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Verwaltungsgerichte

Trotz sinkender Zahlen - Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren betrifft Asyl

Trotz sinkender Zahlen - Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren betrifft Asyl

Berlin (dpa) - Die deutschen Verwaltungsgerichte werden trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen weiter stark durch Asylverfahren belastet. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen Verwaltungsgerichten ... mehr
Corona-News | Hersteller: Sputnik V hilft auch gegen Delta-Variante

Corona-News | Hersteller: Sputnik V hilft auch gegen Delta-Variante

Nach Angaben seines Entwicklers hilft der russische Anti-Covid-Impfstoff Sputnik V gegen alle derzeit bekannten Varianten des Coronavirus. Derweil bleibt die Impf-Skepsis in Russland hoch. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins ... mehr
Gericht: AfD hat kein Recht auf Beteiligung an Kommission

Gericht: AfD hat kein Recht auf Beteiligung an Kommission

Im Streit um die Beteiligung an der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten. "Nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin kein Recht darauf ... mehr
Jugendschützer wollen großes Pornoportal sperren

Jugendschützer wollen großes Pornoportal sperren

Pornoplattformen können monatlich Millionen Aufrufe verzeichnen. Die Kommission für Jugendschutz will nun gegen ein großes, deutschsprachiges Portal eine Sperre verhängen. Grund dafür seien "jugendgefährdende Inhalte". Die Kommission für Jugendmedienschutz ... mehr
Polizei mit Großaufgebot in Kassel - aber kaum Demonstranten

Polizei mit Großaufgebot in Kassel - aber kaum Demonstranten

Obwohl eine Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Kassel verboten worden war, zog dort die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot auf. Bereits am frühen Mittag fuhren zahlreiche Polizeifahrzeuge durch die Innenstadt. Eine "niedrige vierstellige Anzahl ... mehr

"Querdenker"-Proteste in Kassel bleiben verboten

Eine geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Politik an diesem Samstag in Kassel bleibt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sowie der Stadt. Ein Eilantrag des Anmelders ... mehr

Eilanträge erfolgreich: Demos gegen "Querdenker" zugelassen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zweier Demonstrationen gegen die geplante "Querdenker"-Demo in der Stadt gekippt. Die Kammer gehe davon aus, dass ein Versammlungsverbot auf Basis des deutlich reduzierten Infektionsgeschehens rechtswidrig sei, teilte ... mehr

Thüringen ruft wegen Kali-Umweltkosten Verfassungsgericht an

Thüringen will über das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Beteiligung des Bundes an den immensen Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden vor allem durch den Kali-Bergbau in der DDR erreichen. Das Land habe einen Antrag "zur Eröffnung eines Bund-Länder-Streits ... mehr

Versammlung in Celle: Eilantrag gegen Maskenpflicht abelehnt

Ein Antrag gegen die Maskenpflicht bei einer Versammlung am Samstag in Celle ist vor Gericht vorerst gescheitert. Der Eilantrag gegen die Mund-Nasen-Bedeckungen sei abgelehnt worden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Freitag mit. (Az.: 5 B 82/21) Die Stadt Celle ... mehr

Sorge vor Querdenkern: Kassel ordnet Maskenpflicht an

Aus Sorge vor Gegnern von Corona-Maßnahmen ordnet Kassel an diesem Wochenende trotz der abflauenden Pandemie eine Maskenpflicht im Freien für Teile des Stadtgebiets an. Dies geschehe, weil aufgrund einer andauernden bundesweiten Mobilisierung sogenannte Querdenker ... mehr
 


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