Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog Renz am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter ... mehr
Der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern hat den Chef des Verfassungsschutzes in dem Bundesland entlassen. Die personelle Konsequenz steht im Zusammenhang mit dem Fall Anis Amri. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter ... mehr
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden auch in Deutschland Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude erhöht. Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz ... mehr
Auf dem Gelände eines Autohandels in Leipzig sind mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr abgebrannt. Es handelt sich dabei wohl um eine politische Tat. In Leipzig sind in der Silvesternacht mehrere Bundeswehrfahrzeuge abgebrannt. Die Jeeps seien auf dem Gelände eines ... mehr
Er sollte für die AfD verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei immer mehr ins Visier nimmt: Jetzt ist Roland Hartwig aus seinem Amt geworfen worden – weil er es dem Verfassungsschutz leicht machte? Die AfD hat den Leiter der AfD-eigenen "Arbeitsgruppe ... mehr
Vorabergebnisse einer Studie zu "Querdenkern" hatten aufhorchen lassen. 21 Prozent Grünen-Wähler in der Bewegung? Jetzt gibt es an der Zahl große Zweifel – und viele Details, die nachdenklich machen. Was kommt heraus, wenn Wissenschaftler in Gruppen mit "Querdenkern ... mehr
Wegen einer Demostration hat die Polizei in Hamburg mit Ausschreitungen gerechnet und war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Rund 120 Menschen sind am Sonntag in Hamburg einem Demonstrationsaufruf der Gruppe Antifa Hoheluft gefolgt. Die Veranstalter ... mehr
Trotz eines Verbotes haben sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Erfurt versammelt. Die Polizei musste die Demonstration auflösen, als die Situation teilweise eskalierte. Ungeachtet des gerichtlichen Verbots einer Großveranstaltung von Gegnern der staatlichen ... mehr
Berlin (dpa) - Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr
Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet künftig die "Querdenken"-Bewegung. Deren Gründer Michael Ballweg kritisiert das Vorgehen scharf – und schreckt auch vor DDR-Vergleichen nicht zurück. Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg ... mehr
Der Landesverband der AfD soll stärker beobachtet werden. Vor allem Kontakte ins rechtsextremistische Milieu sollen dabei vom sächsischen Verfassungsschutz untersucht werden. Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband ... mehr
Seit Monaten beschäftigt die "Querdenker"-Bewegung ganz Deutschland. Nun hat sich der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eingeschaltet und stuft sie als Beobachtungsobjekt ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes ... mehr
Zu der angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind in Düsseldorf weniger Teilnehmer gekommen als zuerst erwartet. Die Polizei war dennoch im gesamten Innenstadtgebiet im Einsatz. Anhänger der "Querdenken"-Initiative haben sich am Sonntag ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der "Querdenken"-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter. Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark ... mehr
Die "Querdenken"-Bewegung sorgt in der Corona-Krise immer wieder für Aufsehen. Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz ist sie laut Bayerns Innenminister Herrmann noch nicht. Das könnte sich aber ändern. Der Verfassungsschutz hat die "Querdenken"-Bewegung ... mehr
Der Verfassungsschutz in Brandenburg unterhält Informanten innerhalb der AfD. Andere Bundesländer verzichten bewusst darauf und haben dafür auch einen triftigen Grund. Der Brandenburger Verfassungsschutz nutzt V-Leute innerhalb der AfD zur Informationsgewinnung ... mehr
Parteichef Meuthen wollte die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Doch ihm droht beim Parteitag eine schwere Niederlage. Die Neuausrichtung der AfD übernimmt der Thüringer Landeschef Höcke. Für Jörg Meuthen war die Sache klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ... mehr
Björn Höcke bleibt für weitere zwei Jahre AfD-Landeschef in Thüringen. Medienvertreter durften den Parteitag nur online verfolgen, an einer Stelle wurde die Übertragung unterbrochen. Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef ... mehr
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligans: Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet eine umfassende Mobilisierung nach Leipzig. Dort rufen unter anderem die "Querdenker" wieder zu einer Demo auf. Für die Demonstration von Gegnern der Corona-Politik am heutigen ... mehr
In Leipzig ist eine weitere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt worden. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Mobilisierung der Rechts- und Linksextremisten. Die Gegner der Corona-Politik haben für ihre Kundgebung am Samstag in Leipzig 250 Teilnehmer ... mehr
Immer wieder finden Kölner in ihren Briefkästen Flyer zum Coronavirus, die denen der Bundesregierung ähneln. Doch enthalten sind Thesen von Corona-Leugnern. Ein Karnevalsladen soll die Aktion mitorganisieren. Bundesweit verteilen Corona-Leugner ... mehr
Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau? Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
Die Bedrohung durch Rechtsextreme hat in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt auch an der Professionalisierung im Kampfsport, sagt Wissenschaftler Robert Claus und warnt: Die Rechten trainieren für den Umsturz. Sie stehen an vorderster Linie und attackieren ... mehr
In Berlin sollen sich Clan-Mitglieder und Tschetschenen einen erbitterten Kampf liefern – und das auf offener Straße. Der Bandenkrieg ist dabei nicht nur ein Berliner Problem. Es ist ein sensibles Thema für die Berliner Polizei. Kriminelle Mitglieder eines bekannten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr
Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig haben Anhänger von Pegida in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Auch sorgte der Aufmarsch für Entsetzen, da er am Jahrestag der Pogromnacht stattfand. Bei einer Demonstration der islam ... mehr
Der islamistische Anschlag mit vier Todesopfern und mindestens 22 Verletzten erschüttert Wien. Noch immer fahnden die Behörden auf Hochtouren nach möglichen Hintermännern. Nach dem Terroranschlag mit mindestens vier Todesopfern in Wien gehen in Österreich am Mittwoch ... mehr
Noch radikaler und gewaltbereiter: In Thüringen ist die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor, der in Erfurt vorgestellt wurde. Die rechtsextreme Szene in Erfurt ... mehr
Neben dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang sind auch seine Vizechefs positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Arbeitsfähigkeit sei aber sichergestellt. Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus ... mehr
Bei der Polizei in Hamburg ist der Verdacht aufgekommen, eine Mitarbeiterin gehöre zur Reichsbürgerszene. Eine Prüfung der Hintergründe hatte nun Folgen für die Frau. Die Hamburger Polizei hat eine Mitarbeiterin entlassen ... mehr
Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge waren wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen worden. Das Amt beteuert Rechtsextremismus in den eigenen Reihen stringent nachzuverfolgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem ... mehr
Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird bekannt: In den vergangenen Jahren ermittelte die Polizei immer wieder wegen rechter Straftaten. Es ist eine Liste, die für einige Unruhe in Burschenschaften sorgen ... mehr
Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den deutschen Sicherheitsbehörden? Bei der Beantwortung dieser Frage nennt Bundesinnenminister Seehofer auch beunruhigende Zahlen. Bei den Sicherheitsbehörden der Länder richtet sich fast jeder dritte rechtsextreme Verdachtsfall ... mehr
Meldungen über rechtsextremistische Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden mehren sich. Nun zeigt ein aktueller Bericht, wie viele Fälle bei Polizei und Militär seit 2017 verzeichnet wurden. Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp ... mehr
Rechtsextremismus bei Polizei und Nachrichtendiensten ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Laut Medienbericht listete der Verfassungsschutz Hunderte Verdachtsfälle auf. Ein Bundesland sticht besonders hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem ... mehr
Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus-Studie. Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei stimmen immer mehr Politiker dafür – nun auch Olaf Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich für eine Studie ... mehr
Dank der Corona-Krise erkennen wir immer deutlicher, wer in unserer Gesellschaft wirklich Wertschätzung verdient hat. Die Topmanager sind es eher nicht. Seit es Corona gibt, haben einige Berufe neue Wertschätzung bekommen, die es verdient haben. Es handelt ... mehr
SPD und Opposition nutzen einen Polizeiskandal für Angriffe auf die Innenminister der Union. Sie wollen die Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei durchsetzen. Doch die Minister wissen ihre Partei hinter sich. Zwei Dinge vorneweg: Es gib viele ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, einige iPhone-Nutzer unter Ihnen haben in den vergangenen Tagen Probleme mit den Links im Tagesanbruch gemeldet. Die Firma Apple hat den Fehler behoben, wenn Sie die t-online-App aktualisiert haben, funktioniert alles wieder ... mehr
Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnung eines Soldaten durchsucht. Er wird verdächtigt, eine staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Ermittler haben in Mecklenburg-Vorpommern Wohn- und Büroräume wegen eines Extremismusverdachts gegen einen ... mehr
Neue Gewalt bei linken Demos verhindern – das sollte ein Großaufgebot der Polizei in Leipzig. Nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen kam es am Samstag aber anders. Wer an diesem Samstagnachmittag in Leipzig die Straßenbahnlinie 3 bestieg und, vorbei ... mehr
Berlin (dpa) - Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbunds ... mehr
Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... mehr
Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz ... mehr
Nach der aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demo in Berlin befürchtet der Verfassungsschutz, dass auch zur Kundgebung in Hannover Neonazis anreisen. Sie versuchten, den Staat zu destabilisieren. Der niedersächsische Verfassungsschutz sorgt sich wegen ... mehr
Hunderte Demonstranten – viele mit Reichsflaggen – durchbrachen bei der Anti-Corona-Demo in Berlin eine Absperrung vor dem Reichstag. Politiker äußern sich entsetzt über die Bilder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben ... mehr
Die Sorge ist groß, dass die Demonstrationen am Wochenende in Berlin eskalieren. "Querdenken" nimmt offenbar jede Unterstützung – und es geht längst nicht mehr nur um Corona. Ein Interview zeigt anschaulich, wie wahllos sich die "Querdenker ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt nach eigenen Angaben über eine Mitgliederliste der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), auf der der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ... mehr
Andreas Kalbitz steht weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Offenbar liegen Beweise vor, dass der ehemalige AfD-Politiker tatsächlich Mitglied der Vereinigung "Heimattreue deutsche Jugend" ist. Der Trubel um den aus der AfD ausgeschlossenen Politiker Andreas Kalbitz ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist der Alptraum jedes Auto- oder Motorradfahrers: Man gleitet nichtsahnend über die Straße – und plötzlich ist da ein anderer Wagen, der blitzartig ... mehr
V-Leute sind ein wichtiges Instrument der Polizeiarbeit. Trotzdem treten immer wieder Probleme auf, auch weil es keine einheitlichen Regeln für ihren Einsatz gibt. Die FDP will das ändern. Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich ... mehr
An der B96 stehen seit Wochen Menschen zum meist friedlichen Protest gegen Corona-Maßnahmen. Doch einige Strafanzeigen hat die Polizei bereits gestellt. Und noch eine andere Sache beunruhigt. Im Zusammenhang mit den Protesten an der Bundesstraße 96 in Sachsen ... mehr
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Trotz eines Gerichtsbeschlusses scheint der Streit um die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD noch immer nicht beigelegt. Nun soll der Fall erneut verhandelt werden. Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen ... mehr
