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Bericht: Seehofer ließ Verfassungsschutz-Kritik an AfD abmildern

Bericht: Seehofer ließ Verfassungsschutz-Kritik an AfD abmildern

Sollte der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen? Eine erste Bewertung dazu wurde offenbar abgeschwächt – nach einem vertraulichen Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte ... mehr
Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 steigt auf Rekordwert

Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 steigt auf Rekordwert

Im vergangenen Jahr gab einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Noch immer kommt der größte Teil aus dem rechtsextremen Milieu, doch auch eine andere Gruppe wird immer auffälliger.  Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten ... mehr
Im Fadenkreuz der Geheimdienste: Identitäre Bewegung kapert Corona-Proteste

Im Fadenkreuz der Geheimdienste: Identitäre Bewegung kapert Corona-Proteste

Bundesweit kommt es zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Ein Teil der Teilnehmer befindet sich im Fadenkreuz der Geheimdienste. t-online-Recherchen zeigen im Video, wer dahintersteckt. Die Corona-Demonstrationen in Deutschland schlagen immer öfter in Gewalt ... mehr
Verfassungsschutz warnt vor Staatsfeinden:

Verfassungsschutz warnt vor Staatsfeinden: "Pandemie ist nur ein Aufhänger"

Thomas Haldenwang macht eine neue Szene von Staatsfeinden aus, die den Eindruck erwecken wolle, der Staat versage. D er Verfassungsschutzpräsident zeigt sich tief besorgt, was nach der Corona-Krise folgen könnte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor ... mehr
Medizinstudenten eingekesselt – Polizei verteidigt den Einsatz

Medizinstudenten eingekesselt – Polizei verteidigt den Einsatz

Am Rande einer Demo von Impfgegnern hat die Polizei auch einen Gegenprotest von Medizinstudierenden aufgelöst. Regeln gelten für alle, sagen die sächsischen Beamten. Doch die Kritik ist groß. 22 Studierende der Technischen Universität Dresden sind ins Visier der Polizei ... mehr

"Bundesservice Telekommunikation": Ist ein deutscher Geheimdienst aufgeflogen?

Eine Behörde ohne Budget, Erreichbarkeit und konkrete Zuständigkeiten? So etwas gibt es in Deutschland offenbar. Eine IT-Sicherheitsexpertin hat sie entdeckt – und vermutet einen Nachrichtendienst dahinter.  Sie hat Sicherheitslücken in der Luca-App ausfindig gemacht ... mehr

"Querdenker"-Protest in Rostock: "Rechtsradikale? Hab ich keine gesehen"

In Rostock prügeln Rechtsradikale einer "Querdenken"-Demo den Weg frei. Die meisten Demonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum dulden die Extremisten – oder schauen weg. Die Rechten sind einfach zu nützlich. Es dauert ein bisschen, bis Rostock in die Gänge kommt ... mehr

Früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier will zurück in Richteramt

Er beleidigte den Sohn von Boris Becker rassistisch, relativierte den Massenmord auf Utøya: Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier will trotzdem wieder zurück in die Justiz. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will in die sächsische Justiz ... mehr

Nachwuchs-Dschihadisten: Wenn Papa und Mama Hass lehren

Wer schon als Kind zum Hass auf vermeintlich "Ungläubige" erzogen wird, schüttelt die dschihadistische Ideologie später nicht so einfach ab. Die vor wenigen Tagen öffentlich verkündete Festnahme eines 20-jährigen Terrorverdächtigen der zweiten Generation in Hamburg ... mehr

Hamburg: Verfassungsschutz fürchtet Querdenker-Radikalisierung

In Hamburg hatten zuletzt mehr Menschen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Jetzt will der Verfassungsschutz des Landes die Szene genauer beobachten. Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet eine Radikalisierung bei den Demonstrationen gegen ... mehr

Spionage - Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Berlin (dpa) - Diverse russische Dienste und Organisationen weiten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ihre strategische Einflussnahme im Ausland aus. Der kürzlich beendete Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe verdeutlicht ... mehr

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht "Rechtsextremisierung" von Corona-Protesten

In zahlreichen deutschen Städten gibt es Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht in manchen Regionen deutlichen Einfluss durch Rechtsextremisten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht ... mehr

Kanzler Olaf Scholz schickt Geheimdienst-Kontrolleur in Rente

Johannes Geismann ist in der Bundesregierung eigens für die deutschen Geheimdienste zuständig. Eingeführt wurde sein Amt in einer tiefen Vertrauenskrise von Ex-Kanzlerin Merkel. Jetzt schafft Scholz es wieder ab.  Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen ... mehr

AfD: Drei Kandidaten scheitern als Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag

Der AfD-Politiker Martin Hess sollte den Ausschuss leiten, der für Rechtsextremismus und die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Doch die Stimmen reichten nicht – auch weitere Parteikollegen scheiterten. Die drei Kandidaten der AfD für Vorsitzposten ... mehr

Corona-Proteste Sachsen | Brisante Szenen: "Stimmung ist am Nullpunkt"

Die Stimmung ist Sachsen ist am Nullpunkt. Nicht nur die hohen Infektionszahlen bereiten vielen Bürgern Sorge – auch die zunehmenden Corona-Proteste spalten die Gemüter. Wie eine Initiative zu Geschlossenheit aufruft. "Wir sind sauer, wir sind wütend und wir wollen ... mehr

Bayern: Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Karlsruhe (dpa) - Landesinnenminister Joachim Herrmann hat die Ausweitung der Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der CSU-Politiker sagte in der Karlsruher Verhandlung am Dienstag, zur Zeit der Reform ... mehr

Plattform für Corona-Leugner – Kritik an Telegram wächst

Über den Messengerdienst Telegram verabreden sich Rechtsextremisten und Corona-Leugner. Anfragen der Bundesregierung lässt das Unternehmen mit Sitz in Dubai unbeantwortet. Doch die Regierung will nun handeln.  Die Bundesregierung prüft, wie sie der Verbreitung ... mehr

Verfassungsschutz: "Compact"-Magazin ist extremistisch

Bisher galt es als Verdachtsfall: Das rechte Magazin "Compact" wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert extremistische Bestrebung geführt. Es sei wiederholt antisemitisch und islamfeindlich.  Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Unternehmen ... mehr

Proteste in Sachsen – Soziologe: "Im Kern geht es gar nicht um Corona"

Freiberg, Chemnitz, Zwönitz: Immer wieder kommt es in Sachsen zu Corona-Protesten. Was steckt dahinter? Ein Soziologe erklärt die Lage. Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über Demonstrationen gegen die Anti- Corona-Maßnahmen in Sachsen. Für Entsetzen sorgte ... mehr

Bayern-Innenminister Herrmann: AfD-Chatnachrichten werden "sehr genau weiter untersucht"

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg. Diese Begriffe fielen in der geschlossenen Telegram-Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". In ihr sollen große Teile der bayerischen AfD Mitglied sein.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

Chatprotokolle der AfD: Politiker leiten Konsquenzen für Partei ein

In Bayern hat die AfD mit radikalen Aussagen in einer Chatgruppe für Unruhe gesorgt. Die Landtagsfraktion hat nun darauf reagiert – der Partei drohen politische Folgen. Nach der Veröffentlichung von Chatprotokollen der AfD in Bayern mit radikalen Inhalten haben ... mehr

München: Generalstaatsanwalt prüft radikale Inhalte in AfD-Chatgruppen

Nachdem radikale Äußerungen aus einer internen Telegram-Chatgruppe der bayrischen AfD ans Licht gekommen sind, prüft nun die Generalstaatsanwaltschaft München die Inhalte. Von Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg war die Rede: Nun nimmt sich die Generalstaatsanwaltschaft ... mehr

Roland Wöller: Der Sheriff, der Corona-Demos in Sachsen laufen lässt

Ohne Maske und Abstand protestieren jeden Montag Hunderte in Sachsen gegen die Corona-Politik. Innenminister Roland Wöller steht deswegen nun scharf in der Kritik – nicht zum ersten Mal.  Die Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Auflagen, Verbote ... mehr

"Querdenker" trauern um Ex-Polizisten Karl Hilz (†64)

Die Nachricht verbreitete sich am Samstag wie ein Lauffeuer in der "Querdenker"-Szene: Sie betrauert den Ex-Polizisten Karl Hilz, einen der aktivsten Redner bei den Corona-Protesten. Nach übereinstimmenden Berichten aus mehreren Kanälen der " Querdenker"-Szene ... mehr

Berlin: Der russische Diplomat, der aus dem Fenster der Botschaft fiel

Arbeitete der Diplomat Kirill Z. für den russischen Geheimdienst FSB? Nach dem Tod des Russen in Berlin bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die Botschaft jedoch gilt seit Langem als Spionagenest. Das Leben von Kirill Z. hat wenige Spuren im Internet hinterlassen, nichts ... mehr

Konfuzius-Institute: Bedroht China die Meinungsfreiheit an deutschen Unis?

Im Eklat um eine abgesagte Lesung steigt der Druck auf die deutschen Konfuzius-Institute. Kritiker werfen ihnen Propaganda für Peking und Spionage an deutschen Unis vor.  Hat sich die Kommunistische Partei Chinas verzockt? Ist Xi Jinping ein Gott oder ein Kaiser ... mehr

Chef-Aufklärer Binninger: "Ich glaube nicht, dass der NSU nur ein Trio war"

Am 4. November 2011 flog die Neonazi-Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Die offizielle Version geht von drei Tätern aus: Zwei sind tot, eine im Gefängnis. Clemens Binninger glaubt jedoch an Mittäter. Über Jahre lebten Neonazi-Terroristen ... mehr

AfD-Vorstand will Landesvorsitzenden Kestner rauswerfen

In der AfD wirbelt es gewaltig beim Personal: Der Landeschef in Niedersachsen soll gehen –  wenn es nach dem Bundesvorstand geht. Er ist nicht der einzige Kandidat, der seinen Posten räumen soll. Bei der AfD geht der Richtungsstreit zwischen den sogenannten ... mehr

56-Jähriger kooperierte mit russischem Geheimdienst GRU – Bewährungsstrafe

Ein 56-Jähriger schickte Grundrisspläne des Bundestags an einen russischen Militärgeheimdienst. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte den Brief abfangen – das zieht Konsequenzen nach sich. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen ... mehr

Drei Linken-Demos verboten: Brennende Autos und Steinwürfe in Leipzig

Linke hatten drei Demos angemeldet, die von der Stadt verboten wurden. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. An verschiedenen Stellen brannten Autos, anderswo wurden Polizisten und eine Bank attackiert. 2.000 Polizisten aus neun Bundesländern und der Bundespolizei ... mehr

Großeinsatz in Leipzig: Polizei bereitet sich trotz Demo-Verboten auf Krawalle vor

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Verbote dreier Demos am Samstag bestätigt. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. Es könnte zu schweren Ausschreitungen kommen.  Drei für Samstag geplante linke Demonstrationen in Leipzig bleiben verboten ... mehr

Boykott auf Frankfurter Buchmesse: Wer ist der rechte "Jungeuropa"-Verlag?

Die Frankfurter Buchmesse muss sich erneut mit Extremismus-Anschuldigungen beschäftigen, mehrere Autorinnen haben ihre Teilnahme abgesagt. Aber: Wer ist eigentlich dieser Philip Stein vom "Jungeuropa"-Verlag, der Anlass für die Kontroverse ist? Mit einer großen Debatte ... mehr

Leipzig verbietet Linken-Demos am Samstag: "Öffentliche Sicherheit gefährdet"

Drei Demozüge sollten sich am Samstag in Leipzig-Connewitz treffen. Die Polizei erwartete, dass sich Gewalt nicht verhindern lasse. Jetzt schritt die Versammlungsbehörde ein. Die Stadt Leipzig hat drei für Samstag angekündigte Demonstrationen verboten, für die zuvor ... mehr

Siebter Geburtstag: Gegenproteste bei Gründungstag von Pegida-Bewegung

Am siebten Jahrestag der asyl- und ausländerfeindlichen Bewegung lag die Zahl der Gegendemonstranten deutlich höher als bei den Feiernden. Ein breites Bündnis hatte zuvor zum Gegenprotest aufgerufen. In Dresden hat sich am Sonntag breiter Widerstand gegen ... mehr

AfD-Stiftung könnte Millionen erhalten – Vereine fürchten "Katastrophe"

Erstmals könnte die AfD-nahe Erasmus-Stiftung etliche Millionen Euro Förderung vom Staat erhalten. Gegner warnen vor einer "rechts-braunen Infrastruktur", Grüne und Linke fordern ein neues Gesetz. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank findet drastische Worte ... mehr

Rechtsextremismus in Sachsen: Die CDU hat in 30 Jahren wenig gelernt

Sachsen ist zu gefährlich, um Asylbewerber dorthin zu schicken: Eine Entscheidung vor genau 30 Jahren ist seit wenigen Tagen frei verfügbar und liest sich wie die Beschreibung eines Bürgerkriegslandes. Was hat sich seitdem getan? 24,6 Prozent für die AfD in Sachsen ... mehr

Verfassungsschutz stuft "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein

Schlag gegen die Neue Rechte: Das sogenannte "Institut für Staatspolitik" aus Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und intensiver überwacht werden. Der Gründer gibt sich trotzig. Der Verfassungsschutz hat das im Süden von Sachsen-Anhalt ... mehr

Verfassungsschutzbericht Sachsen: Jedes zweite AfD-Mitglied als extremistisch eingestuft

Die sächsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet. "Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell", sagte ... mehr

Hamburg: Mehr Reichsbürger in Corona-Krise registriert

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und glauben an den Fortbestand eines Deutschen Reiches: Die Szene der Reichsbürger ist in Hamburg gewachsen. Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun.  In Hamburg hat die Zahl der sogenannten ... mehr

Tat in Idar-Oberstein | Innenministerium: Tat von Idar-Oberstein war Einzelfall

Gegen den Todesschützen von einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz wird weiter ermittelt. Offenbar hat der 49-Jährige allein gehandelt. Er war auch nicht dem Verfassungsschutz bekannt.  Das Bundesinnenministerium schätzt die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters ... mehr

Idar-Oberstein – Expertin: "Da ist etwas, das nie ernst genug genommen wurde"

Der Vorfall in Idar-Oberstein schockiert und wirft Fragen auf: Hat Corona die Gesellschaft gespalten? Nein, meint Sozial- und Rechtspsychologin Pia Lamberty, aber verschwörungsideologische Kräfte wurden vereint. Es ist ein Unbehagen, das sich breit macht ... mehr

CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker" löst Empörung aus

Vor der Bundestagswahl will die CDU zeigen, dass Kanzlerkandidat Laschet keinem Konflikt aus dem Weg geht. Der Auftritt eines "Querdenkers" in einem Werbespot der Partei geht vielen aber zu weit. Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer ... mehr

Leipzig: OB Burkhard Jung ist entsetzt von Gewaltexzessen auf linker Demo

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die "Wir sind alle Linx"-Demonstration scharf kritisiert. Bei den Protesten war es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ermittelt wegen zahlreichen Straftaten. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die Ausschreitungen ... mehr

Demo mit Linksextremisten in Leipzig: Pyros gezündet

In Leipzig findet eine linke Demonstration statt. Diese sorgt für einen größeren Polizeieinsatz – denn Ausschreitungen konnten nicht ausgeschlossen werden. Das Kampagnenbündnis "Wir sind alle Linx" hatte bundesweit zur Demo in Leipzig mobilisiert. 3.000 Teilnehmende ... mehr

Leipzig: Polizei bereitet sich auf "Wir sind alle LinX"-Demo vor

Am Wochenende werden in Leipzig Tausende Menschen zur "Wir sind alle LinX"-Demo erwartet. Sie wollen sich auch mit der angeklagten Lina E. solidarisieren. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor.  Wegen der bevorstehenden Demonstration unter dem Motto ... mehr

Facebook löscht Kanäle der "Querdenken"-Bewegung

Facebook hat ein neues Verfahren entwickelt, um weltweit "schädliche Netzwerke" von seiner Plattform zu verbannen. Den ersten Fall hat der Internet-Konzern in Deutschland identifiziert: die umstrittene "Querdenken"-Bewegung. Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen ... mehr

ARD-Wahlarena: Trainierte Aktivistin konfrontiert Armin Laschet (CDU)

Eine Zuschauerfrage bei der ARD- Wahlarena sorgt für Aufregung. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellte sich dort den Anliegen der Bürger – darunter waren aber auch trainierte Aktivisten.  Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, hatte in der ARD-Sendung ... mehr

Horst Seehofer: 23 Terror-Attentate verhindert

In Deutschland sind nach Aussage von Innenminister Horst Seehofer in den vergangenen 20 Jahren 23 Anschläge verhindert worden. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor neuen islamistischen Aktivitäten. Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland ... mehr

Geheimoperation des Mossad: Syrischer Foltergeneral soll in Österreich leben

Ein hochrangiger Ex-General, der für die Folter von Gefangenen in Syrien verantwortlich sein soll, lebt offenbar in Österreich. In einer Geheimoperation soll er nach Wien gebracht worden sein. Khalid al-Halabi soll in Syrien für die Folter von Gegnern des Assad-Regimes ... mehr

Bayern und Sachsen: Rechtsradikale Partei plakatiert Grünen-Mordaufruf

Die rechtsradikale Partei "Der III. Weg" tritt erstmals zur Bundestagswahl an. Auf einer Plakatwerbung wirbt sie laut eines Berichts aber nicht für sich – sondern für den Mord an den Grünen. In Sachsen und Bayern sind Plakate aufgetaucht ... mehr

Fake News und Hackerattacken: So gefährdet ist die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl wird zunehmend von Falschinformationen begleitet. Wir zeigen, welche Fake News kursieren, wie sie diese erkennen – und wie man reagiert, wenn sie im eigenen Umfeld verbreitet werden. Nein, Annalena Baerbock will nicht die Witwenrente abschaffen ... mehr

AfD Spitzenkandidatin Kristin Brinker: "Wollen mehr Wertschätzung für die normalen Menschen"

Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sieht, dass das normale Leben der Menschen in den Hintergrund gerückt wird. Im Interview mit t-online erklärt sie ihre Sicht. Kristin Brinker ist Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Berliner ... mehr

"Grüner Mist"-Plakate: Spuren führen zu rechtsextremen Netzwerkern

Eine Schlüsselfigur eines rechten Kampagnennetzwerks war offenbar in die Kampagne gegen die Grünen verstrickt. Konfrontiert man die Beteiligten mit Fragen, schweigen alle. Es ist der 7. März 2016, als Alexander Kleine, der sich "Malenki" nennt, zum ersten ... mehr

Geheimnis um gigantischen Nazi-Bau bei Berlin gelüftet

Die ehemalige Villa von Hitlers Propagandachef Goebbels: Ein Kulturprojekt sollte daraus werden. Dann kamen plötzlich seltsame Leute. Die Geschichte einer Unterwanderung. Der Rasen vor dem Haus ist kurz, aber die Bäume wuchern wild. Und dem Liebespaar aus Stein ... mehr

AfD verliert Klage gegen bayerischen Landtag

Erst ist die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nun hat der Verfassungsgerichtshof in München eine Klage der Rechtspopulisten abgewiesen. Doch das war nicht die letzte Klage der Partei. Der bayerische Landtag kann nach einer gescheiterten Klage ... mehr
 
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