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Ja zu Verfassungsänderung: Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

Ja zu Verfassungsänderung: Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

Kairo (dpa) - Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen ... mehr
Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr
Trump will Änderung: Kein Pass mehr nur durch Geburt in USA

Trump will Änderung: Kein Pass mehr nur durch Geburt in USA

Wer in den USA geboren ist, erhält laut Verfassung einen US-amerikanischen Pass – bislang. Präsident Trump will das ändern. Eine Verfassungsänderung will er mit einem Erlass umgehen. US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht ... mehr
Kubas neue Verfassung: Recht auf Privatbesitz und Ehe für alle

Kubas neue Verfassung: Recht auf Privatbesitz und Ehe für alle

Der sozialistische Inselstaat Kuba gibt sich eine moderne Verfassung: Darin gibt es erstmals das Recht auf Privatbesitz. Auch die Ehe für alle wird damit erlaubt – Kritik gibt es trotzdem.   Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter ... mehr
Türkei-Wahlen: Wähler in Deutschland

Türkei-Wahlen: Wähler in Deutschland "nicht ausreichend informiert"

Der türkischstämmige Wähler scheint ein gespaltenes Wesen zu sein: In Deutschland favorisiert er Rot-Grün, in der Türkei die islamisch-konservative Erdogan-Partei AKP. Warum ist das so? Noch bevor die  Türkei wählt, haben über eine Millionen Wahlberechtigte ... mehr

Weg frei für Xi Jinping: China hebt präsidiale Amtszeiten auf

Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung. In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping ... mehr

Zwei Tote bei Protesten in Venezuela

Bei einem landesweiten Generalstreik sind in Venezuela zwei Demonstranten getötet worden. Der Streik richtet sich gegen die von Staatspräsident Nicolàs Maduro geplante Verfassungsänderung. Die Demonstranten wollten mit ihrer Arbeitsniederlegung die linksnationale ... mehr

Kritik an Erdogan: Deniz Yücel fordert fairen Prozess

Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat "Vorverurteilungen" durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. Der Journalist verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach seiner ... mehr

Nach Türkei-Referendum: Abstimmung über Todesstrafe auch in Deutschland?

Präsident Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen und startet dafür womöglich ein neues Referendum. Nach türkischem Recht dürften dann auch wieder Türken in Deutschland abstimmen – über eine Maßnahme, die fundamental gegen europäische Werte ... mehr

Deutschland: Fast zwei Drittel der Türken hierzulande stimmten für Erdogan

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken. "Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System ... mehr

Presse zum Referendum: "Eine Tragödie für das türkische Volk"

Auch zwei Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei sehen internationale Medien den knappen Sieg des türkischen Präsidenten Erdo?an mit großer Sorge. Am Ostersonntag hatte Erdogan das umstrittene Votum denkbar knapp mit 51,3 Prozent der Stimmen gewonnen ... mehr

Türkei-Referendum: Erdogan siegt & will die Todesstrafe wieder einführen

In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. In einem historischen Referendum lag die Zahl der "Ja"-Stimmen zur Verfassungsänderung der Agentur Anadolu zufolge nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen bei 51,3 Prozent ... mehr

So läuft das Referendum in der Türkei

55,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, über eine umstrittene Verfassungsänderung zu entscheiden, mit der das bisherige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt würde. Die Regierung verspricht, dass die Stärkung des Präsidenten Stabilität und Sicherheit ... mehr

Türkei: OSZE-Wahlbeobachter beklagt Behinderung der Nein-Kampagne

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der «Welt» die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch ... mehr

Türkei: Referendum wird zum Richtungsentscheid

Am Sonntag müssen sich mehr als 55 Millionen Türken für ein Ja oder ein Nein entscheiden. Die Abstimmung dürfte den künftigen Kurs des Landes bestimmen. Denn es geht bei dem Referendum um einen – Präsident Recep Tayyip Erdogan ... mehr

Mit Kreativität und Witz gegen Erdogan

Am Hafen von Kadiköy, auf der asiatischen Seite von Istanbul, stehen wenige Tage vor dem umkämpften Referendum Befürworter und Gegner einträchtig nebeneinander, um für ihre Position zu werben. In dem studentisch geprägten Stadtteil stoßen jedoch weder ... mehr

Türkei: Explosion in Kurdenmetropole Diyarbakir

Fünf Tage vor dem Referendum in der  Türkei sind bei einer schweren Explosion in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir mindestens vier Menschen verletzt worden. Einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag ... mehr

Umfrage: Türken mehrheitlich für Erdogans Präsidialsystem

Bei dem geplanten Referendum in der Türkei sieht es aktuell gut aus für Präsident  Recep Tayyip Erdogan. Laut einer aktuellen Umfrage würde eine Mehrheit für die geplante Verfassungsänderung stimmen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung ... mehr

Gewalttätige Proteste in Paraguay: Polizei erschießt jungen Aktivisten

Nach den gewalttätigen Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform hat Paraguays Präsident Horacio Cartes seinen Innenminister entlassen. Auch der Polizeichef des Landes musste gehen. Zugleich rief Cartes zu Ruhe auf und nannte die Demonstranten "Barbaren ... mehr

Türkei: Parlament berät über Präsidialsystem

Die türkische Regierung hat den Entwurf für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf zur Änderung der Verfassung sei Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu ... mehr

Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt

Zweieinhalb Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt im Falle einer Niederlage ausgeschlossen. Das ist bereits die dritte Neupositionierung ... mehr

CSU plädiert für Grundgesetzänderungen per Volksentscheid

Die CSU diskutiert darüber, auch das Grundgesetz per Volksentscheid ändern zu können. Bisher gibt es - teils verpflichtende - Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen nur auf Länderebene. "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche ... mehr

Türkei: Erdogan-Getreuer Binali Yildirim wird neuer AKP-Chef

Binali Yildirim ist der neue Vorsitzende der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten sämtliche Delegierten für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch ... mehr
 


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