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Höherer Preis für CO2: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Höherer Preis für CO2: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin (dpa) - Der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern ab Anfang 2020 ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmte einem Kompromiss zum Klimapaket ... mehr
Höherer CO2-Preis gefordert - Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Höherer CO2-Preis gefordert - Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Berlin (dpa) - Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Sie sehen vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sehr kritisch und wollen einen höheren CO2-Preis ... mehr
Vermittlungsausschuss berät: Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Vermittlungsausschuss berät: Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ... mehr
Vor Beginn der Verhandlungen: Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Vor Beginn der Verhandlungen: Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Berlin (dpa) - In der Klimapolitik haben die Grünen von der großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern gefordert. Vor Beginn der Verhandlungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag ... mehr
Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Ringen um Digitalpakt: Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Berlin (dpa) - Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen ... mehr

Jahressteuergesetz steht im Bundesrat endgültig vor dem Aus

Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert ... mehr

Koalition lässt Jahressteuergesetz wegen Homoehe scheitern

Das Jahressteuergesetz 2013 ist endgültig gescheitert, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren verhindern wollte. CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Bundestag das sogenannte unechte ... mehr

Endlager: Gesetz zum Umgang mit Daten nimmt letzte Hürde

Nach langen Verhandlungen hat ein Gesetz zum Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin das Geologiedatengesetz, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat ... mehr

Endlager: Land bei Einigung im Streit um Gesetz involviert

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums auf eine Lösung im Streit um das sogenannte Geologiedatengesetz geeinigt. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Begleitgesetz für die Suche nach einem atomaren ... mehr

Klimaschutzpaket: CO2-Preis auf Benzin und Co. soll ab 2021 steigen

Das Bundeskabinett hat zentralen Teilen des Klimaschutzpakets den Weg geebnet: Ab kommendem Jahr soll unter anderem der CO2-Preis auf Benzin steigen. Beim Strompreis werden die Verbraucher entlastet. Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Klimaschutzpakets ... mehr
 


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