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BGH verkündet Urteil: Muss Youtube Nutzerdaten preisgeben?

BGH verkündet Urteil: Muss Youtube Nutzerdaten preisgeben?

Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme auf YouTube einstellt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute, mit welchen Auskünften die Internet-Plattform bei der Suche nach den Verantwortlichen helfen muss. Diese ... mehr
Bundesarbeitsgericht: Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Bundesarbeitsgericht: Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen ... mehr
Druckmittel Erbe: Kann man Enkelbesuch erzwingen?

Druckmittel Erbe: Kann man Enkelbesuch erzwingen?

Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch setzen sie ihre Verwandten unter Druck – noch dazu in einem Testament – kann das am Ende unerwünschte Folgen haben. Erbe gegen regelmäßigen Besuch zu Lebzeiten? Eine solche Regelung in einem ... mehr
Messerattacke auf Ex-Freundin: Mutter und Kind ermordet - Lebenslang für Bluttat in Hamburg

Messerattacke auf Ex-Freundin: Mutter und Kind ermordet - Lebenslang für Bluttat in Hamburg

Hamburg (dpa) - Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Strafkammer am Freitag die besondere Schwere der Schuld ... mehr
Gerichtsurteil: Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Gerichtsurteil: Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Hamm (dpa/tmn) - Kreditnehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute dürfen Kunden diesen Wechsel nicht unnötig erschweren. Aus diesem Grund sind Gebühren für die Übertragung der Grundschuld im Rahmen eines ... mehr

Prozess in München: Zwei Frauen ermordet - Angeklagter muss in die Psychiatrie

München (dpa) - Er tötete zwei Frauen, schändete ihre Leichen und legte sich dann zwischen sie: Nach einem grausamen Doppelmord in Petershausen bei München muss der Täter in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Das Landgericht München II verurteilte den 54 Jahre ... mehr

Semperopernball: Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Dresden (dpa) - Das Top-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31. Januar zurückgewiesen worden ... mehr

Soziale Pflegeversicherung: Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche

Essen (dpa/tmn) - Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens ... mehr

Klage abgewiesen: Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr

In drei Ländern: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften ... mehr

Urteil: Unrenovierte Wohnung zwingt nicht zur Schönheitsreparatur

Berlin (dpa/tmn) - Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, kann seinen Vermieter nicht ohne weiteres zu Schönheitsreparaturen heranziehen. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sind in einem solchen Fall weder Vermieter noch Mieter zu entsprechenden Arbeiten ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Urteil: Bundeswehr muss Frisuren-Vorschriften überarbeiten

Die Bundeswehr muss ihre Vorschriften zu Frisuren von Soldaten überarbeiten. Ein Stabsfeldwebel hatte geklagt, weil er keine langen Haare tragen darf, Frauen aber schon. Seine Beschwerde gegen den sogenannten Haar- und Barterlass der Truppe wurde am Donnerstag ... mehr

Einen Erschein beantragen: Gesetzlicher Vertreter darf an Eides statt versichern

Berlin (dpa/tmn) - Wer Erbe ist, muss im Zweifel einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. Hierzu muss er bestimmte Angaben machen und diese an Eides statt versichern. Ist der Antragsteller hierzu nicht in der Lage, kann auch sein gesetzlicher ... mehr

Farbe Blau - Streitfall "Blau": AfD verliert Klage gegen Petry

Köln/Berlin (dpa) - Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die "Blaue Partei" gegründet hatte. Den Rechtsstreit hat Petry gewonnen, bestätigte eine Sprecherin ... mehr

Urteil des Finanzgericht: Großeltern können Kindergeld für Enkel beziehen

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Eigentlich bekommen die Eltern das Kindergeld für ihren Nachwuchs. In bestimmten Fällen kann diese Leistung aber auch Großeltern zustehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufnehmen, entschied ... mehr

Erneuerung der Heizanlage: Modernisierungsankündigung muss Energieeinsparung enthalten

Bremen (dpa/tmn) - Mieter müssen schon in der Ankündigung einer Modernisierung erkennen können, wie viel Energie dadurch eingespart wird. Denn nur so können sie entscheiden, ob die Maßnahme für sie zumutbar ist oder sie von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Serienstraftäter: Über vier Jahre Haft für "Brummi-Andi"

Aachen (dpa) - Als Zwölfjähriger unternahm "Brummi-Andi" Spritztouren mit Lastwagen - jetzt ist der Serienstraftäter 33 Jahre alt und noch mal einer Sicherungsverwahrung entgangen. Das Landgericht Aachen verurteilte den 33-Jährigen zu vier Jahren und drei Monaten ... mehr

Im üblichen Rahmen - Antrag auf Sozialleistungen: Bestattungsvorsorge geschützt

Münster (dpa/tmn) - Wer Sozialleistungen beantragen will, muss eine größere Bestattungsvorsorge vorher nicht zwingend auflösen. Die Grenze des Angemessenen ist erst bei völlig überzogenen oder luxuriösen Wünschen für die eigene Bestattung ... mehr

Antrag auf vorzeitigen Ruhestand – Im Vorfeld alle Ansprüche prüfen

Bei der Beantragung des vorzeitigen Ruhestands gibt es einiges zu beachten. Die Angaben sollten aktuell sein und auch nichts verschwiegen werden. Sonst kann dies eine Verringerung der Bezüge rechtfertigen. Beamte, die in den Ruhestand versetzt werden ... mehr

Trotz Gnadengesuch: China verteidigt Todesurteil gegen Kanadier

Ottawa/Peking (dpa) - Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier gebeten. "Wir haben bereits mit Chinas Botschafter in Kanada gesprochen und ein Gnadengesuch eingelegt", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia ... mehr

Übliche Freizeitbeschäftigung: Was Mieter beim Musizieren beachten müssen

Frankfurt (dpa/tmn) - Klavier, Trompete oder Akkordeon: Für den einen Menschen erzeugen sie fröhliche, engelsgleiche Töne, für den anderen ist die Musik einfach nur nervige Lärmbelästigung. Wenn Nachbarn ein Instrument spielen oder Hausmusik machen, sorgt dies immer ... mehr

"Deutscher James Bond" - Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss

Karlsruhe (dpa) - Es geht um Undercover-Missionen, geheimnisvolle Auslandskonten und mögliche Schäden für den deutschen Fiskus in Millionenhöhe: Der Strafprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung bot Einblicke ... mehr

Bei Schäden: Generalunternehmer und Eigentümer haften auf der Baustelle

München (dpa/tmn) - Ein Eigentümer muss sicherstellen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Diese sogenannte Verkehrssicherheitspflicht entfällt auch dann nicht vollständig, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für Bauarbeiten beauftragt ... mehr

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Dritten bevollmächtigen

Berlin (dpa/tmn) - Ein Testamentsvollstrecker muss sein Amt in der Regel selbst ausführen und darf es im Zweifel nicht einem Dritten übertragen. Er kann aber für einzelne Tätigkeiten einen Vertreter benennen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er der Person ... mehr

Urteil der Woche: Versicherte muss Transport der Eigenblutspende bezahlen

Darmstadt (dpa/tmn) - Ein Patient entscheidet sich aus Zeit- und Kostengründen für eine wohnortnahe Blutentnahme. Dann muss er den Transport der Eigenblutspende selbst bezahlen. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nur, wenn die Eigenblutspende in Nähe des Wohnorts ... mehr

BGH entscheidet: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Karlsruhe (dpa) - Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Luxemburg (dpa) - Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Sie hätten während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger ... mehr

Verfassungsgericht entscheidet: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Karlsruhe (dpa) - Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe ... mehr

Kriegsverbrechen im Ostkongo: Urteil gegen afrikansichen Rebellenführer aufgehoben

Karlsruhe/Stuttgart (dpa) - Der Prozess in Stuttgart dauerte viereinhalb Jahre und kostete rund fünf Millionen Euro - jetzt muss das Mammutverfahren gegen einen ruandischen Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo zum Teil neu aufgerollt werden ... mehr

Revision zurückgezogen: Urteil im Mordfall Kandel ist rechtskräftig

Landau (dpa) - Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf eine 15-Jährige im pfälzischen Kandel ist das Urteil von achteinhalb Jahren Haft für ihren Ex-Freund rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Landau zog ihre Revision zurück, wie die Behörde im rheinland ... mehr

Trumps Ex-Sicherheitsberater: Strafverkündung gegen Flynn verschoben

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben. Richter Emmet Sullivan habe Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn deutlich gemacht, dass er bei einer ... mehr

Anträge unzulässig: AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Karlsruhe (dpa) - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte ... mehr

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Luxemburg (dpa) - Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen. Die Luxemburger Richter ... mehr

BGH-Urteil: Verfügung einer Wachkoma-Patientin ist wirksam

Karlsruhe (dpa) - Eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende ... mehr

Urteil der Woche: Zeitraum für Elterngeldberechnung kann verschoben werden

Celle (dpa/tmn) - Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber ausnahmsweise verschieben, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Zum Beispiel, wenn die werdende Mutter ... mehr

Wegen drohender Niederlage: May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal

London (dpa) - Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May vor den Abgeordneten. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Zunächst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen ... mehr

Unfall nach dem Oktoberfest: Wann haftet die Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier?

Berlin (dpa/tmn) - Der Besuch des Münchner Oktoberfestes geschieht in der Regel auf eigene Gefahr. Das heißt: Auch wenn Arbeitskollegen gemeinsam feiern, handelt es sich nur unter engen Voraussetzungen um eine betriebliche Veranstaltung. Findet der Besuch auf Einladung ... mehr

Steuer-Rat - Urteil: Nachzahlung bei Kindergeld ist möglich

Berlin (dpa/tmn) - Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder Kindergeld bekommen. Voraussetzung: Die Kinder befinden sich in einer Ausbildung. Seit Anfang 2018 wird das Kindergeld allerdings nur noch rückwirkend für sechs Monate ... mehr

Erbrecht: Wann wird ein Ersatztestamentsvollstrecker ernannt?

Hamburg (dpa/tmn) - Erblasser können anordnen, dass bestimmte Nachlassteile durch einen Testamentsvollstrecker zu verwalten sind. Die Person des Testamentsvollstreckers können sie selbst bestimmen. Doch was gilt, wenn diese Person das Amt nicht mehr ausführt? In diesem ... mehr

Senioren um Vermögen geprellt: Falsche Polizisten wegen Betrugsmasche verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Mit Tausenden Anrufen im Namen der Polizei versetzt eine Bande bundesweit Senioren in Angst. Zwei Mitglieder der Bande sind nun in Düsseldorf vom Landgericht verurteilt worden. Sie hatten eine 80-Jährige um ihre gesamten Ersparnisse ... mehr

Münchner Labor klagte: Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

Ansbach/München (dpa) - Die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Bayern bleibt stark reguliert. Ein Münchner Labor scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach mit seiner Forderung, befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auch ohne Zustimmung ... mehr

Handschriftlich und eindeutig: Worauf es bei Testamenten ankommt

Berlin (dpa/tmn) - Wer sein Erbe regeln will, schreibt ein Testament. Damit sollte im Erbfall eigentlich alles geregelt sein. Das Problem: Das Erbrecht ist kompliziert. Wer Raum für Interpretationen lässt, riskiert, dass es Streit unter den Erben gibt. Wer das vermeiden ... mehr

Gerichtsurteil: Ehegattentestament wird bei Scheidung unwirksam

Oldenburg (dpa/tmn) - Ein Ehegattentestament wird bei einem Scheidungsantrag in der Regel unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eheleute das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einem Mediationsverfahren zu prüfen, ob sie die Ehe nicht ... mehr

Indizien reichen nicht aus - Trotz Stimmgutachten: Freispruch im Würth-Entführungsprozess

Gießen (dpa) - Im Prozess um die Entführung des Milliardärssohns Markus Würth hat das Landgericht Gießen den 48 Jahre alten Angeklagten freigesprochen. Nach Würdigung aller Indizien blieben "Zweifel an der Täterschaft", sagte der Vorsitzende Richter. Es gebe sogar ... mehr

Urteil der Woche - Pflegewohngeld: Haus des Ehemanns ist verwertbares Vermögen

Münster (dpa/tmn) - Bevor einer Heim-Bewohnerin Pflegewohngeld gewährt wird, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ... mehr

Beschluss des OLG Rostock: Testament reicht nicht für Grundbucheintrag

Rostock (dpa/tmn) - Wem ein Grundstück vermacht wurde, kann seine Eintragung im Grundbuch nicht allein durch Vorlage des Testaments erreichen. Er muss vielmehr die Erben zur Übereignung auffordern, und diese müssen sie bewilligen. Das geht aus einem Beschluss ... mehr

Dreck, Schimmel und Gestank: Zu viel Müll in der Wohnung kann Kündigung nach sich ziehen

München (dpa/tmn) - Zu viel Müll in der Wohnung kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das gilt zumindest dann, wenn durch den angesammelten Unrat die Substanz des Hauses angegriffen wird. Geht zudem eine starke Geruchsbelästigung von der betreffenden Wohnung ... mehr

Besondere Schwere der Schuld: Lebenslange Haft für Mörder von Johanna nach fast 20 Jahren

Gießen (dpa) - Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen an diesem Montag unter anderem des Mordes schuldig. Nach ihrer ... mehr

Politisch motiviert: Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert ... mehr

BGH-Urteil: Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt ... mehr

Urteil der Woche: Extrem Übergewichtigen steht stationäre Reha zu

Mannheim (dpa/tmn) - Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre Aufenthalte gewähren. Das geht aus einem ... mehr

"Heksenkaas" vs. "Wievenkaas" - EuGH zum Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr

BGH verwirft Revision: Ex-Landrat muss ins Gefängnis

Der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Finzelbergs Revision gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Es seien ... mehr

Korrupter Baumanager mit 33 000 Euro-Klage gescheitert

Der wegen Korruption verurteilte Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, bekommt seine Anwaltskosten nicht vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Dienstag entschieden (Az.: 7 O 97/16). Es ging um knapp ... mehr

Schüler erstochen: Fast fünf Jahre Haft

Nach einem tödlichen Streit in Witten ist ein 24-jähriger Mann am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte mit einem Messer auf einen 18-jährigen Schüler eingestochen. Das Opfer war noch am Tatort verblutet. Beide ... mehr
 
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