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Türkei: OSZE-Wahlbeobachter beklagt Behinderung der Nein-Kampagne

Türkei: OSZE-Wahlbeobachter beklagt Behinderung der Nein-Kampagne

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der «Welt» die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch ... mehr
Türkei: 380 000 Sicherheitskräfte für Referendum im Einsatz

Türkei: 380 000 Sicherheitskräfte für Referendum im Einsatz

Das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei wird nach Angaben des Innenministers unter hohen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten. Am kommenden Wochenende seien dafür rund 380 000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Das Referendum ... mehr
Regierung - Paraguay: Ausschreitungen nach Streit um Wiederwahl

Regierung - Paraguay: Ausschreitungen nach Streit um Wiederwahl

Asunción (dpa) - In Paraguay hat eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten zu schweren geführt. Demonstranten stürmten am Freitagabend den Kongress und legten Feuer. Zuvor hatte die Regierungspartei ANR im Senat eine Verfassungsänderung eingeleitet ... mehr
Verfassung: Erdogan hält an Nazi-Vorwürfen fest

Verfassung: Erdogan hält an Nazi-Vorwürfen fest

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa erneut deutlich, dass er an Nazi-Vergleichen festhalten wolle. Erdogan ... mehr
Martin Schulz zur Türkei:

Martin Schulz zur Türkei: "Regiert Euer Land"

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Schulz warf der türkischen Regierung "parteipolitisch motivierte Propaganda" vor. Vor Journalisten in Berlin hielt Schulz ... mehr

Volksabstimmung über Erdogans Präsidialsystem

Istanbul (dpa) - In einem historischen Referendum entscheiden die Türken heute über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen ... mehr

Türken entscheiden über Erdogans Präsidialsystem

Istanbul (dpa) - In einem historischen Referendum entscheiden die Türken heute über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind im Land selber zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen ... mehr

Wahlkampf in der Türkei vor Verfassungsreferendum beendet

Istanbul (dpa) - Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum über ein Präsidialsystem in der Türkei ist der Wahlkampf offiziell beendet. Bis zuletzt warben Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Gegner seines Präsidialsystems um Stimmen für ihre jeweiligen Lager. Erdogan ... mehr

Erdogan wirbt noch einmal um Zustimmung bei Referendum

Istanbul (dpa) - Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. «Geht an die Urnen und wählt», sagte Erdogan vor jubelnden ... mehr

Scharfe Kritik aus Deutschland an Erdogans Haltung im Fall Yücel

Berlin (dpa) - Deutsche Politiker haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den «Welt»-Journalistens Deniz Yücel auf keinen Fall freizulassen. Das sei Ausdruck für das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagten ... mehr

Wahlkampf-Endspurt vor Referendum in der Türkei

Istanbul (dpa) - Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf heute in den Endspurt: Noch bis zum Abend können Befürworter und Gegner des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben. Erdogan plant ... mehr

Politiker besorgt über möglichen Erfolg des Türkei-Referendums

Berlin (dpa) - Politiker haben sich vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besorgt über eine mögliche Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems geäußert. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des von Präsident Recep Tayyip Erdogan initiierten Referendums ... mehr

Scharfe Kritik an Erdogans Haltung im Fall Yücel

Berlin (dpa) - Deutsche Politiker haben scharfe Kritik an der Weigerung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan geübt, den inhaftierten «Welt»-Journalisten Deniz Yücel auszuliefern. «Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat ... mehr

Erdogan will Yücel nicht an Deutschland ausliefern

Istanbul (dpa) - Den wegen Terrorverdachts inhaftierten Deniz Yücel an Deutschland auszuliefern, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgeschlossen. Solange er im Amt sei, werde Yücel niemals ausgeliefert, sagte Erdogan dem Sender TGRT. Deutschland ... mehr

Erdogan schließt Auslieferung von Deniz Yücel an Deutschland aus

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan ... mehr

UN-Menschenrechtler warnen vor Machtausweitung für Erdogan

Genf (dpa) - UN-Menschenrechtler fürchten bei einer Machtausweitung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Am Sonntag findet dort das Referendum über das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem statt, das seine ... mehr

OSZE beklagt Behinderung des Nein-Lagers in Türkei

Berlin (dpa) - Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Link, nannte ... mehr

Verletzte bei Explosion in türkischer Kurdenmetropole

Istanbul (dpa) - Fünf Tage vor dem Referendum in der Türkei sind bei einer schweren Explosion in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir mindestens vier Menschen verletzt worden. Einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen, meldet die Nachrichtenagentur ... mehr

Brief mit verdächtiger Substanz in türkischem Konsulat sichergestellt

Hannover (dpa) - Im türkischen Generalkonsulat in Hannover ist ein verdächtiger Brief mit weißem Pulver eingegangen. Worum es sich bei der Substanz handelt, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Vorübergehend wurde der Zugangsbereich zum Konsulat gesperrt ... mehr

Rund die Hälfte der Deutschtürken wählt bei Referendum

Istanbul (dpa) - An der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat sich in Deutschland rund die Hälfte der wahlberechtigten Türken beteiligt. Die Wahlbeteiligung lag damit deutlich über der bei der Parlamentswahl 2015. Bis zum Sonntagabend gaben 48,73 Prozent ... mehr

Rege Beteiligung der Deutschtürken an Abstimmung über Präsidialsystem

Berlin (dpa) - Die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat hat die Türken in Deutschland mobilisiert. Vor dem Ende der Abstimmung zeichnete sich eine rege Beteiligung der hier registrierten gut 1,4 Millionen Wahlberechtigten ab. Bis gestern gaben ... mehr

In Deutschland endet Abstimmung über Präsidialsystem in der Türkei

Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei endet heute Abend die Abstimmung der in Deutschland registrierten türkischen Wähler. Sie können bereits seit zwei Wochen über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte ... mehr

Türkische Gemeinde erwartet knappes Ergebnis bei Referendum

Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang bei der hiesigen Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. «Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem ... mehr

Türkische Abstimmung in Deutschland endet

Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei endet heute Abend die Abstimmung der in Deutschland registrierten türkischen Wähler. Sie können bereits seit zwei Wochen über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte ... mehr

Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete gegen Verfassungsreform

Berlin (dpa) - Vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Überparteilich fordern Abgeordnete einen Schutz von Freiheiten ... mehr

Türkischstämmige Abgeordnete gegen Verfassungsreform

Berlin (dpa) - Vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. «Nehmt eurer Familie und euren Freunden in der Türkei nicht die Freiheit ... mehr

Türken werben in Berlin für ein Nein zum Präsidialsystem

Berlin (dpa) - Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben mit einer friedlichen Aktion am Brandenburger Tor in Berlin für ein Nein zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei geworben. Mehrere Dutzend Menschen, die einem Aufruf der Initiative ... mehr

Berichte: Ein Toter nach Krawallen in Paraguay

Asunción (dpa) - Bei Ausschreitungen in Paraguay wegen einer Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten soll die Polizei Medienberichten zufolge einen Mann getötet haben. Bei dem Opfer handele es sich um ein 25 Jahre altes Mitglied der Oppositionspartei PLRA, berichteten ... mehr

Auslandstürken stimmen über mehr Macht für Erdogan ab

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende Türken können seit heute über eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abstimmen. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe ... mehr

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende Türken haben seit heute die Gelegenheit, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilzunehmen. Zu der von den Generalkonsulaten organisierten Abstimmung sind rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte ... mehr

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende Türken können von heute an bundesweit über die Verfassungsreform in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, noch vor ihren Landsleuten ... mehr

Erdogan hält an Faschismus-Vorwürfen fest

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er auf einer Kundgebung in Istanbul erneut deutlich, dass er an Nazi-Vergleichen festhalten wolle. Erdogan verwies unter anderem ... mehr

Erstes Entspannungssignal der Türkei - Aber weiter Nazi-Vergleiche

Berlin (dpa) - Nach Wochen der Eskalation gibt es im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erstmals ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite: Die der Regierungspartei AKP nahe stehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten ... mehr

AKP-naher Verein: Bis Referendum keine Auftritte türkischer Politiker

Berlin (dpa) - Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi ... mehr

Cem Özdemir: Werbung für "Nein"-Stimmen bei Türkei-Referendum

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit «Nein» zu stimmen. «Die Fraktionen im Bundestag könnten gemeinsam die Deutsch ... mehr

Polnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Versammlungsrecht

Warschau (dpa) - In Polen tritt ein neues umstrittenes Versammlungsrecht in Kraft. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovelle, wie sein Sprecher mitteilte. Das Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit ... mehr

Türkische Zeitung zeigt Merkel mit SS-Uniform

Istanbul (dpa) - Die regierungsnahe türkische Zeitung «Günes» hat Kanzlerin Angela Merkel als «weiblichen Hitler» bezeichnet und auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz abgebildet. «Frau Hitler» schrieb die Zeitung auf Deutsch daneben. Die Kanzlerin wurde ... mehr

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin (dpa) - Angesichts der Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise zu unterbinden, sagte ... mehr

Bundesregierung droht Türkei mit Einreiseverboten für Politiker

Berlin (dpa) - Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ... mehr

Weitere Auftritte türkischer Politiker geplant

Hamburg (dpa) - Eine Woche nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg hat sich der nächste hochrangige Politiker in der Hansestadt angekündigt: Die AKP-Vize-Vorsitzende Nükhet Hotar will am Sonntag für drei Tage anreisen ... mehr

Erdogan zielt jetzt auf Merkel persönlich

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zielt mit seiner Kritik jetzt direkt auf Kanzlerin Angela Merkel. «Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen», sagte Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Sender A Haber ... mehr

Türkei schürt Konflikt - Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er Merkel ... mehr

Bundesregierung: Erdogans Vorwurf der Terrorunterstützung abwegig

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan provozieren lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans jüngsten Vorwurf, Merkel unterstütze Terroristen, am Montagabend als «erkennbar ... mehr

Erdogan wirft Merkel Unterstützung von Terroristen vor

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen. «Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen», sagte Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem ... mehr

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April verschärft. «Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten ... mehr

Krise: Aufrufe zur Deeskalation prallen an Ankara ab

Berlin (dpa) - In der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa zeichnet sich nach dem Eklat in den Niederlanden keine Entspannung ab. Die Europäische Union und die Nato appellierten an alle Seiten, den Streit nicht weiter anzuheizen - dennoch blieben ... mehr

Bundeswehr bleibt trotz deutsch-türkischer Krise in Incirlik

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bleibt trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen in Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Sicherheit der Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt weiterhin gewährleistet sei. In Incirlik ... mehr

Streit mit Ankara: Neue Forderungen nach Abzug aus Incirlik

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara wird erneut die Forderung laut, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, sagte der «Bild am Sonntag ... mehr

Türkischer Minister wirbt in Köln um Verständnis für Putsch-Trauma

Köln (dpa) - Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic hat bei einem Auftritt in Köln vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen und direkte Werbung für die umstrittene Verfassungsreform vermieden. Bei einer Veranstaltung zum gescheiterten Putschversuch ... mehr

Türkischer Sportminister spricht in Köln über gescheiterten Putsch

Köln (dpa) - Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic hat in Köln an die deutschen Medien appelliert, sich um ein besseres Verständnis der Putschnacht in der Türkei zu bemühen. Das türkische Volk habe damals durch sein mutiges Eingreifen verhindert ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kein Auftrittsrecht für türkische Politiker

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um das Verbot von Wahlkampf-Auftritten türkischer Regierungsmitglieder lässt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ausdrücklich freie Hand. Das ergibt sich aus der Begründung einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde. Weder ... mehr

Türkischer Sportminister will mehrere Orte in Köln besuchen

Köln (dpa) - Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic plant heute gleich mehrere Auftritte in Köln. Wie die Polizei mitteilte, will der Politiker nicht nur am Abend zu einer Veranstaltung in die Stadt kommen, sondern etwa auch die Keupstraße mit vielen ... mehr

Özdemir für Besonnenheit im Türkei-Streit: Müssen Zorn zügeln

Berlin (dpa) - Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat trotz eines erneuten Nazi-Vergleichs des türkischen Außenministers zu Besonnenheit aufgerufen. «Das hat schon was von einer Karnevalsveranstaltung, wenn das nicht alles so schlimm wäre für die Betroffenen ... mehr

Mehrzahl der Bürger gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Berlin (dpa) - Türkische Politiker sollten aus Sicht der meisten Bundesbürger nicht in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben dürfen. Im ARD-«Deutschlandtrend» sagen 91 Prozent der Befragten, sie fänden es nicht gut, wenn türkische Politiker ... mehr

Türkischer Außenminister wiederholt Nazi-Vorwurf gegen Deutschland

Berlin (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker das heutige Deutschland erneut mit der Nazi-Zeit verglichen. «Der Nazi-Vergleich bezieht sich auf diverse Praktiken», sagte er der Deutschen Welle ... mehr
 
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