Das Land Nordrhein-Westfalen muss für einen nicht eingehaltenen Holzliefervertrag nach dem Orkan "Kyrill" keinen Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Münster am Donnerstag entschieden. Das Land hatte der österreichischen Klausner-Gruppe nach den gewaltigen ... mehr
Eine Beamtin wird während ihres Sabbatjahres von einem Hund gebissen und zwei Monate krankgeschrieben - hat ihr Dienstherr Anspruch auf Schadenersatz? Das Oberlandesgericht Stuttgart beantwortete diese Frage am Donnerstag mit Nein. Es wies eine entsprechende Klage ... mehr
Wegen der tödlichen Messerattacke auf seine Lebensgefährtin in einem Reisebüro in Halle ist ein 49-Jähriger als Mörder verurteilt worden. Das Landgericht Halle verhängte am Donnerstag eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn. Der aus Kasachstan stammende ... mehr
Weil er seinen Bruder und dessen Frau getötet hat, ist ein 63-Jähriger vom Landgericht Siegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Fall des getöteten 78 Jahre alten Bruders urteilten die Richter am Donnerstag auf Mord, im Fall der ebenfalls ... mehr
Mehr als 300 Mal missbrauchte ein heute 48-Jähriger seine Stieftochter. Der Anwalt des Opfers sprach von einem fast elfjährigen Martyrium. Nun muss der Angeklagte ins Gefängnis. Wegen hundertfachen Missbrauchs der Stieftochter hat das Landgericht Darmstadt einen ... mehr
Nach der Vergewaltigung einer Frau auf einem Bochumer Friedhof ist der bereits vorbestrafte Täter zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem hat das Bochumer Landgericht die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 30-jährige Angeklagte hatte gestanden ... mehr
Der wegen betrügerischer Abrechnung von Fahrtkosten verurteilte Ex-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer hat in der zweiten Instanz einen Teil seiner Pension retten können. Im November 2017 hatte das Verwaltungsgericht Trier ihn für schuldig befunden ... mehr
Im Streit um zwei Windräder auf dem Schwarzwaldberg Nillkopf bei Fischerbach im Ortenaukreis sind Gegner des Projekts mit ihrer Forderung nach einem Baustopp gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wies Beschwerden der Windkraftgegner gegen ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Wer auf Kosten eines Rehabilitations-Trägers Leistungen zur medizinischen Reha bekommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings hat dieser Schutz seine Grenzen, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts ... mehr
Schleswig (dpa/tmn) - Ein Europäisches Nachlasszeugnis soll - ähnlich dem deutschen Erbschein - den Nachweis der Erbenstellung im Ausland erleichtern. Beantragen kann ein solches Zeugnis auch ein Nachlasspfleger, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen ... mehr
Wegen tödlicher Schläge ins Gesicht hat das Landgericht Osnabrück am Dienstag einen jungen Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Damit sei die Schwurgerichtskammer mit der Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge dem Antrag ... mehr
Nach dem gewaltsamen Tod eines dreijährigen Jungen aus Dorsten ist der Ex-Freund der Mutter am Dienstag zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Schwurgericht Münster sind überzeugt, dass der 33-jährige Mann aus Olfen das Kind im Januar ... mehr
Diese Frau ist als Heimkind aufgewachsen und sollte trotzdem die Pflegekosten ihrer Mutter tragen. Doch am Dienstag hat ein Gericht die Frau davon befreit: Sie muss nicht zahlen – vorerst. Gabriele Dietz-Paulig kennt ihre Mutter nicht ... mehr
Luxemburg (dpa) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit einer Klage gegen eine Rückzahlung von EU-Mitteln gescheitert. Le Pen müsse dem Europaparlament rund 300.000 Euro erstatten, mit denen sie eine Assistentin bezahlt hatte, bestätigte das EU-Gericht ... mehr
In Kernzonen von Naturparks dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Anlagenbetreiber ab, der im Naturpark Saar-Hunsrück zwei Windräder errichten wollte (Az.: 9 K 12585/17.TR). Die geplanten ... mehr
Das Bewährungsurteil nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena Ende November 2017 wird nach Angaben des bei dem Angriff leicht verletzten Politikers rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch er selbst würden Rechtsmittel einlegen, sagte ... mehr
Nach einem Unfall mit zwei Toten ist die Revision einer verurteilten Autofahrerin gegen eine Entscheidung des Landgerichts Trier teilweise erfolgreich gewesen. Die Dauer ihrer Führerscheinsperre sei um sechs Monate auf zweieinhalb Jahre verkürzt worden, teilte ... mehr
Schwimmer in einem städtischen Bad müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg auch selbst auf ihre Sicherheit unter einem Sprungturm achten. Sie könnten nicht erwarten, dass die Stadt als Badbetreiber jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige ... mehr
Eine Käuferin darf ein bockiges Pferd zurückgeben. Der Verkäufer muss ihr dafür den Kaufpreis von 55 000 Euro erstatten. Das hat das Oberlandesgericht in Oldenburg entschieden. Geklagt hatte eine Reiterin aus New York, die im Alter von 58 Jahren Reiten gelernt hatte ... mehr
Nach einer tödlichen Messerattacke ist ein 21-jähriger Mann aus Bottrop am Freitag zu sechs Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Nach Auffassung des Landgerichts Essen hatte der Angeklagte am 26. November 2017 nach einem Streit in einem Linienbus ... mehr
Im Prozess um den Hungertod des zweijährigen Anakin ist die Mutter zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, hieß es. Die Mutter von zehn Kindern habe sich nicht ausreichend um ihren ... mehr
Im Streit um die Verfüllung von mehr als 100 Jahre alten Bergbaustollen unter Wohnhäusern hat die Stadt Kitzingen vor Gericht einen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hob nach Angaben einer Sprecherin am Freitag einen Bescheid des Bergamts Nordbayern ... mehr
Der Internet-Provider Vodafone muss seinen Kunden auch weiterhin den Zugang zu einem Film auf der Internetseite "kinox.to" sperren, der dort illegal zum Streamen angeboten wird. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor ... mehr
Kecskemet (dpa) - Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht vier Angeklagte zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht in Kecskemet sah es als erwiesen an, dass die drei Bulgaren - der Fahrer des Lastwagens ... mehr
Die Stadt Baden-Baden muss die Schäden eines Feuerwehreinsatzes auf einem privaten Grundstück in Baden-Baden übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden (Az.: III ZR 54/17) und damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen ... mehr
Wegen eines brutalen Überfalls auf ein Schmuckgeschäft in Wittenberg ist ein 48-Jähriger zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau sah es in seinem Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass der Pole im Oktober ... mehr
Kecskemet (dpa) - Im Prozess um den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastwagen hat ein ungarisches Gericht die vier Angeklagten zu jeweils 25 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil fiel fast drei Jahre nach der Tragödie an einer österreichischen Autobahn. Angeklagt ... mehr
Weil er seinen Chef bei einem Einsatztraining mit einem explosiven Gegenstand verletzte, ist ein Münchner Bundespolizist zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richterin am Amtsgericht München hatte der 39-Jährige den Gegenstand ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Wohnen oder Gewerbe? Wie eine Immobilie genau genutzt werden darf, wird in der Teilungserklärung festgelegt. Von diesen Vorgaben dürfen Eigentümer nicht eigenmächtig abweichen. Davon berichtet der Eigentümerverband Haus und Grund in seiner ... mehr
Wegen einer tödlichen Attacke nach einem Fußballspiel in Karlsruhe ist ein 22-Jähriger zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe sprach den jungen Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig. Einen Teil der Strafe muss er in einer ... mehr
Im Prozess um tödliche Schüsse in einem Bremer Supermarkt ist der 31-jährige Angeklagte am Mittwoch vor dem Landgericht zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Deutsche im November vergangenen ... mehr
Wegen Kindesmissbrauchs einer Sechsjährigen hat das Bonner Landgericht am Mittwoch einen 65-Jährigen aus Euskirchen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte die Enkelin einer langjährigen Freundin, auf die er zwei Tage lang aufpassen sollte, zweifach ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Schützenhilfe für Arbeitnehmer vom höchsten deutschen Gericht: Unternehmen dürfen nicht ohne Grund einen Beschäftigten wiederholt mit befristeten Arbeitsverträgen abspeisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun in einem Beschluss das Verbot ... mehr
Deutschland darf die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht nach EU-Recht nicht einseitig verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-683/16). Da ein Verbot ... mehr
Münster (dpa/tmn) - Jeder Beruf trägt seine ganz eigenen Gesundheitsrisiken. Die gute Nachricht: In der Regel genießen Beschäftigte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt zum Beispiel auch für einen Landwirt, der durch ein aufgestelltes ... mehr
Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Rechtssache C-683/16) Ein solches Verbot ... mehr
Nach dem Urteil im Prozess um tödliche Messerstiche in Saarbrücken hat die Verteidigung des zu einer langen Haftstrafe verurteilten 46-Jährigen Revision eingelegt. Das bestätigte der Anwalt Hans-Peter Dillschneider am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Im Prozess um den Tod einer wohlhabenden alten Frau aus Kreuth am Tegernsee ist eine 53-Jährige vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Die Strafkammer am Landgericht München II verurteilte sie am Dienstag allerdings wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe von sechs ... mehr
Das Land Baden-Württemberg hat im Holzstreit gegen das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen. Der Kartellsenat des BGH hob eine Verfügung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2015 und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf dazu am Dienstag ... mehr
Wegen sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung beim Angriff auf eine junge Camperin hat das Landgericht Koblenz einen Matrosen zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Kammer erkannte am Dienstag eine verminderte Schuldfähigkeit wegen des Konsums ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies jetzt vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke ... mehr
Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. Es sei "ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule", wurde Sibler in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag zitiert ... mehr
Mehr als drei Jahre hat eine Frau aus dem Landkreis Traunstein drei Dutzend Pflegekräfte schwarz beschäftigt und die Sozialkassen damit um eine Viertelmillion Euro betrogen. Das Hauptzollamt Rosenheim war der Frau auf die Spur gekommen. Nun habe das Amtsgericht ... mehr
Der DGB Hessen-Thüringen bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Das Streikrecht für die nicht hoheitlich tätigen Lehrer sei ein Grundrecht, das ihnen zustehe, erklärte der Gewerkschaftsbund am Dienstag seine Rechtsauffassung ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Lehrerverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. «Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht», sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ... mehr
Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Streikrecht für Beamte begrüßt. "Beamte sind hierzulande aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken", sagte der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. «Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. mehr
Hagen (dpa) - Kein Mordversuch, kein politisches Attentat: Knapp sieben Monate nach der aufsehenerregenden Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena ist der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ... mehr
Kein Mordversuch, kein politisches Attentat: Nach dem bundesweit aufsehenerregenden Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, ist der Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Hagener ... mehr
Weil er seine Frau bei einem Besuch im Gefängnis Diez angriff und verletzte, hat ein bereits verurteilter Frauenmörder zusätzlich eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten wegen versuchten Totschlags bekommen. Das Landgericht Koblenz ordnete am Montag ... mehr
In einem langwierigen Prozess um den Tod eines Säuglings hat das Dortmunder Schwurgericht die Mutter entgegen dem Freispruch-Antrag der Staatsanwaltschaft zu Gefängnis verurteilt. Die am Montag verkündete Entscheidung lautet drei Jahre und vier Monate Haft. Die Richter ... mehr
Das Landgericht Magdeburg hat einen 34-Jährigen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung von sieben Millionen Euro freigesprochen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit. Der 34-Jährige war einer von drei Beschuldigten in dem Verfahren. Es geht darum ... mehr
Weil er seine Ex-Frau mit einem Auto angefahren hat, ist ein Mann wegen versuchten Mordes zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter am Landgericht München II sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte die 40-Jährige zwei Jahre ... mehr
Nach dem Amoklauf von Ludwigshafen kann ein Polizeibeamter Schadenersatz von dem damaligen Täter fordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Der Polizist erlitt durch den Einsatz am 18. Februar 2010 eine psychische Erkrankung. Der damals ... mehr
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