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Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung

Hasskommentare: Das denken Leser über Hass im Netz – und das fordern Politiker

Hasskommentare: Das denken Leser über Hass im Netz – und das fordern Politiker

BKA-Präsident Münch hat bei t-online.de mehr Einsatz im Kampf gegen Hasskommentare gefordert. Die Bundestagsparteien wollen das auch. Die Methoden aber sind umstritten. Ein CDU-Politiker, der auf seiner Veranda erschossen wird. Ein Junge, der in Frankfurt vor einen ... mehr
Nicht nur Lügde: Kinderpornografie im Netz – Das Problem ist noch viel größer

Nicht nur Lügde: Kinderpornografie im Netz – Das Problem ist noch viel größer

Die Behörden erreichen immer mehr Hinweise auf Kinderpornografie im Netz. Weil sie nicht an die "Fingerabdrücke" der Computer kommen, müssen Ermittler oft aufgeben. Der mutmaßliche massenhafte Missbrauch an 4- bis 13-jährigen Kindern auf einem Campingplatz ... mehr
Was ist eigentlich eine IP-Adresse und was verrät sie über den Nutzer?

Was ist eigentlich eine IP-Adresse und was verrät sie über den Nutzer?

Die IP-Adresse wird oft auch als "digitaler Fingerabdruck" bezeichnet. Doch wie sieht eine IP-Adresse eigentlich aus, wo kommt sie her und was verrät sie über ihren Besitzer? Ein Internet-PC ohne IP-Adresse ist wie ein Telefon ohne Telefonnummer ... mehr
Datenschützer warnt vor automatischer Gesichtserkennung

Datenschützer warnt vor automatischer Gesichtserkennung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für "hochproblematisch". Das sagte der SPD-Politiker ... mehr
Bekannter Datenschützer knöpft sich Schufa vor

Bekannter Datenschützer knöpft sich Schufa vor

Datenschützer Max Schrems will dazu beitragen, die am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung durchzusetzen. Als ein mögliches erstes Ziel für einer Klage nannte Schrems die Kreditauskunft Schufa. "Man kann sich etwa fragen, worin deren Recht besteht ... mehr

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr

Apple verbannte Telegram-App angeblich wegen Kinderpornos

Vergangenen Mittwoch flog die Messaging-App Telegram vorübergehend aus dem App Store, jetzt ist auch klar warum: Wie Apple am Dienstag bekannt gab, waren über den als sicher und anonym geltenden Dienst Kinderpornos verbreitet worden.  Nicht mal einen ... mehr

8400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt

Weil nicht genug Daten gespeichert werden, können in Deutschland viele Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Der Chef des Bundeskriminalamtes spricht von 8.400 Fällen allein im vergangenen Jahr. Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert ... mehr

Jamaika-Gespräche: Knackpunkte Familiennachzug und Verbrennungsmotor

Wieder einmal Stillstand. Bei den Jamaika-Gesprächen wird in vielen Punkten weiter gepokert – jetzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus. Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten völlig uneinig

Die Jamaika-Sondierer sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung ... mehr

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?

Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" hat CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP zu digitalen Themen befragt. Alle wollen Datenschutz und digitale Verwaltung, aber keiner möchte die Online-Wahl. Mit 41 Fragen hat der Verein D64 die Digitalpolitik der Parteien ... mehr

US-Justiz verlangt Daten von Trump-Gegnern

Nach den teilweise gewalttätigen  Demonstrationen am Rande der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist ein Streit um die Herausgabe von Daten entbrannt. Das US-Justizministerium will Zugriff auf die Adressen von 1,3 Millionen Besuchern einer ... mehr

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können daher nicht gezwungen werden, ab dem 1. Juli Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

Union will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht zufolge "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und IS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das seien Forderungen aus einem siebenseitigen Sicherheitspaket ... mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Bundestag billigt mehr Videoüberwachung

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Privatwirtschaft deutlich mehr Rechte bei der Überwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel einräumt. Die Polizei soll Bodycams und Kennzeichen-Scanner bekommen. Als Konsequenz aus mehreren terroristischen ... mehr

Europäischer Gerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das Urteil könnte auch für Deutschland Folgen haben. Die anlasslose Speicherung aller Daten lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben ... mehr

Terror-Angst: Bayern will das Grundgesetz ändern

Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München will Bayern seine Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu soll laut Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sogar das Grundgesetz ... mehr

CDU-Wahlprogramm: Wolfgang Schäuble plant Steuersenkungen ab 2018

Die CDU hat sich auf ihre Topthemen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor, die sich auf führende Parteikreise beruft. Ein wesentlicher Punkt sind demnach Steuersenkungen. CDU-Kreise in Berlin erklärten dagegen ... mehr

Anne Will: Bargeld-Obergrenze deutlich unter 5000 Euro?

Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Texte von SMS werden gespeichert

Nachdem der Bundestag am Freitag die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, werden zukünftig auch die Inhalte von SMS-Nachrichten gespeichert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang hatte ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Nun also doch: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.  Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Links-Fraktion ... mehr

Passagierdaten sollen fünf Jahre gespeichert werden

Wer von Europa in die USA reist, der gehört längst zu den gläsernen Bürgern. Seit Jahren lassen sich die amerikanischen Behörden - meist von den Airlines - 35 verschiedene Informationen übermitteln. Das reicht vom Buchungscode über die Zahlungsart ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher ... mehr

Deutsche Telekom kündigt lückenlose Aufklärung der Affäre an

Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Die dem Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Vorwürfe betreffen keine rechtswidrige ... mehr
 


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