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Beleidigung von Homosexuellen: Pastor wegen Volksverhetzung vor Gericht

Beleidigung von Homosexuellen: Pastor wegen Volksverhetzung vor Gericht

Wegen seiner Äußerungen über Homosexuelle steht ein evangelischer Pastor in Bremen vor Gericht. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung, der Angeklagte wiegelt ab. Laut Anklage soll der Pastor Olaf Latzel bei einem Eheseminar im Oktober 2019 Homosexuelle pauschal ... mehr
Anschlag in Halle: Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Täter

Anschlag in Halle: Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Täter

Nach mehr als 20 Tagen der Beweisaufnahme halten die Bundesanwälte ihr Plädoyer im Prozess zum Terroranschlag von Halle. Es gehe um einen der "widerwärtigsten antisemitischen Akte". Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale ... mehr
Hochschule Düsseldorf: Studenten wegen antisemitischer Posts angezeigt

Hochschule Düsseldorf: Studenten wegen antisemitischer Posts angezeigt

Zwei Studierende der Düsseldorfer Hochschule wurden angezeigt. Sie sollen unter anderem antisemitische Inhalte gepostet haben. Eine Aussprache ist geplant. Die Hochschule Düsseldorf hat zwei Studierende angezeigt, die in einer Chatgruppe unter anderem antisemitische ... mehr
Biontech-Durchbruch bei Corona-Impfstoff: Das Problem mit den Helden

Biontech-Durchbruch bei Corona-Impfstoff: Das Problem mit den Helden

Die Geschichte der Biontech-Gründer ?ahin und Türeci beschäftigt viele Journalisten – denn die Welt wartet sehnlichst auf einen Corona-Impfstoff. Doch der Medienzirkus birgt Gefahren. Der Medienzirkus hat ge-, der Wettlauf ... mehr
Köln: Milde Strafe für Polizisten nach Volksverhetzung auf Facebook

Köln: Milde Strafe für Polizisten nach Volksverhetzung auf Facebook

Ein 55-jähriger Polizist hetzt in einem Kommentar auf Facebook gegen einen Intensivtäter aus Nordafrika. Nun hat ein Gericht ein eher mildes Urteil gefällt.  Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat Amtsgericht  Köln am Dienstag einen ... mehr

Bielefeld: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Haft entlassen

Ursula Haverbeck ist wieder auf freiem Fuß. Nach zweieinhalb Jahren in einem Gefängnis in Bielefeld wurde die Holocaust-Leugnerin entlassen. Die wiederholt wegen Volksverhetzung angeklagte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hat am Donnerstag das Gefängnis in Bielefeld ... mehr

Horst Mahler: Verurteilter Holocaust-Leugner aus Haft entlassen

RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei –  doch wahrscheinlich nicht lange.  Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen ... mehr

Rassismus in Dortmund: Kind (10) will Obdachlosem helfen – und wird beleidigt

Eigentlich wollte der 10-Jährige dem wohnungslosen Mann nur helfen. Doch anstatt sich zu bedanken, beleidigt der Obdachlose den Jungen und andere Menschen fremdenfeindlich. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Es ist eine Situation, die viele Menschen kennen ... mehr

Rechtsextremismus: Die Umtriebe deutscher Burschenschaften

Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird bekannt: In den vergangenen Jahren ermittelte die Polizei immer wieder wegen rechter Straftaten.  Es ist eine Liste, die für einige Unruhe in Burschenschaften sorgen ... mehr

Dortmund: Mann antisemitisch beleidigt und mit Glasflasche attackiert

Am Hauptbahnhof in Dortmund hat ein Mann einen Passanten antisemitisch beleidigt und ihn angegriffen. Das Opfer konnte den Angriff jedoch abwehren. Gegen den Angreifer wird nun ermittelt Ein 56-Jähriger hat am Dortmunder Hauptbahnhof einen Passanten antisemitisch ... mehr

Wuppertal: Gruppe grölt Naziparolen und schlägt Männer nieder

In Wuppertal hat eine offenbar alkoholisierte Gruppe Naziparolen gegrölt und Autos mit Hakenkreuzen beschmiert. Als sie auf einen Mann mit Migratioshintergrund gestoßen sind, soll sie zugeschlagen haben. Ein Fall von mutmaßlicher rechtsextremistischer Gewalt ... mehr

Kiel: Demo gegen Corona-Maßnahmen mit hunderten Demonstranten

In Kiel haben mehr als 600 Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Unter ihnen waren auch Verschwörungsideologen. Zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Land sind am Sonntag in Kiel laut Polizei mehr als 600 Menschen zusammengekommen ... mehr

Hessen: 15 Polizisten vom Dienst suspendiert – Verdacht verschiedener Straftaten

Mehrere Polizisten werden unter anderem der Volksverhetzung, der fremdenfeindlichen Beleidigung und dem Besitz von Kinderpornographie verdächtigt. Nun sind sie vom Dienst suspendiert worden.  Wegen des Verdachts verschiedener Straftaten sind in Hessen 15 Polizistinnen ... mehr

Berlin verbietet erneut Kundgebung von Attila Hildmann – Volksverhetzung?

Zum wiederholten Mal hat Berlin eine Kundgebung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann untersagt. Gegen den 39-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Berlin hat erneut eine Kundgebung des Verschwörungstheoretikers Attila ... mehr

Attila Hildman: Wie ein "Spiegel"-Porträt eine gefährliche Wutspirale auslöste

Attila Hildmann ist extremistisch und gefährlich. Sollte die Presse deshalb nicht über ihn berichten? Das wünschen sich zumindest viele in den sozialen Netzwerken. Ein riskanter Trend.  Wer twittert, versteht sich gern als schneller, progressiver und besser informiert ... mehr

Landshut: Beschuldigter in "NSU 2.0"-Affäre beteuert Unschuld

Wer schreibt die "NSU 2.0"-Drohmails? Ein ehemaliger Polizist aus Landshut ist in Verdacht geraten, bestreitet aber vehement, etwas damit zu tun zu haben. Er spricht von einer Kampagne gegen sich.  Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie ... mehr

Hetze gegen Politik und Juden: Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung

Berlin/Cottbus (dpa) - Es geht um den Verdacht auf Volksverhetzung, Bedrohung und Verharmlosung des Holocausts: Gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann ermitteln mehrere Behörden in Berlin und Brandenburg. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft twitterte, seien "wegen ... mehr

Flucht endet im Gebüsch: Bewaffneter von Oppenau ist gefasst

Oppenau (dpa) - Die Suche ist vorbei. Der Mann, ein Waffennarr, ein Waldläufer, wie ihn die Ermittler nennen, ist gefasst. Tagelang war der 31-Jährige im Schwarzwald bei Oppenau auf der Flucht vor der Polizei. Vor Hubschraubern ... mehr

Ausschreitungen in Stuttgart: Anzeige gegen Polizisten – Rassismusvorwurf

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart hatte sich ein Tonmitschnitt eines Polizisten verbreitet, der die Geschehnisse in der Nacht schilderte. Ein Bürgerrechtler hat nun Klage eingereicht. In einer Audioaufnahme, die die Ausschreitungen in Stuttgart beschreibt, hatte ... mehr

Flüchtiger von Oppenau: Polizei durchsucht Bunker und Höhlen

Weiter fehlt von dem Mann, der in Oppenau vier Polizisten entwaffnete, jede Spur. Die Staatsanwaltschaft gab nun allerdings bekannt, dass er als Jugendlicher wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der mutmaßlich hochgefährliche Flüchtige im Schwarzwald ist nach Angaben ... mehr

Türkei: Prozess gegen deutschen Journalisten Deniz Yücel überraschend vertagt

Eigentlich sollte an diesem Mittwoch das Urteil gegen den Reporter Deniz Yücel gefällt werden, der etwa ein Jahr in einem türkischen Gefängnis saß. Doch die Verhandlung wird überraschend vertagt. Der Prozess gegen den "Welt"-Reporter Deniz Yücel in der Türkei wegen ... mehr

Frauen mit Tieren verglichen: Gericht spricht von Volksverhetzung

Ein Mann bezeichnet Frauen im Internet unter anderem als "Menschen zweiter Klasse". Erst wird er freigesprochen, nun hebt ein Gericht das Urteil auf. Die Attacken werden als Volksverhetzung eingestuft. Wer Frauen pauschal verunglimpft, kann einer aktuellen ... mehr

Rassismus bei der Polizei – Experte: "Das ist eine katastrophale Botschaft"

Die Debatte um die Diskriminierung von Afroamerikanern durch die US-Polizei wirft auch ein Schlaglicht auf die deutschen Polizisten. Rassismus werde es bei deutschen Sicherheitskräften immer geben, sagt der Polizeiausbilder Rafael Behr. Polizisten, die hemmungslos ... mehr

Nürnberg: Star-Friseur bekommt Hass-Brief – Täter gefasst

In Nürnberg hatte der Star-Friseur Marcel Schneider einen hetzerischen Brief bekommen. Nun hat die Polizei den Verfasser der Hass-Post offenbar ausfindig gemacht. Der mutmaßliche Verfasser des Hass-Briefes an Nürnbergs Promi-Friseur Marcel Schneider ist gefasst ... mehr

Berlin: Prediger soll Corona-Hilfen erschlichen haben

In Berlin steht Prediger im Verdacht, Corona-Hilfen im Wert von mehreren Tausend Euro erschlichen zu haben. Der Mann soll der Polizei bereits als mutmaßlicher Islamist bekannt sein. In  Berlin-Wedding ist die Wohnung eines mutmaßlich islamistischen Predigers wegen ... mehr

Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen

Rechtsextrem motivierte Übergriffe haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Das zeigen registrierte Fälle für das vergangene Jahr. Auch die Anzahl der Waffenscheine hat sich verändert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr einen Anstieg der rechtsextrem motivierten ... mehr

DSDS ohne Xavier Naidoo: Dieter Bohlen äußert sich in Show

Nach der Aufregung um Xavier Naidoo und dessen Rauswurf aus der DSDS-Jury äußert sich jetzt Dieter Bohlen: In der Sendung ließ er sich Zeit dafür. Dieter Bohlen machte es spannend: Seine Meinung über Xavier Naidoo? Verteidigt er den Sänger, der nach einem Video ... mehr

Strafanzeige gegen Xavier Naidoo gestellt – Anzeige nicht aus Deutschland

Gegen Xavier Naidoo wurde "Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung" gestellt. Das umstrittene Video des Sängers solle überprüft werden. Angezeigt wurde der Musiker von einem Unternehmen mit Sitz in London.  Gegen den Mannheimer Musiker Xavier Naidoo ... mehr

Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CSU-Kandidaten

Gegen einen Mann in Niederbayern wird wegen Volksverhetzung ermittelt: Der CSU-Kandidat für die Kommunalwahl soll ein Tattoo mit einem zynischen Nazi-Spruch auf dem Unterarm haben. Vor der Kommunalwahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Passau wegen des Verdachts ... mehr

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nach Pegida-Rede in Dresden angezeigt

Björn Höcke hat eine Rede auf der 200. Pegida-Demonstration gehalten – hat er dabei den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? Es gab eine Anzeige gegen den Politiker. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner ... mehr

NRW: Landtag will Finanzierung von AfD-Malbuch prüfen

Wegen eines von der AfD verteilten Malheftes ermittelt inzwischen der Staatsschutz – und auch der Landtag beschäftigt sich jetzt mit dem Fall: Hat die Partei Gelder missbräuchlich verwendet? Im Fall eines umstrittenen "Malbuchs" der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion ... mehr

AfD: So rechtfertigt die Partei ihr rassistisches Malbuch

Schwarze mit Knochen im Haar und säbelschwingende Turbanträger am Kölner Dom: Die AfD gibt ein rassistisches Malbuch heraus. Die Reaktion der Partei auf Kritik ist vielsagend. Ein Malbuch der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Ermittlungen ... mehr

Am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Unbekannte hängen Israel-Flagge über Schornstein in Leipzig

In Leipzig haben Unbekannte für Entsetzen gesorgt. Sie hängten am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung eine Israel-Flagge über einem Schornstein auf. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Am Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus haben Unbekannte ... mehr

AfD: Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Partei-Mitglied

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Anlass ist ein Post in den sozialen Netzwerken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh ... mehr

Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Erst wurde auf sein Büro geschossen, nun erhielt er eine Morddrohung: Der SPD-Politiker Karamba Diaby ist in den Fokus von Neonazis geraten, die auf den Mord an Walter Lübcke verweisen.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung ... mehr

Bremen: Mann terrorisierte Homosexuelle – Prozess am Landgericht

Ein 31-Jähriger soll in Bremen über ein halbes Jahr mehrere homosexuelle Männer terrorisiert haben. Der Prozess gegen ihn wurde nun an das Landgericht abgegeben. Er soll in einer Psychiatrie untergebracht werden. In Bremen soll ein 31-jähriger Mann mehrere Homosexuelle ... mehr

Hitler-Imitator sorgt bei Bikertreffen für Aufsehen – Polizei schreitet nicht ein

Die sächsische Polizei steht erneut im der Kritik: Auf einem Bikertreffen verkleidete ein Teilnehmer sich als Adolf Hitler. Ein anwesender Beamter sah keine Veranlassung einzugreifen – i hm drohen dienstrechtliche Konsequenzen. Ein Vorfall auf einem Bikertreffen ... mehr

CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

Die Berichterstattung von t-online.de hat die CDU Berlin alarmiert: Der gerade aufgenommene Anwalt Markus Roscher-Meinel soll aufgrund von Verbindungen zur rechten Szene wieder aus der Partei fliegen. Was war dort über ihn bekannt? Die CDU Berlin will die Aufnahme ... mehr

Einfluss von Rechts? AfD lässt Anwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU

In Berlin hat die CDU einen Parteivagabunden aufgenommen. Der Mann war vorher unter anderem bei der AfD . Zudem gilt er als " vernetzt" mit der "Neuen Rechten". Über neue Mitglieder freut sich wohl jede Partei. Doch wer will schon ein Mitglied, das zuvor heftig gegen ... mehr

Hohe Strafen sollen Facebook zum Melden von Hasskommentaren zwingen

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co. in die Pflicht nehmen. Mit einer Meldepflicht für soziale ... mehr

Potsdam: Gedenkstätte zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an

Bei einer Führung durch eine Geschichtsausstellung in Potsdam hat sich der AfD-Politiker Keuter abfällig über die Opfer der Euthanasie-Morde geäußert. Nun muss er mit Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen ... mehr

Weimar: Bild eines KZ-Überlebenden bespuckt und angepinkelt

Mit einer Ausstellung in Weimar soll an die Gräueltaten im nahe gelegenen Konzentrationslager Buchenwald erinnert werden. Jetzt hat ein Betrunkener ein Bild der Schau öffentlich geschändet. Ein 36-Jähriger hat in Weimar gegen das Bild eines KZ-Überlebenden gespuckt ... mehr

Dresden: Schweineschwarten in der Post – Kripo ermittelt wegen Volksverhetzung

In Dresden haben Geflüchtete in ihren Briefkästen Schweinefleisch gefunden. Dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, ist für die Polizei klar – auf den Schwarten standen Beleidigungen. Unbekannte haben in Dresden mit islamfeindlichen Sprüchen beschriftete ... mehr

Hate Speech im Internet: Polizei geht gegen strafbare Hasskommentare vor

Auch im Internet darf man nicht alles sagen: Hetze, Verleumdung oder Bedrohung sind strafbar – bis zu fünf Jahre Haft kann es dafür geben. Nun hat die Polizei mehrere Verdächtige überrascht. Die Polizei ist am Mittwoch mit einem größeren Aktionstag bundesweit gegen ... mehr

Bonn: Teenager bei Razzia gegen Hass im Netz im Visier der Ermittler

Am Mittwoch führte die Polizei bundesweite Durchsuchungen gegen Hass im Netz durch. Auch in Bonn waren die Ermittler im Einsatz.  Im Kampf gegen Hass im Internet ist die Polizei am Mittwoch in ganz Deutschland im Einsatz gewesen. Darunter auch in Bonn. Die Ermittler ... mehr

Rechtsextremismus: Kabinett will Hass im Netz stärker verfolgen und strenger bestrafen

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen Hass und Hetze auf ihren Seiten künftig den Sicherheitsbehörden melden. Die Bundesregierung plant noch weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ... mehr

Neue Pläne: BKA soll Zentralstelle für Online-Verbrechen erhalten

Die Ermittlungen bei Verbrechen im Internet sollen künftig zentral beim Bundeskriminalamt gebündelt werden. Die Bundesregierung plant außerdem, die Strafen für solche Delikte zu erhöhen. Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte ... mehr

Rechtsextremismus in der Polizei: Kommissaranwärter fallen mit rechten Äußerungen auf

Als "H1tler", "NateHigger","Holocaust=fake" haben sich drei junge Polizisten in einer Übungsaufgabe bezeichnet. Die rechtsextremen Äußerungen der drei Anwärter des BKAs haben allerdings nur für einen Folgen. Beim Bundeskriminalamt ... mehr

Bonn: 21-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

Am Montag wurde ein 21-Jähriger im Prozess wegen eines Angriff auf einen jüdischen Professor in Bonn zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Angeklagt wurde er wegen Volksverhetzung. Im Prozess um einen Angriff auf einen jüdischen Professor in Bonn ist der Angeklagte wegen ... mehr

Nach Angriff auf jüdischen Professor: Angeklagter zeigt Reue

Letztes Jahr hatte er in Bonn einem jüdischen Professor die Kippa vom Kopf geschlagen, jetzt steht er vor Gericht und schämt sich für seine Tat. Das Opfer sieht das schlimmere Vergehen ohnehin woanders – bei der Polizei.  Im Prozess um einen Angriff auf einen ... mehr

Hildesheim: Ex-SS-Mann stirbt vor seiner Verurteilung

Er sollte wegen Volksverhetzung vor Gericht stehen, doch der ehemalige SS-Mann starb nun vor dem Prozess. 1944 war er an einem Massaker beteiligt. In Frankreich war der 96-Jährige dafür bereits zum Tode verurteilt worden.  Ein wegen Volksverhetzung am Landgericht ... mehr

Fahndungsbitte nach Rumänen: Polizeiaktion beim Highfield-Festival hat keine Folgen

Ein Schreiben der Polizei an Hotels löst Debatten und Anzeigen gegen die Verfasserin aus. Sie bat, Rumänen zu melden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft über das Vorgehen befunden.  Die Staatsanwaltschaft Leipzig wird wegen einer umstrittenen Fahndungsbitte der Polizei ... mehr

Holger Münch – Briefe, Mails und Postings: Ab wann ist Hass verboten?

BKA-Präsident Holger Münch hat im Gespräch mit t-online.de eine effektivere Verfolgung von Hasskriminalität im Netz gefordert. Doch wo hört die menschliche Emotion auf und wo fängt die Straftat an? Hasskriminalität und Hasspostings sind nichts, was im Strafgesetzbuch ... mehr

Vorwurf der Volksverhetzung - AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

Neuruppin/Oranienburg (dpa) - Nach dem Skandal um eine Besuchergruppe der AfD in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen muss sich ein Teilnehmer demnächst vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag mitgeteilt, dass die Behörde einen ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Polizei ermittelt in mehr als 100 Fällen von Hasskommentaren

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten hatte es im Netz zahlreiche Hassposts gegeben – wohl aus dem rechtsextremen Milieu. Die möglichen Straftaten reichen von Beleidigung über Volksverhetzung bis zum Aufruf zu Straftaten. Die möglichen Straftaten reichen ... mehr
 
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