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Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist fertig

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist fertig

Für den Start der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland fehlt nur noch wenig. Einen Monat nach der Wahl sind sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schon einig. Der Koalitionsvertrag steht. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel ... mehr
Großbritannien: Tories und DUP sind sich wohl einig

Großbritannien: Tories und DUP sind sich wohl einig

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Großbritannien stehen die Gespräche zwischen den Tories und der nordirischen DUP über eine konservative Minderheitsregierung kurz vor dem Abschluss. Die Bekanntmachung der Vereinbarungen könne sich aber wegen ... mehr
Britische Politiker planen heimlich den

Britische Politiker planen heimlich den "weichen Brexit"

In Großbritannien führen konservative Regierungsmitglieder einem Zeitungsbericht zufolge mit Politikern der oppositionellen Labour-Partei geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit. Wie der "Daily Telegraph" berichtet, sind an den Gesprächen mehrere hochrangige ... mehr
Macrons Griff nach der absoluten Mehrheit

Macrons Griff nach der absoluten Mehrheit

Es geht weiter mit der politischen Umwälzung in Frankreich. Im neuen Parlament werden viele neue Abgeordnete sitzen. Präsident Macron strebt eine absolute Mehrheit an, um Reformen durchzusetzen. Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl bestimmen die Franzosen ... mehr
Wahl in Großbritannien: Europa erwartet ein Brexit-Chaos

Wahl in Großbritannien: Europa erwartet ein Brexit-Chaos

Mays Plan, ihre Machtposition vor den Brexit-Verhandlungen zu stärken, ist gründlich schief gegangen. Die Konservativen haben massiv Stimmen verloren, Labour kommt gestärkt aus der Neuwahl. Nun drohen chaotische Brexit-Verhandlungen. William Shakespeare ... mehr

Theresa May soll neue Regierung bilden

Die britische Premierministerin Theresa May will ungeachtet des Wahldebakels die künftige Regierung Großbritanniens stellen. Von Königin Elizabeth II. bekam die konservative Politikerin den Auftrag zur Regierungsbildung. Die neue Regierung werde ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

Corbyn und May wollen beide regieren

Premierministerin Theresa May will trotz der starken Verluste bei den britischen Unterhauswahlen eine Regierung bilden. Aber auch ihr Gegner Corbyn möchte regieren. (Quelle: Reuters) mehr

Wahl in Großbritannien: May muss um absolute Mehrheit bangen

Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May ist bei der britischen Unterhauswahl erneut stärkste Kraft geworden. Unklar ist, ob sie die absolute Mehrheit behält. Hochrechnungen zufolge liegt das Ergebnis der Tories um die absolute Mehrheit. Rechnungen ... mehr

May oder Corbyn - Großbritannien wählt seine Brexit-Regierung

Bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus in Großbritannien muss Premierministerin May um ihre komfortable Mehrheit zittern. Und der Ausgang der Abstimmung gibt auch die Richtung für den  Brexit vor. Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten ... mehr

Wahl in Großbritannien: May wegen Terror-Aussage in Bedrängnis

Der Ton kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien wird rauer. Die Labour-Partei reagierte entsetzt auf den Plan der Konservativen, im Kampf gegen Extremismus die Menschenrechte zu beschneiden. Medien beschimpfen Labour-Chef Corbyn als "Verteidiger des Terrors ... mehr

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Theresa Mays Kampf gegen den Terror: Anschläge überschatten Briten-Wahl

Drei Terroranschläge in drei Monaten: Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Die Bekämpfung von Extremismus dürfte auch den Schlussspurt des Wahlkampfes anheizen. Das Rennen ist ohnehin eng. Nicht einmal eine Woche vor der Parlamentswahl ist Großbritannien wieder ... mehr

Anschlag in London: IS reklamiert Anschlag für sich

Ein Anschlag mit mindestens sieben Toten in der britischen Hauptstadt erschüttert das Land. Premierministerin May kündigt wenige Tage vor der Wahl eine härtere Gangart im Kampf gegen den Terror an. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert den Anschlag ... mehr

Peer Steinbrück gegen die "Heulsusen" der SPD

Er war lange untergetaucht - jetzt legt er aber gleich wieder los, als sei er nie weg gewesen. Der frühere Kanzlerkandidat  Peer Steinbrück geht hart mit dem Bundestagswahlkampf der SPD ins Gericht - vor allem dürfe sie sich nicht allein auf das Thema Gerechtigkeit ... mehr

Montana: Republikaner gewinnt Wahl trotz Prügelattacke

Greg Gianforte soll einen Reporter des "Guardian" zu Boden geworfen und auf ihn eingeschlagen haben. Den Wählern ist das offenbar egal. Der Republikaner hat die Nachwahl im US-Staat Montana gewonnen. Gianforte setzte sich bei der Wahl um das Abgeordneten-Mandat gegen ... mehr

Großbritannien: Theresa Mays Vorsprung schmilzt

Die britische Labour-Partei holt auf. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl schrumpft einer Umfrage zufolge der Vorsprung der Konservativen von Premierministerin Theresa May.  Einer am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Institutes YouGov zufolge sinkt die Zustimmung ... mehr

Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise überprüfen

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Teilweise wurden von diesen auffällige Ergebnisse gemeldet. Nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen waren vor allem in Bezug ... mehr

Donald Trump wollte offenbar Ermittlungen beeinflussen

Die Affäre um eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf weitet sich aus. Nach Medienberichten bat Präsident Donald Trump Geheimdienste um positive Ermittlungsergebnisse. Sein früherer Sicherheitsberater verweigert jede Zusammenarbeit ... mehr

SPD präsentiert Wahlprogramm mit Lücken

Die SPD hat in Grundzügen ihr Wahlprogramm vorgestellt, das Deutschland gerechter machen soll. (Quelle: T-Online) mehr

Steuer-Talk bei Anne Will: "Wir werden Spitzensteuersatz anheben müssen"

Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr

Will dieser Mann der Nachfolger von Donald Trump werden?

Nur vier Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump scheint bereits der erste Republikaner seine Chancen für die Nachfolge des umstrittenen US-Präsidenten auszuloten. Der junge Senator aus Arkansas, Tom Cotton, reiste am Freitag in den bei Wahlen stets ... mehr

Iran: Hassan Ruhani gewinnt Präsidentschaftswahl

Hassan Ruhani hat nach Angaben des Innenministeriums die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzt sich der 68-Jährige mit 58 Prozent gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch ... mehr

Iraner entscheiden sich für mehr Öffnung mit Ruhani

Die Iraner hatten die Wahl: Zurück zu den islamischen Wurzeln oder mehr Öffnung und weniger Islam. Ruhanis Öffnungspolitik hat sich durchgesetzt, Raeissi hat mit seinem Islamisierungskurs verloren. Mit dem Sieg von Hassan Ruhani bei der Präsidentenwahl haben die Iraner ... mehr

Präsidentenwahl im Iran: Öffnungs- oder Abschottungspolitik?

Bei der Präsidentenwahl tritt der amtierende moderate Präsident Ruhani gegen einen Vertreter der Erzkonservativen Raeissi an. Ruhani spricht von einer Schicksalswahl. Denn bei der Wahl wird die Richtungsentscheidung für Iran getroffen. Mehr als 56 Millionen ... mehr

Wahl im Iran: Teheran zwischen Demokratie und Klerus

Mit Ruhani und dem Atomabkommen hat sich der Iran dem Westen vorsichtig geöffnet.  Auch nach zwei Jahren dreht sich bei der Präsidentenwahl wieder alles um den Atomdeal mit den Weltmächten.  Die Wahl am 19. Mai wird zeigen, ob es bei diesem Weg bleibt oder der Klerus ... mehr

Wird eine Fox-Moderatorin Trumps neue Pressesprecherin?

Die Moderatorin des US-Fernsehsenders Fox News, Kimberly Guilfoyle, ist nach eigenen Angaben im Gespräch als Ersatz für Pressesprecher Sean Spicer. Bereits kurz nach der Wahl galt Guilfoyle als Top-Kandidatin für die Stelle im Weißen Haus. "Ich bin eine Patriotin ... mehr

SPD-Generalsekretärin Barley: Politik, Lügen und Internet

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verschärft den Ton gegenüber Facebook. Das Unternehmen müsse sich an deutsches Recht halten. Auf einer Veranstaltung in Berlin drohte sie, Freiwilligkeit helfe nicht weiter. Bei einer Veranstaltung in Berlin diskutierte Barley ... mehr

Krise in Österreich: Vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober

Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen am Dienstag in Wien geeinigt. Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer ... mehr

Hillary Clinton gründet politische Bewegung "Onward Together"

Hillary Clinton hat eine neue politische Organisation namens "Onward Together" gegründet. Damit will die 69-Jährige Geld einwerben, um progressive politische Initiativen zu unterstützen. Ihre Gruppe wolle Menschen ermutigen, sich einzubringen, sich zu organisieren ... mehr

Marine Le Pen wieder Parteispitze von Front National

Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl wird die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wieder die Spitzenkandidatin der Front National. Das teilte der FN-Interimsvorsitzende Steeve Briois über den Kurzbotschaftendienst Twitter ... mehr

Das sind die Reaktionen zur NRW-Wahl

Die SPD ist abgewählt. Der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet werden. Während die SPD in Schockstarre verharrt, denkt die CDU bereits über das Regieren nach. Das sind die Reaktionen zur historischen NRW- Wahl. Armin Laschet ... mehr

Frankreich: Emmanuel Macron übernimmt von Hollande

Der Senkrechtstarter Emmanuel Macron wird am Sonntag neuer französischer Präsident und Hausherr im Élyséepalast. Ein Antrittsbesuch bei Angela Merkel steht auch auf dem Programm. Nun wird es ernst. Genau eine Woche nach seiner Wahl tritt Emmanuel Macron am Sonntag ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Schulz' Problem ist nicht Landtagswahl

Hängt das Schicksal von Martin Schulz am Wahlausgang in NRW? Nicht unbedingt, analysiert ein Politikwissenschaftler. Allerdings dürfte sich die inhaltliche Strategie der Sozialdemokraten als problematisch erweisen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr

Schulz kämpft um Erfolgserlebnis: "Mal kriegste eins auf die Nuss"

Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die letzte Generalprobe vor der Bundestagswahl bevor. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich kämpferisch, wenngleich die vergangenen Landtagswahlen und die aktuellen Umfragewerte den Sozialdemokraten Sorgen ... mehr

Wahl in NRW: Kraft wirbt um Millionen Unentschlossene

Anhaltend unklare Mehrheitsverhältnisse in den Meinungsumfragen und ein großer Anteil unentschlossener Wähler: In den letzten Tagen vor der auch bundesweit wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen die Spitzenkandidaten alle Register ziehen ... mehr

Kandidaten und Analyse: Das sollten Sie über die NRW-Wahl wissen

Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Wir stellen die Kandidaten der größten Parteien vor und geben eine Prognose für das Wahlergebnis. Hannelore Kraft (SPD) Alter: 55 Familie ... mehr

Ex-Premier Manuel Valls will Macrons Regierung leiten

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron bekommt bei den Parlamentswahlen im Juni prominente Unterstützung. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls will für Macrons Bewegung antreten. Valls gehört bisher dem rechten ... mehr

Für die AfD ist der Front National "ultrasozialistisch"

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, sieht den Front National auf der politisch "linken Überholspur". (Quelle: Reuters) mehr

Nach Wahl-Pleite Schleswig-Holstein: "Schulz-Zug" droht das Abstellgleis

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für die SPD eine herbe Enttäuschung. Sie droht nicht nur die Macht im Norden zu verlieren, auch für die Bundestagswahl ist die Schlappe von Kiel ein schlechtes Omen. Auf der Wahlparty der SPD im Kieler Landtag ... mehr

Kommentar zur Frankreich-Wahl: Franzosen geben der EU eine Gnadenfrist

Mit Angst blickten Europas Politiker auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Ihr Favorit Emmanuel Macron triumphiert letztlich, aber das gute Ergebnis von Marine Le Pen ist ein deutlicher Warnschuss. Wenn so viele Menschen eine rechtsextreme Partei ... mehr

Ismail Hanija wird neuer Führer des Hamas-Politbüro

Ismail Hanija ist zum neuen Vorsitzenden des Politbüros der im Gazastreifen herrschenden Hamas gewählt worden. Der bisherige Hamas-Führer Chaled Meschaal teilte mit, sein Vize werde ihn im Amt ablösen. Hanija habe bei geheimen Wahlen des Schura-Rats gewonnen ... mehr

Turbo-Start der Dax-Konzerne ins Jahr 2017

Die Wirtschaft im Euroraum nimmt Fahrt auf, der Euro schwächelt: Trotz politischer Unsicherheiten durch den Brexit und protektionistische Tendenzen im Ausland verdienen Deutschlands Großkonzern derzeit prächtig. Mehr Umsatz, mehr Gewinn und mehr Mitarbeiter ... mehr

Wahl in Großbritannien: Theresa Mays Conservatives in Umfrage klar vorn

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien liegen die Konservativen von Premierministerin Theresa May deutlich vor der politischen Konkurrenz.  In einer Umfrage des Instituts Opinium kommen sie auf 46 Prozent der Stimmen. Das ist allerdings ein Punkt weniger ... mehr

Clinton hätte Präsidentin werden müssen

US-Sängerin Barbra Streisand hat bei einem Auftritt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gelobt und verbal scharf gegen US-Präsident Donald Trump geschossen. Sie habe ein Interview mit Clinton gehört und dann darüber nachgedacht ... mehr

"Maybrit Illner": Gäste zittern vor Le Pen

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind sich die Gäste einig: Die Lage ist ernst. Wer trägt Schuld an dem Schlamassel? Etwa Angela Merkel? Die Gäste:           Ulrike Guérot - Politikwissenschaftlerin Bruno Le Maire - französischer Politiker ... mehr

Schleswig-Holstein: Herzschlag-Finale – Umfrage sieht CDU vor SPD

Der Norden kennt knappe Ergebnisse. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein muss die SPD nach aktuellen Umfragen um ihre sogenannte Küstenkoalition fürchten. Kanzlerin Merkel reist zum Wahlkampffinale an. Bei der Landtagswahl zeichnet sich einer Umfrage ... mehr

Macron gegen Le Pen: Macrons Problem sind die linken Wähler

Die Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen am 7. Mai entscheidet darüber, wer in Frankreich künftig regiert. Viele Franzosen wollen eine Rechtspopulistin als Präsidentin verhindern, doch ausgerechnet die Anhänger des linken Mélenchon hadern ... mehr

Landtagswahl NRW-Wahl: TV-Duell Kraft gegen Laschet

Zwölf Tage vor der Wahl treffen sich Hannelore Kraft und Armin Laschet zum Fernseh-Duell. Meist geht es engagiert und routiniert zu. Aber einmal fährt die Amtsinhaberin dann doch aus der Haut. Beim Thema Schrottimmobilien wird Hannelore Kraft ... mehr

Wahlversprechen: Schulz will Krankenkassen zur Kasse bitten

Es ist ruhig geworden um den Herausforderer von Angela Merkel. Nach schlechten Umfrageergebnissen meldet sich Martin Schutz wieder zu Wort. Bei einem Wahlsieg der SPD wolle Schulz Krankenversicherte um fünf Milliarden Euro entlasten. "Ich will, dass die Arbeitgeber ... mehr

FDP-Parteitag: Christian Lindner erneut zum FDP-Chef gewählt

Es war doch kein "sozialistisches Ergebnis", aber Christian  Lindner ist mit breiter Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Der 39-Jährige bekam beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent deutliche Zustimmung. Lindner erhielt 526 von 578 gültigen Stimmen ... mehr

Brexit bremst: Wirtschaftswachstum in Großbritannien bricht ein

Die britische Wirtschaft spürt zunehmend die Folgen des Brexit-Votums. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hat sich Anfang 2017 mehr als halbiert, wie das nationale Statistikamt ONS mitteilte. Das Plus lag zwischen Januar und März zum Vorquartal ... mehr

Sonntagsfrage: Merkel hängt Schulz und SPD ab

Der "Schulz-Effekt" für die SPD scheint zu verpuffen: Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl verlieren die Sozialdemokraten im ZDF- Politbarometer in der Wählergunst, die Union legt zu. 29 Prozent würden die SPD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl ... mehr

US-Senat bestätigt Acosta als Arbeitsminister

Der US-Senat hat Alexander Acosta als Arbeitsminister im Kabinett von Präsident Donald Trump bestätigt. Acosta wurde am Donnerstag mit 60 zu 38 Stimmen für das Amt angenommen. Trump hatte Acosta für den Ministerposten nominiert, nachdem seine ursprüngliche Wahl, Andrew ... mehr
 
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