Der globale Migrationspakt ist nicht mehr als ein Zeichen des guten Willens. Österreich will von dem UN-Dokument trotzdem nichts wissen...
Viktor Orban
Schon lange war die wissenschaftliche Erforschung von Geschlechtern der Orban-Regierung ein Dorn im Auge. Nun hat sie das Fach an Universitäten verboten.
Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland.
32 Milliarden Dollar soll der US-Investor und Spender George Soros inzwischen in seine Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben...
Die EU soll ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Das fordert die Kommission, das fordert auch Angela Merkel. Ungarns Premier Viktor Orban unterstellt, es gehe ihr um etwas ganz anderes.
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer...
Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Regeln hat das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn beschlossen. Dem Land drohen nun Sanktionen.
Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban bleibt aber bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.
Manch einer hatte gehofft, Ungarns Ministerpräsident würde in letzter Sekunde noch einlenken. Doch im Europaparlament bleibt der...
Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung.
Ungarns Regierungschef und Italiens Innenminister sind sich in Sachen Flüchtlingspolitik einig, die Zuwanderung in die EU muss ein Ende nehmen. Um ihr Ziel durchzusetzen, verbünden sich die beiden.
Erst ließ Ungarns Premier Orban einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann folgten Propaganda und verschärfte Asylgesetze. Offenbar neues abschreckendes Druckmittel: Hunger.
AfD-Vertreter lassen sich im ungarischen Staats-TV als einfache Bürger interviewen – und schüren Vorurteile gegen Migranten. Einer wirkt sogar als Helfer mit.
Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal konzipiert. Die jetzige Flüchtlingspolitik der EU kritisiert der Experte scharf. Doch wie könnte sie besser funktionieren?
Horst Seehofer distanziert sich von Trump, kopiert ihn aber trotzdem. Das ist gefährlich. Denn Nachmacher machen Geschichte. Nicht immer wissen sie, wie.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist seit langer Zeit ein entschiedener Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Nun hat er noch...
Sie werden wohl keine Freunde mehr: Ungarns Premier Orban kritisiert Merkel erneut harsch. Er will die Grenzen komplett dicht machen – und Migrationsfragen nicht mehr in der EU regeln.
Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt...
Mit seiner harten Asyl-Politik verstößt Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Die Behörde kritisert zum Beispiel die Inhaftierung von Geflüchteten.
Von Anfang an hatte Ungarn Skepsis an dem globalen Abkommen zur Migration geäußert. Nun hat die rechtsnationale Regierung Ernst gemacht und den Vertrag aufgekündigt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban besucht von Mittwoch bis Freitag Israel. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums ist es...
EU-Kommissionschef Juncker hat mit Ischias-Problemen zu kämpfen. Andere Erklärungen für sein Schwanken beim Nato-Gipfel weist sein Umfeld empört zurück.
Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die...
Angela Merkel hat sich mit Viktor Orban getroffen. Dabei zeigten sich die erwarteten unterschiedlichen Sichtweisen. Der ungarische Regierungschef fühlt sich von Deutschland ungerecht behandelt.
Ruprecht Polenz war Angela Merkels erster Generalsekretär. Im Interview prognostiziert er dramatische Veränderungen in deutschen Parteien – auch in der Union.
Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Wie nimmt die CSU die Ergebnisse auf?
Merkel trifft ihren schärften europäischen Widersacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Ungarns Ministerpräsident Orban kommt am Donnerstag...
Beim Gipfel in Brüssel verhandelt die EU über eine gemeinsame Asylpolitik. Während Merkel massiv unter Druck steht, sind die Rechten im Aufwind.
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die AfD bleibt in Bayern stabil. Markus Söder ist unbeliebter als die Kanzlerin. Es ist nicht der einzige Grund zur Sorge für ihn.
Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament eine Regelung, die Flüchtlingshelfer teils mit Haft bestraft. Nun hat sich die Venedig-Kommission dagegen ausgesprochen.
Innenpolitisch massiv unter Druck, hofft Kanzlerin Merkel beim EU-Asylgipfel auf einen Befreiungsschlag. Italien aber macht ihr das Leben schwer: Rom sperrt sich gegen schnelle Beschlüsse.
Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor...
Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in...
Viele Menschen halten Merkels offene Grenzen für den Ursprung der Flüchtlingskrise. Dabei reichen die Gründe viel weiter zurück: zu eklatanten politischen Fehlentscheidungen.
Die Parlamentswahl in Slowenien haben die Rechtskonservativen um ihren Führer Janez Jansa gewonnen. Das Land steht nun vor einer ähnlich harten Flüchtlingspolitik wie in Ungarn.
Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung aber eine...
Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre.
Beim Neuen Hambacher Fest reden am Samstag Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin. Eingeladen hat Max Otte, Ökonom und CDU-Mitglied, der zuletzt die AfD wählte. Was treibt ihn an?
Ungarn werden Defizite in der Politik vorgeworfen. Mit dem neuen EU-Haushaltsplan könnte das Land jetzt von Kürzungen betroffen sein. Orban kündigte nun Widerstand gegen den Finanzplan an.
Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Es ist kein Tag zum Feiern. Weltweit steht es schlecht um sie, in manchen Ländern hat sich die...
Die Union müsse wieder unterschiedliche Positionen aushalten, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Von der AfD distanziert er sich klar – von Viktor Orbans Partei nicht.
Nach dem Wahlsieg von Viktor Orbáns Partei Fidesz und vereinzelten Vorwürfen der Wahlmanipulation gingen in Budapest nun Zehntausende auf die Straße.
Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen...