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Verstoß gegen Grundgesetz - Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Verstoß gegen Grundgesetz - Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Berlin (dpa) - Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr ... mehr
Zahllose zivile Opfer: UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor

Zahllose zivile Opfer: UN-Experten werfen Saudi-Arabien Verbrechen im Jemen vor

Genf (dpa) - Im Bürgerkriegsland Jemen gibt es nach Überzeugung von UN-Menschenrechtlern starke Anzeichen für Kriegsverbrechen. Eine Expertenkommission erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ... mehr
Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Luxemburg (dpa) - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders gekennzeichnet sein. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Israel reagierte mit scharfem Protest ... mehr
Syrien-Krieg-Blog: Nato-Chef für Verbleib von Türkei –

Syrien-Krieg-Blog: Nato-Chef für Verbleib von Türkei – "wichtiger Verbündeter"

Für ihre Militäroffensive in Nordsyrien wurde der Nato-Partner Türkei international scharf kritisiert. Nun reist der türkische Präsident für Gespräche mit Donald Trump nach Washington.  Alle Infos im Newsblog. Die türkische Armee ist in den Norden Syriens einmarschiert ... mehr
Steinmeier in den USA: Kein

Steinmeier in den USA: Kein "wunderbar together" mit Donald Trump

Frank-Walter Steinmeier spricht in den USA unter dem Motto "wunderbar together" über Demokratie, Populismus und die transatlantische Zukunft. Nach Washington reist der Bundespräsident aber wieder nicht. Etwas Pomp schon bei der Ankunft mit rotem Teppich und Ehrenspalier ... mehr

Syrien-Plan von AKK: Heiko Maas und türkischer Außenminister stempeln ihn ab – ungewöhnliche Allianz

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. Damit spitzt sich ein skurriler Koalitionsstreit zu. Der deutsche und der türkische Außenminister stellen sich gemeinsam ... mehr

Kämpfe in Nordsyrien: SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen die Türkei

Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Syrien-Krise – Türkei: Erdogan droht der EU mit neuer Flüchtlingswelle

Trotz Feuerpause in Nordsyrien spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und der EU zu. Nach scharfer Kritik aus Europa droht Erdogan erneut mit einer Flüchtlingswelle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik an der türkischen Offensive ... mehr

AKK fordert Schutzzone in Syrien: War es wirklich ein Fehler?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die SPD unter den Politikern: leichtes Ziel für Hohn und Spott. Ist ihr wirklich schon wieder ein schwerer Fehler unterlaufen? Und weiß man das schon? Zu den Dingen, die offensichtlich sind und einen doch überraschen, wenn man sie erlebt ... mehr

Erdogans Syrien-Offensive: Der Fluch der Verräter

Der Waffenstillstand in Nordsyrien steht. Russland und die Türkei richten eine Sicherheitszone ein. Für die Kurden ist es nur eine Pause in einem Albtraum. Welche Interessen verfolgt Erdogan? Ein Blick in die Geschichte. Sie werfen Kartoffeln auf Fahrzeuge ... mehr
 


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