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Verteilung von Migranten: Merkel begrüßt von der Leyens Vorstoß für Dublin-Reform

Verteilung von Migranten: Merkel begrüßt von der Leyens Vorstoß für Dublin-Reform

Berlin (dpa) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen Anlauf zur Reform der Flüchtlingsaufnahme in Europa nehmen. "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst ... mehr
Wahl zur EU-Komissionschefin: Rechte EU-Kritiker könnten für von der Leyen entscheidend werden

Wahl zur EU-Komissionschefin: Rechte EU-Kritiker könnten für von der Leyen entscheidend werden

Für Ursula von der Leyen wird es eng. SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, sie nicht zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Die Liberalen halten sich bedeckt. Zuspruch kommt von EU-Kritikern. Die Wahl von Ursula von der Leyen ... mehr
Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr
ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit sieht von der Leyens Nominierung skeptisch

ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit sieht von der Leyens Nominierung skeptisch

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der "Tagesthemen ... mehr
Von der Leyen will EU-Parlament mit

Von der Leyen will EU-Parlament mit "Vision" für Europa überzeugen

"Vision für die Europäische Union": Ursula von der Leyen will in den kommenden zwei Wochen intensive Gespräche mit den EU-Abgeordneten führen. (Quelle: Reuters) mehr

Zusätzliche Milliarden kommen - Merkel: Bundeswehr hatte viele Jahre lang zu wenig Geld

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit nicht genügend Geld zur Verfügung hatte. "Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ... mehr

Bei Inspektionsbesuch - Von der Leyen zu "Gorch Fock": Zeit für "absolute Klarheit"

Bremerhaven/Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor einer Entscheidung über die Zukunft der "Gorch Fock" absolute Klarheit über die Sanierung des Segelschulschiffs verlangt. Bei einem Inspektionsbesuch auf dem Schiff in Bremerhaven ... mehr

Steuereinnahmen verschwendet?: U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Berlin (dpa) - Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz ... mehr

Bundeswehr-Aufgaben wachsen: Das Heer stellt ein sechstes Panzerbataillon auf

Munster (dpa) - Die Bundeswehr wird als Reaktion auf wachsende Aufgaben mit einem sechsten Panzerbataillon verstärkt. Die aus vier Kompanien mit etwa 500 Mann bestehende neue Einheit wird in Hardheim (Baden-Württemberg) stationiert. Das teilte Verteidigungsministerin ... mehr

Nach Airbus-Panne: Von der Leyen nimmt Flugbereitschaft in Schutz

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Flugbereitschaft ihres Hauses nach der schweren Panne eines Airbus mit der Bundeskanzlerin an Bord in Schutz genommen. "Mit nur zwei Prozent Ausfallquote bei Regierungsflügen in den letzten beiden ... mehr

Affäre um Beraterverträge - Bericht: Von der Leyen räumt systematische Fehler ein

Berlin (dpa) - In der Affäre um Beraterverträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt. Das gehe aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs ... mehr

Kritik an Bundeswehr: Von der Leyen räumt in Moorbrand-Region Fehler ein

Meppen (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Besuch der Moorbrand-Region im Emsland Bundeswehr-Pannen eingeräumt und sich bei der Bevölkerung entschuldigt. "Wir haben hier wirklich eine Scharte auszuwetzen", sagte ... mehr

Bundeswehr ins Kriegsgebiet?: Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Berlin (dpa) - Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer deutschen ... mehr

Fähigkeitsprofil vorgelegt - Modernisierte Bundeswehr: Von der Leyen legt Masterplan vor

Bremerhaven/Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Mangelwirtschaft in der Bundeswehr beenden und Milliarden für eine umfassende Modernisierung ausgeben. "Nach langen Zeiten des Schrumpfens sind wir jetzt wieder in einer ... mehr

Verteidigung: Von der Leyen weiter gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin (dpa) - Die Debatte um eine Wiedereinführung bezeichnete die Ministerin jedoch als wichtig, weil diese den hohen Wert benenne, den der Dienst der Soldaten für Deutschland bedeute. "Heute geht es zunehmend um Cyberattacken, hybride Kriege, asymmetrische ... mehr

Von der Leyen will Einsätze der Bundeswehr verlängern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Auslandseinsätze der Bundeswehr unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr verlängern. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze sprechen ... mehr

Jugendarbeitslosigkeit: Deutsch-französische Initiative

Deutschland und Frankreich planen einem Bericht zufolge eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der zum Teil hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin wollten diese ... mehr

Zoff um Bildungspaket: Geld von Kommunen zweckentfremdet

Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region ... mehr

Rente: Kabinett in Berlin beschließt Beitragssenkung ab 2013

Gute Nachrichten für deutsche Beitragszahler: Dank der guten Konjunktur sinken die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute ... mehr

Bildungspaket: Von der Leyen zieht Bilanz

Anfangs schien das Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien ein Rohrkrepierer zu sein. Allmählich nehmen mehr Familien das Angebot in Anspruch. Kritik gibt es ein Jahr nach dem Start trotzdem von DGB, Wohlfahrtsverbänden und SPD. Manche sehen es sogar ... mehr
 


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