Berlin/New York (dpa) - Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag erneut abgelehnt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ... mehr
Berlin/Istanbul (dpa) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag. Im November 2020 sprechen sich alle Fraktionen dafür aus, der in Deutschland auch als Graue Wölfe bekannten türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung Einhalt zu gebieten. Ein Verbot ... mehr
Berlin (dpa/bb) - Die für den 30. Dezember in Berlin geplante "Querdenken"-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise wird verboten. Angesichts der Pandemiesituation würde eine Versammlung zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ... mehr
Berlin (dpa) - Trotz des Verbots einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind am Samstag in Frankfurt sowohl Anhänger der "Querdenken"-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Die Stadt hatte die Demonstration zuvor verboten, der Hessische ... mehr
Karlsruhe/Bremen (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Samstag in Bremen geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte am Samstag einen Eilantrag der Veranstalter ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-geführten Bundesländer wollen in diesem Jahr kein Silvester-Feuerwerk zulassen. Das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen sollen deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden, berichten die "Berliner Morgenpost ... mehr
München (dpa) - Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Hessen plant die Abschaffung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Auch in Brandenburg wurde die Verordung ... mehr
Ab Samstag dürfen Urlauber aus Hotspots auch ohne negativen Corona-Test wieder in Bayern beherbergt werden. Am Donnerstag war das Verbot bereits in mehreren Bundesländern gekippt. Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Man müsse in solchen Bereichen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Beherbergungsverbote vieler Länder für Urlauber aus deutschen Risikogebieten lösen heftige Diskussionen aus. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche vereinbarten Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
San Francisco (dpa) - Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus. Die App sollte ab Montag ... mehr
Berlin (dpa) - Die Werbung fürs Rauchen wird in Deutschland weiter unterbunden, um vor allem Jugendliche vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Ab 2022 kommt ein Reklameverbot auf Plakatwänden - zuerst für herkömmliche Tabakprodukte ... mehr
Berlin (dpa) - Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am Samstag geplante Demonstration ... mehr
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der Parlamentsbeschluss untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ... mehr
Washington (dpa) - Die US-Regierung zieht die wegen der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für aus Brasilien kommende Menschen um zwei Tage vor. Die neue Regelung gelte nun ab Mittwoch, teilte das Weiße Haus mit. Demnach dürfen Brasilianer ... mehr
Washington (dpa) - Angesichts der rasant steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Brasilien hat die US-Regierung weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus dem südamerikanischen Land erlassen. Brasilianer und Ausländer, die sich in den zwei Wochen vor einer ... mehr
Viele Lebensmittel sind extra für Kinder hergestellt und wirken auf den ersten Blick gesund. Doch oft ist darin eine gewisse Menge an Zucker enthalten. Für Kindertees soll jetzt ein generelles Zuckerverbot kommen. In Baby- und Kleinkindertees ist Zucker ... mehr
Berlin (dpa) - Vertreter von Religionsgemeinschaften und Kirchen wollen gemeinsam mit Bund und Ländern in den kommenden Tagen ein Konzept für die schrittweise Lockerung der Auflagen in der Corona-Krise erarbeiten. Dieses soll dann Grundlage ... mehr
Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU haben sich für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen ausgesprochen. "Ich bin der Überzeugung, dass ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in Bildungseinrichtungen ein wichtiger Schritt ist, um jungen muslimischen ... mehr
New York (dpa) - Das Fazit war eindeutig: "Überall in New York sind Plastiktüten zu einem allgegenwärtigen Anblick geworden", schrieb die eigens eingerichtete Kommission für Plastiktüten des Bundesstaats New York in ihrem Abschlussbericht ... mehr
Bern (dpa) - Wegen der steigenden Zahl von Coronavirus-Fällen untersagt die Schweiz vorerst alle Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen. Das teilte Innenminister Alain Berset am Freitag mit. "Wir wollen weitere Ansteckungen so gut es geht in Grenzen halten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Muslimische Rechtsreferendarinnen müssen hinnehmen, dass sie in einigen Bundesländern bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Der Gesetzgeber kann ein solches Verbot aussprechen, wie das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Berlin (dpa) - Zwischen Sonnenstudio-Betreibern und der Deutschen Krebshilfe bahnt sich ein juristischer Streit an. Hintergrund ist die Forderung der Krebshilfe nach einem bundesweiten Solarienverbot. Der Verein hatte das am Montag in einer Mitteilung damit ... mehr
Hamburg/Kiel (dpa) - Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet hat, drängt Schulsenator Ties Rabe (SPD) auf eine schnelle Änderung des Hamburger Schulgesetzes. "In der Schule ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ... mehr
Berlin (dpa) - Dubiose Methoden zur "Heilung" von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Gefängnisstrafen. Das Bundeskabinett hat entsprechende ... mehr
Hamburg (dpa) - Vier Wochen vor Silvester hat jetzt auch Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg wegen Sicherheitsbedenken ein Böllerverbot für wichtige Teile seiner Innenstadt angekündigt. Wegen Sicherheitsbedenken solle es kein Feuerwerk am Jungfernstieg geben ... mehr
Berlin (dpa) - Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Ärzte in Deutschland dringen zum Schutz der Gesundheit auf umfassende Werbeverbote fürs Rauchen. "Die langwierige Diskussion um die Plakatwerbung ist trostlos", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Berlin (dpa) - Das geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien für Homosexuelle nimmt Gestalt an. Bei unter 16-Jährigen sollen diese umstrittenen Methoden grundsätzlich untersagt werden. Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz ... mehr
Falmouth/Hanoi/Kopenhagen (dpa) - Wegen eines waghalsigen Selfies auf einem Luxusschiff hat eine Reederei ihrer Passagierin lebenslanges Kreuzfahrt-Verbot erteilt Die Passagierin habe auf "leichtsinnige und gefährliche" Weise außen vor dem Balkongeländer ihrer Kabine ... mehr
Niedersachsens Grünen-Chefin hat eine Debatte über die Umweltgefahren von Ballons angestoßen, und die politische Konkurrenz geht in die Luft. Die Grünen in Niedersachsen befürworten einen Verzicht auf das Steigenlassen gasgefüllter Luftballons. Die Landespartei-Chefin ... mehr
Berlin (dpa) - "Möchten Sie eine Plastiktüte?" Diese Frage an der Ladenkasse sollen Kunden nicht mehr zu hören bekommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sogenannte "leichte Kunststofftragetaschen" verbietet. "Ich bin sicher ... mehr
Berlin (dpa) - Auf den Böllerverbot-Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben Städte zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Ein Verbot halte er für eine "Überreaktion", sagte etwa der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Auch andere Städte halten ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen. "Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermeiden", sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner ... mehr
Den Haag (dpa) - Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das "Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung" in Kraft ... mehr
Ab August ist es in den Niederlanden verboten, in öffentlichen Einrichtungen sein Gesicht zu verschleiern. Das Problem: Mehrere Institutionen halten von dem Verbot nichts – und wollen sich nicht daran halten. Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden ... mehr
Hongkong (dpa) - In Hongkong ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Samstag Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Pfefferspray ein, nachdem Zehntausende Menschen trotz eines zuvor verhängten Verbots ... mehr
Die Polizei hatte weitere Demonstrationen verboten – doch trotzdem gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei hat am Samstag Tränengas auf Demonstranten in Hongkong abgefeuert, die trotz ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. "Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ... mehr
Berlin (dpa) - Für seinen Vorstoß, sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen zu verbieten, bekommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) breite Unterstützung. "Es ist gut, dass die Vorbereitung eines Verbots der menschenverachtenden ... mehr
Die Gesellschaft müsse geschützt werden: In den Niederlanden sind die Hells Angels nun verboten. Sie sind nach Urteil der Richter eine Gefahr. Der Rockerclub Hells Angels wird nach einem Gerichtsurteil in den Niederlanden verboten. Der Club verstoße gegen ... mehr
Brüssel (dpa) - Das Verbot etlicher Wegwerfprodukte aus Plastik ist in der Europäischen Union endgültig verabschiedet. Die EU-Staaten stimmten in Brüssel für entsprechende neue Regeln , die vor allem die Meere vor Vermüllung bewahren sollen. Das Europaparlament ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. Demnach soll künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren ... mehr
Ravensburg (dpa) - Sie schmücken so manchen Tisch beim Kindergeburtstag, sind oft beim Eistee dabei - und auch zum Cocktail gehören Plastik-Strohhalme für viele dazu. Aber in absehbarer Zeit ist Schluss damit: Das EU-Parlament hat kürzlich ein Verbot ... mehr
Brüssel (dpa) - Als die Glühlampe in der EU aus den Regalen flog, war die Aufregung groß. Manche Politiker sprachen von Bevormundung der Verbraucher, andere sahen Brüsseler Regulierungswut am Werk. Zehn Jahre ist der Anfang vom Ende der Glühbirne am kommenden Montag ... mehr
Jakarta/Ottawa (dpa) - Facebook hat in Indonesien vor der Präsidentenwahl am 17. April die Veröffentlichung von Wahlwerbung untersagt, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität angehen. "Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Brüssel (dpa) - Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff sollen in Europa künftig verboten werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich nun auf eine entsprechende Regelung. Das Verbot soll dazu beitragen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD dringt auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der Plakatwerbung für Zigaretten. Ein Verbot sollte alle Formen von Werbung sowie alle alternativen Tabakprodukte wie Elektro-Zigaretten, Tabakerhitzer und Wasserpfeifen einschließen. "Rauchen ... mehr
Wien (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Österreich will von 2020 an sämtliche Plastiktüten verbieten. Davon betroffen seien alle Kunststofftüten mit Griff oder Griffloch, teilte das zuständige Nachhaltigkeitsministerium ... mehr
Um Gewalttaten in Berliner S-Bahnen zu unterbinden, greift die Bundespolizei zu besonderen Maßnahmen. Waffen und ähnliche Gegenstände sind fortan auf einer bestimmten Strecke verboten. Auf der wichtigsten Berliner S-Bahnstrecke ... mehr
Die Fuhrparkbrücke wird bis auf Weiteres für LKW gesperrt. Grund: massive Schäden am Bauwerk. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen hat bei einer Bauwerksprüfung "massive, nicht behebbare Schäden" an der Fuhrparkbrücke festgestellt. Um die Last auf das Bauwerk zu verringern ... mehr
Bonn (dpa) - Die Sorge um ihr Kind treibt manche Eltern zu extremen Maßnahmen. Da wird etwa eine Uhr erstanden, die anzeigt, wo die Kleinen gerade sind und mit der Gespräche abgehört werden können. Oder eine Puppe, mit deren Videoaugen sich das Kinderzimmer ... mehr
