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Urteile

Verbraucher: Können Hartz-IV-Empfänger über Bearbeitung mitbestimmen?

Verbraucher: Können Hartz-IV-Empfänger über Bearbeitung mitbestimmen?

Konstanz (dpa/tmn) - Welche Rechte haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um die Bearbeitung ihrer Fälle im Jobcenter geht? Eine Frage, mit der sich jüngst zwei Gerichte beschäftigen mussten. Das Sozialgericht Mainz entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht ... mehr
Verbraucher: Einseitiges Testament trotz gemeinschaftlichen Testaments

Verbraucher: Einseitiges Testament trotz gemeinschaftlichen Testaments

Celle (dpa/tmn) - An gemeinschaftliche Testamente sind die Testierenden gebunden. Sie können zwar weiterhin einseitige Testamente verfassen, diese dürfen aber nicht dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen. In dem Fall am Oberlandesgericht(OLG) Celle ... mehr
Verbraucher: Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheken

Verbraucher: Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheken

Karlsruhe (dpa/tmn) - Beim Shoppen im Internet haben Kunden ein Widerrufsrecht. Das gilt auch für Versandapotheken. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe dürfen diese das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger ... mehr
Zwei Männer getötet: mehr als 14 Jahre Haft

Zwei Männer getötet: mehr als 14 Jahre Haft

Für den gewaltsamen Tod zweier Männer in Berlin und Brandenburg ist ein 35-Jähriger in Cottbus zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht ging in seiner Urteilsbegründung am Montag im Berliner Fall von Mord und in dem anderen in Finsterwalde ... mehr
Urteil zu Messerattacke in Cottbus rechtskräftig

Urteil zu Messerattacke in Cottbus rechtskräftig

Die Verurteilung von zwei Jugendlichen wegen eines Messerangriffs in Cottbus ist rechtskräftig. Das teilte das Amtsgericht Cottbus am Montag auf Anfrage mit. Eine Jugendrichterin hatte unlängst unter anderem gemeinnützige Arbeit und teils Jugendarrest gegen ... mehr

Todespfleger Niels Högel zu Schadenersatz verurteilt

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat den des 97-fachen Mordes angeklagten Ex-Krankenpfleger Niels Högel zu einer Schadenersatzzahlung an das Klinikum Oldenburg verurteilt. Nach dem Urteil vom 7. März muss Högel rund 47 000 Euro für zwei medizinische Gutachten ... mehr

OVG bestätigt Alkoholverbot für Neonazi-Treffen in Ostritz

Für das Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz an diesem Wochenende gilt ein Alkoholverbot. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies eine Beschwerde des Veranstalters ab und bestätigte letztinstanzlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Vogelspinne in Kabine oder Defekt? Air France muss zahlen

Air France ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Verspätung eines Fliegers aus Kuba auf eine angebliche Vogelspinne in der Kabine zu schieben. Damit hatte der Luftfahrtkonzern Entschädigungszahlungen vermeiden wollen. Das Amtsgericht Hannover sprach ... mehr

Tod im Freizeitpark: Kein neuer Prozess gegen Aufseher

Der Unfalltod eines Mädchens im Holiday Park in Haßloch hat für zwei damals und heute in leitender Funktion tätige Männer keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken verwarf am Freitag die Revision der Kindeseltern ... mehr

Geldstrafe für herzlosen Bauern

Wegen Tierquälerei ist ein Bauer vom Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstraße vom 2000 Euro verurteilt worden. Laut Anklage hatte der Rinderhalter aus Untermeitingen ein verletztes Tier nicht behandeln lassen. Das Rind habe eine zentimetertiefe Wunde am Nacken gehabt ... mehr
 

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Urteile: Extra Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Urteile: Extra Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen werden künftig beim Rundfunkbeitrag nur einmal zur Kasse gebeten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, das Beitragsmodell ansonsten ... mehr
Cannabis-Konsument darf als Polizist abgelehnt werden

Cannabis-Konsument darf als Polizist abgelehnt werden

Polizeianwärter dürfen wegen Cannabis-Konsums abgelehnt werden, das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dies könne Auswirkungen auf die Eignung für bestimmte polizeiliche Tätigkeiten haben, so das Gericht. Kiffen kann nach einer Entscheidung ... mehr
Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr
Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Zuhause will man seine Ruhe haben. Doch nicht selten ist dies nur ein frommer Wunsch und von Ruhe keine Spur. Die Nachbarin, die in Stöckelschuhen übers Laminat trippelt, die Baustelle vor der Tür oder die schreienden Kinder im Hausflur – Lärmquellen gibt es vor allem ... mehr
ADHS ist kein Hindernis für Polizeidienst: neues Urteil

ADHS ist kein Hindernis für Polizeidienst: neues Urteil

Kann man mit einer Aufmerksamkeitsdefizit- Hyperaktivitätsstörung ( ADHS) Polizist werden? Ja, entschied das Berliner Verwaltungsgericht und gab damit einem Bewerber für den gehobenen Polizeidienst Recht. Wie das Gericht am Montag weiter mitteilte ... mehr
 

Saisonale Artikel zu Urteile

Landkreis darf zerstörtem Windpark Genehmigung entziehen

Landkreis darf zerstörtem Windpark Genehmigung entziehen

Weil ein Windpark in der Vulkaneifel seit mehr als drei Jahren keinen Strom mehr erzeugt hat, darf der Landkreis dem Betreiber die Betriebsgenehmigung entziehen. Das Verwaltungsgericht in Trier wies in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (6 K 8468/16.TR) die Klage ... mehr
Immobilien: Immobilienbesitzer müssen Bäume auf Grundstück kontrollieren

Immobilien: Immobilienbesitzer müssen Bäume auf Grundstück kontrollieren

Oldenburg (dpa/tmn) - Immobilienbesitzer müssen Bäume auf ihrem Grundstück regelmäßig kontrollieren. Denn die Eigentümer sind im Prinzip dafür verantwortlich, dass niemand etwa durch herabfallende Äste zu Schaden kommt. Allerdings hat die Verkehrssicherungspflicht ... mehr

Angreifer von Grafing muss in die Psychiatrie

München (dpa) - Wegen einer tödlichen Attacke am Bahnhof Grafing muss der 28 Jahre alte Angreifer dauerhaft in die Psychiatrie. Das Münchner Landgericht schloss sich den Forderungen von Staatsanwalt, Verteidiger und Nebenklage an. Die Tat gehe auf die psychische ... mehr
Todespfleger Niels Högel zu Schadenersatz verurteilt

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Das Arbeitsgericht Oldenburg hat den des 97-fachen Mordes angeklagten Ex-Krankenpfleger Niels Högel zu einer Schadenersatzzahlung an das Klinikum Oldenburg verurteilt. Nach dem Urteil vom 7. März muss Högel rund 47 000 Euro für zwei medizinische Gutachten ... mehr
OVG bestätigt Alkoholverbot für Neonazi-Treffen in Ostritz

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Für das Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz an diesem Wochenende gilt ein Alkoholverbot. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies eine Beschwerde des Veranstalters ab und bestätigte letztinstanzlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr
 


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