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Handelsabkommen - Rolle des Bundestags bei Ceta: Urteil erwartet

Handelsabkommen - Rolle des Bundestags bei Ceta: Urteil erwartet

Karlsruhe (dpa) - Wegen des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta sind beim Bundesverfassungsgericht etliche Klagen anhängig - heute verkünden die Karlsruher Richter ein erstes Urteil. In dem Verfahren wirft die Linksfraktion dem Bundestag ... mehr
Jubel von Anhängern: Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

Jubel von Anhängern: Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

Minsk (dpa) - Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko von Tausenden Staatsdienern als starker Anführer feiern lassen. Bei der Allbelarussischen Volksversammlung gab sich der oft als "letzter Diktator ... mehr
Kein tödliches Mittel: Karlsruhe weist Ehepaar mit Sterbewunsch ab

Kein tödliches Mittel: Karlsruhe weist Ehepaar mit Sterbewunsch ab

Karlsruhe (dpa) - Ein älteres Ehepaar, das seinen Tod selbst in die Hand nehmen möchte, bekommt auch durch eine Verfassungsbeschwerde keinen Zugang zu einem tödlichen Medikament vom zuständigen Bundesinstitut. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Karlsruhe (dpa) - Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Seit inzwischen zehn Jahren können aus der Haft entlassene Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr überwacht werden. Aber ist das überhaupt mit dem Grundgesetz ... mehr
Klage abgewiesen: Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Klage abgewiesen: Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weiter vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags geheimhalten. Grüne, Linke und FDP würden den Mann gern befragen und hatten deshalb in Karlsruhe geklagt - ohne Erfolg ... mehr

Geschlechterquote: Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Karlsruhe (dpa) - Im aktuellen Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen - das liegt auch an den wenigen nominierten Kandidatinnen, ändert aber nichts an der Gültigkeit der Wahl. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Karlsruhe (dpa) - Wegen der zahlreichen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie wenden sich außergewöhnlich viele Menschen an das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele ... mehr

Die 86 Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Karlsruhe (dpa) - Nach den gescheiterten Eil-Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio über ihre Finanzplanungen für das kommende Jahr lehnen und das fehlende Beitragsplus von 86 Cent kompensieren. Am Dienstag ... mehr

Eilanträge abgewiesen: Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Karlsruhe (dpa) - Vor Weihnachten gibt es keinen großen Knall. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben zu Eil-Anträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Hintergrund ist die Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Es bleibt ... mehr

Auf dem Radar der Behörden: AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

Berlin (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist von der AfD-Parteispitze als Leiter der internen Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz" abberufen worden. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag berichteten, wählte der Bundesvorstand auf Antrag ... mehr

AfD - Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Berlin (dpa) - Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten. "Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Sie hatten in Deutschland vergeblich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt ... mehr

Österreich: Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei

Wien (dpa) - In Österreich wird Sterbehilfe erlaubt. Das bisherige gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) - Seit sechs Jahren dürfen die Sicherheitsbehörden den Datenbestand der Antiterrordatei systematisch auf Zusammenhänge und Verbindungen durchforsten - das geht dem Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Karlsruher Richter setzten die "erweiterte ... mehr

BGH-Urteil: Karlsruhe bestätigt Kündigung wegen rassistischer Äußerung

Karlsruhe (dpa) - Ein Mann, der einen schwarzen Kollegen in einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten verhöhnt hat, hat zu Recht die Kündigung erhalten. Die Arbeitsgerichte hätten die Äußerung korrekt als menschenverachtende Diskriminierung eingestuft, die nicht durch ... mehr

Vattenfall-Klage: Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Karlsruhe (dpa) - Neun Jahre nach der atompolitischen Kehrtwende wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima steht die Bundesregierung vor der nächsten Baustelle. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für geschädigte Kraftwerksbetreiber muss noch einmal ... mehr

Zurückgewiesen: Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines ... mehr

Zu viel für die Demokratie: Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachungspläne

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat die Pläne der großen Koalition zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert. "Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile ... mehr

Referendum - Bruch mit Pinochet: Chilenen stimmen für neue Verfassung

Santiago de Chile (dpa) - 30 Jahre nach Chiles Rückkehr zur Demokratie soll das Land eine neue Verfassung bekommen. Bei einem Referendum stimmten mehr als 78 Prozent der Wähler für die Ausarbeitung eines neues Grundgesetzes ... mehr

Referendum: Chilenen stimmen über neue Verfassung ab

Santiago de Chile (dpa) - Wird Chiles Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ersetzt? Um diese Frage ging es bei einem Referendum in Chile am Sonntag. Bilder von langen Schlangen im ganzen Land deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Die aktuelle Verfassung ... mehr

Klagen von NPD und AfD: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Potsdam (dpa) - Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist künftig nicht zwingend vorgeschrieben, dass Männer und Frauen gleichmäßig auf den Landeslisten der Parteien stehen müssen. Brandenburg wäre bundesweit das erste Land mit einem geltenden Paritätsgesetz gewesen ... mehr

Frauenrechte - Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Warschau (dpa) – Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin äußerst strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig. Damit ... mehr

Inhaltliche Mängel: Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

Karlsruhe (dpa) - Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten sind hochumstritten - und eine Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht weiter aus. Ein erster Eilantrag in Karlsruhe war argumentativ zu dünn für eine inhaltliche ... mehr

Umstrittene Corona-Maßnahme: Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl ... mehr

Verfassungsgerichtshof urteilt: Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

München (dpa) - Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit. Zugleich betonte ... mehr

Drei Teilnehmer infiziert: Corona-Schock beim Neustart der Syriengespräche in Genf

Genf (dpa) - Mit einer Hiobsbotschaft ist die lange aufgeschobene neue Runde der Syrien-Verfassungsgespräche in Genf nach wenigen Stunden unterbrochen worden. Bei drei Teilnehmern wurde eine Coronavirus-Infektion festgestellt, wie das Büro des UN-Syrienbeauftragten ... mehr

Karlsruhe-Klage gescheitert - Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

Karlsruhe (dpa) - Wer Nahrungsmittel aus dem Müll von Supermärkten rettet, muss weiter befürchten, als Dieb verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern, die das absurd und ungerecht finden, sind mit ihren Verfassungsklagen in Karlsruhe gescheitert ... mehr

Karlsruhe urteilt zu Triage: Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Karlsruhe (dpa) - Es ist für viele in der Corona-Pandemie ein Horrorszenario, wenn Ärzte bei Behandlungsengpässen Patienten aufgeben müssen - staatliche Vorgaben für die Entscheidung zwischen Leben und Tod wird es vorerst aber nicht geben. Einen Eilantrag mehrerer ... mehr

Umstrittener Sonderweg: Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

München (dpa) - Verstößt die bayerische Grenzpolizei in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung? Darüber wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August entscheiden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert nach einer mündlichen Verhandlung ... mehr

Anti-Terrorbekämpfung: Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten ... mehr

Paritätsgesetz: Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Berlin (dpa) - Die für eine gleichberechtigte Vertretung in Parlamenten kämpfenden Frauen wollen sich auch durch den Dämpfer durch das gekippte Paritätsgesetz in Thüringen nicht stoppen lassen. Die praktische Umsetzung der Gleichberechtigung ... mehr

Juraprofessorin Ines Härtel: Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Berlin (dpa) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht ... mehr

Vor der Stichwahl: Polens Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten

Warschau (dpa) - Eine Woche vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen hat sich der Amtsinhaber Andrzej Duda gegen mehr Rechte für homosexuelle Paare ausgesprochen. Der nationalkonservative Politiker kündigte an, am Montag ... mehr

"Triumph": Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Moskau (dpa) – Schwungvoll und zufrieden schreibt Russlands Präsident Wladimir Putin in großen Lettern "Pobeda" - Sieg - auf eine Fläche. Der 67-Jährige nutzt den trüben verregneten Tag nach dem historischen Verfassungsreferendum in Moskau, um seinen Landsleuten ... mehr

Weg frei für Putin: Abstimmung über russische Verfassung endet

Moskau (dpa) - In Russland endet heute die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Mit dem neuen Grundgesetz kann Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Der letzte Abstimmungstag ... mehr

Amtszeit-Verlängerung: Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Moskau (dpa) - Mit aller Kraft klammert sich Wladimir Putin an die Macht. Nach mehr als 20 Dienstjahren will sich der 67-Jährige nun per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten als Präsident sichern. Damit könnte er die Rohstoff- und Atommacht weiter ... mehr

Wechsel an der BVerfG-Spitze: Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. "Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte ... mehr

Geplante Verfassungsänderung: Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hält sich eine erneute Kandidatur bei der Wahl in vier Jahren offen, sollte die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bei einem Referendum bestätigt werden. "Ich habe für mich noch nichts entschieden", sagte ... mehr

Hässliche fünf Buchstaben: Wie das Wort "Rasse" in das Grundgesetz kam

Berlin (dpa) - Im Prinzip sind sich wohl die meisten einig: "Rasse" sollte nicht mehr im Grundgesetz stehen. Die Kanzlerin ist offen für eine Diskussion darüber und spricht von "nachdenkenswerten Argumenten". Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu Gesprächen bereit ... mehr

Pflicht zu Neutralität: Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

Karlsruhe (dpa) - Mitglieder der Bundesregierung dürfen die AfD kritisieren - aber nur als Parteipolitiker, nicht als Minister. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Partei gegen Innenminister Horst Seehofer klargestellt. Der damalige ... mehr

Kompromiss - Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte ... mehr

Volksabstimmung in Russland: Russlands Schlacht um den "ewigen Putin"

Moskau (dpa) - Ella Pamfilowa will für Kremlchef Wladimir Putin nichts dem Zufall überlassen. Die 66 Jahre als Chefin der russischen Wahlkommission schlägt die wohl härteste Schlacht des Präsidenten in seinen 20 Jahren an der Macht. Fast täglich versichert ... mehr

Neue Richterin: Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Berlin/Schwerin (dpa) - Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags - und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf. Es bedürfe genauerer ... mehr

"Antikapitalistische Linke" - Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Vorabsprachen zwischen ... mehr

CDU in Defensive: Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Schwerin/Berlin (dpa) - Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst. Die 64-Jährige ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke ... mehr

Nach Urteil in Karlsruhe - Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit ... mehr

Barbara Borchardt: Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Schwerin/Greifswald (dpa) - Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer ... mehr

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

Karlsruhe: Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Der frühere Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen heute einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe ... mehr

Kritik an Von der Leyen: Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das umstrittene Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank verteidigt und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Reaktion darauf kritisiert. "Der Satz aus der EU-Kommission ... mehr

Zustimmung von Regierungschef: Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Brüssel/Frankfurt (dpa) - Nach seinem umstrittenen Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen. Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um "eines der wichtigsten Urteile ... mehr

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker ... mehr
 
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