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Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ... mehr
Entscheidung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Entscheidung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied ... mehr
Sachsen und Schleswig-Holstein: Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Sachsen und Schleswig-Holstein: Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ... mehr
Umstrittene Himalaya-Region: Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Umstrittene Himalaya-Region: Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Neu-Delhi/Srinagar (dpa) - Inmitten wachsender Spannungen mit Pakistan hat die indische Regierung ein Dekret vorgelegt, das den Sonderstatus der von beiden Ländern beanspruchten indischen Kaschmirregion aufhebt. Damit will die indische Regierung die mehrheitlich ... mehr
Gekappte Landtags-Wahlliste: Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Gekappte Landtags-Wahlliste: Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Karlsruhe/Dresden (dpa) - Sachsens AfD hat bei ihren juristischen Bemühungen um eine Zulassung der kompletten Landesliste zur Landtagswahl einen Rückschlag erlitten. Am Mittwoch scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Wahl des Oberhauses: Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Abe will die Existenz ... mehr

Beobachtungsobjekt - Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Berlin (dpa) - Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern ... mehr

Verfassungsschutzbericht 2018 - Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Berlin (dpa) - Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte ... mehr

Änderung von Artikel 6 des GG - Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Berlin (dpa) - Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret ... mehr

Gesetzentwurf: Die Grünen fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. Beim Thema Kinderrechte ins  Grundgesetz preschen ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Berlin (dpa) - Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. "Im Grundgesetz steht nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht "Alle Staatsgewalt ... mehr

Frauenrechte - DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Berlin (dpa) - Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt. "Die Politik muss mehr tun, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen", sagte die stellvertretende ... mehr

70. Jahrestag der Verfassung - Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz". Bei einer Matinee zum 70. Jahrestag ... mehr

Kurz vor Jahrestag: 70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), riet dabei allerdings ... mehr

"Eindeutig unzulässig" - Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig ... mehr

Kranke und Ärzte wehren sich - Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Karlsruhe (dpa) - Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Karlsruher Verhandlung über Klagen ... mehr

Kranke und Ärzte wehren sich: Verfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Am zweiten Tag der Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute (10.00 Uhr) der rechtlichen Bewertung zuwenden. Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Recht eines jeden Menschen auf einen ... mehr

"Demokratie verstehen": Grundgesetz für alle Schüler

Berlin (dpa) - Alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen eine Ausgabe des Grundgesetzes erhalten. Auf eine entsprechende Empfehlung an die Länder wolle sich die Kultusministerkonferenz (KMK) heute in Berlin verständigen. Die Schüler sollen das Grundgesetz ... mehr

Referendum: Kubaner stimmen für eine neue Verfassung

Die Kubaner haben den Weg für eine neue Verfassung geebnet. Darin soll die Amtszeit des Präsidenten verkürzt werden. Das Einparteiensystem bleibt jedoch unverändert.  Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt ... mehr

Koalition unter Druck: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Beschluss setzt die Große Koalition ... mehr

Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Dürfen schuldunfähige Straftäter von Wahlen ausgeschlossen werden? Nein, hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden und damit Änderungen im Wahlgesetz angemahnt. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ... mehr

Festakt in Weimar: Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Weimar (dpa) - 100 Jahre nach Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar haben führende Politiker die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. "Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

In drei Ländern: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften ... mehr

Verabschiedung der Prohibition: Als die USA dem Alkohol den Kampf ansagten

1919 brachen harte Zeiten für die Freunde des Alkohols an: Die USA beschlossen die Prohibition. Bald darauf begann Amerikas große Ernüchterung. Dass der Alkoholkonsum sich in den USA des 19. Jahrhunderts weit verbreitet hat, daran waren auch deutsche Einwanderer ... mehr

Kürzungen verfassungswidrig?: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung ... mehr

Leistungskürzungen: Arbeitsminister Heil verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt der Staat damit Menschen in Arbeit – oder verfassungswidrig in Existenznot? Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen ... mehr

Druck um jeden Preis?: Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr

Zweidrittelmehrheit erreicht: Mazedoniens Parlament stimmt Änderung des Landesnamens zu

Skopje/Athen (dpa) - Das mazedonische Parlament hat die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nordmazedonien beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten ... mehr

Entwurf für neue Verfassung: Streben nach Kommunismus bleibt Teil von Kubas Verfassung

Havanna (dpa) - Kuba wird das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft entgegen eines ersten Entwurfs doch in die Erneuerung seiner Verfassung aufnehmen. Die Bevölkerung soll nächstes Jahr über die Verfassungsnovelle abstimmen. Dass die Formulierung ... mehr

Familiengesetz: Kuba nimmt Ehe für Alle nicht in neue Verfassung auf

Havanna (dpa) - Kuba hat Formulierungen, die den Weg für die Ehe für Alle ebnen könnten, aus dem Entwurf für eine neue Verfassung gestrichen. Um alle Meinungen zu dem Thema zu respektieren, werde der entsprechende Paragraf zunächst nicht in den Entwurf aufgenommen ... mehr

Anträge unzulässig: AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Karlsruhe (dpa) - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte ... mehr

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag ... mehr

Verfassungsgericht: Seit Gründung fast 600 Verfahren

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat in den 25 Jahren seit seiner Etablierung fast 600 Verfahren bearbeitet. Rund die Hälfte davon habe mit der Gebietsreform vor zehn Jahren zu tun, sagte ein Gerichtssprecher. Erfolgreich waren die Beschwerden ... mehr

Nachfolger von Voßkuhle: CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag ... mehr

Sorge vor Verfassungsschutz: AfD hat Mitgliedern Austritt nahegelegt

Berlin (dpa) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in Berlin bei einer Pressekonferenz zum Thema "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit ... mehr

Meuthen: Haben mehreren Mitgliedern Austritt nahegelegt

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit ... mehr

"Extremistische Reizwörter": AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Ein von der AfD bestellter Gutachter hat die Partei dringend vor der Verwendung von Begriffen wie "Überfremdung" und "Umvolkung" gewarnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In einer Zusammenfassung ... mehr

70 Jahre Staatsgerichtshof Hessen: "Säule der Demokratie"

Seit sieben Jahrzehnten wacht der Staatsgerichtshof Hessen über die Einhaltung der hessischen Landesverfassung. Das sei ihm sehr gut gelungen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag bei einer Festveranstaltung in Wiesbaden ... mehr

Hessischer Staatsgerichtshof feiert Jubiläum

Mit einem Festakt hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Seit 1948 wacht das Gericht über die Einhaltung der Landesverfassung. Das sei dem hessischen Staatsgerichtshof sehr gut gelungen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Hessischer Staatsgerichtshof feiert 70-jähriges Bestehen

Seit 70 Jahren wacht der Staatsgerichtshof des Landes Hessen darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Heute feiert die Institution ihr Jubiläum unter anderen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Roman ... mehr

Hessen nehmen Verfassungsreform in allen Punkten an

Die Hessen haben für die Reform der Landesverfassung gestimmt. Eine große Mehrheit der insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigten nahm die Änderungen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in allen 15 Punkten an, wie der Landeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden ... mehr

Ende der Stimmenauszählung zur Verfassungsreform in Sicht

Kurz vor Ende der Stimmenauszählung in den einzelnen Wahlkreisen deutet sich eine breite Zustimmung zur Verfassungsreform an. Nach Auszählung der meisten Wahlkreise stimmte die Mehrheit der Wähler für alle 15 Änderungsvorschläge, wie am Mittwoch aus den Daten ... mehr

Breite Zustimmung zur Verfassungsreform zeichnet sich ab

Bei der Volksabstimmung zur Verfassungsreform in Hessen deutet ein Trend auf eine breite Zustimmung hin. Nach der Auszählung in etwa einem Drittel der Wahlkreise stimmte die Mehrheit für alle 15 Änderungsvorschläge, wie am Dienstag aus den Daten des Statistischen ... mehr

Verfassungsreform: Erste Ergebnisse deuten auf Zustimmung

Bei der Volksabstimmung zur Verfassungsreform in Hessen ist der erste Wahlkreis ausgezählt. In Waldeck-Frankenberg I haben die Wähler jeden der 15 Änderungsvorschläge angenommen, wie am Montag aus Daten des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden hervorgeht ... mehr

Noch kein Ergebnis zu Volksabstimmung über Verfassungsreform

Parallel zur hessischen Landtagswahl konnten die Wähler in Hessen auch über eine Reform der Landesverfassung entscheiden. Es ging am Sonntag um insgesamt 15 Änderungen. Unter anderem sollte die Todesstrafe gestrichen werden, die noch in der Landesverfassung enthalten ... mehr

Hessen entscheiden über Verfassungsänderungen

Die Hessen stimmen heute zeitgleich zur Landtagswahl auch über eine Reform ihrer Landesverfassung ab. Insgesamt geht es um 15 Änderungen, über die einzeln abgestimmt wird. Die Wähler können die Änderungen im Ganzen ablehnen oder annehmen, sich bei einzelnen Punkten ... mehr

Presserechtlicher Streit: Beide Seiten müssen gehört werden

Bei presserechtlichem Streit muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten hören. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen vom 30. September. In einem ... mehr

Experten: Verfassungsänderung ist Rückschritt für Behinderte

Eine mit Blick auf Behinderte geplante Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern droht die Position der Betroffenen nach Ansicht von Experten zu verschlechtern statt zu verbessern. Der bisher im Artikel 17a der Landesverfassung festgeschriebene besondere Schutz ... mehr

Entscheid aus Karlsruhe - Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Karlsruhe (dpa) - Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige ... mehr

Zensus-Urteil 2011: Keine Sparmaßnahmen laut Dressel

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Volkszählung 2011 hat Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betont, dass dies keine finanzielle Folgen für die Bürger habe. "Selbstverständlich ist in unserer Finanzplanung kein Obsiegen bei diesem ... mehr

Schlappe für geschrumpfte Städte: Zensus-Zahlen abgesegnet

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg müssen ihre Hoffnungen auf höhere Zuwendungen aus dem Finanzausgleich begraben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Der Zensus ... mehr

Berlin hofft auf mehr Geld für Haushalt durch Zensus-Urteil

Das Land Berlin erhofft sich von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch mehr Geld für seinen Haushalt ab dem Jahr 2022. Es geht um die Berechnung der Einwohnerzahlen von Städten und Gemeinden nach der Volkszählung von 2011. Als Folge erhält Berlin ... mehr

Dressel hofft auf Plus für Hamburg durch Karlsruher Urteil

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hofft, dass die Hansestadt vom Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 2011 finanziell profitiert. Das Gericht in Karlsruhe will am Mittwoch entscheiden, ob die Berechnung der Einwohnerzahlen damals ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 2011 geklagt. Bei der Volkszählung stützten sich die Statistiker erstmals ... mehr

Lewentz nennt Kriterien für Beobachtung der AfD

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz schaut sich öffentlich zugängliche Informationen zur AfD an, sieht aber bislang keinen hinreichenden Grund für eine Beobachtung. Dies sei erst dann gegeben, wenn rechtsextreme Äußerungen "nicht nur Einzelmeinungen, sondern ... mehr
 
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