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Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung

Corona-Politik | Ex-Verfassungsrichter Papier:

Corona-Politik | Ex-Verfassungsrichter Papier: "Muss juristisches Nachspiel haben"

Die Politik bekommt das Coronavirus nicht in den Griff , nun soll es die Impfpflicht richten. Das wäre keine gute Idee, sagt Hans-Jürgen Papier, früher Deutschlands höchster Richter. Seit fast zwei Jahren ringt Deutschland nun schon mit dem Coronavirus, eigentlich ... mehr
EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Ein abschließendes Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten ... mehr
Datenschutz: Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz: Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, macht sich für die erneute Nutzung der Vorratsdatenspeicherung in der Zukunft stark. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis, bis ein Urteil ... mehr
Antwort auf Harari – Grünen-Politiker:

Antwort auf Harari – Grünen-Politiker: "Digitalisierung droht uns zu überrollen"

Kollaps der Weltordnung oder zumindest eine Digitalisierung, die zur Überwachung wird? Die Thesen des Intellektuellen Harari sind grell – aber nicht aus der Luft gegriffen. Zwei Politiker antworten. Es sind alarmierende Szenarien, die der israelische Historiker ... mehr
Neues Gesetz gegen sexualisierte Gewalt: Tätern drohen härtere Strafen

Neues Gesetz gegen sexualisierte Gewalt: Tätern drohen härtere Strafen

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt auf den Weg gebracht. Doch der Richterbund übt Kritik: Jugendämter und Polizei müssten besser ausgestattet werden.  Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen ... mehr

EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Luxemburg (dpa) - Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten ... mehr

Urteil des EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Ist die Speicherung personenbezogener Daten unerlässlich für die Kriminalitätsbekämpfung? Oder geraten so Grundrechte in Gefahr? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet ... mehr

Diskussion der Innenminister: Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Erfurt (dpa) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen in Erfurt ... mehr

Kindesmissbrauch in Münster: AKK fordert härtere Strafen

In Münster deckt die Polizei durch einen aktuellen Missbrauchsfall ein Pädophilen-Netzwerk auf. Die CDU fordert Konsequenzen: Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Strafen für Täter deutlich verschärfen. Nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks ... mehr

Corona-Hinweise aufs Smartphone: Keine Tracking-Apps in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Robert Koch-Institut denken über Tracking-Apps nach, um potenziell Infizierte zu finden. Bei einem viel simpleren Angebot blockiert Deutschland: Andere Länder schicken Warnhinweise auf alle Handys. Zahlreiche Länder haben ... mehr

Letzter großer FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist tot

Er war ein Urgestein der liberalen Politik in Deutschland, hat bis zuletzt gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gekämpft: Am Mittwoch ist der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben. Burkhard Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker ... mehr

Anschlag in Hanau: Polizei ermittelt wegen Beifallsbekundungen im Netz

Aus rassistischen Motiven hat in Hanau ein Mann neun Menschen getötet. Im Netz applaudierten dem Täter zahlreiche Menschen. Nun ermittelt die Polizei.  Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen ... mehr

Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon ... mehr

CDU: Union will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen – die CDU will sie ihnen nun geben. Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation ... mehr

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht ... mehr

Vorratsdatenspeicherung wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt vorerst ... mehr

Klagen von Unternehmen: Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Leipzig (dpa) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt vorerst auf Eis. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte einen Rechtsstreit um die Datensammelei zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet ... mehr

Wegweisendes Urteil: Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telefon- und Internetdaten systematisch erfasst. Diese umfangreiche Datensammlung ist umstritten. Am Bundesverwaltungsgericht wird jetzt ein wegweisendes Urteil zu der Datenerfassung im großen Stil erwartet ... mehr

Hasskommentare: Das denken Leser über Hass im Netz – und das fordern Politiker

BKA-Präsident Münch hat bei t-online.de mehr Einsatz im Kampf gegen Hasskommentare gefordert. Die Bundestagsparteien wollen das auch. Die Methoden aber sind umstritten. Ein CDU-Politiker, der auf seiner Veranda erschossen wird. Ein Junge, der in Frankfurt vor einen ... mehr

Nicht nur Lügde: Kinderpornografie im Netz – Das Problem ist noch viel größer

Die Behörden erreichen immer mehr Hinweise auf Kinderpornografie im Netz. Weil sie nicht an die "Fingerabdrücke" der Computer kommen, müssen Ermittler oft aufgeben. Der mutmaßliche massenhafte Missbrauch an 4- bis 13-jährigen Kindern auf einem Campingplatz ... mehr

Was ist eigentlich eine IP-Adresse und was verrät sie über den Nutzer?

Die IP-Adresse wird oft auch als "digitaler Fingerabdruck" bezeichnet. Doch wie sieht eine IP-Adresse eigentlich aus, wo kommt sie her und was verrät sie über ihren Besitzer? Ein Internet-PC ohne IP-Adresse ist wie ein Telefon ohne Telefonnummer ... mehr

Datenschützer warnt vor automatischer Gesichtserkennung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für "hochproblematisch". Das sagte der SPD-Politiker ... mehr

CDU-Wahlprogramm: Wolfgang Schäuble plant Steuersenkungen ab 2018

Die CDU hat sich auf ihre Topthemen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor, die sich auf führende Parteikreise beruft. Ein wesentlicher Punkt sind demnach Steuersenkungen. CDU-Kreise in Berlin erklärten dagegen ... mehr

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr
 


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