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Volksverhetzung

AfD Thüringen: Björn Höcke legt Beschwerde nach Hausdurchsuchung ein

AfD Thüringen: Björn Höcke legt Beschwerde nach Hausdurchsuchung ein

Gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Polizei durchsuchte deshalb sein Wohnhaus. Nun hat der Politiker dagegen Beschwerde eingereicht. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen ... mehr
Berlin: Facebook-Hetze gegen Merkel – Bewährungsstrafe

Berlin: Facebook-Hetze gegen Merkel – Bewährungsstrafe

Nachdem ein 40-Jähriger öffentlich gegen die Kanzlerin gehetzt hatte, ist jetzt ein Urteil gefallen. Er hatte in Facebook-Gruppen unter anderem zu Straftaten gegen Angela Merkel aufgerufen. Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Berlin: Baustart für Mehrreligionenhaus von Christen, Muslimen und Juden

Berlin: Baustart für Mehrreligionenhaus von Christen, Muslimen und Juden

Es ist Kirche, Synagoge und Moschee: In Berlin wird das Mehrreligionen-Gebäude House of One gebaut. Ein Haus, das die Religionen vereint – ein Signal in politisch angespannten Zeiten.  Christen, Muslime und Juden werden in Berlin in Zukunft unter einem ... mehr
AfD: Polizei durchsucht Wohnhaus von Björn Höcke

AfD: Polizei durchsucht Wohnhaus von Björn Höcke

Björn Höcke soll Flüchtlinge pauschal als Kriminelle beschimpft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Jetzt wurde das Wohnhaus des AfD-Politikers durchsucht. Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus ... mehr
Vorwurf der Volksverhetzung: Hausdurchsuchung bei AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke

Vorwurf der Volksverhetzung: Hausdurchsuchung bei AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke

Mühlhausen/Bornhagen (dpa) - Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen ... mehr

Stuttgart: Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Volksverhetzung

Mehrere Polizisten aus dem Raum Stuttgart werden der Volksverhetzung verdächtigt. Es sind Handys mit einschlägigen Dateien gefunden worden. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Polizisten ... mehr

München: Staatsschutz ermittelt nach antisemitischem Angriff auf Käppi-Träger

In einem Restaurant in München ist ein Mann wohl aus Antisemitismus zusammen geschlagen worden. Der Angreifer hatte sein Käppi offenbar für eine Kippa gehalten. In München ist ein junger Mann offenbar aus antisemitischen Beweggründen angegriffen worden. Wie die Polizei ... mehr

Protest in Gelsenkirchen: Erste Tatverdächtige identifiziert

Die Bilder schockierten Deutschland: Eine Gruppe stimmte antisemitische Sprechchöre vor einer Synagoge in Gelsenkirchen an. Nun hat die Polizei erste Tatverdächtige identifiziert. Nach den antisemitischen Ausschreitungen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen ... mehr

Haftbefehl - Fall Hildmann: Justiz ermittelt in eigenen Reihen

Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden. Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ... mehr

Berlin: Holocaust verharmlost – Entlassung von Polizei-Anwärter rechtskräftig

Nachdem Holocaust-verharmlosende Nachrichten in Chat-Gruppen der Berliner Polizei bekannt geworden waren, ist ein Polizei-Anwärter entlassen worden. Das Verwaltungsgericht erklärt das nun für rechtskräftig. Die sofortige Entlassung eines Berliner Polizei-Anwärters wegen ... mehr

Dortmund: Erpressung und Missbrauch in Chats – Ermittlungen gegen 400 Schüler

Nötigung, Erpressung, sexueller Missbrauch: Eine Vielzahl solcher Fälle beschäftigt derzeit die Polizei Dortmund. Deshalb finden nun Aktionstage statt, um Kinder aber auch Erwachsene aufzuklären. Die Polizei veranstaltet in Dortmund und Lünen drei Aktionstage ... mehr

Die reale Angst der Juden – und die hohlen Phrasen der Politik

Nach antisemitischen Demonstrationen fordern Politiker härteres Durchgreifen gegen Täter. Die Justiz sagt: Wir tun schon alles. Doch eine Jüdin findet, das seien alles leere Versprechen. Unter den Schuhen knirscht zerbrochenes Glas, hasserfüllte Menschen rufen ... mehr

Wolfsburg: Feuer und antisemitische Parolen vor Gemeindezentrum

Die Polizei Wolfsburg hat die Fahndung zu bislang Unbekannten aufgenommen, die vor einem Gemeindezentrum ein Feuer gelegt haben. Zeugen werden gebeten, sich mit Hinweisen zu melden. Wegen eines Feuers ist die Polizei am Sonntagmorgen um 0.30 Uhr zum sogenannten Roten ... mehr

Antisemitische Demo in Gelsenkirchen: Polizei ermittelt Tatverdächtigen

Nach einer Demonstration mit antisemitischen Sprechchören in Gelsenkirchen hat die Polizei einen Tatverdächtigen im Visier. Es handelt sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen.  Nach der antiisraelischen Versammlung in Gelsenkirchen, bei der auch antisemitische ... mehr

Gelsenkirchen-Proteste: Judenhass ist keine Meinung!

Proteste wie in Gelsenkirchen sind eine Schande für Deutschland. Die Polizei muss volksverhetzende Parolen viel früher erkennen. Wenn es sein muss mit einem Vokabelheft. Unerträglich, beschämend, abscheulich! Es fällt schwer, Worte zu finden ... mehr

Hass-Mails gegen Minderheiten: Verhetzende Beleidigung soll strafbar werden

Gerichte waren bisher bei Hass-Mails gegen Juden, Muslime, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung machtlos. Mit einem Gesetzentwurf will Justizministerin Christine Lambrecht das ändern. Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen ... mehr

"NSU 2.0"-Drohschreiben: Ermittlungen dauern an

Im Fall der "NSU 2.0"-Schreiben wurde ein mutmaßlicher Täter verhaftet, der vor allem Personen des öffentlichen Lebens bedroht hat. Doch damit sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft will neue Details bekanntgeben. Nach der Festnahme ... mehr

"NSU 2.0"-Drohschreiben: Mutmaßlicher Verfasser in Berlin festgenommen

Unter den Empfängern der rechtsextremen Briefe sind Politiker, Schauspieler und Anwälte: Die erste mit "NSU 2.0" unterzeichnete Morddrohung wurde bereits 2018 verschickt. Die Suche nach Tätern schien erfolglos – bis jetzt. Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen ... mehr

Attila Hildmann: Amazon verkauft verbannt Produkte des Corona-Leugners

Der rechtsextreme Verschwörungserzähler Attila Hildmann darf seine veganen Kochbücher nicht mehr bei Amazon vertreiben. Die Produkte seien nicht mehr erhältlich, wie der Konzern mitteilte. Wenn Attila Hildmann künftig seine veganen Kochbücher und Lebensmittel ... mehr

Anklage wegen Volksverhetzung: Bremer Pastor darf wieder predigen

Weil er sich abwertend über Homosexualität geäußert hatte, durfte ein Pfarrer aus Bremen zeitweise nicht mehr predigen und sollte eine Geldstrafe zahlen. Nun hat er sich für seine Äußerungen entschuldigt. Im Streit um die vorläufige Dienstenthebung eines wegen ... mehr

Attila Hildmann in der Türkei: In diese Luxusvilla floh er vor deutscher Justiz

Er stachelt zum bewaffneten Kampf in Deutschland auf und sitzt auf der Flucht vor deutscher Justiz in einer türkischen Luxusvilla: t-online zeigt, wo sich Attila Hildmann wochenlang versteckt hielt. Attila Hildmann hat sich offenbar bereits deutlich ... mehr

Attila Hildmann spottet über Staatsanwaltschaft: "Grüße aus der Türkei"

Seit Wochen fahndet die Berliner Generalstaatsanwaltschaft per Haftbefehl nach Attila Hildmann. Doch der Corona-Leugner hat sich in die Türkei abgesetzt – und spottet nun von dort aus öffentlich über die deutsche Justiz. Im Laufe der Corona-Pandemie hatte Vegankoch ... mehr

Attila Hildmann: Corona-Leugner versteckt sich in der Türkei

Im Februar wurde bekannt, dass die Polizei nach Attila Hildmann sucht. Wo der Corona-Leugner sich aufhält, blieb lange unklar. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin neue Details bekannt gegeben. Der in der Corona-Krise als Verschwörungsideologe aufgetretene Vegankoch ... mehr

Frankfurt/Wetzlar: Ermittler sichern illegales Waffenlager

In Wetzlar haben Ermittler ein illegales Waffenlager sichergestellt. Ein 67-jähriger Mann hatte über einhundert Waffen und 500 Schuss Munition in seiner Wohnung deponiert. In der jüngeren Vergangenheit war er wegen rassistischer Flyer aufgefallen. Ermittler in Hessen ... mehr

Festgenommener Soldat aus Hessen schrieb rechtes Manifest

Die Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr festgenommen. Offenbar hat der Mann aus Hessen einen rechtsradikalen Hintergrund, wie ein Medienbericht nun aufdeckt.  Der am Sonntag in Hessen festgenommene Bundeswehrsoldat hat offenbar ein Manifest geschrieben ... mehr

Deutschland: Mehr als 1.600 Angriffe auf Migranten im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sind mehr als 1.600 Übergriffe auf Migranten in Deutschland gemeldet worden. Linken-Politikerin Ulla Jelpke schätzt die Lage drastisch ein. 2020 hat es in Deutschland mindestens 1.606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben ... mehr

Hessen: Bundeswehrsoldat festgenommen – Waffen und Sprengstoff gefunden

In Hessen hat ein Spezialkommando der Polizei einen Bundeswehrsoldaten festgenommen und dabei viele Waffen und Sprengstoff gefunden. Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Mann. Hessische Ermittler haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Rechtsextreme Chats – Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten aus Hessen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten erhoben, die rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen geteilt haben sollen. Unter anderem sollen sie Bilder von Adolf Hitler verschickt haben. Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer ... mehr

Attila Hildmann untergetaucht? Corona-Leugner wohl per Haftbefehl gesucht

Gegen Attila Hildmann liegt offenbar ein Haftbefehl der Berliner Staatsanwaltschaft vor. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Ermittler mehr als 1.000 Äußerungen des Verschwörungsideologen prüfen. Ist Attila Hildmann untergetaucht? Versteckt sich der Vegan ... mehr

Ermittlungsverfahren: Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft

Berlin (dpa) - Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. "Das sind intensive, umfangreiche ... mehr

München: Waffen bei mutmaßlichem Internet-Hetzer gefunden

Durch Hassbeiträge in sozialen Netzwerken wurde die Polizei auf einen 52-jährigen Mann aufmerksam. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stieß die Polizei München auf Schusswaffen. Die Münchner Polizei hat Waffen bei einem Mann gefunden, gegen den wegen Volksverhetzung ... mehr

Direkt nach Anschlag: Hanau-Ermittler glichen DNA des Vaters mit Spuren ab

Der Vater des Attentäters von Hanau teilte das Weltbild seines Sohnes und war am letzten Tatort. Offiziell wurde nie gegen ihn ermittelt. Laut Informationen von t-online ist das aber nur ein Teil der Wahrheit. Kurz nach dem rassistischen Anschlag in Hanau mit zehn Toten ... mehr

Antisemitische Hetz-Flyer: Ermittlungen gegen Twitter-Nutzer eingestellt

Nachdem er sich bei Twitter über einen Flyer mit antisemitischer Hetze empört hatte, wurde auch gegen den Nutzer formaljuristisch ermittelt, obwohl er selbst jüdisch ist. Nun sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den User eingestellt worden ... mehr

Köln: Antisemitische Hetz-Flyer - Polizei ermittelt gegen Twitter-Nutzer

Ein Kölner wollte bei Twitter seiner Wut über antisemitische Flugblätter Luft machen. Er postete das Foto eines Flyers mit seinem Kommentar. Jetzt droht ihm juristischer Ärger. Er zeigt sich entsetzt. Nach dem Fund von antisemitischen Flyern in einer ... mehr

Zahl der Straftaten gegen Politiker stark gestiegen

Sicherheitsbehörden verzeichnen einen starken Zuwachs der politisch motivierten Kriminalität gegen Abgeordnete. Grund dafür ist wohl auch der Unmut in der Corona-Pandemie. Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker – von Bedrohungen bis zur versuchten ... mehr

Berlin: 74-jähriger Antisemit muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

Acht Monate Haft wegen antisemitischen Äußerungen: Die Staatsanwaltschaft forderte eine mildere Strafe. Doch die Berliner Richterin sieht in dem 74-Jährigen einen "Überzeugungstäter". Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten ... mehr

Berlin: Polizistin meldet rassistisches Bild vom Kollegen

In Berlin ist eine Polizistin in einer Chatgruppe auf einen rassistischen Inhalt gestoßen, der von einem Kollegen stammt. Die Beamtin brachte den Fall zur Anzeige.  Bei der Berliner Polizei hat es offenbar einen weiteren Fall von Rassismus gegeben. Einer Polizistin ... mehr

Leipzig: "Soko Rex" beschlagnahmt Tausende Bücher von rechtem Verlag

Strafrechtlich relevante Texte sichergestellt: Das LKA Sachsen hat mehrere Objekte in und um Leipzig durchsucht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Die "Soko Rex" hat wegen des Verdachts der Volksverhetzung die Geschäfts- und Lagerräume eines Verlages in der Region Leipzig ... mehr

Attila Hildmann: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

Nach einer Wohnungsdurchsuchung bei Attila Hildmann ermittelt nun die Staatsanwaltschaft  gegen den Corona-Leugner  wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Der Druck auf Hildmann wird größer.  Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann wegen ... mehr

Anschlag in Hanau: Vater des Attentäters will die Tatwaffen zurück

Der Vater des Attentäters von Hanau glaubt offenbar an eine Verschwörung gegen seinen Sohn. Nach der Tat stellte er rassistische Anzeigen und verhöhnte die Opfer. Tobias R. hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden ... mehr

Wesel in NRW: Klinik entlässt Pflegerin nach Facebook-Post mit KZ-Bezug

Ein Facebook-Eintrag mit einem abgeänderten Schriftzug des Konzentrationslagers Sachsenhausen hat eine Krankenpflegerin den Job gekostet. Auch die Polizei ermittelt. Das Evangelische Krankenhaus (EVK) Wesel hat einer Krankenpflegerin gekündigt, die auf ihrem ... mehr

Köln: Corona-Demonstrant wegen Volksverhetzung verurteilt

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Köln hat ein Mann ein Schild hochgehalten, das die Aufschrift "Maske macht frei" trug. Dafür muss er nun Strafe zahlen. Das Amtsgericht in  Köln hat einen Mann wegen eines volksverhetzenden Spruchs bei der Teilnahme ... mehr

Essen: 32-Jährige rassistisch beleidigt und bespuckt

Am Essener Hauptbahnhof hat es einen rassistischen Vorfall gegeben. Gegen den mutmaßlichen Täter wird nun ermittelt. Ein 52-Jähriger soll am Hauptbahnhof in Essen eine Frau rassistisch beleidigt und bespuckt haben. Das 32-jährige Opfer hatte sich am Freitagmorgen ... mehr

Bremen: Pastor wegen Volksverhetzung verurteilt – Geldstrafe

Bei einem Seminar zog ein evangelischer Pastor aus Bremen über Homosexuelle her. Nun fiel das Urteil wegen Volksverhetzung. Der Anwalt des Angeklagten nennt den Prozessausgang eine "Katastrophe". Nach abwertenden Äußerungen über Homosexualität hat das Amtsgericht Bremen ... mehr

Bremen: Schockierende Rassismusvorwürfe gegen Teile der Feuerwehr

Ein Feuerwehrmann soll seine Kinder unter Hakenkreuzflaggen fotografiert und diese Bilder geteilt haben – nur einer von zahlreichen Vorfällen. Laut Zeugen ist das Problem jahrelang ignoriert worden. In der Bremer Berufsfeuerwehr sollen Beamte über Internet-Chats ... mehr

Essen: Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei

Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei NRW sind weitere Verdächtige hinzugekommen. Bei Razzien sind weitere Beweismittel sichergestellt worden. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei ... mehr

Beleidigung von Homosexuellen: Pastor wegen Volksverhetzung vor Gericht

Wegen seiner Äußerungen über Homosexuelle steht ein evangelischer Pastor in Bremen vor Gericht. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung, der Angeklagte wiegelt ab. Laut Anklage soll der Pastor Olaf Latzel bei einem Eheseminar im Oktober 2019 Homosexuelle pauschal ... mehr

Anschlag in Halle: Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Täter

Nach mehr als 20 Tagen der Beweisaufnahme halten die Bundesanwälte ihr Plädoyer im Prozess zum Terroranschlag von Halle. Es gehe um einen der "widerwärtigsten antisemitischen Akte". Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale ... mehr

Hochschule Düsseldorf: Studenten wegen antisemitischer Posts angezeigt

Zwei Studierende der Düsseldorfer Hochschule wurden angezeigt. Sie sollen unter anderem antisemitische Inhalte gepostet haben. Eine Aussprache ist geplant. Die Hochschule Düsseldorf hat zwei Studierende angezeigt, die in einer Chatgruppe unter anderem antisemitische ... mehr

Biontech-Durchbruch bei Corona-Impfstoff: Das Problem mit den Helden

Die Geschichte der Biontech-Gründer ?ahin und Türeci beschäftigt viele Journalisten – denn die Welt wartet sehnlichst auf einen Corona-Impfstoff. Doch der Medienzirkus birgt Gefahren. Der Medienzirkus hat ge-, der Wettlauf ... mehr

Köln: Milde Strafe für Polizisten nach Volksverhetzung auf Facebook

Ein 55-jähriger Polizist hetzt in einem Kommentar auf Facebook gegen einen Intensivtäter aus Nordafrika. Nun hat ein Gericht ein eher mildes Urteil gefällt.  Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat Amtsgericht  Köln am Dienstag einen ... mehr

Bielefeld: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Haft entlassen

Ursula Haverbeck ist wieder auf freiem Fuß. Nach zweieinhalb Jahren in einem Gefängnis in Bielefeld wurde die Holocaust-Leugnerin entlassen. Die wiederholt wegen Volksverhetzung angeklagte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hat am Donnerstag das Gefängnis in Bielefeld ... mehr

Horst Mahler: Verurteilter Holocaust-Leugner aus Haft entlassen

RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei –  doch wahrscheinlich nicht lange.  Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen ... mehr

Rassismus in Dortmund: Kind (10) will Obdachlosem helfen – und wird beleidigt

Eigentlich wollte der 10-Jährige dem wohnungslosen Mann nur helfen. Doch anstatt sich zu bedanken, beleidigt der Obdachlose den Jungen und andere Menschen fremdenfeindlich. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Es ist eine Situation, die viele Menschen kennen ... mehr

Rechtsextremismus: Die Umtriebe deutscher Burschenschaften

Burschenschaften geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun wird bekannt: In den vergangenen Jahren ermittelte die Polizei immer wieder wegen rechter Straftaten.  Es ist eine Liste, die für einige Unruhe in Burschenschaften sorgen ... mehr
 
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