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Urteile

Neues Urteil: Schadenersatz für Herzogin Kate wegen Oben-ohne-Fotos

Neues Urteil: Schadenersatz für Herzogin Kate wegen Oben-ohne-Fotos

Versailles (dpa) - Die französische Justiz hat hohe Geldstrafen für die Veröffentlichung von Oben-ohne-Fotos der britischen Herzogin Kate bestätigt. Das Berufungsgericht von Versailles verurteilte am Mittwoch zwei Verantwortliche des Boulevardmagazins "Closer ... mehr
Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Karlsruhe (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige ... mehr
Zensus-Urteil 2011: Keine Sparmaßnahmen laut Dressel

Zensus-Urteil 2011: Keine Sparmaßnahmen laut Dressel

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Volkszählung 2011 hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass dies keine finanzielle Folgen für die Bürger habe. "Selbstverständlich ist in unserer Finanzplanung kein Obsiegen bei diesem ... mehr
EU-Arbeitnehmer: Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben

EU-Arbeitnehmer: Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben

Berlin (dpa/tmn) - Wer nach Deutschland kommt, um als Au-pair zu arbeiten, kann europarechtlich ein Arbeitnehmer sein. Damit besteht unter Umständen auch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut ... mehr
Schlappe für geschrumpfte Städte: Zensus-Zahlen abgesegnet

Schlappe für geschrumpfte Städte: Zensus-Zahlen abgesegnet

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Der Zensus ... mehr

Berlin hofft auf mehr Geld für Haushalt durch Zensus-Urteil

Das Land Berlin erhofft sich von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch mehr Geld für seinen Haushalt ab dem Jahr 2022. Es geht um die Berechnung der Einwohnerzahlen von Städten und Gemeinden nach der Volkszählung von 2011. Als Folge erhält Berlin ... mehr

Dressel hofft auf Plus für Hamburg durch Karlsruher Urteil

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hofft, dass die Hansestadt vom Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011 finanziell profitiert. Das Gericht in Karlsruhe will am Mittwoch entscheiden, ob die Berechnung der Einwohnerzahlen damals ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 2011 geklagt. Bei der Volkszählung stützten sich die Statistiker erstmals ... mehr

Klage gegen Lärm von Straßenpflaster in Oppenheim abgewiesen

Anwohner einer Oppenheimer Straße sind mit einer Klage gegen Straßenlärm gescheitert. Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen sei verjährt, teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag mit (Az: 1 A 11843/17.OVG). Zuvor hatte ... mehr

Friseur-Azubi erwürgt Mutter: Zehn Jahre wegen Totschlags

Weil er seine Mutter im Streit erwürgt hat, muss ein 25 Jahre alter Friseur-Azubi ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den Deutschen am Dienstag wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft. Der Vorsitzende Richter befand ... mehr
 

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Rechnung über 34.000 Euro - BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Rechnung über 34.000 Euro - BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Patienten bei Pfusch durch den Zahnarzt. Sie müssen keine Leistungen bezahlen, die so schlecht erbracht wurden, dass auch der Nachbehandler nichts mehr retten kann. Das haben die obersten Zivilrichter ... mehr
Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr
Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Zuhause will man seine Ruhe haben. Doch nicht selten ist dies nur ein frommer Wunsch und von Ruhe keine Spur. Die Nachbarin, die in Stöckelschuhen übers Laminat trippelt, die Baustelle vor der Tür oder die schreienden Kinder im Hausflur – Lärmquellen gibt es vor allem ... mehr
Alleinlebendem Minderjährigen steht Unterhalt wie Studenten zu

Alleinlebendem Minderjährigen steht Unterhalt wie Studenten zu

Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Unterhaltsanspruch wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (AZ: 13 UF 413/12), wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen. In dem verhandelten ... mehr

Wann ist ein Vater ein Vater?

Jeder Mensch kann nur einen Vater haben - oder? Tatsächlich sind Vaterschaft und die Definition des Vater-Begriffs eine komplizierte Angelegenheit, denn der biologische Vater ist im Gesetz nicht vorgesehen - und der rechtliche Vater ist nicht immer der echte ... mehr
 

Saisonale Artikel zu Urteile

Richter verhandeln über umstrittenen

Richter verhandeln über umstrittenen "Autofahrer-Pranger"

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über ein Internetportal, auf dem Autofahrer benotet werden können. Die Datenschutzbeauftragte des Landes kritisiert das Angebot als private Verkehrssünderdatei und hat dem Betreiber Auflagen ... mehr
Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Mittwoch eine Klage gegen den schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten abgewiesen. Das Gericht habe aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr
Falsches Medikament abgegeben: Apotheker verurteilt

Falsches Medikament abgegeben: Apotheker verurteilt

Ein Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke muss für die Abgabe eines falschen Medikaments mit tödlicher Folge 1000 Euro Geldbuße zahlen. Zudem erhalte er einen Verweis, entschied das Berufsgericht für Heilberufe in Münster. Der Mann war in gleicher Sache bereits ... mehr

Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Mittwoch eine Klage gegen den schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten abgewiesen. Das Gericht habe aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr
Berlin hofft auf mehr Geld für Haushalt durch Zensus-Urteil

Berlin hofft auf mehr Geld für Haushalt durch Zensus-Urteil

Das Land Berlin erhofft sich von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch mehr Geld für seinen Haushalt ab dem Jahr 2022. Es geht um die Berechnung der Einwohnerzahlen von Städten und Gemeinden nach der Volkszählung von 2011. Als Folge erhält Berlin ... mehr
 


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