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Nicht mehr völkerrechtswidrig?: Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Nicht mehr völkerrechtswidrig?: Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Washington/Tel Aviv/Brüssel (dpa) - Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht ... mehr
Verstoß gegen Grundgesetz - Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Verstoß gegen Grundgesetz - Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Berlin (dpa) - Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr ... mehr
Zahllose zivile Opfer: UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor

Zahllose zivile Opfer: UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor

Genf (dpa) - Im Bürgerkriegsland Jemen gibt es nach Überzeugung von UN-Menschenrechtlern starke Anzeichen für Kriegsverbrechen. Eine Expertenkommission erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ... mehr
Reaktion auf iranische Raketen: Israel greift Ziele in Syrien an - Mehr als 20 Tote

Reaktion auf iranische Raketen: Israel greift Ziele in Syrien an - Mehr als 20 Tote

Damaskus/Tel Aviv (dpa) - Bei neuen Angriffen der israelischen Luftwaffe im benachbarten Syrien sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Luftschläge richteten sich gegen Truppen, die eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden sind. Sie seien eine Reaktion ... mehr
Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Seitdem US-Außenminister Pompeo den Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik der USA angekündigt hat, hagelt es Kritik. UN, EU und arabische Staaten sind sich einig: Der Siedlungsbau sei illegal.  Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels ... mehr

Westjordanland: EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

Die USA sehen im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht. Der  Kurswechsel  in der US-amerikanischen Außenpolitik erntet in der EU allerdings keinen Zuspruch. Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen ... mehr

Syrien-Krieg-Blog: Autobombe an Bushaltestelle tötet und verletzt Dutzende

In der von türkischen Verbündeten kontrollierten Stadt Al-Bab im Nordwesten Syriens sind mindestens 19 Menschen durch eine Autobombe getötet worden. Alle Infos im Newsblog. Die türkische Armee ist in den Norden Syriens einmarschiert; die Offensive wurde zeitweise ... mehr

Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Luxemburg (dpa) - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders gekennzeichnet sein. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Israel reagierte mit scharfem Protest ... mehr

Steinmeier in den USA: Kein "wunderbar together" mit Donald Trump

Frank-Walter Steinmeier spricht in den USA unter dem Motto "wunderbar together" über Demokratie, Populismus und die transatlantische Zukunft. Nach Washington reist der Bundespräsident aber wieder nicht. Etwas Pomp schon bei der Ankunft mit rotem Teppich und Ehrenspalier ... mehr

Syrien-Plan von AKK: Heiko Maas und türkischer Außenminister stempeln ihn ab – ungewöhnliche Allianz

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. Damit spitzt sich ein skurriler Koalitionsstreit zu. Der deutsche und der türkische Außenminister stellen sich gemeinsam ... mehr
 


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