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EuGH-Urteil könnte PC- und Druckerhersteller 900 Mio. Euro kosten

EuGH-Urteil könnte PC- und Druckerhersteller 900 Mio. Euro kosten

Harte Schlappe für Epson, Fujitsu und Co.: Die Hersteller müssen für ihre zwischen 2001 und 2007 produzierten PCs und Drucker nachträglich eine Urheberabgabe an die Verwertungsgesellschaft Wort ( VG Wort) von womöglich 900 Millionen Euro zahlen, weil damit Privatkopien ... mehr
Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter ... mehr
Brocker hält Spezialisierung bei Asylverfahren für bewährt

Brocker hält Spezialisierung bei Asylverfahren für bewährt

Die Spezialisierung der rheinland-pfälzischen Justiz bei Asylverfahren hat sich nach Auffassung des obersten Richters im Bundesland sehr bewährt. Zu der Konzentration dieser Verfahren in der ersten Instanz auf das Verwaltungsgericht Trier sagte Lars Brocker: "Da werden ... mehr
USB-Sticks werden bald teurer – wegen Abgabe an Gema

USB-Sticks werden bald teurer – wegen Abgabe an Gema

In Zukunft können USB-Sticks und Speichermeiden teurer werden. Der Grund: Anbieter müssen ab 2020 eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften zahlen. Die Leidtragen sind die Käufer. Hersteller und Importeure von USB-Sticks und Speicherkarten müssen ab 2020 einen ... mehr
Jan Böhmermann: Warum verklagt der Moderator Kanzlerin Angela Merkel?

Jan Böhmermann: Warum verklagt der Moderator Kanzlerin Angela Merkel?

In einem Schmähgedicht beleidigte Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten. Die öffentliche Bewertung des Textes will er der Kanzlerin gerichtlich untersagen. Ist das schon wieder Satire oder Ernst? Was auch immer  Jan Böhmermann mit seinem ... mehr

Faktencheck zu Artikel 13: Die häufigsten Argumente der Befürworter – und was wirklich im Text steht

Laut seinen Gegnern bedeutet die EU-Urheberrechtsreform das Ende des Internets, wie wir es kennen. Befürworter halten das für Panikmache. Was stimmt denn nun? Wir haben uns die Argumente, mit denen Befürworter die Reform gegen Kritik verteidigen, genauer angesehen ... mehr

LOL, ROFL, IMHO: Internet-Abkürzungen und ihre Bedeutung

Egal ob E-Mails, WhatsApp, Facebook, Twitter oder Instagram: Den Abkürzungen "lol", "wtf" oder "bff" entkommt keiner. Wir nennen die gängigsten Abkürzungen im Internet – und erklären ihre Bedeutung. Wenn es schnell gehen soll, sind Internet-Abkürzungen durchaus ... mehr

EuGH-Gutachter: Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

Im Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht den Medienunternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige EuGH-Gutachter hält das deutsche Gesetz aufgrund einer Formalität für nicht anwendbar. Das vor fünf Jahren ... mehr

"Reichsbürger" in Sachsen darf wegen "Meinungsfreiheit" Waffen behalten

Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf seine acht Schusswaffen behalten, hat jetzt ein Gericht entschieden. Andernfalls sei er in seiner Meinungsfreiheit verletzt.  Das Verwaltungsgericht Dresden hat verboten, einem mutmaßlichen Reichsbürger seine acht Schusswaffen ... mehr

BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung: Herbe Pleite für Verlage

Karlsruhe (dpa) - Die Verwertungsgesellschaft Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter ... mehr
 


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