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Verfassungsbeschwerde

Fall Sami A.: Einreisesperre für Ex-Leibwächter von Osama bin Laden

Fall Sami A.: Einreisesperre für Ex-Leibwächter von Osama bin Laden

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. nimmt eine neue Wendung: Einem Medienbericht zufolge wurde Osama bin Ladens ehemaliger Leibwächter als unerwünschte Person gelistet. Gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama ... mehr
Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Politiker und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner

Durch den sogenannten Staatstrojaner können Behörden verdächtige Personen leichter überwachen. Jetzt wollen Politiker und Journalisten gegen die Software Verfassungsbeschwerde einlegen. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe ... mehr
Ellwangen: Togoer Flüchtling scheitert vor Verfassungsgericht

Ellwangen: Togoer Flüchtling scheitert vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Asylbewerbers aus Togo gegen seine Abschiebung nach Italien abgewiesen. Der Fall in Ellwangen hatte hohe Wellen geschlagen. Der Asylbewerber aus Togo ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ... mehr
BGH-Urteil: Axel Springer muss Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen

BGH-Urteil: Axel Springer muss Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen

Nach einem BGH-Urteil muss der Springer-Konzern Jörg Kachelmann wohl mehr als eine halbe Million Euro überweisen. Es könnte die höchste Summe Schmerzensgeld sein, die je ein Verlag einer Person zahlen musste. Das Medienhaus Axel Springer muss Schmerzensgeld ... mehr
Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr

Sozialverbände klagen gegen Hürde bei Rente mit 63

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Rente mit 63 erreichen. Mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden klagen die Verbände gegen die Richtlinie ... mehr

Gericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer ab

Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab. VW hatte verhindern wollen ... mehr

Respekt vor Allah, aber nicht vor Richterin – Beschwerde abgewiesen

Ein Mann hat sich vor Gericht geweigert, sich vor einer Richterin zu erheben und dies mit seiner Religion begründet. Die darauf folgende Geldstrafe ist gerechtfertigt. Ein muslimischer Angeklagter weigerte sich, sich während der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer ... mehr

CSU: Anwälte bestreiten freie Wahl bei Bundestagswahl

Das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth stellt die Ergebnisse der Bundestagswahl wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Frage.  Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen". Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche ... mehr

Zwangsbehandlung als letztes Mittel – Patientin erfolgreich

Das  Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Gefährder abschieben

Ausländer, von denen laut Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, sogenannte "Gefährder", dürfen abgeschoben werden. Das hat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das oberste deutsche Gericht teilte am Donnerstag mit, die entsprechende Vorschrift ... mehr

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Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Abwägung entschieden, dass die Neutralitätspflicht mehr Gewicht als die Religionsfreiheit der klagenden Rechtsreferendarin habe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten ... mehr

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp in Hamburg unter Auflagen

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten – aber nur im von den Behörden erlaubten Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf. Geklagt hatte der Veranstalter ... mehr

Verfassungsrichter stellen klar: Kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ... mehr

Rechtsanwalt Rainer Roth will CDU auch in Bayern wählbar machen

Nürnberg (dpa) - Per Verfassungsbeschwerde will der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth bei der Bundestagswahl 2017 auch im Freistaat Bayern die CDU wählbar machen. "Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen Wählern in Bayern ... mehr

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr

Verfassung: Mehr als 125 000 Ceta-Gegner reichen Bürgerklage ein

Karlsruhe (dpa) - Stellvertretend für mehr als 125 000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Laster ... mehr

Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt deutlich

Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Der Grund sind Kämpfe im Heimatland. Eine Bleibeperspektive besteht dennoch in den wenigsten Fällen. Im ersten Halbjahr sei die Zahl fast schon so hoch wie 2015 insgesamt, teilte ... mehr

Sumte trauert Flüchtlingen nach

700 Flüchtlinge auf 102 Einwohner - konnte das gut gehen? Es konnte, wie die Geschichte des niedersächsischen Dorfs Sumte zeigt. Nun steht die Aufnahmeeinrichtung, über die einst sogar internationale Journalisten berichteten, leer. Vielen Dorfbewohnern passt ... mehr

BGH lehnt drittes Geschlecht für Intersexuelle ab

Vor dem Bundesgerichtshof ist eine junge Intersexuelle mit dem Wunsch gescheitert, sich als Geschlecht "inter" oder "divers" eintragen zu lassen. Das Personenstandsgesetz lasse dies nicht zu, entschied der XII. Zivilsenat laut Mitteilung des BGH. Die 1989 geborene ... mehr

Pro-Erdogan-Demo in Köln: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker

Köln/Karlsruhe (dpa) - Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig beschlossen. Der Antrag ... mehr

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

NPD scheitert im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung

Karlsruhe (dpa) - Das laufende Verbotsverfahren bringt die rechtsextreme NPD in akute Finanznot. Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung scheiterte nun auch ein Eilantrag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, eine einstweilige ... mehr

Nach Verfassungsbeschwerde: Häftling erhält Schmerzensgeld wegen schlechter Luft im Gefängnis

Für die tagelange Zwangsgemeinschaft mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Stralsund ist einem ehemaligen Untersuchungsgefangenen ein Schmerzensgeld zugesprochen worden. Dem Kläger reicht die Summe jedoch nicht.  Das Urteil sei bereits Anfang ... mehr

OLG Köln: Erdogan verliert Rechtsstreit gegen Springer-Chef Döpfner

Der türkische Präsident hat im Rechtsstreit mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über Satire eine weitere Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies eine Beschwerde  Recep Tayyip Erdogans  gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück. "Gegen ... mehr

Moses Pelham erringt Teilerfolg bei Streit mit Kraftwerk

Es geht um zwei Sekunden: Im Streit um die Verarbeitung einer Rhythmussequenz aus einem Musikstück von Kraftwerk hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Pelhams Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg ... mehr

Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen. Wie weit darf das Bundeskriminalamt ( BKA) gehen ... mehr

Beamtenbund klagt in Karlsruhe gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Der Beamtenbund dbb hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt. "Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden", sagte dbb-Vize-Chef Willi Russ. Das Gesetz ... mehr

BDA: Verfassungsklagen gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rechnet mit einem Scheitern der Klagen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtet, in einem internen Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses ... mehr

Mindestlohn-Beschwerden scheitern vor Verfassungsgericht

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen Transportunternehmen gegen den deutschen Mindestlohn aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, da die Spediteure erst die Fachgerichte anrufen ... mehr

E.ON zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht

Der Energiekonzern E.ON hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ende des atomaren Zwischenlagers Gorleben eingelegt. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts hat einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Der Konzern sieht das Zwischenlager ... mehr

Uber bringt Plattform UberTaxi für Taxis nach Deutschland

Der Fahrdienst-Vermittler Uber geht auf das deutsche Taxi-Gewerbe zu. Die US-Firma führt auch in Deutschland seine Plattform UberTaxi ein, über die Taxi-Firmen ihre Dienste anbieten können. Damit tritt Uber in Konkurrenz zu Taxiruf-Zentralen und Apps wie MyTaxi ... mehr

Finanzministerium kontert: Keine Bedenken wegen Bankenunion

Wieder soll das Bundesverfassungsgericht über ein zentrales Element der Euro-Rettung urteilen. Eine Gruppe Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erhoben. Das Finanzministerium stellte klar, dass die Grundlagen der Bankenunion ... mehr

Rundfunkbeitrag-Klage scheitert vor Verfassungsgerichtshof

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof (VGH) ist ein Unternehmen mit seiner Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag gescheitert. Die Firma zahlt seit der Umstellung der Finanzierung im Jahr 2013 mehr als früher. Wegen einzelner Härtefälle sei der Beitrag ... mehr

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Eine Angestellte, die im Januar erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf die Herausgabe ihrer vollständigen Schufa-Daten geklagt hatte, hat mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ... mehr

Urteil: Leiblicher Vater darf Vaterschaft nicht einklagen

Die Familie geht vor. Deshalb können leibliche Väter die rechtliche Vaterschaft nicht einklagen, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt. Ein Umgangsrecht sei aber unter bestimmten Umständen möglich, wie das Verfassungsgericht urteilte. Der mutmaßliche biologische ... mehr

Gustl Mollath ist mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg ... mehr

Garzweiler: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. Juni

Im Streit über den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni über zwei Verfassungsbeschwerden. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Ein Beschwerdeführer ist der Landesverband des Bundes ... mehr

Piraten scheitern mit Verfassungsklage zu Kommunalwahl in Dortmund

Die Piratenpartei bleibt von der bevorstehenden Wiederholungswahl des Stadtrates in Dortmund ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag des Dortmunder ... mehr
 


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