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Gesellschaft: Karlsruhe verlangt drittes Geschlecht im Behördenregister

Gesellschaft: Karlsruhe verlangt drittes Geschlecht im Behördenregister

Karlsruhe (dpa) - Der Gesetzgeber muss das deutsche Geburtenregister künftig besser auf Intersexuelle zuschneiden. Wenn - wie bisher - ein Geschlecht eingetragen wird, dann braucht es neben den Möglichkeiten "weiblich" und "männlich" eine dritte Option. Das entschieden ... mehr
Urteile: Verfassungsgericht stärkt Abgeordnete in ihren Fragerechten

Urteile: Verfassungsgericht stärkt Abgeordnete in ihren Fragerechten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung bei Anfragen gestärkt. Die Bundesregierung sei ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Grünen-Parlamentariern zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ... mehr
Prozesse: Regierung verteidigt Volkszählung vor Verfassungsgericht

Prozesse: Regierung verteidigt Volkszählung vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Das verantwortliche Bundesinnenministerium hat die als zu ungenau kritisierte Volkszählung von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Aus Sicht der Bundesregierung war der Zensus 2011 erfolgreich und verfassungsrechtlich nicht ... mehr
Arbeit - Gericht: Mann kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

Arbeit - Gericht: Mann kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

Greifswald (dpa) - Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz ... mehr
Verfassung - Erdogan: EU muss Beitrittsgespräche mit Türkei fortsetzen

Verfassung - Erdogan: EU muss Beitrittsgespräche mit Türkei fortsetzen

Istanbul/Addis Abeba (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. "Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte ... mehr

Kein Anspruch auf volle Wohnkosten-Übernahme bei ALG II

Karlsruhe (dpa) - Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer Wohnung. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf angemessene Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz ... mehr

Karlsruhe: Dritter Geschlechtseintrag nötig

Karlsruhe (dpa) - Der Gesetzgeber muss künftig neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglichen. Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten ... mehr

Regierung hat Abgeordneten Auskünfte zu Unrecht verweigert

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat Abgeordneten des Bundestags zu Unrecht Auskünfte über die Bahn und zur Finanzmarktaufsicht verweigert. Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Geklagt ... mehr

Zulassungsbedingungen für Medizinstudium vor BVerfG

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Zulassungsverfahren für das Medizinstudium. Es geht um die Frage, ob die Art der Studienplatzvergabe - Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin - mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hintergrund ... mehr

Mehr als 10 000 Beamte in Sachsen bekommen Nachzahlungen

Karlsruhe (dpa) - Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss das Land Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen in Höhe von insgesamt etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium im Freistaat mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern ... mehr

Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ... mehr

Karlsruhe hat Bedenken gegen EZB-Staatsanleihenkäufe

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank. Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof ein. Das teilte ... mehr

Bundesverfassungsgericht nimmt Numerus clausus unter die Lupe

Karlsruhe (dpa) - Die Platzvergabe in Studiengängen mit bundesweitem Numerus clausus kommt im Herbst in Karlsruhe auf den Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht nimmt in einer Verhandlung am 4. Oktober die Auswahl von Medizinstudenten unter die Lupe, wie heute ... mehr

Karlsruhe erlaubt Abschieben eines Gefährders nach Russland

Karlsruhe (dpa) - Nach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen ... mehr

Abschiebung islamistischer Gefährder mit Gesetz vereinbar

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Die Regelung im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter ... mehr

Eintägiger Generalstreik gegen Präsident Maduro in Venezuela

Caracas (dpa) – In Venezuela beginnt heute ein eintägiger Generalstreik gegen die geplante Verfassungsreform der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Wie der Präsident der Nationalversammlung, der Oppositionelle Julio Borges mitteilte ... mehr

Karlsruhe zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Karlsruhe (dpa) - Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen die Zersplitterung bei den Gewerkschaften bleibt trotz etlicher problematischer Punkte in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen ... mehr

Wirtschaft erleichtert über Urteil zu Tarifeinheitsgesetz

Karlsruhe (dpa) - Bei der Wirtschaft stößt das Karlsruher Urteil zum Tarifeinheitsgesetz auf Erleichterung. Das positive Signal sei, dass auch künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer wüssten, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden könne, sagte ... mehr

Klagende Gewerkschaften enttäuscht von Urteil zur Tarifeinheit

Karlsruhe (dpa) - Die klagenden Gewerkschaften haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz überwiegend enttäuscht aufgenommen. Die Richter hatten das Gesetz im Grundsatz als verfassungsgemäß eingestuft, aber Vorgaben gemacht ... mehr

Bundesverfassungsgericht zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Karlsruhe (dpa) - Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles bleibt trotz problematischer Punkte in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend ab. Die Karlsruher Richter ziehen aber mit einer ganzen Reihe ... mehr

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe (dpa) - Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter ... mehr

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe (dpa) - Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend ab, machte aber Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes. mehr

Karlsruhe urteilt über Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit

Karlsruhe (dpa) - Gegen die Tarifeinheit laufen die Gewerkschaften Sturm - heute verkündet das Bundesverfassungsgericht nach etlichen Klagen sein Urteil. Das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb ... mehr

Karlsruhe urteilt über Klagen gegen Tarifeinheit

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Geklagt haben etliche große und kleine Gewerkschaften. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden ... mehr

Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über «Ehe für alle»

Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion ... mehr

Bund muss Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro zurückzahlen

Karlsruhe (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss den Atomkonzernen mehr als sechs Milliarden Euro Steuern zurückzahlen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer hatte nie eine verfassungsgemäße Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfassungsgericht kippt Atomsteuer - Klatsche für Regierung

Karlsruhe (dpa) - Es ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer

Karlsruhe (dpa) - Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs ... mehr

Karlsruhe urteilt über Atomsteuer - Konzerne hoffen auf Rückzahlung

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Brennelementesteuer spülte knapp 6,3 Milliarden Euro in die Staatskasse - heute entscheidet sich, ob die Atomkonzerne ihr Geld womöglich zurückbekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abgabe unter die Lupe genommen ... mehr

Karlsruhe mahnt bei Abschiebungen in Drittstaaten zur Sorgfalt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen. Zumindest wenn es «Anhaltspunkte für eine unmenschliche ... mehr

Präsident Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt

Ankara (dpa) - Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan beim Sonderparteitag in Ankara ... mehr

AKP-Sonderparteitag zu Erdogans Wiederwahl hat begonnen

Ankara (dpa) - Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat in Ankara der Sonderparteitag der Regierungspartei AKP begonnen. Die Delegierten kamen zusammen, um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der islamisch-konservativen ... mehr

Erdogan wird auf Sonderparteitag wieder AKP-Chef

Istanbul (dpa) - Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara tritt Erdogan heute als einziger Kandidat ... mehr

Erdogan wird auf Sonderparteitag wieder AKP-Chef

Istanbul (dpa) - Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara tritt Erdogan als einziger Kandidat ... mehr

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. Ihr Parteikollege Volker Beck reichte den Eilantrag der Fraktion ... mehr

Grüne streiten in Karlsruhe für umfassende Regierungs-Auskünfte

Karlsruhe (dpa) - Die Grünen im Bundestag streiten vor dem Bundesverfassungsgericht für umfassende Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen. Die Abgeordneten verlangen Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht ... mehr

Erdogans Drohungen: EU-Kommission gibt sich ungerührt

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission schließt aus, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinen jüngsten Drohungen Erfolg haben wird. Wenn die Regierung in Ankara Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen sehen wolle, müsse sie eine ganze Reihe ... mehr

Erdogan: EU muss Beitrittsgespräche mit Türkei fortsetzen

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. «Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt», sagte Erdogan ... mehr

Endergebnis: 51,41 Prozent für Verfassungsreform in der Türkei

Istanbul (dpa) - Bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben nach dem amtlichen Endergebnis 51,41 Prozent der Stärkung der Stellung des Präsidenten zugestimmt. 48,59 Prozent votierten bei der Volksabstimmung am 16. April mit «Nein». Das teilte ... mehr

Sonderparteitag der AKP nach Verfassungsreferendum in der Türkei

Istanbul (dpa) - Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei dürfte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im kommenden Monat wieder zum AKP-Chef gewählt werden. Die islamisch-konservative Partei komme am 21. Mai zu einem Sonderparteitag zusammen ... mehr

Erneut Demonstrationen gegen Referendumsergebnis in Istanbul

Istanbul (dpa) - Eine Woche nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei haben in Istanbul erneut Regierungskritiker gegen das Ergebnis demonstriert. Die Gegner des Präsidialsystems marschierten friedlich unter anderem im asiatischen Stadtteil Kadiköy und forderten ... mehr

Gabriel will Gesprächsfaden mit Türkei «wieder auflesen»

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel ist gegen ein Ende des Beitrittsprozesses mit der Türkei. Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum sprach er sich in einem Interview der Rheinischen Post gegen «Kurzschlussentscheidungen ... mehr

Türkei: Untersuchungshaft nach Referendumsprotesten

Istanbul (dpa) - Fünf Tage nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei sind sieben Teilnehmer an Protesten gegen das Wahlergebnis in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft werfe den Aktivisten «Beleidigung ... mehr

Umfrage: Fast zwei Drittel für Ende der EU-Türkei-Beitrittsgespräche

Berlin (dpa) - Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei haben sich fast zwei Drittel der Bundesbürger für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Das geht aus dem neuen «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Erdogan: «Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig»

Istanbul (dpa) – Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. Die Entscheidung der Wahlbehörde sei endgültig. Das sagte er nach Angaben ... mehr

Wahlen - Erdogan: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig"

Istanbul (dpa) – Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt ... mehr

Justizminister: Oppositionsbemühungen gegen Referendum aussichtslos

Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. «Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle ... mehr

Erdogan: Zustimmung beim Referendum macht Deutschland «wahnsinnig»

Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die hohe Zustimmung beim türkischen Referendum in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. Erdogan sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge ... mehr

Wieder Proteste gegen Verfassungsreferendum in der Türkei

Istanbul (dpa) - Die Kritiker des Verfassungsreferendums in der Türkei gehen weiter auf die Straße. In Istanbul kam es am Abend zum vierten Mal hintereinander zu Protesten. Im Stadtteil Besiktas demonstrierten rund 1500 Menschen friedlich gegen Staatschef Recep Tayyip ... mehr

Türkei-Referendum wird AfD-Wahlkampfthema

Berlin (dpa) - Die AfD nutzt das Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland als Argument gegen den Doppelpass. «Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist», sagte der Vizeparteivorsitzende Alexander Gauland ... mehr

Erneut Proteste gegen Verfassungsreferendum in der Türkei

Istanbul (dpa) - In der türkischen Metropole Istanbul ist es am vierten Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Im zentralen Stadtteil Besiktas demonstrierten rund 1500 Menschen friedlich gegen Erdogan ... mehr

Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung von Referendum ab

Istanbul (dpa) - Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten gegen ... mehr

Berichte: Antrag auf Annullierung von Referendum abgewiesen

Istanbul (dpa) - Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Das meldeten die Sender CNN Türk und NTV. mehr

Gabriel: Türkische Spaltung darf Deutschland nicht erreichen

Kuwait (dpa) – Nach dem knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu exportieren. «Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt ... mehr

Proteste gegen Ergebnis des türkischen Referendums

Istanbul (dpa) - In mehreren Städten der Türkei haben erneut Tausende gegen den Ausgang des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan initiierten Referendums über ein Präsidialsystem protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Abend unter anderem in der Metropole ... mehr
 
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