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Zwickau:

Zwickau: "Hängt die Grünen"-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Zwickau (dpa) - Die gegen die Grünen gerichteten Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz. Am Dienstag teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz nach einem Beschluss mit, dass die Plakate mit dem Slogan ... mehr
Corona-Vorschrift: Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Corona-Vorschrift: Justiz kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Mannheim (dpa) - In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied in einem veröffentlichten Beschluss, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche ... mehr
Alkoholverbot bleibt: Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Alkoholverbot bleibt: Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Berlin (dpa) - Eine Woche nach ihrer Einführung steht die Sperrstunde für Berliner Bars und Kneipen auf wackeligen Füßen. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das Verwaltungsgericht am Freitag. Auf Antrag von elf Wirten kippte das Gericht ... mehr
Eilantrag abgelehnt: Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Eilantrag abgelehnt: Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Bremen/Berlin (dpa) - Für den mehrfach vorbestraften Clan-Chef Ibrahim Miri dürften die Tage in Deutschland gezählt sein. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte am Freitag den Eilantrag des Libanesen ab und machte damit den Weg für dessen Abschiebung frei. Es gebe keine ... mehr
Gericht muss entscheiden - 5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

Gericht muss entscheiden - 5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

Köln (dpa) - Der Widerstand gegen Mobilfunk-Ausbauregeln der Bundesnetzagentur verstärkt sich. Nach Telefónica reichte mit Vodafone ein weiterer Netzbetreiber Antrag auf Eilrechtsschutz beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Behördensprecher sagte. Sollte ... mehr

Umstrittenes Kernkraftwerk: Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim

Paris (dpa) - Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter des Staatsrates stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim ... mehr

Gericht entscheidet über Auflagen für Neonazi-Konzert

Ein geplantes Rechtsrock-Konzert in Magdala im Weimarer Land beschäftigt das Verwaltungsgericht Weimar. Der Veranstalter verlange die Überprüfung der Auflagen des Landkreises Weimarer Land für das als Versammlung angemeldete Treffen der rechten Szene an diesem Freitag ... mehr

BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Nationale Genehmigungsbehörden, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), sollen die Emissionen überprüfen. (Quelle: t-online.de) mehr

Bundestagswahl | Dobrindt sieht bei Unions-Pleite Regierungsauftrag bei der SPD

Laut aktuellen Umfragen könnten CDU und CSU auch bei einer Wahlniederlage eine Regierung bilden. Der CSU-Politiker glaubt allerdings nicht daran. Alle Infos im Newsblog. Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag ... mehr

NRW: Übergangsregelung zur "3G-Pflicht" in Ratssitzungen

Räte, die nicht geimpft, getestet oder genesen ("3G-Regel") sind, können an Ratssitzungen nordrhein-westfälischer Kommunen vorerst zwar weiter teilnehmen, müssen jedoch abgesondert sitzen. Das verfügt ein aktualisierter Erlass des Düsseldorfer Kommunalministeriums ... mehr
 


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