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Wahl in Venezuela: Hoffnungsträger Juan Guaido droht das Aus

Wahl in Venezuela: Hoffnungsträger Juan Guaido droht das Aus

Auch nach zwei Jahren ist es Venezuelas Oppositionsführer Guaidó nicht gelungen, Staatschef Maduro vom Thron zu stoßen. Die Wahl an diesem Sonntag könnte sein politisches Ende bedeuten. Er hat Tausende Menschen auf die Straßen gebracht und Soldaten zur Meuterei ... mehr
Zehntausende feiern neue Verfassung in Chile

Zehntausende feiern neue Verfassung in Chile

Die jahrzehntealte Verfassung in Chile soll reformiert werden. Dafür stimmte das Volk. Das Referendum galt auch als Abstimmung über die Politik der aktuellen Regierung. In Chile haben Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Santiago die Entscheidung ... mehr
Berlin: Volksbegehren

Berlin: Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zulässig

Die Senatsverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung der großer Wohnungskonzerne als zulässig erklärt, weil genug Unterschriften eingereicht worden sind. Jetzt könnten noch mehr dazu kommen. Nach monatelangen rechtlichen Prüfungen hat die Berliner Innenverwaltung ... mehr
Ungarn: Viktor Orban lässt Volk die Justiz bewerten

Ungarn: Viktor Orban lässt Volk die Justiz bewerten

Ungarns Premier hat erneut den US-Milliardär George Soros angegriffen. Dessen "Netzwerk" beeinflusse die Justiz im Land. Mit einer zweifelhaften Volksbefragung will Orban jetzt Druck auf liberale Organisationen machen.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung gespalten wie selten zuvor

Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung gespalten wie selten zuvor

Unnachgiebige Politiker, zerstrittene Familien: Die Rahmenbedingungen der kommenden Brexit-Entscheidung sind denkbar ungünstig. Großbritannien ist so uneins wie 2016, am Beginn des EU-Austrittsdebakels. Dunkle Wirtschaftsprognosen und hitzige politische Debatten ... mehr

100 000 Euro für Infos zu Volksbefragungen: noch kein Gesetz

Die Landesregierung bereitet Schulveranstaltungen zur geplanten Volksbefragung im Mai 2019 vor - obwohl bislang offen ist, ob es überhaupt Volksbefragungen geben wird. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag für die dafür nötige Verfassungsänderung ist bisher nicht sicher ... mehr

Diskussion um Themen für Volksbefragungen hat begonnen

Während der Landtag noch über die Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen berät, hat bereits die Diskussion um Themen für das geplante neue Instrument der direkten Demokratie begonnen. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Gustav ... mehr

"Die katalanische Wirtschaft würde einen Kollaps erleben"

Eine Loslösung Kataloniens von Spanien würde für die Wirtschaft des EU-Landes schlimme Folgen haben. Die Katalanen sind überzeugt, dass sie ohne Madrid besser leben würden. Stimmt das? Sorgen müssen sich auch die deutschen Cava-Liebhaber machen. Der Countdown ... mehr

Kann ein Referendum die Ukraine-Krise lösen?

Als Lösung in der Ukraine-Krise könnte die Bevölkerung des Donbass über ihre Autonomie abstimmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht das als Möglichkeit an. Er macht aber eine wichtige Einschränkung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ... mehr

Online-Petition: Cannabis-Referendum in Italien rückt näher

Rom (dpa) - In Italien dürfte schon im nächsten Jahr über eine Legalisierung des Anbaus von Cannabis abgestimmt werden. Die Befürworter eines Referendums erreichten am Samstag die dafür nötigen 500.000 Unterschriften - und das nach nur einer Woche, in der die Petition ... mehr
 


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