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"Triumph": Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Moskau (dpa) – Schwungvoll und zufrieden schreibt Russlands Präsident Wladimir Putin in großen Lettern "Pobeda" - Sieg - auf eine Fläche. Der 67-Jährige nutzt den trüben verregneten Tag nach dem historischen Verfassungsreferendum in Moskau, um seinen Landsleuten ... mehr
Weg frei für Putin: Abstimmung über russische Verfassung endet

Weg frei für Putin: Abstimmung über russische Verfassung endet

Moskau (dpa) - In Russland endet heute die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Mit dem neuen Grundgesetz kann Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Der letzte Abstimmungstag ... mehr
Amtszeit-Verlängerung: Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Amtszeit-Verlängerung: Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Moskau (dpa) - Mit aller Kraft klammert sich Wladimir Putin an die Macht. Nach mehr als 20 Dienstjahren will sich der 67-Jährige nun per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten als Präsident sichern. Damit könnte er die Rohstoff- und Atommacht weiter ... mehr
Wechsel an der BVerfG-Spitze: Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Wechsel an der BVerfG-Spitze: Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. "Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte ... mehr
Geplante Verfassungsänderung: Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Geplante Verfassungsänderung: Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hält sich eine erneute Kandidatur bei der Wahl in vier Jahren offen, sollte die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bei einem Referendum bestätigt werden. "Ich habe für mich noch nichts entschieden", sagte ... mehr

Hässliche fünf Buchstaben: Wie das Wort "Rasse" in das Grundgesetz kam

Berlin (dpa) - Im Prinzip sind sich wohl die meisten einig: "Rasse" sollte nicht mehr im Grundgesetz stehen. Die Kanzlerin ist offen für eine Diskussion darüber und spricht von "nachdenkenswerten Argumenten". Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu Gesprächen bereit ... mehr

Pflicht zu Neutralität: Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

Karlsruhe (dpa) - Mitglieder der Bundesregierung dürfen die AfD kritisieren - aber nur als Parteipolitiker, nicht als Minister. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Partei gegen Innenminister Horst Seehofer klargestellt. Der damalige ... mehr

Kompromiss - Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte ... mehr

Volksabstimmung in Russland: Russlands Schlacht um den "ewigen Putin"

Moskau (dpa) - Ella Pamfilowa will für Kremlchef Wladimir Putin nichts dem Zufall überlassen. Die 66 Jahre als Chefin der russischen Wahlkommission schlägt die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht. Fast täglich versichert ... mehr

Neue Richterin: Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Berlin/Schwerin (dpa) - Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf. Es bedürfe genauerer ... mehr

"Antikapitalistische Linke" - Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Vorabsprachen zwischen ... mehr

CDU in Defensive: Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Schwerin/Berlin (dpa) - Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst. Die 64-Jährige ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke ... mehr

Nach Urteil in Karlsruhe - Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit ... mehr

Barbara Borchardt: Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Schwerin/Greifswald (dpa) - Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

Karlsruhe: Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der frühere Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen heute einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe ... mehr

Kritik an Von der Leyen: Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das umstrittene Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank verteidigt und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Reaktion darauf kritisiert. "Der Satz aus der EU-Kommission ... mehr

Zustimmung von Regierungschef: Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Brüssel/Frankfurt (dpa) - Nach seinem umstrittenen Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen. Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um "eines der wichtigsten Urteile ... mehr

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker ... mehr

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier mahnt zu "Schutz der Freiheit"

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz der Freiheitsrechte in der Coronavirus-Krise betont. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr

Kritik am Verfassungsschutz: AfD will in einer Woche über "Flügel"-Beobachtung beraten

Berlin (dpa) - Die Einstufung des "Flügels" als rechtsextremistische Bestrebung hat in der AfD zwar für Unruhe gesorgt - eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen soll aber erst Ende kommender Woche fallen. Wie ein Parteisprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte, wurde ... mehr

Thüringer AfD im Fokus: Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein

Berlin (dpa) - Der rechtsnationale "Flügel" der AfD um Politiker wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher ... mehr

Dauerpräsidentschaft bis 2036?: Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin kann dank einer nun endgültig vom russischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung im Prinzip noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung ... mehr

Nie gekannte Machtbefugnisse: Weg frei für "Superpräsident" Putin

Moskau (dpa) - Der Weg für einen "Superpräsidenten" Wladimir Putin in Russland ist nun fast frei. Der 67-Jährige äußerte sich bei einer Rede zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte am Dienstag erstmals zu seiner Zukunft. Das Land brauche einen starken ... mehr

Betriebsrente: Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Karlsruhe (dpa) - Scheidungen sind oft schmerzhaft, ihre rechtlichen Folgen kompliziert. Über eine möglicherweise verfassungswidrige Ungerechtigkeit beim Ausgleich von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung hat am Dienstag des Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfassungsrichter urteilen: Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Karlsruhe (dpa) - Muslimische Rechtsreferendarinnen müssen hinnehmen, dass sie in einigen Bundesländern bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Der Gesetzgeber kann ein solches Verbot aussprechen, wie das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Karlsruhe (dpa) - Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten ... mehr

Umstrittener Paragraf 217: Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stößt die Tür für organisierte Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland weit auf. Das bisherige Verbot verletze den Einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Richter nach Klagen von Schwerkranken ... mehr

Entwurf: Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in eine ausufernde Überwachung mündet, sieht die geplante Reform ... mehr

BGH-Urteil - Blinde Frau bekommt recht: Führhund darf mit in Arztpraxis

Karlsruhe (dpa) - Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter gaben ... mehr

Blinde Frau bekommt recht: Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Karlsruhe (dpa) - Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter gaben ... mehr

Wohltaten und Machterhalt - Putins neue Verfassung: Künftig "Oberster Herrscher"?

Moskau (dpa) - Bei einem Treffen mit handverlesenen russischen Bürgern erörtert Präsident Wladimir Putin in Moskau heute die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Die Gruppe besteht unter anderem aus Sportlern, Künstlern und Kosmonauten. Sie haben ... mehr

Machtsicherung für Putin?: Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Moskau (dpa) - Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag ... mehr

Drei Verfassungsbeschwerden: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Berlin (dpa) - Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen ... mehr

Verhandlung in Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden ... mehr

Verhandlung in Karlsruhe - BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Rechte des BND. Konkret geht es um die Frage, ob der Geheimdienst Telefone und Internetaktivitäten im Ausland überwachen darf. Norbert Röttgen verteidigt das neue BND-Gesetz. Der CDU-Außenexperte Norbert ... mehr

Richter entscheiden: Keine Steuervorteile durch Erststudium

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Fachbücher, Kopierkosten, Semesterbeiträge und das WG-Zimmer - ein Studium kann für junge Menschen ganz schön teuer werden. Unter bestimmten Umständen können sie sich einen Teil der Ausgaben ... mehr

Karlsruhe: Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Karlsruhe (dpa) - Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen ... mehr

"Schallende Ohrfeige": Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Münster (dpa) - Die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durch die CDU/FDP-Koalition war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Münster entschieden. Damit müssen die Bürger künftig wieder ein zweites ... mehr

Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Karlsruhe (dpa) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden ... mehr

Gegenwind für AKK: Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Vorstellung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer auf Vorbehalte auch in den Reihen von CDU und CSU. Nach einem Werkstattgespräch der CDU am Donnerstag in der Parteizentrale ... mehr

Allgemeine Dienstpflicht: CDU nicht überzeugt

Seit acht Jahren gibt es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jüngst ein ähnliches Konzept vorgelegt: Die allgemeine Dienstpflicht – doch ihre Partei hat Zweifel. In der CDU gibt es deutliche Vorbehalte gegen ... mehr

Bei Namenssuche im Internet: Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord

Karlsruhe (dpa) - Hat ein Mörder ein Recht darauf, irgendwann von den Medien quasi vergessen zu werden? Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung zumindest ... mehr

Chile: Nach wochenlangen Protesten – Weg zu neuer Verfassung beschlossen

Nach langen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich Regierung und Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die aktuelle stammt noch aus der Pinochet-Diktatur. Die Chilenen sollen im April kommenden Jahres in einer ... mehr

Nach blutigen Protesten - Neue Verfassung: Chile will Pinochets Vermächtnis loswerden

Santiago de Chile (dpa) - Rund 30 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie will sich Chile endgültig vom dunklen Erbe der Pinochet-Diktatur befreien. Über die verschiedenen politischen Lager hinweg einigten sich die Parteien ... mehr

Bundesverfassungsgericht - Fürs "Containern" verurteilt: Studentinnen klagen

Karlsruhe (dpa) - Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, "containern" - die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen ... mehr

Fürs "Containern" verurteilt – Studentinnen klagen

Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr

Nach Urteil in Karlsruhe: Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) - Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige. "Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem ... mehr

Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Karlsruhe (dpa) - Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden ... mehr

Antrag formal unzulässig: Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag ... mehr
 
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