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TV-Tipp: Wer bezahlt Europa?

TV-Tipp: Wer bezahlt Europa?

Berlin (dpa) - Es geht um das große Ganze, aber es geht auch um das große Geld: Viele Millionen Menschen sind am kommenden Wochenende zur Europawahl aufgerufen. Die Wähler bestimmen über die künftigen Abgeordneten für das Europäische Parlament ... mehr
Wegen Benachteiligung: Gericht stoppt Wahl-O-Mat auf Klage der Volt-Partei

Wegen Benachteiligung: Gericht stoppt Wahl-O-Mat auf Klage der Volt-Partei

Köln (dpa) - Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben soll, in seiner ... mehr
Wahl der Bremer Bürgerschaft: Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

Wahl der Bremer Bürgerschaft: Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

Cuxhaven (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling ... mehr
Europawahl am 26. Mai - Studie: Bürger setzen wenig Vertrauen in Europapolitiker

Europawahl am 26. Mai - Studie: Bürger setzen wenig Vertrauen in Europapolitiker

Gütersloh (dpa) - Bürger in Deutschland setzen einer Studie zufolge viel mehr Vertrauen in Kommunalpolitiker als in europäische Politakteure. Fast 64 Prozent bringen Bürgermeistern großes oder sehr großes Vertrauen entgegen, 48,5 Prozent sagen das für Kommunalpolitiker ... mehr

"Ein Europa für alle": Viele Zehntausend demonstrieren gegen Nationalismus

Köln/Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Europawahl haben bei bundesweiten Großdemonstrationen viele Zehntausend Menschen für die europäische Einigung und gegen Nationalismus demonstriert. Die Veranstalter sprachen am Sonntag von 150.000 Teilnehmern in ganz Deutschland ... mehr

Demos in vielen Städten - Europawahl: Breite Gegenwehr gegen "neue Ära" der Rechten

Mailand/Zagreb (dpa) - Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine "neue Ära" beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an. "Der Nationalismus ... mehr

Gegen Populisten: Wolfgang Niedecken wirbt für demokratisches Europa

Köln (dpa) - Die Europawahl in einer Woche ist nach Überzeugung von Wolfgang Niedecken (68) eine "Schicksalswahl". "Wenn man dieses Einfallstor offen lassen würde für die Rechtspopulisten, dann könnte es wirklich vorbei sein mit Europa", sagte ... mehr

Australien: Mitte-Rechts-Koalition gewinnt Parlamentswahl

Die sozialdemokratische Labour-Partei holen die meisten Stimmen bei der Wahl in Australien – regieren wird wohl trotzdem weiter das Mitte-Rechts-Bündnis des amtierenden Premiers Scott Morrison. Doch noch steht der Sieg auf der Kippe. Australiens konservativer ... mehr

Vor Europawahl: Merkel und Weber stellen sich in Zagreb gegen Nationalismus

Zagreb (dpa) - Im Wahlkampf der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) entschieden gegen nationalistische und populistische Tendenzen in Europa gestellt. "Der Nationalismus ist der Feind ... mehr

Filmakademie-Präsident: Schauspieler Ulrich Matthes glaubt an die europäische Idee

Berlin (dpa) - Schauspieler Ulrich Matthes (60) macht sich für Europa stark. "Ich glaube zutiefst an die europäische Idee", sagte der Präsident der Deutschen Filmakademie in Berlin. "Ich fände es auch großartig - da wage ich mich jetzt mal vor -, wenn es zu meinen ... mehr

Treffen in Mailand - AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

Brüssel/Mailand (dpa) - Die geplante Rechtsallianz im Europaparlament will nach den Worten von AfD-Chef Jörg Meuthen Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. "Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive", sagte Meuthen ... mehr

Mehr zum Thema Wahlen im Web suchen

Streit der Spitzenkandidaten - Endspurt vor Europawahl: TV-Duell Weber-Timmermans

Brüssel/Berlin (dpa) - Zehn Tage vor der Europawahl haben sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans ihr letztes Rededuell im deutschen Fernsehen geliefert. Im ZDF stritten der CSU-Politiker Weber und der Sozialdemokrat ... mehr

"Politbarometer Extra" - Umfrage: Interesse an Europawahl so groß wie nie

Berlin (dpa) - Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage zufolge so viele Bundesbürger wie keine andere zuvor. Gaben vor fünf Jahren 38 Prozent der Befragten an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Abstimmung interessieren, so waren es jetzt ... mehr

Wahlrecht für Vollbetreute: Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Freitagmorgen vom Bundestag aufgehoben ... mehr

Interesse an Europawahl laut Umfrage so groß wie nie

Die Mehrheit der Deutschen verbindet die EU-Mitgliedschaft überwiegend mit Vorteilen. Dennoch ist sie auch unzufrieden mit der Politik. Insgesamt ist das Interesse an der Europawahl hierzulande so groß wie nie. Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage ... mehr

"Stehe nicht zur Verfügung" - Nach Spekulationen: Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten nach ihrer Amtszeit ausgeschlossen. Es gelte weiter, "dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe", sagte Merkel ... mehr

Umfrage zur Europawahl: Grüne weiter auf Platz zwei hinter Union

Etwas schlechter als in der Vorwoche – aber deutlich besser als die SPD: Die Grünen liegen in einer weiteren Umfrage zur Europawahl in Deutschland stabil auf dem zweiten Platz. Nur die Union ist besser. Etwas mehr als eine Woche vor der Europawahl ... mehr

Studie: Deutsche sehen in Falschnachrichten Gefahr für Europawahl

Düsseldorf (dpa) - Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürchtet, dass die bevorstehende Europawahl durch Falschmeldungen manipuliert wird. 71 Prozent sehen laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ... mehr

Einschaltquoten: Wenig Interesse für Live-Debatte zur Europawahl

Berlin (dpa) - Die Live-Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl hat in Deutschland nur wenig Publikum erreicht. Die Sender Phoenix und Tagesschau24 hatten am Mittwochabend ab 21 Uhr direkt aus Brüssel übertragen. Phoenix schalteten laut Media Control ... mehr

TV-Tipp: Das #tvDuell zur Europawahl

Berlin (dpa) - Die Spitzenkandidaten zur Europawahl stellen sich zu ihrem zweiten TV-Duell. Frans Timmermans (Europäische Sozialdemokraten) und Manfred Weber (Europäische Volkspartei) sind am Donnerstag (16. Mai) zu Gast im Hauptstadtstudio des ZDF. Der Sender ... mehr

"Um Schicksal Europas kümmern": Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Äußerungen über ihr gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" kündigte Merkel ... mehr

Wahl in Bremen: Alles, was Sie wissen müssen – SPD droht Machtverlust

Bremen wählt am 26. Mai eine neue Bürgerschaft – so wird der Landtag dort genannt. Die SPD könnte nach 73 Jahren die Macht verlieren. Alle wichtigen Informationen zur Wahl im Überblick.  Regierung Die SPD stellt im Bundesland Bremen seit 73 Jahren ununterbrochen ... mehr

Bericht der "New York Times": Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen

Washington (dpa) - US-Justizminister William Barr will nach einem Medienbericht den Ursprüngen für die Ermittlungen über eine Einmischung Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf von 2016 auf den Grund gehen. Barr habe den Staatsanwalt aus Connecticut ... mehr

"New York Times": Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen

Der Mueller-Bericht sollte eigentlich die Verwicklungen von US-Präsident Donald Trump zu Russland beleuchten – mit umstrittenen Ergebnissen. Jetzt will sein Justizminister überprüfen, ob das FBI überhaupt hätte ermitteln dürfen.  US-Justizminister William ... mehr

Online-Netzwerk: Forderung nach Facebook-Zerschlagung wird zum Wahlkampfthema

Washington (dpa) - Die Forderung nach einer Zerschlagung von Facebook wird verstärkt zu einem Thema für den Vorlauf zur US-Präsidentenwahl 2020. Mit der Senatorin Kamala Harris sprach sich eine weitere Politikerin aus dem Lager der Demokraten ... mehr

Regierungschef vor Rücktritt: Stichwahl um Präsidentenamt in Litauen

Vilnius (dpa) - Im baltischen EU- und Nato-Land Litauen gehen zwei Ökonomen in ein Abstimmungsduell um das Präsidentenamt. Die ehemalige Finanzministerin Ingrida Simonyte und der Wirtschaftsexperte Gitanas Nauseda lieferten sich ein enges Rennen. Die absolute Mehrheit ... mehr

Social Bots befürchtet: EU-Kommissarin warnt vor Desinformation im Europawahlkampf

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl Ende Mai warnt EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden ... mehr

Warten auf Ergebnisse: Wahl eines neuen Staatsoberhaupts in Litauen

Vilnius (dpa) - Litauen hat am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt - Resultate standen aber zunächst aus. Mit Ergebnissen wurde erst in der Nacht zum Montag gerechnet. Neun Kandidaten hatten sich um die Nachfolge von Dalia Grybauskaite im höchsten Staatsamt ... mehr

Grüne zweitstärkste Kraft - Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit ... mehr

Bürgermeisterwahl annulliert: Erdogan weist Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul zurück

Istanbul (dpa) -Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat jegliche internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul zurückgewiesen. "So Gott will, werden sich unsere Leute diesen ... mehr

Bis zum 19. Juni: 19-jähriger Däne tritt für Klima in den Hungerstreik

Kopenhagen (dpa) - Im Kampf für eine entschlossenere Klimapolitik seines Landes ist ein 19 Jahre alter Däne in den Hungerstreik getreten. Bis zur dänischen Parlamentswahl am 5. Juni wolle er keine feste Nahrung zu sich nehmen, sagte Mikkel Brix der Deutschen ... mehr

Mit absoluter Mehrheit: Südafrikas Regierungspartei ANC gewinnt Wahl

Johannesburg (dpa) - Südafrikas Regierungspartei ANC hat sich bei der Parlamentswahl trotz Einbußen erneut eine absolute Mehrheit gesichert. Der Stimmanteil des Afrikanischen Nationalkongresses fiel von 62 Prozent im Jahr 2014 auf 57 Prozent, wie die Wahlkommission ... mehr

"Politbarometer": Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte ... mehr

ANC rutscht unter 60 Prozent: Südafrikas Regierungspartei trotz Denkzettel vor Wahlsieg

Johannesburg (dpa) - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich für die einst stolze Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela ein ernüchternder Sieg ab. Nach Auszählung der Stimmen aus gut 60 Prozent der Wahllokale ist der Afrikanische ... mehr

EU-Gipfel in Rumänien: Merkel will schnellere EU-Entscheidungen

Sibiu (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo in der Europäischen Union gefordert. Beim EU-Sondergipfel in Rumänien schlug die CDU-Politikerin häufigere Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ... mehr

Einsatz für die gute Sache: Pamela Anderson engagiert sich im Europa-Wahlkampf

Berlin (dpa) – Brüssel statt "Baywatch": Fernseh- und Filmstar Pamela Anderson (51) engagiert sich im Europa-Wahlkampf für die Liste des früheren griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. "Wir brauchen einen Wandel im politischen Klima und sollten dabei ... mehr

Reaktion auf Antrag der AKP: Türkische Opposition will große Wahlen annullieren lassen

Istanbul (dpa) - Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit ... mehr

25 Jahre nach Apartheid-Ende: Südafrikas Regierungspartei ANC droht bei Wahlen Denkzettel

Johannesburg (dpa) - Nach 25 Jahren an der Macht muss Südafrikas Regierungspartei ANC bei der Parlamentswahl mit einem Rückschlag rechnen. Viele Bürger sind nach Jahren der Korruptionsskandale, hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Armut enttäuscht vom Afrikanischen ... mehr

Südafrika: Parlamentswahlen haben begonnen

Cyril Ramaphosa: Der Präsident will sich entschieden für den Kampf gegen Korruption einsetzen. (Quelle: Reuters) mehr

Vor der Europawahl - TV-Duell: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer

Brüssel (dpa) - Bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen sind die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Europawahl bei zentralen Themen aneinandergeraten. So wandte ... mehr

Wirtschaft besorgt: Scharfe Kritik an Wahl-Annullierung in Istanbul

Istanbul (dpa) - Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, der Beschluss der Hohen Wahlkommission ... mehr

Erfolg für Erdogan-Partei AKP: Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Istanbul (dpa) - Mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ... mehr

Europawahl: Katalanischer Separatistenchef Puigdemont darf antreten

Seit 18 Monaten befindet sich der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien im Exil – trotzdem möchte Puigdemont für das Europaparlament kandidieren. Doch er hat nicht nur politische Gründe. Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische ... mehr

Stichwahl gewonnen: Nordmazedonien bekommt sozialdemokratischen Präsidenten

Skopje (dpa) - Der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski hat die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag errang der 56-Jährige knapp 52 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte ... mehr

EU-Kandidat wählt: Nordmazedonien entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

Skopje (dpa) - In Nordmazedonien soll heute in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden. Der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, errang in der ersten Runde vor zwei Wochen einen hauchdünnen Vorsprung vor der parteilosen ... mehr

Verluste für Tories und Labour - Britische Kommunalwahlen: Ohrfeige für die Konservativen

London (dpa) - Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen wegen des Brexit-Streits massiv abgestraft worden. Sie verloren 1335 Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2015. Auch die größte Oppositionspartei Labour musste bei den Abstimmungen in weiten ... mehr

Entscheidungshilfe im Netz: Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online

Berlin (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai braucht, kann ab sofort den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Unter www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 finden sich 38 Thesen zu unterschiedlichen Feldern der EU-Politik ... mehr

Umfrage: 81 Prozent der Deutschen glauben: Fake News bedrohen Demokratie

Desinformation gefährdet die Demokratie – das denkt die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage. Außerdem beeinflusse irreführende Wahlwerbung im Internet die Meinung.  Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Demokratie durch politische ... mehr

Auftritt in Pittsburgh: Biden gibt sich im US-Wahlkampf als Mann der Mittelklasse

Washington (dpa) - Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt im Nordosten der USA hat sich der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden auf die Seite der Mittelklasse gestellt. Den regierenden Republikaner Donald Trump verurteilte Biden bei seinem Auftritt ... mehr

Rechtsextreme im Parlament: Spaniens sozialistische Wahlsieger vor heikler Partnersuche

Madrid (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Spanien bahnen sich in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen an. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez gewannen die Abstimmung ... mehr

Todesursache meist Erschöpfung: Mehr als 300 Wahlhelfer sterben bei Auszählung in Indonesien

Jakarta (dpa) - Bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Indonesien sind nach amtlichen Angaben seit Mitte April mehr als 300 Menschen gestorben. Die staatliche Wahlkommission berichtete von mindestens 287 Todesfällen unter Wahlhelfern. Zudem ... mehr

Parlamentswahlen in Spanien

Wahlkampf in Spanien: Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wollte Pattsituation beenden. (Quelle: Reuters) mehr

Regierungsbildung wird schwer - Sánchez führt bei Spanien-Wahl: Rechtsextreme zweistellig

Madrid (dpa) - Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl mit großem Vorsprung gewonnen. Jedoch gibt es für die Sozialisten vorerst nur wenig Grund zum Jubel. Nach Auszählung von rund 80 Prozent ... mehr

Vor Europawahl - Polen: Regierungspartei PiS führt in Umfragen

Warschau (dpa) - Knapp einen Monat vor der Europawahl liegt in Polen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einer aktuellen Umfrage zufolge auf dem ersten Platz. Die Zustimmung für die PiS liege laut einer Meinungsumfrage im Auftrag ... mehr

Vor EU-Wahl: SPD-Spitzenkandidatin Barley greift Unionsparteien an

Berlin (dpa) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Unionsparteien CDU und CSU scharf angegriffen. "Die Konservativen treiben ein Europa der Wirtschaft voran mit niedrigen Löhnen und weniger Arbeitnehmerrechten", sagte ... mehr
 
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