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Transsexuelle ausgebeutet: Bordellring-Mitglieder müssen in Haft

Transsexuelle ausgebeutet: Bordellring-Mitglieder müssen in Haft

Hanau (dpa) - Sie wurden ausgebeutet, als rechtlose Sex-Arbeiterinnen unter Druck gesetzt und wer nicht spurte, der musste als Strafe auch mal Hunger leiden. Die Prostituierten aus Fernost hofften auf ein besseres Leben in Deutschland ... mehr
Urteil: Steuerhinterziehung kann Arzt Approbation kosten

Urteil: Steuerhinterziehung kann Arzt Approbation kosten

Münster (dpa/tmn) - Steuerbetrug bringt nicht nur Ärger mit dem Finanzamt. Er kann auch schwerwiegende berufliche Folgen haben. So kann ein Arzt seine Approbation verlieren, wenn er seine Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert. Das zeigt ein Beschluss ... mehr
Erbrechts-Tipp: Vorsicht bei der Erbausschlagung zugunsten anderer

Erbrechts-Tipp: Vorsicht bei der Erbausschlagung zugunsten anderer

Berlin (dpa/tmn) - Bei der Erbausschlagung zugunsten bestimmter anderer Personen ist Vorsicht geboten. Denn der eigene Erbteil kommt nicht automatisch den Miterben zu. Vielmehr geht er an diejenigen Personen, die geerbt hätten, wenn man selbst vorverstorben wäre. Unter ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Bundesverfassungsgericht: Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf. Es bedürfe genauerer ... mehr
Gerichtsbeschluss: Mitarbeiterfotos dürfen nur nach Zustimmung auf Facebook

Gerichtsbeschluss: Mitarbeiterfotos dürfen nur nach Zustimmung auf Facebook

Lübeck/Berlin (dpa/tmn) - Veröffentlicht der Arbeitgeber Fotos von Mitarbeitern auf Facebook, muss er zuvor deren Genehmigung einholen. Andernfalls können Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Das zeigt ein Beschluss (1 Ca 538/19) des Arbeitsgerichts ... mehr

Urteil: Finanzamt darf nicht jeden Steuerbescheid korrigieren

München (dpa/tmn) - Macht das Finanzamt bei der Erfassung der Daten einen Fehler, kann ein Steuerbescheid nicht einfach nachträglich geändert werden. Das gilt etwa, wenn ein Steuerzahler seine Einkünfte richtig erklärt, der Sachbearbeiter aber einem Irrtum unterliegt ... mehr

Internet - BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Karlsruhe (dpa) - Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret ging es um den Streit zwischen ... mehr

BGH-Entscheidung: Maklerverträge dürfen sich ohne Kündigung verlängern

Karlsruhe (dpa) - Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, wie der Bundesgerichtshof ... mehr

Acht Angeklagte verurteilt: Corona beschleunigt Prozess um filmreifen Kokain-Schmuggel

Hamburg (dpa) - Eine vorgetäuschte Polizeikontrolle, 1,1 Tonnen Kokain aus Südamerika im Wert von wohl 30 Millionen Euro und ein achtköpfiges Team, das von unbekannten Hintermännern gesteuert wird. Mit Haftstrafen von dreieinhalb bis zehn Jahren fand vor dem Landgericht ... mehr

Beruf und Wohnung: Wann der Vermieter die Arbeit genehmigen muss

Berlin (dpa/tmn) - Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist ... mehr

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Karlsruhe (dpa) - Vor allem Frauen können bei der Scheidung künftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Altersversorgung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete am Dienstag die Familiengerichte, systematische Benachteiligungen bei der Aufteilung ... mehr

Erstes Urteil gefallen - Bundesweiter Missbrauchsfall: Zehn Jahre Haft für Soldaten

Moers (dpa) - Im bundesweiten Kindesmissbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das erste Urteil gefallen: Ein 27-jähriger Soldat wurde in Nordrhein-Westfalen zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Soldat hatte gestanden ... mehr

Würzburg - Missbrauch in Kitas: Mehr als elf Jahre Haft für Logopäden

Würzburg (dpa) - Das Leid der betroffenen Familien ist schier grenzenlos, die Brutalität der Übergriffe eines Logopäden auf behinderte Kinder schockiert auch erfahrene Ermittler: In einem der größten Missbrauchsprozesse in Bayern ist ein Sprachtherapeut zu elf Jahren ... mehr

Würzburg: Logopäde missbrauchte behinderte Jungen – lange Haftstrafe

Ein Sprachtherapeut missbraucht ihm anvertraute Jungen - während die anderen Kinder im Nebenraum spielen. Mehr als ein Jahr nach der Festnahme des Mannes gibt es nun ein Urteil. Wegen des sexuellen Missbrauchs von sieben behinderten Jungen hat das Landgericht ... mehr

Durchbruch für Zehntausende: BGH stärkt Diesel-Klägern den Rücken

Karlsruhe (dpa) - Die finanziellen Folgen sind schmerzhaft, und für den Imageschaden gilt das erst recht: Im Dieselskandal kassiert VW vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine heftige Niederlage. Mit dem Karlsruher Urteil vom 25. Mai ist erstmals ... mehr

Urteil: Krankenkasse muss Exoskelett bezahlen

Essen(dpa/tmn) - Die gesetzliche Krankenkasse muss Querschnittsgelähmten unter Umständen auch ein sogenanntes Exoskelett bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor (Az.:L 5 KR 675/19), erklärt die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Urteil: Entschädigung für Nutzungsausfall nach Autounfall

Bielefeld (dpa/tmn) - Bis ein Unfallwagen wieder aus der Werkstatt kommt, dauert es meist einige Wochen. Für diese Zeit können Geschädigte eine Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen. Diese kann einem unter Umständen auch für einen längeren Zeitraum zustehen ... mehr

Urteil: Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar

Köln (dpa/tmn) - Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar. Die Mittel dienten nur dazu, unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe zu kompensieren. Daher haben Schuldner nicht automatisch Zugriff auf das Geld. Das geht aus einer Entscheidung ... mehr

Corona-Krise: Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wohnungslose EU-Bürger, die sich für die Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eilverfahren entsprechende ... mehr

Reaktion auf EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

Corona-Pandemie: Jobcenter muss nicht für Ernährungskosten zahlen

Frankfurt (dpa/tmn) - Wer Hartz IV bezieht, hat keinen Anspruch auf erhöhte Ernährungskosten wegen der Corona-Pandemie. Es gibt keinen Engpass, so dass es uneingeschränkt möglich ist einzukaufen, befand das Sozialgericht in Frankfurt ... mehr

Urteil: Mehr Zuschlag für Arbeit an "hohen Feiertagen"

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Ostersonntag und Pfingstsonntag sind in den allermeisten Bundesländern keine gesetzlichen Feiertage. Wer dann arbeitet, kann trotzdem Anspruch auf einen höheren Feiertagszuschlag haben. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Asylbewerber - EuGH: Unterbringung in Ungarns Transitlager ist Haft

Luxemburg (dpa) - Grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Dies gilt unter anderem für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber im mit Stacheldraht gesicherten Container-Lager ... mehr

Urteil: Kündigung wegen Mietrückstand muss verhältnismäßig sein

Rheine (dpa/tmn) - Ein Zahlungsverzug kann eine Kündigung des Mietvertrages zur Folge haben. Allerdings ist es meist möglich eine Kündigung noch abzuwenden, wenn der Rückstand umgehend und vollständig ausgeglichen wird. Bestand das Mietverhältnis zuvor zudem viele Jahre ... mehr

Zahlung offen: Kritik an Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Richtet ein Mitarbeiter wegen einer ausstehenden Zahlung eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Personalabteilung, ist dies kein Kündigungsgrund. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde massive Vorwürfe enthält. Das entschied ... mehr

Gericht in Niedersachsen: Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug gesetzt

Hannover (dpa) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland ins Land einreisen. Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden ... mehr

Testament: Erbschein kann wegen krakeliger Handschrift entzogen werden

München (dpa/tmn) - Das Schriftbild kann bei einem Testament eine entscheidende Rolle spielen. Denn wenn das Schriftbild allzu krakelig ist, können Zweifel daran bestehen, dass der Erblasser das Testament tatsächlich eigenhändig geschrieben hat. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Gerichtsurteil: Rauswurf per Freistellung nicht ohne weiteres zulässig

Frankfurt/Main/Kiel (dpa/tmn) - Mitarbeiter in ungekündigter Anstellung dürfen nicht ohne weiteres freigestellt und zu Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag gezwungen werden. Für sie besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Wer zahlt?: Schaden erlitten bei ungefragter Hilfe

Köln (dpa/tmn) - Ungefragt Aufgaben von Dritten zu übernehmen, ist nicht verboten. Doch wenn jemand bei dieser fremden Hilfe ein unverhältnismäßig hohes Risiko auf sich genommen hat und sich verletzt, wird nicht auomatisch Schadenersatz fällig. Davon ... mehr

Landessozialgericht NRW: Kein Zuschlag für Atemmasken bei Hartz-IV-Sätzen

Essen (dpa) - Hartz-IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Zuschlag für den Kauf von Atemschutzmasken. Solche Gesichtsbedeckungen könnten als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden und seien deshalb aus dem Regelsatz zu finanzieren, entschied ... mehr

Wegen Krankheit ausgesetzt: Kindergeld trotz Unterbrechung des Freiwilligenjahres

Berlin (dpa/tmn) - Eltern, deren Kinder ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, verlieren ihren Kindergeldanspruch nicht, wenn das Kind den Freiwilligendienst krankheitsbedingt unterbrechen muss. Das entschied das Hessische Finanzgericht ... mehr

Erbrechts-Tipp: Können sich die Erben über das Testament hinwegsetzen?

Wiesbaden (dpa/tmn) - Setzten sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben ein, kann ein Ehepartner dies nach dem Tod des anderen nicht mehr abändern. Allerdings gibt es Ausnahmen: Der überlebende Ehegatte kann mit allen Kindern einen ... mehr

Urteil: Beschreibungen in Immobilien-Exposé sind Werbung

Dresden (dpa/tmn) - Käufer von Immobilien dürfen sich nicht von schillernden Beschreibungen in Angeboten blenden lassen. Denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ... mehr

Moses Pelham gegen Krafwerk: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten der Musikproduzent Moses Pelham und die Elektropop-Pioniere von Kraftwerk um einen Rhythmus von zwei Sekunden. Nun wurde ein drittes Urteil gefällt. Ein Ende scheint in Sicht. Nach heutiger Rechtslage hätte Moses Pelham ... mehr

Kündigung unwirksam: Mieter kann Anspruch auf Schadenersatz haben

Coburg (dpa/tmn) - Befristete Mietverträge können während der Laufzeit in der Regel nicht einfach gekündigt werden. Der Verkauf eines Mietobjekts ist kein ausreichend wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, befand das Landgericht Coburg ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan ... mehr

Erbrecht: Gemeinsamer Tod muss nicht zeitgleich erfolgen

Berlin (dpa/tmn) - Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen zum Schlusserben findet sich oft die Formulierung "nach unserem gemeinsamen Tode". Ein neues Urteil zeigt: Gemeinsamer ... mehr

Geschenkt ist geschenkt?: Sozialhilfeträger hat Anspruch auf Erspartes für die Enkel

Celle (dpa/tmn) - Großeltern sparen häufig für ihre Enkel. Benötigen sie im Alter finanzielle Unterstützung eines Sozialhilfeträgers, kann dieser gegenüber den Enkeln Anspruch auf Rückzahlung der Beträge haben. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ... mehr

Digitales Büro: Vermieter muss Belege für Nebenkosten im Original vorlegen

Hamburg (dpa/tmn) - Auch wenn Vermieter ihr Büro digital organisieren, müssen sie in der Lage sein, Mietern bestimmte Dokumente zugänglich zu machen. Das kann zum Beispiel nötig sein, wenn Mieter die Nebenkostenabrechnung überprüfen wollen. Dem Mieter müssen in diesem ... mehr

Mietrechts-Tipps: Mietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht

Auch wenn man einen Weg jahrelang nutzt, bedeutet das nicht, dass man ihn für immer nutzen kann. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof: Eine Art "Gewohnheitsrecht" gibt es im Mietrecht nicht. Im Mietrecht gibt es grundsätzlich kein Gewohnheitsrecht ... mehr

NSU-Prozess: Gericht untermauert Zschäpe-Verurteilung

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat in seinem schriftlichen Urteil im NSU-Prozess die Verurteilung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes untermauert. Der Tatbeitrag Zschäpes sei "objektiv wesentlich" gewesen ... mehr

Prozess am Landgericht München: "Ohrfeige für Fotografen" - Feuerwehr darf Fotos verkaufen

München (dpa) - Die Münchner Feuerwehr darf weiterhin Fotos von ihren Einsätzen verkaufen und in sozialen Medien verbreiten. Das hat das Landgericht München I entschieden. Geklagt hatte ein Fotojournalist, der selbst Fotos von Unfällen und Brandeinsätzen macht ... mehr

Vorfall auf St. Pauli: Haftstrafen für Angeklagten nach Schüssen auf Rockerboss

Hamburg (dpa) - In einem Prozess um beinahe tödliche Schüsse auf einen Rockerboss in Hamburg-St. Pauli sind alle drei Angeklagten wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden ... mehr

BGH-Urteil: Radfahrer müssen nicht mit tückischen Hindernissen rechnen

Karlsruhe (dpa) - Einen Radfahrer, der an einem ungewöhnlich schwer erkennbaren Hindernis verunglückt, trifft grundsätzlich keine Mitschuld - auch wenn er schnell unterwegs war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden ... mehr

Angeklagte Beate Zschäpe - Verteidiger Heer: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

München (dpa) - Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts ... mehr

War es Mord?: BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Karlsruhe (dpa) - Zwei Autoraser liefern sich mitten in Berlin ein illegales Rennen. Ein Rentner, der in seinem Jeep zufällig ihren Weg kreuzt, hat keine Überlebenschance. Was sich am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht abgespielt hat, ist entsetzlich ... mehr

Zwei Jahre nach Urteil - 3025 Seiten: Urteilsbegründung im NSU-Prozess ist fertig

München (dpa) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte geht die juristische Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde und Anschläge in die nächste Phase. Das Oberlandesgericht ... mehr

Urteil: Ehegattensplitting gilt rückwirkend auch nach Trennung

Koblenz (dpa/tmn) - Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen eine gemeinsame Veranlagung beim Finanzamt für die Ehezeit verlangen. Voraussetzung ist, dass es bei dem einen Partner nicht zu zusätzlichen Belastungen kommt, wenn bei dem anderen die Steuerschuld ... mehr

"Alter nicht gewusst": Ex-Busfahrer wegen Missbrauchs verurteilt

Bayreuth (dpa) - Wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Schriften ist ein ehemaliger Busfahrer in Bayern verurteilt worden. Der Mann muss 3900 Euro zahlen, nachdem er einem damals zwölfjährigen Mädchen anzügliche Nachrichten geschrieben hatte ... mehr

Beschluss: Darlehensstundung bei Corona-Engpass

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind, können bei einer Kontoüberziehung eine Darlehensstundung bekommen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied in einem Eilverfahren, dass ein Bankkunde in dieser Situation ... mehr

Urteil: Krankenkasse muss nicht für Begleithund bezahlen

Celle/Berlin (dpa/tmn) - Begleit- oder Assistenzhunde sind kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkasse muss daher nicht dafür bezahlen - selbst wenn ein Arzt die Nutzung eines solchen Hundes verschrieben hat. Das geht aus einem ... mehr

Täter waren erst 14: Jugendstrafen im Prozess um Gruppenvergewaltigung in Mülheim

Duisburg/Mülheim/Düsseldorf (dpa) - Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen im Juli 2019 in Mülheim an der Ruhr hat das Landgericht Duisburg drei Jugendliche im Alter 15 Jahren zu Jugendstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten erhielt eine Strafe von zwei Jahren ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr
 
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