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Urteil: Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Urteil: Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Berlin (dpa) - Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann war nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zulässig und nicht rechtswidrig. Das Gericht wies am Dienstag eine Unterlassungsklage ... mehr
Mit Zigarette auf den Balkon: Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

Mit Zigarette auf den Balkon: Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

Geldstrafe oder sogar Haft: Die Zigarette auf dem Balkon ist im Normalfall zwar kein Problem – sie kann aber auch drastische Folgen haben. Das besagen Gerichtsurteile. Bei manch einer Balkonparty wird gerne die Zigarettenpackung herumgereicht. Doch Vorsicht: Rauchen ... mehr
Verkehrsdelikt: Zwei Monate Fahrverbot und hohe Strafe für BVB-Profi Wolf

Verkehrsdelikt: Zwei Monate Fahrverbot und hohe Strafe für BVB-Profi Wolf

Kitzingen (dpa) - Das Fahrverbot für Fußball-Bundesligaspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein ist auf zwei Monate festgelegt worden. Das teilte das Amtsgericht im unterfränkischen Kitzingen mit. Es bestätigte zudem eine Geldstrafe ... mehr
Landgericht Augsburg - Prostituiertenmord von 1993: Lebenslange Haft für Freier

Landgericht Augsburg - Prostituiertenmord von 1993: Lebenslange Haft für Freier

Augsburg (dpa) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien ... mehr
Eigenbedarf: Kündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Eigenbedarf: Kündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto eher ist er bei einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Wer eine Eigentumswohnung kauft, möchte diese in der Regel auch selbst nutzen ... mehr

Urteile gesprochen - Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Nürnberg (dpa) - Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes muss ein Paar aus dem mittelfränkischen Schnaittach bei Nürnberg lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 26-jährigen Informatiker und seine drei Jahre ... mehr

Datenschutz - Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen ... mehr

Auffällige Messwerte: Heizkosten nicht nach Verbrauch abrechnen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Können die Heizkosten nicht richtig erfasst werden, muss der Verbrauch im Zweifel anders ermittelt werden. Grundlage kann dann zum Beispiel der Verbrauch der betroffenen Räume in vergleichbaren ... mehr

Irrtum über Schulden: Lässt sich die Ausschlagung eines Erbes zurücknehmen?

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Ausschlagung aber nicht in jedem Fall zurückgenommen werden. Das entschied ... mehr

Sie tat es immer wieder: Vier Monate Haft für 85-Jährige wegen Ladendiebstahls

Memmingen (dpa) – Weil eine Rentnerin wiederholt Kosmetik und Lebensmittel gestohlen hatte, muss sie für vier Monate ins Gefängnis. Damit bestätigte das Landgericht Memmingen (Bayern) am Dienstag ein Urteil aus erster Instanz. "Immer wieder probiert die Angeklagte ... mehr

Landgericht Bremen - 15-jährigen zu Tode geprügelt: Lange Haftstrafen für Täter

Bremen (dpa) - Voller Panik und völlig außer Atem flieht der erst 15-jährige syrische Flüchtling in der Silvesternacht 2016/2017 vor seinen Verfolgern in ein türkisches Café in Bremen. "Bitte, Hilfe", ruft er, wie sich Augenzeugen später erinnern. Sekunden ... mehr

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Urteil gegen Pflegeoma: Zehneinhalb Jahre Haft wegen Totschlags an Pflegekind

Heilbronn (dpa) - Weil sie einen Siebenjährigen erwürgt hat, ist dessen Pflegeoma zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die 70-Jährige wegen Totschlags schuldig. "Sie müssen sich von uns den Vorwurf gefallen lassen, objektiv ... mehr

8 statt 11 Prozent: Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Berlin (dpa/tmn) - Nach einer Modernisierung am Haus können die Mieten steigen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten dafür aber neue gesetzliche Regelungen. Diese begrenzen die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter: Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ... mehr

Wiederbelebung: Bei Erster Hilfe aufs Alter der Person achten

Berlin (dpa/tmn) - Bei Atemstillstand können Herzdruckmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung Leben retten. Um bis zum Eintreffen der Rettungskräfte einen Notkreislauf am Laufen zu halten, legt der Helfer seinen Handballen auf die Mitte des Brustkorbs ... mehr

Teilerfolg für Schüler: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Karlsruhe (dpa) - Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

Finanzgericht Köln: Studienkosten trotz Stipendiums absetzbar

Berlin (dpa/tmn) - Studienkosten können trotz eines Stipendiums steuerlich absetzbar sein. Wer etwa eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und für sein anschließendes Studium ein Aufstiegsstipendium erhält, sollte die Ausgaben für das Studium geltend machen ... mehr

Beispielloses BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr

Frei.Wild: Gericht verbietet Auftritt der Band in Flensburger Arena

Flensburg (dpa) - Das Konzert der umstrittenen Südtiroler Band Frei.Wild wird nach einer Gerichtsentscheidung nicht in der Flens-Arena in Flensburg stattfinden. Das Landgericht Flensburg wies am Montag den Antrag eines Konzertveranstalters auf Erlass einer einstweiligen ... mehr

Erbenstellung: Strafklausel beim Pflichtteil greift nicht immer

Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament oft wechselseitig zu Erben ein. Als Schlusserben werden in der Regel die Kinder benannt. Meist wird dann noch eine Pflichtteilsstrafklausel verwendet. Diese besagt, dass das Kind, wenn es bereits im ersten ... mehr

Landgericht Duisburg urteilt - Rentner mit Axt erschlagen: Lebenslange Haft

Duisburg (dpa) - Nach einem tödlichen Axt-Angriff auf einen Rentner hat das Landgericht Duisburg einen 40 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte gestanden, den 82-Jährigen im vorigen September von hinten erschlagen ... mehr

Erbrechts-Tipp: Wann Eltern Erbe fürs Kind ausschlagen können

Köln (dpa/tmn) - Kinder können nicht entscheiden, ob sie ein Erbe antreten wollen. Das übernehmen ihre Erziehungsberechtigten. Falls diese festlegen, dass das Kind ein Erbe ausschlägt, müssen sie sich das vom Familiengericht genehmigen lassen. Nicht nur Schulden ... mehr

Urteil aus Köln - Okay zur OP: Patienten haben ein Recht auf Bedenkzeit

Köln (dpa/tmn) - Ärzte müssen Patienten genug Bedenkzeit geben, bevor diese einer Operation zustimmen. Das gilt vor allem in stressigen Situationen, zum Beispiel direkt nach einem Unfall. Dass für die Zustimmung ausreichend Zeit einzuräumen ist, geht aus einer ... mehr

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch entfällt bei beruflicher Weiterbildung

München (dpa/tmn) - Kindergeld kann auch für volljährige Kinder gezahlt werden. Absolviert der Nachwuchs nach dem Schulabschluss eine Ausbildung, fließt die Leistung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Nimmt das Kind aber nach einem Bachelorabschluss eine Arbeit ... mehr

Urteil am Landgericht Berlin: Senioren steht ihre Mietwohnung zu

Hohes Alter kann vor Mietkündigung schützen. Das Berliner Landgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Senioren gestärkt. Sie können unter speziellen Umständen auf dem Mietverhältnis bestehen.  Eine Wohnungseigentümerin wollte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs ... mehr

Urteil zum Nachlass: Testament weg? - Erbschein kann trotzdem ausgestellt werden

Köln (dpa/tmn) - Erben müssen das Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist die entsprechende Urkunde nicht mehr auffindbar, ist die Erbeinsetzung aber nicht automatisch ungültig. Allein die Tatsache, dass ein Testament unauffindbar ist, spricht nicht ... mehr

Gerichtsurteil: Pay-TV-Anbieter dürfen Programmpakete nicht beliebig ändern

München (dpa/tmn) - Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programmangebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. In dem Fall beim Landgericht München I hatte der beklagte Anbieter ... mehr

Frage der Sicherheit: Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Berlin (dpa/tmn) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Haustür eines Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen ist. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) dennoch Klauseln, die Mieter verpflichten ... mehr

Herbert Grönemeyer gewinnt Prozess gegen Promi-Fotografen

Herbert Grönemeyer hat den Prozess gegen zwei Paparazzi gewonnen. Die beiden Fotografen hatten den Sänger am Kölner Flughafen zur Weißglut getrieben. Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen ... mehr

Landgericht Limburg: Haft für Betreiber von Kinderporno-Plattform "Elysium"

Limburg (dpa) - Das Landgericht Limburg hat vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Männer aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag schuldig, das Portal ... mehr

Ein Opfer liegt im Wachkoma - Vergiftete Pausenbrote: Lebenslang für versuchten Mord

Bielefeld (dpa) - Höchststrafe für versuchten Mord: Weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll, ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am Donnerstag darüber hinaus Sicherungsverwahrung ... mehr

Missbrauch vertuscht: Höchster Kirchenmann Frankreichs verurteilt

Lyon (dpa) - Frankreichs höchster katholischer Würdenträger ist überraschend wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden und hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Anklage hatte im Januar noch den Freispruch von Kardinal Philippe Barbarin ... mehr

Teilerfolg vor Gericht: Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

Frankfurt/Main (dpa) - Amazon will bezahlte Kundenrezensionen bei seinen Produkten unterbinden. Eine Zweigniederlassung von Amazon EU hat dafür jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg erzielt. Das Urteil, über das das OLG am Dienstag ... mehr

Unfall vor Einzug: Grund für Eigenbedarf kann entfallen

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters entfallen ist. Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Landgerichts Berlin ... mehr

Frühjahrsputz: Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

Berlin (dpa/tmn) - Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Mietverhältnis ist das der Auslöser für Streitigkeiten darüber, wer wann und wie die Fenster der Wohnung ... mehr

Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr

EuGH-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht ... mehr

Gerichtsurteil: Krankenkasses-Prämie reduziert steuerlich absetzbaren Betrag

München (dpa/tmn) - Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Basisbeiträge als Sonderausgaben in voller Höhe von der Steuer absetzen. Zahlt ihnen die Krankenkasse jedoch im Rahmen eines Wahltarifs mit Selbstbehalten eine Prämie, wirkt ... mehr

In der Mietwohnung darf geraucht werden

Mietern darf das Rauchen in der Wohnung nicht verboten werden. Unter bestimmten Umständen kann ein Vermieter aber von rauchenden Mietern Schadenersatz verlangen.  Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen ... mehr

Versuchter Mord: Junge Steinewerfer müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis

Nürnberg (dpa) - Sie hatten große Pflastersteine und Holzpaletten von Brücken auf Autobahnen und auf einen Zug geworfen, deswegen sind zwei junge Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten ... mehr

Baby in Kiel getötet: Jugendstrafe und Psychiatrie für 19-jährigen Vater

Im Drogenrausch hat ein Mann seine eigene kleine Tochter sexuell missbraucht und getötet. Jetzt ist er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Totschlags und schweren sexuellen Missbrauchs seiner vier Wochen alten Tochter hat das Kieler Landgericht ... mehr

Urteil: Rentenversicherung muss für selbst gezahlte Reha aufkommen

Heilbronn (dpa/tmn) - Eine Reha soll eigentlich helfen, die Erwerbsfähigkeit von Patienten wieder zu verbessern. Doch selbst wenn diese Aussichten nicht bestehen, kann es einen Anspruch auf eine Reha geben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich durch ... mehr

Sturmgewehre des Typs G36: Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko

Stuttgart (dpa) - Als der Vorsitzende Richter das Urteil spricht, geht ein ungläubiges Raunen durch die Reihen der Rüstungsgegner im Saal. Das Stuttgarter Landgericht verhängte zwei Bewährungsstrafen für ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Hecker & Koch und sprach ... mehr

EuGH soll entscheiden: Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen ... mehr

Druckmittel Erbe: Kann man Enkelbesuch erzwingen?

Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch setzen sie ihre Verwandten unter Druck – noch dazu in einem Testament – kann das am Ende unerwünschte Folgen haben. Erbe gegen regelmäßigen Besuch zu Lebzeiten? Eine solche Regelung in einem ... mehr

Messerattacke auf Ex-Freundin: Mutter und Kind ermordet - Lebenslang für Bluttat in Hamburg

Hamburg (dpa) - Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Strafkammer am Freitag die besondere Schwere der Schuld ... mehr

Gerichtsurteil: Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Hamm (dpa/tmn) - Kreditnehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute dürfen Kunden diesen Wechsel nicht unnötig erschweren. Aus diesem Grund sind Gebühren für die Übertragung der Grundschuld im Rahmen eines ... mehr

Prozess in München: Zwei Frauen ermordet - Angeklagter muss in die Psychiatrie

München (dpa) - Er tötete zwei Frauen, schändete ihre Leichen und legte sich dann zwischen sie: Nach einem grausamen Doppelmord in Petershausen bei München muss der Täter in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Das Landgericht München II verurteilte den 54 Jahre ... mehr

Semperopernball: Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Dresden (dpa) - Das Top-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31. Januar zurückgewiesen worden ... mehr

Soziale Pflegeversicherung: Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche

Essen (dpa/tmn) - Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens ... mehr

Klage abgewiesen: Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr

In drei Ländern: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften ... mehr

Urteil: Unrenovierte Wohnung zwingt nicht zur Schönheitsreparatur

Berlin (dpa/tmn) - Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, kann seinen Vermieter nicht ohne weiteres zu Schönheitsreparaturen heranziehen. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sind in einem solchen Fall weder Vermieter noch Mieter zu entsprechenden Arbeiten ... mehr

Urteil: Bundeswehr muss Frisuren-Vorschriften überarbeiten

Die Bundeswehr muss ihre Vorschriften zu Frisuren von Soldaten überarbeiten. Ein Stabsfeldwebel hatte geklagt, weil er keine langen Haare tragen darf, Frauen aber schon. Seine Beschwerde gegen den sogenannten Haar- und Barterlass der Truppe wurde am Donnerstag ... mehr

Einen Erschein beantragen: Gesetzlicher Vertreter darf an Eides statt versichern

Berlin (dpa/tmn) - Wer Erbe ist, muss im Zweifel einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. Hierzu muss er bestimmte Angaben machen und diese an Eides statt versichern. Ist der Antragsteller hierzu nicht in der Lage, kann auch sein gesetzlicher ... mehr
 
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