Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kann nun sein alter Vizeposten neu besetzt werden. Die Abstimmung fiel eindeutig aus. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas ... mehr
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen ... mehr
Vor zwei Wochen hat Ralph Brinkhaus den Merkel-Vertrauten Volker Kauder als Unionsfraktionschef gestürzt. Nun gibt es auch eine Kampfkandidatur um sein altes Amt. Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Vorsitzenden ... mehr
Brinkhaus statt Kauder: Die Unionsfraktion hat sich dem Wunsch der Kanzlerin widersetzt. Wie ernst ist es für Merkel? Schon Ende Oktober steht der nächste Showdown an. Angela Merkel hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... mehr
Die Abwahl von Volker Kauder ist ein politisches Erdbeben: Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen den Kandidaten der Kanzlerin. Damit verliert Angela Merkel das Wichtigste, was sie hat – ihre Autorität. Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden ... mehr
Angela Merkel bekommt in diesen Tagen reichlich Gegenwind im Parlament. Auch die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Die Vertrauensfrage will Kanzlerin Angela Merkel nicht stellen, trotzdem ... mehr
Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung. Ein CDU-Politiker sieht im Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gar eine Stärkung der Kanzlerin. Die Linkspartei spricht von einem Aufstand in der Unionsfraktion, die FDP fordert ... mehr
Die Nicht-Wahl Volker Kauders ist eine Niederlage für Angela Merkel, die FDP fordert sie auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das weist ihr Regierungssprecher nun zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage ... mehr
Die Abwahl Volker Kauders sorgt auch im Ausland für Erstaunen: Die Presse sieht darin den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Volker Kauder ist nicht länger Unionsfraktionschef im Bundestag, die Abgeordneten wählten überraschend Ralph Brinkhaus auf diese ... mehr
Revolution in der Union: Ralph Brinkhaus stürzt den Amtsinhaber Volker Kauder und ist neuer Fraktionschef im Bundestag. Brinkhaus will manches anders machen, betont aber seine Loyalität zu Angela Merkel. 13 Jahre lang war Volker Kauder unumstrittener ... mehr
"Ich bin da auch mit Merkel ganz fein drüber": Der neue Unionsfraktionschef hat in Fernsehinterviews über seinen überraschenden Sieg gesprochen. Er wolle die Regierung stark machen. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach eigenen Worten "keinen ... mehr
Merkels Mann verliert. Die Union hat Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt – gegen den Wunsch der Kanzlerin. Aber nicht nur für sie ist die Entscheidung ein Problem. Wieder sprachen manche von einer Revolution. Wieder rechnete kaum jemand wirklich damit ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden. So ein Tag war gestern, der 25. September 2018. Seit genau 4.690 Tagen regierte Angela Merkel ... mehr
Volker Kauder ist überraschend als Chef der Unionsfraktion im Bundestag abgewählt worden. Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Viele sehen vor allem ein Signal an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ralph Brinkhaus hat die Mehrheit der Stimmen bekommen ... mehr
Politisches Beben in Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus hat die Wahl überraschend gewonnen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute schreibe ich nicht über Herrn Maaßen, nicht über das Versagen von Spitzenpolitikern und auch nicht über das Schuldeingeständnis der Kanzlerin. Heute ... mehr
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat an die SPD appelliert, für den Zusammenhalt im Land besser zusammenzuarbeiten. "Opposition in der Regierung funktioniert nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, falls Sie den Tagesanbruch als Webseite lesen, interessiert Sie vielleicht der Hinweis, dass Sie ihn auch als E-Mail abonnieren können. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr bequem ins Postfach. Sie finden die Eingabemaske ... mehr
Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt sich mit ungewöhnlich klaren Worten dafür ein, mehr als bisher um die Wähler der Konkurrenz von Rechtsaußen zu kämpfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Union aufgefordert, stärker als bisher ... mehr
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als bislang geplant. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) "einer ... mehr
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verlangt. Finanzhilfen für die Türkei lehnt Kauder erneut ab. Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) "einer ... mehr
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr
Die Dürre bedroht die Existenz der heimischen Landwirtschaft, sagen Deutschlands Bauern. Akute Unterstützung ist aber zuerst nur für Tierhalter in Sicht. Angesichts einer drohenden Futterknappheit für Vieh in vielen Regionen Deutschlands können Tierhalter ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss und die Arbeit der großen Koalition verteidigt. Harte Kritik kam von der Opposition. Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) vorgeworfen, wegen der Flüchtlingskrise zentrale ... mehr
Seit Wochen liegen CDU und CSU im Streit, nun haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Angela Merkel und Horst Seehofer ... mehr
Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang. Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem ... mehr
Innenminister Seehofer will seinen "Masterplan" weiter unverändert durchsetzen. Unterstützung bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und auch aus Reihen der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hält im Asylstreit mit der CDU einem Medienbericht zufolge ... mehr
Ein Ende mit großem Knall: In zwei Twitter-Botschaften zerschmettert US-Präsident Trump die mühsam ausgehandelte G7-Erklärung. Die Reaktionen reichen von Ratlosigkeit bis zu deutlicher Kritik. Die Bundesregierung äußerte sich in der Nacht nur knapp. "Deutschland steht ... mehr
Seit Jahren laufen Bestechungsermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch – neue Entwicklungen gibt es nicht. Trotzdem machen sie wieder Schlagzeilen. Ein altes Verfahren um Bestechungsvorwürfe beim Waffenhersteller Heckler & Koch macht ... mehr
Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr
In deutschen Gefängnissen ist das Platz knapp. Denn viele Haftanstalten sind laut einem Bericht fast vollständig belegt. Und: Die Angriffe auf Gefängnispersonal nehmen zu. Die Zellen in deutschen Gefängnisse sind laut einem Bericht fast vollständig belegt. Das berichten ... mehr
Berliner Grundschüler bedrohten eine jüdische Mitschülerin. Nun fordert CDU-Fraktionschef Volker Kauder, für solche Fälle ein Melderegister einzurichten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert ... mehr
Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können: Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei gedämpft. Das könne das Unrecht in der Türkei nicht vergessen machen. Die Freilassung bedeute nicht, dass damit ... mehr
Der CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte des Koalitionsvertrags im Bundestag nicht mitzutragen. Auch viele andere Unionspolitiker sind nach den schwarz-roten Verhandlungen sauer auf die Kanzlerin. Nach dem als schwach wahrgenommenen Ergebnis ... mehr
Die Union drückt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr
Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder will Hass und Gewalt gegen jüdische Mitbürger bekämpfen. Der Großteil aller antisemitistischen Delikte sei rechtsextrem motiviert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ... mehr
Die Neuauflage der Großen Koalition steht auf wackeligen Beinen. Kritiker aus SPD und der Union gehen die Sondierungskompromisse nicht weit genug. Geht in den Koalitionsverhandlungen noch was? Die Union macht der SPD für Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen ... mehr
Bremens Regierungschef Carsten Sieling sieht in der Tolerierung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene das derzeit tragfähigste Modell für eine Zusammenarbeit von SPD und Union. "Das wäre Neuland für Deutschland, aber andere Länder können das auch", sagte ... mehr
In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr
Im März läuft die Aussetzung von Familiennachzügen für Flüchtlinge aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich offen gegen eine Verlängerung der Maßnahme mit Hilfe der AfD ausgesprochen. "Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit und dabei bleibt es auch", sagte ... mehr
Wieder einmal Stillstand. Bei den Jamaika-Gesprächen wird in vielen Punkten weiter gepokert – jetzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus. Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr ... mehr
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/ CSU eine klare Absage erteilt: "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen." Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme ... mehr
Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit ... mehr
In einer emotionalen Abschiedsrede hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einem möglichen Scheitern der Demokratie gewarnt. Die Deutschen wüssten aus der Geschichte, "dass auch Demokratien ausbluten können", sagte Lammert in der letzten Sitzung ... mehr
Europa kehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu "zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück". Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte mit Blick auf das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ... mehr
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr
Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr
Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder. Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen ... mehr
Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet will die Union weiterhin einen Kompromiss erzielen. " Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) in Berlin ... mehr
Drei Landtagswahlen 2017 sind durch, die Parteien sondieren ihre Chancen, die SPD ist angeschlagen. Illners Runde diskutierte daher über die Zukunft im Bund: Merkel oder Schulz? Das war hier die Frage. Eigentlich. Die Gäste • Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin ... mehr
Die Türken in Deutschland dürfen sich nach türkischem Recht an Volksabstimmungen beteiligen. Das könnte bei einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei brisant werden. Gegen ein solches Referendum regt sich im Bundestag ... mehr
Angela Merkel ist sauer. Sie wurde nach Informationen der "FAZ" vom BND viel zu spät darüber informiert, dass auf einer Spionage-Liste des türkischen Geheimdienstes auch der Name der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering steht. Details erfuhr die Kanzlerin ... mehr
Wahlsieger CDU, SPD geschlagen. Unspektakulärer als prognostiziert endete die Saarland- Wahl. Dennoch diskutierte Anne Will mit ihrer aktuellen Runde die Zahlen. Die Gäste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Sahra Wagenknecht ( Die Linke ... mehr
