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Türkei provoziert neue Spannungen mit EU – deutscher Marine-Einsatz gestoppt

Türkei provoziert neue Spannungen mit EU – deutscher Marine-Einsatz gestoppt

Die Mannschaft der deutschen Fregatte "Hamburg" wollte vor Libyen  ein türkisches Containerschiff auf illegale Waffenladung kontrollieren. Dann stoppte ein Veto der Türkei den Einsatz. Es droht neuer Streit mit der EU.  Die Türkei provoziert trotz drohender Sanktionen ... mehr
Griechenland fordert: Keine deutschen Waffen für Erdogan

Griechenland fordert: Keine deutschen Waffen für Erdogan

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert die griechische Regierung nun. Der griechische Außenminister Nikos Dendias ... mehr
Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten in die USA

Wegen Polizeigewalt: Linke fordert Stopp von Waffenexporten in die USA

Berlin/Washington (dpa) - Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher ... mehr
Deutsche Waffenexporte steigen – Türkei ist Hauptabnehmer

Deutsche Waffenexporte steigen – Türkei ist Hauptabnehmer

Die Genehmigungen für deutschen Waffenexporte sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Hauptabnehmer ist Ankara. Einige Rüstungsdeals hält die Regierung jedoch unter Verschluss.  Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen ... mehr
SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen

SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen

Die neuen SPD-Chefs betonen die friedenspolitische Tradition ihrer Partei. Atomwaffen wollen sie aus Europa verbannen. Und Rüstungsexporte stark einschränken. Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich ... mehr

Waffenexporte: Deutsche Hersteller dürfen deutlich mehr ausführen

Granatwerfer, Panzerabwehrraketen, Maschinenpistolen: Das Auslandsgeschäft der deutschen Waffenhersteller läuft blendend. Die Opposition spricht von einem "friedenspolitischen Offenbarungseid". Die Bundesregierung hat in diesem Jahr einem Bericht zufolge in deutlich ... mehr

Deutschland: Umgang mit Kindersoldaten – UN fällen vernichtendes Urteil

Die Bundesregierung steht unter Druck. Hilfsorganisationen prangern an, sie habe Empfehlungen der Vereinten Nationen zu Kinderrechten zu großen Teilen nicht umgesetzt. Völkerrechtler reklamieren verheerende Zustände. Mehrere Kinderhilfsorganisationen haben ... mehr

Wegen Syrien-Offensive - Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Berlin (dpa) - Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag ... mehr

Rüstung: Deutsche Eexporte steuern auf Rekordmarke zu

Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert ... mehr

Türkei: Deutschland liefert weiter massiv Kriegswaffen – trotz Spannungen

Die Türkei ist mit Abstand wichtigster Abnehmer für deutsche Kriegswaffen – trotz des zunehmend autokratischen Systems dort. Zuletzt erteilte die Bundesregierung wieder deutlich mehr Exportgenehmigungen. Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres ... mehr

Deutschland liefert Rüstungsgüter an Kriegsparteien im Jemen

Eigentlich wollten Union und SPD Waffenexporte in die Länder einschränken, die am blutigen Jemenkrieg beteiligt sind. Dieses Vorhaben hatte jedoch nur auf dem Papier Bestand, wie neue Zahlen belegen.  Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr

Deutsche Rüstungsexporte: Der Handel mit dem Tod wird zur Frage der Zuverlässigkeit

Deutschland streitet über Waffen. Eigentlich sollten Union und SPD über Exporte in Kriegsgebiete debattieren. Stattdessen geht es nicht mehr um Moral, sondern um die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik. Es ist ein historischer Streit, den Union und SPD aktuell in Berlin ... mehr

Heckler & Koch: Millionenstrafe für deutsches Rüstungsunternehmen

Weil sie 5.000 Sturmgewehre illegal nach Mexiko geliefert hatten, mussten sich fünf Mitarbeiter von Heckler & Koch vor Gericht verantworten. Jetzt sind die Urteile gefallen – auch das Unternehmen wurde bestraft.  Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter ... mehr

Tagesanbruch: Globaler Migrationspakt – Mehr Fragen als Antworten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Pacta sunt servanda, sagt der Lateiner, Verträge sind einzuhalten. Aber ist auch ein Pakt ein Vertrag? Horcht man in Onlineforen und soziale Netzwerke ... mehr

"Überprüfung" gefordert: Deutsche Rüstungsexporte nach Khashoggi-Drama am Pranger

Berlin (dpa) - Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul gerät die Bundesregierung wegen der umfangreichen Rüstungsexporte unter Druck. "Nach so einem unfassbaren Vorgang gehört das deutsche ... mehr

Grüne: Saudis verkaufen Weltöffentlichkeit für dumm

Im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien getrickst und gelogen. Für Grünen-Politiker Nouripour ein Grund mehr, umstrittene Waffenverkäufe nach Riad einzustellen.  Wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi ... mehr

Waffenexporte: Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Berlin (dpa) - Trotz der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens und der Menschenrechtslage dort war der ölreiche Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen ... mehr

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten

Die Golfstaaten bekommen Waffenlieferungen aus Deutschland: Die Bundesregierung hat Verkäufe an drei Länder genehmigt. Was die deutschen Rüstungsfirmen damit verdienen, ist nicht bekannt.  Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere ... mehr

Verdacht auf illegale Waffenexporte: Razzia bei deutscher Waffenschmiede Sig Sauer

Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel die Firma Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände. Unter Berufung auf interne Dokumente ... mehr
 


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