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Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr
Jahressteuergesetz steht im Bundesrat endgültig vor dem Aus

Jahressteuergesetz steht im Bundesrat endgültig vor dem Aus

Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert ... mehr
Koalition lässt Jahressteuergesetz wegen Homoehe scheitern

Koalition lässt Jahressteuergesetz wegen Homoehe scheitern

Das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig gescheitert, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren verhindern wollte. CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Bundestag das sogenannte unechte ... mehr
Vermittlungsausschuss: Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Vermittlungsausschuss: Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Berlin (dpa) - Zum Start des Vermittlungsverfahrens über eine geplante Grundgesetzänderung haben Bildungsverbände und Kommunen einen raschen Durchbruch verlangt. "Niemand hat Verständnis dafür, dass der Digitalpakt Schule weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte ... mehr
Kiel will Vermittlungsverfahren für Stromtrassenausbau

Kiel will Vermittlungsverfahren für Stromtrassenausbau

Ein Bundestagsbeschluss zum beschleunigten Ausbau der Stromtrassen stößt auf Widerstand aus Schleswig-Holstein. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP beschloss am Dienstag, am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen ... mehr

Söder: "Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin"

Bund und Länder streiten sich um den geplanten Digitalpakt für Schulen. Ein  Vermittlungsausschuss konnte nicht schlichten. Es geht dabei um das Geld, das der Bund den Schulen zu Verfügung stellen will. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses ... mehr

Nordosten erwartet 100 Millionen Euro für Schulen

Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die Schulen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Donnerstag als gute Nachricht für Schüler und Eltern ... mehr

Sachsen will Einigung im Streit um Digitalpakt zustimmen

Im Bund-Länder-Streit über den Digitalpakt Schule will Sachsen einem geplanten Einigungsvorschlag zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses an. Der Digitalpakt könne dann endlich ... mehr

Einigung über GG-Änderung: Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Berlin (dpa) - Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses ... mehr

Grüne bei Familiennachzug für Vermittlungsausschuss

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über eine Neuregelung des Familiennachzugs haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Wer Integration will, muss den Menschen Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten ... mehr
 


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