Nach dem jüngst erzielten kräftigen Einnahmenüberschuss hat sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder für Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. "In der nächsten Legislaturperiode ... mehr
Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat der unionsinterne Konflikt wieder an Schärfe gewonnen. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gewohnt markigen Sprüchen die Schuld an dem Debakel in die Schuhe geschoben hatte ... mehr
Verbessert hat sich das ohnehin spannungsgeladene Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei durch die Erdogan-Demo in Köln nicht. Ganz im Gegenteil: Während Ankara einmal mehr den deutschen Botschafter einbestellt, senden Unions-Politiker eine klare Forderung ... mehr
Sie betonen gerne, wie gut sie miteinander regieren würden: CDU und SPD. Dennoch wollen beide das Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 möglichst nicht fortsetzen. Da ist sich CDU-Mann Kauder mit SPD-Kollege Oppermann einig. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition sollte ... mehr
Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen". An einen Abschied glaubt eigentlich niemand mehr. Am Sonntag ... mehr
Schon seit Tagen warnen Amerika-Kenner: Mit der Wahl Trumps seien die Zeiten vorbei, in denen sich Europa bedingungslos auf den Schutz der USA verlassen kann. Europa - konfrontiert mit einem russischen Nachbarn, der sich mit Gewalt seine Großmacht-Rolle ... mehr
Die CDU geht thematisch weiter auf die CSU zu und ist zuversichtlich, sich mit der bayerischen Schwester auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen zu können. Unter anderem wird es wahrscheinlicher, dass die Partei von Kanzlerin Angela Merkel das von der CSU geforderte ... mehr
Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr
Einen Tag nach seinem angekündigten Rückzug ist der Bundespräsident ganz entspannt. Von der Großen Koalition kann man das nicht sagen. Die Fraktionsspitzen von SPD und Union reagieren in der Diskussion um die Gauck-Nachfolge bereits zunehmend gereizt. SPD-Fraktionschef ... mehr
Die CDU will zurück zu ihrem Image als Partei der Sicherheit. Allein im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent. Mit deutlich schärferen Maßnahmen wollen Unionspolitiker nun dagegenhalten. Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Politiker aller Parteien sind enttäuscht vom Verzicht des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit. Gleichzeitig zeigen sie jedoch Verständnis für die Entscheidung des 76-Jährigen und danken ihm für das Geleistete. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl und das Rennen scheint bereits entschieden. Im Talk bei Anne Will bemühten sich CDU und SPD, diesen Eindruck zu zerstreuen. Auch Koalitionsgedanken waren allgegenwärtig. Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender ... mehr
Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr
Seit Jahren laufen Bestechungsermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch – neue Entwicklungen gibt es nicht. Trotzdem machen sie wieder Schlagzeilen. Ein altes Verfahren um Bestechungsvorwürfe beim Waffenhersteller Heckler & Koch macht ... mehr
Die Türken in Deutschland dürfen sich nach türkischem Recht an Volksabstimmungen beteiligen. Das könnte bei einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei brisant werden. Gegen ein solches Referendum regt sich im Bundestag ... mehr
Drei Landtagswahlen 2017 sind durch, die Parteien sondieren ihre Chancen, die SPD ist angeschlagen. Illners Runde diskutierte daher über die Zukunft im Bund: Merkel oder Schulz? Das war hier die Frage. Eigentlich. Die Gäste • Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin ... mehr
Angela Merkel ist sauer. Sie wurde nach Informationen der "FAZ" vom BND viel zu spät darüber informiert, dass auf einer Spionage-Liste des türkischen Geheimdienstes auch der Name der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering steht. Details erfuhr die Kanzlerin ... mehr
Wahlsieger CDU, SPD geschlagen. Unspektakulärer als prognostiziert endete die Saarland- Wahl. Dennoch diskutierte Anne Will mit ihrer aktuellen Runde die Zahlen. Die Gäste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Sahra Wagenknecht ( Die Linke ... mehr
Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr
Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder. Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen ... mehr
Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet will die Union weiterhin einen Kompromiss erzielen. " Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) in Berlin ... mehr
Der politische Druck auf Facebook wird stärker. Wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden, sollen künftig hohe Strafen von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Auch gegen die sogenannten "Fake News" soll vorgegangen werden. Bislang geht Facebook nach Ansicht vieler ... mehr
Trotz der leeren Staatskassen zeichnet sich in der Union mittlerweile eine breite Rückdeckung für die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Wir werden in unserem ... mehr
Auch bei steigender Arbeitslosigkeit infolge der Rezession müssen die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nach Einschätzung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht erhöht werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss krisenbedingte ... mehr
Die ab Anfang 2009 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungs-Beiträge ist nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch nicht beschlossene Sache. "Beschlossen ist das keineswegs. Alles hängt von der Steuerschätzung im November ... mehr
Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière im ARD-"Bericht ... mehr
Terrorgefahr, Flüchtlingsproblematik, soziale Gerechtigkeit: Zu diesen Themen verlegten die Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP ihren Wahlkampfstart ins " Hart aber fair"-Studio. In Frank Plasbergs streitbarer Runde zog jeder gegen jeden ... mehr
Hass-Kommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien sollen künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef ... mehr
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ( CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Auch vor vier Jahren ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit der Entscheidung ihrer Regierung, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, auf reichlich Kritik. Unterstützung kommt nur aus der Union - und aus der Türkei. "Ich halte die Entscheidung ... mehr
Wer sich aufreizend anzieht, muss mit einer Vergewaltigung rechnen - dieses Vorurteil schmäht nicht nur die Opfer und nimmt Täter in Schutz, sondern hält sich auch hartnäckig. Eine Studentin zeigt mit ihrer Abschlussarbeit, was dahinter steckt: gar nichts. Katharine ... mehr
Im Kampf gegen den radikalen Islamismus fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine staatliche Kontrolle der Moscheen in Deutschland. In einigen Gebetshäusern würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte ... mehr
Die Debatte um die Rente mit 67 ebbt nicht ab. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt mit seinem Widerstand gegen das erhöhte Renteneintrittsalter im schwarz-gelben Lager isoliert. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder verteidigte am Montag ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, er wolle das geplante Gesetz für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen blockieren. "Auch das Gesetz für mehr Entgeltgleichheit von Frauen und Männern wird kommen ... mehr
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, die Rente zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. «Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen ... mehr
Berlin (dpa) - Mit der geplanten Armenien-Resolution des Bundestags sollen nach den Worten von CDU-Fraktionschef Volker Kauder Regierung und Volk der Türkei nicht verurteilt werden. «Allerdings wollen wir die Türkei nicht auf die Anklagebank setzen, sondern sagen ... mehr
In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr
Die Union drückt vor Beginn der Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr
Wieder einmal Stillstand. Bei den Jamaika-Gesprächen wird in vielen Punkten weiter gepokert – jetzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus. Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr ... mehr
Im März läuft die Aussetzung von Familiennachzügen für Flüchtlinge aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich offen gegen eine Verlängerung der Maßnahme mit Hilfe der AfD ausgesprochen. "Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit und dabei bleibt es auch", sagte ... mehr
Der CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte des Koalitionsvertrags im Bundestag nicht mitzutragen. Auch viele andere Unionspolitiker sind nach den schwarz-roten Verhandlungen sauer auf die Kanzlerin. Nach dem als schwach wahrgenommenen Ergebnis ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Europa kehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu "zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück". Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte mit Blick auf das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ... mehr
In einer emotionalen Abschiedsrede hat der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einem möglichen Scheitern der Demokratie gewarnt. Die Deutschen wüssten aus der Geschichte, "dass auch Demokratien ausbluten können", sagte Lammert in der letzten Sitzung ... mehr
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/ CSU eine klare Absage erteilt: "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen." Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme ... mehr
Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit ... mehr
Bremens Regierungschef Carsten Sieling sieht in der Tolerierung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene das derzeit tragfähigste Modell für eine Zusammenarbeit von SPD und Union. "Das wäre Neuland für Deutschland, aber andere Länder können das auch", sagte ... mehr
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent ... mehr
Das EuGH- Urteil, wonach Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz- IV-Leistungen verweigern kann, stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände sehen damit die Kontrollmechanismen ... mehr
Mehrere CDU-Verbände wollen die Steuerbelastungen von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen bremsen. Doch die Parteispitze will das Geld in dieser Wahlperiode für den Haushalt sichern. Fraktionschef Volker Kauder verteidigt das. Er sehe keinen Spielraum für die Umsetzung ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zyperns neuen Sanierungsplan in scharfer Form zurückgewiesen. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel am Freitag vor den Koalitionsfraktionen laut Teilnehmern. Sie warnte ... mehr
In den Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Hilfskredite hofft Athen auf einen raschen Abschluss. Die Grundrisse des Programms könnten schon an diesem Dienstag stehen, berichtete die griechische Presse. Auch die Geldgeber sind vorsichtig optimistisch ... mehr
Die Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem Plan, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten. Die "Zeit" berichtete, der Europäischen Zentralbank ( EZB) solle ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem ... mehr
Die Einigung Griechenlands mit den internationalen Geldgebern ist nur wenige Tage alt, da sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis mit Äußerungen zur Umschuldung - mal wieder - für Irritationen. Sein deutsches Pendant Wolfgang Schäuble ist alles andere ... mehr
