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Urteile

Verstoß gegen Verbot - Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztinnen verurteilt

Verstoß gegen Verbot - Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztinnen verurteilt

Berlin (dpa) - Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr. Das Amtsgericht ... mehr
BGH urteilt zu Sanierungen im Wohneigentum – wer muss zahlen?

BGH urteilt zu Sanierungen im Wohneigentum – wer muss zahlen?

Sanierungen an Eigentum müssen von  Eigentümergemeinschaften  abgesegnet werden – sonst muss derjenige zahlen, der saniert. Das entschied das BGH in Karlsruhe. Welche Gründe das Gericht nannte. Wohnungsbesitzer, die auf eigene Kosten Sanierungen am Gebäude veranlassen ... mehr
Vater für schuldig erklärt: US-Gericht verhängt Todesstrafe für mehrfachen Kindermörder

Vater für schuldig erklärt: US-Gericht verhängt Todesstrafe für mehrfachen Kindermörder

Columbia (dpa)- Ein Vater in den USA, der seine fünf Kinder umgebracht hat, ist von den Geschworenen einstimmig zum Tode verurteilt worden. Nicht einmal zwei Stunden berieten die Mitglieder der Jury am 21. Verhandlungstag, bis sie dieses Urteil fällten, wie die Zeitung ... mehr
USA: Mann ermordet seine fünf Kinder – Todesstrafe in South Carolina

USA: Mann ermordet seine fünf Kinder – Todesstrafe in South Carolina

Er hat seine fünf Kinder ermordet: Geschworene im US-Bundesstaat South Carolina haben einen Mann deshalb zum Tode verurteilt .  Ein Vater in den USA, der seine fünf Kinder umgebracht hat, ist von den Geschworenen einstimmig zum Tode verurteilt worden. Nicht einmal ... mehr
Fall Wenden - Mitschüler erwürgt: Gericht ordnet Psychiatrie an

Fall Wenden - Mitschüler erwürgt: Gericht ordnet Psychiatrie an

Siegen (dpa) - Weil er einen Mitschüler erwürgt hat, ist ein Teenager aus Wenden in Nordrhein-Westfalen zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht wertete die Tat als Totschlag, wie eine Sprecherin des Landgerichts ... mehr

Datenschutz: Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Luxemburg (dpa) - Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen - und damit auch zu Überwachungs-Schnittstellen zu zwingen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen ... mehr

Startrecht für EU-Bürger: Dämpfer für Deutschen Leichtathletikverband vor dem EuGH

Luxemburg (dpa) - Der Deutsche Leichtathletikverband darf EU-Bürger nicht ohne weiteres von den deutschen Meisterschaften der Senioren ausschließen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof auf die Klage eines seit Jahren in Deutschland lebenden Italieners und seines ... mehr

Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland Überwachungs-Schnittstellen für Behörden einrichten müssen. Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten ... mehr

Urteil: Zahnersatzanfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Celle (dpa) - Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Krankenkasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreichen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr

Steuern: Warum Sie alle Krankheitskosten angeben sollten

Brille, Zahnersatz, Medikamente: Sogenannte Krankheitskosten können die Steuerlast mindern. Warum Sie die Aufwendungen ab dem ersten Euro festhalten sollten.  Wer Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlt, sollte ... mehr

Ausländische Rentenanrechte: Bei Scheidung kann Versorgungsausgleich aufgeschoben werden

Berlin (dpa/tmn) - Beim Versorgungsausgleich werden entstandene Rentenansprüche aufgeteilt. Hat ein Ehepartner auch ausländische Rentenanrechte erworben, kann es sinnvoll sein, diesen Versorgungsausgleich erst im Rentenfall vorzunehmen. Darauf weist ... mehr

Urteil für Tat in Kaschmir: Lange Haftstrafen nach Sexualmord an einer Achtjährigen

Neu Delhi (dpa) - Knapp eineinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Ermordung einer Achtjährigen im indischen Teil Kaschmirs sind drei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Drei weitere Angeklagte - allesamt Polizisten - erhielten wegen Vernichtung ... mehr

Urteil: Gebühren für Bankauskünfte sind zulässig

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Banken dürfen für Auskünfte Gebühren von ihren Kunden verlangen. Ein Entgelt in Höhe von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)(Az.: Az. 10 U 5/18). Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele ... mehr

BGH-Urteil: Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke tabu

Karlsruhe (dpa) - Taschentücher und Traubenzucker ade - Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazubekommen. Auch Mini-Geschenke von geringem Wert sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Steuerrat: Beim Erben und Schenken an die Steuer denken

Berlin (dpa/tmn) - Erben und Beschenkte sollten an die Erbschafts- und Schenkungsteuer denken. Der Grund: Wenn die persönlichen Freibeträge überschritten sind, geht ein Teil des Erbes oder der Schenkung an das Finanzamt. "Dabei gilt die Regel: Je kleiner die Schenkung ... mehr

Sozialgericht Karlsruhe: Wann darf die Behörde Ausbildungsförderung widerrufen?

Karlsruhe (dpa/tmn) - Eine Behörde darf eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine Ausbildung nicht einfach widerrufen. Das geht nur, wenn sie zuvor nach ihrem Ermessensspielraum geprüft hat, ob nicht auch ein milderes Mittel als der Widerruf infrage kommt ... mehr

Streit um Abrechnungen: Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Saarbrücken (dpa/tmn) - Mieter müssen auch die Nebenkosten tragen. Vereinbart werden diese in der Regel im Mietvertrag. Führt ein Formularmietvertrag sie - abgesehen von Heizung und Warmwasser - nicht genauer aus, muss der Mieter auch nicht mehr zahlen ... mehr

Entfernte Wahlplakate: Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Karlsruhe (dpa) - Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen ... mehr

Gericht entscheidet: Eigentümerversammlung kann auch in den Ferien stattfinden

Berlin (dpa/tmn) - Eigentümerversammlungen sind für Wohnungseigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Dies berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung, unser ... mehr

Nur auf Wunsch: Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Nürnberg (dpa/tmn) - Ein Arbeitgeber darf im Zeugnis für einen Angestellten nicht erwähnen, dass dieser im Betriebsrat tätig gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter einige Jahre ... mehr

EuGH-Urteil: Müssen sperrige Produkte bei Mängeln zurückgehen?

Luxemburg (dpa) - Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit diesem Grundsatzurteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn mit dem Transport ... mehr

Urteil: Muss ich für Restguthaben die Prepaid-Karte zurückgeben?

Düsseldorf (dpa/tmn) - Haben Prepaid-Kunden nach Vertragsende noch Restguthaben, wollen sie sich diese Summe gerne auszahlen lassen. Verlangt ein Mobilfunkanbieter, dass man dafür zunächst die nicht mehr genutzte SIM-Karte zurückschicken muss, ist das nicht rechtens ... mehr

Überraschendes Urteil: Todesurteil gegen Franzosen in Indonesien wegen Drogen

Jakarta (dpa) - Wegen Drogenschmuggels ist ein 35 Jahre alter Franzose auf der indonesischen Urlauberinsel Lombok zum Tode verurteilt worden. Das zuständige Gericht verhängte gegen den Touristen am Montag überraschend die Höchststrafe, wie sein Anwalt ... mehr

Angeklagte schuldig gesprochen: Urteil im Köthen-Prozess löst Tumulte im Gerichtssaal aus

Dessau-Roßlau (dpa) - Ein Tisch wird umgeworfen, Schreie, die Polizei schreitet ein: Während der Verurteilung zweier junger Männer nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen in Köthen entlädt sich die Wut der Familie, die im Prozess als Nebenkläger auftritt ... mehr

Ständig auf Montage: Wann Reisekosten abgesetzt werden können

Münster (dpa/tmn) - An den Kosten für die Fahrt zur Arbeit können Steuerzahler das Finanzamt beteiligen. Wie viel anerkannt wird, ist abhängig davon, wohin der Arbeitnehmer fährt. Alle Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte, in der Regel ist das der Betriebssitz ... mehr

Kind stürzte vom Balkon: 15 Jahre Haft für Vater im "Babymord-Prozess"

Frankenthal (dpa) - Drei Jahre nach dem Tod eines zwei Monate alten Babys hat das Landgericht Frankenthal den Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen den Vorwurf des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Geiselnahme gegen den 35 Jahre ... mehr

Rheinland-Pfalz: 15 Jahre Haft für Vater im Babymord-Prozess

Vor drei Jahren hat ein Mann sein zwei Monate altes Baby vom Balkon fallen lassen. Nun ist er unter anderem wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Drei Jahre nach dem Tod eines zwei Monate alten Babys ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer ... mehr

Streit um Krachmacher: Ist Kinderlärm ein Mietmangel?

Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn Nachbarn sich noch so gestört fühlen - Kinderlärm ist kein Mietmangel. Daher können Mieter aus diesem Grund auch keine Mietminderung geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt (Az.: 63 S 303/17). Ein Mangel sei nur gegeben ... mehr

In den Briefkasten geworfen: Mieter sollten Schlüssel nicht ohne Ankündigung zurückgeben

Krefeld (dpa/tmn) - Nach dem Auszug müssen Mieter die Schlüssel für die Wohnung zurückgeben. Allerdings sollten sie die Schlüssel nicht einfach unangekündigt zurückschicken, wie ein Urteil des Landgerichts Krefeld zeigt. Denn weiß der Vermieter nichts davon und kommen ... mehr

Urteil aus Rosenheim: Erbe kann bei Anwendung ausländischen Rechts leer ausgehen

Rosenheim (dpa/tmn) - Kinder sollen in Deutschland beim Erbe nicht leer ausgehen. Dies beruht auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Allerdings kann es auch anders kommen. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Rosenheim ... mehr

Tipp für Wohnungseigentümer: Kosten für neue Fenster trägt im Zweifel die WEG gemeinsam

Köln (dpa/tmn) - Sowohl Fenster als auch Wohnungstür gehören in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Damit ist grundsätzlich die Gemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung samt Kosten verpflichtet. Das entschied ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Adoption von Stiefkindern ohne Trauschein

Karlsruhe (dpa) - Wer die Kinder seines Partners adoptieren will, muss bislang mit diesem verheiratet sein. Künftig soll sich das ändern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Durch die bisherige Regelung ... mehr

Vorsätzliches Vergehen: Erblasser beklaut - keinen Anspruch auf Pflichtteil

Stuttgart (dpa/tmn) - Wer seine Verwandten bestiehlt, riskiert den Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Denn Diebstahl ist ein schweres vorsätzliches Vergehen, das einen Entzug des Pflichtteils rechtfertigt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Allerdings ... mehr

Gerichtsurteil: Anspruch auf Gründungszuschuss verfällt bei Anstellung

Berlin (dpa/tmn) - Wer sich selbstständig macht und einen Gründungszuschuss erhält, darf der Arbeitsagentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... mehr

150 Euro für Wunschpräparate: Hartz-IV-Empfänger muss Alternativmedizin selbst bezahlen

Celle (dpa/tmn) - Die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgericht ... mehr

Gerichtsurteil: Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Celle (dpa/tmn) - Wer im Gefängnis ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung: Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch ... mehr

Zweites WLAN-Signal abstellen: So sperren Unitymedia-Kunden ihren Router für den Hotspot

Berlin (dpa/tmn) - Wollen Internetanbieter WLAN-Netze für ihre Kunden aufspannen, dürfen sie dazu ungefragt die Router anderer Kunden nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: I ZR 23/18) . Die Erlaubnis gilt allerdings nur, wenn den Kunden ... mehr

Urteil: Hobbyraum mit hoher Decke zählt meist zur Wohnfläche

Berlin (dpa/tmn) - Der Vermieter kann die Fläche eines Hobbyraums in der Regel komplett zur Wohnfläche rechnen. Voraussetzung ist, dass der Kellerraum eine Deckenhöhe von mindestens zwei Metern hat und ausschließlich über die vermietete Wohnung ... mehr

Saudi-Arabien: Aktivisten kritisieren Massenhinrichtung in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Nun wurden 37 Männer getötet. Menschenrechtler sind entsetzt. Und auch der Iran meldet sich zu Wort. In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag 37 Menschen unter ... mehr

Entscheid des OLG München: Pflichtteilsergänzung gilt für Enkel nicht automatisch

Köln (dpa/tmn) - Kinder haben beim Erben grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Verschenkt der Erblasser einen Teil seines Vermögens, können Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. Verstirbt ... mehr

Ein Kind, zwei Mütter - BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Karlsruhe (dpa) - Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen. Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss ... mehr

BGH urteilt: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Karlsruhe (dpa) - Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Afghane saß knapp einen Monat in Abschiebehaft. Zu Unrecht, wie das Landgericht München entschied. Doch der Bundesgerichtshof widerspricht dem nun. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen ... mehr

Urteil: Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Berlin (dpa) - Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann war nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zulässig und nicht rechtswidrig. Das Gericht wies am Dienstag eine Unterlassungsklage ... mehr

Mit Zigarette auf den Balkon: Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

Geldstrafe oder sogar Haft: Die Zigarette auf dem Balkon ist im Normalfall zwar kein Problem – sie kann aber auch drastische Folgen haben. Das besagen Gerichtsurteile. Bei manch einer Balkonparty wird gerne die Zigarettenpackung herumgereicht. Doch Vorsicht: Rauchen ... mehr

Verkehrsdelikt: Zwei Monate Fahrverbot und hohe Strafe für BVB-Profi Wolf

Kitzingen (dpa) - Das Fahrverbot für Fußball-Bundesligaspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein ist auf zwei Monate festgelegt worden. Das teilte das Amtsgericht im unterfränkischen Kitzingen mit. Es bestätigte zudem eine Geldstrafe ... mehr

Landgericht Augsburg - Prostituiertenmord von 1993: Lebenslange Haft für Freier

Augsburg (dpa) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien ... mehr

Eigenbedarf: Kündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto eher ist er bei einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Wer eine Eigentumswohnung kauft, möchte diese in der Regel auch selbst nutzen ... mehr

Urteile gesprochen - Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Nürnberg (dpa) - Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes muss ein Paar aus dem mittelfränkischen Schnaittach bei Nürnberg lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 26-jährigen Informatiker und seine drei Jahre ... mehr

Datenschutz - Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen ... mehr

Auffällige Messwerte: Heizkosten nicht nach Verbrauch abrechnen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Können die Heizkosten nicht richtig erfasst werden, muss der Verbrauch im Zweifel anders ermittelt werden. Grundlage kann dann zum Beispiel der Verbrauch der betroffenen Räume in vergleichbaren ... mehr

Irrtum über Schulden: Lässt sich die Ausschlagung eines Erbes zurücknehmen?

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Ausschlagung aber nicht in jedem Fall zurückgenommen werden. Das entschied ... mehr

Sie tat es immer wieder: Vier Monate Haft für 85-Jährige wegen Ladendiebstahls

Memmingen (dpa) – Weil eine Rentnerin wiederholt Kosmetik und Lebensmittel gestohlen hatte, muss sie für vier Monate ins Gefängnis. Damit bestätigte das Landgericht Memmingen (Bayern) am Dienstag ein Urteil aus erster Instanz. "Immer wieder probiert die Angeklagte ... mehr
 
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