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Verfassung

Ankara: Parlament beginnt Beratungen über Präsidialsystem

Ankara (dpa) - Das Parlament in Ankara hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei begonnen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen die Debatte über die Reform am Abend auf. Die Beratungen sollen ... mehr

Tränengaseinsatz bei Demonstration gegen Verfassungsreform

Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei hat eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Dabei habe sie Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Unter ... mehr

«Bild»: Bundesregierung geht nicht von NPD-Verbot aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung gehe sie davon aus, dass Karlsruhe in seinem Urteil am 17. Januar dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht ... mehr

Erste Artikel für Präsidialsystem angenommen

Ankara (dpa) - Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien ... mehr

Eerste Artikel für Präsidialsystem angenommen

Ankara (dpa) - Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien ... mehr

Türkische Regierung legt Entwurf für Präsidialsystem vor

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat einen Verfassungsentwurf für ein Präsidialsystem vorgelegt, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlauben würde, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Einem Bericht von CNN Türk zufolge unterbreitete die regierende ... mehr

Italienischer Senat macht Weg für Rücktritt Renzis frei

Rom (dpa) - Der italienische Senat kommt heute in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen. Die Verabschiedung des Etats ist Voraussetzung dafür, dass Ministerpräsident Matteo Renzi wie angekündigt zurücktreten kann. Mit dem Votum wird gegen Abend gerechnet ... mehr

Italienischer Senat macht Weg für Rücktritt Renzis frei

Rom (dpa) - Der italienische Senat kommt heute in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen. Die Verabschiedung des Etats ist Voraussetzung dafür, dass Ministerpräsident Matteo Renzi wie angekündigt zurücktreten kann. Mit dem Votum wird gegen Abend gerechnet ... mehr

Späte Wende im Atomausstieg - Konzernen steht Ausgleich zu

Karlsruhe (dpa) - Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat für die Bundesregierung ein Nachspiel: Den Energiekonzernen steht für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte ein angemessener Ausgleich ... mehr

Rücktritt Renzis rückt nach Referendum immer näher

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi könnte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag noch diese Woche zurücktreten. Der Senat will schon morgen über den Haushalt 2017 abstimmen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Renzi gestern ... mehr

Renzi-Rücktritt: Haushalts-Abstimmung am Mittwoch

Rom (dpa) - Die für den endgültigen Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi notwendige Abstimmung über das Haushaltsgesetz soll schon morgen stattfinden. Das erklärten die Fraktionschefs des Senats, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das Gesetz wurde ... mehr

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Konzernen steht «angemessene» Entschädigung für Atomausstieg zu

Karlsruhe (dpa) - Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine «angemessene» Entschädigung zu. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe ... mehr

Konzernen steht «angemessene» Entschädigung für Atomausstieg zu

Karlsruhe (dpa) - Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine «angemessene» Entschädigung zu. Das stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall in Karlsruhe fest. mehr

Präsident bittet Renzi um Aufschiebung seines Rücktritts

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom mit. Renzi solle im Amt bleiben, bis das Parlament den Haushalt ... mehr

Renzi soll bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt bleiben

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde, teilte ... mehr

Renzis Niederlage löst europaweit Sorgen aus

Rom - Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform und die folgende Regierungskrise in Rom haben europaweit für Enttäuschung und Verunsicherung gesorgt. Renzi will am Abend seinen Rücktritt offiziell einreichen ... mehr

Mattarella ruft nach Italien-Referendum zur Ruhe auf

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Referendum über eine Verfassungsreform und dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi zur Ruhe aufgerufen. Italien sei ein großes Land mit so viel positiver Energie. Auch deshalb ... mehr

Renzi bei Staatspräsident Mattarella

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nach seiner Rücktrittsankündigung zu Präsident Sergio Mattarella begeben. Er sei mit dem Staatsoberhaupt zu einer gut einstündigen Unterredung im Quirinalspalast in Rom zusammengekommen, meldete ... mehr

Italien und EU nach Renzis Scheitern im Krisenmodus

Rom (dpa) - Die nach dem Brexit-Votum geschwächte EU gerät mit der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bei einem Volksentscheid stärker unter Druck. Da Renzi seinen Rücktritt angekündigt hat, verliert Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Steinmeier: Regierungskrise in Italien schnell beenden

Rom (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Neins der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen besorgt gezeigt. «Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten», sagte ... mehr

EU-Politiker Weber: Europa braucht Mut zu Reformen

Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien bedauert. In Europa sei nun mit einer Phase der Instabilität zu rechnen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im ZDF. Das Entscheidende ... mehr

Özdemir: Italien bringt weitere Unsicherheit für die EU

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet nach dem Nein der Italiener zu einer umfangreichen Verfassungsreform eine weitere Verunsicherung der EU. «Damit begibt sich Italien auf einen ungewissen Weg, der vermutlich mit einer komplizierten langwierigen ... mehr

Italien droht nach Renzis Scheitern eine Krise

Rom (dpa) - Nach dem Scheitern von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Volksentscheid droht der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU eine Regierungskrise. Der Sozialdemokrat will am Nachmittag seinen Rücktritt einreichen. Wie es dann im hochverschuldeten ... mehr

Verfassungsreferendum gescheitert - Renzi will zurücktreten

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum gescheitert. Noch in der Nacht kündigte er an, dass er heute seinen Rücktritt einreichen wird. Hochrechnungen sehen die Gegner der Verfassungsreform deutlich vorne - rund 60 Prozent ... mehr

Renzi scheitert bei Referendum - Rücktritt

Rom (dpa) - In Italien zeichnet sich eine Regierungskrise ab. Ministerpräsident Matteo Renzi konnte die Mehrheit der Wähler nicht von einer Verfassungsreform überzeugen. Das zeigen Hochrechnungen aus der Nacht. Demnach stimmten rund 60 Prozent der Italiener gegen ... mehr

Renzi tritt nach Referendum-Niederlage zurück

Rom (dpa) - Bittere Niederlage für Matteo Renzi - In Italien haben die meisten Wähler gegen eine vom Ministerpräsidenten mitinitiierte Verfassungsreform gestimmt. Das zeigen Hochrechnungen. Renzi kündigte daraufhin noch in der Nacht an, dass er zurücktreten werde ... mehr

Italiens Regierungschef Renzi kündigt Rücktritt an

Rom (dpa) - Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Er werde heute bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen, sagte er in der Nacht in Rom. mehr

Italiens Regierungschef Renzi räumt Niederlage bei Referendum ein

Rom (dpa) - Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat seine Niederlage bei dem Verfassungsreferendum eingeräumt. «Das Nein hat gewonnen», sagte er in der Nacht in Rom. mehr

Hochrechnungen: Renzi scheitert bei Verfassungsreferendum in Italien

Rom (dpa) - Italien droht ein Sturz ins Ungewisse: Die Wähler haben der Verfassungsreform von Regierungschef Matteo Renzi ersten Hochrechnungen zufolge eine klare Absage erteilt. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi ... mehr

Hochrechnungen: Gegner bei Italien-Referendum klar vorne

Rom (dpa) - Nach ersten Hochrechnungen liegen die Gegner der Verfassungsreform beim Referendum in Italien klar vorne. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset ... mehr

Prognosen: Gegner der Verfassungsreform in Italien liegen vorne

Rom (dpa) - Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Demnach entschieden sich 54 bis 58 Prozent in einem Referendum gegen ... mehr

Abstimmung über Verfassungsreform in Italien

Rom (dpa) - Verfassungsreform - ja oder nein? Die Italiener waren heute zu einem historischen Referendum aufgerufen. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner der Reform gewinnen. Mit der Reform ... mehr

Spannung bei italienischer Volksabstimmung bis zum Schluss

Rom (dpa) - Italien stimmt heute über eine historische Reform der Verfassung ab. Vom Ausgang des Referendums hängt auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ab. Fast 47 Millionen Wahlberechtigte sind noch bis 23.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme ... mehr

Zitterpartie für Renzi bei Referendum in Italien

Rom (dpa) - Italien stimmt heute über eine historische Verfassungsreform und damit über die Zukunft seiner Regierung ab. Noch bis 23.00 Uhr können Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwa 20 Prozent. Ministerpräsident Matteo ... mehr

Wahlbeteiligung mittags in Italien bei 20 Prozent

Rom (dpa) - Die Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum in Italien lag am Mittag bei etwa 20 Prozent. Das teilte das Innenministerium mit. Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Abstimmung über eine historische Verfassungsreform gilt als entscheidend ... mehr

Experte erwartet keinen Euro-Austritt Italiens bei «Nein»

Berlin (dpa) - Der Chefvolkswirt der Targobank, Otmar Lang, ist Befürchtungen entgegengetreten, Italien könne nach einem «Nein» beim Verfassungsreferendum aus der Eurozone austreten. An den Finanzmärkten könne die EZB mit ihrem Anleiheaufkaufprogramm ... mehr

Verfassungsreferendum in Italien wird Zitterpartie für Regierung

Rom (dpa) - Das Referendum in Italien über eine historische Verfassungsreform und damit das Schicksal der Regierung ist angelaufen. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang ... mehr

Schicksalstag für italiensche Regierung bei Verfassungsreferendum

Rom (dpa) - Die Italiener stimmen heute in einem Referendum über eine historische Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten die Gegner gewinnen. Der Ausgang ist ungewiss. Falls das «Nein» gewinnt, werden ... mehr

Verfassungsreferendum in Italien

Rom (dpa) - Historische Verfassungsreform - In Italien soll ein Referendum heute unter anderem klären, ob der Senat verkleinert wird oder nicht. Ministerpräsident Matteo Renzi macht seine politische Zukunft von der Entscheidung abhängig. Bei einem ... mehr

Italiener entscheiden über Verfassungsreferendum

Rom (dpa) - Die Italiener stimmen heute über eine historische Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten die Gegner gewinnen. Falls das «Nein» gewinnt, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen ... mehr

Italien vor der Entscheidung über Verfassungsreform

Rom (dpa) - Die italienische Regierung bangt einem entscheidenden Verfassungsreferendum entgegen. Morgen sind etwa 47 Millionen Bürger aufgerufen, über eine Reform der Verfassung abzustimmen - und damit über das Schicksal von Ministerpräsident Matteo Renzi. Renzi hatte ... mehr

Banges Warten auf Verfassungsreferendum in Italien

Florenz (dpa) - Die Italiener entscheiden morgen über die weitreichendste Verfassungsänderung ihrer Geschichte. Befürworter und Gegner dürfen heute nicht mehr für ihre Positionen werben, die Kampagnen mussten am Abend eingestellt werden. Die Reform, die morgen ... mehr

Showdown in Italien

Rom (dpa) - Zum Abschluss der Kampagne für das Verfassungsreferendum in Italien hofft die Regierung von Matteo Renzi noch auf die Unentschiedenen. «Es war ein schöner Kampf, aber voller Unentschiedener», sagte der Ministerpräsident bei einer Abschlusskundgebung ... mehr

Verfassungsgericht kippt strikten Feiertagsschutz ohne Ausnahmen

Karlsruhe (dpa) - Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt. Die Gemeinschaft vertritt ... mehr

Schwesig für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig befürwortet die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Sie freue sich, dass die Justizminister der Länder diese Forderung nochmals bekräftigt hätten, sagte sie dem SWR. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie ... mehr

NSA-Untersuchungsausschuss bekommt Selektorenliste nicht

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse ... mehr

NSA-Untersuchungsausschuss bekommt geheime Selektoren nicht

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr

Tausende protestieren gegen Verfassungsreform in Italien

Florenz (dpa) - Tausende Anhänger vor allem rechtsgerichteter Parteien haben gegen die Verfassungsreform in Italien demonstriert, über die bald ein wichtiges Referendum abgehalten wird. In Florenz kamen Protestierende aus dem ganzen Land zusammen ... mehr

Orban scheitert mit Verfassungsänderung gegen EU-Flüchtlingsquoten

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz ... mehr

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will nach monatelangen Beratungen sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat ... mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu NPD-Verbot Mitte Januar

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren ... mehr

Verfassungsgerichtshof verhandelt über Klagen gegen Volksbefragungen

München (dpa) - Die in Bayern eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen werden vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. SPD und Grüne im Landtag halten sie für verfassungswidrig und haben dagegen geklagt. Das höchste bayerische Gericht verhandelt nun heute ... mehr

Deutschland darf Ceta nur unter Bedingungen zustimmen

Karlsruhe (dpa) - Deutschland darf beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada mitmachen - zumindest vorläufig und unter Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht wies in Karlsruhe mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ... mehr

Gabriel «sehr zufrieden» mit grünem Licht für Ceta-Abkommen

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich über das grüne Licht aus Karlsruhe für das Ceta-Freihandelsabkommen erfreut gezeigt. Er kündigte die Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen an. Unter anderem muss laut Karlsruhe sichergestellt ... mehr

Karlsruhe gibt grünes Licht für Ceta unter Bedingungen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Unter anderem ... mehr
 


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