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EU erwartet Londons Vorschläge: Brexit-Unterhändler stecken fest - und haben kaum noch Zeit

EU erwartet Londons Vorschläge: Brexit-Unterhändler stecken fest - und haben kaum noch Zeit

Brüssel/London (dpa) - Trotz großen Zeitdrucks kommen die Brexit-Verhandlungen nicht vom Fleck. Ein Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay am Freitag brachte wieder keinen erkennbaren Fortschritt. Dabei wächst in London der Druck ... mehr
CDU Rheinland-Pfalz wählt Liste für Bundestagswahl

CDU Rheinland-Pfalz wählt Liste für Bundestagswahl

Die rheinland-pfälzische CDU wählt am Samstag auf einem Parteitag (ab 10.00 Uhr) ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September. "Das wird kein einfacher Gang werden", sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner bei der Vorstellung des Vorschlags für die Liste ... mehr
Corona-News: WHO fordert erst Ältere und Gefährdete zu impfen, dann Kinder

Corona-News: WHO fordert erst Ältere und Gefährdete zu impfen, dann Kinder

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat gefordert, zunächst Ältere und gefährdete Personen zu impfen. Erst dann sollten auch Kinder eine Impfung erhalten. Mehr Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 155,6 Millionen Menschen ... mehr
Geheimdienst: Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Geheimdienst: Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Berlin (dpa) - Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der Opposition stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ... mehr
USA: Wirtschaftshilfe für Mittelamerika soll illegale Migration eindämmen

USA: Wirtschaftshilfe für Mittelamerika soll illegale Migration eindämmen

Unter Präsident Joe Biden wollen wieder mehr Flüchtlinge in die USA. Der Demokrat steht deswegen unter Druck. Jetzt hat die US-Regierung einen Vorschlag zur Lösung des Problems gemacht. Die US-Regierung will die Migration aus Mittelamerika weiter eindämmen. Dafür wollen ... mehr

Verfassungsschutz soll auf WhatsApp zugreifen dürfen

Die Verschlüsselung in Chatdiensten wie WhatsApp ist Behörden in vielen Ländern schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun wird in Deutschland versucht, eine rechtliche Grundlage für den Zugriff auf Chats zu schaffen. Die Branche warnt vor weniger Sicherheit ... mehr

Warum der Patentverzicht keinen Corona-Impfstoff für die Armen bringt

Keine Patente auf Corona-Impfstoffe: Hinter dieser Forderung steht plötzlich die USA. Die Aktienkurse der Hersteller reagierten mit roten Zahlen. Doch bringt der Vorstoß tatsächlich mehr Impfdosen zu den Armen?  Sie stehen für Innovation und Hoffnung inmitten der Krise ... mehr

Verband warnt vor Beschränkung befristeter Arbeitsverträge

Der Unternehmerverband Thüringen hat davor gewarnt, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen stärker einzuschränken. Solche Verträge böten den Betrieben ein "Mindestmaß an Flexibilität", teilte der Verband am Freitag mit. "Befristete ... mehr

Warnstreik im privaten Busgewerbe geht in zweiten Tag

Am zweiten Tag in Folge fuhren am Freitag in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz keine Busse. Im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes hat der auf zwei Tage angelegte Warnstreik der Gewerkschaft erneut Teile des Busverkehrs im Land lahmgelegt. Unter anderem ... mehr

Plan des Verkehrsministers: Scheuer will Steuerbonus für klimafreundliches Verhalten

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Bürgerinnen und Bürger, die auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen, steuerlich entlasten. Wer etwa ein E-Bike kauft oder mit dem Zug fährt, solle bei der Einkommenssteuer ... mehr
 


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