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Verfassung

Bundesverfassungsgericht billigt Asyl-Richter auf Zeit

Bundesverfassungsgericht billigt Asyl-Richter auf Zeit

Mecklenburg-Vorpommern verstößt mit der Ernennung von Asyl-Richtern auf Zeit nicht gegen das Grundgesetz. Solche Richter, die helfen sollen, schneller die vielen Streitfälle zu entscheiden, erfüllten genauso die Anforderungen, heißt es in einem am Freitag ... mehr
Fußball: Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig

Fußball: Schutz für Fans oder Willkür? - Stadionverbote sind zulässig

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Fußball-Bund und den Proficlubs Rechtssicherheit beim vieldiskutierten Thema Stadionverbote gegeben. Der Ausschluss von Fans, die gewalttätig sind oder stören, verletzte nicht die Rechte der Betroffenen ... mehr
Verfassung: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig

Verfassung: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig

Karlsruhe (dpa) - Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Diese dürften aber mit Blick auf das Gleichheitsgebot nicht willkürlich festgesetzt werden und müssten auf einem sachlichen Grund beruhen ... mehr
Landtag diskutiert Verfassungsänderungen

Landtag diskutiert Verfassungsänderungen

Der hessische Landtag hat am Mittwoch noch einmal über die Reform der Landesverfassung diskutiert. Jörg-Uwe Hahn, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission, warb dafür, der breiten Bevölkerung die Inhalte der Verfassungsänderung deutlich zu machen. "Momentan ... mehr
Opposition erzwingt dritte Lesung zur Verfassungsänderung

Opposition erzwingt dritte Lesung zur Verfassungsänderung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat mit einer Reihe von Gesetzesänderungen im Land geltende Regelungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst, die dazu ebenfalls beabsichtigte Verfassungsänderung aber verschoben. Auf Antrag der SPD wurde ... mehr

Karlsruhe: Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Karlsruhe (dpa) - Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Diese dürften aber mit Blick auf das Gleichheitsgebot nicht willkürlich festgesetzt werden und müssten auf einem sachlichen Grund beruhen ... mehr

Rechtsextremisten und Islamisten im Visier

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung des Rechtsextremismus und des Islamismus ... mehr

Gremium zur Verfassungsreform verabschiedet Abschlussbericht

Die Enquetekommission im hessischen Landtag zur Reform der Landesverfassung hat am Montag ihren Abschlussbericht verabschiedet. Unter anderem verständigten sich die Fraktionen ... mehr

Brauerei scheitert mit Klage gegen Gewerbesteuer

Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert. Der Gesetzgeber habe mit der angegriffenen Gesetzesänderung, die Grundlage des Steuerbescheids war, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ... mehr

Land ermöglicht individuelle Verfassungsbeschwerden

Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einzulegen, wenn er eines seiner Grundrechte als verletzt ansieht. Ein entsprechender ... mehr

FDP im Südwesten will Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzen

Die FDP in Baden-Württemberg will sich dafür einsetzen, dass die Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzt wird. Das habe der FDP-Landesvorstand am Samstag beschlossen, teilte die Partei mit. Bundeskanzler sollen demnach nur zwei volle Wahlperioden ... mehr

Hamburger Verfassungsschützer Voß gegen Zentralbehörde

Bei der angestrebten Reform der Inlandsnachrichtendienste in Deutschland wollen die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer nicht an ihrer Eigenständigkeit rütteln lassen. "Die Verfassung sieht vor, dass die Länder sich selbstständig organisieren", sagte ... mehr

Landkreistag warnt vor kommunalen Mehrkosten

Der Hessische Landkreistag warnt vor finanziellen Belastungen für die Kommunen durch die geplante Änderung der Landesverfassung. Durch die Einführung zusätzlicher Staatsziele könnten Erwartungen in der Bevölkerung geweckt werden, die zu Mehrkosten ... mehr

Gericht: Ausschluss von Flocken aus Bürgerschaft rechtmäßig

Der Ausschluss des früheren AfD-Abgeordneten Ludwig Flocken aus einer Bürgerschaftssitzung am 1. März vergangenen Jahres war rechtmäßig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag entschieden. Flocken hatte in einer Aktuellen Stunde über den Umgang ... mehr

Karlsruhe verlangt Zurückhaltung im Parteienstreit

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bildungsministerin ... mehr

Verfassungsgerichtshof weist Kommunalklage um Finanzen ab

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von drei Kommunen gegen eine Regelung des Landes zur Finanzausstattung im Jahr 2015 als unbegründet zurückgewiesen. In Münster geklagt hatten die Städte Münster und Blomberg sowie die Gemeinde ... mehr

Urteile - Karlsruhe: Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

Karlsruhe (dpa) - Bundesminister dürfen sich im politischen Wettbewerb grundsätzlich nicht auf ihre Amtsautorität oder Ressourcen ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem von der AfD angestrengten Organstreitverfahren gegen ... mehr

Karlsruhe: Wankas AfD-Schelte verstößt gegen das Grundgesetz

Karlsruhe (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer «Roten Karte» für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit ... mehr

Sachsen-Anhalt will Bürgerbeteiligung erleichtern

Sachsen-Anhalt will die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen in den Kommunen stärken. Bürgerentscheide sollen verbindlich sein, wenn 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Bisher liegt die Hürde bei 25 Prozent. Details will Innenminister Holger Stahlknecht ... mehr

Parlament - Volkskongress in China: Wird Xi eine Art neuer Putin?

Peking (dpa) - Wenn am kommenden Montag (5. März) der Volkskongress zu Chinas wichtigstem politischen Treffen des Jahres zusammenkommt, wird Präsident Xi Jinping ein ganz neues Machtlevel erreichen. Zwei Dinge werden auf dem Kongress gewiss passieren. Zum Auftakt spielt ... mehr

Städtetag unzufrieden mit Plänen für Verfassungsreform

Für den hessischen Städtetag gehen die geplanten Änderungen der Landesverfassung "an kommunalen Interessen vorbei". Das kritisierte der geschäftsführende Direktor Stephan Gieseler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Aufnahme von Staatszielen ... mehr

Laschet verschiebt USA-Reise nach SPD-Votum zur GroKo

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verschiebt seine für Anfang März geplante USA-Reise - offenbar mit Blick auf das SPD-Votum über die große Koalition. Regierungssprecher Christian Wiermer bestätigte am Freitag zwar einen entsprechenden Bericht ... mehr

Hochschulen: Länder peilen geänderte Hochschulzulassung an

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern. Sie wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Studienzulassung reagieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr ... mehr

Länder für geänderte Hochschulzulassung per Staatsvertrag

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern. Sie wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Studienzulassung reagieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr ... mehr

Länder wollen Zulassung für Medizinstudium per Staatsvertrag ändern

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern. Sie wollen damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Studienzulassung reagieren, wie die dpa aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen ... mehr

Onlinediskussion: Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Thüringer Bürger können seit Freitag an einer Onlinediskussion zu mehr direkter Demokratie teilnehmen. Unter der Adresse forum-landtag.thueringen.de steht der Gesetzentwurf der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen zur Erörterung, wie der Landtag mitteilte ... mehr

Mehr zum Thema Verfassung im Web suchen

Prozesse: Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am Mittwoch mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten ... mehr

Regierung: Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten

München (dpa) - Bayern steuert möglicherweise auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu - die dann auch schon für Markus Söder gelten würde. Der CSU-Politiker, der Horst Seehofer demnächst als Regierungschef ... mehr

Seehofer will die Arbeit von Söder nicht mehr kommentieren

CSU-Chef Horst Seehofer will die Arbeit seines designierten Nachfolgers als Ministerpräsident, Markus Söder, nicht öffentlich bewerten und kommentieren. "Ich habe mir fest vorgenommen, dass ich zu landespolitischen Vorschlägen von Markus Söder nicht Stellung beziehe ... mehr

Kommunen wollen mehr Geld: NRW-Verfassungsgericht skeptisch

Im Prozess dreier NRW-Kommunen für höhere Geldzuweisungen vom Land im Jahr 2015 hat sich der zuständige Verfassungsgerichtshof am Dienstag skeptisch gezeigt. "Es wird Ihnen doch kein Geld weggenommen, das sie schon hatten", stellte Verfassungsrichter Andreas Heusch ... mehr

Opposition will Amtszeit schnell begrenzen

Die bayerische Opposition nimmt den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beim Wort und fordert eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef noch in diesem Jahr. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorschlag am Dienstag ... mehr

Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben", sagte ... mehr

Streit um Kinderrechte im Grundgesetz

Zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinem Vize, SPD-Landeschef Martin Dulig, gibt es Differenzen um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Während Kretschmer dafür keine Notwendigkeit sieht und stattdessen mehr gesellschaftlichen ... mehr

Kretschmer gegen Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Bedarf für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Ich bin mit der jetzigen Situation in Deutschland eigentlich ganz zufrieden", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe beim Thema Kinder ... mehr

Volksbefragung soll in Landesverfassung

Die Landesregierung will bei einigen wichtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern künftig zuvor die Meinung des Volkes einholen. Als erstes solle über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt werden ... mehr

Urteile: Studienplatzvergabe für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Mit dem aktuellen Verfahren werde der grundrechtliche Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe ... mehr

Spaenle: NC-Urteil "keine Watschn" für Bildungspolitik

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen hat Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) die Bildungspolitik der Länder verteidigt. Das Urteil sei "keine Watschn" für die Bildungspolitik, sagte Spaenle ... mehr

Reimann: Medizinstudiums-Urteil hilfreich bei Landarztsuche

Medizin-Studienplätze dürfen künftig nicht mehr nur nach Abiturnote vergeben werden - Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sieht darin Chancen im Kampf gegen den Landarztmangel. "Wer die beste Abiturnote hat, ist nicht automatisch die beste ... mehr

Hessen prüft neue Zulassungsregel für Medizinstudenten

Das Land Hessen prüft eine Neuregelung für die Zulassung zum Medizinstudium. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag. Demnach ist das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin teilweise verfassungswidrig ... mehr

Willingmann: Urteil zu Medizin-Studienplätzen gerecht

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) ist zufrieden mit dem Karlsruher Urteil zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin. "Das Urteil stellt die Weichen für eine gerechtete und transparentere Vergabe der Medizin ... mehr

Kultusminister wollen Medizinstudium-Urteil prüfen

Berlin (dpa) - Die Bildungs- und Wissenschaftsminister der Länder haben offen gelassen, wie sie auf das Verfassungsgerichts-Urteil zum Medizinstudium reagieren wollen. Die Kultusministerkonferenz kündigte lediglich an, sie werde die Auswirkungen und den Handlungsbedarf ... mehr

Linke begrüßen Urteil zu Numerus Clausus bei Medizinstudium

Die Linken im sächsischen Landtag haben das Karlsruher Urteil zur Vergabe von Medizinstudienplätzen begrüßt und langfristig die Abschaffung des Numerus Clausus gefordert. Die Aufforderung des Verfassungsgerichts an den Gesetzgeber, bei der Studienplatzvergabe bestehende ... mehr

Uniklinik begrüßt Urteil zu Medizin-Studienplätzen

Die Universitätsklinik Rostock hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen begrüßt. "Dieses Urteil wird eine positive Entwicklung einleiten", sagte der Dekan und wissenschaftliche Vorstand der Klinik, Emil Reisinger, am Dienstag ... mehr

Ärztekammer: Numerus-Clausus-Urteil «das richtige Signal»

Berlin (dpa) - Dass das Bundesverfassungsgericht die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin beanstandet hat, ist nach Einschätzung der Bundesärztekammer eine gute Nachricht. Das Karlsruher Urteil sei «das richtige Signal zur richtigen Zeit», sagte ... mehr

Medizin-Studienplatzvergabe nicht mit Grundgesetz vereinabr

Karlsruhe (dpa) - Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelung müsse bis zum 31.12.2019 geändert werden. Das Verwaltungsgericht ... mehr

Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. mehr

Entscheidung über Auswahlverfahren für Medizinstudium

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Zulassungsbeschränkungen beim Medizinstudium. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in Karlsruhe zwei Fälle von Bewerbern vorgelegt, die trotz langer Wartezeit noch keinen Studienplatz ... mehr

Reform der Landesverfassung in Landtag eingebracht

Auf dem Weg zu einer Reform seiner Landesverfassung ist Hessen einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Am Freitag wurden die Gesetzentwürfe für die geplanten Änderungen in den Landtag eingebracht. Sowohl Vertreter von Regierung als auch der Opposition betonten ... mehr

Ausschluss von AfD-Mann aus Bürgerschaft wird geprüft

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sich am Donnerstag mit dem Ausschluss des früheren AfD-Abgeordneten Ludwig Flocken aus einer Bürgerschaftssitzung befasst. Die Prozessbeteiligten hätten ausführlich die umstrittenen Äußerungen des Abgeordneten erörtert, sagte ... mehr

Landtag durfte von AfD beantragten Ausschuss ablehnen

Niederlage für die AfD vor Gericht: Der Landtag durfte einen von den Rechtspopulisten beantragten Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Wüttemberg" ablehnen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart. Das sogenannte ... mehr

Entscheidung im Streit um geforderten Ausschuss der AfD

Im Streit um das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Württemberg" verkündet der Verfassungsgerichtshof heute seine Entscheidung. Die AfD-Fraktion hat den Landtag verklagt, weil das Parlament die Einsetzung des Ausschusses ... mehr

Streit um AfD-Ausschuss: Entscheidung fällt am 13. Dezember

Im Streit um das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Württemberg" wird der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung am 13. Dezember verkünden. Eine Tendenz ließ Präsident Eberhardt Stilz bei der Verhandlung am Freitag ... mehr

Gerichtshof: Streit um Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Der NRW-Verfassungsgerichtshof muss sich erneut mit der Finanzausstattung der NRW-Kommunen befassen. Diesmal geht es um das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2015. Verhandelt wird am 18. Januar 2018, wie der Gerichtshof am Dienstag in Münster mitteilte. Geklagt haben ... mehr

Linke: Bundesratsinitiative zu Kinderrechten beitreten

Die sächsischen Linken wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben sehen. Am Donnerstag forderte Fraktionschef Rico Gebhardt den Freistaat auf, einer dafür gestarteten Bundesratsinitiative von Brandenburg beizutreten. Ihr hätten sich bereits Berlin ... mehr

Saarland feiert im Dezember 70 Jahre Verfassung

Das Saarland feiert das 70-jährige Bestehen seiner Verfassung mit einem Festakt am 17. Dezember. Dabei wird der Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ministerpräsident a.D., Peter Müller, die Festrede halten. Das kündigte Finanzminister Stephan Toscani ... mehr
 


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