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Volksverhetzung

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Diebstahl, Betrug oder Volksverhetzung: Die Polizei sucht Hunderte Mitglieder aus der rechten Szene wegen diverser Straftaten. Terroristische Delikte sind nicht dabei. Bundesweit gibt es mehr als 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte ... mehr
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesamt bereitet erste Klage gegen soziales Netzwerk vor

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesamt bereitet erste Klage gegen soziales Netzwerk vor

Seit Anfang 2018 müssen soziale Netzwerke konsequent gegen Hasskommentare vorgehen, sonst drohen Strafen. So will es ein Gesetz. Doch ein Portal kommt seinen Löschpflichten nicht nach, moniert das zuständige Bundesamt und bereitet eine Klage vor.  Im Kampf gegen ... mehr
Jan Böhmermanns Reconquista Internet hilft jetzt beim Anzeigen von Hass

Jan Böhmermanns Reconquista Internet hilft jetzt beim Anzeigen von Hass

Die von TV-Moderator Jan Böhmermann initiierte Bewegung "Reconquista Internet" macht es jetzt einfacher, Hasspostings anzuzeigen. Einer der Verantwortlichen erklärt, wie das geht – und was Böhmermann noch damit zu tun hat. Die von Jan Böhmermann ins Leben gerufene ... mehr
Polizei ermittelt wegen zweitem Rassismus-Vorfall bei Serbien-Länderspiel

Polizei ermittelt wegen zweitem Rassismus-Vorfall bei Serbien-Länderspiel

Rassistische Beschimpfungen gegen die Nationalspieler Leroy Sané und Ilkay Gündogan beim Länderspiel gegen Serbien haben in der vergangenen Woche für einen Eklat gesorgt. Nun wurde ein weiterer Fall gemeldet. Knapp eine Woche nach dem Rassismus-Eklat ... mehr
Polizisten und Journalisten bei Rechtsrockkonzert in Sachsen attackiert

Polizisten und Journalisten bei Rechtsrockkonzert in Sachsen attackiert

Mit Bierbechern beworfen und Feuerlöscher besprüht: Bei einem rechten Konzert in Sachsen sind Polizei und Presse angegriffen worden. Außerdem wurden verfassungsfeindliche Symbole verwendet. Bei einem Konzert in Ostritz in Sachsen sind am Samstagabend Polizisten ... mehr

Prozess in der Türkei: Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

Weil er in einem einzigen Tweet ein falsches Wort verwendet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen ... mehr

Studie: Ost-Bundesländer sind für Asylsuchende zehnmal gefährlicher

Für Asylsuchende ist das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, im Osten Deutschlands viel höher als im Westen. Die Autoren einer neuen Studie nennen dafür auch Gründe. Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist einer Studie zufolge für Asylsuchende ... mehr

Volksverhetzende Nachrichten und SS-Uniformen bei Polizisten

Ermittlungen gegen offenbar rechtsextreme Polizisten erschüttern seit Wochen Hessens Polizei. Nun gab es erneut Durchsuchungen bei zwei Beamten.  Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismus-Ermittlungen bei der hessischen Polizei sind Wohnungen von zwei Beamten durchsucht ... mehr

Frankfurter Polizei – NSU 2.0: Hessischer Minister Beuth nennt Details

CDU-Innenminister Peter Beuth gerät unter Druck: In einer Sondersitzung im Landtag geht es um die rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei. Die Opposition redet von einem Skandal. Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet ... mehr

Polizisten wegen Vorwurfs der Volksverhetzung suspendiert

Fünf Frankfurter Polizeibeamte sind bis auf Weiteres aus dem Dienst entlassen worden. Sie sollen sich in privaten Chats rechtsextrem geäußert haben. Nun wird gegen sie ermittelt. Mehrere Polizisten aus Frankfurt am Main sind wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ... mehr

Politisch motivierte Kriminalität: Ist Hitlergruß von Afghane auf dem Oktoberfest rechts?

Ein Afghane zeigt beim Münchner Oktoberfest den Hitlergruß. Wieso das für die AfD hochwillkommen ist, und was das über die Statistik zu politisch motivierten Straftaten aussagt. Ein Zwischenfall mit einem Afghanen beim Münchner Oktoberfest ist für die AfD Anlass ... mehr

Medienbericht: Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte mehr als halbiert

Im Schnitt wurde alle zweieinhalb Tage ein  Angriff auf eine Asylunterkunft  verübt. Das ist mehr als die Hälfte weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich ... mehr

Hetze auf Facebook: Fast 100 Verfahren wegen AfD-Facebook-Aktion

Die Deggendorfer AfD-Gruppe streamte Proteste von Flüchtlingen live auf ihrer Facebookseite. Darunter hagelte es menschenverachtende Kommentare – die haben nun ein Nachspiel.  Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren ... mehr

Fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge im Harz – Polizei ermittelt

Fremdenfeindliche Vorfälle im Harz: Bei Attacken auf Flüchtlinge in Hasselfelde und Halberstadt sind mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei ermittelt auch wegen Volksverhetzung. Die Polizei im Harz ermittelt nach zwei Angriffen auf Ausländer mit mehreren ... mehr

Köthen: Thügida-Chef Köckert hetzt gegen Presse und Staat

Thügida-Chef David Köckert hat bei den Demonstrationen in Köthen am Sonntagabend von "Rassenkrieg" gesprochen. Nun geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Nach einer Skandal-Rede beim "Trauermarsch" zum Tod eines 22-Jährigen in Köthen prüft der Staatsschutz ... mehr

Ausschreitungen in Chemnitz: Was wir wissen – und was nicht

Ein Mann stirbt in Chemnitz nach Messerstichen, "Bild"-Zeitung und Rechtsradikale verbreiten Gerüchte – schließlich ziehen Tausende Neonazis durch die Stadt. So kam es dazu. Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet sind am Montag durch Chemnitz marschiert. Die Polizei ... mehr

Rechtsextreme Gruppe: Identitäre Bewegung begeht über 100 Straftaten

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist nach einem Medienbericht in den vergangenen 16 Monaten mit mehr als 100 Straftaten aufgefallen. Zwischen April 2017 und August 2018 registrierten die Behörden 114 Straftaten mit Bezügen zu der Gruppe, wie es in einer ... mehr

Fremdenfeindlichkeit: Ausschreitungen gegen Amateurfußballer

"Wir wurden wie Schafe von Wölfen ins Hotel getrieben": Ein Fußballteam soll in Hessen von einer Menschenmenge bedroht worden sein – aus fremdenfeindlichen Motiven. Im hessischen Birstein sollen Besucher einer Kirmes Fußballer einer Amateurmannschaft ... mehr

Hetze im Internet: Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare

Es geht um Volksverhetzung, antisemitische Beschimpfungen und die Aufforderung zu Straftaten im Internet: Die Polizei ist am Vormittag gegen 29 Beschuldigte vorgegangen. Die Polizei ist bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen ... mehr

Leugnete den Holocaust: 89-jährige Ursula Haverbeck verhaftet

Sie hatte ihre Haftstrafe nicht angetreten – nun ist Ursula Haverbeck verhaftet worden. Die bekannte 89 Jahre alte Holocaust-Leugnerin sitzt nun in Bielefeld im Gefängnis. Die 89 Jahre alte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist verhaftet worden ... mehr

Volksverhetzung: Ex-Pegida-Frontfrau Festerling soll in Haft

Der früheren Frontfrau der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, Tatjana Festerling, drohen vier Monate Gefängnis. Sie weigert sich, eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zu zahlen. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die 54-Jährige ein Schreiben ... mehr

Jahresbilanz 2017: Über 2200 Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland

Im vergangen Jahr hat es über 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gegeben. Mehr als 300 Menschen wurden dabei verletzt. Im Jahr 2017 hat es einem Medienbericht zufolge in Deutschland 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben ... mehr

Was das "NetzDG" für den Einzelnen bedeutet

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" soll Hetze stoppen. Verbraucherschützer fürchten um die Meinungsfreiheit. Wie wirkt sich das NetzDG auf den Einzelnen aus? Facebook, Twitter und Co. hatten lange Zeit viel mit dem Wilden Westen ... mehr

Holocaust-Leugnerin muss voraussichtlich ins Gefängnis

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist mit ihrem Revisionsantrag gescheitert. Nun muss sie wahrscheinlich ins Gefängnis. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte ... mehr

AfD verliert nach Twitter-Post deutlich an Zustimmung

Nach der islamfeindlichen und polizeikritischen Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch büßt ihre Partei einer Umfrage zufolge an Zuspruch ein. In dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlor ... mehr

Migration: Die vergiftete Stimmung im Land hat Folgen

Die erste Woche 2018 war zum Fürchten. Es ging fast nur um Flüchtlinge, Migration, Islam - und das immer exzessiver. Das hat Folgen. Ein Neujahrsbaby wird gehasst, eine Mutter darf nicht in einen Sportverein. So kann es nicht weitergehen. Wir drohen uns zu verlieren ... mehr

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AfD: Der "Halbneger"-Tweet geht Meuthen zu weit

Der rassistische Tweet des AfD-Politikers Jens Maier sorgt auch in der Spitze der rechten Partei für Empörung. Parteichef Jörg Meuthen kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen ... mehr

Ursula Haverbeck verurteilt: 89-Jährige Holocaust-Leugnerin soll in Haft

Ursula Haverbeck ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie soll 14 Monate in Haft. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. Das Landgericht Detmold sieht es laut Urteil als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung ... mehr

Ex-AfD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der ehemalige AfD- und mittlerweile fraktionlose Abgeordnete Holger Arppe aus dem Schweriner Landtag muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Eine Gerichtssprecherin des Landgericht Rostock kündigt an, dass "zeitnah" ein Termin anberaumt ... mehr

Deutscher Generalkonsul trifft erneut Deniz Yücel

Seit über einem halben Jahr sitzt "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Erst schien die türkische Justiz den Besuch des deutschen Generalkonsuls verhindern zu wollen, dann wurde doch ein Treffen gewährt. Der deutsche Generalkonsul in Istanbul ... mehr

Volksverhetzung: 88-Jährige muss ins Gefängnis

Ursula Haverbeck ist in Verden wegen erneuter Volksverhetzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Holocaust-Leugnerin vertritt öffentlich die Meinung, dass unter anderem in den Konzentrationslagerin keine Menschen vergast wurden ... mehr

Wegen Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Geldstrafe zahlen

Wegen Volksverhetzung muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann eine Geldstrafe von insgesamt 9600 Euro zahlen. Vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil ... mehr

Vom Drogenhandel bis zu "Gaskammerpartys"

Das Strafregister, das dem Neonazi aus Echzell im hessischen Wetteraukreis zur Last gelegt wird, ist lang: Mehrfacher Drogenhandel mit nicht unbeträchtlichen Mengen, Verstöße gegen das Waffenrecht und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Volksverhetzung und Beleidigung ... mehr
 


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