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Vergrößerung des Bundestags kann bis zu 300 Millionen mehr kosten

Vergrößerung des Bundestags kann bis zu 300 Millionen mehr kosten

Nach der Wahl wird der Bundestag deutlich größer, das wirkt sich auf die Kosten des Parlaments aus. Nach Berechnungen steigen diese für die nächsten vier Jahre um bis zu 300 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund übt Kritik. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ... mehr
Obergrenze Knackpunkt für Jamaika-Koalition: FDP kommt CSU entgegen, Grüne nicht

Obergrenze Knackpunkt für Jamaika-Koalition: FDP kommt CSU entgegen, Grüne nicht

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk ... mehr
Bundestagswahl 2017: Union und SPD mit Verlusten, AfD drittstärkste Partei

Bundestagswahl 2017: Union und SPD mit Verlusten, AfD drittstärkste Partei

Die Deutschen haben Angela Merkel einen Denkzettel verpasst. Martin Schulz erlebt mit der SPD ein Debakel. Freuen können sich die Anhänger von AfD und FDP. Alles zur Bundestagswahl 2017 im News-Blog Trotz schwerer Verluste bei der Bundestagswahl kann Bundeskanzlerin ... mehr
Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung bis 14 Uhr auf Niveau von 2013

Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung bis 14 Uhr auf Niveau von 2013

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie vor vier Jahren. Bis 14 Uhr gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.  Die Stimmen ... mehr
Trumps Favorit Strange verliert Wahl in Alabama

Trumps Favorit Strange verliert Wahl in Alabama

Mit nur 43 Prozent der derzeit ausgezählten Stimmen muss Trumps Kandidat Luther Strange wohl eine herbe Niederlage hinnehmen. Außenseiter Roy Moore liegt demnach bei 57 Prozent. US-Präsident Donald Trump muss damit bei der Vorwahl seiner Republikaner für einen ... mehr

Wahlverhalten: Laut Bertelsmann-Studie bricht bürgerliche Mitte auseinander

Die etablierten Parteien haben ein Problem, so heißt es in den aktuellen Studien-Ergebnissen der Bertelsmann-Stiftung zum Wahlverhalten der Deutschen. Die sonst so starke bürgerliche Mitte bricht zunehmend auseinander. Eine Ursache sehen die Studienautoren ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Niedersachsen: CDU fällt, SPD zieht vorüber

Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU in Niedersachen weiter an Wählerstimmen. Eine Woche vor der Landtagswahl kommt die Union nur noch auf 32 Prozent. Die SPD übernimmt die Führung mit 33 Prozent. Im August hatte die CDU mit 40 Prozent ... mehr

Sondierungen: Diese zwölf Themenblöcke will Jamaika verhandeln

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab. Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ... mehr

Journalistin Xenia Sobtschak will Russland regieren

Ist sie eine echte Alternative oder eine vom Kreml gewünschte Kandidatin? Die Moskauer Journalistin Xenia Sobtschak will Präsidentin Russlands werden. Doch in Wahrheit hilft ihre Kandidatur Putin. Mit einem flammenden Appell für echten Wettbewerb bei den russischen ... mehr

Parlamentswahl in Tschechien: Populist Andrej Babis klarer Sieger

Der Milliardär Andrej Babis wird offenbar neuer Regierungschef von Tschechien. Aus der zweitägigen Parlamentswahl konnte seine ANO-Partei als Siegerin hervorgehen.  Der Multimilliardär und umstrittene Populist Babis kam mit seiner Protestbewegung ... mehr

Machtkampf bei Linken: Sahra Wagenknecht weist Bernd Riexinger in die Schranken

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben die parteiinterne Machtprobe bestanden und bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken. Nach ihrer Wahl am Dienstagabend wies Wagenknecht Linke-Chef Bernd Riexinger öffentlich in die Schranken. Co-Chefin Kipping ätzte am Morgen ... mehr

Jamaika-Gespräche: Kuschelkurs bei Kürbissuppe und Blechkuchen

Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist erwartungsgemäß schwierig - nicht nur für CSU und Grüne. Es soll eine Szene voller Symbolik sein - und ein Signal ... mehr

Michael Kretschmer: "Wutbürgers Liebling" soll Ministerpräsident werden

Michael Kretschmer ist der Favorit für die Nachfolge des sächsischen Ministerpräsident  Stanislaw Tillich. Kretschmer gilt in CDU-Kreisen als Spagatkünstler zwischen Merkel und rechten Pöblern. Ein Kurzporträt. von Patrick Diekmann Michael Kretschmer ... mehr

Postenstreit in der SPD: Martin Schulz bekommt Korb von Juso-Chefin

Beim Neubeginn in der Opposition kracht es in der SPD. Parteichef Schulz beweise bei wichtigen Personalien kein gutes Händchen, sagen seine Kritiker. Bleiben die Reihen bis zum Dezember-Parteitag geschlossen? Die Personalpolitik des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ... mehr

Heftiger Taifun "Lan" bedroht Japan

Die nationale Wetteragentur hat eine Warnung für  Japan ausgesprochen: Der Wirbelsturm "Lan" nähert sich mit gewaltigen Windstärken. "Lan" könnte auch die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Unterhaus des Parlaments an diesem Sonntag beeinträchtigen. Der Taifun bewegte ... mehr

Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident schrieben Geschichte

Wolfgang Schäuble ist zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Ein Blick auf seine Vorgänger und historische Momente der Parlamentsgeschichte. Es ist eine parlamentarische Tradition. Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten. Laut Verfassung ... mehr

Volkskongress in Peking: China geht auf dem Weg zur Weltmacht über Leichen

Herrschaftsanspruch mit starker Wirtschaft und starkem Militär. China will den Weg zur Weltmacht unbeirrt weiter gehen. Trump hat die USA geschwächt und den Weg für Peking einfacher gemacht.  cc-170925-spoerl Bis Mittwoch tagt noch der Volkskongress in Peking ... mehr

Argentinien: Rückenwind für Mauricio Macri bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Argentinien zeigt sich die konservative Regierung des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri gestärkt. Landesweit konnte Macri bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen Sieg verzeichnen. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erlitt ... mehr

Präsidentenwahl in Slowenien: Borut Pahor muss vermutlich in Stichwahl

Die Präsidentenwahl in Slowenien ist ohne Entscheidung ausgegangen. Allen Umfragen zufolge sollte Sloweniens Staatsoberhaupt Borut Pahor wiedergewählt werden. Doch jetzt muss er in die Stichwahl.  Sloweniens amtierendes Staatsoberhaupt Borut Pahor ... mehr

Chinas Staatschef Xi Jinping als Parteichef bestätigt

Chinas  Präsident Xi Jinping bleibt mindestens fünf weitere Jahre Parteichef. Ein möglicher Nachfolger ist nicht in Sicht. Damit deutet sich schon jetzt an, dass er auch danach an der Spitze von Partei und Staat bleiben könnte. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Showdown zwischen Ex-Kommunist und CDU-Rechtem

Jürgen Trittin war dabei, als Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheiterten. Jetzt trifft er als Finanzexperte ausgerechnet auf den Aufsteiger vom rechten CDU-Flügel. Kann das funktionieren? von Jonas Schaible Wenige Grüne passen so wenig in eine Regierungskoalition ... mehr

Mit der AfD im Bundestag: "Ich habe Frauke Petry nicht gegrüßt"

Stolze Fotos und Provokationen in "zivilisierter Atmosphäre". So war der Start der  AfD im Bundestag. Ihren politischen Feind haben die neuen Abgeordneten schon ausgemacht. Pünktlich um 9.06 Uhr spuckt der ICE aus Hannover am Berliner Hauptbahnhof seine ... mehr

Nach Wahlen: Island steht schwierige Regierungsbildung bevor

Die Regierungsbildung in Island könnte sich als kompliziert erweisen, nachdem d ie Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bjarni Bendeiktsson in Folge politischer Skandale von 70 Prozent der Stimmen abgewählt worden ist.  Dies könnte nun den Weg frei machen ... mehr

Madrid übernimmt die Regierung in Katalonien

Die separatistische Regierung Kataloniens ist entmachtet. Auf dem Papier zumindest. Die spanische Zentralregierung stellte die Region im Nordosten des EU-Landes unter Zwangsverwaltung. Das Hauptziel Madrids sind Neuwahlen am 21. Dezember. Was kann bis zum Urnengang ... mehr

TV-Duell - Bundestagswahl 2017: Angela Merkel gegen Martin Schulz

Es kann das größte Fernseh-Ereignis des Jahres werden: Das  TV-Duell zwischen Angela Merkel ( CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz ( SPD) (ab 20:15 Uhr im t-online.de-Newsblog) dürfte am Sonntag 15 Millionen Menschen vor die TV-Bildschirme locken. Für Merkel ... mehr

Bundestagswahl 2017: Die kuriosesten Parteien - und was sie fordern

Sie wollen den Formationstanz fördern oder mit dem jährlichen Zwangsabstieg des Hamburger SV für mehr Gerechtigkeit im Sport sorgen: Bei der Bundestagswahl treten Dutzende Kleinparteien an - manche davon mit kuriosen Forderungen. An eine Welt ohne Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Türkei-Kritik: Türkischer Außenminister verhöhnt Gabriel und SPD

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu führt die Türkei-Kritik seines deutschen Kollegen Sigmar Gabriel auf die schlechten Umfragewerte der SPD vor der Bundestagswahl zurück. Trotzdem hat er auch warme Worte für seinen deutschen Kollegen. "Wir verstehen ... mehr

Unsichere Bundestagswahl-Software: Ist eine Manipulation vermeidbar?

Sind die vorläufigen Wahlergebnisse manipulierbar? Werden die Sicherheitslücken rechtzeitig beseitigt? Die  Grünen haben wegen der unsicheren Wahlsoftware eine Anfrage an die  Bundesregierung gestellt. Nach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl ... mehr

Wahlrechtsverstöße bei Kommunalwahlen in Russland

Wahlbeobachter haben b ei den Kommunalwahlen in Russland am Sonntag zahlreiche Wahlrechtsverstöße beklagt. Vor allem in Moskau habe es viele Beschwerden gegeben, teilte die unabhängige Organisation Golos mit. Von den 144 Millionen Russen waren etwa 40 Millionen ... mehr

Norwegen: Knappe Mehrheit für konservatives Bündnis

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen steht fest, dass die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg weiter regieren kann. Ihr bürgerliches Bündnis lag bei der Wahl am Montagabend mit mehreren Sitzen vor dem rot-grünen Lager. Großer Verlierer ... mehr

FDP – Wir müssen in die Regierung

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei in die künftige Regierung führen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man "Gutes" umsetzen könne. "Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung", sagte Lindner der Zeitung ... mehr

Trends im Netz: Großes Interesse an der AfD

Kurz vor der Bundestagswahl informierten sich viele Wähler noch einmal im Netz: Welche Kandidaten, Parteien und praktische Fragen standen dabei im Fokus? Fünf aktuelle Trends. 1. Angela Merkel stand im Mittelpunkt: Die CDU-Chefin vereinte im Google-Ranking ... mehr

Bundestagswahl 2017: Warum eine Ecke des Stimmzettels fehlt

Warum fehlt der Name der Kanzlerin oder ihres Herausforderers auf den allermeisten Wahlzetteln? Und welche Botschaft versteckt sich in der rechten oberen Ecke? Was den Wähler beim Ankreuzen erwartet, lesen Sie hier. Unzählige Namen und Parteien stehen auf einem ... mehr

Bundestagswahl 2017: So funktioniert die Briefwahl

Bei der Bundestagswahl am 24. September will fast jeder dritte Wähler seine Stimme per Briefwahl abgeben. Laut einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung wollen 30 Prozent der Befragten, die sich an der Wahl beteiligen möchten, per Brief abstimmen ... mehr

FDP kurz vor der Bundestagswahl: Christian Lindner tippt auf neue GroKo

FDP-Chef Christian Lindner geht von einer großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Seine Partei wolle dann die größte Oppositionspartei stellen. "Ich glaube, es wird eine neue große Koalition geben und dann darf nicht die AfD die Opposition anführen", sagte Lindner ... mehr

Roy Moores Niederlage in Alabama: Donald Trump droht ein Pleitenjahr

Die Niederlage von Roy Moore bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alabama ist für die Republikaner eine schallende Ohrfeige – und ein schlechtes Omen für die Wahlen im kommenden Jahr. Es ist die wohl größte Schlappe für US-Präsident Donald Trump in seiner bisherigen ... mehr

Venezuela: Opposition von der Wahl ausgeschlossen

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro hat die größten Oppositionsparteien des Landes von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Hintergrund ist ein Boykottaufruf bei den Regionalwahlen. Zur Begründung für den Wahlausschluss nannte Maduro den Boykott ... mehr

Niederlage für Trump: Demokrat Doug Jones gewinnt Wahl in Alabama

Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Ein Jahr nach seiner Wahl verlieren seine Republikaner in ihrer Hochburg Alabama einen wichtigen Senatssitz. Ausgerechnet ein Mitglied von Trumps Anti-Establishment-Bewegung ist verantwortlich. Der Demokrat Doug Jones ... mehr

Interview mit Gregor Gysi: "Die SPD würde bei der nächsten Wahl abrauschen"

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt die SPD davor, eine Regierung mit der Union zu bilden. Im Interview mit t-online.de wirbt er außerdem für eine Minderheitsregierung in Deutschland und erklärt seine Rolle im parteiinternen Streit zwischen Sahra Wagenknecht ... mehr

Zehn potenzielle AfD-Kandidaten für den Bundesvorstand

An diesem Wochenende beginnt auf einem AfD- Parteitag in Hannover der große Kampf um die Parteispitze. Diese zehn Politiker wurden zuletzt als mögliche Kandidaten für den Bundesvorstand genannt. JÖRG MEUTHEN (56) arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik ... mehr

CSU-Experte im Interview: "Der Machtkampf ist ein riskantes Spiel"

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer herrschen in der Partei Chaos, Ärger und Verwirrung. CSU-Experte Werner Weidenfeld spricht im Interview mit t-online.de über den Machtkampf in der Partei und erklärt das taktische ... mehr

Wahl in Italien - Finanzmärkte reagieren schockiert

Die auch international mit Spannung verfolgten Wahlen in Italien haben kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Nach dem vorläufigen Endergebnis - noch ohne die Stimmen der rund drei Millionen Auslandsitaliener - gewann die Linke unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani ... mehr

Das essen Merkel, Steinbrück & Co. am liebsten

Zwei Frauen, vier Männer: Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2013 gehen am kommenden Sonntag in das letzte Rennen. Doch Wahlkampf allein ist nicht alles. Um bei Kräften zu bleiben, entscheidet sich so mancher Spitzenkandidat bestimmt ... mehr

Umgang mit AfD: Merkel streitet mit CDU-Landesverbänden

Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Wahlkampf-Budgets 2017: Parteien werben mit Millionensummen um Stimmen

Im Kampf um den Einzug in den Bundestag investieren die Parteien Millionen in Plakate, Wahlwerbespots – und Digital-Kampagnen im Netz.  Es verspricht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten zu werden. Und er nähert sich seiner heißen Phase.  Fast jeder zweite ... mehr

Kenianisches Gericht ordnet Neuwahlen an

Erstmals in der Geschichte Afrikas wurde eine Präsidentschaftswahl annulliert. Das Oberste Gericht in Kenia hat das jüngste Wahlergebnis wegen  Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen  aufgehoben und Neuwahlen angeordnet. Die Richter in Nairobi erklärten das offizielle ... mehr

Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bei der vorigen Bundestagswahl hat die CSU die Pkw-Maut durchgeboxt und brachte sie dann über die politischen Hürden. Allerdings wird sie bislang nicht erhoben. Wie es mit der Maut weitergeht, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Einen Satz haben Millionen ... mehr

Umfrage: TV-Duell von Merkel und Schulz könnte Bundestagswahl entscheiden

Fast die Hälfte aller Wahlberechtigen will sich das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz   ansehen – die Sendung könnte die Wahlentscheidung von Millionen Menschen beeinflussen.  48 Prozent aller 61,5 Millionen ... mehr

Illegale Parteispende? AfD-Meuthen und die Gelder aus der Schweiz

AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist in eine privat finanzierte Wahlkampagne eingeweiht gewesen. Das könnte laut  Experten eine illegale Parteispende sein . Auch bei einer Kampagne in NRW soll die AfD informiert gewesen sein. Die Spur führt in die Schweiz. Im Januar ... mehr

Bundestagswahl 2017: Fast jeder Dritte will per Briefwahl wählen

Jüngste Umfragen des Instituts Insa haben ergeben, dass 30 Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Staatsrechtler Ulrich Battis hält diese Entwicklung für problematisch. "Bei mehr als 25 Prozent Briefwählern wird es problematisch", sagte Battis ... mehr

Theresa May will auch nach Brexit wieder antreten

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt entgegen den Spekulationen über Ihren Rücktritt eine Kandidatur für 2022 an. Sie will, über den Brexit hinaus, längerfristig Pläne für Großbritannien schmieden. Das wundert selbst Parteifreunde. May hat damit ... mehr

Bundestagswahl 2017: Sicherheit der Wahlsoftware noch immer unklar

Zwei Wochen nachdem Sicherheitslücken in der Wahlsoftware durch einen Bericht der "Zeit" aufgedeckt wurden, ist immer noch unklar, ob diese behoben sind. Dennoch soll eine Fälschung des endgültigen Wahlergebnisses ausgeschlossen sein, so das Bundesinnenministerium ... mehr

Bundestagswahl 2017: Selfies in der Wahlkabine verboten

Selfies sind aus de m Leben Vieler nicht mehr wegzudenken: Beim Essen oder auf Reisen. In der Wahlkabine geht das jedoch nicht. Wer seine Stimmabgabe im Netz veröffentlicht, kann Schwierigkeiten bekommen. Allerdings nur, wenn man im Wahllokal darauf aufmerksam ... mehr

Kommentar: Diese Wahl wird mein Deutschland verändern

Wir können stolz sein auf Deutschland. Nicht auf die dunkle Vergangenheit, aber auf das danach Erreichte. Deutschland ist heute stark und gut. Doch wird es das auch bleiben? Ein Kommentar von Carsten Werner Deutschland, das war für mich immer eines der besten ... mehr
 
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