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Streit um Kalbitz-Ausschluss: Meuthen für AfD-Parteitag zur Klärung des Richtungsstreits

Streit um Kalbitz-Ausschluss: Meuthen für AfD-Parteitag zur Klärung des Richtungsstreits

Der Parteiausschluss von Andrea Kablitz spaltet die AfD. Parteichef  Jörg Meuthen hat nun für einen Sonderparteitag plädiert. Damit wolle er die "Mehrheitsverhältnisse" klären. AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen ... mehr
AfD: Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger Landtagsfraktion

AfD: Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger Landtagsfraktion

Trotz seines Rauswurfs aus der Partei bleibt Andreas Kalbitz Mitglied der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Das teilte der umstrittene Politiker mit.  Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied ... mehr
Hamburg: Warnung vor Scientology  – so geht sie auf Anhänger-Fang

Hamburg: Warnung vor Scientology – so geht sie auf Anhänger-Fang

In Hamburg wird Scientology bereits länger vom Verfassungsschutz beobachtet – und sucht nun offenbar mit neuen Maschen nach Anhängern. Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor Werbeflyern in Briefkästen gewarnt, mit dem die unter Beobachtung stehende ... mehr
AfD in der Krise: Nach Kalbitz-Rauswurf – Höcke wirft Meuthen Verrat vor

AfD in der Krise: Nach Kalbitz-Rauswurf – Höcke wirft Meuthen Verrat vor

Schon lange ringen Ultra- und Gemäßigtrechte um die Macht in der AfD. Nach dem Parteiauschluss von Andreas Kalbitz tritt der Konflikt nun offen zutage – und der Ton verschärft sich. Die AfD steht nach dem von Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführten Rauswurf ... mehr
AfD: Saskia Esken hält Rauswurf von Andreas Kalbitz für Augenwischerei

AfD: Saskia Esken hält Rauswurf von Andreas Kalbitz für Augenwischerei

Nach dem Rauswurf Andreas Kalbitz' aus der AfD zeigt sich die SPD-Chefin Saskia Esken ernüchtert. Der Parteiausschluss werde am Wesen der AfD nichts ändern. Kalbitz kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren.  Der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Landes ... mehr

Corona-Demos: Markus Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen

Die einen sorgen sich um ihre Freiheit, die anderen verbreiten krude Theorien: Die Politik blickt mit Sorge auf die Corona-Demos. Einige fürchten gar eine Rückkehr der Pegida-Dynamik.  CSU-Chef Markus Söder hat Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen ... mehr

Selbstauflösung vollzogen: Der AfD-"Flügel" geht offline - sein "Geist" bleibt

Berlin/Potsdam (dpa) - Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD hat seine für Ende April angekündigte Selbstauflösung formal vollzogen. Die Internetseite der rechtsnationalen Strömung in der Partei war am Freitag nicht mehr online ... mehr

Hisbollah: Seehofer verbietet "terroristische Vereinigung" in Deutschland

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Innenminister Seehofer verhängt ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung. Die Anhänger der libanesischen Hisbollah ... mehr

Russland: "Lenin unterstützte den Roten Terror"

Sie nannten ihn Lenin: Bis heute ranken sich um den russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Uljanow viele Mythen. Weltweit verklären Anhänger noch immer sein Erbe. In seinem feinen Anzug macht der Jubilar Lenin auch an seinem 150. Geburtstag noch Eindruck ... mehr

AfD: Björn Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen

Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. S eine umstrittenen Äußerungen  sind aus Sicht der Parteispitze nicht gravierend genug  für Ordnungsmaßnahmen . Der Parteispitze der AfD hat trotz massiver Kritik aus der Mitgliedschaft keine ... mehr

Corona-Krise: Innenministerkonferenz – Rechtsextreme nutzen Situation aus

Die Corona-Krise führt nicht bei allen Menschen zu mehr Zusammenhalt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Situation ausnutzen könnten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier ... mehr

Während Corona-Krise: Regierung fürchtet Zunahme rechter Gewalt

Rechte Netzwerke könnten sich die Corona-Krise zunutze machen, warnt die Bundesregierung. Die Gefahr terroristischer Anschläge steige an. Ein besonderes Augenmerk soll auf Bundeswehr und Polizei liegen.  Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt ... mehr

Aussagen von Meuthen - Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat erstmals eine mögliche Abspaltung des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ins Spiel gebracht. Das kommt einem Tabubruch gleich. Denn in den meisten Parteitagsreden ... mehr

Köln: Anschlag mit Rizin-Bombe geplant – zehn Jahre Haft

Weil er einen Anschlag mit einer hochgiftigen Rizin-Bombe geplant haben soll, ist ein 31-Jähriger zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann und seine Frau wurden 2018 in Köln verhaftet. Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin ... mehr

AfD: Höcke und Kalbitz rufen offiziell zur Auflösung des "Flügels" auf

Jetzt ist es offiziell: Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD wird offiziell aufgelöst. In einem Brief heißt es aber, der "politische Einsatz" gehe weiter. Der rechtsnationale "Flügel" in der AfD kommt der Forderung der Parteispitze ... mehr

AfD-Politiker löschen Hetz-Tweets zu Angela Merkel in Quarantäne

AfD-Abgeordnete haben die Nachricht von der Quarantäne für Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anlass für vermeintliche "Witze" genommen. Beide merkten schnell, dass das keine gute Idee war. Unter dem Eindruck empörter Reaktionen haben zwei AfD-Abgeordnete Tweets schnell ... mehr

Spion Heinz Felfe: "Für ihn lieferten die Sowjets kleinere Fische ans Messer"

Niemand erschütterte den Bundesnachrichtendienst mehr als Heinz Felfe. Der KGB-Agent unterwanderte den deutschen Geheimdienst. Historiker Bodo Hechelhammer erklärt, wie ein Mensch zum Verräter wird. Der Kalte Krieg lief zwar ohne direkten Schlagabtausch ... mehr

Björn Höcke: AfD-Vorstand erwartet Auflösung des "Flügels"

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" als rechtsextrem eingestuft, jetzt steigt der Druck auf die AfD-interne Vereiniung um Björn Höcke. Die Parteispitze fordert die baldige Auflösung. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung ... mehr

AfD Schleswig-Holstein stellt sich gegen Höcke

Mit einem mutmaßlichen Holocaust-Wortspiel hatte der AfD-Politiker Björn Höcke bundesweit für Empörung gesorgt. Jetzt kommt auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Die schleswig-holsteinische AfD-Landtagsfraktion hat eine Äußerung von Björn Höcke über den Umgang ... mehr

So steht Deutschland im Kampf gegen Terror von rechts da

Drei rechtsextreme Anschläge mit Toten in weniger als einem Jahr, deutlich mehr Rechtsextreme, von denen Hunderte per Haftbefehl gesucht werden: Was tut der Staat?  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiter hat im Interview mit t-online.de die drei Anschläge auf Walter ... mehr

Markus Söder warnt vor AfD-Politiker Björn Höcke

Markus Söder gilt als Krisenmanager angesichtes des Coronavirus, nun äußerte er sich in innenpolitischer Hinsicht. Der CSU-Chef fürchtet, dass Björn Höcke in der AfD zukünftig die entscheidende Figur wird. CSU-Chef Markus Söder hat vorhergesagt ... mehr

Kritik am Verfassungsschutz: AfD will in einer Woche über "Flügel"-Beobachtung beraten

Berlin (dpa) - Die Einstufung des "Flügels" als rechtsextremistische Bestrebung hat in der AfD zwar für Unruhe gesorgt - eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen soll aber erst Ende kommender Woche fallen. Wie ein Parteisprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte, wurde ... mehr

Verfassungsschutz urteilt: AfD in Teilen rechtsextrem – der AfD-"Flügel"

Der "Flügel" wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander. Der Bundesverfassungsschutz stuft ... mehr

AfD: Wird die Beobachtung des "Flügels" zur Zerreißprobe für die Partei?

Der Verfassungsschutz hat entschieden: Der "Flügel" der AfD rund um Björn Höcke ist rechtsextrem. Wer gehört noch zu dieser Gruppierung und wie viel Macht hat diese Strömung innerhalb der Partei?  Kritische Mahner oder geistige Brandstifter? Zumindest ... mehr

AfD: Der "Flügel" wird offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet

Björn Höcke: Der AfD-Politiker wird ebenso wie Andreas Kalbitz als rechtsextrem eingestuft, der "Flügel" der Partei jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. (Quelle: dpa) mehr

Rechtsextremismus: Wie Rechte den "Info-Krieg" führen – versteckte Botschaft

Es geht um Informationen und Emotionen: Sie geben sich harmlos und vermitteln gezielt ihre Botschaften. Welche reale Gefahr dahinter lauert und was das Mittel dagegen ist, entlarvt ein Buchautor im Video bei t-online.de. "Was kann man heute gegen die Todesdiktatur ... mehr

Wahl in Thüringen: AfD kritisiert CDU und FDP wegen Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist neuer und alter Ministerpräsident von Thüringen. Nach langem Hin und Her wurde er am Mittwoch ins Amt gewählt – sehr zum Unmut der AfD.  Nach der Wahl von  Bodo Ramelow von der Linken ... mehr

Führungskräfte verlassen umstrittenen Uniter-Verein

Nach der Berichterstattung von t-online.de und "Kontraste" über den vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärten Verein Uniter zerfällt die Organisation weiter: Der Mann für die Charme-Offensive geht. Der umstrittene Spezialkräfte-Verein Uniter verliert ... mehr

AfD: Rechtsextremist bleibt Schatzmeister der Jungen Alternativen

Der Militärische Abschirmdienst stuft den Schatzmeister der Jungen Alternativen als Rechtsextremist ein. Die Organisation spricht von einer Hetzkampagne. Konsequenzen wird es wohl keine geben. Die Junge Alternative in Sachsen-Anhalt hält an ihrem ... mehr

Uniter: Spezialkräfte-Verein bildete Polizei auf Philippinen aus

Eine Hybrid-Einheit deutscher Spezialkräfte ist in einen politisch brisanten Einsatz verwickelt. Recherchen belegen vorhergehende Trainings mit scharfer Munition. Der vielfach in die Kritik geratene Spezialkräfte-Verein Uniter hat auf den autoritär regierten Philippinen ... mehr

Prüffall Uniter: "Hannibals" Verein aus Elitesoldaten traut sich aus der Deckung

Der zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärte Verein Uniter will Vertrauen aufbauen. Erstmals stellen sich Elitesoldaten und weitere Mitglieder einem Video-Interview. Das größte Problem des Vereins ist dabei zugeschaltet. Die Pistole soll schnell ... mehr

Hamburg: Linken-Kandidat Tom Radtke nicht in der Bürgerschaft

Der 18-jährige Jungpolitiker Tom Radtke löste mit seinen Holocaust-Äußerungen bundesweit Empörung aus. Die Hamburger Linke will ihn aus der Partei ausschließen. Der Fraktion wird er ohnehin nicht angehören. Der von den Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte ... mehr

Initiative will schnellere Freigabe von NSU-Akten

30 Jahre lang sollen die NSU-Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes unter Verschluss bleiben. Mit einer Petition wollen mehrere Unterzeichner das ändern. Eine Petition mit mehr als 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der hessischen NSU-Akten ... mehr

Grüne und SPD fordern nach Hanau-Morden: Verfassungsschutz muss AfD beobachten

In Hanau tötete ein Mann aus rassistischen Motiven. Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Grüne und SPD sagen: Ja – und fordern Konsequenzen für die Partei. Die Grünen und die SPD fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch ... mehr

Köln: Reker fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach dem wohl rassistisch motiviertem Anschlag von Hanau äußert sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisch zur AfD und will sie durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten ... mehr

Anschlag in Hanau: Bundesanwaltschaft bestätigt Eingang des Schreibens

Der mutmaßliche Terrorist von Hanau adressierte bereits vor Monaten ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Nun bestätigt die Behörde den Eingang. Generalbundesanwalt Peter Frank ... mehr

Anschlag von Hanau: Landtag in KIel gedenkt der Opfer

Der Anschlag von Hanau hat auch in Kiel für Bestürzung gesorgt. Der Landtag kam zu Beginn seiner Sitzung für eine Schweigeminute zusammen – und gedachte der Opfer. Der Landtag in Kiel hat zum Auftakt seiner Sitzung am Donnerstag der Opfer der Gewalttat im hessischen ... mehr

Rechtes Netzwerk?: Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Berlin (dpa) - Für den von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründeten Verein Uniter interessiert sich jetzt auch der Verfassungsschutz. Uniter war nach Ermittlungen zu rechten Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Der Verein war mehrfach ... mehr

Verfassungsfeindlich? Soldaten-Verein Uniter nun im Visier der Behörden

Der Verfassungsschutz nimmt den Soldaten-Verein Uniter ins Visier. Laut Informationen von t-online.de prüft die Behörde die umstrittene Organisation auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Der in die Schlagzeilen geratene Soldaten-Verein Uniter gerät nun auch ins Visier ... mehr

Verfassungsschutz: Innenministerium will Geheimdiensten mehr Befugnisse geben

Der Verfassungsschutz soll künftig einfacher Chats und Computer von Verdächtigen durchforsten können. Der Datenaustausch mit dem Militärgeheimdienst MAD soll außerdem einfacher werden. Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben ... mehr

V-Leute vom Verfassungsschutz? - Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute ... mehr

Nach Rücktritt Kemmerichs – warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für die FDP hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Der Ministerpräsident von Höckes Gnaden hat nun einen Rückzieher gemacht – doch was bedeutet das für die Rechtspopulisten? Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion ... mehr

Michael Kellner: Grüne wollen das Waffenrecht verschärfen

Politiker und Ehrenamtliche werden immer häufiger bedroht. Die Parteien wollen nun reagieren. Die Grünen stellen weitreichende Forderungen auf – und kritisieren die große Koalition. Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche ... mehr

Sachsen-Anhalt: Mitglieder des AfD-Nachwuchs nennen sich "Höckejugend"

Die AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen-Anhalt hat es in den Augen einiger Parteigenossen zu weit getrieben: Mitglieder bezeichneten sich als "Höckejugend", die Abkürzung erinnert an dunkle Zeiten.  Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen-Anhalt haben ... mehr

Polen: Strippenzieher torpedieren die europäische Justiz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Erreger ist da: Vergangene Nacht ist erstmals auch in Deutschland eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann aus dem Landkreis ... mehr

Verfassungsschützer - Haldenwang: "Combat 18"-Verbot "Zeichen für Handlungsstärke"

Berlin (dpa) - Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück. "Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten ... mehr

Hamburg: Verfassungsschutz beobachtet Islamisches Zentrum

Die Blaue Moschee an der Alster steht schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Islamische Zentrum Hamburg bleibt offenbar weiterhin umstritten.  Angesichts der Kritik am Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) hat der Senat seine Wachsamkeit betont ... mehr

Bundeswehr: Ehepaar soll für iranischen Geheimdienst spioniert haben

In Koblenz beginnt der Prozess gegen ein Ehepaar aus Afghanistan. Der Mann soll während seiner Tätigkeit als Übersetzer Geheimnisse der Bundeswehr an den Iran weitergegeben haben.  Ein Ehepaar soll Geheimnisse der Bundeswehr in der Eifel an einen iranischen ... mehr

AfD: Rechtspopulistische Partei klagt gegen den Verfassungsschutz

Der "Flügel" und die Junge Alternative werden als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt. Die AfD will dagegen vorgehen – und klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.  Die AfD hat wegen der Einstufung des "Flügels" und der Jungen Alternative ... mehr

Hamburg: Zahl der Salafisten erstmals gesunken

In Hamburg ist die Zahl der Salafisten erstmals merklich zurückgegangen, berichtet der Verfassungsschutz. Doch die Behörden sind dennoch weiterhin in Sorge. Die Zahl der Salafisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr erstmals zurückgegangen. Das berichtet der NDR unter ... mehr

AfD: Jörg Meuthen will den Parteikollegen das Brüllen abgewöhnen

Das Jahr 2020 könnte für die AfD hektisch werden: Parteichef Meuthen nimmt schon jetzt angebliche radikale Störenfriede ins Visier. Aber die Haltung seines Tandem-Partners Chrupalla gibt Rätsel auf. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem ... mehr

Bremen: PKK-Funktionär festgenommen

In Bremen haben Fahnder der Polizei einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen PKK festgenommen. der 42-Jährige soll Gebietsleiter der Organisation in weiten Teilen Norddeutschlands gewesen sein. Zielfahnder der Bremer Polizei haben einen mutmaßlichen hohen ... mehr

AfD: Klage gegen Verfassungsschutz soll in Vorbereitung sein

Um die Einstufung von Teilen der AfD als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz kündigt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Einem Medienbericht zufolge bereiten Kölner Anwälte eine Klage vor. Die AfD will wegen der Einstufung von Teilen der Partei ... mehr

Migration und innere Sicherheit: CSU will härter werden

Sichere Herkunftsländer, Jugendstrafrecht, Internetüberwachung: Die Liste der Forderungen der Christsozialen aus Bayern ist lang. Einige der Vorschläge könnten für Kontroversen sorgen. Zum Jahresauftakt schlägt die CSU wieder einen härteren Ton bei Migration ... mehr

Innere Sicherheit - CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Berlin (dpa) - Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten "den technologischen Entwicklungen ... mehr
 
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