Berlin (dpa) - Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann war nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zulässig und nicht rechtswidrig. Das Gericht wies am Dienstag eine Unterlassungsklage ... mehr
Geldstrafe oder sogar Haft: Die Zigarette auf dem Balkon ist im Normalfall zwar kein Problem – sie kann aber auch drastische Folgen haben. Das besagen Gerichtsurteile. Bei manch einer Balkonparty wird gerne die Zigarettenpackung herumgereicht. Doch Vorsicht: Rauchen ... mehr
Kitzingen (dpa) - Das Fahrverbot für Fußball-Bundesligaspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein ist auf zwei Monate festgelegt worden. Das teilte das Amtsgericht im unterfränkischen Kitzingen mit. Es bestätigte zudem eine Geldstrafe ... mehr
Augsburg (dpa) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien ... mehr
Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto eher ist er bei einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Wer eine Eigentumswohnung kauft, möchte diese in der Regel auch selbst nutzen ... mehr
Nürnberg (dpa) - Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes muss ein Paar aus dem mittelfränkischen Schnaittach bei Nürnberg lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 26-jährigen Informatiker und seine drei Jahre ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Können die Heizkosten nicht richtig erfasst werden, muss der Verbrauch im Zweifel anders ermittelt werden. Grundlage kann dann zum Beispiel der Verbrauch der betroffenen Räume in vergleichbaren ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Ausschlagung aber nicht in jedem Fall zurückgenommen werden. Das entschied ... mehr
Memmingen (dpa) – Weil eine Rentnerin wiederholt Kosmetik und Lebensmittel gestohlen hatte, muss sie für vier Monate ins Gefängnis. Damit bestätigte das Landgericht Memmingen (Bayern) am Dienstag ein Urteil aus erster Instanz. "Immer wieder probiert die Angeklagte ... mehr
Bremen (dpa) - Voller Panik und völlig außer Atem flieht der erst 15-jährige syrische Flüchtling in der Silvesternacht 2016/2017 vor seinen Verfolgern in ein türkisches Café in Bremen. "Bitte, Hilfe", ruft er, wie sich Augenzeugen später erinnern. Sekunden ... mehr
Heilbronn (dpa) - Weil sie einen Siebenjährigen erwürgt hat, ist dessen Pflegeoma zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die 70-Jährige wegen Totschlags schuldig. "Sie müssen sich von uns den Vorwurf gefallen lassen, objektiv ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Nach einer Modernisierung am Haus können die Mieten steigen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten dafür aber neue gesetzliche Regelungen. Diese begrenzen die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter: Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Bei Atemstillstand können Herzdruckmassage und Mund-zu-Mund-Beatmung Leben retten. Um bis zum Eintreffen der Rettungskräfte einen Notkreislauf am Laufen zu halten, legt der Helfer seinen Handballen auf die Mitte des Brustkorbs ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Studienkosten können trotz eines Stipendiums steuerlich absetzbar sein. Wer etwa eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und für sein anschließendes Studium ein Aufstiegsstipendium erhält, sollte die Ausgaben für das Studium geltend machen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr
Flensburg (dpa) - Das Konzert der umstrittenen Südtiroler Band Frei.Wild wird nach einer Gerichtsentscheidung nicht in der Flens-Arena in Flensburg stattfinden. Das Landgericht Flensburg wies am Montag den Antrag eines Konzertveranstalters auf Erlass einer einstweiligen ... mehr
Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament oft wechselseitig zu Erben ein. Als Schlusserben werden in der Regel die Kinder benannt. Meist wird dann noch eine Pflichtteilsstrafklausel verwendet. Diese besagt, dass das Kind, wenn es bereits im ersten ... mehr
Duisburg (dpa) - Nach einem tödlichen Axt-Angriff auf einen Rentner hat das Landgericht Duisburg einen 40 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte gestanden, den 82-Jährigen im vorigen September von hinten erschlagen ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Kinder können nicht entscheiden, ob sie ein Erbe antreten wollen. Das übernehmen ihre Erziehungsberechtigten. Falls diese festlegen, dass das Kind ein Erbe ausschlägt, müssen sie sich das vom Familiengericht genehmigen lassen. Nicht nur Schulden ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Ärzte müssen Patienten genug Bedenkzeit geben, bevor diese einer Operation zustimmen. Das gilt vor allem in stressigen Situationen, zum Beispiel direkt nach einem Unfall. Dass für die Zustimmung ausreichend Zeit einzuräumen ist, geht aus einer ... mehr
München (dpa/tmn) - Kindergeld kann auch für volljährige Kinder gezahlt werden. Absolviert der Nachwuchs nach dem Schulabschluss eine Ausbildung, fließt die Leistung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Nimmt das Kind aber nach einem Bachelorabschluss eine Arbeit ... mehr
Hohes Alter kann vor Mietkündigung schützen. Das Berliner Landgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Senioren gestärkt. Sie können unter speziellen Umständen auf dem Mietverhältnis bestehen. Eine Wohnungseigentümerin wollte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Erben müssen das Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist die entsprechende Urkunde nicht mehr auffindbar, ist die Erbeinsetzung aber nicht automatisch ungültig. Allein die Tatsache, dass ein Testament unauffindbar ist, spricht nicht ... mehr
München (dpa/tmn) - Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programmangebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. In dem Fall beim Landgericht München I hatte der beklagte Anbieter ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Haustür eines Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen ist. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) dennoch Klauseln, die Mieter verpflichten ... mehr
Herbert Grönemeyer hat den Prozess gegen zwei Paparazzi gewonnen. Die beiden Fotografen hatten den Sänger am Kölner Flughafen zur Weißglut getrieben. Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen ... mehr
Limburg (dpa) - Das Landgericht Limburg hat vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Männer aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag schuldig, das Portal ... mehr
Bielefeld (dpa) - Höchststrafe für versuchten Mord: Weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll, ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am Donnerstag darüber hinaus Sicherungsverwahrung ... mehr
Lyon (dpa) - Frankreichs höchster katholischer Würdenträger ist überraschend wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden und hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Anklage hatte im Januar noch den Freispruch von Kardinal Philippe Barbarin ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Amazon will bezahlte Kundenrezensionen bei seinen Produkten unterbinden. Eine Zweigniederlassung von Amazon EU hat dafür jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg erzielt. Das Urteil, über das das OLG am Dienstag ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters entfallen ist. Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Landgerichts Berlin ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Mietverhältnis ist das der Auslöser für Streitigkeiten darüber, wer wann und wie die Fenster der Wohnung ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr
Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht ... mehr
München (dpa/tmn) - Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Basisbeiträge als Sonderausgaben in voller Höhe von der Steuer absetzen. Zahlt ihnen die Krankenkasse jedoch im Rahmen eines Wahltarifs mit Selbstbehalten eine Prämie, wirkt ... mehr
Mietern darf das Rauchen in der Wohnung nicht verboten werden. Unter bestimmten Umständen kann ein Vermieter aber von rauchenden Mietern Schadenersatz verlangen. Rauchen in der Wohnung ist erlaubt und vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Auch über einen ... mehr
Nürnberg (dpa) - Sie hatten große Pflastersteine und Holzpaletten von Brücken auf Autobahnen und auf einen Zug geworfen, deswegen sind zwei junge Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten ... mehr
Im Drogenrausch hat ein Mann seine eigene kleine Tochter sexuell missbraucht und getötet. Jetzt ist er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Totschlags und schweren sexuellen Missbrauchs seiner vier Wochen alten Tochter hat das Kieler Landgericht ... mehr
Heilbronn (dpa/tmn) - Eine Reha soll eigentlich helfen, die Erwerbsfähigkeit von Patienten wieder zu verbessern. Doch selbst wenn diese Aussichten nicht bestehen, kann es einen Anspruch auf eine Reha geben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich durch ... mehr
Stuttgart (dpa) - Als der Vorsitzende Richter das Urteil spricht, geht ein ungläubiges Raunen durch die Reihen der Rüstungsgegner im Saal. Das Stuttgarter Landgericht verhängte zwei Bewährungsstrafen für ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Hecker & Koch und sprach ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof ... mehr
Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen ... mehr
Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch setzen sie ihre Verwandten unter Druck – noch dazu in einem Testament – kann das am Ende unerwünschte Folgen haben. Erbe gegen regelmäßigen Besuch zu Lebzeiten? Eine solche Regelung in einem ... mehr
Hamburg (dpa) - Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Strafkammer am Freitag die besondere Schwere der Schuld ... mehr
Hamm (dpa/tmn) - Kreditnehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute dürfen Kunden diesen Wechsel nicht unnötig erschweren. Aus diesem Grund sind Gebühren für die Übertragung der Grundschuld im Rahmen eines ... mehr
München (dpa) - Er tötete zwei Frauen, schändete ihre Leichen und legte sich dann zwischen sie: Nach einem grausamen Doppelmord in Petershausen bei München muss der Täter in eine geschlossene psychiatrische Anstalt. Das Landgericht München II verurteilte den 54 Jahre ... mehr
Dresden (dpa) - Das Top-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31. Januar zurückgewiesen worden ... mehr
Essen (dpa/tmn) - Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens ... mehr
Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, kann seinen Vermieter nicht ohne weiteres zu Schönheitsreparaturen heranziehen. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin sind in einem solchen Fall weder Vermieter noch Mieter zu entsprechenden Arbeiten ... mehr
Die Bundeswehr muss ihre Vorschriften zu Frisuren von Soldaten überarbeiten. Ein Stabsfeldwebel hatte geklagt, weil er keine langen Haare tragen darf, Frauen aber schon. Seine Beschwerde gegen den sogenannten Haar- und Barterlass der Truppe wurde am Donnerstag ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer Erbe ist, muss im Zweifel einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. Hierzu muss er bestimmte Angaben machen und diese an Eides statt versichern. Ist der Antragsteller hierzu nicht in der Lage, kann auch sein gesetzlicher ... mehr
