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Spitzel für ägyptischen Geheimdienst? Kollege von Merkel-Sprecher enttarnt

Spitzel für ägyptischen Geheimdienst? Kollege von Merkel-Sprecher enttarnt

Spionage-Fall im Bundespresseamt: Ein Mitarbeiter soll für einen Geheimdienst gespitzelt haben – vermutlich um Informationen über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle herauszufinden.  Der wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter ... mehr
Berlin: Attacke auf Wahlkreisbüro von Michael Müller in Tempelhof

Berlin: Attacke auf Wahlkreisbüro von Michael Müller in Tempelhof

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt . 19.47 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns und wünschen einen schönen Abend! Bis morgen, wenn wir an dieser Stelle ... mehr
AfD und Verfassungsschutz: Die Einschläge kommen näher

AfD und Verfassungsschutz: Die Einschläge kommen näher

Die AfD wird erstmals namentlich im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt. Formell sind es bislang nur Höckes Flügel und die Jugendorganisation. Doch zwischen den Zeilen bahnt sich ein großer Schritt an. Für die AfD wird es eng. Die Beobachtung der Gesamtpartei durch ... mehr
Verfassungsschutzbericht: Horst Seehofer – Zahl der Rechtsextremen steigt an

Verfassungsschutzbericht: Horst Seehofer – Zahl der Rechtsextremen steigt an

Horst Seehofer hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Auffällig ist erneut der Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten – das hat auch mit der AfD zu tun.  Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenweg hat Innenminister Horst ... mehr
Kipping zu Seehofer-Rückzieher:

Kipping zu Seehofer-Rückzieher: "Zum Lachen, wenn er nicht Innenminister wäre"

Eine Anzeige des Innenministers gegen eine Journalistin? Nach heftiger Kritik nimmt Horst Seehofer davon nun Abstand. Die Linke wirft ihm Versagen vor, der Koalitionspartner ist erleichtert. Linken-Chefin Katja Kipping hat Horst Seehofers Handeln ... mehr

Horst Seehofer verzichtet auf Strafanzeige wegen umstrittener "taz"-Kolumne

Horst Seehofer wird nun doch keine Anzeige gegen eine Autorin der Berliner "taz" wegen ihres polizeikritischen Kommentars erstatten. Für den Innenminister ist die Angelegenheit damit aber noch nicht beendet. Bundesinnenminister  Horst Seehofer wird doch keine ... mehr

Erfurt: Karnevalsverband sieht sich gegen Rechte gewappnet

Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung haben sich im vergangenen Jahr an einem Umzug einer Thüringer Faschingsgesellschaft beteiligt. Das soll in diesem Jahr nicht passieren. Der Landesverband Thüringer Karnevalvereine (LTK) in Erfurt sieht seine Mitglieder ... mehr

Hamburg: Zahl der Salafisten erstmals gesunken

In Hamburg ist die Zahl der Salafisten erstmals merklich zurückgegangen, berichtet der Verfassungsschutz. Doch die Behörden sind dennoch weiterhin in Sorge. Die Zahl der Salafisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr erstmals zurückgegangen. Das berichtet der NDR unter ... mehr

CDU-Politiker wirft Zentralrat der Muslime Geheimniskrämerei vor

Der Zentralrat der Muslime hat kürzlich eine Islamisten nahestehende Gruppe ausgeschlossen. Ein CDU-Politiker fordert nun Transparenz –  und schürt Zweifel an der Verfassungstreue des Zentralrats. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat den Zentralrat der Muslime ... mehr

Essen: Bürgerwehr weist rechtsextreme Bezüge auf

Seit Monaten zieht eine bürgerwehrähnliche Gruppe regelmäßig durch Essen-Steele. Laut Verfassungsschutz gibt es rechtsextreme Verbindungen, außerdem sollen die Teilnehmer teilweise aus dem Hooligan- und Rockermilieu stammen.  Die Stadt Essen ist alarmiert ... mehr

Verfassungsschutzbericht 2018 - Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Berlin (dpa) - Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte ... mehr

Verfassungsschutz-Jahresbericht: Rechtsextremismus hat leicht zugenommen

Laut einem Medienbericht stuft der Verfassungsschutz fast jeden zweiten Rechtsextremen als gewaltbereit ein. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist offenbar gestiegen. Update, 24.6.2019: Die im Artikel genannten Zahlen sind falsch. Die Nachrichtenagentur ... mehr

Protest in Köthen – Rednerin an Linke: "Ihre werdet brennen"

Neue verbale Eskalation in Köthen: Am zweiten Abend rechter Proteste nach dem Tod eines 22-Jährigen drohte eine junge Frau in Richtung Journalisten und Gegendemonstranten, sie würden als Erste "brennen". Eine rechtsextreme Rednerin hat auf dem Holzmarkt ... mehr

Extremisten, Waffennarren und Spione

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2017 vorgelegt. Er stellt fest, dass es mehr gewaltbereite Extremisten gebe. Entscheidende Informationen fehlen aber. Die Verfassungsschutzämter der Bundesländer haben ihre Jahresberichte für 2017 teilweise schon vorgelegt ... mehr

Verfassungsschutzbericht 2017: Gewaltbereite "Reichsbürger" im Fokus

Männlich, mittleren Alters und militant: Die "Reichsbürger"-Szene gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Viele haben laut Verfassungsschutz eine "hohe Affinität zu Waffen" – und sind bereit, sie einzusetzen. Die deutschen ... mehr

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sieht AfD in rechte Ecke "gerückt"

Eine Formulierung im Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik: Die AfD werde von "Linksextremisten" in den Bereich des rechten Parteienspektrums "gerückt". Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt selbst innerhalb der Partei als besonders radikal ... mehr

Al-Rakka: Wüstennest und Terrorzentrale des Islamischen Staats

Seit die Terrorgruppe Islamischer Staat das einst verschlafene Al-Rakka in Syrien eingenommen hat, avancierte die Stadt zur Terrorzentrale. Von hier aus planten IS-Strategen Anschläge in Europa - mit Technologien wie WhatsApp. Bis vor einigen Jahren war Al-Rakka ... mehr

Zahl rechtsextremer Gewalttaten erneut gestiegen

Laut Verfassungsschutzbericht nimmt die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Gewaltdelikte in Deutschland zu. 2015 wurden rund 1400 rechtsextremistischen Gewalttaten registriert – 2016 insgesamt 1600 Gewalttaten. Zudem ... mehr

"Schmierenkomödie": AfD-Landeschef verklagt Bayern

Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Bystron sieht in der seit April laufenden Beobachtung ein "taktisches Wahlkampfmittel". Der Politiker bemängelt in seiner Klage ... mehr

"Die enthemmte Mitte": Rechtsextreme greifen immer öfter zu Gewalt

Die  Universität Leipzig  führt alle zwei Jahre eine repräsentative Erhebung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland durch. Ihre jüngste Studie heißt "Die enthemmte Mitte". Demnach ist unsere Gesellschaft zunehmend polarisiert. Bei Personen mit rechtsextremen ... mehr
 


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