Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus ... mehr
Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende ... mehr
Berlin diene Extremisten als "Experimentierfeld für neue Themen und Strategien", warnt Berlins Innensenator Andreas Geisel. Er fordert mehr Personal, um die Szenen im Auge zu behalten. Berlin ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Anziehungspunkt ... mehr
Etwa 24.000 Rechtsextreme zählen die Behörden in Deutschland, mehr als die Hälfte sei gewaltorientiert. Das Innenministerium warnt vor neuem Terror von rechts. Die Zahlen sind allerdings nicht neu. Die Behörden stufen mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten ... mehr
Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass Jugendliche in rechtsextremen Gamer-Foren radikalisiert werden könnten. Neue Regeln für Betreiber und Ermittler sollen das verhindern. Die Bundesregierung möchte der Verbreitung rechtsterroristischer Inhalte in Foren ... mehr
Auf der Sonnenblende eines Einsatzfahrzeuges der Polizei in NRW ist ein Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt worden. Nun ist das Duisburger Präsidium im Visier der Ermittlungen. In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber ... mehr
Statt in klassischen rechten Gruppierungen formieren sich Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr in Online-Chats. Deren Mitglieder werden immer gefährlicher, wie eine Analyse des Verfassungsschutzes zeigt. Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht ... mehr
Berlin (dpa) - Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. "Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit", heißt es in dem Forderungspapier ... mehr
Dieser SEK-Einsatz hätte tödlich enden können. Ein ehemaliger "Mister Germany" schießt auf einen Beamten – und ist nun verurteilt worden. Adrian Ursache soll ein sogenannter "Reichsbürger" sein. Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter ... mehr
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-Anhängern gingen weiterhin Gefahren für Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen ... mehr
Beamte können ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Prüfung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugehörigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten. Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen ... mehr
Militante Islamisten haben laut Verfassungsschutz in Hamburg einen Fußballverein gegründet. Der Verein soll als gemeinnützig anerkannt sein. Wie umgehen mit einem Verein, dessen Mitglieder die Scharia einführen wollen? Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einem ... mehr
Vor seinem Verbrechen reiste der Attentäter von Christchurch quer durch Europa, in Deutschland machte er Fotos von Schloss Neuschwanstein. Die Behörden prüfen, ob es weitere Verbindungen gibt. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen der Frage nach, ob und zu welchem ... mehr
Der Christchurch-Attentäter hat offenbar einem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung eine größere Summe gespendet. Österreichs Innenministerium bestätigt, dass es ein Razzia bei Martin Sellner gab. Hausdurchsuchung bei Martin Sellner ... mehr
Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr
Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung ... mehr
Berlin (dpa) - Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter gezielt für den Straßenkampf mit ihren Gegnern vor allem aus dem linken Spektrum. Der Rechtsextremismus-Experte im sächsischen Landesamt, Henry Krentz, sagte den Zeitungen ... mehr
Mit Kampfsport-Trainings bereiten sich immer mehr Rechtsextreme auf gewaltsame Auseinandersetzungen vor. Experten beobachten den Trend mit Sorge. Er gehört zu einer übergeordneten Strategie. Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung ... mehr
Überprüfen darf der Verfassungsschutz die AfD, sie aber nicht als "Prüffall" bezeichnen. Dies entschied ein Kölner Gericht. Der Nachrichtendienst nimmt das Urteil hin. Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen ... mehr
Wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen der Partei war die AfD im Januar vom Verfassungsschutz öffentlich zum Prüffall erklärt worden. Die Partei sah sich dadurch an den Pranger gestellt und klagte. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Es führte in seinem Beschluss unter anderem aus, die Bezeichnung ... mehr
Eine Studentin klagt gegen das Nikab-Verbot ihrer Hochschule – unterstützt wird sie t-online.de-Informationen zufolge von einem salafistischen Verein. Die Akteure sind dem Verfassungsschutz bekannt. Auf Nachfrage distanzieren sie sich von alten Aktionen. Mit einer ... mehr
Ihr Kampf für das Tragen eines Nikab an der Kieler Universität hat Studentin Katharina K. bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Mit t-online.de spricht sie über ihre umstrittenen Unterstützer und ihren Weg zur Muslimin ... mehr
Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt. Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins ... mehr
Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium ... mehr
In einem offenen Brief wendet sich Bernd Lucke an die moderaten AfD-Kräfte. Sie sollten Rechtsextreme immer wieder öffentlich zum Austritt auffordern, fordert der Parteigründer. AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert ... mehr
Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. In der schwäbischen Alb kamen genau die zusammen. Am Ende war Björn Höcke dann doch irgendwie anwesend ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als "Prüffall" eingestuft wurde. Ein AfD-Antrag auf Gutachteneinsicht sei abgelehnt ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "sueddeutsche.de" berichtet ... mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft die Beobachtung der AfD. Die Partei wehrt sich gegen das Verfahren – und zieht nun gegen die Behörde vor Gericht. Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Nachrichten-Website "netzpolitik.org" hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt ... mehr
Im bayerischen Landtag geigte Charlotte Knobloch der AfD die Meinung. Wegen ihrer mahnenden Worte während der Gedenkveranstaltung für NS-Opfer wird sie nun beleidigt und bedroht. Trotzdem legt sie nach. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland ... mehr
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr
Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz ... mehr
Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät auch Alexander Gauland persönlich ins Visier. Die Behörde sieht bei dem Parteichef "problematische Tendenzen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner ... mehr
Der Verfassungsschutz verschärft die Aufmerksamkeit für die AfD. Gemäßigte Mitglieder sehen die Jugendorganisation JA und den rechten Flügel als Bedrohung für den Erhalt der Partei. Die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD sorgt für Unruhe ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als "Prüffall" behandeln wird. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ... mehr
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet künftig Teile der AfD. Der Partei steht jetzt eine wichtige Entscheidung bevor. Der Bundesverfassungsschutz ist nicht für außerordentliches Pathos bekannt, eher schon als Hort grauer Männer in grauen Anzügen. Insofern ... mehr
Der Verfassungsschutz prüft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr
Von Chemnitz aus hat sich der russischsprachige "Berliner Telegraph" schnell vernetzt – in Zeiten, in denen staatliche russische Stiftungen Zugang zu russischsprachigen Menschen hierzulande suchen. Eine Spurensuche von t-online.de und dem ARD-Magazin "Kontraste ... mehr
Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef sorgt für Schlagzeilen. Nun kündigen die Ermittler die Veröffentlichung eines Videos von der Tat an. Die Staatsanwaltschaft widersprach erneut der AfD-Darstellung Nach der tätlichen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef ... mehr
Dresden (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Chemnitz" ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden ... mehr
Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas ... mehr
Zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Drei U-Ausschüsse arbeiten die Tat des Anis Amri auf, bei der damals zwölf Menschen starben. Was sie herausfanden. Hatte der islamistische Attentäter Anis Amri Mitwisser ... mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein wäre fast einmal AfD-Chefin geworden, jetzt distanziert sich die Parteiführung von der Politikerin: Wegen ihrer Verbindung zu einem Thüringer Verein. Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris ... mehr
Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr
Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr
Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachten. Parteiinterne folgen hat das zunächst nicht. Die Nachwuchsorganisation der AfD muss trotz rechtsextremer Äußerungen und Verbindungen von Mitgliedern vorerst keine ... mehr
Bislang ist die AfD einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgangen. Das soll sich einem Medienbericht zufolge unter dem neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang ändern. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr
Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute: Bereiten sie sich auf den "Tag X" vor, an dem sie politische Gegner beseitigen – und die Macht übernehmen? Medien berichten über auffällige Indizien. Calw in Baden-Württemberg, Graf-Zeppelin-Kaserne: Am 15. September ... mehr
Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie hatte für einen rechtsextremistischen Verein geworben. Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris ... mehr
In Sachsen hat die Polizei erneut ein rechtsextermes Rockkonzert frühzeitig beendet. Offenbar wurden Beamte zuvor auf "Sieg-Heil"-Rufe aufmerksam. Die Polizei hat ein rechtes Rockkonzert im ostsächsischen Ostritz vorzeitig beendet. Hunderte Männer und Frauen waren ... mehr
