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Verwaltung

Fahrradclub hat 119

Fahrradclub hat 119 "Geisterfahrräder" seit 2009 aufgestellt

Berlinweit erinnern weiß lackierte Fahrräder an im Straßenverkehr verunglückte Radler. Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) sind seit 2009 insgesamt 119 der Mahnmale - sogenannte Geisterfahrräder - aufgestellt worden. Radfahrer ... mehr
Neuer Name für Patentstelle soll Marken mehr Bedeutung geben

Neuer Name für Patentstelle soll Marken mehr Bedeutung geben

Wer in Baden-Württemberg eine Marke oder ein Patent anmelden will, tut das ab sofort im "Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg". Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) gab die Umbenennung des bisherigen "Informationszentrums Patente" am Mittwoch ... mehr
SPD will niedrigere Arbeitszeit für Beamte

SPD will niedrigere Arbeitszeit für Beamte

Die Beamten im Land sollen nach dem Willen von SPD und der Gewerkschaft Verdi künftig eine Stunde pro Woche weniger arbeiten als bisher. Die SPD fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Landesbeamten. Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen ... mehr
Thüringer Beamte sollen mehr Unterstützung bekommen

Thüringer Beamte sollen mehr Unterstützung bekommen

Das Thüringer Innenministerium plant eine stärkere Unterstützung von Beamten etwa bei Klagen wegen Schmerzensgeld nach Angriffen auf sie. Das Ministerium arbeite an einer Lösung, erklärte ein Sprecher am Freitag. Nach Angaben der Linke-Fraktion, die das Vorhaben ... mehr
Tag der Heimat: Flaggen auf staatlichen Gebäuden angeordnet

Tag der Heimat: Flaggen auf staatlichen Gebäuden angeordnet

Zum Tag der Heimat an diesem Mittwoch soll auf jedem staatlichen Dienstgebäude in Bayern eine Flagge gehisst werden. Anlässlich des nationalen Gedenktages für Flucht und Vertreibung ordne Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beflaggung ... mehr

FDP-Kritik an Wildwuchs bei Bezahlmethoden in Behörden

Die Bezahlmöglichkeiten für Berliner Bürger bei den Behörden der Stadt sind aus Sicht der FDP unbefriedigend. Zum Standard in der digitalisierten Welt müsse gehören, überall auch mit einer Kreditkarte der großen Anbieter zahlen zu können, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd ... mehr

Land nun mit Online-Verwaltung: Abschied vom Aktenordner

Einwohner und Unternehmer in Niedersachsen können sich den Gang zum Amt mit ausgefüllten Unterlagen auf Papier demnächst sparen. Bürger, Unternehmen und Verbände sollen ihre Verwaltungsangelegenheiten schon in wenigen Jahren online abwickeln ... mehr

IT-Dienstleister Dataport mit Umsatzsprung

Der IT-Dienstleister Dataport mit Sitz in Altenholz bei Kiel hat seinen Umsatz im Geschäftsjahr 2017 um 7,2 Prozent auf 544 Millionen gesteigert. Der Überschuss betrug 200 000 Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Dataport agiert mit 2700 Mitarbeitern ... mehr

Rot-Rot-Grün verteidigt geplante Verwaltungsreform

Rot-Rot-Grün will Thüringens Verwaltungsstruktur reformieren. Ein Gesetzentwurf der Regierung, der dem Landtag vorgelegt wurde, sieht unter anderem vor, die Landesfinanzdirektion aufzulösen und die Finanzämter direkt dem Finanzministerium zu unterstellen. Im Bereich ... mehr

Striegel fordert mehr Bemühungen für Vielfalt in Verwaltung

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hat mehr Bemühungen für eine größere Vielfalt in der Landesverwaltung gefordert. Vor allem bei Polizei und Lehrkräften müssten Menschen mit Einwanderungsbiografien stärker vertreten sein, sagte der Landtagsabgeordnete ... mehr

Verwaltung soll digitalisiert werden

Niedersachsens Verwaltung soll mit einer Digitalisierung modernisiert werden. "Ich denke auch, dass wir an bestimmten Stellen dann Personal abbauen können", sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der "Neuen Presse" (Donnerstag). Der Stellenabbau ... mehr

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Mehr Beschäftigte im Berliner Landesdienst

Nach vielen Jahren des Personalabbaus nimmt die Zahl der Beschäftigten im Berliner Landesdienst wieder langsam zu. Im Januar dieses Jahres arbeiteten 118 410 Menschen für das Land und die Bezirke - das waren 1832 mehr als zwölf Monate zuvor, wie aus einer neuen ... mehr

Rechnungshof rügt "vorschriftswidriges Verwaltungshandeln"

Der Berliner Rechnungshof hat einen zu lockeren Umgang mit Geld in manchen Verwaltungen und anderen Institutionen gerügt. Prüfungen hätten "vorschriftswidriges Verwaltungshandeln" in verschiedenen Bereichen ergeben, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert ... mehr

Sachsen bekommt Koordinierungsstelle für Notfallversorgung

Die Krisenhilfe bei größeren Unfällen oder Katastrophen soll in Sachsen künftig über eine Landeszentralstelle koordiniert werden. Der Innenausschuss des Landtags habe einem Antrag der Grünen zur Einrichtung einer "Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung ... mehr

Kommission: Verwaltung muss Tausende Mitarbeiter finden

Berlin muss nach Meinung einer Expertenkommission dringend mehr tun, um Stellen in der Verwaltung zu besetzen. In den nächsten sechs Jahren werde ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen, sagte der Vorsitzende eines Beratergremiums, Heinrich Alt, am Dienstag ... mehr

Einstiegsgehalt für Grundschullehrer und Polizisten steigt

Brandenburgische Grundschullehrer sowie Polizisten, Vollzugsbeamte und Steuerbeamte im mittleren Dienst sollen beim Einstieg in den Job höhere Gehälter bekommen. Finanzminister Christian Görke (Linke) will den Vorschlag am Dienstag (12. Juni) dem Kabinett vorlegen ... mehr

Fachkräftebedarf in Landesverwaltung steigt

Mit einem neuen Studiengang will das Land Brandenburg dem steigenden Verwaltungs-Fachkräftebedarf entgegenwirken. Zum Wintersemester 2018 startet an der Technischen Hochschule Wildau der duale Studiengang "Verwaltungsinformatik", wie das Innen- und das Finanzministerium ... mehr

Bamf-Skandal: So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Der Bamf-Skandal zieht immer weitere Kreise. AfD und FDP wollen, dass ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, was in der Bremer Außenstelle der Behörde wirklich passiert ist.  Über eintausend Asylanträge sollen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration ... mehr

Gebühr für Passverweigerer?: Länder handeln unterschiedlich

Die Länder im Südosten gehen unterschiedlich mit der Idee um, Passverweigerer aus der "Reichsbürger"-Szene mit Gebühren zu belegen. Alle drei Länder prüfen seit einigen Monaten die Möglichkeit, eine Aufbewahrungsgebühr zu verlangen ... mehr

"Reichsbürger" sollen Gebühr für Pass-Aufbewahrung zahlen

Sachsen-Anhalt will Passverweigerer aus der sogenannten Reichsbürger-Szene zur Kasse bitten. Wer seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei den Meldebehörden abgibt, soll ab Herbst eine Aufbewahrungsgebühr bezahlen, wie das Innenministerium am Montag ... mehr

Bezirksamt eine Woche geschlossen: Umzug hat begonnen

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte bleibt wegen des Umzugs mehrerer Abteilungen bis kommenden Montag geschlossen. Rund 9000 Umzugskartons, 500 Rollcontainer und 22 Kilometer Akten müssten etwa an den neuen Standort in die Caffamacherreihe (Hamburg-Neustadt) gebracht werden ... mehr

Pistorius will für digitale Verwaltung 69 neue Stellen

Für die Umstellung auf eine digitale Verwaltung fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut einem Pressebericht 69 neue Stellen. In einem Gesetzentwurf beziffere das Innenministerium den Aufwand in den kommenden Jahren auf 120 Millionen ... mehr

Hessen will seine Verwaltung digitaler machen

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Das ist ein Ziel des "E-Government-Gesetzes", dessen Entwurf am Mittwoch in den Landtag in Wiesbaden eingebracht wurde. Er dient als gesetzliche Grundlage etwa für elektronische Rechnungen und Aktenführung. Der Entwurf ... mehr

Neuer Frankfurter OB plant mehr Führungsposten in Verwaltung

Der neue Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), will die kommunale Verwaltungsspitze möglichst schnell breiter aufstellen. Wie bisher soll es zwei Beigeordnete geben. Hinzu kommen jedoch noch zwei Dezernenten, für Bauen und Stadtentwicklung sowie ... mehr

So lief der Hackerangriff auf das Regierungsnetzwerk

Laut einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" war eine russische Hackergruppe für den Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verantwortlich. Auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes spielte eine wichtige Rolle. Die Hackergruppe "Uroburos", die auch unter ... mehr

Wie die Sprache der Finanzämter verständlicher werden soll

"Anhörung", "Vorläufigkeitsvermerk" oder "Vorbehalt der Nachprüfung": Die Sprache der Finanzämter stellt viele Menschen vor ein Rätsel. Die Finanzminister der Länder wollen dies nun ändern. Am Finanzamt Hannover-Mitte hat sich schon kurz nach 9 Uhr eine kleine Schlange ... mehr

Kommission für unbürokratische Förderverfahren

Weniger ist manchmal mehr: Sachsens Regierung hat eine Kommission berufen, die Förderung weniger bürokratisch machen soll. "Die Modernisierung und Vereinfachung von Förderverfahren ist für mich ein zentrales Ziel der kommenden Monate", erklärte Finanzminister Matthias ... mehr

Bürgerbeauftragter zieht Bilanz: Zahl der Eingaben gestiegen

Der Bürgerbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone zieht Bilanz für das Jahr 2017. Knapp zwei Wochen nach der Vorlage im Landtag will Crone seinen Jahresbericht am Dienstag in Schwerin der Öffentlichkeit präsentieren. Bei seiner Behörde gingen im Vorjahr ... mehr

Internet-Bürgerportal startet im Oktober

Das von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode angekündigte digitale Bürgerportal soll im Oktober in vier Ländern starten - unter anderem in Hamburg. Das kündigte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), in einem Interview ... mehr

Internet-Bürgerportal startet im Oktober in Hessen

Das von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode angekündigte digitale Bürgerportal soll im Oktober in vier Ländern starten - unter anderem in Hessen. Das kündigte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), in einem Interview ... mehr

Fehlendes Wort in Vereinbarung: kein Honorar für Kanzlei

Ein fehlendes Wort in einer Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Thalfang hat eine Anwaltskanzlei möglicherweise um ein Honorar in vierstelliger Höhe gebracht. Dabei geht es um die Bezeichnung "Bürgermeister", wie das Landgericht Trier am Freitag mitteilte ... mehr

SPD-Frau soll Präsidentin des Rechnungshofs werden

Berlin (dpa/bb) - Die bislang in der Senatskanzlei beschäftigte Juristin Karin Klingen (SPD) soll neue Präsidentin des Berliner Rechnungshofes werden. Die 52-Jährige wurde von einem Auswahlgremium auf Platz 1 der Vorschlagsliste gesetzt. Entsprechende Informationen ... mehr

Beamtin darf Kopftuch tragen: Gericht gibt Muslima Recht

Die Stadt Kassel darf nach einem Gerichtsurteil einer Beamtin das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Dienstzeit nicht verbieten. Wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte, bekam sie durch ein Urteil vom 28. Februar Recht. Damit ... mehr

Digitalisierung beginnt ab Herbst in Hamburger Behörden

Das Projekt "Digital First" nimmt ab Herbst konkrete Formen in Hamburg an. Wie das "Hamburger Abendblatt" am Mittwoch berichtete, sollen in einem ersten Schritt von Oktober an zunächst Bauunternehmen Asbestfunde online melden und Bürger einen Bewohnerparkausweis ... mehr

Studie soll Gewalt gegen NRW-Behördenmitarbeiter beleuchten

Die NRW-Landesregierung will in einer Studie Übergriffe auf Beschäftigte in Städten und Gemeinden erfassen. Das kündigte die Ministerin für Heimat und Kommunales Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf an. Erste Ergebnisse sollen 2019 vorliegen. "Mit einer neuen ... mehr

Landesverwaltung bekommt schnelleres Internet

Die Landesverwaltung in Brandenburg wird mit einem schnelleren Internet ausgestattet. Bis Ende 2019 soll das bestehende Netz schrittweise durch ein neues Landesverwaltungsnetz abgelöst und Standorte mit bis zu zehn Gigabit angebunden werden, wie das Innenministerium ... mehr

Umfrage: Mehrheit gegen Kreuze in den Behörden

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Bürger sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass in jeder staatlichen Behörde in Deutschland ein christliches Kreuz aufgehängt wird - so wie es das Kabinett des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für Bayern beschlossen ... mehr

Jan Lindenau als 229. Bürgermeister Lübecks vereidigt

Jan Lindenau (SPD) ist der 229. Bürgermeister der Hansestadt Lübeck. In einer Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft legte der 38-Jährige am Freitag seinen Amtseid ab. Zuvor hatte sein Vorgänger Bernd Saxe (SPD) ihm die Ernennungsurkunde überreicht. Lindenau hatte ... mehr

Thüringen will die Verwaltung digitalisieren

Thüringen will Papier zunehmend aus der Verwaltung verbannen und auf elektronische Lösungen setzen. Der Landtag in Erfurt verabschiedete am Freitag ein E-Government-Gesetz, das es Bürgern in Zukunft unter anderem ermöglichen soll, zum Beispiel ein Auto per Internet ... mehr

Wieder viele Bürgereingaben: Kritik an Behörden-Handeln

Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone und der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Manfred Dachner, haben mehr Bürgerfreundlichkeit in Behörden und Verwaltungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpomern angemahnt. Mitunter würden Behördenmitarbeiter die Suche ... mehr

Soziales: Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin (dpa) - Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli um mehr als drei Prozent steigen. Das Bundeskabinett beschloss an diesem Mittwoch eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums. Im Westen erhöhen sich die Renten ... mehr

Maria Els neue Regierungspräsidentin von Oberbayern

Maria Els wird neue Regierungspräsidentin von Oberbayern. Das hat das Kabinett am Dienstag entschieden, nachdem in der vergangenen Woche der Bezirkstag der geplanten Ernennung zugestimmt hatte. Els tritt ihr Amt am 1. Mai an. Sie folgt Brigitta Brunner ... mehr

Amtswechsel im Lübecker Rathaus nach 18 Jahren

Der alte geht, der neue kommt. Zum 1. Mai tritt Lübecks neuer Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) sein Amt an. Bereits am 27. April wird Lindenau in einer Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft feierlich in sein Amt eingeführt. Einen Tag zuvor, am Donnerstag ... mehr

Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch

Der Bund der Steuerzahler glaubt nicht an rasche Fortschritte bei der Sanierung maroder Schulen, Behördengebäude, Straßen und Brücken in Berlin. Grund seien anhaltende Personal- und Organisationsprobleme in der Verwaltung sowie der Mangel an Firmen, die solche Projekte ... mehr

Els soll neue Regierungspräsidentin von Oberbayern werden

Maria Els soll neue Regierungspräsidentin von Oberbayern werden. Der Bezirkstag stimmte am Donnerstag einstimmig ihrer geplanten Ernennung durch die Staatsregierung zu. Damit kann die Juristin und Sozialpädagogin die Nachfolge von Brigitta Brunner antreten ... mehr

Amtstierärzte fordern deutlich mehr Personal

Stuttgart (dpa/lsw) - Die beim Land Baden-Württemberg beschäftigten Tierärzte fordern eine deutliche Personalaufstockung. Derzeit gebe es 256 Stellen für Amtstierärzte bei den 44 Veterinärämtern. Nötig sei aber eine Aufstockung um 199 neue Stellen, schrieb ... mehr

Nextcloud: Die Bundescloud wird Open Source

Die Bundesregierung hat einen Open Source-Anbieter aus Deutschland damit beauftragt, eine eigene Cloud-Plattform für den Bund aufzubauen. Wettbewerber aus den USA hatten in dem Ausschreibungsverfahren ausnahmsweise keine Chance.  Ausnahmsweise geht Microsoft ... mehr

Ärzte schlagen Alarm und fordern Stopp der Bürokratie

Die sächsische Ärzteschaft protestiert gegen den seit Jahren wachsenden bürokratischen Aufwand im ärztlichen Alltag. In einem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern ... mehr

OVG: Handelskammer muss Daten nicht offenlegen

Die Handelskammer Hamburg muss nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht von Gesetz wegen ihre Daten und Dokumente im Internet veröffentlichen. Damit werde das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts der Hansestadt bestätigt, hieß es am Dienstag ... mehr

Fingerabdruck im Personalausweis - EU stellt Pläne vor

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will heute in Straßburg ihren Gesetzesvorschlag zu Fingerabdrücken im Personalausweis vorstellen. Der Plan: Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten sollen auch im Personalausweis Vorschrift werden. So würde es für Terroristen ... mehr

Datenschutz: EU-Kommission für Ausweise mit digitalem Fingerabdruck

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris ... mehr

EU-Kommission will Personalausweise mit Fingerabdruck

Brüssel (dpa) - Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ... mehr

EU-Kommission will digitalen Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht machen

Die EU-Kommission will mit biometrischen Daten gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Sie fordert, dass der digitale Fingerabdruck auf Personalausweisen zum Standard in der EU wird.  Die Europäische Kommission schlägt vor, Personalausweise künftig in allen ... mehr

Kanzleramtsminister: Digitales Bürgerportal für 2018 geplant

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode angekündigte digitale Bürgerportal soll bereits in diesem Jahr starten. Noch 2018 solle damit begonnen werden, Verwaltungsleistungen über ein Bürgerportal bereitzustellen. Bis 2022 solle alles ... mehr

Kritik an Justizministerium: nachträgliche Herabstufungen

Güstrow (dpa/mv) - Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion hat die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten im Justizbereich kritisiert. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar per Erlass Dienstposten ... mehr
 


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