Berlin (dpa) - Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr. Das Amtsgericht ... mehr
Sanierungen an Eigentum müssen von Eigentümergemeinschaften abgesegnet werden – sonst muss derjenige zahlen, der saniert. Das entschied das BGH in Karlsruhe. Welche Gründe das Gericht nannte. Wohnungsbesitzer, die auf eigene Kosten Sanierungen am Gebäude veranlassen ... mehr
Columbia (dpa)- Ein Vater in den USA, der seine fünf Kinder umgebracht hat, ist von den Geschworenen einstimmig zum Tode verurteilt worden. Nicht einmal zwei Stunden berieten die Mitglieder der Jury am 21. Verhandlungstag, bis sie dieses Urteil fällten, wie die Zeitung ... mehr
Er hat seine fünf Kinder ermordet: Geschworene im US-Bundesstaat South Carolina haben einen Mann deshalb zum Tode verurteilt . Ein Vater in den USA, der seine fünf Kinder umgebracht hat, ist von den Geschworenen einstimmig zum Tode verurteilt worden. Nicht einmal ... mehr
Siegen (dpa) - Weil er einen Mitschüler erwürgt hat, ist ein Teenager aus Wenden in Nordrhein-Westfalen zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht wertete die Tat als Totschlag, wie eine Sprecherin des Landgerichts ... mehr
Luxemburg (dpa) - Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen - und damit auch zu Überwachungs-Schnittstellen zu zwingen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen ... mehr
Luxemburg (dpa) - Der Deutsche Leichtathletikverband darf EU-Bürger nicht ohne weiteres von den deutschen Meisterschaften der Senioren ausschließen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof auf die Klage eines seit Jahren in Deutschland lebenden Italieners und seines ... mehr
Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland Überwachungs-Schnittstellen für Behörden einrichten müssen. Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten ... mehr
Celle (dpa) - Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Krankenkasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreichen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr
Brille, Zahnersatz, Medikamente: Sogenannte Krankheitskosten können die Steuerlast mindern. Warum Sie die Aufwendungen ab dem ersten Euro festhalten sollten. Wer Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlt, sollte ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Beim Versorgungsausgleich werden entstandene Rentenansprüche aufgeteilt. Hat ein Ehepartner auch ausländische Rentenanrechte erworben, kann es sinnvoll sein, diesen Versorgungsausgleich erst im Rentenfall vorzunehmen. Darauf weist ... mehr
Neu Delhi (dpa) - Knapp eineinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Ermordung einer Achtjährigen im indischen Teil Kaschmirs sind drei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Drei weitere Angeklagte - allesamt Polizisten - erhielten wegen Vernichtung ... mehr
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Banken dürfen für Auskünfte Gebühren von ihren Kunden verlangen. Ein Entgelt in Höhe von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)(Az.: Az. 10 U 5/18). Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Taschentücher und Traubenzucker ade - Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazubekommen. Auch Mini-Geschenke von geringem Wert sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Erben und Beschenkte sollten an die Erbschafts- und Schenkungsteuer denken. Der Grund: Wenn die persönlichen Freibeträge überschritten sind, geht ein Teil des Erbes oder der Schenkung an das Finanzamt. "Dabei gilt die Regel: Je kleiner die Schenkung ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Eine Behörde darf eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine Ausbildung nicht einfach widerrufen. Das geht nur, wenn sie zuvor nach ihrem Ermessensspielraum geprüft hat, ob nicht auch ein milderes Mittel als der Widerruf infrage kommt ... mehr
Saarbrücken (dpa/tmn) - Mieter müssen auch die Nebenkosten tragen. Vereinbart werden diese in der Regel im Mietvertrag. Führt ein Formularmietvertrag sie - abgesehen von Heizung und Warmwasser - nicht genauer aus, muss der Mieter auch nicht mehr zahlen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Eigentümerversammlungen sind für Wohnungseigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Dies berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung, unser ... mehr
Nürnberg (dpa/tmn) - Ein Arbeitgeber darf im Zeugnis für einen Angestellten nicht erwähnen, dass dieser im Betriebsrat tätig gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter einige Jahre ... mehr
Luxemburg (dpa) - Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit diesem Grundsatzurteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn mit dem Transport ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Haben Prepaid-Kunden nach Vertragsende noch Restguthaben, wollen sie sich diese Summe gerne auszahlen lassen. Verlangt ein Mobilfunkanbieter, dass man dafür zunächst die nicht mehr genutzte SIM-Karte zurückschicken muss, ist das nicht rechtens ... mehr
Jakarta (dpa) - Wegen Drogenschmuggels ist ein 35 Jahre alter Franzose auf der indonesischen Urlauberinsel Lombok zum Tode verurteilt worden. Das zuständige Gericht verhängte gegen den Touristen am Montag überraschend die Höchststrafe, wie sein Anwalt ... mehr
Dessau-Roßlau (dpa) - Ein Tisch wird umgeworfen, Schreie, die Polizei schreitet ein: Während der Verurteilung zweier junger Männer nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen in Köthen entlädt sich die Wut der Familie, die im Prozess als Nebenkläger auftritt ... mehr
Münster (dpa/tmn) - An den Kosten für die Fahrt zur Arbeit können Steuerzahler das Finanzamt beteiligen. Wie viel anerkannt wird, ist abhängig davon, wohin der Arbeitnehmer fährt. Alle Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte, in der Regel ist das der Betriebssitz ... mehr
Frankenthal (dpa) - Drei Jahre nach dem Tod eines zwei Monate alten Babys hat das Landgericht Frankenthal den Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen den Vorwurf des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Geiselnahme gegen den 35 Jahre ... mehr
Vor drei Jahren hat ein Mann sein zwei Monate altes Baby vom Balkon fallen lassen. Nun ist er unter anderem wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Drei Jahre nach dem Tod eines zwei Monate alten Babys ... mehr
Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter ... mehr
Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn Nachbarn sich noch so gestört fühlen - Kinderlärm ist kein Mietmangel. Daher können Mieter aus diesem Grund auch keine Mietminderung geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt (Az.: 63 S 303/17). Ein Mangel sei nur gegeben ... mehr
Krefeld (dpa/tmn) - Nach dem Auszug müssen Mieter die Schlüssel für die Wohnung zurückgeben. Allerdings sollten sie die Schlüssel nicht einfach unangekündigt zurückschicken, wie ein Urteil des Landgerichts Krefeld zeigt. Denn weiß der Vermieter nichts davon und kommen ... mehr
Rosenheim (dpa/tmn) - Kinder sollen in Deutschland beim Erbe nicht leer ausgehen. Dies beruht auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Allerdings kann es auch anders kommen. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Rosenheim ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Sowohl Fenster als auch Wohnungstür gehören in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Damit ist grundsätzlich die Gemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung samt Kosten verpflichtet. Das entschied ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Wer die Kinder seines Partners adoptieren will, muss bislang mit diesem verheiratet sein. Künftig soll sich das ändern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Durch die bisherige Regelung ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Wer seine Verwandten bestiehlt, riskiert den Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes. Denn Diebstahl ist ein schweres vorsätzliches Vergehen, das einen Entzug des Pflichtteils rechtfertigt. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Allerdings ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer sich selbstständig macht und einen Gründungszuschuss erhält, darf der Arbeitsagentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgericht ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Wer im Gefängnis ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Anders ist es aber bei einer Haftunterbrechung: Für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Gefängnisses hat ein Strafgefangener Anspruch ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wollen Internetanbieter WLAN-Netze für ihre Kunden aufspannen, dürfen sie dazu ungefragt die Router anderer Kunden nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: I ZR 23/18) . Die Erlaubnis gilt allerdings nur, wenn den Kunden ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Der Vermieter kann die Fläche eines Hobbyraums in der Regel komplett zur Wohnfläche rechnen. Voraussetzung ist, dass der Kellerraum eine Deckenhöhe von mindestens zwei Metern hat und ausschließlich über die vermietete Wohnung ... mehr
Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Nun wurden 37 Männer getötet. Menschenrechtler sind entsetzt. Und auch der Iran meldet sich zu Wort. In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag 37 Menschen unter ... mehr
Köln (dpa/tmn) - Kinder haben beim Erben grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Verschenkt der Erblasser einen Teil seines Vermögens, können Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. Verstirbt ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen. Nach deutschem Recht ist das die Ukrainerin, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr
Ein Afghane saß knapp einen Monat in Abschiebehaft. Zu Unrecht, wie das Landgericht München entschied. Doch der Bundesgerichtshof widerspricht dem nun. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann war nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zulässig und nicht rechtswidrig. Das Gericht wies am Dienstag eine Unterlassungsklage ... mehr
Geldstrafe oder sogar Haft: Die Zigarette auf dem Balkon ist im Normalfall zwar kein Problem – sie kann aber auch drastische Folgen haben. Das besagen Gerichtsurteile. Bei manch einer Balkonparty wird gerne die Zigarettenpackung herumgereicht. Doch Vorsicht: Rauchen ... mehr
Kitzingen (dpa) - Das Fahrverbot für Fußball-Bundesligaspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein ist auf zwei Monate festgelegt worden. Das teilte das Amtsgericht im unterfränkischen Kitzingen mit. Es bestätigte zudem eine Geldstrafe ... mehr
Augsburg (dpa) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien ... mehr
Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto eher ist er bei einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Wer eine Eigentumswohnung kauft, möchte diese in der Regel auch selbst nutzen ... mehr
Nürnberg (dpa) - Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes muss ein Paar aus dem mittelfränkischen Schnaittach bei Nürnberg lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 26-jährigen Informatiker und seine drei Jahre ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Können die Heizkosten nicht richtig erfasst werden, muss der Verbrauch im Zweifel anders ermittelt werden. Grundlage kann dann zum Beispiel der Verbrauch der betroffenen Räume in vergleichbaren ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Ausschlagung aber nicht in jedem Fall zurückgenommen werden. Das entschied ... mehr
Memmingen (dpa) – Weil eine Rentnerin wiederholt Kosmetik und Lebensmittel gestohlen hatte, muss sie für vier Monate ins Gefängnis. Damit bestätigte das Landgericht Memmingen (Bayern) am Dienstag ein Urteil aus erster Instanz. "Immer wieder probiert die Angeklagte ... mehr
