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Demonstrationsverbot: Mahnwachen in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Demonstrationsverbot: Mahnwachen in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Moskau (dpa) – Mit Mahnwachen haben Oppositionelle in Moskau für die Freilassung politischer Gefangener und für freie Wahlen demonstriert. Unter scharfer Beobachtung der Polizei stellten sich einzelne Menschen an Denkmälern in der Innenstadt für ihren stillen Protest ... mehr
Landtagswahl Sachsen: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten zur Wahl antreten

Landtagswahl Sachsen: AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten zur Wahl antreten

Urteil in Sachsen: Die AfD darf zur Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden. Ursprünglich hatte die AfD 61 Kandidaten nominiert. Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer ... mehr
Landtagswahl am 1. September: Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Landtagswahl am 1. September: Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Leipzig (dpa) - Die AfD in Sachsen darf nur mit 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig endgültig. Damit zieht die AfD zwar mit weniger Kandidaten ins Rennen als geplant ... mehr
Landtagswahl Sachsen: Termine, Briefwahl, Kandidaten – Alle Infos

Landtagswahl Sachsen: Termine, Briefwahl, Kandidaten – Alle Infos

Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ... mehr
Steuerinformation: Erfrischungsgeld für Wahlhelfer ist steuerfrei

Steuerinformation: Erfrischungsgeld für Wahlhelfer ist steuerfrei

Neustadt a.d. Weinstraße (dpa/tmn) - Bald stehen im Osten Deutschlands Wahlen an. Ehrenamtliche Helfer sorgen für einen reibungslosen Ablauf: Sie prüfen am Wahltag die Wahlscheine, geben die Stimmzettel aus und zählen am Abend die Stimmen. Dafür bekommen ... mehr

Schweigen gebrochen: Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten "keine Krise"

Moskau (dpa) – Der Kreml hat sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten in Moskau gegen Polizeigewalt und den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten bei der Stadtratswahl gebrochen. "Wir sind nicht mit den Vielen einverstanden, die die Geschehnisse ... mehr

"Infam und gefährlich" - Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der AfD angesichts der Vereinnahmung des einstigen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf Wahlplakaten Geschichtsklitterung vor. Die Partei appelliere damit "nicht etwa nur an ein legitimes Gefühl, wonach in der Bundesrepublik ... mehr

Machtkampf in Venezuela: Nicolas Maduro will Parlament auflösen

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro möchte offenbar Neuwahlen erzwingen – und so  das von der Opposition kontrollierte Parlament loswerden . Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte am Montag eine Kommission ein, die den Termin ... mehr

Protest gegen Wahlausschlüsse: Neue Demonstrationen für freie Wahlen in Moskau angekündigt

Moskau (dpa) - Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem ... mehr

Stichwahl gewonnen: Konservativer Giammattei wird nächster Präsident Guatemalas

Guatemala-Stadt (dpa) - Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas. Das Wahlamt erklärte ihn per vorläufigem Ergebnis vom Sonntagabend (Ortszeit) zum Sieger der Stichwahl gegen die frühere Präsidentengattin Sandra Torres ... mehr

Stichwahl: Guatemalteken suchen neuen Präsidenten aus

Guatemala-Stadt (dpa) - In einer Stichwahl entscheidet Guatemala über den Nachfolger seines Präsidenten Jimmy Morales. Rund acht Millionen wahlberechtigte Bürger des mittelamerikanischen Landes waren am Sonntag aufgerufen, entweder die frühere Präsidentengattin Sandra ... mehr

"Freiheit, Freiheit": Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau

Moskau (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert. Die Kundgebung am Samstag in der russischen Hauptstadt war die größte seit vielen Jahren ... mehr

Stichwahl: Guatemala wählt einen neuen Präsidenten

Guatemala-Stadt (dpa) - Guatemala entscheidet an diesem Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staats- und Regierungschef. Die frühere First Lady Sandra Torres gewann die erste Runde der Präsidentenwahl am 16. Juni mit rund 25,5 Prozent der Stimmen ... mehr

US-Diplomat einbestellt: Russland wirft nach Protesten Ausländern Einmischung vor

Moskau (dpa) - Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau hat das russische Außenministerium Ausländern vorgeworfen, sich in die Innenpolitik Russlands einzumischen. Ein Diplomat der US-Botschaft sei in Moskau einbestellt worden, teilte ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: Wahl-O-Mat – Welche Partei passt zu Ihnen?

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Wer regiert Brandenburg? 14 Parteien treten zur Landtagswahl am 1. September 2019 an. Themen sind unter ... mehr

Landtagswahl Sachsen: Wahl-O-Mat – Welche Partei passt am besten zu Ihnen?

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Per Wahl-O-Mat können Sie schon jetzt ermitteln, welche Partei Ihre Interessen am ehesten vertritt. Wer regiert Sachsen? 19 Parteien treten zur Landtagswahl am 1. September 2019 an. Themen sind unter anderem ... mehr

ZDF-"Politbarometer" - Umfrage: Mehrheit lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland lehnt nach einer Umfrage eine Zusammenarbeit der anderen deutschen Parteien mit der rechtspopulistischen AfD ab. 58 Prozent der Befragten sprachen sich in dem am Freitag ... mehr

Nach Vorstoß von Dreyer: Auch Klingbeil unterstützt Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Die kommissarische Co-SPD-Chefin Malu Dreyer liebäugelt mit einer Koalition mit links. Nun stellt sich heraus: Auch Generalsekretär Lars Klingbeil könnte sich für ein Bündnis mit Grünen und Linken begeistern. Wie die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer ... mehr

Sozialdemokraten empört: AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt

Potsdam (dpa) - Im Wahlkampf in Brandenburg sorgt die AfD mit einem Plakat mit dem Konterfei des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt und dessen Slogan "Mehr Demokratie wagen" für Empörung. "Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe ... mehr

Vor Landtagswahlen in Sachsen: AfD hofft auf den Trump-Effekt

Fast drei Jahrzehnte dominierte die CDU das politische Leben in Sachsen. Die AfD will diese Vormacht durchbrechen – und setzt dabei Angstmache und Nationalismus. CDU versus AfD: Zumindest nach den Umfragen lautet so die Konstellation zur sächsischen Landtagswahl ... mehr

JA-Wahlkampfauftakt: Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen

Cottbus (dpa) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit Blick auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof eine schärfere Abschiebepolitik gefordert. "Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen ... mehr

Sonntagsfrage: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei im Osten

Im September wird in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bei einer Bundestagswahl wäre die AfD derzeit die stärkste Partei im Osten. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD derzeit ... mehr

Brandenburg: Koalition mit AfD? Wirbel um Aussage von SPD-Politiker

  Ein SPD-Landtagskandidat aus Brandenburg hat Verwirrung ausgelöst. In einem Interview hat er eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht – nun rudert er heftig zurück. Der Brandenburger SPD-Landtagskandidat Udo Wernitz ... mehr

Präsidentschaftsbewerber: Biden gerät bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Druck

Detroit (dpa) - Der bisherige Favorit unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat sich gegen heftige Attacken seiner Konkurrenten zur Wehr setzen müssen. Bei der zweiten Fernsehdebatte der Demokraten in Detroit in der Nacht ... mehr

Haselhoff: Ostdeutsche nur "Bürger zweiter Klasse"

Die CDU steht wegen der Wahlen in Ostdeutschland unter Druck: Viele Bürger wandern zu AfD und Linken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhof hat dafür eine einfache Erklärung parat.  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Menschen ... mehr

Präsidentschaftsbewerber: US-Demokraten prüfen in zweiter TV-Debatte ihre Kandidaten

Detroit (dpa) - Die Fernsehdebatten der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gehen weiter. In der Nacht zu Donnerstag stehen in Detroit zehn weitere Demokraten auf der Bühne. Unter anderen treffen Ex-Vizepräsident Joe Biden und die Senatorin ... mehr

Linke gegen Moderate: TV-Debatte der US-Demokraten zeigt Gräben auf

Detroit (dpa) - Bei der zweiten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA haben sich Linke und Moderate ideologische Richtungskämpfe auf offener Bühne geliefert. Die linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren verteidigten ... mehr

Nach Protest in Moskau: Mehr als 60 Demonstranten und Kremlkritiker verurteilt

Moskau (dpa) - Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in Moskau sind mehr als 60 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Zusätzlich seien 160 Teilnehmer, Organisatoren und Oppositionelle mit Geldstrafen belegt worden, teilte das Moskauer Stadtgericht ... mehr

Ärztin schließt Gift nicht aus: Kremlkritiker Nawalny nach Klinik wieder im Gefängnis

Moskau (dpa) - Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach einem angeblichen Allergieschock aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er werde wieder ins Gefängnis gebracht, sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa in Moskau vor Reportern. Sie hatte zuvor ... mehr

Protest gegen Wahlausschluss: Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

Berlin (dpa) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten. "Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie ... mehr

Protest gegen Wahlausschluss - Aktivisten: 1370 Festnahmen bei Kundgebung in Moskau

Moskau (dpa) - Bei Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau ist die Polizei hart gegen Demonstranten vorgegangen und hat mehr als 1000 von ihnen festgenommen. Rund um das Rathaus im Stadtzentrum führten Beamte am Samstag Menschen ab und zerrten sie in Busse ... mehr

Protest gegen Wahlausschluss: Mehr als Tausend Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Moskau (dpa) - Bei einer Demonstration in Moskau gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der Regionalwahl in sechs Wochen hat die russische Polizei mehr als Tausend Demonstranten festgenommen. Rund um das Rathaus im Stadtzentrum führten Beamte ... mehr

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr

Teilerfolg im Listenstreit: AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Leipzig (dpa) - Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September nach derzeitigem Stand mit 30 statt nur 18 Kandidaten ... mehr

Gekappte Landtags-Wahlliste: Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Karlsruhe/Dresden (dpa) - Sachsens AfD hat bei ihren juristischen Bemühungen um eine Zulassung der kompletten Landesliste zur Landtagswahl einen Rückschlag erlitten. Am Mittwoch scheiterte sie mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Wahlsensation - Ukraine: Prowestlicher Selenskyj gewinnt absolute Mehrheit

Kiew (dpa) - Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen. Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner ... mehr

Wahl des Oberhauses: Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Tokio (dpa) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Abe will die Existenz ... mehr

Selenskyj hofft auf Neuanfang: Ukraine wählt ein neues Parlament

Kiew (dpa) - Mit der Aussicht auf einen Sieg der prowestlichen Präsidentenpartei Diener des Volkes (Sluha Narodu) haben die Ukrainer ein neues Parlament gewählt. Die neue politische Kraft des in die EU und die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konnte ... mehr

Wahlen in der Ukraine: Selenskyj-Partei in Umfragen klar vorne

Wolodymyr Selenskyj: Die Partei des ukrainischen Präsidenten liegt in den Umfragen vor den Parlamentswahlen klar vorne. (Quelle: t-online.de) mehr

Vor Landtagswahl in Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei

Anfang September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Viele Parteien sind dort derzeit eng beieinander. Eine neue Umfrage sieht die AfD derzeit jedoch vorne. Die AfD ist in einer Umfrage aktuell die stärkste Partei in Brandenburg. Würde an diesem Sonntag ... mehr

Nach AfD-Streit um Höcke: Jörg Meuthen nicht als Delegierter aufgestellt

Kehl (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat in seinem Heimatverband eine Schlappe erlitten. Wie der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vom Kreisverband Ortenau (Baden-Württemberg) bestätigte, fiel der Parteichef und Europaabgeordnete am Wochenende durch ... mehr

Rechtsnationaler "Flügel": AfD-Streit um Björn Höcke schwelt weiter

Berlin (dpa) - Im AfD-internen Streit um Björn Höcke mehren sich Rufe nach einer Kandidatur des Wortführers des rechtsnationalen "Flügels" für den Bundesvorstand. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin ... mehr

Kritik an Nominierung - Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Berlin (dpa) - Der Historiker Heinrich August Winkler hat an die SPD appelliert, ihren Widerstand gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. Es sei höchste Zeit, sich zu korrigieren, sagte Winkler dem "Tagesspiegel". Mit ihrer ... mehr

EU-Kommissionspräsidentschaft: Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Berlin (dpa) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Widerstand aus seiner SPD gegen die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Verteidigungsministerin sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene ... mehr

"Flügel"-Frontmann: Streit in der AfD um Rechtsaußen Höcke wird immer schärfer

Cottbus/Berlin (dpa) - Trotz der Bemühungen um Geschlossenheit vor den Wahlen in Ostdeutschland verschärft sich in der AfD der Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Führende westdeutsche AfD-Politiker forderten den Wortführer des rechtsnationalen ... mehr

"Wir lassen uns nicht spalten" - Wahlkampfauftakt in Brandenburg: AfD demonstriert Einigkeit

Cottbus (dpa) - Nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten hat die AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. "Wir lassen uns nicht spalten", sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus. Zwar werde ... mehr

Am Dienstag wird entschieden: Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Brüssel/Berlin (dpa) - Für Ursula von der Leyen wird die Abstimmung über ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin zur Zitterpartie. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament wollen sich erst kurz vor der Wahl am Dienstag festlegen ... mehr

Machtwechsel in Athen: Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Athen (dpa)- Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist der konservative Parteichef Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident von Griechenland vereidigt worden. Noch am Montag soll die Amtsübergabe durch den vorherigen ... mehr

Griechenland-Wahl: Tsipras unterliegt, Konservative gewinnen

Die konservative Partei Nea Dimokratia hat nach einer ersten Hochrechnung die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Die Partei des Regierungschefs erhielt demnach deutlich weniger Stimmen. Bei der Parlamentswahl in Griechenland liegen die Konservativen von  Kyriakos ... mehr

Griechischer Wahlsieger Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an

Sieger der Wahl in Griechenland vor vier Wochen: Dafür steht der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. (Quelle: Reuters) mehr

Vorgezogene Parlamentswahl: Griechenland wählt Konservative an die Macht

Athen (dpa) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss gehen - die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte laut amtlicher ... mehr

Kandidatenliste teils ungültig: Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von "Tricks"

Leinefelde/Berlin (dpa) - Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle ... mehr

Sachsen-Wahl: AfD stellt Liste falsch auf – nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen

Entsetzen in der AfD: Zur Landtagswahl in Sachsen sind nur 18 ihrer 61 Bewerber zugelassen worden. Schuld ist die Partei selbst. Mehr als 18 Abgeordnete wird sie dennoch stellen. Die AfD muss mit einer zusammengestrichenen Landesliste in die Wahl in Sachsen ... mehr

"Listen-Panne schadet der AfD vielleicht gar nicht"

Die AfD Sachsen muss nach der Ablehnung ihrer Landtagswahlliste auf viele Direktmandate hoffen: Bis zu 40 Kandidaten haben dabei Chancen, schätzt ein Experte für Wahlkreisprognosen. Der Freitag war kein guter Tag für die AfD und ein guter Tag für Valentin Blumert ... mehr
 
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