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Vorratsdatenspeicherung

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr
Was ist eine IP-Adresse?

Was ist eine IP-Adresse?

Ein Internet-PC ohne IP-Adresse ist wie ein Telefon ohne Telefonnummer. Denn ohne die IP-Adressen würden alle Daten, die über das Internet verschickt werden, ins Leere laufen. Doch wie sieht eine IP-Adresse eigentlich aus, wo kommt sie her und was verrät sie über ihren ... mehr
Apple verbannte Telegram-App angeblich wegen Kinderpornos

Apple verbannte Telegram-App angeblich wegen Kinderpornos

Vergangenen Mittwoch flog die Messaging-App Telegram vorübergehend aus dem App Store, jetzt ist auch klar warum: Wie Apple am Dienstag bekannt gab, waren über den als sicher und anonym geltenden Dienst Kinderpornos verbreitet worden.  Nicht mal einen ... mehr
8400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt

8400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt

Weil nicht genug Daten gespeichert werden, können in Deutschland viele Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Der Chef des Bundeskriminalamtes spricht von 8.400 Fällen allein im vergangenen Jahr. Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert ... mehr
Jamaika-Gespräche: Knackpunkte Familiennachzug und Verbrennungsmotor

Jamaika-Gespräche: Knackpunkte Familiennachzug und Verbrennungsmotor

Wieder einmal Stillstand. Bei den Jamaika-Gesprächen wird in vielen Punkten weiter gepokert – jetzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus. Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten völlig uneinig

Die Jamaika-Sondierer sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung ... mehr

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?

Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" hat CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP zu digitalen Themen befragt. Alle wollen Datenschutz und digitale Verwaltung, aber keiner möchte die Online-Wahl. Mit 41 Fragen hat der Verein D64 die Digitalpolitik der Parteien ... mehr

US-Justiz verlangt Daten von Trump-Gegnern

Nach den teilweise gewalttätigen  Demonstrationen am Rande der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist ein Streit um die Herausgabe von Daten entbrannt. Das US-Justizministerium will Zugriff auf die Adressen von 1,3 Millionen Besuchern einer ... mehr

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können daher nicht gezwungen werden, ab dem 1. Juli Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

Union will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht zufolge "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und IS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das seien Forderungen aus einem siebenseitigen Sicherheitspaket ... mehr

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Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Bundestag billigt mehr Videoüberwachung

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Privatwirtschaft deutlich mehr Rechte bei der Überwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel einräumt. Die Polizei soll Bodycams und Kennzeichen-Scanner bekommen. Als Konsequenz aus mehreren terroristischen ... mehr

Europäischer Gerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das Urteil könnte auch für Deutschland Folgen haben. Die anlasslose Speicherung aller Daten lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben ... mehr

Innere Sicherheit: Unions-Minister wollen Burka-Verbot und Aus für Doppelpass

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Umstrittenster Punkt: Eine eufweichung der ärztlichen Schweigepflicht bei Hinweisen auf schwere Straftaten ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Terror-Angst: Bayern will das Grundgesetz ändern

Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München will Bayern seine Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu soll laut Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sogar das Grundgesetz ... mehr

CDU-Wahlprogramm: Wolfgang Schäuble plant Steuersenkungen ab 2018

Die CDU hat sich auf ihre Topthemen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor, die sich auf führende Parteikreise beruft. Ein wesentlicher Punkt sind demnach Steuersenkungen. CDU-Kreise in Berlin erklärten dagegen ... mehr

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr

Vorratsdaten: Thüringen ruft Vermittlungsausschuss an

Thüringen drängt auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) kündigte an, am Freitag im Bundesrat dazu den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Mit dem Gesetz seien ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Texte von SMS werden gespeichert

Nachdem der Bundestag am Freitag die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, werden zukünftig auch die Inhalte von SMS-Nachrichten gespeichert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang hatte ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Nun also doch: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.  Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Links-Fraktion ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: "Nein zum gläsernen Bürger"

Mit Slogans wie "Nein zum gläsernen Bürger" und einem symbolischen Fernrohr haben Demonstranten vor dem Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung protestiert. Nach Angaben der Polizei kamen am Freitagmorgen rund 130 Menschen zu der Aktion ... mehr

De Maizière: Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher

Bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung. "Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Schweitzer hält Kompromiss für machbar

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer hält beim Parteikonvent zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss für möglich. "Der Antrag des SPD-Vorstands ist aus meiner Sicht ausgewogen formuliert", sagte Schweitzer ... mehr

Passagierdaten sollen fünf Jahre gespeichert werden

Wer von Europa in die USA reist, der gehört längst zu den gläsernen Bürgern. Seit Jahren lassen sich die amerikanischen Behörden - meist von den Airlines - 35 verschiedene Informationen übermitteln. Das reicht vom Buchungscode über die Zahlungsart ... mehr

Sachsen: Innenminister Ulbig verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig ( CDU) hat die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. "Die Kommunikation, auch die der Straftäter, hat sich verändert, und die Polizei muss darauf reagieren können", sagte Ulbig der "Sächsischen Zeitung". Der Europäische Gerichtshof ... mehr

Beuth fordert Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung

Hessen s Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich deutlich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schweren Verbrechen ausgesprochen. Zur Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, Kinderpornografie, Morden und Tötungsdelikten brauche die Polizei ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher ... mehr

Deutsche Telekom kündigt lückenlose Aufklärung der Affäre an

Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Die dem Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Vorwürfe betreffen keine rechtswidrige ... mehr
 


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