr
Münster (dpa/lnw) - Verletzt eine Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht, und sei es auch nur für einen kurzen Zeitraum, kann nach einer Gerichtsentscheidung die Erlaubnis entzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren ... mehr
Luxemburg (dpa) - Im jahrelangen Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe zulasten des Chip-Riesen Intel hat die EU-Kommission eine Niederlage hinnehmen müssen. Weil sie unter anderem Einwände des Unternehmens nicht ausreichend geprüft habe, erklärte das Gericht ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Werden Mängel in einer Mietwohnung nicht beseitigt, müssen Mieter auch nicht die volle Miete zahlen. Das Recht, die Miete zu mindern, entfällt nicht, wenn sich die Arbeiten verzögern. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte ... mehr
Sie haben ein Recht auf Ruhe. Zwar muss es nicht den ganzen Tag über leise sein, dennoch dürfen Ihre Nachbarn auch außerhalb der Ruhezeiten nicht zu laut sein. Andernfalls droht ihnen eine Kündigung. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind häufig relativ ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein vorheriges Urteil der Vorinstanz ... mehr
Ein Mann ist in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte aus Wut über nicht erwiderte Zuneigung einer Abiturientin auf deren Mutter geschossen. Die 53-Jährige wurde bei dem Vorfall schwer verletzt. Im Prozess um beinahe ... mehr
Gütersloh (dpa) - Im Prozess um den Tod des serbischen Popstars Saban Saulic im Februar 2019 legte der Unfallfahrer am Donnerstag ein umfassendes Geständnis ab. Er ließ über seinen Verteidiger mitteilen, dass ihm alles zutiefst leid tue. Ihm sei bewusst ... mehr
Landshut (dpa) - Wegen eines Gewaltverbrechens in den USA hat das Landgericht in Landshut einen Mann zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht wertete die Tat am Donnerstag als Totschlag, ursprünglich war der 25-Jährige wegen Mordes angeklagt. Zudem ordnete ... mehr
Lüneburg (dpa) - Ein 35 Jahre alter Bremer ist wegen des Mordes an seiner Freundin und deren beiden Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Lüneburger Landgericht stellte am Dienstag die besondere Schwere der Schuld ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Gartenpflege gehört zu den umlagefähigen Kosten. Das heißt: Vermieter können die Ausgaben als Betriebskosten auf Mieter umlegen. Ob darunter auch Ausgaben für Holzfäller fallen, war juristisch lange umstritten. Mittlerweile ... mehr
Toulon (dpa) - Im jahrelangen Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat das Handelsgericht im französischen Toulon den TÜV Rheinland zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Rund 1600 klagende Frauen sollen nach dem am Freitag veröffentlichten Urteil ... mehr
Koblenz (dpa) - Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz will es somit am 108. Verhandlungstag des im April 2020 begonnenen ... mehr
Hamm (dpa/tmn) - Wer Alleinerbe ist, erhält nicht immer automatisch den gesamten Nachlass. Er kann auch verpflichtet sein, einen Teil des Nachlasses an Vermächtnisnehmer abzugeben. Diese Vermächtnisse können etwa als sogenannte Quotenvermächtnisse ausgestaltet ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Angehörige können eine Immobilie steuerfrei erben. "Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die geerbte Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt wird", informiert Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Erben haben ... mehr
Karlsruhe/Bremen (dpa) - Das umstrittene Verbot des Landes Bremen, Atomtransporte über seine Häfen abzuwickeln, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, der Freien Hansestadt fehle ... mehr
Oldenburg (dpa/tmn) - Das Jobcenter muss einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf übernehmen. Werden solche Wörterbücher vorgeschrieben, sind sie wie Schulbücher zu behandeln. Der Satz bei Hartz-IV von 2,55 Euro monatlich ... mehr
Celle/Berlin (dpa/tmn) - Wenn Veranstalter berufsbegleitender Fortbildungen Termine verschieben, ist das ärgerlich. Der stressige Berufsalltag lässt es nicht immer zu, dass Beschäftigte Ausweichtermine wahrnehmen. Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung ... mehr
München (dpa/lby) - Ob Pflegegrade, Kurzarbeitergeld oder Covid-19 als Berufskrankheit: Wichtige Entscheidungen sämtlicher Sozialgerichte in Deutschland sind nach einer längeren Überarbeitungsphase für alle Interessenten wieder kostenlos online verfügbar. "Keine andere ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Nahrungsergänzungsmittel sind laut einem Urteil keine erstattbaren Arzneimittel. Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten nicht übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Keine Regel kommt allerdings ohne Ausnahme aus: Denn eine Versicherung muss tatsächlich nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes ... mehr
Berlin (dpa) - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat seinen Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess erneuert. "Ich kann nicht beurteilen, wer den Druck gemacht ... mehr
Moskau (dpa) - Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Zentralstelle samt Archiv in Moskau schließen. Ein Gericht habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag ... mehr
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Es sind Entscheidungen, die sich niemand wünscht: Wie umgehen mit Patienten, wenn die Möglichkeiten zu einer umfassenden Behandlung nicht mehr für alle ausreichen? Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen treffen zum Schutz von Menschen ... mehr
Port Louis (dpa) - Der Kapitän und der Erste Offizier des 2020 vor dem Urlaubsparadies Mauritius havarierten Öltankers "Wakashio" sind zu 20 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Port Louis verkündete nach Medienberichten das Strafmaß am Montag ... mehr
Moskau (dpa) - Ein russisches Gericht hat den US-Internetriesen Google und den Facebook-Konzern Meta zu ungewöhnlich hohen Geldstrafen verurteilt. Die Unternehmen hätten sich wiederholt geweigert, "verbotene Inhalte" zu löschen, teilte das Gericht am Freitag in Moskau ... mehr
Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Wer in einem Urlaub in Quarantäne muss, kann Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn man auch nachweislich arbeitsunfähig war. Wer kein ärztliches Attest vorlegen kann, bekommt während einer Quarantäne keine ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Einer Vortragsrednerin, die den Sänger Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet hatte, sind diese Äußerungen zu Unrecht verboten worden. Eine Verfassungsbeschwerde der Frau hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dasUrteilvom 10. November wurde nun veröffentlicht. In dem Fall aus Niedersachsen ... mehr
Oldenburg/Berlin (dpa/tmn) – Wer sich als Hartz-IV-Empfänger bei Ebay etwas dazu verdienen möchte, muss die Einnahmen dem Jobcenter melden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg (AZ: S 34 AS 140/21 ER), auf die die Arbeitsgemeinschaft ... mehr
Moskau/Berlin (dpa) - Nach dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter Géza Andreas ... mehr
Koblenz (dpa/tmn) - Wer entscheidet über die Art und Weise einer Beerdigung? Nicht unbedingt die Erben. Denn als Erbe kann jeder eingesetzt werden - bestattungsberechtigt bleiben hingegen die nächsten Angehörigen, wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt ... mehr
Kassel (dpa) - Er wollte nach Überzeugung der Richter Menschen gezielt verletzen und töten: Knapp zwei Jahre nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mit mehr als 80 Verletzten hat das Landgericht Kassel einen 31-jährigen Deutschen unter ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position von Diesel-Klägern, die ihr Auto per Ratenkauf finanziert haben. Ihnen kann auch dann Schadenersatz zustehen, wenn sie von einem Rückgaberecht im Darlehensvertrag keinen Gebrauch gemacht haben,urteilten ... mehr
Brüssel/Moskau (dpa) - Im Streit um das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland verteidigt. Der Richterspruch sei "eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme ... mehr
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Verwalter dürfen in Verträgen mit Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht einfach pauschale jährliche Erhöhungen ihres Honorars vereinbaren. Denn solch eine Regelung benachteiligt die WEG, sofern ihr Verbraucherinnen und Verbraucher ... mehr
Katie Price hat vor Gericht alles zugegeben und eingeräumt, unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain Auto gefahren zu sein. Doch das frühere Model kommt um eine Haftstrafe herum. Nach einem Autounfall unter Einfluss von Kokain und Alkohol muss das britische Ex-Model ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die tödlichen Schüsse auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung vor mehr als zwei Jahren in Berlin sind nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im Auftrag staatlicher Stellen Russlands erfolgt. Das machte das Gericht am Mittwoch ... mehr
Detmold (dpa) - Gegen einen Anästhesisten, der durch einen mutmaßlichen Kunstfehler den irreparablen Hirnschaden eines kleinen Mädchens verursacht haben soll, ist das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Der 44 Jahre alte Arzt aus Bielefeld akzeptierte ... mehr
Porto Alegre (dpa) - Fast neun Jahre nach dem schweren Brand in einer Diskothek in Brasilien mit 242 Toten sind vier Verantwortliche zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die beiden Betreiber des Nachtclubs Kiss in Santa Maria im Bundesstaat Rio Grande ... mehr
Hannover (dpa/tmn) - Das Geburtsdatum ihrer Kundinnen und Kunden dürfen Onlineshops nur im Ausnahmefall verlangen. Geht es Händlern tatsächlich nur darum, die Geschäftsfähigkeit eines Käufers oder einer Käuferin zu überprüfen, sei das datenschutzrechtliche Prinzip ... mehr
Mord aus Eifersucht: Die Schüsse fielen auf der Straße. Weil er sie für ein Liebespaar hielt, erschoss ein Mann seine Ehefrau und einen gemeinsamen Bekannten kaltblütig. Nun hat das Landgericht ein Urteil gefällt. Ein 67-Jähriger muss wegen Mordes an seiner ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Zu pauschal angelegte Werbung für "digitale Arztbesuche" verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen geltendes Recht. Dabei gehe es um Marktverhaltensregelungen, die dem Gesundheitsschutz dienten, sagte der Vorsitzende Richter ... mehr
Luxemburg (dpa) - Raucher müssen künftig Warnungen wie Schockbilder von verfaulten Zähnen bereits auf den Auswahltasten von Zigarettenautomaten sehen, wenn die Tasten Kippenpackungen ähneln. Wie aus einem am Donnerstag bekanntgegeben Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr
Celle (dpa) - Ein Paar, das seine geplante Hochzeit in einem Schloss abgesagt hat, muss dem Vermieter einem Gerichtsurteil zufolge zwar keine Miete, aber einen angemessenen Ausgleich zahlen. Das hat ein Gericht entschiedeb Der Mieter habe trotz der Absage wegen ... mehr
London (dpa) - Vergewaltiger und Mörder statt Freund und Helfer? Das Vertrauen in die britische Polizei ist auf einem Tiefpunkt, und bisher ist ein Ende der Krise nicht abzusehen. Im Mittelpunkt steht die größte Polizeikraft des Landes, die Londoner Metropolitan Police ... mehr
Die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, ist weiterhin hoch. Können Risikogruppen den Termin für Schornsteinfegerarbeiten daher absagen? Und was ist, wenn ich in Quarantäne bin – muss er trotzdem kommen? Immobilieneigentümer haben die Pflicht ... mehr
Weimar (dpa) - Weniger als die Hälfte der Bürger in Deutschland hält die Demokratie als Staatsform für gut geeignet, um Pandemien erfolgreich zu bekämpfen. In einer Umfrage antworteten 44 Prozent, Demokratie sei dafür "sehr gut" oder "eher gut" geeignet, teilte ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Wie eng war das Verhältnis zwischen dem NSU-Trio und seinem Helfer André E.? Und wann wusste E., der zu den untergetauchten Rechtsterroristen immer Kontakt hatte, über deren mörderische Absichten Bescheid? Im Münchner Prozess kam der heute ... mehr
Luxemburg (dpa) - Vodafone darf keine Extrakosten von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Rechtssache C-484/20). Die Zahlungsdienste-Richtlinie der EU sieht ... mehr
Luxemburg (dpa) - In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen bei Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab. Der Gutachter ... mehr
