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Verfassungsschutz

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie  oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr
Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung ... mehr
Militanz nimmt zu - Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Militanz nimmt zu - Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Berlin (dpa) - Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter gezielt für den Straßenkampf mit ihren Gegnern vor allem aus dem linken Spektrum. Der Rechtsextremismus-Experte im sächsischen Landesamt, Henry Krentz, sagte den Zeitungen ... mehr
Immer mehr Rechtsextreme üben für den Straßenkampf – Experten besorgt

Immer mehr Rechtsextreme üben für den Straßenkampf – Experten besorgt

Mit Kampfsport-Trainings bereiten sich immer mehr Rechtsextreme auf gewaltsame Auseinandersetzungen vor. Experten beobachten den Trend mit Sorge. Er gehört zu einer übergeordneten Strategie. Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen ... mehr
Behörde beugt sich: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum

Behörde beugt sich: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD"

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung ... mehr

AfD: Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil um Bezeichnung "Prüffall"

Überprüfen darf der Verfassungsschutz die AfD, sie aber nicht als "Prüffall" bezeichnen. Dies entschied ein Kölner Gericht. Der Nachrichtendienst nimmt das Urteil hin. Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen ... mehr

Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen der Partei war die AfD im Januar vom Verfassungsschutz öffentlich zum Prüffall erklärt worden. Die Partei sah sich dadurch an den Pranger gestellt und klagte. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht ... mehr

Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Köln/Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Es führte in seinem Beschluss unter anderem aus, die Bezeichnung ... mehr

Nikab-Verbot der Uni Kiel: Salafisten-Verein unterstützt Studentin

Eine Studentin klagt gegen das Nikab-Verbot ihrer Hochschule – unterstützt wird sie t-online.de-Informationen zufolge von einem salafistischen Verein. Die Akteure sind dem Verfassungsschutz bekannt. Auf Nachfrage distanzieren sie sich von alten Aktionen. Mit einer ... mehr

Kieler Studentin: "Ich stehe zum Nikab, egal was kommt"

Ihr Kampf für das Tragen eines Nikab an der Kieler Universität hat Studentin Katharina K. bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Mit t-online.de spricht sie über ihre umstrittenen Unterstützer und ihren Weg zur Muslimin ... mehr

Auch von AfD-Politiker: Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Russland

Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt. Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins ... mehr

Beamte in der AfD: Horst Seehofer prüft Konsequenzen

Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium ... mehr

Brandbrief von Bernd Lucke: AfD soll Rechtsextreme ausschließen

In einem offenen Brief wendet sich Bernd Lucke an die moderaten AfD-Kräfte. Sie sollten Rechtsextreme immer wieder öffentlich zum Austritt auffordern, fordert der Parteigründer. AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert ... mehr

Wie sich der rechte Rand der AfD als Märtyrer inszeniert

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. In der schwäbischen Alb kamen genau die zusammen.  Am Ende war Björn Höcke dann doch irgendwie anwesend ... mehr

Nach Einstufung als "Prüffall": Verfassungsschutz lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als "Prüffall" eingestuft wurde. Ein AfD-Antrag auf Gutachteneinsicht sei abgelehnt ... mehr

"Prüffall": AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Berlin (dpa) - Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "sueddeutsche.de" berichtet ... mehr

AfD verklagt Verfassungsschutz – wegen Einstufung als "Prüffall"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft die Beobachtung der AfD. Die Partei wehrt sich gegen das Verfahren – und zieht nun gegen die Behörde vor Gericht. Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen ... mehr

Partei fordert Konsequenzen: Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Berlin (dpa) - Die Nachrichten-Website "netzpolitik.org" hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt ... mehr

Nach AfD-Eklat im Landtag: Charlotte Knobloch erhält nun Drohungen

Im bayerischen Landtag geigte Charlotte Knobloch der AfD die Meinung. Wegen ihrer mahnenden Worte während der Gedenkveranstaltung für NS-Opfer wird sie nun beleidigt und bedroht. Trotzdem legt sie nach. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland ... mehr

Gutachten bescheinigt Höcke "Verachtung der Bundesrepublik"

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD dringt nach außen – obwohl es Verschlusssache ist. Es bescheinigt dem "Flügel" um Björn Höcke und Alexander Gauland eine Nähe zu Rechtsextremisten.  Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale ... mehr

Horst Seehofer zum Prüffall-AfD: "Es ist keine politische Entscheidung"

Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung.   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz ... mehr

Bericht: Alexander Gauland ist im Visier des Verfassungsschutzes

Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät auch Alexander Gauland persönlich ins Visier. Die Behörde sieht bei dem Parteichef "problematische Tendenzen". Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner ... mehr

Verfassungsschutz-Prüffall AfD: Interne Kritik am rechtem Flügel und JA wächst

Der Verfassungsschutz verschärft die Aufmerksamkeit für die AfD. Gemäßigte Mitglieder sehen die Jugendorganisation JA und den rechten Flügel als Bedrohung für den Erhalt der Partei.  Die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD sorgt für Unruhe ... mehr

Keine Festlegung auf Zeitraum: Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als "Prüffall" behandeln wird. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ... mehr

AfD: Verfassungsschutz will Alternative für Deutschland beobachten

AfD: Der Verfassungsschutz will die "Alternative für Deutschland" beobachten. (Quelle: Reuters) mehr

Die Zeit läuft für die AfD: Verfassungsschutz sieht Extremismus in Flügel und JA

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet künftig Teile der AfD. Der Partei steht jetzt eine wichtige Entscheidung bevor.  Der Bundesverfassungsschutz ist nicht für außerordentliches Pathos bekannt, eher schon als Hort grauer Männer in grauen Anzügen. Insofern ... mehr

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Partei will sich wehren: Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein

Der Verfassungsschutz prüft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der  AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr

"Berliner Telegraph": So dubios ist die russische Zeitung aus Chemnitz

Von Chemnitz aus hat sich der russischsprachige "Berliner Telegraph" schnell vernetzt – in Zeiten, in denen staatliche russische Stiftungen Zugang zu russischsprachigen Menschen hierzulande suchen. Eine Spurensuche von  t-online.de und dem ARD-Magazin "Kontraste ... mehr

Angriff auf AfD-Mann Frank Magnitz: Ermittler wollen Video veröffentlichen

Die Attacke auf den Bremer AfD-Chef sorgt für Schlagzeilen. Nun kündigen die Ermittler die Veröffentlichung eines Videos von der Tat an. Die Staatsanwaltschaft widersprach erneut der AfD-Darstellung Nach der tätlichen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef ... mehr

"Es wird genau hingeschaut": Verfassungsschutz beobachtet "Pro Chemnitz"

Dresden (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Chemnitz" ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte ... mehr

50 Prozent mehr Agenten: Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Berlin (dpa) - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden ... mehr

Verfassungsschutz kündigt Reaktion an: "Neue Dynamik im Rechtsextremismus"

Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf.  Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas ... mehr

Jahrestag Berlin-Anschlag am Breitscheidplatz: Viele offene Fragen

Zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Drei U-Ausschüsse arbeiten die Tat des Anis Amri auf, bei der damals zwölf Menschen starben. Was sie herausfanden. Hatte der islamistische Attentäter Anis Amri Mitwisser ... mehr

AfD-Spitze will Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende rauswerfen

Doris von Sayn-Wittgenstein wäre fast einmal AfD-Chefin geworden, jetzt distanziert sich die Parteiführung von der Politikerin: Wegen ihrer Verbindung zu einem Thüringer Verein. Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris ... mehr

Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidaten Armin Schuster ab

Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Junge Alternative: AfD steht weiter zur Parteijugend

Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachten. Parteiinterne folgen hat das zunächst nicht. Die Nachwuchsorganisation der AfD muss trotz rechtsextremer Äußerungen und Verbindungen von Mitgliedern vorerst keine ... mehr

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachtet lassen

Bislang ist die AfD einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgangen. Das soll sich einem Medienbericht zufolge unter dem neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang ändern. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr

Existiert in Deutschland eine rechtsextreme Schattenarmee?

Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute: Bereiten sie sich auf den "Tag X" vor, an dem sie politische Gegner beseitigen – und die Macht übernehmen? Medien berichten über auffällige Indizien.  Calw in Baden-Württemberg, Graf-Zeppelin-Kaserne: Am 15. September ... mehr

AfD schließt Sayn-Wittgenstein aus – Werbung für rechtsextremistischen Verein

Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie hatte für einen rechtsextremistischen Verein geworben. Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris ... mehr

Polizei beendet Rechtsrock-Konzert in Sachsen

In Sachsen hat die Polizei erneut ein rechtsextermes Rockkonzert frühzeitig beendet. Offenbar wurden Beamte zuvor auf "Sieg-Heil"-Rufe aufmerksam. Die Polizei hat ein rechtes Rockkonzert im ostsächsischen Ostritz vorzeitig beendet. Hunderte Männer und Frauen waren ... mehr

CDU-Innenexperte Schuster: Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand ... mehr

Medienbericht: Innenminister Seehofer will die "Rote Hilfe" verbieten

Innenminister Horst Seehofer will die linke Rechtsbeistandsorganisation "Rote Hilfe e.V." verbieten. Die Gruppe war seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut Medienberichten die „Rote Hilfe e.V.“ (RH), eine linke ... mehr

Hans-Christian Ströbele: Schafft den Bundesverfasssungsschutz endlich ab!

Skandale zuhauf, dafür kein Ertrag – es ist an der Zeit für harte Entscheidungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, meint der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in einem Gastbeitrag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische ... mehr

Parteijugend: AfD-Spitze geht auf Distanz zur "Jungen Alternative"

Die "Junge Alternative" wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun erklärt die AfD-Spitze ihren Abscheu über die Umtriebe in der Parteijugend. Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse ... mehr

Thomas Haldenwang: "Ich bin jetzt der Präsident – ich setze die Akzente"

Thomas Haldenwang tritt kein einfaches Erbe an – als oberster Verfassungsschützer muss er den Ruf der Behörde aufpolieren, der unter seinem Amtsvorgänger schwer gelitten hat. Er hat viel vor. Thomas Haldenwang hat bei seinem ersten prominenten Auftritt ... mehr

Auch NRW-AfD erhielt Großspende aus den Niederlanden

Die AfD muss sich erneut für eine Großspende aus dubioser Quelle rechtfertigen. Derweil stärkt die Parteispitze der in die Kritik geratenen Fraktionschefin Alice Weidel den Rücken. Eine niederländische Stiftung, die der AfD in Baden-Württemberg eine Großspende zukommen ... mehr

Haldenwang als Maaßen-Nachfolger vorgestellt

"Setze die Akzente anders": Der neue Präsident des Verfassungsschutzes stellte bereits bei seiner Vorstellung klar, dass er anders arbeiten werde als sein Vorgänger. (Quelle: Reuters) mehr

Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollte Vortrag für die AfD halten

Die baden-württembergische Chefin des Verfassungsschutzes wollte im Dezember bei einer AfD-internen Veranstaltung in Heilbronn auftreten. Nun wurde der Termin kurzfristig abgesagt. Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube wollte ... mehr

Maaßen-Nachfolge: Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Thomas Haldenwang ist bislang Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Nun will Bundesinnenminister Seehofer ihn als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen. Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang ... mehr

Landes-Verfassungsschützer lehnen Ditib-Überwachung ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will den Moscheenverband Ditib überwachen. Das stößt bei Verfassungsschützern der Länder auf Kritik: Sie sind mehrheitlich gegen die Pläne.  Die Verfassungsschutzämter fast aller Bundesländer haben laut einem Medienbericht ... mehr

Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte

Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln. Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht ... mehr

Horst Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Erst der einstweilige Ruhestand, nun möglicherweise ein Disziplinarverfahren: Für Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen könnte seine umstrittene Rede weitere Konsequenzen haben. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach der Versetzung in den einstweiligen ... mehr

SPD-Politiker über Maaßen: "Dass er so irre ist, hätte ich nicht gedacht"

Mit einem Eklat verabschiedet sich Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef. Die Vorwürfe gegen die SPD nennt deren Fraktionsgeschäftsführer einigermaßen irre. Die Abschiedsrede des geschassten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgt weiter für Diskussionen ... mehr

Hans-Georg Maaßen gibt bei Rede Horst Seehofer zum Abschied einen mit

"Undank ist der Welten Lohn" heißt ein deutsches Märchen. Das trifft wohl die Gemütslage von Innenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen stellte, um nun bloßgestellt zu werden. "Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht", sagt Horst ... mehr
 


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