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Verfassung

Experten: Verfassungsänderung ist Rückschritt für Behinderte

Experten: Verfassungsänderung ist Rückschritt für Behinderte

Eine mit Blick auf Behinderte geplante Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern droht die Position der Betroffenen nach Ansicht von Experten zu verschlechtern statt zu verbessern. Der bisher im Artikel 17a der Landesverfassung festgeschriebene besondere Schutz ... mehr
Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Karlsruhe (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige ... mehr
Zensus-Urteil 2011: Keine Sparmaßnahmen laut Dressel

Zensus-Urteil 2011: Keine Sparmaßnahmen laut Dressel

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Volkszählung 2011 hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass dies keine finanzielle Folgen für die Bürger habe. "Selbstverständlich ist in unserer Finanzplanung kein Obsiegen bei diesem ... mehr
Schlappe für geschrumpfte Städte: Zensus-Zahlen abgesegnet

Schlappe für geschrumpfte Städte: Zensus-Zahlen abgesegnet

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Der Zensus ... mehr
Berlin hofft auf mehr Geld für Haushalt durch Zensus-Urteil

Berlin hofft auf mehr Geld für Haushalt durch Zensus-Urteil

Das Land Berlin erhofft sich von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch mehr Geld für seinen Haushalt ab dem Jahr 2022. Es geht um die Berechnung der Einwohnerzahlen von Städten und Gemeinden nach der Volkszählung von 2011. Als Folge erhält Berlin ... mehr

Dressel hofft auf Plus für Hamburg durch Karlsruher Urteil

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hofft, dass die Hansestadt vom Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011 finanziell profitiert. Das Gericht in Karlsruhe will am Mittwoch entscheiden, ob die Berechnung der Einwohnerzahlen damals ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 2011 geklagt. Bei der Volkszählung stützten sich die Statistiker erstmals ... mehr

Lewentz nennt Kriterien für Beobachtung der AfD

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz schaut sich öffentlich zugängliche Informationen zur AfD an, sieht aber bislang keinen hinreichenden Grund für eine Beobachtung. Dies sei erst dann gegeben, wenn rechtsextreme Äußerungen "nicht nur Einzelmeinungen, sondern ... mehr

Streit über Gesetzänderung zur Bildungsfinanzierung

Der Streit um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund spitzt sich zu. Die grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wendet sich gegen eine Aufweichung der Aufgabenteilung ... mehr

Landtagspräsidentin: Unterschiede im Südwesten wertschätzen

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Badische Verfassung von 1818 als Beginn einer Verfassungstradition bis zum Grundgesetz gewürdigt. "Hier in Baden wurde einer der Grundsteine gesetzt für die Rechte und Freiheiten, die wir heute haben ... mehr

Sondersitzung soll AfD-Teilnahme in Chemnitz beleuchten

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz kommt das Parlamentarische Kontrollgremium des baden-württembergischen Landtags am 19. September zu einer Sondersitzung zusammen. "Eine Einladung dazu wurde heute verschickt", sagte ... mehr

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Volksbefragung soll in Landesverfassung: Zeitplan steht

In Mecklenburg-Vorpommern soll zu wichtigen Entscheidungen künftig die Meinung des Volkes eingeholt werden. Dazu soll noch in diesem Jahr das Instrument der Volksbefragung in der Landesverfassung verankert werden. Dies sei ein wichtiger Schritt ... mehr

Grundgesetz: Von der "Idiotenfibel" zum Fundament der Demokratie

Heute vor 70 Jahren wurde auf einer Insel im Chiemsee der Grundstein für das Land gelegt, in dem wir heute leben. Aus einer "Idiotenfibel" ist das grandiose Grundgesetz erwachsen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar": So steht es im ersten Artikel des Grundgesetzes ... mehr

Grüne planen Änderungen der Landesverfassung

Sachsen-Anhalts Grüne wollen die Landesverfassung in mehreren Punkten ergänzen und ändern. "Für uns steht ganz oben, dass wir den Klimaschutz als Staatsziel auch in Sachsen-Anhalt verankern", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann am Mittwoch in Magdeburg ... mehr

Karlsruhe würdigt 200 Jahre Badische Verfassung

200 Jahre nach Unterzeichnung der Badischen Verfassung hat Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die Bedeutung des Regelwerkes auch für spätere Zeiten gewürdigt. "Die Verfassung lebt auch nach 200 Jahren weiter", sagte er am Mittwoch bei einer Feierstunde ... mehr

Urteile: Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Karlsruhe (dpa) - Der Hamas-Unterstützerverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) und die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen der 2010 und 2011 durch ... mehr

Schäuble: Badische Verfassung begründet Ruf vom Musterländle

Wem verdankt Baden-Württemberg seinen Ruf als Musterländle? Den Schwaben oder den Badenern? Aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist die Sache klar: den Badenern. Schließlich war die Badische Verfassung vom 22. August 1818 nicht nur eine der ersten ... mehr

Verfassung: Kuba diskutiert über Verfassungsreform

Havanna (dpa) - Gleichgeschlechtliche Paare könnten in Kuba schon bald heiraten dürfen. Und auch privater Besitz soll in dem sozialistischen Karibikstaat künftig offiziell anerkannt werden. Am Montag beginnt eine landesweite Debatte über eine Verfassungsreform ... mehr

Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage

Die zu einer Haftstrafe verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ... mehr

Verfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil im September

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zur Volkszählung 2011 am 19. September verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Geklagt hatten die Städte Hamburg und Berlin, die sich durch den Zensus benachteiligt sahen. Ein zentrales Ergebnis ... mehr

Neue Altersversorgung für Landtagsabgeordnete rechtens

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete. Mit einer entsprechenden, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung haben Bayerns oberste Richter einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion ... mehr

Prozesse: Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden ... mehr

Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied ... mehr

Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, wie das Gericht am Dienstag ... mehr

Verdächtiger Gegenstand im Bundesverfassungsgericht

Ein im Bundesverfassungsgericht aufgetauchter verdächtiger Gegenstand hat am Montag einen Einsatz der Bundespolizei ausgelöst. Die Einsatzkräfte seien gegen 10.15 Uhr informiert worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe. Der Gegenstand ... mehr

Urteile: Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Karlsruhe/Greifswald (dpa) - Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl ... mehr

Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen ... mehr

Urteile: Extra Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen werden künftig beim Rundfunkbeitrag nur einmal zur Kasse gebeten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, das Beitragsmodell ansonsten ... mehr

Medienstaatssekretär begrüßt Urteil zu Rundfunkgebühren

Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren begrüßt. Das Gericht habe die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Medium und Faktor der Demokratie "klug und bedacht" bewertet ... mehr

Technik: Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Hessen wertet Urteil zum Rundfunkbeitrag als "gutes Signal"

Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Es sei ein "gutes Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Elke Cezanne am Mittwoch in Wiesbaden. Die Verfassungsrichter hatten ... mehr

Dreyer begrüßt Urteil zu Rundfunkbeitrag: Zügige Neuregelung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist in Rheinland-Pfalz weitgehend auf ein positives Echo gestoßen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht sich im Werben für das bestehende System bestätigt. "Für ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht ... mehr

Robra zu BVerfG-Urteil: "Lang erwartete Klarstellung"

Sachsen-Anhalts Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat das Verfassungsgerichtsurteil zur weitgehenden Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags als lang erwartete Klarstellung begrüßt. "Damit steht nunmehr die Verfassungsmäßigkeit der wichtigsten ... mehr

Sachsens Regierung sieht Rundfunk durch Urteil gestärkt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag sieht Sachsens Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach am Mittwoch von einer Richtungsentscheidung: "Indem ... mehr

Kralinski: Urteil zu Rundfunkbeiträgen bestärkt Länder

Nach dem Urteil zu den Rundfunkbeiträgen können die Bundesländer nach Ansicht von Brandenburgs Medienstaatssekretär Thomas Kralinski den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher weiterentwickeln. Dies sei gerade in Zeiten der Digitalisierung noch wichtiger ... mehr

Urteile: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Karlsruhe (dpa) - Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Informationskampagne zur Verfassungsreform beginnt

Rund drei Monate vor der Landtagswahl hat eine Informationskampagne zur gleichzeitig anstehenden Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform begonnen. Die Kampagne "Unsere Verfassung. Meine Entscheidung" tourt ab sofort durch Hessen, am Dienstag ... mehr

Medien: Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor

Karlsruhe (dpa) - Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen ... mehr

NRW ermöglicht individuelle Verfassungsbeschwerden

Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig kann jeder Bürger individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einlegen, wenn er eines seiner Grundrechte als verletzt ansieht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss ... mehr

Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich nur die CSU dafür aus, die Amtszeit ... mehr

Landtag debattiert über neue Standards zur Inklusion

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert heute über neue Standards für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte vergangene Woche neue Eckpunkte zur sogenannten Inklusion vorgestellt. Demnach sollen ... mehr

Parteien: Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Berlin (dpa) - Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe ... mehr

Urteile - Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling klagt erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Weil das Fernsehen 1,50 Euro im Monat teurer wurde, ist ein Häftling aus dem niederbayerischen Straubing mit Erfolg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der Mann, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, hatte für das Fernsehgerät in seiner ... mehr

Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling klagt erfolgreich

Weil das Fernsehen 1,50 Euro im Monat teurer wurde, ist ein Häftling aus Straubing mit Erfolg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das wurde am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt. (Az.: 2 BvR 635/17) Der Mann, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, hatte ... mehr

Mann klagt erfolgreich gegen überlange Untersuchungshaft

Die Dauer-Überlastung des zuständigen Gerichts rechtfertigt keine überlange Untersuchungshaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem neuen Beschluss klargestellt. Geklagt hatte ein Mann, der seit November 2016 in U-Haft sitzt. Sechs Monate vergingen ... mehr

Karlsruhe urteilt zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Juli sein Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Beschwerde eingereicht hatten zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren - einer ... mehr

Linke klagt gegen den Strategiefonds des Landes

Die Linke hat gegen den Strategiefonds des Landes Klage eingereicht. Wie das Landesverfassungsgericht am Donnerstag in Greifswald mitteilte, wurden Landtag und Regierung inzwischen um Stellungnahme gebeten. Die Linksfraktion sieht die Rechte des Landtags insgesamt ... mehr

Urteile: Beamte in Deutschland dürfen auch in Zukunft nicht streiken

Karlsruhe (dpa) - Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Arbeit: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies jetzt vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke ... mehr

Kultusminister Sibler lobt Urteil zum Beamtenstreikrecht

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. Es sei "ein Garant für die Verlässlichkeit unserer Schule", wurde Sibler in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag zitiert ... mehr

DGB Hessen-Thüringen bedauert Urteil zum Streikverbot

Der DGB Hessen-Thüringen bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Das Streikrecht für die nicht hoheitlich tätigen Lehrer sei ein Grundrecht, das ihnen zustehe, erklärte der Gewerkschaftsbund am Dienstag seine Rechtsauffassung ... mehr

Deutscher Lehrerverband lobt Urteil zum Beamtenstreikrecht

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Lehrerverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte begrüßt. «Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht», sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ... mehr

Beamtengewerkschaft in MV begrüßt Streikverbot für Beamte

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Streikrecht für Beamte begrüßt. "Beamte sind hierzulande aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken", sagte der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht ... mehr

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. «Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug ... mehr

Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Karlsruhe (dpa) - Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. mehr
 
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