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Waffenlieferungen

Rüstungspolitik: Genehmigungen für Waffenlieferungen ins Ausland brechen ein

Rüstungspolitik: Genehmigungen für Waffenlieferungen ins Ausland brechen ein

Im vergangenen Jahr hatten die Exporte von Waffen einen Rekordwert erreicht, nun sinkt die Zahl stark. Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsgüter bleibt Ägypten – daran gibt es scharfe Kritik.   Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres ... mehr
Brüssel: EU-Sanktionen wegen Verstoß gegen Libyen-Embargo

Brüssel: EU-Sanktionen wegen Verstoß gegen Libyen-Embargo

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo verhängt. Doch immer wieder wird dagegen verstoßen. Nun reagiert die EU. Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen ... mehr
Wegen Verstößen - Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Wegen Verstößen - Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Brüssel (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen nun mit EU-Sanktionen eindämmen. Die drei Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Liste mit Unternehmen ... mehr
Indonesien: Unterstützte BND einen Putsch? Die Linke fordert Aufklärung

Indonesien: Unterstützte BND einen Putsch? Die Linke fordert Aufklärung

Unterstützte die Bundesrepublik Deutschland indonesische Militärs, als sie 1965 nach der Macht griffen? Das legt eine t-online.de-Recherche nahe. Nun reagiert die Politik. Nachdem ehemals geheime Akten des Bundesnachrichtendienstes ( BND) den Verdacht erhärtet haben ... mehr
Aus Kroatien: Waffen-Razzia gegen rechte Szene und Reichsbürger

Aus Kroatien: Waffen-Razzia gegen rechte Szene und Reichsbürger

Illegale Waffenlieferungen aus Kroatien haben Ermittler alarmiert. Zeitgleich gibt es deshalb in drei Bundesländern und in Österreich Razzien. Die Verdächtigen sind Reichsbürger und Rechtsextremisten. Bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels ... mehr

Türkei will offizielle Entschuldigung von Frankreich

Während Bundesaußenminister Maas in der Türkei das Gespräch sucht, richtet das Land seinen Blick eher auf Frankreich. Ein Streit droht zu eskalieren. Die Türkei wirft Frankreich die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem ... mehr

Angriffsdrohung der Türkei? Frankreich bricht Nato-Operation ab

Bei der Nato geht es um Vertrauen. Doch was sich im Mittelmeer zwischen türkischen und französischen Kriegsschiffen abspielte, klingt eher nach Kaltem Krieg. Paris zieht nun Konsequenzen. Eine aufsehenerregende Konfrontation zwischen den Nato-Mitgliedern ... mehr

Rüstungsexporte: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffenexporte an die Türkei

Berlin (dpa) - Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften ... mehr

Deutscher Export von Kleinwaffen deutlich gestiegen – trotz Beschränkungen

Fast 80 Prozent mehr Kleinwaffen wurden 2019 im Vergleich zum Vorjahr aus Deutschland exportiert. Und das trotz neuer Beschränkungen, die eine Auslieferung an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato verbieten.  Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen ... mehr

Russische Söldner-Firma: Putins Geheimarmee kämpft in Libyen

In Libyen gebe es keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung, hieß es aus Moskau. Nun stellen UN-Experten fest, dass eine mit dem Kreml verbundene Militärfirma in dem Bürgerkrieg kämpft. Im Bürgerkriegsland Libyen kämpfen nach einem internen UN-Bericht Hunderte ... mehr

EU: Türkische Luftwaffe verfolgte dänisches Frontex-Flugzeug

Die Muskelspiele an der griechisch-türkischen Grenze gehen weiter: Nun verfolgten zwei türkische Kampfjets ein Aufklärungsflugzeug aus Dänemark. Die Bundesregierung bestätigte den Vorfall. Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung ... mehr

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Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken der Bundesregierung

Seit 15 Monaten gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud erwartet ... mehr

Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und die USA, völlig entfremdet

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die USA und Europa aneinander vorbeigeredet. Auf Bedenken und Befürchtungen will sich US-Außenminister Pompeo nicht ernsthaft einlassen. Sein Credo: Zu den Siegern gehört, wer den USA folgt. Ein Lächeln wie ein Faustschlag ... mehr

Libyen: Konfliktparteien bereit für "dauerhaften Waffenstillstand"

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Mehrere Staaten haben deshalb versucht, eine Friedenslösung für das Land zu finden. Nun sind libysche Konfliktparteien offenbar zu einem Waffenstillstand bereit. Die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen sind nach Angaben ... mehr

Libyen: Erdogan und Putin ringen um die Macht – mit Drohnen und Scharfschützen

Libyen ist zu einem Schlachtfeld internationaler Mächte geworden: Mit Kampfdrohnen in der Luft und Scharfschützen im Häuserkampf. Nun wird in Berlin nach einer Lösung gesucht. Anfang November enthüllten die Vereinten Nationen (UN) einen handfesten Skandal: In einem ... mehr

Libyen: Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert internationalen Einsatz

Libyens Regierungschef Al-Sarradsch wünscht sich einen internationalen Militäreinsatz, sollten die Kämpfe in seinem Land nicht aufhören. Deutsche Politiker stehen der Idee offen gegenüber.  Kurz vor Beginn der Berliner Libyen-Konferenz hat der libysche ... mehr

Deutschland: Umgang mit Kindersoldaten – UN fällen vernichtendes Urteil

Die Bundesregierung steht unter Druck. Hilfsorganisationen prangern an, sie habe Empfehlungen der Vereinten Nationen zu Kinderrechten zu großen Teilen nicht umgesetzt. Völkerrechtler reklamieren verheerende Zustände. Mehrere Kinderhilfsorganisationen haben ... mehr

Syrien-Einmarsch: EU-Staaten erwägen Sanktionen gegen Türkei

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu. Sanktionen, Ja oder Nein? Erste EU-Staaten preschen nun vor – trotz der Bedeutung, die die Türkei in der Flüchtlingskrise hat. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wird in der EU über mögliche Sanktionen diskutiert ... mehr

Iran schickt Drohbrief an die USA: "Militäraktion umgehend erwidern"

Nach den Öl-Attacken in Saudi-Arabien ist die Lage in der Region weiterhin hochexplosiv. Der Iran streitet eine Beteiligung ab und schickt neue Drohungen in Richtung USA. Präsident Ruhani macht Trump schwere Vorwürfe. In einem offiziellen Schreiben ... mehr

Trump rüstet Taiwan mit Kampfjets aus und provoziert China

Das dürfte das Verhältnis der zwei Großmächte zusätzlich belasten: Die USA haben grünes Licht für einen Verkauf von Kampfflugzeugen an Chinas Erzrivalen Taiwan gegeben. Peking droht mit Gegenmaßnahmen.  Die US-Regierung hat grünes Licht für den Verkauf ... mehr

Iran: US-Waffenlieferungen machen Golfregion zum Pulverfass

Die Waffenlieferungen der USA an Golfstaaten trägt maßgeblich zur Konfliktsituation bei. Die Situation in der Region sei explosiv, heißt es aus dem iranischen Außenministerium.  Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat US-Waffenlieferungen an Staaten ... mehr

Waffen für Saudi-Arabien: Trump setzt Veto gegen Kongressbeschlüsse ein

Es ist bereits das dritte Mal in seiner Amtszeit: Um ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegen den Willen vom US-Kongress durchzusetzen, setzt Präsident Donald Trump erneut ein Veto ein.  US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt ... mehr

US-Kongress blockiert Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Der 8,1 Milliarden schwere Deal der Trump-Regierung ist zunächst geplatzt. Der US-Kongress hat dagegen gestimmt – auch wegen des grausamen Vorgehen der Saudis im Jemen. Der US-Präsident kann sein Veto einlegen. Der US-Kongress hat ein milliardenschweres ... mehr

China sanktioniert US-Firmen wegen Waffen-Deal mit Taiwan

Taiwan macht Waffengeschäfte mit den USA – das bringt Peking auf den Plan. Denn China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an.  Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hat China am Freitag Sanktionen gegen ... mehr

Rüstungsstreitt: USA wollen Taiwan Panzer verkaufen – das verärgert China

Taiwan will Hunderte Panzer und Raketen aus den USA kaufen – das amerikanische Außenministerium billigt das Geschäft. Die Chinesen düpiert das Vorhaben. Das US-Außenministerium hat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar – umgerechnet knapp ... mehr

Bericht: Terroristen im Jemen kommen an US-Waffen und Panzerfahrzeuge

Gewehre, Mörser und gepanzerte Fahrzeuge: L aut einem Amnesty-Bericht geraten w estliche Waffen im Jemen in die Hände von Terroristen. Unter Verdacht steht ein enger Verbündeter der USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen nach Angaben von Amnesty International ... mehr

Weniger Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt ... mehr

Streit um Rüstungsexporte über ausländische Tochterfirmen

Deutschland hat nach dem Khashoggi-Mord die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland liefern weiter. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung will umstrittene Exporte ... mehr

Wegen Gezi-Protesten: Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus

Ein Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" ausgestellt. Und auch eine deutsche Stiftung ist bei den Ermittlungen im Visier der Regierung. Der Istanbuler Generalstaatsanwalt ... mehr

Streit um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Während Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi einstellt, will Frankreich weiter Waffen in das Land liefern. Das sorgt für Reibereien.  Paris und Berlin sind in der Frage eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien gespalten ... mehr

Angeblich Politiker bestochen: Ermittlungen bei Heckler & Koch

Seit Jahren laufen Bestechungsermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch – neue Entwicklungen gibt es nicht. Trotzdem machen sie wieder Schlagzeilen. Ein altes Verfahren um Bestechungsvorwürfe beim Waffenhersteller Heckler & Koch macht ... mehr

Tausende demonstrieren in Hannover gegen die Türkei

Großkundgebung von Kurden in Hannover: Die Proteste richten sich gegen die Türkei, aber auch die deutsche Regierung. Dabei werden auch verbotene Fahnen geschwenkt. Rund 11.000 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen die türkischen Angriffe auf Kurden in Nordsyrien ... mehr

USA planen Waffenlieferungen an die Ukraine

Einen Tag nach Putins militärischen Muskelspielen haben die USA angekündigt, Waffen an die Ukraine zu verkaufen. Russland reagiert wütend. Geht das Blutvergießen in dem Konflikt weiter?  Die US-Regierung will der Ukraine Panzerabwehrraketen und Raketenwerfer ... mehr

Kritiker stören Gabriel-Veranstaltung - der antwortet

Pro-kurdische Demonstranten haben eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel unterbrochen. Der Außenminister ließ sich auf eine Diskussion mit seinen Kritikern ein. Am Freitagabend unterbrachen Proteste gegen die Rüstungsexporte an die Türkei eine Lesung im Thalia Theater ... mehr

Streit um Schach-WM: Menschen mit Rückgrat sind rar geworden

Die Weltklasse-Schachspielerin Anna Musitschuk boykottiert eine Weltmeisterschaft, weil diese im islamisch-fundamentalistischen Saudi-Arabien stattfindet. Sie zeigt Haltung in Zeiten von Polarisierung und Internetprangern. Das verdient Anerkennung. Anders ... mehr

USA rücken von Kurden ab - auf Druck der Türkei

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS stehen die syrischen Kurden an der Seite der USA, auch die Bundeswehr hat Waffen geliefert. Der Türkei passt diese Allianz gar nicht. Nach Angaben der türkischen Regierung in Ankara hat US-Präsident Donald Trump den amerikanischen ... mehr

Syrien: Israel bombardiert Chemiewaffenfabrik

Israelische Kampfflugzeuge haben laut Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien bombardiert. Auch ein Konvoi mit Waffentransporten soll angegriffen worden sein. Zwei Soldaten sollen getötet, mehrere Menschen verletzt worden sein. Die syrische Armee ... mehr

USA liefern Waffen an Taiwan und verärgern China

Die US-Regierung will Taiwan nach Angaben des Außenministeriums in Washington Waffen im Wert von 1,42 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) verkaufen und verärgert damit China.  Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, der Kongress sei über die Pläne informiert ... mehr

Türkischer Politiker muss 25 Jahre Haft

Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu wurde beschuldigt, der Zeitung "Cumhuriyet" Informationen über geheime Waffenlieferungen nach Syrien weitergegeben zu haben. Ein Gericht in Istanbul hat ihn hierfür zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde direkt ... mehr

Sigmar Gabriel spricht von "Sklavenhandel der Neuzeit"

Bei seinem überraschenden Besuch in Libyen hat sich Sigmar Gabriel bei Gesprächen mit der international anerkannten Übergangsregierung auf eine Aufstockung der Flüchtlingshilfe verständigt. Nach der Besichtigung eines Internierungslagers sprach ... mehr

Thomas de Maizière will Flüchtlinge aus Afrika eher stoppen

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. Deutschland und Italien fordern einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ... mehr

Türkei droht USA wegen Waffenlieferung an Kurden

Die türkische Regierung  reagiert aufgebracht auf die Entscheidung der USA, die Kurdenmiliz YPG mit Waffen im Kampf gegen den IS in Syrien auszurüsten. Ministerpräsident Yildirim droht dabei den USA sogar mit Konsequenzen. Noch habe die US-Regierung die Chance ... mehr

Wladimir Putin verschenkt Panzer und Kampfjets an Serbien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Serbien die baldige Lieferung von Dutzenden Kampfflugzeugen und Panzern zugesagt. Das Kriegsgerät stammt aus  Reservebeständen der russischen Streitkräfte. Wie der serbische Verteidigungsminister Zoran Djordjevic am Dienstag ... mehr

Heckler & Koch droht Millionen-Klage aus den USA

Bereits 2005 begann die Entwicklung eines neuen Granatgewehrs.  Doch das Projekt stockt.  Nun will ein amerikanischer Rüstungskonzern Schadenersatz in Millionen-Höhe von  der deutschen  Waffen-Schmiede Heckler & Koch (HK).  Was todbringender militärischer Hightech ... mehr

Heckler & Koch ändert die Strategie

Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch will keine Neugeschäfte mehr mit Staaten außerhalb der Nato-Einflussphäre wie etwa Saudi-Arabien machen. Mit Gutmenschentum hat der Strategiewechsel aber weniger zu tun als mit rechtlichen Problemen bei den Ausfuhren ... mehr

Bundeswehr soll Waffenschmuggel nach Libyen stoppen

Der Weg für eine Ausweitung des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen ist frei. Deutsche Soldaten könnten es zukünftig nicht mehr nur mit Schleuserbanden und Flüchtlingen, sondern auch mit Waffenschmugglern zu tun bekommen. Deutschland hat eine Beteiligung ... mehr

Frühere Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen Waffen-Lieferungen nach Mexiko vor Gericht

Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch (HK) müssen sich wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor Gericht verantworten. Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Die Hauptverhandlung ... mehr

Urteil in der Türkei: Mehrjährige Haftstrafe für Journalisten Can Dündar

Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Das Gericht in Istanbul ... mehr

Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet mit Deutschland und der EU ab

Von unserem Mitarbeiter Alexander Reichwein. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich zu Wort gemeldet: Im "Wall Street Journal" kritisiert er Europas bisheriges Versagen in den Krisenherden der Welt. Dabei bezieht ... mehr

SIG Sauer in Bedrängnis: Razzien bei Rüstungskonzern

Der Pistolen- und Gewehrhersteller SIG Sauer gerät wegen fragwürdiger Exportgeschäfte immer stärker in Bedrängnis. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte, dass die Behörde zum zweiten Mal binnen weniger Wochen Räume des Unternehmens durchsucht ... mehr

Sig Sauer lieferte Waffen illegal nach Kolumbien

Das deutsche Kleinwaffen-Unternehmen Sig Sauer hat Medienberichten zufolge geltende Vorschriften umgangen und illegal Waffen nach Kolumbien geliefert. Der bekannte Hersteller soll bei dem Pistolen-Export in das Bürgerkriegsland deutsche Behörden getäuscht haben ... mehr
 


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