Sie sind hier: Home > Themen >

Verfassung

Thema

Verfassung

Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland

Istanbul (dpa) - Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden ... mehr

Merkel appelliert an Türken in Deutschland

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln appelliert, innertürkische Konflikte nicht hier auszutragen. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft oder jene, die schon lange hier leben, seien ... mehr

Türkischer Tourismusminister sagt Wahlkampfauftritt ab

Berlin (dpa) - Der türkische Tourismusminister Nabi Avci hat einen für heute Abend geplanten Auftritt in einem Hochzeitssaal in Berlin-Kreuzberg abgesagt. Die Gründe waren zunächst unbekannt. Stattdessen nahm Avci am Abend einen Termin in der türkischen Botschaft ... mehr

Spannungen zwischen Berlin und Ankara - Gabriel zieht Grenze

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben bei ihrem ersten Treffen seit Beginn der aktuellen Krise keinen Durchbruch erzielt. Nach der Begegnung traten sie getrennt vor die Presse. Gabriel bezeichnete die Unterredung ... mehr

Journalist bei Cavusoglu-Rede attackiert

Hamburg (dpa) - Bei der Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern Abend in Hamburg ist ein Journalist der Wochenzeitung «Die Zeit» nach eigenen Angaben angegriffen worden. Er sei auf dem Gelände der Residenz des Generalkonsuls von mehreren ... mehr

Gabriel nennt Krisentreffen mit Cavusoglu gut und kontrovers

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat das mit Spannung erwartete Krisengespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu als gut, ehrlich und freundlich bezeichnet. Zugleich sei es aber auch «hart und kontrovers in der Sache» gewesen, sagte Gabriel ... mehr

Gabriel appelliert an Türken in Deutschland

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu an die Türken in Deutschland appelliert, die Auseinandersetzung um das türkische Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen ... mehr

Gabriel und Cavusoglu zu Krisentreffen zusammengekommen

Berlin (dpa) - Nach tagelanger Eskalation der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen sind die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu zu einem Gespräch zusammenzukommen. Das Treffen in einem Berliner Hotel soll aus deutscher Sicht dazu beitragen ... mehr

Gabriel setzt bei Krisentreffen auf Dialog mit Cavusoglu

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel will sich bei einem Krisentreffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu um eine Normalisierung bemühen. Das sagte Gabriel in den ARD-«Tagesthemen». Im Streit um die von kommunalen Behörden verfügten Stopps ... mehr

Gabriel setzt bei Krisentreffen auf Dialog mit Cavusoglu

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel will sich bei dem heutigen Krisentreffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu um eine Normalisierung bemühen. «Ich hoffe sehr, dass unsere Gespräche dazu beitragen, das Verhältnis wieder schrittweise in normale ... mehr

Cavusoglu kritisiert Deutschland vor Treffen mit Gabriel scharf

Berlin (dpa) - Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland ein systematisches Vorgehen vorgeworfen. Zugleich betonte er bei einer Rede in der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, dass Ankara ... mehr

Merkel: Türkei nicht mit Einschränkung der Meinungsfreiheit drohen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Souveränität im Umgang mit der Türkei aufgerufen. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land auszuhalten, sagte Merkel in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin ... mehr

Cavusoglu wirft Deutschland «systematische Propaganda» vor

Hamburg (dpa) - Bei seinem Wahlkampfauftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland systematische Propaganda gegen Veranstaltungen der türkischen Regierung vorgeworfen. In den ersten Sätzen seiner Rede kritisierte er die deutschen ... mehr

200 Gegendemonstranten vor Cavusoglu-Auftritt in Hamburg

Hamburg (dpa) - Rund 200 Menschen haben am Abend nach Polizeiangaben gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg-Uhlenhorst demonstriert. Im Garten der Residenz des Generalkonsuls, wo Cavusoglu eine Rede halten sollte ... mehr

Türkischer Außenminister hält eventuell Balkon-Rede

Hamburg (dpa) - Trotz einer angemeldeten Gegendemonstration vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg bereitet sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf eine Balkon-Rede vor. Der Veranstalter macht dies nach eigenen Angaben ... mehr

Rede: Cavusoglu bleibt nur Residenz des türkischen Konsuls

Istanbul (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seinen Wahlkampfauftritt in Hamburg in die Residenz des türkischen Generalkonsuls verlegt. Er wird dort gegen 18 Uhr erwartet, wie ein AKP-Sprecher der dpa sagte. Die Polizei ... mehr

Cavusoglu spricht am Abend in Residenz des Generalkonsuls in Hamburg

Hamburg (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will nach Angaben der Veranstalter am Abend in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen. Er werde dort gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein AKP-Sprecher der dpa. Auch die Polizei ... mehr

Cavusoglu will auf jeden Fall in Hamburg reden

Hamburg (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hält an einem Wahlkampfauftritt in Hamburg fest. Nach der kurzfristigen Absage eines geplanten Auftritts im Stadtteil Wilhelmsburg werde nun für den Abend nach einem geeigneten anderen Veranstaltungsort ... mehr

Türkei kritisiert Absage von Auftritt des türkischen Außenministers

Berlin (dpa) - Der in Hamburg verfügte Stopp für einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu stößt in der Türkei auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen neuen ... mehr

Auftritt des türkischen Außenministers vorerst abgesagt

Hamburg (dpa) - Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts sagte ... mehr

Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

Hamburg (dpa) - Der für morgen geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin ... mehr

Merkel: Erdogans Nazi-Vergleich deplatziert

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. «Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren», sagte Merkel in Berlin. Auch mit Wahlkampf ... mehr

Bundesregierung nennt Erdogans Nazi-Vergleich «deplatziert»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weise man entschieden zurück, sagte ... mehr

Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach der Volksabstimmung über das von ihm gewünschte Präsidialsystem ein weiteres Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt. «Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten», sagte ... mehr

Chef der Türkischen Gemeinde kritisiert «Angstmacherei»

Düsseldorf (dpa) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat «anonyme Angstmacherei» im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei kritisiert. Es werde Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt, sie sollten ... mehr

Bundesregierung hat keine Hinweise auf Erdogan-Auftritt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, ein «konkreter Wunsch Erdogans ... mehr

NRW-Landesregierung will Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern

Köln (dpa) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht. Wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde ... mehr

Yildirim: Yücel ist Angelegenheit der Staatsanwaltschaft

München (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die genauen Vorwürfe gegen den festgesetzten deutschen Journalisten Deniz Yücel. «Womit er beschuldigt wird, das weiß ich persönlich nicht», sagte Yildirim ... mehr

Erdogan plant Werbeauftritt in Europa für Präsidialsystem

München (dpa) - Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim will nun auch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst in der EU auftreten, um für die geplante Verfassungsreform zu werben. «Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls ... mehr

Yildirim verteidigt geplantes Präsidialsystem bei Auftritt in NRW

Oberhausen (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich bei einem Auftritt in Deutschland Kritik an der Verfassungsreform verbeten. «Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt», sagte Yildirim vor Tausenden Zuschauern in Oberhausen. In einem ... mehr

Demos gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten

Oberhausen (dpa) - Mehr als 300 Menschen haben gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Ruhrgebiet demonstriert. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen. Laut Polizei blieb alles ruhig. Yildirim ... mehr

Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland weiter hoch

Berlin (dpa) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland bleibt auch im neuen Jahr vergleichsweise hoch. Im Januar wurden 573 türkische Asylsuchende im so genannten Easy-System registriert, zitierte die «Rheinische Post» aus einer Antwort der Bundesregierung ... mehr

Yildirim wirbt in Oberhausen für Verfassungsreform

Oberhausen (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will in Oberhausen vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in seiner Heimat werben - trotz massiver Kritik an seinem Auftritt. Bei der Veranstaltung werden ... mehr

Türkischer Regierungschef wirbt in Oberhausen für neue Verfassung

Oberhausen (dpa) - Trotz Kritik will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim heute im Ruhrgebiet für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. Die türkische Regierungspartei AKP erwartet bis zu 10 000 Menschen bei der Veranstaltung in Oberhausen ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Klagen gegen Tarifeinheit

Karlsruhe (dpa) - Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles muss diese Woche eine intensive Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht überstehen. Karlsruhe verhandelt heute und morgen über die Neuregelung. Geklagt haben etliche Gewerkschaften ... mehr

Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Ankara (dpa) - Der türkische Staatschef Erdogan treibt die Einführung seines Präsidialsystems voran, das nun die bislang wichtigste Hürde genommen hat: Trotz Protesten aus der Opposition hat das Parlament die Verfassungsreform gebilligt ... mehr

Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Ankara (dpa) - Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei ist vom Parlament verabschiedet worden. Das Reformpaket bekam in der Nationalversammlung die nötige Dreifünftelmehrheit. In Kraft treten ... mehr

Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Ankara (dpa) - Das Parlament in Ankara hat der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei zugestimmt. Das Reformpaket - das nun im Frühjahr noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden muss - bekam ... mehr

Anwaltskammer: Erdogans Präsidialsystem wäre «Sultanat»

Ankara (dpa) - Kurz vor Ende der Abstimmungen im Parlament über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat der Chef der türkischen Anwaltskammer vor einem Ende der Demokratie im Land gewarnt. «Die Türkei wurde fast 600 Jahre ... mehr

NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

NPD zu schwach für Verbot - Karlsruher Urteil enttäuscht die Länder

Karlsruhe (dpa) - Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich - aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied das Bundesverfassungsgericht ... mehr

De Maizière: NPD-Beobachtung durch Verfassungsschutz weiter geboten

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Beobachtung der rechtsextremen Partei durch die Verfassungsschutzbehörden weiter für geboten. Das Verbot der Partei sei nicht daran gescheitert, dass sie keine ... mehr

Gericht lehnt NPD-Verbot ab - Rechtsextreme Partei zu schwach

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein NPD-Verbot abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie zu verbieten. Die Richter wiesen einen Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab und zogen damit ... mehr

Justizminister Maas fordert «klare Haltung gegen rechte Hetze»

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat nach dem gescheiterten NPD-Verbot dazu aufgerufen, sich weiter gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibe es dabei: Kein Verbot allein beseitige ... mehr

Parteienforscher rechnet nicht mit Aufwind für die NPD

Hannover (dpa) - Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags wird nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Matthias Micus nicht zu einem Wiedererstarken der Partei führen. Das würden die Erfahrungen aus dem letzten gescheiterten Verbotsverfahren zeigen, sagte Micus ... mehr

NPD laut Urteil zu schwach für ein Verbot

Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos für ein Verbot - mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einen Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für eine Auflösung der Partei gesetzt ... mehr

Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab

Karlsruhe (dpa) - Das neue Verfahren gegen die NPD war wegen der hohen Risiken von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Bundesländer laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht genug ... mehr

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem Urteil den Verbotsantrag des Bundesrats ab. mehr

Wird die NPD verboten? - Karlsruhe verkündet Urteil

Karlsruhe (dpa) - Seit mehr als 60 Jahren hat es in Deutschland kein Parteiverbot mehr gegeben - heute entscheidet sich, ob die NPD weiter in der politischen Landschaft geduldet wird. Am Vormittag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in dem Verfahren gegen ... mehr

Verfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe (dpa) - Heute entscheidet sich, ob die NPD weiter in der deutschen Parteienlandschaft geduldet wird. Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Ein Verbot setzt voraus ... mehr

Erdogans Präsidialsystem:Parlament stimmt in erster Runde zu

Istanbul (dpa) - Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen. Am Abend erhielten die verbliebenen zwei von 18 Artikeln in einer ersten Wahlrunde ... mehr

Präsidialsystem: Referendum in Türkei Anfang April erwartet

Istanbul (dpa) - Die türkische Wahlkommission rechnet Anfang April mit einem Referendum über eine Verfassungsreform für ein Präsidialsystem. Der Sender CNN Türk berichtet, die Kommission treffe Vorbereitungen für den 2. April. Bevor jedoch feststeht ... mehr

Präsidialsystem: Türkisches Parlament stimmt weiteren Artikeln zu

Ankara (dpa) - Das türkische Parlament in Ankara steht kurz vor dem Abschluss einer ersten Wahlrunde über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem. Die Parlamentarier müssen über insgesamt 18 Gesetzesartikel abstimmen. In der Nacht stimmten für die Artikel ... mehr

Reform könnte Erdogan Macht bis 2034 sichern

Ankara (dpa) - Nach der Verfassungsreform, die im türkischen Parlament debattiert wird, könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan womöglich bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen Amtszeiten auch in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt ... mehr

SPD will Kinderrechte bald in Grundgesetz verankern

Berlin (dpa) - Die SPD drückt beim Thema Kinderrechte aufs Tempo. Noch vor der Bundestagswahl wolle die Fraktion einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die heute ... mehr
 
1 2 3 4 5 6 8


shopping-portal