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Wahlen

In Umfragen vor Poroschenko: Ex-Regierungschefin Timoschenko kandidiert bei Ukraine-Wahl

In Umfragen vor Poroschenko: Ex-Regierungschefin Timoschenko kandidiert bei Ukraine-Wahl

Kiew (dpa) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich wie erwartet als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 31. März aufstellen lassen. "Von heute an beginnen wir eine neue Epoche - eine Epoche des Erfolgs, des Glücks und des Aufblühens", sagte ... mehr
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr
Vorwurf des Wahlbetrugs - Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Vorwurf des Wahlbetrugs - Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident

Kinshasa (dpa) - Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Der Kandidat Félix Tshisekedi habe die Präsidentenwahl rechtskräftig gewonnen ... mehr
Scharfe Attacken auf die AfD: Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Scharfe Attacken auf die AfD: Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

München (dpa) - Nach zwei historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU in Doppelverantwortung als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zu neuer Stärke führen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten ... mehr
CDU-Vorsitzende - AKK: Kein Nährboden in Deutschland für

CDU-Vorsitzende - AKK: Kein Nährboden in Deutschland für "Gelbwesten"

Paris (dpa) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die "Gelbwesten"-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert ... mehr

Facebook sperrt hunderte Fake-Profile aus Russland

Facebook hat Hunderte Seiten und mehrere Accounts gesperrt, die von der russischen Medienagentur Sputnik betrieben worden sein sollen. Ihnen wird Manipulation vorgeworfen. Das Onlinenetzwerk Facebook hat nach eigenen Angaben zahlreiche in Russland angelegte Fake-Profile ... mehr

Zeitgemäße Gesellschaft: Giffey dringt auf höheren Frauenanteil in der Politik

Düsseldorf (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dringt auf einen höheren Frauenanteil in der Politik. "Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten", sagte ... mehr

Politische Werbung im Internet: Facebook verspricht transparentere Polit-Werbung zur EU-Wahl

Menlo Park (dpa) - Facebook will zur Europawahl für mehr Transparenz auf seiner Plattform bei politischer Werbung in der EU sorgen. Die bereits unter anderem in den USA geltenden Anzeigen-Regeln sollen rechtzeitig vor der Abstimmung im Mai eingeführt werden ... mehr

US-Präsidentschaftswahl: Gillibrand nächste Anwärterin für Kandidatur bei Demokraten

Washington (dpa) - Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand (52) ist die nächste Bewerberin der Demokraten, die im kommenden Jahr gegen Donald Trump antreten und Präsidentin der Vereinigten Staaten werden will. Gillibrand gab am Dienstag in der Fernsehshow ... mehr

Bundestags-Vizepräsident - Oppermann: "Bundestag muss kleiner und weiblicher werden"

Berlin (dpa) - Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden", sagte der SPD-Politiker ... mehr

Weltstrafgericht - Den Haag: Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Den Haag (dpa) - Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an. Gbagbo ... mehr

Mehr zum Thema Wahlen im Web suchen

Wer fordert Trump heraus? - US-Wahl 2020: Weitere Demokraten werfen Hut in den Ring

Washington (dpa) - Ein Jahr vor dem Beginn der wichtigen Vorwahlen in den USA haben weitere Demokraten ihre Kandidatur verkündet. Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die vor zwei Jahren durch ein Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad Schlagzeilen ... mehr

Einspruch bei höchstem Gericht: Streit um Wahlergebnis im Kongo

Kinshasa (dpa) - Die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl im Kongo sind weiter umstritten. Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu legte beim Verfassungsgericht Einspruch dagegen ein, dass Félix Tshisekedi von der Wahlkommission zum Sieger ... mehr

Viktor Orban für Abschottung - Orbans Wahlziel für Europawahl: Mehrheiten gegen Migration

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen. "Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament ... mehr

Sorge vor Ausschreitungen: Angespannte Lage im Kongo vor umstrittenem Machtwechsel

Kinshasa (dpa) - Im Kongo zeichnet sich der erste demokratische Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten ab. Der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi hat überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Sein größter Rivale, der Oppositionelle Martin Fayulu, sprach allerdings ... mehr

Patzelt sagt Vorträge bei der AfD ab

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt soll der CDU in Sachsen helfen, die Landtagswahl zu gewinnen. Dafür will er künftig keine Einladungen der AfD mehr annehmen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der künftig der Programmkommission ... mehr

Schwierige Vorgeschichte - Wahlen im Osten: Droht den Grünen die Entzauberung?

Frankfurt/Oder (dpa) - Es ist kalt und grau und nass, aber auf dieses Bild will die Grünen-Spitze nicht verzichten. Die Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder verbindet Deutschland und Polen, aber sie fühlt sich nicht nach Grenze an. Dass die Stadt sich mit dem polnischen ... mehr

Vor Landtagswahl im September - Gauland: AfD soll stärkste Partei in Brandenburg werden

Rangsdorf (dpa) - Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei in einer kämpferischen Rede auf die Brandenburger Landtagswahl im September eingestimmt: "Am 1. September wird es den Wechsel geben - wir gehen als stärkste Partei in den neuen Landtag ... mehr

Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Berlin (dpa) - Der nächste reguläre Bundestagswahl-Termin ist zwar noch über zwei Jahre hin - doch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat für sich bereits entschieden, sich dann nicht wieder um die Spitzenkandidatur ihrer Partei zu bewerben. "Ich war zweimal ... mehr

Warren macht sich bereit: Wer fordert Trump bei der Wahl 2020 heraus?

Boston (dpa) - Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in den USA sind es noch fast zwei Jahre, aber schon jetzt deutet alles auf einen nervenaufreibenden Wahlkampf bei den Demokraten hin. Mit der linken Senatorin Elizabeth Warren brachte sich am Montag eine scharfe ... mehr

Präsidentenwahl 2020: Demokratin Warren will gegen Trump antreten

Boston (dpa) - Die linke US-Demokratin und scharfe Kritikerin von Präsident Donald Trump, Elizabeth Warren, hat den Grundstein für eine mögliche Präsidentschaftsbewerbung gelegt. Die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts gründete am Montag ein Komitee ... mehr

Gewalt fordert 16 Tote: Hasina gewinnt umstrittene Wahl in Bangladesch

Dhaka (dpa) - Sheikh Hasina bleibt Premierministerin von Bangladesch. Der Sieg ihrer Partei Awami League bei der Parlamentswahl sicherte der 71-Jährigen die dritte Amtszeit in Folge Nach vorläufigen Zahlen der Wahlkommission errang die Partei ... mehr

Mindestens 16 Tote: Gewalt überschattet Wahl in Bangladesch

Dhaka (dpa) - Millionen Menschen haben bei einer von Gewalt und Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Bangladesch ihre Stimmen abgegeben. Anhänger der Regierungspartei Awami League und der oppositionellen BNP bekämpften einander am Sonntag nach Angaben ... mehr

Innenminister Shadary Favorit - Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo

Kinshasa (dpa) - Der rohstoffreiche und von bewaffneten Konflikten erschütterte Kongo hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit 17 Jahren amtierende Joseph Kabila durfte nicht erneut antreten. Als aussichtsreichster Kandidat gilt ein Getreuer Kabilas ... mehr

YouGov-Umfrage: Kramp-Karrenbauer bei K-Frage klar vor Merz und Spahn

Berlin (dpa) - Bei der Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatur der Union hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bevölkerung die größten Sympathien auf ihrer Seite. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag ... mehr

Vor Wahl in Brandenburg: CDU-Landeschef schließt Koalition mit Linken nicht aus

Potsdam (dpa) - Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben seine Partei bei der Landtagswahl 2019 zum Wahlsieg führen - und schließt auf der Suche nach möglichen Koalitionen auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ... mehr

In sozialen Netzwerken: Russland hat vor Trump-Wahl gezielt US-Wähler beeinflusst

Washington (dpa) - Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt. Nach Amtsantritt von Trump seien die Anstrengungen sogar noch verstärkt worden ... mehr

Europa-Kandidatin Beer wirbt: FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

Berlin (dpa) - Alle Schüler sollten nach dem Willen der FDP für mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat in die Schule gehen können. "Gymnasiasten und Studenten gehen schon relativ viel ins Ausland", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen ... mehr

Groko im Aufwind - Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

Berlin (dpa) - Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" je 1,5 Prozentpunkte hinzu. Die Zahlen ... mehr

Nach Wahl von Kramp-Karrenbauer: Union und SPD legen in Umfrage wieder zu

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin, sind die Union und SPD wieder leicht im Aufwind. Grüne, Linke und AfD müssen dagegen Stimmen einbüßen. Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen ... mehr

Nach Wahl von Kramp-Karrenbauer - Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

Berlin (dpa) - Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" je 1,5 Prozentpunkte hinzu. Die Zahlen ... mehr

Armenier küren Paschinjan zum Wahlsieger

Armenien hat gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Nikol Paschinjan verspricht nach seinem Sieg weitere Reformen.  Seine mit demokratischen Reformversprechen angetretene Bewegung bekam bei der Parlamentswahl ... mehr

Wahl im Südkaukasus: Armenien setzt auf seinen Hoffnungsträger Paschinjan

Eriwan (dpa) - Ein armes Land voller Hoffnungen und Euphorie: Armenien hat gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. "Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen", sagte ... mehr

Zustimmung von 99 Prozent: SPD wählt Katarina Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Berlin (dpa) - Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. Von 194 gültigen Stimmen votierten 192 Mitglieder bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin ... mehr

Umfrage ergibt 13,5 Prozent: SPD fällt zurück auf Allzeit-Tief

Berlin (dpa) - Die SPD ist in einer Umfrage des Insa-Instituts zurück auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent gefallen. Damit verlor sie im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 0,5 Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Umfrage aus der Vorwoche ... mehr

"Politisches Erdbeben" - Andalusien: Rechtsextreme ziehen ins Regionalparlament ein

Sevilla (dpa) - Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ist in Spanien eine rechtsextreme Partei in ein Regionalparlament eingezogen. In der südlichen Region Andalusien erzielte die 2013 gegründete Partei Vox bei der Regionalwahl ... mehr

Inklusion: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Berlin (dpa) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen ... mehr

Erste Frau an Staatsspitze - Georgien bekommt eine Präsidentin: Salome Surabischwili

Tiflis (dpa) - Eine gebürtige Französin wird erste Präsidentin in Georgien. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des Außenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik ... mehr

Mehrheit im Senat ausgebaut - Sender: Umstrittene Republikanerin gewinnt in Mississippi

Jackson (dpa) - Die US-Republikaner um Präsident Donald Trump haben laut US-Medien eine Stichwahl in Mississippi gewonnen und damit ihre Mehrheit im Senat in Washington ausgebaut. Die umstrittene Kandidatin der Konservativen, Cindy Hyde-Smith, setzte ... mehr

Miss-Wahl: Mutter aus Sachsen ist "Miss 50plus Germany"

Bad Zwischenahn (dpa) - Schon als junges Mädchen in der DDR träumte Evelyn Reißmann von einem Miss-Titel. Nach der Wende war sie aber zu schüchtern, sich zu bewerben. Im Alter von 52 Jahren wurde jetzt ihr Kindheitstraum wahr. Die dunkelblonde Mutter aus Plauen ... mehr

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag ... mehr

Sitz geht an Republikaner: Wahlkrimi in Florida endet - Demokrat Nelson gibt auf

Tallahassee (dpa) - Nach der Zitterpartie bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Florida hat der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson seine Niederlage gegen den Republikaner Rick Scott eingeräumt. Scott lag am Sonntag nach einer Nachzählung rund 10 000 Stimmen ... mehr

Nach Pannenserie: Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Wiesbaden (dpa) - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl haben die beiden amtierenden Regierungspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihrer Koalition. Am Freitagabend ... mehr

Hessen: CDU bietet Grünen Koalitionsverhandlungen an

Nachdem die Auszählungspannen nach der Wahl in Hessen ausgeräumt sind, ist der Weg frei für eine Neuaufläge von Schwarz-Grün. Die CDU hat den Grünen nun Verhandlungen angeboten. Die CDU in Hessen bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung ... mehr

Landtagswahl: Auszählungspannen auch außerhalb von Frankfurt

Bei der Landtagswahl hat es einem Bericht zufolge nicht nur in Frankfurt Pannen bei der Auszählung gegeben. In einigen Wahllokalen seien die Ergebnisse von Freien Wählern und Piratenpartei vertauscht worden, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der "Frankfurter Neuen ... mehr

Warten auf Endergebnis: SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Nach der Landtagswahl ... mehr

Appell für mehr Frauen in den Parlamenten

Führende Frauen in der Landespolitik machen sich für einen höheren Frauenanteil in Parlamenten und politischen Gremien stark. "Mehr Frauen in den Parlamenten beleben durch neue und andere Sichtweisen nachweislich die Politik", heißt es in einem gemeinsamen Wahlaufruf ... mehr

Landtagswahl in Hessen: Fast 900 Stimmen falsch zugeordnet

Bei der hessischen Landtagswahl hat es Fehler bei der Zuordnung der Stimmen gegeben. Verschiebt sich nun das endgültige Ergebnis? Das könnte die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen. Bei der hessischen Landtagswahl sind knapp 900 Stimmen aus Frankfurt ... mehr

Frankfurt will Konsequenzen aus Panne bei Wahl ziehen

Die Stadt Frankfurt will Konsequenzen aus den Auszählungspannen bei der Landtagswahl ziehen. An Schulungen sollen mehr Wahlhelfer teilnehmen, sagte ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Jan Schneider (CDU) am Dienstag. Auch an der Telefonanlage solle ... mehr

AfD-Abspaltung BMV geht auf Tuchfühlung zu Freien Wählern

Gut sechs Monate vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine überraschende Parteienallianz ab. Dem Vernehmen nach will sich die AfD-Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), die mit vier Abgeordneten im Schweriner Landtag sitzt ... mehr

Stellvertretender Bundesvorsitzender: CDU nominiert Bouffier

Ministerpräsident Volker Bouffier ist vom Landesvorstand der CDU Hessen erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nominiert worden. Bouffier stelle sich auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zur Wahl, teilte die Partei am Dienstag ... mehr

US-Kongresswahlen: Demokratin erringt Senatssitz in Arizona

Washington (dpa) - Fast eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten das Rennen um den Senatssitz im Bundesstaat Arizona gegen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gewonnen. Die demokratische Kandidatin Kyrsten Sinema setzte ... mehr

Landtagspräsidentin Stark für Parität im Landtag

Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark stützt die Forderung nach einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in den Parlamenten. "Wenn wir Parität politisch wollen, dann werden uns rechtliche Hürden nicht aufhalten. Voraussetzung ist, dass wir, soweit ... mehr

Grüne wollen gesetzliche Quote - Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Berlin (dpa) - Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. "Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt ... mehr

Landtagswahl: Ex-DDR-Bürgerrechtler Frank Richter tritt an

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, tritt für die SPD bei der kommenden Landtagswahl an. Das berichtete die "Sächsische Zeitung" am Montag. Demnach will Richter im Wahlkreis ... mehr
 
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