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Neuwahlen in Belarus denkbar? Lukaschenko wohl offen für Verfassungsänderung

Neuwahlen in Belarus denkbar? Lukaschenko wohl offen für Verfassungsänderung

Seit Tagen gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Staatsführung um Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko. Dieser hatte sich zuletzt strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen – macht nun aber einen Vorschlag.  Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko ... mehr
Corona: Wie Russland das Wettrennen um den Impfstoff gewinnen will

Corona: Wie Russland das Wettrennen um den Impfstoff gewinnen will

Russland gehört nach wie vor zu den Hotspots der Corona-Krise. Anders als in anderen Ländern gehen die Zahlen aber zurück. Und Putin verspricht einen Impfstoff schon für Herbst – um jeden Preis. Mit über 700.000 bestätigten Fällen gehört Russland ... mehr
Verfassungsabstimmung: Putin steuert Russland in Richtung Sowjetunion

Verfassungsabstimmung: Putin steuert Russland in Richtung Sowjetunion

Wladimir Putin ist am Ziel, mit der Volksbefragung sichert sich der russische Präsident für lange Zeit die Macht in Russland. Putin bricht damit nicht nur eigene Versprechen, für sein Land markiert der heutige Tag eine "Stunde null".  Mit einem Lächeln zeigt Wladimir ... mehr
Referendum in Russland: Wahlkommission verkündet Putin-Sieg

Referendum in Russland: Wahlkommission verkündet Putin-Sieg

Am Ausgang des Verfassungs-Referendums in Russland gab es eigentlich keinen Zweifel. So verwundert kaum, dass die Wahlkommission das Ergebnis schon nach Auszählung weniger Stimmen verkündet. In Russland haben die Menschen bei einem Referendum ... mehr
In russischem Wahllokal: Polizisten brechen Journalist die Hand

In russischem Wahllokal: Polizisten brechen Journalist die Hand

In russischem Wahllokal: Ein Video aus St. Petersburg zeigt, wie Polizisten brutal gegen einen Journalisten vorgehen. (Quelle: t-online.de/Reuters) mehr

Polen: Präsidentenwahl per Brief – Parlament stimmt PiS-Vorschlag zu

Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Das polnische Parlament hat dem Vorschlag ... mehr

Russland: Parlament beschließt neue Verfassung und ermöglicht Putin nächste Amtszeit

Die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte ist fix – und ermöglicht Präsident Wladimir Putin eine erneute Amtszeit. Kritiker sprechen von einem Umsturz. Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen ... mehr

Nie gekannte Machtbefugnisse: Weg frei für "Superpräsident" Putin

Moskau (dpa) - Der Weg für einen "Superpräsidenten" Wladimir Putin in Russland ist nun fast frei. Der 67-Jährige äußerte sich bei einer Rede zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte am Dienstag erstmals zu seiner Zukunft. Das Land brauche einen starken ... mehr

Verfassungsreform in Russland: Wie Putin sich auf Jahre seine Macht erkaufen will

Wladimir Putin kann durch die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte künftig dauerhaft an der Macht bleiben. Kritiker werfen ihm eine "Spezialoperation" vor, doch die Proteststimmung hält sich in Grenzen. Kritiker sind zum Treffen mit Wladimir Putin ... mehr

Machtsicherung für Putin?: Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Moskau (dpa) - Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag ... mehr

Hier kündigt Putin seine Verfassungsreform an

Rede zur Lage der Nation: Hier kündigt Putin seine Verfassungsreform an. (Quelle: t-online.de) mehr

Russland: Wladimir Putin will Volk über Verfassungsreform abstimmen lassen

Eine Verfassungsreform soll dem russischen Parlament mehr Macht einräumen. Putin wirbt dafür. Kritiker befürchten, er könne selbst von der Reform profitieren.  Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen ... mehr

Wladimir Putin: Wird dies seine letzte Amtszeit sein?

In gut vier Jahren endet die vierte Amtszeit von Wladimir Putin. Wahrscheinlich ist es seine letzte. Der Kremlchef will offenbar die Verfassung ändern. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nicht möglich. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen ... mehr

In Florida dürfen künftig auch verschuldete Ex-Häftlinge wählen

2018 haben Floridas Wähler bestimmt, dass Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgegeben werden soll. Das Gesetz war bisher an das Rückzahlen von Schulden geknüpft. Diese Vorgabe wurde nun gekippt.  Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat Teile eines Gesetzes gestoppt ... mehr

Tod von Robert Mugabe: Vom Freiheitskämpfer zum machthungrigen Despoten

Mugabe war in Simbabwe jahrzehntelang an der Macht. Vom Lehrer wurde er zum Hoffnungsträger. Dann ließ er Simbabwe in den wirtschaftlichen Ruin abgleiten – bis ihn das Militär stürzte. Einer der umstrittensten afrikanischen Herrscher ist tot. Robert Mugabe entwickelte ... mehr

Japan: Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit bei Oberhauswahl

Shinzo Abe hat die Oberhauswahl zwar gewonnen – sein großes Ziel, die Verfassung ändern zu können, verfehlte Japans Ministerpräsident jedoch. Die Stimmen reichten nicht aus.  Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen ... mehr

Ja zu Verfassungsänderung: Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

Kairo (dpa) - Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Trump will Änderung: Kein Pass mehr nur durch Geburt in USA

Wer in den USA geboren ist, erhält laut Verfassung einen US-amerikanischen Pass – bislang. Präsident Trump will das ändern. Eine Verfassungsänderung will er mit einem Erlass umgehen. US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht ... mehr

Kubas neue Verfassung: Recht auf Privatbesitz und Ehe für alle

Der sozialistische Inselstaat Kuba gibt sich eine moderne Verfassung: Darin gibt es erstmals das Recht auf Privatbesitz. Auch die Ehe für alle wird damit erlaubt – Kritik gibt es trotzdem.   Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter ... mehr

Türkei-Wahlen: Wähler in Deutschland "nicht ausreichend informiert"

Der türkischstämmige Wähler scheint ein gespaltenes Wesen zu sein: In Deutschland favorisiert er Rot-Grün, in der Türkei die islamisch-konservative Erdogan-Partei AKP. Warum ist das so? Noch bevor die  Türkei wählt, haben über eine Millionen Wahlberechtigte ... mehr

Weg frei für Xi Jinping: China hebt präsidiale Amtszeiten auf

Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung. In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping ... mehr

Zwei Tote bei Protesten in Venezuela

Bei einem landesweiten Generalstreik sind in Venezuela zwei Demonstranten getötet worden. Der Streik richtet sich gegen die von Staatspräsident Nicolàs Maduro geplante Verfassungsänderung. Die Demonstranten wollten mit ihrer Arbeitsniederlegung die linksnationale ... mehr

Kritik an Erdogan: Deniz Yücel fordert fairen Prozess

Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat "Vorverurteilungen" durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. Der Journalist verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach seiner ... mehr

Nach Türkei-Referendum: Abstimmung über Todesstrafe auch in Deutschland?

Präsident Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen und startet dafür womöglich ein neues Referendum. Nach türkischem Recht dürften dann auch wieder Türken in Deutschland abstimmen – über eine Maßnahme, die fundamental gegen europäische Werte ... mehr

Deutschland: Fast zwei Drittel der Türken hierzulande stimmten für Erdogan

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken. "Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System ... mehr

Presse zum Referendum: "Eine Tragödie für das türkische Volk"

Auch zwei Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei sehen internationale Medien den knappen Sieg des türkischen Präsidenten Erdo?an mit großer Sorge. Am Ostersonntag hatte Erdogan das umstrittene Votum denkbar knapp mit 51,3 Prozent der Stimmen gewonnen ... mehr

Türkei-Referendum: Erdogan siegt & will die Todesstrafe wieder einführen

In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. In einem historischen Referendum lag die Zahl der "Ja"-Stimmen zur Verfassungsänderung der Agentur Anadolu zufolge nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen bei 51,3 Prozent ... mehr

So läuft das Referendum in der Türkei

55,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, über eine umstrittene Verfassungsänderung zu entscheiden, mit der das bisherige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt würde. Die Regierung verspricht, dass die Stärkung des Präsidenten Stabilität und Sicherheit ... mehr

Türkei: OSZE-Wahlbeobachter beklagt Behinderung der Nein-Kampagne

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der «Welt» die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch ... mehr

Türkei: Referendum wird zum Richtungsentscheid

Am Sonntag müssen sich mehr als 55 Millionen Türken für ein Ja oder ein Nein entscheiden. Die Abstimmung dürfte den künftigen Kurs des Landes bestimmen. Denn es geht bei dem Referendum um einen – Präsident Recep Tayyip Erdogan ... mehr

Mit Kreativität und Witz gegen Erdogan

Am Hafen von Kadiköy, auf der asiatischen Seite von Istanbul, stehen wenige Tage vor dem umkämpften Referendum Befürworter und Gegner einträchtig nebeneinander, um für ihre Position zu werben. In dem studentisch geprägten Stadtteil stoßen jedoch weder ... mehr

Türkei: Explosion in Kurdenmetropole Diyarbakir

Fünf Tage vor dem Referendum in der  Türkei sind bei einer schweren Explosion in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir mindestens vier Menschen verletzt worden. Einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag ... mehr

Umfrage: Türken mehrheitlich für Erdogans Präsidialsystem

Bei dem geplanten Referendum in der Türkei sieht es aktuell gut aus für Präsident  Recep Tayyip Erdogan. Laut einer aktuellen Umfrage würde eine Mehrheit für die geplante Verfassungsänderung stimmen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung ... mehr

Gewalttätige Proteste in Paraguay: Polizei erschießt jungen Aktivisten

Nach den gewalttätigen Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform hat Paraguays Präsident Horacio Cartes seinen Innenminister entlassen. Auch der Polizeichef des Landes musste gehen. Zugleich rief Cartes zu Ruhe auf und nannte die Demonstranten "Barbaren ... mehr

Türkei: Parlament berät über Präsidialsystem

Die türkische Regierung hat den Entwurf für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf zur Änderung der Verfassung sei Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu ... mehr

Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt

Zweieinhalb Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt im Falle einer Niederlage ausgeschlossen. Das ist bereits die dritte Neupositionierung ... mehr

CSU plädiert für Grundgesetzänderungen per Volksentscheid

Die CSU diskutiert darüber, auch das Grundgesetz per Volksentscheid ändern zu können. Bisher gibt es - teils verpflichtende - Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen nur auf Länderebene. "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche ... mehr

Türkei: Erdogan-Getreuer Binali Yildirim wird neuer AKP-Chef

Binali Yildirim ist der neue Vorsitzende der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten sämtliche Delegierten für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch ... mehr
 


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