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Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr
Jahressteuergesetz steht im Bundesrat endgültig vor dem Aus

Jahressteuergesetz steht im Bundesrat endgültig vor dem Aus

Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert ... mehr
Koalition lässt Jahressteuergesetz wegen Homoehe scheitern

Koalition lässt Jahressteuergesetz wegen Homoehe scheitern

Das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig gescheitert, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren verhindern wollte. CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Bundestag das sogenannte unechte ... mehr
Migrationspaket passiert Bundesrat: Justizsenator enttäuscht

Migrationspaket passiert Bundesrat: Justizsenator enttäuscht

Das im Bundesrat beschlossene Migrationspaket ist aus Sicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt der falsche Weg. "Ich bin enttäuscht über die heutige Entscheidung des Bundesrates", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht ... mehr
Kieler Ministerin kritisiert Bund wegen Zensus-Finanzierung

Kieler Ministerin kritisiert Bund wegen Zensus-Finanzierung

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat das Vorgehen des Bundes bei der Finanzierung der Volkszählung 2021 scharf kritisiert. "Schon die Kürzung der Integrationsmittel war ein harter Schlag", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag der Deutschen ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Berlin (dpa) - Einfachere Zuwanderung von Fachkräften, leichtere Abschiebungen: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr

Kretschmer hofft auf ausländische Fachkräfte für Sachsen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hofft im Zuge des Migrationspakets der Bundesregierung auf ausländische Fachkräfte für den Freistaat. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz werde dabei sehr helfen, sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Am Rande ... mehr

Strobl: "Herz und Härte" bei Migrationspaket

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Migrationspaket der Bundesregierung einen gelungenen Kompromiss. "Herz und Härte - beides wird heute Gesetz", sagte Strobl im Bundesrat in Berlin. Die Länderkammer sollte am Freitag ... mehr

Boris Pistorius warnt vor Verrohung der Sprache

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat auch mit Blick auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. "Die Sprache darf nicht signalisieren: Eigentlich wollen wir euch nicht", sagte er am Freitag im Bundesrat ... mehr
 


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