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Verfassungsbeschwerde

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Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder ... mehr
AfD: Teilerfolg – Partei darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

AfD: Teilerfolg – Partei darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – aber das Gericht fand deutliche Worte. Im Streit um ihre Kandidatenliste ... mehr
Saarland: Blitzerurteil nach Kritik an Messgerät aufgehoben

Saarland: Blitzerurteil nach Kritik an Messgerät aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat ein Blitzerurteil aufgehoben, weil nach Ansicht des betroffenen Autofahrers die Geschwindigkeitsmessung mit einem bestimmten Gerät nicht verwertbar ist. Der Gerichtshof gab in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil ... mehr
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klage auf Zuschüsse – Beschwerde nicht zulässig

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klage auf Zuschüsse – Beschwerde nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage auf finanzielle Unterstützung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Die Beschwerde sei nicht zulässig gewesen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus- Stiftung hat erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen ... mehr
NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen

NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen

Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen.  Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr

Forderung nach Gleichstellung: "Spaghettimonster-Kirche" zieht vor Menschengerichtshof

Der kirchliche "Spaghetthimonster"-Verein zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit Jahren will die Vereinigung als Weltanschauungs-Gemeinschaft anerkannt werden. Der Satire-Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat Beschwerde ... mehr

Posteo: E-Mail-Anbieter müssen Kunden überwachen

Der Mail-Dienst Posteo weigert sich, aus Datenschutzgründen IP-Adressen seiner Kunden zu speichern. Laut dem Verfassungsgericht ist Posteo aber dazu verpflichtet. E-Mail-Anbieter müssen bei einer ordnungsgemäß angeordneten ... mehr

Frankfurt/Rotenburg: "Kannibale von Rotenburg" kommt nicht frei

Im Jahr 2001 hat ein Computertechniker in Rotenburg in Hessen einen Mann getötet und Teile des Körpers gegessen. Angeblich auf Wunsch des Opfers. Nun lehnte ein Gericht die Freilassung ab. Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordene Armin Meiwes kommt ... mehr

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Ein Bündnis aus Journalisten und Anwälten hat Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingelegt. Ein Vorwurf: Wegen des Staatstrojaners werden Sicherheitslücken absichtlich nicht geschlossen – und das schadet am Ende allen. Ein Jahr nach der Legalisierung ... mehr

Fall Sami A.: Einreisesperre für Ex-Leibwächter von Osama bin Laden

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. nimmt eine neue Wendung: Einem Medienbericht zufolge wurde Osama bin Ladens ehemaliger Leibwächter als unerwünschte Person gelistet. Gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama ... mehr

Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Durch den sogenannten Staatstrojaner können Behörden verdächtige Personen leichter überwachen. Jetzt wollen Politiker und Journalisten gegen die Software Verfassungsbeschwerde einlegen. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe ... mehr

Ellwangen: Togoer Flüchtling scheitert vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr

BGH-Urteil: Axel Springer muss Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen

Nach einem BGH-Urteil muss der Springer-Konzern Jörg Kachelmann wohl mehr als eine halbe Million Euro überweisen. Es könnte die höchste Summe Schmerzensgeld sein, die je ein Verlag einer Person zahlen musste. Das Medienhaus Axel Springer muss Schmerzensgeld ... mehr

Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr

Sozialverbände klagen gegen Hürde bei Rente mit 63

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Rente mit 63 erreichen. Mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden klagen die Verbände gegen die Richtlinie ... mehr

Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr

Respekt vor Allah, aber nicht vor Richterin – Beschwerde abgewiesen

Ein Mann hat sich vor Gericht geweigert, sich vor einer Richterin zu erheben und dies mit seiner Religion begründet. Die darauf folgende Geldstrafe ist gerechtfertigt. Ein muslimischer Angeklagter weigerte sich, sich während der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer ... mehr

CSU: Anwälte bestreiten freie Wahl bei Bundestagswahl

Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage.  Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr

Zwangsbehandlung als letztes Mittel – Patientin erfolgreich

Das  Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Gefährder abschieben

Ausländer, von denen laut Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, sogenannte "Gefährder", dürfen abgeschoben werden. Das hat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das oberste deutsche Gericht teilte am Donnerstag mit, die entsprechende Vorschrift ... mehr

Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Abwägung entschieden, dass die Neutralitätspflicht mehr Gewicht als die Religionsfreiheit der klagenden Rechtsreferendarin habe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten ... mehr

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten – aber nur im von den Behörden erlaubten Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf. Geklagt hatte der Veranstalter ... mehr

Verfassungsrichter stellen klar: Kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ... mehr

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr

Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt deutlich

Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Der Grund sind Kämpfe im Heimatland. Eine Bleibeperspektive besteht dennoch in den wenigsten Fällen. Im ersten Halbjahr sei die Zahl fast schon so hoch wie 2015 insgesamt, teilte ... mehr

Sumte trauert Flüchtlingen nach

700 Flüchtlinge auf 102 Einwohner - konnte das gut gehen? Es konnte, wie die Geschichte des niedersächsischen Dorfs Sumte zeigt. Nun steht die Aufnahmeeinrichtung, über die einst sogar internationale Journalisten berichteten, leer. Vielen Dorfbewohnern passt ... mehr

BGH lehnt drittes Geschlecht für Intersexuelle ab

Vor dem Bundesgerichtshof ist eine junge Intersexuelle mit dem Wunsch gescheitert, sich als Geschlecht "inter" oder "divers" eintragen zu lassen. Das Personenstandsgesetz lasse dies nicht zu, entschied der XII. Zivilsenat laut Mitteilung des BGH. Die 1989 geborene ... mehr

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

Nach Verfassungsbeschwerde: Häftling erhält Schmerzensgeld wegen schlechter Luft im Gefängnis

Für die tagelange Zwangsgemeinschaft mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Stralsund ist einem ehemaligen Untersuchungsgefangenen ein Schmerzensgeld zugesprochen worden. Dem Kläger reicht die Summe jedoch nicht.  Das Urteil sei bereits Anfang ... mehr

OLG Köln: Erdogan verliert Rechtsstreit gegen Springer-Chef Döpfner

Der türkische Präsident hat im Rechtsstreit mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über Satire eine weitere Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies eine Beschwerde  Recep Tayyip Erdogans  gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück. "Gegen ... mehr

Moses Pelham erringt Teilerfolg bei Streit mit Kraftwerk

Es geht um zwei Sekunden: Im Streit um die Verarbeitung einer Rhythmussequenz aus einem Musikstück von Kraftwerk hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Pelhams Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg ... mehr

Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen. Wie weit darf das Bundeskriminalamt ( BKA) gehen ... mehr

E.ON zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht

Der Energiekonzern E.ON hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ende des atomaren Zwischenlagers Gorleben eingelegt. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts hat einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Der Konzern sieht das Zwischenlager ... mehr

Uber bringt Plattform UberTaxi für Taxis nach Deutschland

Der Fahrdienst-Vermittler Uber geht auf das deutsche Taxi-Gewerbe zu. Die US-Firma führt auch in Deutschland seine Plattform UberTaxi ein, über die Taxi-Firmen ihre Dienste anbieten können. Damit tritt Uber in Konkurrenz zu Taxiruf-Zentralen und Apps wie MyTaxi ... mehr

Finanzministerium kontert: Keine Bedenken wegen Bankenunion

Wieder soll das Bundesverfassungsgericht über ein zentrales Element der Euro-Rettung urteilen. Eine Gruppe Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erhoben. Das Finanzministerium stellte klar, dass die Grundlagen der Bankenunion ... mehr

Rundfunkbeitrag-Klage scheitert vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof (VGH) ist ein Unternehmen mit seiner Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag gescheitert. Die Firma zahlt seit der Umstellung der Finanzierung im Jahr 2013 mehr als früher. Wegen einzelner Härtefälle sei der Beitrag ... mehr

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Eine Angestellte, die im Januar erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf die Herausgabe ihrer vollständigen Schufa-Daten geklagt hatte, hat mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ... mehr

Urteil: Leiblicher Vater darf Vaterschaft nicht einklagen

Die Familie geht vor. Deshalb können leibliche Väter die rechtliche Vaterschaft nicht einklagen, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt. Ein Umgangsrecht sei aber unter bestimmten Umständen möglich, wie das Verfassungsgericht urteilte. Der mutmaßliche biologische ... mehr
 


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