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"Deutsche Wohnung & Co. enteignen": Berliner Senat ohne klare Haltung zu Volksentscheid

Haltung unklar: Der Berliner Senat hat eine Stellungnahme zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschlossen. Doch selbst die Koalitionspartner sind sich uneins.  Der Berliner Senat positioniert sich erwartungsgemäß nicht klar für oder gegen ... mehr
Berlin: Bürgerinitiative Klimaneustart strebt Volksbegehren für mehr Klimaschutz an

Berlin: Bürgerinitiative Klimaneustart strebt Volksbegehren für mehr Klimaschutz an

In Berlin will die Bürgerinitiative Klimaneustart den Senat zu ambitionierteren Klimaschutzzielen und -maßnahmen zwingen. So wird etwa gefordert, das Energiewendegesetz zu verschärfen.  Eine Berliner Bürgerinitiative will mittels Volksbegehren und Volksentscheid ... mehr

"Deutsche Wohnen enteignen": Initiative hat wohl genügend Unterschriften für Volksentscheid

Eine Berliner Initiative setzt sich dafür ein, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Vier Monate hatte sie Zeit, um die Unterschriften für ihr Vorhaben zu sammeln. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen voraussichtlich bei einem ... mehr
Grünenpolitikerin in Berlin:

Grünenpolitikerin in Berlin: "Verbrenner bis 2030 aus Innenstadt verschwunden"

Um seine Klimaziele zu erreichen, braucht Berlin eine Verkehrswende. Aber Radfahrer leben in der Hauptstadt gefährlich. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schildert, was sie ändern will. Immer wieder sterben auf Berlins Straßen Radfahrer, auch weil viele ... mehr
Berlin:

Berlin: "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sammelt knapp 200.000 Unterschriften

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat bereits mehr Unterschriften gesammelt, als sie zum Erreichen eines Volksentscheids benötigt. Zumindest in der Theorie – denn viele Unterschriften sind ungültig. Die Bürgerinitiative für die Enteignung ... mehr

Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – So sollen Immobilienfirmen entschädigt werden

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Wie das funktionieren soll, zeigt ihr neuer Gesetzesentwurf.  Die Bürgerinitiative " Deutsche Wohnen & Co. enteignen ... mehr

Berlin: "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" auf Erfolgskurs – 130.000 Unterschriften gesammelt

Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist auf der Zielgeraden: Fast 70 Prozent der benötigten Unterschriften wurden gesammelt. Der Volksentscheid im September ist in Reichweite. Zwei Monate nach dem Start ist das Volksbegehren " Deutsche Wohnen ... mehr

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt

Die Berliner Linke hat ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September verabschiedet. Nach dem Scheitern des Mietendeckels soll bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein.  Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres ... mehr

Berlin: Initiative will Berlin bis 2027 autofrei machen – Idee umstritten

Der "Volksentscheid Berlin autofrei" will Privatautos aus der Berliner Innenstadt verbannen. Selbst die Grünen hadern mit der Radikalität der Forderungen. Wie sähe eine Stadt ohne Autos aus? Vielleicht so: breite Rad- und Fußwege, spielende Kinder mitten ... mehr

Frankfurt: Volksbegehren will Verkehrswende in Hessen herbeiführen

Mit Zehntausenden Unterschriften aus Frankfurt und anderen Großstädten sieht sich ein Volksbegehren zur Verkehrswende bestätigt und will nun den nächsten Weg gehen: Eine Abstimmung auf Landesebene. Mit Erfolg hatten Initiativen für einen Ausbau von Radwegen in mehreren ... mehr

Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Initiative treibt Politik vor sich her

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will große Immobilienkonzerne verstaatlichen. Das Volksbegehren könnte zum zentralen Wahlkampfthema im Sommer werden. Am 25. Juni beginnt bei der Berliner Landeswahlleitung das große Zählen: 175.000 Unterschriften ... mehr

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Berliner Grüne stimmen zu

Die Berliner Grünen stellen sich hinter ein Volksbegehren, das große Wohnungskonzerne enteignen will. Damit sollen überteuerte Mieten verhindert werden. Denn "Eigentum verpflichte", sagen die Grünen. Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen ... mehr

Berlin: Jusos unterstützen Volksbegehren zur Enteignung

Die Berliner Jusos wollen sich gegen die Wohnungskrise wehren. Zu diesem Zweck schließen sie sich einem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne an. Die Berliner Jusos unterstützen das im Februar angelaufene Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne ... mehr

Berliner Linke bereitet Vergesellschaftungsgesetz für große Wonungsbestände vor

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienfirmen. Die Linke-Fraktion bastelt an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Berliner Linke-Fraktion will einen Entwurf ... mehr

Berlin: Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr im S-Bahn-Ring

In Berlin will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren. Nur noch zwölf Mal im Jahr soll man privat ins Auto steigen dürfen, um Sachen zu transportieren. Eine Berliner Bürgerinitiative will den Autoverkehr innerhalb ... mehr

Privatflüge weiterhin gefragt: Der Kieler Flughafen trotzt der Krise

Die Corona-Krise hat den Flughäfen große Probleme beschert. Der Kieler Flughafen hat von ihr jedoch teilweise sogar profitiert – allerdings gibt es einen Haken.  In der Reisebranche sind positive Nachrichten zurzeit Mangelware. Ausgerechnet aber der Kieler Flughafen ... mehr

Flughafen Tegel in Berlin: Letzter Tag – so verabschieden sich Arlines und Fans

In Berlin geht eine Ära zu Ende: Der Flughafen Tegel wird geschlossen. An diesem Wochenende hebt die letzte Maschine ab – und Fans nehmen Abschied.  Nach 60 Jahren starten an diesem Samstag die letzten Linienmaschinen vom Berliner Flughafen Tegel ... mehr

BER-Chef: "Dieses Terminal ist das bestgeprüfte Gebäude Deutschlands"

In einer Woche geht – endlich – der neue Hauptstadtflughafen BER ans Netz. Sein Chef Engelbert Lütke Daldrup erklärt, warum der Bau so lange gedauert hat – und was sich im Luftverkehr wegen Corona ändern muss.  Pannen-Airport, Fluchhafen, Chaos-Baustelle: Über die Jahre ... mehr

Flughafen Tegel/TXL: Für viele Menschen geht eine Ära zu Ende

Aus der temporären Schließung des Berliner Flughafen Tegel könnte leicht eine dauerhafte werden. Schon jetzt wirkt der Airport wegen der Corona-Krise gespenstisch. Viele Berliner nehmen Abschied. Wer dieser Tage zum Berliner Flughafen Tegel ... mehr

Hamburg: Bürger fordern autofreie Innenstadt – 10.000 Unterschriften gebraucht

Drei Hamburger wollen die Innenstadt von Autos, Lastwagen und Motorrädern befreien. Für ihre Volksinitiative brauchen sie 10.000 Unterschriften. Doch aus der Politik kommt Gegenwind. | Von Michael Althaus Die drei Aktivisten des Bündnisses "Klimaschutz Hamburg" kommen ... mehr

München: Volksbegehren "Mietenstopp" sammelt 52.000 Unterschriften

Mit rund 52.000 Unterschriften hat das Volksbegehren für einen "Mietenstopp" in Bayern die erste Hürde genommen. Jetzt wird es richtig spannend. Das bayerische Volksbegehren für eine Mietpreisbremse hat bislang 52.000 Unterschriften gesammelt – und damit ... mehr

Europawahl 2019 und Wahlen in Bremen: Alle wichtigen Infos – kurz erklärt

Showdown um Europa – der letzte Wahltag der EU-Wahl steht an. Heute sind die Wähler in Deutschland und 20 anderen Ländern gefragt. Aber es passiert noch mehr. Alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl  finden Sie in unserem Newsblog. Wo wird heute ... mehr

Bayern will Lichtverschmutzung reduzieren – Fassaden sollen finster bleiben

Großstädte wie München gleichen nachts einem Lichtermeer. Für Menschen und Tiere kann diese Lichtverschmutzung schädlich sein. Die bayerische Landesregierung arbeitet nun an einem neuen Gesetz. Einige Großstädter haben die Milchstraße noch nie mit eigenen Augen gesehen ... mehr

Verfassungsänderungen: Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

Kairo (dpa) - Zum Aufakt der Volksabstimmung in Ägypten haben Menschenrechtler und Oppositionelle vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Mehr als 60 Millionen Ägypter sind bis zum Montag aufgerufen ... mehr

Volksbegehren: Können Wohnungskonzerne enteignet werden?

Der Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagt die Verfassung von Berlin. Ein Volksbegehren soll den Weg ebnen. Das Ziel: die Enteignung von Wohnungskonzernen. Worum es dabei geht und welche Alternativen es gibt. Es brennt in Berlin. Zwei Autos, in der Nacht ... mehr

Spanien: Haushaltsentwurf abgelehnt – Neuwahlen wahrscheinlich

Der Vorschlag für einen neuen Haushalt der spanischen Regierung wurde abgelehnt, jetzt sind Neuwahlen möglich: Dann könnten konservative Kräfte erstarken. Madrid – Bei der Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung in Spanien bescherten ... mehr

"Rettet die Bienen" erfolgreich: Söder will über Artenschutz beraten

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jetzt zu einem Runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. Angesichts des Erfolgs ... mehr

Der Brexit und die Folgen: Wer das Volk fragt, verliert

"War es das wert?", fragen sich mehr und mehr Briten nach dem Brexit-Referendum. Das zeigt: Besonders bei Entscheidungen mit großer wirtschaftspolitischer Tragweite sollte das gewählte Parlament entscheiden – und nicht das Volk. Mehr als 700.000 Briten waren ... mehr

Brexit: Briten würden jetzt für Verbleib in EU stimmen

Rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben die Briten ihre Meinung offenbar geändert. Laut einer Umfrage ist eine deutliche Mehrheit gegen den EU-Austritt. Ändern wird dies wohl nichts mehr. Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage ... mehr
 


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