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Verfassungsbeschwerde

Flughafen München: Klage in Karlsruhe gegen dritte Startbahn scheitert

Flughafen München: Klage in Karlsruhe gegen dritte Startbahn scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Umweltverbands gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München abgelehnt. Gebaut wird das lang umstrittene Projekt trotzdem erstmal nicht. Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn ... mehr
Bundesverfassungsgericht soll über Renten-Doppelbesteuerung urteilen

Bundesverfassungsgericht soll über Renten-Doppelbesteuerung urteilen

Künftige Senioren könnten doppelt besteuert werden, urteilte Deutschlands oberstes Steuergericht im Mai – die Klagen zweier Rentner wurden jedoch abgewiesen. Nun rufen die Senioren das Verfassungsgericht an. Ende Mai fällte der Bundesfinanzhof ein wegweisendes Urteil ... mehr
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof:

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: "Strafzinsen enteignen die deutschen Sparer"

Postbank, ING, Commerzbank: Immer mehr Banken reichen die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank an ihre Kunden weiter. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält das für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es sind Worte, die Gewicht haben ... mehr
Doppelte Besteuerung der Rente?  Kläger:

Doppelte Besteuerung der Rente? Kläger: "Vertrauen in Rechtsstaat zerstört"

Der Bundesfinanzhof wies beide Klagen gegen die doppelte Rentenbesteuerung ab. t-online erreichte Musterkläger Gert Zimmermann telefonisch. Dieser ärgert sich über die Entscheidung. Der Musterkläger, der gegen die doppelte Besteuerung seiner Rente ... mehr
Doppelbesteuerung der Rente: Dieser Mann kämpft gegen die Steuer auf die Rente

Doppelbesteuerung der Rente: Dieser Mann kämpft gegen die Steuer auf die Rente

Eigentlich ist Gert Zimmermann ein gewöhnlicher Rentner. Eigentlich. Ab Mittwoch aber ruhen die Augen Hunderttausender auf ihm. Denn der 74-Jährige kämpft gegen die doppelte Besteuerung der Renten in Deutschland. Am Abend vor dem großen Tag steht Gert Zimmermann schon ... mehr

Klimaschutzgesetz: Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Kosten tragen

Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz – mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. Vermieter kündigen Klagen an. SPD-Ministerin Schulze will Härten für Verbraucher bei Öl- und Gaspreisen noch vermeiden.  Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen ... mehr

80 FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

Die vom Bundestag und -rat beschlossene Corona-Notbremse stößt auf Gegenwind. Die FDP stellt nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, der sie stoppen soll. Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen ... mehr

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Fonds ab

Die EU will sich mit 750 Milliarden Euro gegen die Folgen der Pandemie stemmen. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative einen Eilantrag gestellt – allerdings ohne Erfolg. Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite ... mehr

Freie Wähler wollen gegen bundesweite Corona-Notbremse vorgehen

Die Freien Wähler wollen nun rechtlich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen. In der bayerischen Koalition mit der CSU sorgen die unterschiedlichen Ansichten für Streit. Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht ... mehr

Abtreibungsärztin Kristina Hänel legt Verfassungsbeschwerde ein

Sie wurde wegen Werbung für Abtreibungen auf ihrer Webseite verurteilt. Jetzt hat die Ärztin Kristina Hänel angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung ... mehr

Bayern/München: Polizist legt wegen "Aloha"-Tattoo Verfassungsbeschwerde ein

Ein Polizist aus Bayern ist wegen eines Tattoos in Erinnerungen an seine Flitterwochen vor Gericht gezogen. Das Beamtengesetz im Freistaat erlaubt gewisse Tätowierungen nicht. Für sein Tattoo des Schriftzuges "Aloha" auf dem Unterarm ist ein Polizist aus Bayern ... mehr

Mehr zum Thema Verfassungsbeschwerde im Web suchen

Strafrechtler über Triage: Arzt dürfte Corona-Leugner sogar benachteiligen

Ärzte stehen vor der Entscheidung, wem sie helfen und wem nicht: Ein Jura-Professor erklärt, dass  in einer bestimmten Triage-Situation Ärzte sogar straflos danach gehen könnten, ob einer der Patienten Corona-Leugner ist. Er kritisiert das. Ein Ärztlicher Direktor einer ... mehr

Bundesverfassungsgericht muss über Rundfunkbeitrag entscheiden

Der Landtag in Sachsen-Anhalt weigerte sich, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Nun legten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden beim höchsten deutschen Gericht ein. Die Blockade aus Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland ... mehr

Teil-Lockdown im November: Halten die Corona-Maßnahmen vor Gericht stand?

Ab November gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Maßnahmen – der sogenannte Teil-Lockdown tritt in Kraft. Doch durfte die Politik diesen überhaupt so anordnen? Restaurants und Kneipen zu, keine Urlaubsreisen, kein kulturelles Leben, so wenig private Kontakte ... mehr

Vorsicht: Darum kann sogenanntes "Containern" strafbar sein

Ein geringes Einkommen oder der Wille, dass Sachen und Lebensmittel nicht grundlos verschwendet werden: Warum Menschen containern, hat immer seine Gründe. Doch Vorsicht: die Handlung kann zu hohen Strafen führen. Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen ... mehr

Saarland: Verfassungsgericht kippt strenge Ausgangsregeln

Im Saarland sind die Corona-Regeln besonders streng: Die Wohnung verlassen darf dort nur, wer einen triftigen Grund vorweist. Das aber sei verfassungswidrig, urteilten nun die Richter. Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie ... mehr

Trotz Corona: Verfassungsgericht hebt Verbot von Anti-Lockdown-Demo auf

Wegen der Coronavirus-Pandemie sind Versammlungen derzeit nicht erlaubt. Die Regelung betrifft auch Demonstrationen. Dagegen klagte ein Mann in Stuttgart. Jetzt hat er Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration ... mehr

Beschwerde gegen besonderen Kündigungsschutz unzulässig

Ein Kläger legt gegen den Schutz vor Kündigung der Wohnung in der Corona-Krise eine Beschwerde ein. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die Klage nicht zulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz für Mieter ... mehr

Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Es verletze die Kompetenzen des Bundes. Die Verwaltung rechnet nun mit unterschiedlichen Urteilen.  Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten  Mietendeckel ... mehr

Letzter großer FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist tot

Er war ein Urgestein der liberalen Politik in Deutschland, hat bis zuletzt gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gekämpft: Am Mittwoch ist der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben. Burkhard Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker ... mehr

Verfassungsgericht-Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen erlaubt

Rechtsreferendarinnen dürfen in ihrer praktischen Ausbildung weiterhin kein Kopftuch tragen. In seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf die religiöse Neutralität der Institution.  Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten ... mehr

Mittelstand zieht gegen Soli-Teilabschaffung vor Gericht

Ab 2021 entfällt der Solidarzuschlag für 90 Prozent der Zahler. Topverdiener, darunter viele Unternehmer, sollen den Soli weiter zahlen. Jetzt regt sich erster juristischer Widerstand. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen ... mehr

Zoff um Abtreibungsparagrafen - §219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (dpa) - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Rechtssprüche durch ... mehr

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt Bundesverfassungsgericht: Sicherheit nicht gefährden

Der BND überwacht Telekommunikation im Ausland, Journalisten fürchten eben diese Kontrolle. Nun wird sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt im Voraus. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit ... mehr

Mario Ohoven zum Solidaritätszuschlag: "Eine Strafsteuer für die Mitte"

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen – aber nicht für alle Zahler. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat dem Bundestag dazu eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt. Die drei Kernpunkte daraus stellt er in einem Gastbeitrag ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates – eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden. Das  Bundesverwaltungsgericht hat eine  Kennzeichnungspflicht ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder ... mehr

AfD: Teilerfolg – Partei darf in Sachsen mit größerer Liste antreten

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – aber das Gericht fand deutliche Worte. Im Streit um ihre Kandidatenliste ... mehr

Saarland: Blitzerurteil nach Kritik an Messgerät aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat ein Blitzerurteil aufgehoben, weil nach Ansicht des betroffenen Autofahrers die Geschwindigkeitsmessung mit einem bestimmten Gerät nicht verwertbar ist. Der Gerichtshof gab in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil ... mehr

AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klage auf Zuschüsse – Beschwerde nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage auf finanzielle Unterstützung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Die Beschwerde sei nicht zulässig gewesen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus- Stiftung hat erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen ... mehr

NPD: ARD muss Werbespot für Europawahl ausstrahlen

Ein ARD-Sender wollte einen Spot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen. Die Partei klagte dagegen – und konnte jetzt vor dem höchsten deutschen Gericht einen Erfolg erzielen.  Im Streit um die Ausstrahlung von Wahlwerbespots ... mehr

Forderung nach Gleichstellung: "Spaghettimonster-Kirche" zieht vor Menschengerichtshof

Der kirchliche "Spaghetthimonster"-Verein zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit Jahren will die Vereinigung als Weltanschauungs-Gemeinschaft anerkannt werden. Der Satire-Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat Beschwerde ... mehr

Posteo: E-Mail-Anbieter müssen Kunden überwachen

Der Mail-Dienst Posteo weigert sich, aus Datenschutzgründen IP-Adressen seiner Kunden zu speichern. Laut dem Verfassungsgericht ist Posteo aber dazu verpflichtet. E-Mail-Anbieter müssen bei einer ordnungsgemäß angeordneten ... mehr

Frankfurt/Rotenburg: "Kannibale von Rotenburg" kommt nicht frei

Im Jahr 2001 hat ein Computertechniker in Rotenburg in Hessen einen Mann getötet und Teile des Körpers gegessen. Angeblich auf Wunsch des Opfers. Nun lehnte ein Gericht die Freilassung ab. Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordene Armin Meiwes kommt ... mehr

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Ein Bündnis aus Journalisten und Anwälten hat Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingelegt. Ein Vorwurf: Wegen des Staatstrojaners werden Sicherheitslücken absichtlich nicht geschlossen – und das schadet am Ende allen. Ein Jahr nach der Legalisierung ... mehr

Fall Sami A.: Einreisesperre für Ex-Leibwächter von Osama bin Laden

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. nimmt eine neue Wendung: Einem Medienbericht zufolge wurde Osama bin Ladens ehemaliger Leibwächter als unerwünschte Person gelistet. Gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama ... mehr

Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Durch den sogenannten Staatstrojaner können Behörden verdächtige Personen leichter überwachen. Jetzt wollen Politiker und Journalisten gegen die Software Verfassungsbeschwerde einlegen. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe ... mehr
 


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