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Abstimmung in Krisenzeit - US-Vorwahlen: Abstimmungen in mehreren Bundesstaaten

Abstimmung in Krisenzeit - US-Vorwahlen: Abstimmungen in mehreren Bundesstaaten

Washington (dpa) - Im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten haben am Dienstag mehrere Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten - inmitten der Corona-Pandemie und der anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt im Land. Abgestimmt wurde in Indiana, Maryland, Montana ... mehr
Nach Faktencheck-Ärger: Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Nach Faktencheck-Ärger: Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Washington (dpa) - Mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus hat Donald Trump einen Feldzug gegen Twitter und Co. begonnen. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen ... mehr
Nach Gerüchten über Mützenich - SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Nach Gerüchten über Mützenich - SPD-Chef zu K-Frage: Intern auf niemanden festgelegt

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat versichert, die Parteispitze habe bislang noch keine Festlegung zum nächsten Kanzlerkandidaten getroffen. "Wer jetzt schon Mutmaßungen darüber anstellt, welche Präferenzen es gibt, der hat mit niemandem ... mehr
Nach Twitter-Faktencheck: Weißes Haus will Twitter&Co. in die Schranken weisen

Nach Twitter-Faktencheck: Weißes Haus will Twitter&Co. in die Schranken weisen

Washington (dpa) - In den USA liegt der Vorwurf der Zensur in der Luft: Präsident Donald Trump fühlt sich von angeblich linkslastigen Online-Netzwerken unterdrückt und will die Plattformen mit einer neuen Verfügung in die Schranken weisen. Sollte Trump seine Drohung ... mehr
Präsident startet Gegenangriff - Twitter unterzieht Trump erstmals Faktencheck: durchgefallen

Präsident startet Gegenangriff - Twitter unterzieht Trump erstmals Faktencheck: durchgefallen

Washington (dpa) - Twitter hat erstmals einen Tweet von Donald Trump mit einem Faktencheck eingeordnet und darin einige Äußerungen des US-Präsidenten als falsch bezeichnet. Der Kurznachrichtendienst wandte damit jüngst verschärfte Regeln gegen die Verbreitung ... mehr

"Insa-Meinungstrend" - Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Berlin (dpa) - Für die AfD geht es einer Umfrage zufolge leicht abwärts in der Wählergunst, während die SPD zulegt. Im "Insa-Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung verliert die AfD einen Punkt und fällt damit auf nun 9,5 Prozent - den Angaben zufolge der schlechteste ... mehr

Grünen-Chef Habeck plädiert für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Robert Habeck fordert, dass das Wahlalter in Deutschland flächendeckend auf 16 Jahre geändert wird. Der Grünen-Vorsitzende erklärt seinen Vorstoß mit dem Verhalten Jugendlicher in der Corona-Krise. Grünen-Chef  Robert Habeck hat angesichts der Erfahrungen ... mehr

Neues Kapitel für Krisenland?: Wahlen in Burundi trotz Covid-19

Bujumbura (dpa) - Inmitten der Corona-Pandemie haben Bürger des autoritär geführten und armen ostafrikanischen Staates Burundi ihre Stimme für einen neuen Präsidenten und ein Parlament abgegeben. Weitgehend ungeachtet von Abstandsregeln standen am Mittwoch Tausende ... mehr

Konflikt beigelegt - Nach langem Stillstand: Israel hat eine neue Regierung

Jerusalem (dpa) - Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre ... mehr

Sonntagsfrage: Union klettert über 40 Prozent – Höhenflug in Corona-Zeit

Der Umfrage-Höhenflug der Union in Zeiten der Corona-Pandemie geht weiter. Erstmals klettern CDU und CSU über die 40-Prozent-Marke. Die restlichen Bundestagsparteien verlieren an Zustimmung. Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren ... mehr

Sonntagsfrage: Union klettert in Umfrage auf 40 Prozent

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU könnte bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Nach dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union aktuell bei 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Plus von zwei Punkten ... mehr

US-Präsidentschaftsbewerber: Ehemalige Mitarbeiterin hält an Vorwürfen gegen Biden fest

Washington (dpa) - Eine frühere Mitarbeiterin von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, Tara Reade, hält gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber an ihren Vorwürfen eines sexuellen Übergriffs in den 1990er Jahren fest. Sie wünschte, Biden ... mehr

Demokraten entsetzt: Trump nennt Flynn einen "Helden" - Vorwürfe fallen gelassen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn als "Helden" gefeiert, nachdem das Justizministerium ein Ende des Strafverfahrens gegen den Ex-General beantragt hatte. "Er war ein unschuldiger Mann", sagte ... mehr

Abwechslung an der Spitze: Israels Parlament macht Weg frei für Regierung mit Rotation

Jerusalem (dpa) - Israel ist nach langem politischem Stillstand einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament empfahl trotz einer Korruptionsanklage, Benjamin Netanjahu erneut ... mehr

Termin unklar: Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Warschau (dpa) - Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament in Warschau für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen ... mehr

Neuen Termin festlegen: Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

Warschau (dpa) - Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben. Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden - und der Oberste Gerichtshof solle sie anschließend für ungültig erklären, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen ... mehr

Termin unklar: Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Warschau (dpa) - Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wollte zwar am Wahltermin ... mehr

Israel: Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Jerusalem (dpa) - Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs ... mehr

Korruptionsanklage: Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

Jerusalem (dpa) - Israels Höchstes Gericht hat heute über Petitionen gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beraten. Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu ... mehr

Präsidentschaftsbewerber - Biden wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe: Nie passiert

Washington (dpa) - Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden wehrt sich vehement gegen Vorwürfe eines sexuellen Übergriffs in den 1990er Jahren. "Sie sind nicht wahr. Das ist nie passiert", erklärte der frühere US-Vizepräsident. Biden äußerte sich damit ... mehr

Eine "Pseudowahl": Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Warschau (dpa) - Im Streit um die Präsidentenwahl in Polen gerät die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau immer stärker unter Druck. In einem offenen Brief erklärten mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs ... mehr

US-Präsidentschaftsrennen: Frau wirft Biden sexuellen Übergriff vor

Washington (dpa) - Vorwürfe zu einem angeblichen sexuellen Übergriff in den 90er Jahren werfen einen Schatten auf die Präsidentschaftsbewerbung des Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden. Eine frühere Mitarbeiterin aus Bidens Zeiten als US-Senator, Tara Reade, beschuldigt ... mehr

Nach Koalitionseinigun: Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Jerusalem (dpa) - Die künftigen Regierungsparteien in Israel stehen kurz nach ihrer Einigung auf eine Koalition unter Druck: Israelische Bürgerrechtler haben erneut beim Höchsten Gericht eine Petition gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu ... mehr

Regierungsbildung: Gantz und Netanjahu vereinbaren große Koalition in Israel

Jerusalem (dpa) - Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Eine Vereinbarung für eine "nationale Notstandsregierung" werde unterzeichnet, teilten ... mehr

Hoch in Corona-Krise: CDU/CSU legt in Umfrage zu – SPD und Grüne verlieren

Die Corona-Krise bindet derzeit alle Aufmerksamkeit – und beschert vor allem der Union einen Höhenflug in den Umfragen. Andere Parteien verlieren dementsprechend heftig.   Im Zuge der Corona-Krise gewinnt die Union einer Umfrage zufolge weiter an Beliebtheit ... mehr

Bald vierte Wahl? - Israel: Rivlin gibt Parlament Auftrag zur Regierungsbildung

Tel Aviv (dpa) - In Israel hat Präsident Reuven Rivlin nach weiterhin erfolglosen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war eine weitere Frist für Oppositionskandidat Benny Gantz abgelaufen, eine Koalition ... mehr

Zwei Drittel gehen wählen: Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Seoul (dpa) - Mitten in der Coronavirus-Krise haben die südkoreanischen Wähler dem sozialliberalen Parteilager von Präsident Moon Jae In einen überwältigenden Sieg verschafft. Der Erfolg bei der Parlamentswahl am Mittwoch stärkt der Regierung in ihrem auch international ... mehr

Wahlkampf in den USA: Ex-US-Präsident Barack Obama stellt sich hinter Joe Biden

Washington (dpa) - Signal der Einigkeit bei den US-Demokraten: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem einstigen Stellvertreter Joe Biden offiziell seine Unterstützung im Präsidentschaftsrennen zugesichert. "Joe hat alle Eigenschaften, die wir gerade in einem ... mehr

Verhandlungen in Jerusalem - Israel: Gantz und Netanjahu ringen um Regierungsbildung

Jerusalem (dpa) - Die Verhandlungen für eine neue Regierung in Israel sind wieder ergebnislos verlaufen. Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat noch bis zum späten Mittwochabend Zeit, eine Koalition zu schmieden. Ein Treffen zwischen Gantz ... mehr

Menschenmengen meiden - Südkorea: Rekordbeteiligung bei Parlaments-Vorauswahl

Seoul (dpa) - Vor den Parlamentswahlen in Südkorea in dieser Woche haben so viele Bürger wie noch nie wegen der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit zur frühzeitigen Stimmabgabe genutzt. An der Vorauswahl am Freitag und Samstag hätten sich 26,7 Prozent ... mehr

Abgeordnetenzahl im Bundestag: Wolfgang Schäuble für "Notlösung" in Sachen Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - In der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Vorstoß für eine "Notlösung" unternommen und damit umgehend Kritik auf sich gezogen. Der CDU-Politiker schlug eine Deckelung der Zahl der Sitze ... mehr

Weg frei für Biden: Sanders steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus

Washington (dpa) - Der linke Senator Bernie Sanders ist aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten ausgestiegen und hat damit den Weg frei gemacht für eine Kandidatur des Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden. Sanders gab seine Entscheidung am Mittwoch bekannt. Damit ... mehr

Trotz Corona-Krise: Vorwahl im US-Bundesstaat Wisconsin

Washington (dpa) - Trotz der Corona-Epidemie in den USA haben Wähler am Dienstag im Bundesstaat Wisconsin darüber abgestimmt, wer für die Demokraten gegen Präsident Donald Trump antreten soll. Die beiden Kandidaten, der moderate Ex-Vizepräsident Joe Biden und der linke ... mehr

Verhandlungen gestoppt - Blau-Weiß-Bündnis: Regierungsbildung in Israel liegt auf Eis

Jerusalem (dpa) - Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ins Stocken geraten. Die Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien "bis auf Weiteres ... mehr

Rekordzahl von Abgeordneten - Opposition: Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. "Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar ... mehr

Termin am 10. Mai retten: Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Warschau (dpa) - Das polnische Parlament hat dem Vorschlag der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zugestimmt, die Präsidentenwahl am 10. Mai als reine Briefwahl abzuhalten. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten ... mehr

Sonntagsfrage: CDU und CSU punkten mit Corona-Krisenmanagement – Grüne verlieren

In der Corona-Krise sind es vor allem Politiker der Union, die für die deutsche Reaktion auf die Pandemie stehen. Und nach Meinung vieler Bürger schlagen sie sich ganz gut – was sich auch in Umfragen zeigt. Das Krisenmanagement der Bundesregierung sorgt weiterhin ... mehr

Vergleich zur Vorwoche: Union legt in Insa-Umfrage weiter zu

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung gewonnen. Die Union legt demnach im Vergleich zur Vorwoche 1,5 Prozentpunkte auf 35 Prozent zu. Die Grünen hingegen büßen zwei Punkte ein und kommen ... mehr

Kommunalwahl - Stichwahlen in Bayern: Machtwechsel in Nürnberg

München (dpa) - Die wegen der Corona-Krise beispiellosen Stichwahlen in den bayerischen Kommunen haben in mindestens zwei Großstädten Machtwechsel herbeigeführt. Die SPD verlor in ihrer bisherigen Hochburg Nürnberg den Oberbürgermeisterposten an die CSU. Quasi ... mehr

Deutlicher Vorsprung: Biden treibt Sanders mit weiteren Siegen in die Enge

Washington (dpa) - Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat seine Führung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Prognosen zufolge weiter ausgebaut. Sein linker Konkurrent Bernie Sanders konnte bei wichtigen Vorwahlen in den Bundesstaaten ... mehr

Demokraten-Duell: Nächste Vorwahl-Runde für Biden und Sanders

Washington (dpa) - Nächste Runde im Duell der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Bernie Sanders: Die US-Bundesstaaten Arizona, Florida und Illinois hielten am Dienstag Vorwahlen ab. Auch in Ohio sollte ursprünglich abgestimmt werden. Wegen ... mehr

US-Vorwahlen: Wichtiger Tag im Duell der Demokraten

Wer tritt im November gegen Donald Trump an? Joe Biden und Bernie Sanders kämpfen weiter um die Stimmen der Delegierten –  doch auch diese Wahl steht unter dem Zeichen der Corona-Krise. Im Duell der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Bernie Sanders ... mehr

Termin: 29. März: Kommunal-Stichwahlen in Bayern nur per Brief

München/Erlangen (dpa) - Wegen der sich zuspitzenden Coronavirus-Krise stellt die Staatsregierung für die zweite Runde der Kommunalwahlen in Bayern komplett auf Briefwahl um. Man halte an dem Termin am übernächsten Sonntag (29. März) fest, es werde dann aber keine ... mehr

Kandidaten der Demokraten - Duell im Schatten der Corona-Krise: Biden versus Sanders

Washington (dpa) - Überschattet von einer rasanten Ausbreitung des Coronavirus in den USA haben sich Ex-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders erstmals ein Fernsehduell im Präsidentschaftsrennen der Demokraten geliefert. Biden sprach von einer ... mehr

Nach der Wahl in Israel: Netanjahu-Rivale Gantz mit Regierungsbildung beauftragt

Jerusalem (dpa) - Inmitten der Coronakrise hat der oppositionelle Ex-Militärchef Benny Gantz (60) in Israel den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte ihn am Montag, genau zwei Wochen nach der dritten Parlamentswahl ... mehr

Stimmungstest für Macron: Coronavirus überschattet Kommunalwahlen in Frankreich

Paris (dpa) - In Frankreich werden trotz der Coronavirus-Pandemie neue Bürgermeister im ganzen Land gewählt. Obwohl das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, waren am Sonntag fast 48 Millionen Menschen aufgerufen, die Wahllokale aufzusuchen. An der Entscheidung ... mehr

Kampf gegen die Pandemie - Macron: Videoschalte wegen Coronavirus mit G7-Partnern

Paris (dpa) - Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Videokonferenz beraten. Diese Sonder-Schalte soll demnach am kommenden Montag stattfinden ... mehr

Deutlich mehr Briefwähler: Bayerische Kommunalwahlen inmitten der Corona-Krise

München (dpa) - Wählen im Krisen-Modus - das hat es so in Bayern noch nicht gegeben. Schulen, Kindergärten und Kitas werden von Montag an bis zum Ende der Osterferien geschlossen, Großveranstaltungen sind bereits verboten, viele Theater haben zu. Die Ausbreitung ... mehr

Herber Rückschlag für Sanders - Bidens Siegesserie hält: Vorwahl-Sieg in vier Bundesstaaten

Washington (dpa) - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden seine Siegesserie fortgesetzt. Nach übereinstimmenden Prognosen der Fernsehsender Fox News, CNN und NBC vom Dienstagabend (Ortszeit) konnte ... mehr

Wie groß wird der Bundestag?: Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Beim Vorhaben, den aufgeblähten Bundestag wieder zu verkleinern, schwindet die Aussicht auf eine rasche Reform des Wahlrechts. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr

"Naheliegende Option": Die Zeichen in Hamburg stehen weiter auf Rot-Grün

Hamburg (dpa) - Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition verhandeln. Das habe der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard ... mehr

US-Vorwahlen: Trump erklärt sich in Republikaner-Vorwahlen zum Sieger

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich in allen sechs Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikaner am Dienstag (Ortszeit) zum Sieger erklärt. Trump bedankte sich auf Twitter bei den Wählern in den Bundesstaaten Idaho, Washington, North ... mehr

US-Präsidentschaftskandidatur - Biden vs. Sanders: Wichtige Vorwahlen in sechs Bundesstaaten

Washington (dpa) - Das Duell um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geht in eine neue Runde. In sechs Bundesstaaten stimmen Demokraten am Dienstag darüber ab, ob sie den linken Senator Bernie Sanders oder den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden ... mehr

Warnhinweis: Twitter markiert virales Biden-Video als manipuliert

San Francisco (dpa) - Twitter hat das Video eines Wahlkampfauftritts des Ex-US-Vizepräsidenten Joe Biden, das von Anhängern von US-Präsident Donald Trump sinnentstellend geschnitten wurde, als "manipuliertes Medium" markiert. Der Warnhinweis wurde allerdings ... mehr

Umstrittenes Wahlergebnis - Afhanistan: Vereidigung zweier Präsidentschafts-Rivalen

Kabul (dpa) - Im Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl in Afghanistan haben sich beide Rivalen bei konkurrierenden Zeremonien ins Amt einführen lassen. Aschraf Ghani, den die Wahlkommission vor knapp drei Wochen zum Wahlsieger erklärt hatte, leistete seinen ... mehr
 
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