Sie sind hier: Home > Themen >

Verwaltungsgericht

Thema

Verwaltungsgericht

Bizarrer Streit um BVB-Fahne vor Gericht

Bizarrer Streit um BVB-Fahne vor Gericht

Von einem bizarren Nachbarschaftsstreit berichtet das Internetportal der WAZ, "Der Westen": Ein Kläger aus Hemer ( Märkischer Kreis) verlangt die Entfernung einer BVB-Fahne von einem Nachbargrundstück. Das Verwaltungsgericht Arnsberg ( Hochsauerlandkreis ... mehr
Trotz subsidiärem Schutz: 16-Jähriger darf Familie holen

Trotz subsidiärem Schutz: 16-Jähriger darf Familie holen

Bis mindestens März dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familie nicht nachholen. Ein Gericht hat es einem 16-jährigen Syrer jetzt trotzdem erlaubt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat offenbar einem 16-jährigen syrischen Flüchtling das Recht ... mehr
Gericht muss entscheiden - 5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

Gericht muss entscheiden - 5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

Köln (dpa) - Der Widerstand gegen Mobilfunk-Ausbauregeln der Bundesnetzagentur verstärkt sich. Nach Telefónica reichte mit Vodafone ein weiterer Netzbetreiber Antrag auf Eilrechtsschutz beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Behördensprecher sagte. Sollte ... mehr
Umstrittenes Kernkraftwerk: Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Umstrittenes Kernkraftwerk: Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Paris (dpa) - Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter des Staatsrates stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim ... mehr

Post-Mindestlohn für gesamte Branche rechtswidrig

Sieg für die Gegner des Mindestlohns: Die Anwendung des Post-Mindestlohnes auf die gesamte Branche der Briefdienstleistungen ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Dies entschied die IV. Kammer des Gerichts nach Angaben eines ... mehr

Gericht kippt Post-Mindestlohn: Verordnung des Bundes ist rechtswidrig

Mit seiner Verordnung zum Post-Mindestlohn hat Arbeitsminister Olaf Scholz erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte sie für rechtswidrig, wie eine Sprecherin der AP mitteilte. Die Richter bestätigten damit ... mehr

Einzelhandel: Dämpfer für Expansion der Discounter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Expansion der großen Discounter einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Deutschlands oberste Verwaltungsrichter bekräftigten am Donnerstag, dass die Errichtung eines Marktes nicht zulässig ist, wenn dadurch alteingesessene ... mehr

Gericht erlaubt umstrittene RTL-Sendung

RTL darf an diesem Mittwochabend (3. Juni) seine umstrittene Sendung "Erwachsen auf Probe" zeigen, in der Babys und Kinder von Jugendlichen versorgt werden. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte eine Verbotsklage am Mittwoch ab. Forum RTL-Show unverantwortlich ... mehr

E.ON-Kraftwerk gefährdet

Die Vollendung des 1,2 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Datteln im Ruhrgebiet rückt für E.ON in immer weitere Ferne. Am Mittwoch wurde der Weiterbau von den Behörden teilweise gestoppt. Außerdem verteilte das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster mehrere ... mehr

Notorischer Falschparker muss Führerschein abgeben

Für viele Autofahrer nur eine Bagatelle - aber auch Falschparken kann den Führerschein kosten. Das teilte der "Deutsche Anwaltverein" mit. Führerschein wegen Falschparkens verloren Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der seinen Wagen zu oft im Halteverbot ... mehr

Urteil: Laterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden

Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden ... mehr

Schüler: Lehrer haben Ermessensspielraum bei Notengebung

Wie benoten Lehrer? Sie bilden einen Durchschnitt aller Zensuren und runden danach das Ergebnis auf oder ab - so ist die gängige Praxis. In Helmstedt in Niedersachsen stand ein Schüler am Ende der siebten Klasse in Französisch rechnerisch auf 4,41 und bekam trotzdem ... mehr

Insel: Rechtsextreme dürfen nicht gegen Ex-Häftlinge demonstrieren

Eine rechtsextreme Demonstration gegen den Aufenthalt von zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Insel bei Stendal an diesem Freitagabend bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg, wie Sprecher Christoph Zieger mitteilte. Die Veranstalter ... mehr

Schummeln will gelernt sein - Gericht bestätigt "ungenügend" wegen Täuschung

Auch Schummeln will gelernt sein. Denn orientiert sich eine Schülerin bei wichtigen Prüfungen auffallend dicht an den Musterlösungen der Lehrer, sind die Klausuren wegen Täuschung mit "ungenügend" zu bewerten, wie das Verwaltungsgericht Kassel in einem am Mittwoch ... mehr

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen

Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht, entschied das Verwaltungsgericht Trier (AZ: 2 k 1082/1o TR). Geklagt ... mehr

Wer auf dem Radweg parkt, darf abgeschleppt werden

Ragt ein geparktes Auto zum beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es abgeschleppt werden. Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen Die Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer ... mehr

Sparkasse dürfen Abo-Abzockern Konto verweigern

Banken dürfen Abo-Abzockern ein Konto verweigern. Das entschied das Verwaltungsgericht in Frankfurt. Eine Sparkasse im Kreis Offenbach hatte einem Inkasso-Büro, dass für mutmaßliche Internet-Abzocker tätig ist, ein Konto verweigert. Das Inkasso-Büro klagte und unterlag ... mehr

Anwohner müssen mit Altglascontainern leben

Altglascontainer können eine laute Angelegenheit sein. Aber das müssen die Anwohner hinnehmen, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden hat. Es seien "keine unzumutbaren und gesundheitsschädlichen Belastungen ... mehr

Spione müssen länger arbeiten

Geheimdienst-Spione haben kein Anrecht auf einen vorgezogenen Ruhestand wegen außergewöhnlicher Arbeitsbelastung. Das Mainzer Verwaltungsgericht wies in einem Urteil die Klage eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes zurück, der nach 25 Jahren Einsatz ... mehr

Berlin - Urteil: Touristen dürfen in Zweitwohnungen übernachten

Berlin (dpa) - Zweitwohnungen in Berlin dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zeitweise an Touristen vermietet werden. Dafür müssen die zuständigen Bezirksämter eine Ausnahmegenehmigung erteilen, entschied das Gericht. Es gab damit drei Eigentümern Recht ... mehr

Integrationskurs auch bei zweisprachiger Erziehung Pflicht

Migranten können zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Das gilt auch, wenn eine Mutter ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Denn damit die beiden Kinder gut integriert ... mehr

Eltern können Förderunterricht für ihr Kind nicht ablehnen

Eltern können die notwendige sonderpädagogische Förderung ihres Kindes nicht aus Angst vor einer Stigmatisierung ablehnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt ... mehr

Streit um First-Mail-Porto: Schlappe für Deutsche Post

Im Streit um eine von der Bundesnetzagentur angeordnete Portoerhöhung bei ihrer Billigtochter First Mail hat die Deutsche Post eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln habe einen Eilantrag der Post auf Aussetzung des Vollzugs der Behördenanweisung abgelehnt ... mehr

Lärmbelästigung: Auch auf dem Land müssen Mieter Lärm dulden

Auch auf dem Land müssen Nachbarn Lärm hinnehmen. Eine Belastung von 60 Dezibel sei in einem Dorfgebiet zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 4 A 3345/10). Damit wiesen die Richter die Klage eines Bewohners zurück, der sich gegen ... mehr

Villenbesitzer scheitern mit Protest gegen Kindergartenbau

Schlappe für zwei Villenbesitzer, die den Bau eines Kindergartens im thüringischen Apolda wegen Lärmbelästigung verhindern wollten. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) wies in zweiter Instanz die Eilanträge der Kindergarten-Nachbarn gegen die Baugenehmigung ... mehr

Versicherungsvertreter dürfen Provision weitergeben

Versicherungsmakler in Deutschland dürfen ihre Provisionen an ihre Kunden weitergeben. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das aus dem Jahr 1934 stammende Verbot einer Weitergabe der Provision an den Endkunden kassiert, weil die Bestimmung zu ungenau sei. Es handelte ... mehr

Öffnen einer pornografischen E-Mail kann Dienstunfall sein

Das Öffnen einer E-Mail im Job kann ein Dienstunfall sein - etwa, wenn die elektronische Nachricht ein pornografisches Bild enthält, das beim Betrachter eine dauerhafte Zwangsstörung auslöst. So zumindest hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden ... mehr

Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Beamte dürfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Geklagt hatten zwei Lehrer aus Nordhessen, die sich im November 2009 an einem Gewerkschaftsstreik beteiligt hatten. Die beiden Lehrer waren beide ... mehr

Gericht entscheidet über Auflagen für Neonazi-Konzert

Ein geplantes Rechtsrock-Konzert in Magdala im Weimarer Land beschäftigt das Verwaltungsgericht Weimar. Der Veranstalter verlange die Überprüfung der Auflagen des Landkreises Weimarer Land für das als Versammlung angemeldete Treffen der rechten Szene an diesem Freitag ... mehr
 


shopping-portal