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Prozesse - Unfalltod des Sängers Saulic: Anwalt legt Berufung ein

Prozesse - Unfalltod des Sängers Saulic: Anwalt legt Berufung ein

Gütersloh (dpa) - Nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe für den Unfalltod des serbischen Sängers Saban Saulic im Februar 2019 hat der Anwalt des Verurteilten Berufung am Landgericht Bielefeld eingelegt. Das teilte der Direktor des Amtsgerichts ... mehr
Urteil - Selbst Urlaub erteilt: Fristlose Kündigung war rechtens

Urteil - Selbst Urlaub erteilt: Fristlose Kündigung war rechtens

Rostock (dpa/tmn) - Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber die Urlaubswünsche ihrer Beschäftigen ablehnen. Sich dann entgegen der Anordnung eigenmächtig freizunehmen und nicht zum Dienst zu erscheinen, ist keine gute Idee. Wer der Arbeit fernbleibt, begeht unter ... mehr
Rechtsstreit: Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

Rechtsstreit: Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

Karlsruhe (dpa) - Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke wie Facebook durften sich dort vor Jahren Pseudonyme für ihre Accounts zulegen. Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr
Urteil: Tagespflegemutter führt Hund aus - Erlaubnis entzogen

Urteil: Tagespflegemutter führt Hund aus - Erlaubnis entzogen

Münster (dpa/lnw) - Verletzt eine Tagesmutter ihre Aufsichtspflicht, und sei es auch nur für einen kurzen Zeitraum, kann nach einer Gerichtsentscheidung die Erlaubnis entzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren ... mehr
Urteil: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Urteil: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Intel für nichtig

Luxemburg (dpa) - Im jahrelangen Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe zulasten des Chip-Riesen Intel hat die EU-Kommission eine Niederlage hinnehmen müssen. Weil sie unter anderem Einwände des Unternehmens nicht ausreichend geprüft habe, erklärte das Gericht ... mehr

Urteil - Schleppende Mängelbeseitigung: Miete darf gemindert werden

Berlin (dpa/tmn) - Werden Mängel in einer Mietwohnung nicht beseitigt, müssen Mieter auch nicht die volle Miete zahlen. Das Recht, die Miete zu mindern, entfällt nicht, wenn sich die Arbeiten verzögern. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin ... mehr

Gerichtsurteil: Yücels Haft in Türkei rechtswidrig

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte ... mehr

Schlimme Nachbarn?: Zu viel Lärm rechtfertigt Kündigung der Wohnung

Sie haben ein Recht auf Ruhe. Zwar muss es nicht den ganzen Tag über leise sein, dennoch dürfen Ihre Nachbarn auch außerhalb der Ruhezeiten nicht zu laut sein. Andernfalls droht ihnen eine Kündigung. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind häufig relativ ... mehr

Internet: Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe ein

Brüssel (dpa) - Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein vorheriges Urteil der Vorinstanz ... mehr

Prozess in Hamburg: Stalker schießt auf Mutter der Angebeteten – lange Haft

Ein Mann ist in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte aus Wut über nicht erwiderte Zuneigung einer Abiturientin auf deren Mutter geschossen. Die 53-Jährige wurde bei dem Vorfall schwer verletzt. Im Prozess um beinahe ... mehr

Prozesse: Mehr als drei Haft Jahre für Unfalltod des Popstars Saulic

Gütersloh (dpa) - Im Prozess um den Tod des serbischen Popstars Saban Saulic im Februar 2019 legte der Unfallfahrer am Donnerstag ein umfassendes Geständnis ab. Er ließ über seinen Verteidiger mitteilen, dass ihm alles zutiefst leid tue. Ihm sei bewusst ... mehr

Kriminalität: Mann wegen Totschlags in den USA in Bayern verurteilt

Landshut (dpa) - Wegen eines Gewaltverbrechens in den USA hat das Landgericht in Landshut einen Mann zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht wertete die Tat am Donnerstag als Totschlag, ursprünglich war der 25-Jährige wegen Mordes angeklagt. Zudem ordnete ... mehr

Kriminalität - Drei Morde: Lebenslang mit Sicherungsverwahrung

Lüneburg (dpa) - Ein 35 Jahre alter Bremer ist wegen des Mordes an seiner Freundin und deren beiden Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Lüneburger Landgericht stellte am Dienstag die besondere Schwere der Schuld ... mehr

Betriebskosten: Baum gefällt - Vermieter kann Kosten auf Mieter umlegen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Gartenpflege gehört zu den umlagefähigen Kosten. Das heißt: Vermieter können die Ausgaben als Betriebskosten auf Mieter umlegen. Ob darunter auch Ausgaben für Holzfäller fallen, war juristisch lange umstritten. Mittlerweile ... mehr

Handelsgericht - Brustimplantate-Skandal: TÜV zu Schadenersatz verurteilt

Toulon (dpa) - Im jahrelangen Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate hat das Handelsgericht im französischen Toulon den TÜV Rheinland zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Rund 1600 klagende Frauen sollen nach dem am Freitag veröffentlichten Urteil ... mehr

Justiz: Urteil im Prozess um Staatsfolter in Syrien erwartet

Koblenz (dpa) - Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz will es somit am 108. Verhandlungstag des im April 2020 begonnenen ... mehr

Urteil: Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein genannt

Hamm (dpa/tmn) - Wer Alleinerbe ist, erhält nicht immer automatisch den gesamten Nachlass. Er kann auch verpflichtet sein, einen Teil des Nachlasses an Vermächtnisnehmer abzugeben. Diese Vermächtnisse können etwa als sogenannte Quotenvermächtnisse ausgestaltet ... mehr

Selbstnutzung - Doppelhaushälfte geerbt: Trotz Renovierung steuerfrei?

Berlin (dpa/tmn) - Angehörige können eine Immobilie steuerfrei erben. "Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die geerbte Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt wird", informiert Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Erben haben ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Karlsruhe/Bremen (dpa) - Das umstrittene Verbot des Landes Bremen, Atomtransporte über seine Häfen abzuwickeln, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, der Freien Hansestadt fehle ... mehr

Hartz IV: Jobcenter muss elektronisches Wörterbuch zahlen

Oldenburg (dpa/tmn) - Das Jobcenter muss einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf übernehmen. Werden solche Wörterbücher vorgeschrieben, sind sie wie Schulbücher zu behandeln. Der Satz bei Hartz-IV von 2,55 Euro monatlich ... mehr

Gerichtsurteil: Bekommen Teilnehmer Geld für verschobene Fortbildung zurück?

Celle/Berlin (dpa/tmn) - Wenn Veranstalter berufsbegleitender Fortbildungen Termine verschieben, ist das ärgerlich. Der stressige Berufsalltag lässt es nicht immer zu, dass Beschäftigte Ausweichtermine wahrnehmen. Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung ... mehr

Pflegegrade, Kurzarbeitergeld: Datenbank veröffentlicht wichtige Urteile im Sozialrecht

München (dpa/lby) - Ob Pflegegrade, Kurzarbeitergeld oder Covid-19 als Berufskrankheit: Wichtige Entscheidungen sämtlicher Sozialgerichte in Deutschland sind nach einer längeren Überarbeitungsphase für alle Interessenten wieder kostenlos online verfügbar. "Keine andere ... mehr

Landessozialgerichts-Urteil: Krankenkasse muss Kosten für Nahrungsergänzung nicht zahlen

Celle (dpa/tmn) - Nahrungsergänzungsmittel sind laut einem Urteil keine erstattbaren Arzneimittel. Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten nicht übernehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor ... mehr

Gericht urteilt: Gebäudeversicherer haftet nicht für jeden Wasserschäden

Karlsruhe (dpa/tmn) - Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Keine Regel kommt allerdings ohne Ausnahme aus: Denn eine Versicherung muss tatsächlich nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes ... mehr

Kriminalität - Streit um Tiergartenmord: "Bis zu den Ellenbogen im Blut"

Berlin (dpa) - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat seinen Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess erneuert. "Ich kann nicht beurteilen, wer den Druck gemacht ... mehr

Russland: Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf

Moskau (dpa) - Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Zentralstelle samt Archiv in Moskau schließen. Ein Gericht habe am Mittwoch einem entsprechenden Antrag ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss sich mit Triage befassen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Es sind Entscheidungen, die sich niemand wünscht: Wie umgehen mit Patienten, wenn die Möglichkeiten zu einer umfassenden Behandlung nicht mehr für alle ausreichen? Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen treffen zum Schutz von Menschen ... mehr

Prozesse - Ölkatastrophe vor Mauritius: 20 Monate Haft für Kapitän

Port Louis (dpa) - Der Kapitän und der Erste Offizier des 2020 vor dem Urlaubsparadies Mauritius havarierten Öltankers "Wakashio" sind zu 20 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Port Louis verkündete nach Medienberichten das Strafmaß am Montag ... mehr

Justiz: Russisches Gericht verhängt Geldstrafen gegen Internetriesen

Moskau (dpa) - Ein russisches Gericht hat den US-Internetriesen Google und den Facebook-Konzern Meta zu ungewöhnlich hohen Geldstrafen verurteilt. Die Unternehmen hätten sich wiederholt geweigert, "verbotene Inhalte" zu löschen, teilte das Gericht am Freitag in Moskau ... mehr

Arbeitsrecht: Bekomme ich bei Quarantäne Urlaubstage erstattet?

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Wer in einem Urlaub in Quarantäne muss, kann Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn man auch nachweislich arbeitsunfähig war. Wer kein ärztliches Attest vorlegen kann, bekommt während einer Quarantäne keine ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Karlsruhe (dpa) - Einer Vortragsrednerin, die den Sänger Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet hatte, sind diese Äußerungen zu Unrecht verboten worden. Eine Verfassungsbeschwerde der Frau hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch ... mehr

BGH-Urteil: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen

Karlsruhe (dpa) - Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dasUrteilvom 10. November wurde nun veröffentlicht. In dem Fall aus Niedersachsen ... mehr

Urteil: Hartz-IV-Bezieher müssen Ebay-Einkünfte offenlegen

Oldenburg/Berlin (dpa/tmn) – Wer sich als Hartz-IV-Empfänger bei Ebay etwas dazu verdienen möchte, muss die Einnahmen dem Jobcenter melden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg (AZ: S 34 AS 140/21 ER), auf die die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Moskau - "Tiergartenmord"-Urteil: Auch Russland weist Diplomaten aus

Moskau/Berlin (dpa) - Nach dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter Géza Andreas ... mehr

Urteil: Erben müssen Beerdigungskosten ersetzen

Koblenz (dpa/tmn) - Wer entscheidet über die Art und Weise einer Beerdigung? Nicht unbedingt die Erben. Denn als Erbe kann jeder eingesetzt werden - bestattungsberechtigt bleiben hingegen die nächsten Angehörigen, wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt ... mehr

Prozess: Lebenslang für Amokfahrer von Volkmarsen

Kassel (dpa) - Er wollte nach Überzeugung der Richter Menschen gezielt verletzen und töten: Knapp zwei Jahre nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mit mehr als 80 Verletzten hat das Landgericht Kassel einen 31-jährigen Deutschen unter ... mehr

BGH-Urteil - Diesel-Kläger gestärkt: Haftung von Audi aber weiter unklar

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position von Diesel-Klägern, die ihr Auto per Ratenkauf finanziert haben. Ihnen kann auch dann Schadenersatz zustehen, wenn sie von einem Rückgaberecht im Darlehensvertrag keinen Gebrauch gemacht haben,urteilten ... mehr

Streit um Mordurteil: Scholz verteidigt "klare Antwort" an Moskau

Brüssel/Moskau (dpa) - Im Streit um das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland verteidigt. Der Richterspruch sei "eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme ... mehr

Wohnungseigentümergemeinschaft - WEG-Verwalterhonorar: Pauschale jährliche Erhöhung unwirksam

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Verwalter dürfen in Verträgen mit Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht einfach pauschale jährliche Erhöhungen ihres Honorars vereinbaren. Denn solch eine Regelung benachteiligt die WEG, sofern ihr Verbraucherinnen und Verbraucher ... mehr

Autounfall unter Alkohol- und Drogeneinfluss: Katie Price zu Bewährungsstrafe verurteilt

Katie Price hat vor Gericht alles zugegeben und eingeräumt, unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain Auto gefahren zu sein. Doch das frühere Model kommt um eine Haftstrafe herum. Nach einem Autounfall unter Einfluss von Kokain und Alkohol muss das britische Ex-Model ... mehr

Justiz: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E.

Karlsruhe (dpa) - Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen ... mehr

Justiz - Kammergericht: Auftrag für Mord an Georgier kam aus Russland

Berlin (dpa) - Die tödlichen Schüsse auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung vor mehr als zwei Jahren in Berlin sind nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im Auftrag staatlicher Stellen Russlands erfolgt. Das machte das Gericht am Mittwoch ... mehr

Prozesse - Mädchen im Wachkoma: Verfahren gegen Arzt eingestellt

Detmold (dpa) - Gegen einen Anästhesisten, der durch einen mutmaßlichen Kunstfehler den irreparablen Hirnschaden eines kleinen Mädchens verursacht haben soll, ist das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Der 44 Jahre alte Arzt aus Bielefeld akzeptierte ... mehr

Brasilien: Lange Haftstrafen nach Disko-Brand mit 242 Toten

Porto Alegre (dpa) - Fast neun Jahre nach dem schweren Brand in einer Diskothek in Brasilien mit 242 Toten sind vier Verantwortliche zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die beiden Betreiber des Nachtclubs Kiss in Santa Maria im Bundesstaat Rio Grande ... mehr

Urteil: Onlineshop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen

Hannover (dpa/tmn) - Das Geburtsdatum ihrer Kundinnen und Kunden dürfen Onlineshops nur im Ausnahmefall verlangen. Geht es Händlern tatsächlich nur darum, die Geschäftsfähigkeit eines Käufers oder einer Käuferin zu überprüfen, sei das datenschutzrechtliche Prinzip ... mehr

Nürnberg: Ehefrau und Bekannten erschossen – Lebenslage Haft für Täter

Mord aus Eifersucht: Die Schüsse fielen auf der Straße. Weil er sie für ein Liebespaar hielt, erschoss ein Mann seine Ehefrau und einen gemeinsamen Bekannten kaltblütig. Nun hat das Landgericht ein Urteil gefällt. Ein 67-Jähriger muss wegen Mordes an seiner ... mehr

Gesundheit: Bundesgerichtshof setzt Werbung für Telemedizin enge Grenzen

Karlsruhe (dpa) - Zu pauschal angelegte Werbung für "digitale Arztbesuche" verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen geltendes Recht. Dabei gehe es um Marktverhaltensregelungen, die dem Gesundheitsschutz dienten, sagte der Vorsitzende Richter ... mehr

EuGH-Urteil: Künftig häufiger Warnungen auf Zigarettenautomaten

Luxemburg (dpa) - Raucher müssen künftig Warnungen wie Schockbilder von verfaulten Zähnen bereits auf den Auswahltasten von Zigarettenautomaten sehen, wenn die Tasten Kippenpackungen ähneln. Wie aus einem am Donnerstag bekanntgegeben Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

Urteil - Absage von Schloss-Hochzeit: Steht Vermieter Ausgleich zu?

Celle (dpa) - Ein Paar, das seine geplante Hochzeit in einem Schloss abgesagt hat, muss dem Vermieter einem Gerichtsurteil zufolge zwar keine Miete, aber einen angemessenen Ausgleich zahlen. Das hat ein Gericht entschiedeb Der Mieter habe trotz der Absage wegen ... mehr

Kriminalität - Leichenfotos im Chat geteilt: Britische Polizei unter Druck

London (dpa) - Vergewaltiger und Mörder statt Freund und Helfer? Das Vertrauen in die britische Polizei ist auf einem Tiefpunkt, und bisher ist ein Ende der Krise nicht abzusehen. Im Mittelpunkt steht die größte Polizeikraft des Landes, die Londoner Metropolitan Police ... mehr

Coronavirus: Muss der Schornsteinfeger in der Pandemie kommen?

Die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, ist weiterhin hoch. Können Risikogruppen den Termin für Schornsteinfegerarbeiten daher absagen? Und was ist, wenn ich in Quarantäne bin – muss er trotzdem kommen? Immobilieneigentümer haben die Pflicht ... mehr

Umfrage: Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Weimar (dpa) - Weniger als die Hälfte der Bürger in Deutschland hält die Demokratie als Staatsform für gut geeignet, um Pandemien erfolgreich zu bekämpfen. In einer Umfrage antworteten 44 Prozent, Demokratie sei dafür "sehr gut" oder "eher gut" geeignet, teilte ... mehr

Bundesgerichtshof prüft: Was wusste André E. von den NSU-Machenschaften?

Karlsruhe (dpa) - Wie eng war das Verhältnis zwischen dem NSU-Trio und seinem Helfer André E.? Und wann wusste E., der zu den untergetauchten Rechtsterroristen immer Kontakt hatte, über deren mörderische Absichten Bescheid? Im Münchner Prozess kam der heute ... mehr

EuGH-Urteil: Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern

Luxemburg (dpa) - Vodafone darf keine Extrakosten von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Rechtssache C-484/20). Die Zahlungsdienste-Richtlinie der EU sieht ... mehr

EuGH-Gutachten: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Luxemburg (dpa) - In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen bei Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab. Der Gutachter ... mehr
 
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