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Verfassungsentwurf

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Verfassungsentwurf

Weimarer Verfassung: Politiker gedenken Wendepunkt der deutschen Geschichte

Weimarer Verfassung: Politiker gedenken Wendepunkt der deutschen Geschichte

Vor 100 Jahren wurde aus Deutschland eine Republik. Beim Jubiläums-Festakt in Weimar warnte nicht nur Kanzlerin Merkel vor neuen Gefahren für die Demokratie.   100 Jahre nach der Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar haben Politiker die Bedeutung der ersten ... mehr
Grundgesetz: Wie die deutsche Verfassung zur Erfolgsgeschichte wurde

Grundgesetz: Wie die deutsche Verfassung zur Erfolgsgeschichte wurde

Es hat vier Mütter, 61 Väter und ist wohl einer der wichtigsten Exportschlager der Bundesrepublik Deutschland: das Grundgesetz. Aber wie wurde es zu dem Meilenstein, als der es heute noch gilt? Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde ... mehr
70 Jahre Grundgesetz: Der Weg von der

70 Jahre Grundgesetz: Der Weg von der "Idiotenfibel" zur Demokratie

Vor 70 Jahren wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes der Grundstein für die Gesellschaft gelegt, in der wir heute leben. Aus einer "Idiotenfibel" ist eine bärenstarke Demokratie erwachsen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar": So steht es im ersten Artikel ... mehr
Türkei: Recep Tayyip Erdogan soll bald per Dekret regieren können

Türkei: Recep Tayyip Erdogan soll bald per Dekret regieren können

Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben ... mehr

Türkische Regierung legt Entwurf für Präsidialsystem vor

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat einen Verfassungsentwurf für ein Präsidialsystem vorgelegt, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlauben würde, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Einem Bericht von CNN Türk zufolge unterbreitete die regierende ... mehr

Entwurf für neue Verfassung: Streben nach Kommunismus bleibt Teil von Kubas Verfassung

Havanna (dpa) - Kuba wird das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft entgegen eines ersten Entwurfs doch in die Erneuerung seiner Verfassung aufnehmen. Die Bevölkerung soll nächstes Jahr über die Verfassungsnovelle abstimmen. Dass die Formulierung ... mehr

Loslösung vom Kommunismus: Umfassende Verfassungsreform in Kuba geplant

Das Ziel der Schaffung einer "kommunistischen Gesellschaft" soll in der neuen Verfassung gestrichen werden – Kuba will sich der Marktwirtschaft öffnen und den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe freimachen. Spätestens Montag wird über die Reformen abgestimmt ... mehr
 


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