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Urteil: Freie Meinungsäußerung - Künast-Klage scheitert:

Urteil: Freie Meinungsäußerung - Künast-Klage scheitert: "Stück Scheiße" keine Beleidigung

Berlin (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie "Geisteskranke" auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Kein Arbeitslohn: Unbelegte Brötchen vom Chef sind kein Frühstück

Kein Arbeitslohn: Unbelegte Brötchen vom Chef sind kein Frühstück

München (dpa/tmn) - Unbelegte Brötchen und Heißgetränke sind noch kein Frühstück - zumindest aus steuerrechtlicher Sicht. Damit müssen sie auch nicht als Sachwertbezug versteuert werden, urteilten die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Urteil ... mehr
Gerichtsurteil: Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Gerichtsurteil: Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wenn der Mitbewohner eines Mieters daheim mit Rauschgift handelt, ist eine fristlose Kündigung der Wohnung grundsätzlich gerechtfertigt. Denn der Mieter muss sich das Verhalten seiner Mitbewohner zurechnen lassen. Dies zeigt ein Urteil ... mehr
Mängel überprüfen: Wer darf ins Miethaus?

Mängel überprüfen: Wer darf ins Miethaus?

Nürnberg (dpa/tmn) - Vermieter haben das Recht angezeigte Mängel eines Mieters zu überprüfen. Allerdings dürfen sie zur Besichtigung nicht beliebige Dritte mitnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az.: 7 S 8432/17), teilte ... mehr
Urteil: Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Urteil: Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Celle (dpa) - Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Entfernung der Brustdrüsen samt Rekonstruktion mit Implantaten wegen Krebsangst bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, wie ein Sprecher jetzt in Celle mitteilte ... mehr

Irreführende Werbung: HNO-Arzt mit Weiterbildung ist kein Plastischer Chirurg

Berlin (dpa/tmn) - Ein Arzt mit der Weiterbildung "Plastische Operationen" darf sich nicht als Plastischer und Ästhetischer Chirurg bezeichnen. Dies könne den falschen Eindruck erwecken, er sei Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie. Das geht aus einer ... mehr

Weitere Niederlage für Johnson - Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

London/Edinburgh (dpa) - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Der Court of Session teilte seine Entscheidung in Edinburgh mit. Johnsons ... mehr

18-Jährige erstochen: Verurteilter Mörder von Maria auf Usedom legt Revision ein

Stralsund/Zinnowitz (dpa) - Der Mord an der 18-jährigen Maria auf Usedom wird voraussichtlich ein Fall für den Bundesgerichtshof. Der Anwalt eines der beiden Verurteilten habe Revision eingelegt, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuvor hatten verschiedene ... mehr

Klage ohne Kostenrisiko: Mit Legal Techs Ansprüche geltend machen

Berlin (dpa/tmn) - Eine Entschädigung für die Flugverspätung geltend machen, die Miete mit Hinweis auf die Mietpreisbremse senken, den Hartz-4-Bescheid überprüfen lassen: Das sind einige Angebote von sogenannten Legal Techs. Diese Unternehmen bearbeiten mithilfe ... mehr

Landgericht München: Bei Suizidgefahr des Mieters keine Räumung möglich

Berlin (dpa/tmn) - Zieht ein Mieter nicht freiwillig aus, kann er von einem Gericht dazu verpflichtet werden. Für die Räumung kann ihm angemessen Zeit gegeben werden. In Härtefällen kann aber trotz vorherigem Beschluss von einer Räumung abgesehen werden ... mehr

Fehlerhafte Belehrung?: Widerruf teurer Immobiliendarlehen prüfen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Manche Verbraucher können ihre hochverzinsten Immobiliendarlehen widerrufen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg unter dem Eindruck eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) hin (Az.: XI ZR 331/17). Demnach könnten zahlreiche ... mehr

Urteil des BGH - Stimmrecht für "Geisterwohnung": Wer in der WEG entscheidet

Karlsruhe (dpa/tmn) - Wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wie viel zu sagen hat, beschäftigt auch den Bundesgerichtshof. Er entschied, was passiert, wenn eine WEG das Stimmrecht nach der geplanten Wohnfläche berechnet, aber einige Wohnungen ... mehr

Fahrstuhl im Haus: Auch Mieter im Erdgeschoss zahlen für Aufzug

Berlin (dpa/tmn) - Ein Fahrstuhl im Haus kann das Leben leichter machen. Eigentümer dürfen Mieter an den Betriebskosten beteiligen, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist. Auch wer im Erdgeschoss wohnt, kann dazu verpflichtet werden. Das geht aus einem Urteil ... mehr

Urteil: Kindergeldanspruch kann trotz Abbruch der Lehre bestehen

Berlin (dpa/tmn) - Eltern können auch dann Kindergeld erhalten, wenn ihr erwachsenes Kind nicht älter als 25 Jahre ist und eine Ausbildung macht. Der Anspruch kann auch dann weiter bestehen, wenn der Azubi erkrankt ist und deshalb die Ausbildung abbrechen muss. "Gerade ... mehr

Bundesagentur für Arbeit: Vorerst nur dreiwöchige Sperren für Arbeitslosengeld

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wenn Bezieher von Arbeitslosengeld ohne wichtigen Grund eine angebotene Beschäftigung ablehnen, verhängt die Bundesagentur für Arbeit vorerst nur dreiwöchige Sperrzeiten. Bislang war es so, dass nach der zweiten und dritten unzureichend ... mehr

Landgericht urteilt: Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Stuttgart (dpa) - Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. Die Plattform hatte auch dessen Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt - nach Ansicht der Zivilkammer ... mehr

Oberlandesgericht München: Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

München (dpa/tmn) - Kommt es bei einer Scheidung zum Versorgungsausgleich, muss eine Betriebsrente berücksichtigt werden. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ... mehr

Erbrechts-Tipp: Unter Schmerzmitteln unterschriebenes Testament ist gültig

Koblenz/Berlin (dpa/tmn) - Ein Erbvertrag, der zwei Tage vor dem Tod des Erblassers auf dem Sterbebett geschlossen wird, kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme wirksam sein. Um den Willen zum Abschluss des Vertrags auszudrücken, reicht es, wenn der Erblasser ... mehr

Fahrlässige Tötung: Ein Jahr Haft auf Bewährung nach Explosion bei BASF

Frankenthal (dpa) - Knapp drei Jahre nach einem schweren Explosionsunglück auf dem Gelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen ist der Angeklagte zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Frankenthal (Rheinland-Pfalz) sah es am Dienstag ... mehr

Urteil: Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen

Erfurt (dpa) - Heimarbeiter haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts während ihrer Kündigungsfrist Anspruch auf Zahlungen ihres Auftraggebers, selbst wenn sie keine Aufträge mehr von ihm bekommen. Verlangt werden könnte auch eine finanzielle Urlaubsabgeltung ... mehr

Kein Arbeitslohn: Günstiger Steuersatz bei Mitarbeiterbeteiligungen erlaubt

Berlin (dpa/tmn) - Arbeitnehmer, die ihre Mitarbeiterbeteiligungen verkaufen, können für den Gewinn unter Umständen die Abgeltungsteuer anwenden. "Dies ist im Regelfall günstiger als den Gewinn als Arbeitseinkommen zu versteuern", sagt Isabel Klocke ... mehr

Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ... mehr

Entscheidung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied ... mehr

Betriebsausgaben: Reisekosten der Ehefrau vom Finanzamt nicht anerkannt

Münster (dpa) - Ein Steuerberater kann die bei einer beruflichen Auslandsreise entstandenen Reisekosten seiner Ehefrau nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Der Kläger hatte an internationalen Konferenzen in Delhi ... mehr

Fristen beachten: Das Arbeitszeugnis unbedingt rechtzeitig beantragen

Mainz/Berlin (dpa/tmn) - Sind Beschäftigte mit einer Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zu wehren. Ein Arbeitszeugnis erhalten sie trotzdem - sie sollten es aber rechtzeitig ... mehr

Rücknahme-Abkommen - Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

München (dpa) - Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen zurückgeschickten Flüchtling wieder zurückholen. Das hat Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet ... mehr

Steuer-Rat: Finanzamt muss zweiten Wohnsitz während Jobsuche anerkennen

Münster (dpa/tmn) - Leben Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen in zwei Wohnungen, können sie das Finanzamt an den Ausgaben beteiligen. Selbst nach dem Ende des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses können sie die Zweitwohnung bei der Einkommensteuererklärung angeben ... mehr

Gerichtsurteil: Dürfen auch Mietautos als Werkswagen verkauft werden?

Koblenz (dpa) - Ein Mietauto darf nicht als Werkswagen zum Verkauf angeboten werden. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Werkswagen sind demnach nur Fahrzeuge eines Autoherstellers, die entweder im Werk betrieblich ... mehr

Insgesamt 89 Fälle: Pflegevater missbrauchte Jungen - über zehn Jahre Haft

Aurich (dpa) - Ein 57 Jahre alter Pflegevater ist wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu zehn Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Aurich ordnete außerdem eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Das bedeutet ... mehr

Steuern: Warum Sie alle Krankheitskosten angeben sollten

Brille, Zahnersatz, Medikamente: Sogenannte Krankheitskosten können die Steuerlast mindern. Warum Sie die Aufwendungen ab dem ersten Euro festhalten sollten.  Wer Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlt, sollte ... mehr

Niedrige Beweggründe - Säugling totgeprügelt: Mehr als 14 Jahre Haft für Vater

Kempten (dpa) - Weil er seinen acht Monate alten Säugling ermordet hat, ist ein Vater vom Landgericht Kempten zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. "In menschenverachtender und brutalster Weise wurde ein Kind zu Tode gebracht", sagte ... mehr

Einspruch gegen Steuerbescheid: Der Fiskus berechnet nicht erhaltenes Kindergeld

Berlin (dpa/tmn) - Wer den Antrag zu spät stellt, erhält Kindergeld seit 2018 höchstens sechs Monate rückwirkend. Betroffen sind häufig Eltern, deren volljährige Kinder etwa in der Zeit zwischen Schule und Studium jobben. Rechnet der Fiskus in solchen ... mehr

BGH: "Erbe nur bei gleichzeitigem Tod" ist wörtlich zu nehmen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte, falls ein Ehepartner später stirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden ... mehr

Gesetzliche Unfallversicherung deckt WC-Sturz nicht ab

Beim Sturz auf der Toilette am Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung fein raus. Verletzungen auf dem stillen Örtchen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der sich den Kopf am Waschbecken anschlug. Vorsicht ... mehr

Amtsgericht Düsseldorf: Schönheits-Operateur wegen Titelmissbrauchs verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Wegen Titelmissbrauchs ist ein Düsseldorfer Arzt am Freitag vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht bestätigte nach einer mündlichen Verhandlung damit einen Strafbefehl gegen den 47-jährigen Mediziner ... mehr

Urheberstreit: Millionenstrafe für Katy Perrys "Dark Horse"

Los Angeles (dpa) - US-Sängerin Katy Perry sowie fünf Mitarbeiter und die Plattenfirma sind in einem Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" zur Zahlung von knapp 2,8 Millionen Dollar (rund 2,5 Mio Euro) verurteilt worden. Dies habe eine Jury in Los Angeles entschieden ... mehr

Versichert oder nicht?: Umweg aus Sicherheitsgründen zählt zum Job

Osnabrück (dpa) - Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Allerdings gilt das nur für den direkten Weg. Darüber, was das genau bedeutet, gibt es immer wieder Streit. Das Sozialgericht Osnabrück hat jetzt entschieden, dass auch ein Umweg ... mehr

Verluste zählen nicht: Vorsicht bei Mietverträgen mit dem eigenen Partner

Berlin (dpa/tmn) - Das Finanzamt erkennt zwischen Angehörigen nur Abmachungen steuerlich an, die auch unter Fremden üblich sind. "Bei Verträgen zwischen nahe stehenden Personen schaut das Finanzamt immer kritisch hin und prüft, ob der Vertrag so auch mit einer fremden ... mehr

Nicht alles: Vermächtnisnehmer haben im Erbfall nicht die ganze Auswahl

Bamberg (dpa/tmn) - Eine testamentarische Verfügung, die der Ehefrau zugesteht, dass sie sich "aus dem Besitz" des Erblassers "nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will", erlaubt dieser nicht, sich den gesamten Nachlass zu nehmen ... mehr

Richter verlangt Ortsbegehung: Wenn das Dach des Nachbarn zu stark blendet

Hamm (dpa/tmn) - Wenn die Dachpfannen eines Hauses die Sonne reflektieren, kann dies Nachbarn blenden. Um die Frage zu entscheiden, ob der Eigentümer des Nachbarhauses die Blendwirkung verhindern muss, ist in der Regel ein Ortstermin erforderlich. Das geht aus einer ... mehr

EuGH-Entscheidung: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks "Like"-Button ... mehr

Gefällt mir nicht: Tracking-Buttons von Facebook & Co blockieren

Brüssel (dpa/tmn) - Mit Facebooks "Gefällt mir"-Schaltflächen auf Webseiten ist es vertrackt: Damit sie aktiv werden, braucht es keinen Klick. Es genügt das einfache Öffnen der Seite, in der die Schaltfläche eingebettet ist, damit IP-Adresse, Browser-Kennung sowie Datum ... mehr

Arbeitsrecht - Viele Krankheitstage: Nicht automatisch Grund für Kündigung

Mainz/Berlin (dpa/tmn) - Ein Mitarbeiter, der viele Tage im Jahr fehlt, kann deshalb nicht einfach krankheitsbedingt gekündigt werden. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein - etwa, eine negative Gesundheitsprognose vorliegen. Das geht aus einem Urteil ... mehr

Streit um Atomreaktoren: Belgien verstößt mit Akw-Laufzeitverlängerung gegen EU-Recht

Mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei Atomkraftwerken hat Belgien gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht ... mehr

Urteil - Radler stürzt beim Ausweichen: Autofahrer muss mithaften

Frankfurt/Main (dpa) - Stürzt ein Radfahrer, obwohl der Autofahrer ihn nicht berührt hat und der Radler sogar ausgewichen ist, kann der Autofahrer trotzdem für den Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ... mehr

Einen Gebrauchtwagen kaufen: Wann Händler für Mängel haften

Ein neuer Gebrauchter lässt sich häufig leicht und günstiger über das Internet finden. Hierbei lauern allerdings auch Fallen – zum Beispiel, wer für Defekte am Auto haftet. Wenn Gebrauchtwagenhändler im Auftrag einer Privatperson ein Auto verkaufen ... mehr

Nachlass Familienheim: So bleibt das Immobilienerbe steuerfrei

München (dpa/tmn) - Kinder können eine Immobilie steuerfrei erben, in der zuvor ihre Eltern gewohnt haben. Vorausgesetzt, die Kinder ziehen dort innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst ein. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Urteil ... mehr

Gekappte Landtags-Wahlliste: Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Karlsruhe/Dresden (dpa) - Sachsens AfD hat bei ihren juristischen Bemühungen um eine Zulassung der kompletten Landesliste zur Landtagswahl einen Rückschlag erlitten. Am Mittwoch scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Zugewinnausgleich - Scheidung: Einkünfte müssen zum Stichtag offengelegt werden

Berlin (dpa/tmn) - Wer bei der Scheidung einen Zugewinnausgleich geltend macht, kann von seinem Ex-Partner fordern, dass er seine Einkünfte und sein Vermögen offenlegt. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, ein amtliches Schreiben vorzulegen, dass es keine weiteren ... mehr

Streit nach Trennung: Wer erhält das Kindergeld bei auswärts studierenden Kindern?

Berlin (dpa/tmn) - Eltern, deren studierendes Kind nicht mehr zu Hause lebt, haben weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld. Vorausgesetzt, das Kind ist noch nicht älter als 25 Jahre. Welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn die Eltern getrennt leben ... mehr

Urteil nach Unfall: Radfahrer sind im Wald auf eigene Gefahr unterwegs

Köln (dpa/tmn) - Für Unfälle im Wald müssen Betroffene im Zweifel selbst aufkommen. Waldeigentümer haften nicht für waldtypische Gefahren, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 1 U 12/19). Insbesondere Fahrradfahrer müssten sich daher im Wald mit angemessener ... mehr

Gerichtsurteil: Volle Konzentration bei Tempo 200

Nürnberg (dpa/tmn) - Autofahrer müssen sich immer voll auf den Verkehr konzentrieren. Besonders, wenn man sich mit hohen Geschwindigkeiten auf der Autobahn bewegt, darf man sich nicht die kleinste Unachtsamkeit erlauben. Wer beispielsweise mit 200 Kilometern pro Stunde ... mehr

Gesetz der Straße: Haftet Biker ohne Schutzhose bei Unfall zwangsläufig mit?

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Bei einem Verkehrsunfall haftet ein Motorradfahrer nicht zwangsläufig mit, weil er keine Schutzkleidung getragen hat. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-015 118/17). Jedoch sehen dies die Gerichte in Deutschland ... mehr

Damit keine Nachzahlung droht: Haftungsfalle beim Dienstwagen-Fahrtenbuch vermeiden

Berlin (dpa/tmn) - Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürfen, können ein Fahrtenbuch führen, um den Anteil privater und beruflicher Fahrten individuell zu bestimmen. Dieses Fahrtenbuch sollte in jedem Fall ordentlich geführt werden, rät Isabel Klocke ... mehr

Urteil in Berlin: Staat muss IS-Familie nach Deutschland zurückholen

Was soll Deutschland mit IS-Anhängern umgehen, die in Syrien gekämpft haben? Ein Berliner Gericht hat im Fall einer Familie nun ein Urteil gesprochen: der Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden ... mehr
 
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