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Starke Sicherheitsvorkehrungen: USA steuern auf Regierungswechsel zu

Starke Sicherheitsvorkehrungen: USA steuern auf Regierungswechsel zu

Washington (dpa) - Die USA steuern mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden als künftigen Präsidenten zu. Vor der Amtseinführung am Mittwoch geht in der US-Hauptstadt Washington nicht nur die Sorge vor weiterer Gewalt durch ... mehr
Innerhalb von 10 Tagen: Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen

Innerhalb von 10 Tagen: Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen

Washington (dpa) - Der künftige US-Präsident Joe Biden will die USA im Eiltempo auf einen neuen Kurs bringen und unmittelbar nach seinem Amtsantritt umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen. In den ersten zehn Tagen werde Biden ... mehr
Betrugsvorwürfe: Museveni gewinnt Präsidentenwahl in Uganda

Betrugsvorwürfe: Museveni gewinnt Präsidentenwahl in Uganda

Kampala (dpa) - Ugandas Langzeitherrscher Yoweri Museveni hat die Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission holte der 76-Jährige 58,64 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer ... mehr
Mögliche Nachahmeraktionen?: FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Mögliche Nachahmeraktionen?: FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Washington (dpa) - Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Derzeit sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen ... mehr
Inauguration: Bruce Springsteen tritt nach Biden-Amtseinführung auf

Inauguration: Bruce Springsteen tritt nach Biden-Amtseinführung auf

Washington (dpa) - Bei einer Sondersendung nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden werden auch die Foo Fighters sowie die Sänger John Legend und Bruce Springsteen auftreten. Sie verstärken bei der live übertragenen Sendung am Mittwochabend (Donnerstagmorgen ... mehr

Hohe Infektionszahlen: Thüringer Landtagswahl wegen Corona-Krise verschoben

Erfurt (dpa) - Die ursprünglich für April geplante Thüringer Landtagswahl wird angesichts dramatisch hoher Infektionszahlen vertagt. Statt am 25. April soll das Thüringer Parlament nun zusammen mit dem Bundestag am 26. September gewählt werden, entschieden die Spitzen ... mehr

Aktuelle Stunde im Bundestag: Maas attackiert Trump wegen Sturm auf das Kapitol

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Impeachment: Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Washington (dpa) - Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch zehn von Trumps ... mehr

Hoffnungsträger Wine - Wahl in Uganda: Popstar fordert Langzeit-Präsidenten heraus

Kampala (dpa) - In der wohl größten Herausforderung für einen der dienstältesten Staatschefs Afrikas haben die Bürger Ugandas einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit 35 Jahren amtierende Yoweri Museveni möchte sich eine weitere Amtszeit sichern. Doch ihn forderte ... mehr

Verschieben?: Diskussion um Thüringer Neuwahltermin in der Corona-Pandemie

Erfurt (dpa) - Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen denken in Thüringen Linke, SPD, Grüne und die CDU über eine Verschiebung des anvisierten Termins für eine Neuwahl des Landtages nach. Spitzenpolitiker der vier Parteien beraten am Donnerstag ... mehr

Forderungen nach Referendum - Brexit und Corona: Schottland hofft auf Unabhängigkeit

Edinburgh (dpa) - Brexit und Corona-Krise lassen Befürworter der schottischen Unabhängigkeit mehr denn je auf die Loslösung von Großbritannien hoffen. Seit Monaten spricht sich in Umfragen eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit aus. "Die nationalistische ... mehr

Nach Erstürmung des Kapitols: Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche

Washington (dpa) - Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden ... mehr

"Schrecklicher Präzedenzfall": Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Washington (dpa) - Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle ... mehr

Rechtsverordnung: Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion will angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen den Notfallmechanismus für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen. Da die weitere Entwicklung der Pandemie in den kommenden Monaten nicht vorhersehbar ... mehr

Vereidigung: Furcht vor Gewalt: Trump übernimmt keine Verantwortung für Kapitol-Erstürmung

Washington (dpa) - Der abgewählte US-Präsident Donald Trump zeigt nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger keine Reue. Mit Blick auf seine Rede vor Unterstützern unmittelbar vor dem tödlichen Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte ... mehr

"Governator": Schwarzenegger bietet Joe Biden seine Hilfe an

Washington (dpa) - Kaliforniens früherer republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem künftigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden seine Hilfe angeboten. Es sei "fantastisch" gewesen, heute mit Biden darüber zu sprechen, "das Land wieder zu einen ... mehr

Nach Sturm auf das Kapitol: Demokraten leiten Schritte zur Amtsenthebung Trumps ein

Washington (dpa) - Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten ... mehr

Mehrheit dafür: Merkel findet Twitter-Sperre für Trump problematisch

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde ... mehr

Hohe Infektionszahlen: Corona-Pandemie droht Neuwahl in Thüringen zu verzögern

Erfurt (dpa) - Die für den 25. April anvisierte Neuwahl des Thüringer Landtages steht wegen der Corona-Pandemie auf der Kippe. Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen sprach sich die Grünen-Fraktion dafür aus, eine Verschiebung der Parlamentsauflösung und damit ... mehr

Nach Sturm auf US-Kapitol - Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Reichstagsgebäude in Berlin für ausreichend geschützt. "Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unmöglich", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montag). "Wir haben hier ein System ... mehr

Vorläufiges Ergebnis - Kasachstan-Wahl: Regierungspartei holt absolute Mehrheit

Nur-Sultan (dpa) - Bei der von Protesten und Boykott begleiteten Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat die Regierungspartei Nur Otan (Licht der Heimat) ihre absolute Mehrheit trotz Einbußen verteidigt. Die Zentrale Wahlkommission ... mehr

Nach Sturm auf Kapitol: Golfverband zieht Major von Trump-Kurs zurück

Bedminster (dpa) - Auch die Golf-Welt wendet sich infolge der Ausschreitungen im Kapitol vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ab. Die PGA Championship, eines der vier Major-Turniere, wird 2022 nicht wie lange geplant auf Trumps Golfkurs in Bedminster ... mehr

Fünf Parteien zugelassen: Kasachstan wählt neues Parlament - Festnahmen bei Protesten

Nur-Sultan (dpa) - Begleitet von Protesten ist in der zentralasiatischen Republik Kasachstan am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Nur-Sultan lag die Beteiligung mit 63,3 Prozent deutlich niedriger ... mehr

Nach blutigen Protesten: Schaparow wird neuer Präsident von Kirgistan

Bischkek (dpa) - Drei Monate nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan wird Sadyr Schaparow neuer Präsident des Landes. Er gewann am Sonntag die vorgezogene Abstimmung nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit 79 Prozent ... mehr

Nach Erstürmung des Kapitols: Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten

Washington (dpa) - Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten anstoßen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte ... mehr

Nach Kapitol-Sturm: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden auch in Deutschland Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude erhöht. Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz ... mehr

Angebot an die USA: CDU und Grüne kritisieren Maas' "Marshallplan"

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas stößt mit seinem Angebot an die USA, gemeinsam einen "Marshallplan für Demokratie" zu erarbeiten, bei CDU und Grünen auf Kritik. Zwar sei Maas' Analyse richtig, dass jede Krise der Demokratie in den USA auch Auswirkungen ... mehr

Noch-Präsident Trump: Was ein Impeachment jetzt noch bewirken könnte

Nur noch wenige Tage ist Donald Trump Präsident. Trotzdem wollen immer mehr US-Politiker den Republikaner aus dem Amt werfen. Für ein Impeachment fehlt eigentlich die Zeit – trotzdem könnte das Verfahren noch kommen. Wegen der Ausschreitungen am Kapitol ... mehr

Nach Angriff auf das Kapitol: Twitter sperrt Trump - Demokraten streben Amtsenthebung an

Washington (dpa) - Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Der Kurznachrichtendienst teilte am Freitagabend ... mehr

Internationale Zusammenarbeit: Maas will mit USA "Marshallplan für Demokratie" erarbeiten

Berlin (dpa) - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. "Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht ... mehr

Am 20. Januar: Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Das erklärte Trump über Twitter. Biden begrüßt, dass Trump seiner Amtseinführung fernbleiben ... mehr

Nach dem Sturm aufs Kapitol - Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden

Washington (dpa) - Nach dem Sturm aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington haben die führenden Demokraten im Kongress eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende ... mehr

Nach Unruhen in Washington: Facebook verbannt Trump - bis auf Weiteres

Menlo Park (dpa) - Facebook verbannt den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump nach dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol bis auf Weiteres von seiner Plattform. Mindestens in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Amtsantritt von Nachfolger Joe Biden bleiben seine ... mehr

Trump gibt Widerstand auf: Biden-Wahlsieg nach Chaos bestätigt

Washington (dpa) - Das Ringen um den Ausgang der US-Präsidentenwahl ist vorbei: Der Kongress hat trotz eines Sturms von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz den Sieg von Joe Biden bestätigt. Amtsinhaber Donald Trump kündigte danach schließlich an, dass er sich nicht ... mehr

Ausschreitungen in Washington - Steinmeier und Merkel: Trump Schuld an Ausschreitungen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel haben sich erschüttert über die Ausschreitungen in den USA gezeigt und Präsident Donald Trump mitverantwortlich dafür gemacht. Steinmeier warf Trump am Donnerstag vor, den "bewaffneten ... mehr

Reaktionen: US-Stars entsetzt über Gewalt in Washington

Los Angeles/Washington (dpa) - Hollywood-Schauspieler und andere Stars haben mit Entsetzen auf den Sturm wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das politische Zentrum Washingtons reagiert. "Das heute war kein Patriotismus, sondern ... mehr

"Angestachelt durch Trump": Empörung über Angriffe auf Journalisten in Washington

Washington (dpa) - Journalistenverbände haben sich empört über Angriffe auch auf deutsche Reporter in der US-Hauptstadt Washington gezeigt. "Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt ... mehr

NBA-Stars & Co. - Nach Sturm auf Kapitol: Unglaube und Kritik vom US-Sport

Miami (dpa) - US-Sportler haben entsetzt auf den Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington reagiert und eine offensichtliche Ungleichbehandlung angeprangert. Im Gegensatz zur Absicherung der Regierungsgebäude im Sommer ... mehr

Nationalgarde mobilisiert - Chaos in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Washington (dpa) - Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden ... mehr

Stichwahlen in Georgia - Prognosen: Demokraten sichern sich Kontrolle im US-Senat

Atlanta (dpa) - Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich gegen ... mehr

Künftige Machtverhältnisse: Entscheidende Stichwahlen zum US-Senat in Georgia begonnen

Atlanta (dpa) - Im US-Bundesstaat Georgia haben am Dienstag wichtige Stichwahlen um zwei Sitze im mächtigen Senat begonnen, denen eine Schlüsselrolle für die amerikanische Politik in den nächsten Jahren zukommt. Das Ergebnis entscheidet darüber, ob die Republikaner ... mehr

Rechtsradikale Trump-Anhänger: Anführer der "Proud Boys" in Washington verhaftet

Washington (dpa) - Vor einer geplanten Demonstration von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist der Anführer der rechtsradikalen Gruppe "Proud Boys" in Washington verhaftet worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte mit, gegen Henry "Enrique ... mehr

"Ehrlich machen": Bei der Rente kocht heikler Richtungsstreit hoch

Berlin (dpa) - Bei der Rente steht den Menschen in Deutschland ein Jahr mit Entscheidungen und hitzigen Debatten bevor. Zum Bundestagswahlkampf bahnt sich Streit darüber an, ob Arbeitnehmer länger bis zur Rente im Job bleiben sollen. Zuvor will die Regierung ... mehr

Entrüstung bei Demokraten: Trump will US-Wahlergebnis ändern lassen

Washington (dpa) - "Kriminell", "gefährlich" und "Machtmissbrauch": Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen. Trump hatte ... mehr

US-Repräsentantenhaus: Pelosi erneut zur Vorsitzenden gewählt

Washington (dpa) - Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden und bleibt damit die Nummer drei im Staat. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte sie am Sonntag mit 216 Stimmen knapp ... mehr

Nah der Grenze zu Mali: Mehr als 100 Tote bei schwerem Anschlag im Niger

Niamey (dpa) - Die Zahl der Todesopfer nach der Attacke im von Terror heimgesuchten Niger ist auf mehr als 100 gestiegen. Das teilte Premierminister Birgi Rafini am Sonntag nach einem Besuch der beiden betroffenen Dörfer nahe der Grenze zu Mali mit. Bisher ... mehr

Kraftprobe steht bevor: Neuer US-Kongress tritt nach Wahl erstmals zusammen

Washington (dpa) - Inmitten von heftigem Gezerre um den Ausgang der Präsidentschaftswahl nimmt der US-Kongress in neuer Zusammensetzung seine Arbeit auf. Nach den US-Wahlen im November sollten am Sonntag (ab 18 Uhr MEZ) der Senat ... mehr

"Mehrfache Rechtsbrüche" - Trump gibt nicht auf: Neue Klage beim Supreme Court

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich in seinem Ärger über den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt. Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle ... mehr

Bundestagswahl im September: Söder hält Schwarz-Grün für attraktive Konstellation

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. "Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte", sagte ... mehr

Erneute Neuwahl im März: Israels Parlament löst sich automatisch auf

Jerusalem (dpa) - Nach der Auflösung des Parlaments in Jerusalem muss in Israel im Frühjahr erneut gewählt werden. Der Urnengang am 23. März ist die vierte Wahl in dem Land seit April 2019. Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einem ... mehr

Israels Parlament hat sich aufgelöst: Schon wieder Neuwahlen

Nur ein halbes Jahr hat die wackelige Koalition von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte sie nun am Streit um den Staatshaushalt. Schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis ein neues Parlament ... mehr

Corona-Pandemie - Bidens Weihnachtsbotschaft: Härteste Zeit steht noch bevor

Wilmington (dpa) - Der künftige US-Präsident Joe Biden macht den Amerikanern angesichts der anhaltend intensiven Corona-Pandemie keine Hoffnung auf eine rasche Besserung der Lage - im Gegenteil. "Hier ist die einfache Wahrheit: Die dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid ... mehr

Kompromiss gescheitert: Neuwahl in Israel im März erwartet

Jerusalem (dpa) - In Israel wird voraussichtlich im März zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Das von Beginn an wackelige Bündnis zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte ... mehr

Umstrittenes Gesetz - Nicaragua: Parlamentseinzug für Oppositionelle unmöglich

Managua (dpa) - Nicaraguas Parlament hat in einer außerordentlichen Sitzung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Oppositionellen bei den Wahlen 2021 verhindert. Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes ... mehr

Wahl 2022: Ungarns Opposition tritt geschlossen gegen Orban an

Budapest (dpa) - Die ungarische Opposition will bei der nächsten Parlamentswahl 2022 in völliger Geschlossenheit gegen die rechtsnationale Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban antreten. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien einigten sich darauf ... mehr
 
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