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Russland: Präsident Wladimir Putin könnte bis 2036 herrschen

Russland: Präsident Wladimir Putin könnte bis 2036 herrschen

Nun ist es Gesetz: Russlands Präsident Wladimir Putin könnte 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Das Gesetz der Staatsduma ist heftig umstritten. Neun Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts ... mehr
Grundgesetz: Begriff

Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird aus Verfassung gestrichen

Rassismus ist der Grund, warum das Wort "Rasse" nun aus dem Grundgesetz entfernt werden soll. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer erklärten nun, wie genau. Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen ... mehr
Die Stimmung in Russland kippt – gegen Wladimir Putin

Die Stimmung in Russland kippt – gegen Wladimir Putin

Polizeigewalt und tausende Festnahmen gab es am letzten Wochenende  bei Anti-Putin-Protesten . Trotzdem wollen die Menschen in Russland auch an diesem Sonntag wieder auf die Straßen gehen.  Vertraute des inhaftierten Nawalnys, von denen viele am Freitag unter Hausarrest ... mehr
Wladimir Putin: Krebs und Parkinson? Kreml dementiert Gerüchte um Krankheit

Wladimir Putin: Krebs und Parkinson? Kreml dementiert Gerüchte um Krankheit

Ist Russlands Präsident Putin schwer krank? Ein britisches Boulevard-Blatt befeuert die Gerüchte. Doch das Dementi folgt prompt.  Seit einigen Tagen befeuert ein vermeintlicher Kreml-Insider Gerüchte, wonach der russische Regierungschef Wladimir Putin an zwei schweren ... mehr
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Wahlrecht ändern

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Wahlrecht ändern

Das geplante Gesetz würde es kleineren Parteien erschweren, auf die landesweite Wahlliste zu gelangen. Derzeit werden knapp die Hälfte der Sitze im ungarischen Parlament über diese Liste vergeben. In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische ... mehr

Neuwahlen in Belarus denkbar? Lukaschenko wohl offen für Verfassungsänderung

Seit Tagen gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Staatsführung um Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko. Dieser hatte sich zuletzt strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen – macht nun aber einen Vorschlag.  Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko ... mehr

Corona: Wie Russland das Wettrennen um den Impfstoff gewinnen will

Russland gehört nach wie vor zu den Hotspots der Corona-Krise. Anders als in anderen Ländern gehen die Zahlen aber zurück. Und Putin verspricht einen Impfstoff schon für Herbst – um jeden Preis. Mit über 700.000 bestätigten Fällen gehört Russland ... mehr

Verfassungsabstimmung: Putin steuert Russland in Richtung Sowjetunion

Wladimir Putin ist am Ziel, mit der Volksbefragung sichert sich der russische Präsident für lange Zeit die Macht in Russland. Putin bricht damit nicht nur eigene Versprechen, für sein Land markiert der heutige Tag eine "Stunde null".  Mit einem Lächeln zeigt Wladimir ... mehr

Referendum in Russland: Wahlkommission verkündet Putin-Sieg

Am Ausgang des Verfassungs-Referendums in Russland gab es eigentlich keinen Zweifel. So verwundert kaum, dass die Wahlkommission das Ergebnis schon nach Auszählung weniger Stimmen verkündet. In Russland haben die Menschen bei einem Referendum ... mehr

In russischem Wahllokal: Polizisten brechen Journalist die Hand

In russischem Wahllokal: Ein Video aus St. Petersburg zeigt, wie Polizisten brutal gegen einen Journalisten vorgehen. (Quelle: t-online.de/Reuters) mehr

Polen: Präsidentenwahl per Brief – Parlament stimmt PiS-Vorschlag zu

Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Das polnische Parlament hat dem Vorschlag ... mehr

Russland: Parlament beschließt neue Verfassung und ermöglicht Putin nächste Amtszeit

Die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte ist fix – und ermöglicht Präsident Wladimir Putin eine erneute Amtszeit. Kritiker sprechen von einem Umsturz. Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen ... mehr

Nie gekannte Machtbefugnisse: Weg frei für "Superpräsident" Putin

Moskau (dpa) - Der Weg für einen "Superpräsidenten" Wladimir Putin in Russland ist nun fast frei. Der 67-Jährige äußerte sich bei einer Rede zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte am Dienstag erstmals zu seiner Zukunft. Das Land brauche einen starken ... mehr

Verfassungsreform in Russland: Wie Putin sich auf Jahre seine Macht erkaufen will

Wladimir Putin kann durch die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte künftig dauerhaft an der Macht bleiben. Kritiker werfen ihm eine "Spezialoperation" vor, doch die Proteststimmung hält sich in Grenzen. Kritiker sind zum Treffen mit Wladimir Putin ... mehr

Machtsicherung für Putin?: Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Moskau (dpa) - Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag ... mehr

Hier kündigt Putin seine Verfassungsreform an

Rede zur Lage der Nation: Hier kündigt Putin seine Verfassungsreform an. (Quelle: t-online.de) mehr

Russland: Wladimir Putin will Volk über Verfassungsreform abstimmen lassen

Eine Verfassungsreform soll dem russischen Parlament mehr Macht einräumen. Putin wirbt dafür. Kritiker befürchten, er könne selbst von der Reform profitieren.  Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen ... mehr

Wladimir Putin: Wird dies seine letzte Amtszeit sein?

In gut vier Jahren endet die vierte Amtszeit von Wladimir Putin. Wahrscheinlich ist es seine letzte. Der Kremlchef will offenbar die Verfassung ändern. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nicht möglich. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen ... mehr

In Florida dürfen künftig auch verschuldete Ex-Häftlinge wählen

2018 haben Floridas Wähler bestimmt, dass Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgegeben werden soll. Das Gesetz war bisher an das Rückzahlen von Schulden geknüpft. Diese Vorgabe wurde nun gekippt.  Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat Teile eines Gesetzes gestoppt ... mehr

Tod von Robert Mugabe: Vom Freiheitskämpfer zum machthungrigen Despoten

Mugabe war in Simbabwe jahrzehntelang an der Macht. Vom Lehrer wurde er zum Hoffnungsträger. Dann ließ er Simbabwe in den wirtschaftlichen Ruin abgleiten – bis ihn das Militär stürzte. Einer der umstrittensten afrikanischen Herrscher ist tot. Robert Mugabe entwickelte ... mehr

Japan: Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit bei Oberhauswahl

Shinzo Abe hat die Oberhauswahl zwar gewonnen – sein großes Ziel, die Verfassung ändern zu können, verfehlte Japans Ministerpräsident jedoch. Die Stimmen reichten nicht aus.  Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen ... mehr

Ja zu Verfassungsänderung: Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

Kairo (dpa) - Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen ... mehr

Digitalpakt: Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Länder tragen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen nicht mit. Das Geld vom Bund wollen sie trotzdem. Im Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung ... mehr

Trump will Änderung: Kein Pass mehr nur durch Geburt in USA

Wer in den USA geboren ist, erhält laut Verfassung einen US-amerikanischen Pass – bislang. Präsident Trump will das ändern. Eine Verfassungsänderung will er mit einem Erlass umgehen. US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht ... mehr

Kubas neue Verfassung: Recht auf Privatbesitz und Ehe für alle

Der sozialistische Inselstaat Kuba gibt sich eine moderne Verfassung: Darin gibt es erstmals das Recht auf Privatbesitz. Auch die Ehe für alle wird damit erlaubt – Kritik gibt es trotzdem.   Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter ... mehr
 


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