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Politisch motiviert: Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Politisch motiviert: Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert ... mehr
BGH-Urteil: Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH-Urteil: Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt ... mehr
Urteil der Woche: Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Urteil der Woche: Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Mannheim (dpa/tmn) - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem ... mehr

"Heksenkaas" vs. "Wievenkaas" - EuGH zum Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr
BGH verwirft Revision: Ex-Landrat muss ins Gefängnis

BGH verwirft Revision: Ex-Landrat muss ins Gefängnis

Der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Finzelbergs Revision gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Es seien ... mehr

Korrupter Baumanager mit 33 000 Euro-Klage gescheitert

Der wegen Korruption verurteilte Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, bekommt seine Anwaltskosten nicht vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden (Az.: 7 O 97/16). Es ging um knapp ... mehr

Schüler erstochen: Fast fünf Jahre Haft

Nach einem tödlichen Streit in Witten ist ein 24-jähriger Mann am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte mit einem Messer auf einen 18-jährigen Schüler eingestochen. Das Opfer war noch am Tatort verblutet. Beide ... mehr

Polizei-Pförtner wegen Unterschlagung verurteilt

Ein Pförtner der Düsseldorfer Polizei ist wegen Unterschlagung eines gefundenen 100-Euro-Scheins zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Amtsgerichts am Dienstag auf Anfrage. Eine ehrliche Finderin hatte den Geldschein ... mehr

Sohn des Totschlags an Mutter schuldig: lange Haftstrafe

Für tödliche Gewalt an seiner eigenen Mutter muss ein 41-Jähriger lange ins Gefängnis. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte ihn am Dienstag wegen Totschlags zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft. "Dass der Angeklagte der Täter war, daran haben wir nicht die geringsten ... mehr

Korrupter Baumanager fordert 33 000 Euro vom Land NRW

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte ehemalige Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, verlangt vom Land Nordrhein-Westfalen knapp 33 000 Euro. Das Land müsse die Kosten tragen, die ihm durch die Ermittlungen entstanden seien, weil ihm Rechtsschutz ... mehr
 

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Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

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Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr
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Gericht: München muss Stolpersteine nicht erlauben

München muss auf seinen öffentlichen Straßen und Plätzen keine Stolpersteine zum Gedenken an Nazi-Opfer zulassen. Die Stadt könne nach dem Straßen- und Wegerecht nicht verpflichtet werden, dem entsprechenden Wunsch der Angehörigen nachzukommen, entschied der Bayerische ... mehr

Ehemann angegriffen: Frau soll in psychiatrische Klinik

Nach einer gefährlichen Attacke auf ihren Mann hat das Landgericht Osnabrück die Einweisung einer Frau in eine psychiatrische Klinik angeordnet. Wegen einer psychischen Erkrankung sei die 42-Jährige schuldunfähig, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag ... mehr

Gericht: Aggressiver Zugfahrgast dauerhaft in Psychiatrie

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss ein 31 Jahre alter Obdachloser dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Der Mann aus Spanien war am 24. Juni im Regionalzug von Eichenzell nach Gersfeld (Kreis Fulda) ohne Fahrschein erwischt worden ... mehr

Überarbeitung: Mustersatzung zur Zweitwohnsitzsteuer

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zweitwohnungssteuer, nach dem das vom Bayerischen Gemeindetag entworfene Stufenmodell verfassungswidrig ist, will das Gremium sein Modell nach eigenen Angaben überarbeiten. Dies teilte der Gemeindetag ... mehr
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