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Untervermietung: Hat Vermieter Anspruch auf persönliches Treffen?

Untervermietung: Hat Vermieter Anspruch auf persönliches Treffen?

Berlin (dpa/tmn) - Mieter können ihre Wohnung untervermieten. Die Voraussetzung: Sie haben ein berechtigtes Interesse. Der Vermieter muss zwar gefragt werden, kann aber nicht einfach Nein sagen - es sei denn, er hat gute Gründe. Nicht zulässig ist es, wenn der Vermieter ... mehr
Ist Beate Zschäpe Mittäterin? Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Ist Beate Zschäpe Mittäterin? Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Ist Beate Zschäpe Mittäterin? Nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle NSU steht eine Entscheidung des Bundesgerichtshof über die eingelegten Revisionen an.  Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess ... mehr

"Abseitiges Wertesystem" - Missbrauchs-Prozess: Zehneinhalb Jahre Haft für Großvater

München (dpa) - Ein Großvater ist für den jahrelangen Missbrauch an seinen Stiefenkeln und deren Freunden zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 56-Jährige habe eine "dissoziale Persönlichkeit", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag. Seine ... mehr
Steuer: Gibt es für Ex-Partner einen Ausgleich nach der Trennung?

Steuer: Gibt es für Ex-Partner einen Ausgleich nach der Trennung?

Brandenburg (dpa/tmn) - Ein Ehepaar haftet gesamtschuldnerisch für Steuerschulden – allerdings nicht zu gleichen Teilen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht ... mehr
Nach zwei Jahrzehnten: Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Nach zwei Jahrzehnten: Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Karlsruhe (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach einem Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf ist fraglich, ob der Verantwortliche jemals gefunden und zur Rechenschaft gezogen wird. Ein lange als Attentäter verdächtigter Mann aus der rechten Szene ... mehr

Erbrechts-Tipp - Tod im Sterbehospiz: Welches Gericht ist zuständig?

Berlin (dpa/tmn) - Für Nachlassangelegenheiten sind die Gerichte am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen zuständig. Doch gilt das auch, wenn sich der Erblasser unter Beibehaltung seiner Wohnung in ein Hospiz begeben hat, wo er dann verstorben ... mehr

Urteil: Arbeitgeber darf Maske im Job anordnen

Siegburg (dpa/tmn) – Ein Arbeitgeber darf anordnen, dass Beschäftigte und Besucher einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der Gesundheitsschutz wiegt schwerer als der Wunsch des Einzelnen, ohne Maske oder Gesichtsvisier zu arbeiten. Auch mit einem ärztlichen Attest ... mehr

Urteil: Klage gegen Diskriminierung braucht Anhaltspunkte

Berlin (dpa/tmn)- Wer der Meinung ist, aufgrund einer Behinderung nicht für eine Stelle genommen worden zu sein, kann Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Eine solche Vermutung müssen Bewerber jedoch zumindest mit Indizien untermauern können, zeigt ein Urteil ... mehr

Landgericht Heilbronn - Autofahrer flüchtet nach tödlichem Crash: Vier Jahre Haft

Heilbronn (dpa) - Es sind nur wenige Dutzend Meter von der Jet-Tankstelle zur Einmündung der Landstraße ins baden-württembergische Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg). Zu weit für die vier jungen Menschen, die dort in einer Mai-Nacht auf dem Weg nach Hause sind. Sie kennen ... mehr

Urteil: Laxer Umgang mit Feuerwerk kann Freiheitsstrafe bedeuten

München (dpa/tmn) - Wer Feuerwerkskörper gegen andere richtet, macht sich strafbar. Auch wenn sich niemand verletzt, begeht man das "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" und "versuchte Körperverletzung". Das hat das Amtsgericht München (Az.: 813 Ls 111 Js 115054 ... mehr

Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen laut BGH Zahlungsbelege sehen

Karlsruhe (dpa) - Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll, heißt es in einem Urteil ... mehr

Urteil: Hartz IV trotz Vermögen ist Betrug

Osnabrück (dpa/tmn) - Sozialleistungen sollen Bedürftigen helfen. Wer Vermögen hat, muss dieses aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Unterstützung hat. Wird Vermögen verschwiegen, kann das empfindliche Strafen nach sich ziehen, wie dasRechtsportaldes Deutschen ... mehr

Die 86 Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Karlsruhe (dpa) - Nach den gescheiterten Eil-Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio über ihre Finanzplanungen für das kommende Jahr lehnen und das fehlende Beitragsplus von 86 Cent kompensieren. Am Dienstag ... mehr

Eilanträge abgewiesen: Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Karlsruhe (dpa) - Vor Weihnachten gibt es keinen großen Knall. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben zu Eil-Anträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Hintergrund ist die Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Es bleibt ... mehr

Urteil: Passfoto kann bei Bußgeldbescheid Identität klären

Koblenz (dpa/tmn) – Eine Bußgeldstelle darf sich vom Einwohnermeldeamt ein Passfoto besorgen, um die Identität eines Autofahrers zu klären. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ... mehr

Strafmaß im Januar - 39 Tote im Kühllaster: Schuldsprüche in Großbritannien

London (dpa) - Nach dem Fund von 39 toten Vietnamesen in einem Kühllaster hat ein britisches Gericht zwei Männer wegen Totschlags und Menschenhandels verurteilt. Der 43-Jährige und der 24-Jährige wurden zudem wegen Menschenhandels schuldig gesprochen. Ihnen droht ... mehr

Terroranschlag: Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Magdeburg (dpa) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Richter sprachen den 28-Jährigen am Montag in Magdeburg des zweifachen Mordes und des versuchten ... mehr

Gerichtsurteil: Wohnmobil für versicherten Rücktransport absenken

München (dpa/tmn) - Viele Versicherungsverträge begrenzen die versicherte Höhe eines Wohnmobils. In der Regel sind das 3,20 Meter, die bei einem Rücktransport entscheidend sind. Eigentümer können aber nachhelfen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts ... mehr

Cas-Urteil - Olympia-Bann: Wutwelle nach Strafmilderung für Russland

Lausanne (dpa) - Die Wutwelle wegen des halbierten Strafmaßes für Russlands Doping-Betrug bringt die Sportrichter und das IOC in die Bredouille. Athleten-Verbünde und führende Dopingjäger geißelten das milde Urteil als Justiz-Irrtum und forderten Reformen im Kampf gegen ... mehr

Zweijährige Sperre - Strafe "verwässert": Cas halbiert Olympia-Bann Russlands

Lausanne (dpa) - Russland hat beim Internationalen Sportgerichtshof mit der Halbierung der Olympia-Sperre auf zwei Jahre einen überraschenden Teilerfolg erstritten. In der Sportwelt löste der Richterspruch ein zwiespältiges Echo aus. Trotz der Strafreduzierung bleibt ... mehr

Stiftung Warentest: Basiskonto ist oft teuer

Berlin (dpa/tmn) - Geld überweisen, Daueraufträge erteilen, Lastschriften tätigen - ohne Konto ist das alles nicht möglich. Deshalb gibt es das Girokonto für alle - auch Basiskonto genannt. Dieses Konto soll auch armen Verbrauchern, die kein regelmäßiges Einkommen ... mehr

Klage der EU-Kommission - EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht ... mehr

Prozess in Regensburg: Frau beim Sex getötet - Ex-Partner zu Haftstrafe verurteilt

Regensburg (dpa) - Beim Sex erwürgt: Für die Tötung seiner Ex-Partnerin soll ein 54 Jahre alter Mann für zehn Jahre in Haft. Vor dem Landgericht Regensburg wurde er wegen Totschlags verurteilt. Das Gericht erkannte zudem den von der Staatsanwaltschaft geforderten ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Sie hatten in Deutschland vergeblich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt ... mehr

Letzter Wille: Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

Stuttgart (dpa/tmn) - Mit einem einfachen Strich können Erblasser die Erbeneinsetzung widerrufen. Denn auch ohne Unterschrift ist die Streichung eines Erben in einem privatschriftlichen Testament wirksam. Wird kein neuer Erbe benannt, greift die gesetzliche Erbfolge ... mehr

Neun Menschen umgebracht: Japans "Twitter-Killer" wegen Mordserie zum Tode verurteilt

Tokio (dpa) - Wegen der Ermordung von neun jungen Menschen ist in Japan ein 30-jähriger Mann zum Tode verurteilt worden. Er hatte seine überwiegend weiblichen Opfer vor drei Jahren über den Kurznachrichtendienst Twitter kennengelernt, wo sie Suizidgedanken zum Ausdruck ... mehr

Serie A: Spieler des AS Rom wegen Gotteslästerung gesperrt

Rom (dpa) - Fußball-Profi Bryan Cristante ist wegen Gotteslästerung während einer Partie in der italienischen Liga Serie A für ein Spiel gesperrt worden. Beim 5:1-Auswärtssieg des Erstligisten AS Rom gegen den FC Bologna am vergangenen Sonntag habe der AS-Mittelfeldmann ... mehr

Urteil: Vergleiche ohne Produktprüfung sind keine Tests

Köln (dpa/tmn) - Produktvergleiche ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil (Az.: 6 U 136/19) entschieden, das der Verbraucherzentrale Bundesverband als Kläger erwirkt ... mehr

Österreich: Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei

Wien (dpa) - In Österreich wird Sterbehilfe erlaubt. Das bisherige gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe ... mehr

Urteil - Österreich: Kopftuchverbot an Grundschulen verfassungswidrig

Wien (dpa) - Das Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgericht des Landes aufgehoben worden. Das Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei damit verfassungswidrig, urteilten die Richter am Freitag. Es greife eine bestimmte ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) - Seit sechs Jahren dürfen die Sicherheitsbehörden den Datenbestand der Antiterrordatei systematisch auf Zusammenhänge und Verbindungen durchforsten - das geht dem Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Karlsruher Richter setzten die "erweiterte ... mehr

Urteil: Eigenbedarf muss glaubhaft nachgewiesen werden

Berlin (dpa/tmn) - Für eine Eigenbedarfskündigung brauchen Eigentümer eine Begründung. Diese Begründung muss auch der Befragung durch ein Gericht standhalten können. Verwickelt sich der Eigentümer in Widersprüche, kann einer Räumungsklage nicht ohne weiteres ... mehr

Zahlungsmittel verloren: Bankkunde haftet nicht für Karten-Missbrauch

Berlin (dpa/tmn) - Keine Frage: Verbraucher müssen mit ihren Zahlungskarten sorgfältig umgehen. Kommt eine Karte abhanden, muss der Verlust umgehend gemeldet und die Karte gesperrt werden. Spätestens dann ist der Kunde aber gegen Missbrauch ... mehr

Nur Name und Anschrift - BGH: Youtube muss E-Mails von Raubkopierern nicht nennen

Karlsruhe (dpa) - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen herausgeben. Ein Kläger habe keinen Anspruch auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, entschied ... mehr

Coronavirus: Muss der Schornsteinfeger in der Pandemie kommen?

Derzeit haben viele Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Besonders Risikogruppen sagen daher wichtige Termine rund ums Haus lieber ab. Ist das auch bei Schornsteinfegerarbeiten zulässig? Immobilieneigentümer haben die Pflicht, die Heizungsanlagen und Abgaswege ... mehr

Bei diesen Gartenarbeiten besteht kein Versicherungsschutz

Bei vielen Obstbäumen ist ab Mitte bis Ende November der Winterschnitt fällig. Doch beim Einsatz mit Leiter und scharfem Werkzeug ist das Unfallrisiko hoch. Was, wenn sich der Gartenbesitzer dabei verletzt? Wer sich beim Baumschnitt im Garten verletzt, ist nicht durch ... mehr

Juristischer Beistand im Netz: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Anwaltsverträgen

Karlsruhe (dpa) - Verbraucher, die rein übers Internet oder am Telefon einen Anwalt beauftragen, können genauso ein Widerrufsrecht haben wie beim Online-Einkauf. Auch in einem solchen Fall gelten die Regeln für Fernabsatzverträge, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

Urteil: Trennungstag ist wichtig für Zugewinnausgleich

Brandenburg (dpa/tmn) - Bei einer Scheidung kann es bei bestimmten Fragen auf den genauen Tag ankommen. So spielt das Datum der Trennung etwa bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs eine wichtige Rolle. Trennung ist dabei nicht zwingend mit dem Auszug ... mehr

Hongkonger Aktivist: Joshua Wong muss mehr als ein Jahr ins Gefängnis

Hongkong (dpa) - Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe ... mehr

Urteil: Modernisierung darf nicht zu früh angekündigt werden

Berlin (dpa/tmn) - Modernisierungen müssen angekündigt werden. Allerdings darf diese Ankündigung auch nicht zu früh erfolgen. Denn das ist rechtsmissbräuchlich, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 108/20), wie die Zeitschrift "Deutsche Wohnungswirtschaft ... mehr

"Absoluter Revisionsgrund" - Schlafender Schöffe: Langwieriger Prozess braucht Neuauflage

Karlsruhe (dpa) - Mehr als ein Dutzend Verhandlungstage für nichts und wieder nichts: In Kassel muss ein langwieriger Strafprozess noch einmal von vorn beginnen, weil ein Schöffe bei der Verlesung der Anklage geschlafen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

BGH-Urteil: Karlsruhe bestätigt Kündigung wegen rassistischer Äußerung

Karlsruhe (dpa) - Ein Mann, der einen schwarzen Kollegen in einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten verhöhnt hat, hat zu Recht die Kündigung erhalten. Die Arbeitsgerichte hätten die Äußerung korrekt als menschenverachtende Diskriminierung eingestuft, die nicht durch ... mehr

Kreuzfahrt abgesagt: Wann steht Urlaubern Schadenersatz zu?

Die Kreuzfahrt wird vor Reisebeginn abgesagt – wie ärgerlich! Gut, wenn Urlauber dann mit Schadenersatz rechnen können. Aber was ist, wenn die Schiffsreise wegen einer Pandemie gecancelt wird? Urlaubern steht kein Schadenersatz zu, wenn ihre Kreuzfahrt wegen ... mehr

Corona-Regeln: Vereinfachte Hartz-IV-Bewilligung nicht grenzenlos

Celle (dpa/tmn) - Wegen der Pandemie ist die Beantragung von Hartz-IV-Leistungen vereinfacht worden. Eine erneute Prüfung eines Folgeantrages wurde bis zum Jahresende ausgesetzt. Diese Sonderregelung gilt jedoch nicht grenzenlos, wie eine Entscheidung ... mehr

Junge vergewaltigt - Staufen-Missbrauchsfall: Doch noch Sicherungsverwahrung

Freiburg (dpa) - Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden ... mehr

Gericht: Betriebsrat darf auch während Corona zusammen tagen

Berlin (dpa/tmn) - Auch in Zeiten von Corona kann ein Arbeitgeber dem Konzernbetriebsrat nicht einfach die Durchführung einer Präsenzsitzung untersagen. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AZ: 7 BVGa 12816/20), auf das die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Kündigung erhalten: Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch für Ex-Partner?

Berlin (dpa/tmn) - Nach dem Gesetz kann ein Vermieter vertragstreuen Mietern nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. In der Regel handelt es sich dabei um Eigenbedarf, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Danach ... mehr

BGH-Entscheidung: Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Karlsruhe/Braunschweig (dpa) - Wichtiger Zeitgewinn für die Ermittler im Fall Maddie - der Mordverdächtige bleibt noch mehrere Jahre im Gefängnis. Das steht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) fest. Wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde, haben ... mehr

BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch endet nicht mit letztem Arzt-Besuch

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten ... mehr

Urteil: Erheblicher Brandschaden kann Mietverhältnis beenden

Berlin (dpa/tmn) - Wird eine Wohnung durch einen Brand zerstört, beendet das unter Umständen auch das Mietverhältnis. Denn einem Vermieter ist nicht ohne weiteres zuzumuten, eine vollständig zerstörte Mietsache wieder aufzubauen, befand das Landgericht Berlin ... mehr

Behandlungskosten: Richtiges Medikament, falsche Diagnose - Kasse muss zahlen

Darmstadt (dpa/tmn) - Nur wenn Medikamente für eine Erkrankung zugelassen sind, müssen Krankenkassen in der Regel die Kosten dafür übernehmen. Doch was ist, wenn die ursprüngliche Diagnose der Ärzte falsch ist und sich später zeigt, dass das Arzneimittel ... mehr

Behandlungskosten: Muss die Kasse rückwirkend Medikamente bei falscher Diagnose bezahlen?

Die Übernahme von Behandlungskosten sorgt immer wieder für Streit zwischen Patienten und Krankenkassen. Ein besonderer Fall entsteht, wenn Ärzte eine falsche Diagnose stellen. Wer muss dann zahlen? Nur wenn Medikamente für eine Erkrankung zugelassen ... mehr

Auto – Urteil: Parken im Halteverbot: Wer haftet bei Unfall?

Bei Regen herrscht schlechte Sicht, und dann parkt da auch noch ein SUV im Halteverbot. Wer trägt die Schuld, wenn in einer solchen Situation ein Unfall passiert? Ein Gericht hat das nun entschieden. Wer als Autofahrer bei Regen und schlechter Sicht seine Fahrweise ... mehr

Vattenfall-Klage: Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Karlsruhe (dpa) - Neun Jahre nach der atompolitischen Kehrtwende wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht die Bundesregierung vor der nächsten Baustelle. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für geschädigte Kraftwerksbetreiber muss noch einmal ... mehr

Zurückgewiesen: Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines ... mehr
 
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