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Gewerkschaften - Beamtenbund: Dem Staat fehlen mehr als 185.000 Mitarbeiter

Gewerkschaften - Beamtenbund: Dem Staat fehlen mehr als 185.000 Mitarbeiter

Berlin (dpa) - Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter. Das geht aus einer Aufstellung des dbb beamtenbund und tarifunion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Demnach fehlen ... mehr
FDP-Fraktion will erweiterte Auskunftsrechte für die Bürger

FDP-Fraktion will erweiterte Auskunftsrechte für die Bürger

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die Auskunftsrechte der Bürger bei Behörden stärken. Baden-Württemberg habe im Ländervergleich das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz, sagte Rülke in Stuttgart. "Wir müssen Nachsteuern bei den Auskunftsrechten ... mehr
Bürger nutzen neue Auskunftsrechte eher spärlich

Bürger nutzen neue Auskunftsrechte eher spärlich

Seit zwei Jahren haben die Baden-Württemberger grundsätzlich das Recht, amtliche Informationen von Behörden abzufragen. Damit ist das Amtsgeheimnis passé. Während Journalisten und Bürgerinitiativen dieses neue Recht zunehmend nutzten, sei das Gesetz nach seinem Eindruck ... mehr
Datenschützer über Informationsbereitschaft der Behörden

Datenschützer über Informationsbereitschaft der Behörden

Wie halten es die Behörden im Bund und im Land mit dem Recht der Bürger auf Information? Dazu äußert sich heute in Stuttgart der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink, der zugleich der Beauftragte für die sogenannte Informationsfreiheit ... mehr
Geisel: Service-Konto soll kommende Woche starten

Geisel: Service-Konto soll kommende Woche starten

Die Berliner Verwaltung testet derzeit schon das Service-Konto, über das Bürger künftig online Kita-Gutscheine oder Parkausweise beantragen können. Es sei davon auszugehen, dass das Portal nächste Woche öffentlich startet, sagte Innensenator Andreas Geisel ... mehr

Digitalisierungsbeirat soll Strategie für MV erarbeiten

Ein Digitalisierungsbeirat soll Ideen für eine umfassende Strategie in dem Bereich für Mecklenburg-Vorpommern liefern. Rund 50 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung kamen am Montag in Schwerin zur Gründung zusammen, wie das zuständige Energieministerium ... mehr

Heizkosten sparen: Umweltministerium in Hannover schließt

Hannover (dpa) - Niedersachsens Umweltministerium setzt Zeichen beim Energiesparen - und schickt seine rund 400 Mitarbeiter in den drei Arbeitstagen zwischen den Jahren in den Urlaub. «Das ist noch im April aus energetischen Gründen beschlossen worden und wir sahen ... mehr

Nach Sicherheitslücke: Bewohnerparkausweis nur analog

Nach Aufdeckung einer möglichen Sicherheitslücke ist in mehreren hessischen Kommunen ein Online-Antrag auf einen Bewohnerparkausweis in den nächsten Tagen nicht möglich. Durch Recherchen des Chaos-Computer-Clubs Darmstadt und des Hessischen Rundfunks (HR) hatte ... mehr

Berliner Verwaltung soll besser werden: Umsetzung dauert

Die Berliner Verwaltung soll in den nächsten Jahren deutlich besser werden. Ziele müssten eine bessere Organisation und technische Ausstattung, mehr Servicequalität und eine umfassende Digitalisierung sein, sagte der Vorsitzende einer vom Senat eingesetzten ... mehr

Grüne: Befristungen sind Gift der modernen Arbeitswelt

Die Grünen fordern eine Aufhebung von grundlos befristeten Arbeitsverträgen im sächsischen Staatsdienst. Ihr Abgeordneter Valentin Lippmann bezeichnete die sogenannten sachgrundlosen Befristungen am Donnerstag in einer Landtagsdebatte als Gift der modernen Arbeitswelt ... mehr

Statistikamt macht Auskunft für Hamburg öffentlich

Bisher war sie nur eine behördeninterne Software, nun macht das Statistikamt Nord die Straßen- und Gebietsauskunft zum öffentlichen Portal. Ab sofort können sich Hamburgs Bürger auf " www. geoportal-hamburg.de/sga" detaillierte Angaben über ihren Wohnort verschaffen ... mehr

Landesregierung löst Landesfinanzdirektion in Erfurt auf

Die Landesfinanzdirektion in Erfurt wird einem Medienbericht zufolge aufgelöst. "Die Aufgaben werden im Wesentlichen in das Finanzministerium verlagert", sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwoch). Gleichzeitig ... mehr

Gericht: Fernsehturm-Beleuchtung immer Einzelfallabwägung

Berlin (dpa/bb) - Die Entscheidung über die Beleuchtung eines Denkmals wie des Berliner Fernsehturms ist nach einem aktuellen Gerichtsurteil immer eine Abwägung im Einzelfall. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht eine Klage der Eigentümerin des Fernsehturms ... mehr

Neuer Service für Online-Behördengänge

Die Berliner Verwaltung bietet ab sofort einen neuen Service für Online-Behördengänge an. Bürger, Firmen und Verwaltungen können sich dafür beim sogenannten Service-Konto Berlin registrieren, wie die Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte. Damit ... mehr

1,5 Millionen können Internetplattform "Maerker" nutzen

Rund 1,5 Millionen Menschen in Brandenburg können die Onlineplattform "Maerker" nutzen. Das teilte das Brandenburgische Innenministerium am Donnerstag mit. Demnach gibt es nun 106 Kommunen im Land, die den Bürgerdienst anbieten. Erst im Dezember waren der Landkreis ... mehr

Verfassungsschutz geht von mehr "Reichsbürgern" im Land aus

Der Verfassungsschutz hat seine Schätzungen zur Zahl sogenannter Reichsbürger in Sachsen-Anhalt angehoben. Das Amt gehe derzeit von 450 Anhängern im Land aus, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Das sind etwa ein Drittel mehr als noch im Sommer ... mehr

Gebühr für zurückgegebene Ausweise von "Reichsbürgern"

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen denken darüber nach, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins von sogenannten Reichsbürgern eine Gebühr für die Aufbewahrung zurückgegebener Ausweise zu verlangen. Diese Frage müsse im Gesamtkontext des Umgangs mit der Szene beantwortet ... mehr

Wegen Haushaltssperre: Trump will Regeln im US-Senat ändern

Weil sich die Republikaner nicht auf einen Staatshaushalt einigen können, stehen die Bundesbehörden in den USA still. Präsident Trump droht nun mit einer radikalen Maßnahme. In den USA hat sich vor Beginn der Arbeitswoche kein Ende der Haushaltssperre abgezeichnet ... mehr

Beamtenbund gegen weiteren Stellenabbau im Land

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat angesichts der seit Jahren guten Finanzlage des Landes eine Abkehr vom pauschalen Personalabbau in der Landesverwaltung gefordert. "Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen anstatt ... mehr

Thüringer Beamte sollen mehr Unterstützung bekommen

Das Thüringer Innenministerium plant eine stärkere Unterstützung von Beamten etwa bei Klagen wegen Schmerzensgeld nach Angriffen auf sie. Das Ministerium arbeite an einer Lösung, erklärte ein Sprecher am Freitag. Nach Angaben der Linke-Fraktion, die das Vorhaben ... mehr

SPD will niedrigere Arbeitszeit für Beamte

Die Beamten im Land sollen nach dem Willen von SPD und der Gewerkschaft Verdi künftig eine Stunde pro Woche weniger arbeiten als bisher. Die SPD fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Landesbeamten. Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen ... mehr

Rechnungshof rügt "vorschriftswidriges Verwaltungshandeln"

Der Berliner Rechnungshof hat einen zu lockeren Umgang mit Geld in manchen Verwaltungen und anderen Institutionen gerügt. Prüfungen hätten "vorschriftswidriges Verwaltungshandeln" in verschiedenen Bereichen ergeben, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Django Peter Schubert ... mehr

Fahrradclub hat 119 "Geisterfahrräder" seit 2009 aufgestellt

Berlinweit erinnern weiß lackierte Fahrräder an im Straßenverkehr verunglückte Radler. Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) sind seit 2009 insgesamt 119 der Mahnmale - sogenannte Geisterfahrräder - aufgestellt worden. Radfahrer ... mehr

FDP-Kritik an Wildwuchs bei Bezahlmethoden in Behörden

Die Bezahlmöglichkeiten für Berliner Bürger bei den Behörden der Stadt sind aus Sicht der FDP unbefriedigend. Zum Standard in der digitalisierten Welt müsse gehören, überall auch mit einer Kreditkarte der großen Anbieter zahlen zu können, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd ... mehr

SPD: Rund 7500 offene Stellen in der Landesverwaltung

In der baden-württembergischen Verwaltung und Justiz sind nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion mehr als 7500 von fast 120 000 Stellen unbesetzt. Das gehe aus einer Erhebung im Auftrag der SPD in den Ministerien zum Stichtag 1. April hervor, berichten "Stuttgarter ... mehr

Neuer Name für Patentstelle soll Marken mehr Bedeutung geben

Wer in Baden-Württemberg eine Marke oder ein Patent anmelden will, tut das ab sofort im "Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg". Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) gab die Umbenennung des bisherigen "Informationszentrums Patente" am Mittwoch ... mehr

Kürzere Wartezeiten in Hamburger Kundenzentren

Die Wartezeiten in den Hamburger Kundenzentren haben sich in diesem Sommer im Vergleich zum Sommer 2017 halbiert. Im Durchschnitt hätten die Hamburger in den vergangenen Wochen nur noch 8 statt 16 Tage auf einen Termin warten müssen, um beispielsweise einen neuen ... mehr

Berliner warten mitunter mehrere Monate auf Elterngeld

Eltern müssen in manchen Bezirken Berlins weiterhin monatelang auf die Auszahlung von Elterngeld warten. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick dauerte die Bearbeitung der Anträge zuletzt im Schnitt länger als die eigentlich vorgesehenen maximal ... mehr

Studie soll Gewalt gegen NRW-Behördenmitarbeiter beleuchten

Die NRW-Landesregierung will in einer Studie Übergriffe auf Beschäftigte in Städten und Gemeinden erfassen. Das kündigte die Ministerin für Heimat und Kommunales Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf an. Erste Ergebnisse sollen 2019 vorliegen. "Mit einer neuen ... mehr

Zahl der Beschäftigten im Landesdienst nur leicht gestiegen

Die Zahl der Mitarbeiter im Brandenburger Landesdienst ist im vergangenen Jahr nur leicht gestiegen. Ende 2016 gab es 47 600 Beschäftigte, ein Jahr später 100 mehr, wie das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Die Angaben enthalten keine Zahlen ... mehr

EU-Kommission will Personalausweise mit Fingerabdruck

Brüssel (dpa) - Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ... mehr

Datenschutz: EU-Kommission für Ausweise mit digitalem Fingerabdruck

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris ... mehr

Amtswechsel im Lübecker Rathaus nach 18 Jahren

Der alte geht, der neue kommt. Zum 1. Mai tritt Lübecks neuer Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) sein Amt an. Bereits am 27. April wird Lindenau in einer Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft feierlich in sein Amt eingeführt. Einen Tag zuvor, am Donnerstag ... mehr

Els soll neue Regierungspräsidentin von Oberbayern werden

Maria Els soll neue Regierungspräsidentin von Oberbayern werden. Der Bezirkstag stimmte am Donnerstag einstimmig ihrer geplanten Ernennung durch die Staatsregierung zu. Damit kann die Juristin und Sozialpädagogin die Nachfolge von Brigitta Brunner antreten ... mehr

Maria Els neue Regierungspräsidentin von Oberbayern

Maria Els wird neue Regierungspräsidentin von Oberbayern. Das hat das Kabinett am Dienstag entschieden, nachdem in der vergangenen Woche der Bezirkstag der geplanten Ernennung zugestimmt hatte. Els tritt ihr Amt am 1. Mai an. Sie folgt Brigitta Brunner ... mehr

Pistorius will für digitale Verwaltung 69 neue Stellen

Für die Umstellung auf eine digitale Verwaltung fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) laut einem Pressebericht 69 neue Stellen. In einem Gesetzentwurf beziffere das Innenministerium den Aufwand in den kommenden Jahren auf 120 Millionen ... mehr

Bezirksamt eine Woche geschlossen: Umzug hat begonnen

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte bleibt wegen des Umzugs mehrerer Abteilungen bis kommenden Montag geschlossen. Rund 9000 Umzugskartons, 500 Rollcontainer und 22 Kilometer Akten müssten etwa an den neuen Standort in die Caffamacherreihe (Hamburg-Neustadt) gebracht werden ... mehr

Amtstierärzte fordern deutlich mehr Personal

Stuttgart (dpa/lsw) - Die beim Land Baden-Württemberg beschäftigten Tierärzte fordern eine deutliche Personalaufstockung. Derzeit gebe es 256 Stellen für Amtstierärzte bei den 44 Veterinärämtern. Nötig sei aber eine Aufstockung um 199 neue Stellen, schrieb ... mehr

Nextcloud: Die Bundescloud wird Open Source

Die Bundesregierung hat einen Open Source-Anbieter aus Deutschland damit beauftragt, eine eigene Cloud-Plattform für den Bund aufzubauen. Wettbewerber aus den USA hatten in dem Ausschreibungsverfahren ausnahmsweise keine Chance.  Ausnahmsweise geht Microsoft ... mehr

Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch

Der Bund der Steuerzahler glaubt nicht an rasche Fortschritte bei der Sanierung maroder Schulen, Behördengebäude, Straßen und Brücken in Berlin. Grund seien anhaltende Personal- und Organisationsprobleme in der Verwaltung sowie der Mangel an Firmen, die solche Projekte ... mehr

Kritik an Justizministerium: nachträgliche Herabstufungen

Güstrow (dpa/mv) - Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion hat die rückwirkenden Herabstufungen von Dienstposten im Justizbereich kritisiert. Am 1. Februar habe das Justizministerium rückwirkend zum 1. Januar per Erlass Dienstposten ... mehr

Thüringen will die Verwaltung digitalisieren

Thüringen will Papier zunehmend aus der Verwaltung verbannen und auf elektronische Lösungen setzen. Der Landtag in Erfurt verabschiedete am Freitag ein E-Government-Gesetz, das es Bürgern in Zukunft unter anderem ermöglichen soll, zum Beispiel ein Auto per Internet ... mehr

OVG: Handelskammer muss Daten nicht offenlegen

Die Handelskammer Hamburg muss nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht von Gesetz wegen ihre Daten und Dokumente im Internet veröffentlichen. Damit werde das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts der Hansestadt bestätigt, hieß es am Dienstag ... mehr

Rot-Rot-Grün verteidigt geplante Verwaltungsreform

Rot-Rot-Grün will Thüringens Verwaltungsstruktur reformieren. Ein Gesetzentwurf der Regierung, der dem Landtag vorgelegt wurde, sieht unter anderem vor, die Landesfinanzdirektion aufzulösen und die Finanzämter direkt dem Finanzministerium zu unterstellen. Im Bereich ... mehr

Sachsen bekommt Koordinierungsstelle für Notfallversorgung

Die Krisenhilfe bei größeren Unfällen oder Katastrophen soll in Sachsen künftig über eine Landeszentralstelle koordiniert werden. Der Innenausschuss des Landtags habe einem Antrag der Grünen zur Einrichtung einer "Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung ... mehr

Striegel fordert mehr Bemühungen für Vielfalt in Verwaltung

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hat mehr Bemühungen für eine größere Vielfalt in der Landesverwaltung gefordert. Vor allem bei Polizei und Lehrkräften müssten Menschen mit Einwanderungsbiografien stärker vertreten sein, sagte der Landtagsabgeordnete ... mehr

Tag der Heimat: Flaggen auf staatlichen Gebäuden angeordnet

Zum Tag der Heimat an diesem Mittwoch soll auf jedem staatlichen Dienstgebäude in Bayern eine Flagge gehisst werden. Anlässlich des nationalen Gedenktages für Flucht und Vertreibung ordne Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beflaggung ... mehr

Verwaltung soll digitalisiert werden

Niedersachsens Verwaltung soll mit einer Digitalisierung modernisiert werden. "Ich denke auch, dass wir an bestimmten Stellen dann Personal abbauen können", sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der "Neuen Presse" (Donnerstag). Der Stellenabbau ... mehr

Land nun mit Online-Verwaltung: Abschied vom Aktenordner

Einwohner und Unternehmer in Niedersachsen können sich den Gang zum Amt mit ausgefüllten Unterlagen auf Papier demnächst sparen. Bürger, Unternehmen und Verbände sollen ihre Verwaltungsangelegenheiten schon in wenigen Jahren online abwickeln ... mehr

Rechnungshofes kritisiert Staatsbetrieb Flächenmanagement

Der Rechnungshof hat dem Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) Sachsen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Kritik richtet sich an das Finanzministerium, in dessen Geschäftsbereich das Unternehmen agiert. Die 2017 erfolgte Errichtung des ZFM leide ... mehr

Studie bewertet Gebietsreform kritisch

Die vor zehn Jahren erfolgte Zusammenlegung von Landkreisen in Sachsen hat laut einer Studie mittelfristig weder Einsparungen noch eine gemeinsame Identität hervorgebracht. Auch für die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt 2007 sei kein finanzieller Vorteil ... mehr

Studie sieht Kreisgebietsreformen in Nachbarländern kritisch

Die vor zehn Jahren erfolgte Zusammenlegung von Landkreisen in Brandenburgs Nachbarland Sachsen hat laut einer Studie mittelfristig weder Einsparungen noch eine gemeinsame Identität hervorgebracht. Auch für die Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt ... mehr

Probleme bei KfZ-Zulassung: Senat sieht Handlungsbedarf

Angesichts extrem langer Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung in Berlin sieht der Senat dringenden Handlungsbedarf. "Wir haben ein großes Interesse daran, die Rückstände und die Wartezeiten innerhalb kürzester Zeit zu reduzieren", sagte Innenstaatssekretärin Sabine Smentek ... mehr

Staatskanzlei-Amtschef übernimmt Verantwortung für IT

Der Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei, Thomas Popp, ist Beauftragter für Informationstechnologie des Landes. Als "Chief Information Officer" ist der Jurist ab sofort für den IT-Einsatz in der Verwaltung in Sachsen verantwortlich, wie Regierungssprecher Ralph ... mehr

Land startet neue Stellenbörse im Internet

Das Land Sachsen hat mit Blick auf den zu erwartenden Personalmangel eine zentrale Online-Stellenbörse geschaffen. Das "Karriereportal Sachsen" wurde am Mittwoch freigeschaltet, wie die Staatskanzlei in Dresden mitteilte. Es gebe einen Überblick über freie Stellen ... mehr
 
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