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Terrorismus: Bundeskriminalamt stuft 43 Rechtsextreme als Gefährder ein

Terrorismus: Bundeskriminalamt stuft 43 Rechtsextreme als Gefährder ein

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht eine zunehmende Gefahr aus der rechtsextremen Szene. Die Beamten stufen derzeit mehrere Dutzend Rechtsextreme als Gefährder ein – ihnen sei ein Anschlag zuzutrauen. Der Rechtsextremismus ... mehr
Nach Anschlag in Halle: Demonstration in Berlin – Tausende gegen Antisemitismus

Nach Anschlag in Halle: Demonstration in Berlin – Tausende gegen Antisemitismus

Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag in der Hauptstadt gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus. Die Botschaft ist eindeutig: "Wir stehen zusammen". Nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle setzt in Berlin ein breites Bündnis ein Zeichen gegen ... mehr
Tagesanbruch: Anschlag in Halle – Vier Punkte, die gegen den Hass helfen

Tagesanbruch: Anschlag in Halle – Vier Punkte, die gegen den Hass helfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ein Schwerbewaffneter versucht am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen, platziert einen Sprengsatz, feuert ... mehr
Erfurt: AfD will Sondersitzung im Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt: AfD will Sondersitzung im Landtag zum Verfassungsschutz

Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Die Sondersitzung sei für Donnerstag geplant, teilte der Landtag am Freitag mit. Beantragt eine Fraktion eines solche ... mehr
Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef wechselt zu bekannter Anwaltskanzlei

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef wechselt zu bekannter Anwaltskanzlei

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Der NSU-Abschlussbericht im Original – 2.200 Seiten Behördenversagen

Von Thüringen aus gingen die NSU-Terroristen in den Untergrund. Die Behörden waren offenbar weitgehend überfordert. Bei der Aufklärung blockierte schließlich das Innenministerium. Vier Jahre lang haben die Mitglieder des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ... mehr

Tübinger Professor auf Israel-feindlicher Konferenz

An der Uni gilt Abdelmalek Hibaoui als weltoffen – doch jetzt hat der Tübinger Professor für islamische Theologie für Irritation gesorgt. Er besuchte eine Konferenz auf der islamistische Positionen vertreten wurden.  Wegen seiner Teilnahme an einer Israel-feindlichen ... mehr

AfD sieht verfassungsfeindliche Tendenzen bei sich selbst

Die AfD hat untersuchen lassen, wie häufig sich Parteimitglieder verfassungsfeindlich äußern. In den meisten Fällen sieht sich die Partei zu Unrecht kritisiert. Es gibt aber Problemfälle. Eine interne Arbeitsgruppe der  AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern ... mehr

Essen: Bürgerwehr weist rechtsextreme Bezüge auf

Seit Monaten zieht eine bürgerwehrähnliche Gruppe regelmäßig durch Essen-Steele. Laut Verfassungsschutz gibt es rechtsextreme Verbindungen, außerdem sollen die Teilnehmer teilweise aus dem Hooligan- und Rockermilieu stammen.  Die Stadt Essen ist alarmiert ... mehr

FDP investierte am meisten in Facebook-Werbung

Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr

Bundeswehr stärkt Kampf gegen Extremisten in der eigenen Truppe

Der Militärgeheimdienst MAD will sich besser gegen Extremismus in den eigenen Reihen wappnen. Dafür werden Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt. Das Verteidigungsministerium will den Militärgeheimdienst MAD für die Abwehr von Extremisten umstrukturieren ... mehr

AfD schließt Schleswig-Holsteins Parteichefin Sayn-Wittgenstein aus

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein unterstützt einen Verein, der Holocaust-Leugnern ein Forum bietet. Das geht der Bundespartei nun wohl zu weit. Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, muss die Partei ... mehr

Gamescom: Was macht der Verfassungsschutz auf der Spielemesse?

Brandlöcher auf Schwarz-Rot-Gold: Schon vor der Eröffnung der weltgrößten Spielemesse Gamescom löst ein Stand Debatten aus. Es geht um den Verfassungsschutz – und von ihm genutzte Symbole. "Gemeinsam sind wir Games" heißt es ab Mittwoch für Hunderttausende Besucher ... mehr

AKK: CDU-Chefin spricht über Parteiausschluss von Maaßen

Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschutzchef keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Partei.  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen ... mehr

Mutmaßlicher Spion bei Bundeswehr angeklagt

Ein deutsch-afghanischer Übersetzer soll für den Iran bei der Bundeswehr spioniert haben. Bald soll er sich dem Gericht stellen. Der Vorwurf lautet Landesverrat.  Ein mutmaßlicher Spion des Irans bei der Bundeswehr muss sich voraussichtlich bald in Koblenz vor Gericht ... mehr

Hannover: LKA-Umgang mit Geheimdokumenten wird überprüft

Nachdem in Hannover ein Papier des Verfassungsschutzes abhanden gekommen ist, muss sich das niedersächsische LKA einer Prüfung unterziehen. Es ist nicht die erste Sicherheitspanne des Hauses. Nach der erneuten Sicherheitspanne beim niedersächsischen Landeskriminalamt ... mehr

Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – aus Sicherheitsbedenken

Seit 2017 durchleuchtet der Militärische Abschirmdienst alle Bewerber für die Bundeswehr, fast 44.000 waren es bislang. Nun gibt es eine erste Bilanz. Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ... mehr

AfD: Björn Höckes "Flügel" alarmiert Verfassungsschutz

Immer mehr AfD-Mitglieder bekennen sich zum rechtsextremen "Flügel" des Thüringer Landeschefs Höcke, vor allem in den Ost-Verbänden. Wird die Partei doch zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? In der  AfD wächst offenbar der Einfluss des rechtsextremen ... mehr

AfD-Wahlkampfauftakt: Markige Sprüche und "Höcke raus"-Rufe

Mit Attacken auf die "Lügenpresse" und einer Spitze gegen den Verfassungsschutz stimmt die AfD in Brandenburg ihre Anhänger auf die Wahl ein. Vom Streit innerhalb der Partei ist in Cottbus kein Wort zu hören. Als Björn Höcke kommt, jubelt ihm die Menge ... mehr

Beobachtungsobjekt - Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Berlin (dpa) - Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern ... mehr

Nürnberg: Mutmaßlicher Neonazi fand Job im BAMF

Ein Mitglied der neonazistischen "Hammerskins" soll fast zwei Jahre im Bundesamt für Migration in Nürnberg tätig gewesen sein. Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf ihn aufmerksam.  Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt ... mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt.  Der  Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig ... mehr

SPD: Boris Pistorius fordert Frühwarnsystem für Rechtsextreme

Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild.  Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke fordert ... mehr

Berlin: 50 Nachwuchs-Agenten studieren "Geheimdienst- und Sicherheitsstudien"

50 Nachwuchs-Agenten studieren mittlerweile in der Bundesrepublik "Geheimdienst- und Sicherheitsstudien". Zugang hat nur, wer die schärfste Sicherheitsprüfung absolviert hat. Luisa W. ist 29, seit zehn Jahren arbeitet sie beim Bundesnachrichtendienst ( BND). Die junge ... mehr

50 Nachwuchs-Agenten dabei - Streng geheim: Ein Masterstudiengang für Spione

Berlin (dpa) - Luisa W. ist 29, seit zehn Jahren arbeitet sie beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die junge Frau hat Analysen im Bereich islamistischer Terrorismus geschrieben, als Agentin im Ausland gearbeitet und auch in einer Stabsstelle in der BND-Zentrale ... mehr

Nach Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Berlin (dpa) - Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal ... mehr

Rechtsextreme Gruppe wollte Zubehör für Angriffe bestellen

Die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern steht in Verbindung mit Polizisten – und hat wohl Angriffe auf politische Gegner geplant. Offenbar wollten sie schon rund 200 Leichensäcke bestellen.  Eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe ... mehr

Mehr Befugnisse und Personal - Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird in der Union der Ruf nach mehr Personal beim Verfassungsschutz und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg ... mehr

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten erreicht neuen Höchststand

Die Zahl registrierter Rechtsextremisten ist 2018 auf 24.100 gestiegen. Eine andere Zahl besorgt den Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht aber insbesondere. Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht ... mehr

Verfassungsschutz: Mehr als 26.500 Islamisten in Deutschland – deutlicher Anstieg

Der "Islamische Staat" organisiert sich neu, "komplexe Anschläge" wie in Paris 2015 sind denkbar: Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor der anhaltenden Gefahr durch Islamisten in Deutschland. Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist weiter ... mehr

Geständnis im Mordfall Lübcke: Hat Stephan E. wirklich alleine gehandelt?

Stephan E. – der einsame Wolf, der plötzlich zugeschlagen hat? An der Einzeltäter-Theorie im Mordfall Lübcke gibt es auch nach dem Geständnis Zweifel. Die Ermittler stehen erst am Anfang. Stephan E. hat gestanden. Zehn Tage nach seiner Festnahme hat der dringend ... mehr

Bei "Anne Will": AKK schließt Zusammenarbeit von CDU und AfD klar aus

Ist Deutschland von einer "braunen RAF" unterwandert, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist? Für Annegret Kramp-Karrenbauer verbittet sich nach der Ermordung Walter Lübckes jede Spekulation über eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Gäste Annegret ... mehr

Verfassungsschutz-Jahresbericht: Rechtsextremismus hat leicht zugenommen

Laut einem Medienbericht stuft der Verfassungsschutz fast jeden zweiten Rechtsextremen als gewaltbereit ein. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist offenbar gestiegen. Update, 24.6.2019: Die im Artikel genannten Zahlen sind falsch. Die Nachrichtenagentur ... mehr

Peter Taubers Vorstoß zu Art. 18 GG: Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. Das ist eine gefährliche Idee. Sie zeigt, wie ratlos die Regierung ist – die echte Reformen verschleppt. Die Tatsache, dass die ermittelnde Bundesanwaltschaft zurzeit von einem ... mehr

Mordfall Lübcke: So groß ist die Gefahr von rechtem Terror in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt nach dem Mord an Walter Lübcke laut darüber nach, ob die allgemeinen Gefährdungslage heraufgesetzt werden muss. Wie sieht die rechte Terrorszene aus? Daniel Köhler kennt sie alle, die rechtsextremen Mord-, Sprengstoff ... mehr

Tagesanbruch: Der Rechtsextremismus bedroht unsere Freiheit und Sicherheit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerade mal ein Jahr ist vergangen, seit Beate Zschäpe und vier Unterstützer der NSU-Terrorgruppe verurteilt wurden. Jetzt sehen wir mit Entsetzen ... mehr

AfD klagt erneut gegen den Verfassungsschutz – Per Eilverfahren

Der Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter dazu aufgefordert, Kontakte zur AfD offenzulegen. Die Partei geht dagegen juristisch vor – und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig.  Die AfD hat einem Medienbericht zufolge erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt ... mehr

Umfrage: AfD-Anhänger wollen Maaßen als Minister – alle anderen nicht

Die Werte-Union kann sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf dem Posten des Innenministers vorstellen. Die Bürger halten davon wenig, zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von t-online.de. Seinen Platz als Chef des Verfassungsschutzes musste Hans-Georg ... mehr

Neue Dynamik: Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus ... mehr

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende ... mehr

Berlin: Innensenator will Verfassungsschutz aufstocken

Berlin diene Extremisten als "Experimentierfeld für neue Themen und Strategien", warnt Berlins Innensenator Andreas Geisel. Er fordert mehr Personal, um die Szenen im Auge zu behalten. Berlin ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Anziehungspunkt ... mehr

Deutschland: Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert – 12.700 Neonazis

Etwa 24.000 Rechtsextreme zählen die Behörden in Deutschland, mehr als die Hälfte sei gewaltorientiert. Das Innenministerium warnt vor neuem Terror von rechts. Die Zahlen sind allerdings nicht neu. Die Behörden stufen mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten ... mehr

Rechtsextreme Inhalte: Bundesregierung nimmt Gamer-Foren ins Visier

Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass Jugendliche in rechtsextremen Gamer-Foren radikalisiert werden könnten.  Neue Regeln für Betreiber und Ermittler sollen das verhindern.  Die Bundesregierung möchte der Verbreitung rechtsterroristischer Inhalte in Foren ... mehr

Duisburg: Aufkleber von Rechtsextremen in Polizeiauto entdeckt

Auf der Sonnenblende eines Einsatzfahrzeuges der Polizei in NRW ist ein Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt worden. Nun ist das Duisburger Präsidium im Visier der Ermittlungen.   In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber ... mehr

Bericht: Verfassungsschutz warnt – wachsende Gefahr durch Rechtsextremisten

Statt in klassischen rechten Gruppierungen formieren sich Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr in Online-Chats. Deren Mitglieder werden immer gefährlicher, wie eine Analyse des Verfassungsschutzes zeigt.  Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht ... mehr

Forderungspapier: Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. "Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit", heißt es in dem Forderungspapier ... mehr

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-"Mr Germany" zu sieben Jahren Haft verurteilt

Dieser SEK-Einsatz hätte tödlich enden können. Ein ehemaliger "Mister Germany" schießt auf einen Beamten – und ist nun verurteilt worden. Adrian Ursache soll ein sogenannter "Reichsbürger" sein. Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter ... mehr

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor IS-Rückkehrern und Rechtsextremismus

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-Anhängern gingen weiterhin Gefahren für Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen ... mehr

AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte

Beamte können ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Prüfung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugehörigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten. Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen ... mehr

Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Verein in Kreisklasse

Militante Islamisten haben laut Verfassungsschutz in Hamburg einen Fußballverein gegründet. Der Verein soll als gemeinnützig anerkannt sein. Wie umgehen mit einem Verein, dessen Mitglieder die Scharia einführen wollen? Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einem ... mehr

Christchurch: Warum war der Attentäter in Deutschland?

Vor seinem Verbrechen reiste der Attentäter von Christchurch quer durch Europa, in Deutschland machte er Fotos von Schloss Neuschwanstein. Die Behörden prüfen, ob es weitere Verbindungen gibt.  Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen der Frage nach, ob und zu welchem ... mehr

Österreich: Identitären-Chef Sellner erhielt Geld von Christchurch-Attentäter

Der Christchurch-Attentäter hat offenbar einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung eine größere Summe gespendet. Österreichs Innenministerium bestätigt, dass es ein Razzia bei Martin Sellner gab. Hausdurchsuchung bei Martin Sellner ... mehr

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie  oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr

Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung ... mehr

Militanz nimmt zu - Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Berlin (dpa) - Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter gezielt für den Straßenkampf mit ihren Gegnern vor allem aus dem linken Spektrum. Der Rechtsextremismus-Experte im sächsischen Landesamt, Henry Krentz, sagte den Zeitungen ... mehr
 
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