Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme auf YouTube einstellt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute, mit welchen Auskünften die Internet-Plattform bei der Suche nach den Verantwortlichen helfen muss. Diese ... mehr
Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen ... mehr
Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch setzen sie ihre Verwandten unter Druck – noch dazu in einem Testament – kann das am Ende unerwünschte Folgen haben. Erbe gegen regelmäßigen Besuch zu Lebzeiten? Eine solche Regelung in einem ... mehr
Hamburg (dpa) - Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Strafkammer am Freitag die besondere Schwere der Schuld ... mehr
Hamm (dpa/tmn) - Kreditnehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute dürfen Kunden diesen Wechsel nicht unnötig erschweren. Aus diesem Grund sind Gebühren für die Übertragung der Grundschuld im Rahmen eines ... mehr
München (dpa) - Er tötete zwei Frauen, schändete ihre Leichen und legte sich dann zwischen sie: Nach einem grausamen Doppelmord in Petershausen bei München muss der Täter in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Das Landgericht München II verurteilte den 54 Jahre ... mehr
Dresden (dpa) - Das Top-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31. Januar zurückgewiesen worden ... mehr
Essen (dpa/tmn) - Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens ... mehr
Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, kann seinen Vermieter nicht ohne weiteres zu Schönheitsreparaturen heranziehen. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sind in einem solchen Fall weder Vermieter noch Mieter zu entsprechenden Arbeiten ... mehr
Die Bundeswehr muss ihre Vorschriften zu Frisuren von Soldaten überarbeiten. Ein Stabsfeldwebel hatte geklagt, weil er keine langen Haare tragen darf, Frauen aber schon. Seine Beschwerde gegen den sogenannten Haar- und Barterlass der Truppe wurde am Donnerstag ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer Erbe ist, muss im Zweifel einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. Hierzu muss er bestimmte Angaben machen und diese an Eides statt versichern. Ist der Antragsteller hierzu nicht in der Lage, kann auch sein gesetzlicher ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die "Blaue Partei" gegründet hatte. Den Rechtsstreit hat Petry gewonnen, bestätigte eine Sprecherin ... mehr
Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Eigentlich bekommen die Eltern das Kindergeld für ihren Nachwuchs. In bestimmten Fällen kann diese Leistung aber auch Großeltern zustehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufnehmen, entschied ... mehr
Bremen (dpa/tmn) - Mieter müssen schon in der Ankündigung einer Modernisierung erkennen können, wie viel Energie dadurch eingespart wird. Denn nur so können sie entscheiden, ob die Maßnahme für sie zumutbar ist oder sie von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen ... mehr
Aachen (dpa) - Als Zwölfjähriger unternahm "Brummi-Andi" Spritztouren mit Lastwagen - jetzt ist der Serienstraftäter 33 Jahre alt und noch mal einer Sicherungsverwahrung entgangen. Das Landgericht Aachen verurteilte den 33-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten ... mehr
Münster (dpa/tmn) - Wer Sozialleistungen beantragen will, muss eine größere Bestattungsvorsorge vorher nicht zwingend auflösen. Die Grenze des Angemessenen ist erst bei völlig überzogenen oder luxuriösen Wünschen für die eigene Bestattung ... mehr
Bei der Beantragung des vorzeitigen Ruhestands gibt es einiges zu beachten. Die Angaben sollten aktuell sein und auch nichts verschwiegen werden. Sonst kann dies eine Verringerung der Bezüge rechtfertigen. Beamte, die in den Ruhestand versetzt werden ... mehr
Ottawa/Peking (dpa) - Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier gebeten. "Wir haben bereits mit Chinas Botschafter in Kanada gesprochen und ein Gnadengesuch eingelegt", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia ... mehr
Frankfurt (dpa/tmn) - Klavier, Trompete oder Akkordeon: Für den einen Menschen erzeugen sie fröhliche, engelsgleiche Töne, für den anderen ist die Musik einfach nur nervige Lärmbelästigung. Wenn Nachbarn ein Instrument spielen oder Hausmusik machen, sorgt dies immer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Es geht um Undercover-Missionen, geheimnisvolle Auslandskonten und mögliche Schäden für den deutschen Fiskus in Millionenhöhe: Der Strafprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung bot Einblicke ... mehr
München (dpa/tmn) - Ein Eigentümer muss sicherstellen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherheitspflicht entfällt auch dann nicht vollständig, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für Bauarbeiten beauftragt ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Ein Testamentsvollstrecker muss sein Amt in der Regel selbst ausführen und darf es im Zweifel nicht einem Dritten übertragen. Er kann aber für einzelne Tätigkeiten einen Vertreter benennen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er der Person ... mehr
Darmstadt (dpa/tmn) - Ein Patient entscheidet sich aus Zeit- und Kostengründen für eine wohnortnahe Blutentnahme. Dann muss er den Transport der Eigenblutspende selbst bezahlen. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nur, wenn die Eigenblutspende in Nähe des Wohnorts ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe ... mehr
Luxemburg (dpa) - Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Sie hätten während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe ... mehr
Karlsruhe/Stuttgart (dpa) - Der Prozess in Stuttgart dauerte viereinhalb Jahre und kostete rund fünf Millionen Euro - jetzt muss das Mammutverfahren gegen einen ruandischen Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo zum Teil neu aufgerollt werden ... mehr
Landau (dpa) - Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf eine 15-Jährige im pfälzischen Kandel ist das Urteil von achteinhalb Jahren Haft für ihren Ex-Freund rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Landau zog ihre Revision zurück, wie die Behörde im rheinland ... mehr
Washington (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben. Richter Emmet Sullivan habe Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn deutlich gemacht, dass er bei einer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte ... mehr
Luxemburg (dpa) - Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen. Die Luxemburger Richter ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber ausnahmsweise verschieben, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Zum Beispiel, wenn die werdende Mutter ... mehr
London (dpa) - Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May vor den Abgeordneten. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Der Besuch des Münchner Oktoberfestes geschieht in der Regel auf eigene Gefahr. Das heißt: Auch wenn Arbeitskollegen gemeinsam feiern, handelt es sich nur unter engen Voraussetzungen um eine betriebliche Veranstaltung. Findet der Besuch auf Einladung ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen. Voraussetzung: Die Kinder befinden sich in einer Ausbildung. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ... mehr
Hamburg (dpa/tmn) - Erblasser können anordnen, dass bestimmte Nachlassteile durch einen Testamentsvollstrecker zu verwalten sind. Die Person des Testamentsvollstreckers können sie selbst bestimmen. Doch was gilt, wenn diese Person das Amt nicht mehr ausführt? In diesem ... mehr
Düsseldorf (dpa) - Mit Tausenden Anrufen im Namen der Polizei versetzt eine Bande bundesweit Senioren in Angst. Zwei Mitglieder der Bande sind nun in Düsseldorf vom Landgericht verurteilt worden. Sie hatten eine 80-Jährige um ihre gesamten Ersparnisse ... mehr
Ansbach/München (dpa) - Die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Bayern bleibt stark reguliert. Ein Münchner Labor scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach mit seiner Forderung, befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auch ohne Zustimmung ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer sein Erbe regeln will, schreibt ein Testament. Damit sollte im Erbfall eigentlich alles geregelt sein. Das Problem: Das Erbrecht ist kompliziert. Wer Raum für Interpretationen lässt, riskiert, dass es Streit unter den Erben gibt. Wer das vermeiden ... mehr
Oldenburg (dpa/tmn) - Ein Ehegattentestament wird bei einem Scheidungsantrag in der Regel unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eheleute das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einem Mediationsverfahren zu prüfen, ob sie die Ehe nicht ... mehr
Gießen (dpa) - Im Prozess um die Entführung des Milliardärssohns Markus Würth hat das Landgericht Gießen den 48 Jahre alten Angeklagten freigesprochen. Nach Würdigung aller Indizien blieben "Zweifel an der Täterschaft", sagte der Vorsitzende Richter. Es gebe sogar ... mehr
Münster (dpa/tmn) - Bevor einer Heim-Bewohnerin Pflegewohngeld gewährt wird, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ... mehr
Rostock (dpa/tmn) - Wem ein Grundstück vermacht wurde, kann seine Eintragung im Grundbuch nicht allein durch Vorlage des Testaments erreichen. Er muss vielmehr die Erben zur Übereignung auffordern, und diese müssen sie bewilligen. Das geht aus einem Beschluss ... mehr
München (dpa/tmn) - Zu viel Müll in der Wohnung kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das gilt zumindest dann, wenn durch den angesammelten Unrat die Substanz des Hauses angegriffen wird. Geht zudem eine starke Geruchsbelästigung von der betreffenden Wohnung ... mehr
Gießen (dpa) - Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen an diesem Montag unter anderem des Mordes schuldig. Nach ihrer ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt ... mehr
Mannheim (dpa/tmn) - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem ... mehr
Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr
Der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Finzelbergs Revision gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Es seien ... mehr
Der wegen Korruption verurteilte Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, bekommt seine Anwaltskosten nicht vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden (Az.: 7 O 97/16). Es ging um knapp ... mehr
Nach einem tödlichen Streit in Witten ist ein 24-jähriger Mann am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte mit einem Messer auf einen 18-jährigen Schüler eingestochen. Das Opfer war noch am Tatort verblutet. Beide ... mehr
