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Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog Renz am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter ... mehr
Fall Amri: Verfassungsschutzchef aus Mecklenburg-Vorpommern entlassen

Fall Amri: Verfassungsschutzchef aus Mecklenburg-Vorpommern entlassen

Der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern hat den Chef des Verfassungsschutzes in dem Bundesland entlassen. Die personelle Konsequenz steht im Zusammenhang mit dem Fall Anis Amri. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter ... mehr
Nach Kapitol-Sturm: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach Kapitol-Sturm: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden auch in Deutschland Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude erhöht. Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz ... mehr
Silvester in Leipzig: Ausgebrannte Bundeswehr-Jeeps wohl Anschlag

Silvester in Leipzig: Ausgebrannte Bundeswehr-Jeeps wohl Anschlag

Auf dem Gelände eines Autohandels in Leipzig sind mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr abgebrannt. Es handelt sich dabei wohl um eine politische Tat. In  Leipzig sind in der Silvesternacht mehrere Bundeswehrfahrzeuge abgebrannt. Die Jeeps seien auf dem Gelände eines ... mehr
Jörg Meuthen schasst AfD-Mann zur Verfassungsschutzabwehr: Roland Hartwig muss gehen

Jörg Meuthen schasst AfD-Mann zur Verfassungsschutzabwehr: Roland Hartwig muss gehen

Er sollte für die AfD verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei immer mehr ins Visier nimmt: Jetzt ist Roland Hartwig aus seinem Amt geworfen worden – weil er es dem Verfassungsschutz leicht machte? Die AfD hat den Leiter der AfD-eigenen "Arbeitsgruppe ... mehr

"Querdenker"-Studie: Frauen glauben stärker an Corona-Verschwörungen

Vorabergebnisse einer Studie zu "Querdenkern" hatten aufhorchen lassen. 21 Prozent Grünen-Wähler in der Bewegung? Jetzt gibt es an der Zahl große Zweifel – und viele Details, die nachdenklich machen. Was kommt heraus, wenn Wissenschaftler in Gruppen mit "Querdenkern ... mehr

Hamburg: Polizei mit Wasserwerfern und Pferndestaffel bei Antifa-Demo

Wegen einer Demostration hat die Polizei in Hamburg mit Ausschreitungen gerechnet und war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Rund 120 Menschen sind am Sonntag in Hamburg einem Demonstrationsaufruf der Gruppe Antifa Hoheluft gefolgt. Die Veranstalter ... mehr

Erfurt: Corona-Regel-Gegner missachten Versammlungsverbot

Trotz eines Verbotes haben sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Erfurt versammelt. Die Polizei musste die Demonstration auflösen, als die Situation teilweise eskalierte. Ungeachtet des gerichtlichen Verbots einer Großveranstaltung von Gegnern der staatlichen ... mehr

"Spiegel"-Bericht: Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

Berlin (dpa) - Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr

NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte "Querdenker" rechtsextrem

Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr

"Querdenken"-Gründer spricht von "substanzlosen Anschuldigungen"

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet künftig die "Querdenken"-Bewegung. Deren Gründer Michael Ballweg kritisiert das Vorgehen scharf – und schreckt auch vor DDR-Vergleichen nicht zurück. Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg ... mehr

Sachsen: Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen

Der Landesverband der AfD soll stärker beobachtet werden. Vor allem Kontakte ins rechtsextremistische Milieu sollen dabei vom sächsischen Verfassungsschutz untersucht werden. Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband ... mehr

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet "Querdenker"-Bewegung

Seit Monaten beschäftigt die "Querdenker"-Bewegung ganz Deutschland. Nun hat sich der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eingeschaltet und stuft sie als Beobachtungsobjekt ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes ... mehr

Düsseldorf: Hunderte gehen gegen "Querdenken"-Demo auf die Straße

Zu der angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind in Düsseldorf weniger Teilnehmer gekommen als zuerst erwartet. Die Polizei war dennoch im gesamten Innenstadtgebiet im Einsatz. Anhänger der "Querdenken"-Initiative haben sich am Sonntag ... mehr

Innenminister beraten - Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?

Berlin (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der "Querdenken"-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter. Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark ... mehr

Corona-Protest: Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken" nicht

Die "Querdenken"-Bewegung sorgt in der Corona-Krise immer wieder für Aufsehen. Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz ist sie laut Bayerns Innenminister Herrmann noch nicht. Das könnte sich aber ändern. Der Verfassungsschutz hat die "Querdenken"-Bewegung ... mehr

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD

Der Verfassungsschutz in Brandenburg unterhält Informanten innerhalb der AfD. Andere Bundesländer verzichten bewusst darauf und haben dafür auch einen triftigen Grund. Der Brandenburger Verfassungsschutz nutzt V-Leute innerhalb der AfD zur Informationsgewinnung ... mehr

AfD-Rentenkonzept: Höcke entscheidet Machtkampf mit Meuthen für sich

Parteichef Meuthen wollte die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Doch ihm droht beim Parteitag eine schwere Niederlage. Die Neuausrichtung der AfD übernimmt der Thüringer Landeschef Höcke. Für  Jörg Meuthen war die Sache klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ... mehr

AfD-Parteitag: Höcke als Thüringer Patei-Chef bestätigt

Björn Höcke bleibt für weitere zwei Jahre AfD-Landeschef in Thüringen. Medienvertreter durften den Parteitag nur online verfolgen, an einer Stelle wurde die Übertragung unterbrochen. Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef ... mehr

Corona-Demo Leipzig: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Mobilisierung

Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligans: Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet eine umfassende Mobilisierung nach Leipzig. Dort rufen unter anderem die "Querdenker" wieder zu einer Demo auf. Für die Demonstration von Gegnern der Corona-Politik am heutigen ... mehr

Leipzig: Gegner der Corona-Maßnahmen melden 250 Demo-Teilnehmer an

In Leipzig ist eine weitere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt worden. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Mobilisierung der Rechts- und Linksextremisten. Die Gegner der Corona-Politik haben für ihre Kundgebung am Samstag in Leipzig 250 Teilnehmer ... mehr

Köln: Karnevalsladen soll Corona-Leugnern bei Flyer-Aktion helfen

Immer wieder finden Kölner in ihren Briefkästen Flyer zum Coronavirus, die denen der Bundesregierung ähneln. Doch enthalten sind Thesen von Corona-Leugnern. Ein Karnevalsladen soll die Aktion mitorganisieren. Bundesweit verteilen Corona-Leugner ... mehr

Rechte Aktivisten: Das sind die AfD-Störer aus dem Bundestag

Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau? Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr

Kampfsport-Forscher Robert Claus: Wie extreme Rechte für den Umsturz trainieren

Die Bedrohung durch Rechtsextreme hat in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt auch an der Professionalisierung im Kampfsport, sagt Wissenschaftler Robert Claus und warnt: Die Rechten trainieren für den Umsturz.  Sie stehen an vorderster Linie und attackieren ... mehr

Berlin: Clans und Tschetschenen liefern sich undurchsichtigen Bandenkrieg

In Berlin sollen sich Clan-Mitglieder und Tschetschenen einen erbitterten Kampf liefern – und das auf offener Straße. Der Bandenkrieg ist dabei nicht nur ein Berliner Problem.  Es ist ein sensibles Thema für die Berliner Polizei. Kriminelle Mitglieder eines bekannten ... mehr

"Querdenker" bei Corona-Demo in Leipzig: Keine Toleranz für Gesetzesbrecher!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr

Entsetzen in Dresden: Polizei prüft Hakenkreuz-Plakat bei Pegida-Demo

Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig haben Anhänger von Pegida in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Auch sorgte der Aufmarsch für Entsetzen, da er am Jahrestag der Pogromnacht stattfand. Bei einer Demonstration der islam ... mehr

Terroranschlag in Wien: Behörden schließen weitere Mittäter nicht aus

Der islamistische Anschlag mit vier Todesopfern und mindestens 22 Verletzten erschüttert Wien. Noch immer fahnden die Behörden auf Hochtouren nach möglichen Hintermännern. Nach dem Terroranschlag mit mindestens vier Todesopfern in Wien gehen in Österreich am Mittwoch ... mehr

Erfurt: Rechtsextreme Szene radikalisiert und festigt sich

Noch radikaler und gewaltbereiter: In Thüringen ist die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor, der in Erfurt vorgestellt wurde. Die rechtsextreme Szene in Erfurt ... mehr

Verfassungsschutz: Behördenspitze mit Corona infiziert

Neben dem Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang sind auch seine Vizechefs positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Arbeitsfähigkeit sei aber sichergestellt. Die gesamte Führungsriege des Bundesamtes (BfV) für Verfassungsschutz ist mit dem Coronavirus ... mehr

Hamburg: Polizei kündigt Frau wegen Reichsbürger-Verdacht

Bei der Polizei in Hamburg ist der Verdacht aufgekommen, eine Mitarbeiterin gehöre zur Reichsbürgerszene. Eine Prüfung der Hintergründe hatte nun Folgen für die Frau. Die Hamburger Polizei hat eine Mitarbeiterin entlassen ... mehr

Bamf: Flüchtlingsamt entlässt Rechtsextremisten

Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge waren wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen worden. Das Amt beteuert Rechtsextremismus in den eigenen Reihen stringent nachzuverfolgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem ... mehr

Rechtsextremismus: Die Umtriebe deutscher Burschenschaften

Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird bekannt: In den vergangenen Jahren ermittelte die Polizei immer wieder wegen rechter Straftaten.  Es ist eine Liste, die für einige Unruhe in Burschenschaften sorgen ... mehr

Seehofer über Rechtsextremismus in Behörden: "Kein strukturelles Problem"

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den deutschen Sicherheitsbehörden? Bei der Beantwortung dieser Frage nennt Bundesinnenminister Seehofer auch beunruhigende Zahlen.  Bei den Sicherheitsbehörden der Länder richtet sich fast jeder dritte rechtsextreme Verdachtsfall ... mehr

Rund 380 rechtsextreme Fälle in deutschen Sicherheitsbehörden

Meldungen über rechtsextremistische Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden mehren sich. Nun zeigt ein aktueller Bericht, wie viele Fälle bei Polizei und Militär seit 2017 verzeichnet wurden. Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp ... mehr

Verfassungsschutz: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Polizei & Co.

Rechtsextremismus bei Polizei und Nachrichtendiensten ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Laut Medienbericht listete der Verfassungsschutz Hunderte Verdachtsfälle auf. Ein Bundesland sticht besonders hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt einem ... mehr

Olaf Scholz wirbt für Rassismus-Studie bei Polizei: "Hilft der Polizei"

Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus-Studie. Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei stimmen immer mehr Politiker dafür – nun auch Olaf Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich für eine Studie ... mehr

Corona-Krise: Das sind wirklich die Säulen unserer Gesellschaft

Dank der Corona-Krise erkennen wir immer deutlicher, wer in unserer Gesellschaft wirklich Wertschätzung verdient hat. Die Topmanager sind es eher nicht. Seit es Corona gibt, haben einige Berufe neue Wertschätzung bekommen, die es verdient haben. Es handelt ... mehr

Rechte Netzwerke in der Polizei: Horst Seehofer ist nicht das Problem

SPD und Opposition nutzen einen Polizeiskandal für Angriffe auf die Innenminister der Union. Sie wollen die Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei durchsetzen. Doch die Minister wissen ihre Partei hinter sich. Zwei Dinge vorneweg: Es gib viele ... mehr

Rechtsextreme Polizei-Chats: "geilten sich an gestellten Gewaltbildern auf"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, einige iPhone-Nutzer unter Ihnen haben in den vergangenen Tagen Probleme mit den Links im Tagesanbruch gemeldet. Die Firma Apple hat den Fehler behoben, wenn Sie die t-online-App aktualisiert haben, funktioniert alles wieder ... mehr

Razzia in Neubrandenburg – Rechtsextremismus: Plante Soldat einen Anschlag?

Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnung eines Soldaten durchsucht. Er wird verdächtigt, eine staatsgefährdende Straftat geplant zu haben.  Ermittler haben in  Mecklenburg-Vorpommern Wohn- und Büroräume wegen eines Extremismusverdachts gegen einen ... mehr

Leipzig – Antifa-Demo in Sachsen: Polizei mit Großaufgebot

Neue Gewalt bei linken Demos verhindern – das sollte ein Großaufgebot der Polizei in Leipzig. Nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen kam es am Samstag aber anders. Wer an diesem Samstagnachmittag in Leipzig die Straßenbahnlinie 3 bestieg und, vorbei ... mehr

Regelanfrage die Ausnahme - Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Berlin (dpa) - Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbunds ... mehr

Corona-Demo: "Querdenken" will Grundgesetz abschaffen – aber nicht rechtsextrem sein

Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... mehr

Union will Verfassungsschutz und BKA stärken

Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz ... mehr

Corona-Demo in Hannover: Verfassungsschutz besorgt wegen Rechtsextremisten

Nach der aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demo in Berlin befürchtet der Verfassungsschutz, dass auch zur Kundgebung in Hannover Neonazis anreisen. Sie versuchten, den Staat zu destabilisieren. Der niedersächsische Verfassungsschutz sorgt sich wegen ... mehr

Corona-Demo in Berlin – Steinmeier: "Unerträglicher Angriff auf Herz der Demokratie"

Hunderte Demonstranten – viele mit Reichsflaggen – durchbrachen bei der Anti-Corona-Demo in Berlin eine Absperrung vor dem Reichstag. Politiker äußern sich entsetzt über die Bilder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben ... mehr

Bizarres Bündnis: Mit Gandhi und Gewalttätern gegen Corona und Regierung

Die Sorge ist groß, dass die Demonstrationen  am Wochenende  in Berlin eskalieren. "Querdenken" nimmt offenbar jede Unterstützung – und es geht längst nicht mehr nur um Corona. Ein Interview zeigt anschaulich, wie wahllos sich die "Querdenker ... mehr

Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt nach eigenen Angaben über eine Mitgliederliste der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), auf der der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ... mehr

Andreas Kalbitz: Verfassungsschutz bestätigt offenbar HDJ-Verdacht

Andreas Kalbitz steht weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Offenbar liegen Beweise vor, dass der ehemalige AfD-Politiker tatsächlich Mitglied der Vereinigung "Heimattreue deutsche Jugend" ist.  Der Trubel um den aus der AfD ausgeschlossenen Politiker Andreas Kalbitz ... mehr

Anschlag auf Berliner Autobahn: Kommt er überraschend? Eher nicht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist der Alptraum jedes Auto- oder Motorradfahrers: Man gleitet nichtsahnend über die Straße – und plötzlich ist da ein anderer Wagen, der blitzartig ... mehr

Antrag: FDP-Fraktion will Gesetzesregelung für Einsatz von V-Leuten

V-Leute sind ein wichtiges Instrument der Polizeiarbeit. Trotzdem treten immer wieder Probleme auf, auch weil es keine einheitlichen Regeln für ihren Einsatz gibt. Die FDP will das ändern. Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich ... mehr

Corona-Proteste an der B96: Mehr als 40 Strafanzeigen

An der B96 stehen seit Wochen Menschen zum meist friedlichen Protest gegen Corona-Maßnahmen. Doch einige Strafanzeigen hat die Polizei bereits gestellt. Und noch eine andere Sache beunruhigt. Im Zusammenhang mit den Protesten an der Bundesstraße 96 in Sachsen ... mehr

Rechtsextremismus in Deutschland: Behörden sagen Neonazis endlich den Kampf an

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

Andreas Kalbitz will doch in die AfD zurück

Trotz eines Gerichtsbeschlusses scheint der Streit um die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD noch immer nicht beigelegt. Nun soll der Fall erneut verhandelt werden.  Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen ... mehr
 
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