In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Moderner, jünger, weiblicher und dynamischer: Die CSU plant eine umfassende Parteireform. Eine eigens eingerichtete Kommission soll konkrete Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden", heißt es in einem Leitantrag ... mehr
Es ist eine kräftige Watschn: Der frühere CSU-Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert den designierten CSU-Chef Markus Söder. An die Großen der Partei reiche er noch nicht heran – auch intellektuell nicht. Was hält Karl-Theodor zu Guttenberg ... mehr
Unionskrise ohne Ende? Nach dem Bayern-Debakel fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen einen Neuanfang. Die Union müsse sich endlich mit den wichtigen Fragen beschäftigen. Norbert Röttgen kann offen reden. Der 53-jährige CDU-Politiker war mal Umweltminister ... mehr
Im nächsten Jahr ist in der Schweiz ein landesweites Referendum zu einem Verbot der Burka geplant. In zwei Kantonen haben die Menschen schon jetzt gegen die muslimische Gesichtsverschleierung gestimmt. Die Schweizer haben am Sonntag in mehreren Referenden ... mehr
Er hätte gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber will diese Woche offenbar seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bekannt geben. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, will nach Informationen ... mehr
Andrea Nahles will die erste SPD-Vorsitzende werden – aber sie muss sich noch gegen eine Herausforderin durchsetzen. Dabei könnten ihr vier Gruppen in die Quere kommen. Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Parteitag? Eines steht schon vor dem SPD-Sonderparteitag ... mehr
Mehrere rechtsnationale Parteien konnten bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden triumphieren. In Rotterdam erhielten sie die meisten Stimmen. Rechtspopulist Geert Wilders feierte die "Ausbreitung in den Kommunen". Die rechtspopulistische Partei "Für die Freiheit ... mehr
In der Linken tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Für neuen Streit sorgt nun die Idee einer linken Volkspartei – vorgetragen vom Duo Lafontaine-Wagenknecht. Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat sich gegen einen Vorschlag ... mehr
Oskar Lafontaine sieht das Potenzial für eine linke Mehrheit im Land. Eine "linke Sammlungsbewegung" könnte neue Machtoptionen eröffnen, wie er nun in einem Interview sagte. Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat nach dem Debakel ... mehr
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt. Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten ... mehr
Mit einem zweistelligen Ergebnis zieht die Protestformation AfD in den Bundestag ein, der Unmut mit den etablierten Parteien scheint groß. Wie haben Sie sich für eine Partei entschieden? Das möchte t-online.de erfahren. Die SPD ist die große Verliererin des vergangenen ... mehr
Einer Umfrage zufolge hält die konservative Volkspartei (ÖVP) auch fünf Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich ihre Führungsposition. Sie kommt auf 33 Prozent der Wählerstimmen, während die Sozialdemokraten ( SPÖ) 26 Prozent erreichen, ergab ... mehr
Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu wurde beschuldigt, der Zeitung "Cumhuriyet" Informationen über geheime Waffenlieferungen nach Syrien weitergegeben zu haben. Ein Gericht in Istanbul hat ihn hierfür zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde direkt ... mehr
Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes die Annullierung des Verfassungsreferendums vom Sonntag verlangt. Eine entsprechende Petition legte die Republikanische Volkspartei am Freitag beim Staatsrat vor, einem ... mehr
Der Ton des alten Mannes am Mikrofon klingt ganz ruhig, seine Worte sind dagegen schneidend scharf. "Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück", fordert Ulrich Sauer aus Karlsruhe und schaut zur CDU-Vorsitzenden hoch, die vor ihm auf dem Podium in der Heidelberger ... mehr
Das Schweizer Parlament hat sich mit einer knappen Mehrheit für ein landesweites Burkaverbot ausgesprochen. Ob der Vorstoß auch umgesetzt wird, gilt als fraglich. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten ... mehr
"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde. Aber einer ... mehr
Weg vom Öko-Image: Wenn es nach dem Willen von Winfried Kretschmann ginge, sollten sich die Grünen stärker in der politischen Mitte positionieren. Kritik für den Vorschlag erntete er umgehend - aus der eigenen Partei. " Die Grünen verstehen sich zwar mehrheitlich ... mehr
