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Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute mit der Prüfung, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Die Richter wollen klären, ob die Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht große Vorteile genießen und die Erben von Privatvermögen dadurch grundgesetzwidrig ... mehr
TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

Die in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind hoch umstritten. Die Kritik an den Schutzklauseln bringt Bundesregierung und EU-Kommission immer stärker in Bedrängnis. Jetzt meldet ... mehr

Vorruhestand: Bundesverfassungsgericht billigt Rentenabschläge

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die geltenden Regelungen des Vorruhestandes gebilligt. Geklagt wurde gegen die seit 1997 verschärften Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn. Diese sind verfassungsgemäß, lautet der Beschluss der Karlsruher Richter ... mehr

Insolvenzgeld: Finanzierung durch Arbeitgeber zulässig

Arbeitgeber dürfen zur Finanzierung des sogenannten Insolvenzgelds herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Umlage der Kosten, die im Insolvenzfall für den Ausgleich offener Lohnansprüche entstehen, auf die Unternehmen ... mehr

Rentenkürzung bei Vorruhestand ist verfassungsgemäß

Rentner müssen bei einem vorzeitigen Ruhestand seit einigen Jahren deutliche Rentenkürzungen hinnehmen. Zu Recht, entschied das Bundesverfassungsgericht und billigte damit die 1992 erstmals eingeführte Vorruhestandsregelung. Danach kommt es zu Kürzungen bei der Rente ... mehr

Gesetz zur Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger Juristen gegen das Grundgesetz. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, der Berliner ... mehr

Hartz IV: Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig

Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verkündete. Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung ... mehr

Hypo Real Estate: Nach Verstaatlichung der HRE wird Prozesslawine erwartet

Nach der umstrittenen Zwangsverstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) steht der Justiz eine Prozesslawine im Jahr 2010 bevor. Wütende Altaktionäre klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Unternehmen, Investoren fordern Schadenersatz ... mehr

Ladenöffnung an Adventssonntagen ist verfassungswidrig

Die Kirchen setzen sich mit ihrer Beschwerde durch. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz ... mehr

Hartz IV: Sinn fordert Sachleistungen für Kinder

Der Chef des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, hat sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder ausgesprochen. In einem Interview der "Bild" sagte Sinn: "Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht ... mehr

Verfassungsgericht: Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig

Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer ... mehr

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Bundeserfassungsgericht: Kein Grundsteuer-Nachlass für Familien

Bei der Grundsteuer für Immobilien spielt die familiäre Situation des Eigentümers keine Rolle. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt. Die kommunale Grundsteuer ist damit verfassungsgemäß. Geklagt hatte eine Familie mit drei Kindern aus Krefeld ... mehr

Zahlungsfähigkeit der CMA ungewiss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsabgabe für Bauern gekippt - jetzt geht es um die Abwicklung der CMA. Dabei ist unklar, ob die Marketingorganisation genügend Geld hat, um allen Landwirten ihre Beiträge zurückzuzahlen. Erste Bilanz 2007 Mit Zahlen ... mehr

CMA verliert vor Gericht: Aus für "Die Milch macht's"

Nach 40 Jahren steht die zentrale Werbung für die deutschen Bauern vor dem Aus. Denn deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die sogenannten ... mehr

Solidaritätszuschlag: Kommt das Aus für den "Soli"?

Erst die Pendlerpauschale, dann das Arbeitszimmer und als nächstes der "Soli". Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht, wird in Kürze auch der bei vielen unbeliebte Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftsteuer abgeschafft. Im November 2009 hatte ... mehr

Urteil: Kriminelle Manager jetzt schwerer zu fassen

Werden Manager in Deutschland kriminell, dann veruntreuen sie in der Regel Gelder ihrer Firma. Generell sollte gegen solche Vergehen hart vorgegangen werden, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Allerdings hoben ... mehr

Bundesjustizministerium plädiert für knappe Laufzeitverlängerung

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums. Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon ... mehr

Bundesverfassungsgericht beschränkt rückwirkende Steuergesetze

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Steuerzahlern bei rückwirkenden Gesetzesänderungen verbessert. Die Richter erklärten die 1999 erfolgte Verlängerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen als zum Teil verfassungswidrig ... mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitszimmer ist jetzt doch absetzbar

Von zu Hause aus arbeiten - für viele ist das die perfekte Möglichkeit, ihren Beruf auszuüben. Von der Steuer absetzen ließ sich das heimische Arbeitszimmer seit 2007 aber nur, wenn es Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist. Millionen Menschen konnten ... mehr

Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Gegen die neu berechneten ... mehr

Wolfgang Schäuble muss um Milliarden aus Brennelementesteuer bangen

Die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer wurde bereits vom Finanzgericht Hamburg per Eilantrag gestoppt. Jetzt haben auch die Amtskollegen aus München Zweifel an der rechtlichen Einordnung der Steuerart und ihrer Verfassungsmäßigkeit - und die Verweigerung ... mehr

DGB: Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder erfüllt nach zwei neuen Gutachten nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Expertisen im Auftrag der gewerkschaftsnahen ... mehr

Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige

Minderjährige dürfen nicht mehr ins Sonnenstudio gehen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und möchte Minderjährigen so vor möglicherweise krebserregender UV-Strahlung schützen. Minderjährige dürfen nicht mehr ins Sonnenstudio Das Sonnenstudio-Verbot ... mehr

Atomausstieg löst offenbar Klagewelle aus

Wegen des Atomausstiegs rollt auf die Bundesregierung offenbar eine Klagewelle der Energiekonzerne zu. Deutschlands größter Stromversorger E.ON hat bekräftigt, den mit der vorzeitigen Abschaltung seiner Atomkraftwerke entstandenen Schaden zurückzufordern. "Wir werden ... mehr

Professoren-Besoldung in Hessen ist verfassungswidrig

Wer sich Professor nennen darf, genießt in Deutschland nach wie vor ein hohes Ansehen. Doch verdienen Hochschulprofessoren auch genug Geld? Ist es gerecht, dass manche Gymnasial- Lehrer fast genauso viel bekommen? Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher ... mehr

Verfassungsgericht: Keine Befreiung von Sexualkundeunterricht

Eltern können ihre Kinder im Regelfall nicht wegen religiöser Bedenken vom Sexualkundeunterricht befreien lassen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, den 6. August, hat die Schulpflicht dann Vorrang, wenn die Schule ... mehr

Eingeschränkte Absetzbarkeit von Arbeitszimmern verfassungswidrig

Die geltende Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern ist verfassungswidrig. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht. Die geltende Regelung wurde mit fünf zu drei Richterstimmen für grundgesetzwidrig ... mehr

Sorgerecht: Verfassungsgericht stärkt ledige Väter

Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit - wie der krasse Fall von Reinhard S. zeigt. Reinhard S. war Verkaufsleiter bei einer ... mehr

Brennelementesteuer: Stromkonzerne bekommen Atom-Millionen zurück

Sieg für die Stromkonzerne E.ON und RWE im Streit um die Brennelementesteuer: Sie bekommen insgesamt 170 Millionen Euro zurück. Das "Handelsblatt" berichtet, E.ON seien vorläufig 96 Millionen Euro und dem Konkurrenten RWE 74 Millionen Euro erstattet worden ... mehr

BFH-Präsident hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

Mit der Reform der Erbschaftsteuer sollten vor allem Betriebe, die an Kinder vererbt werden, steuerlich entlastet werden. Das löbliche Ansinnen schafft allerdings eine Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten. Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf ... mehr

Mehr Geld für Privatrentner

Empfänger privater Renten müssen von ihrem Versicherer auch an den sogenannten stillen Reserven beteiligt werden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" mit Hinweis auf eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Laut BaFin ... mehr
 


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