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Niederlande: Regierung Rutte verliert bei Regionalwahlen deutlich an Mehrheit

Niederlande: Regierung Rutte verliert bei Regionalwahlen deutlich an Mehrheit

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Deutlich eingebüßt hat dagegen die rechtsliberale Regierungskoalition von Premier Mark Rutte. Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere ... mehr
Denkzettel für Premier Rutte - Niederlande: Rechtspopulistisches Forum siegt bei Regio-Wahl

Denkzettel für Premier Rutte - Niederlande: Rechtspopulistisches Forum siegt bei Regio-Wahl

Den Haag (dpa) - Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden und hat der Regierungskoalition eine schwere Schlappe zugefügt. Die Mitte-Rechts-Koalition verlor ... mehr
Zeit für Engagement: Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Zeit für Engagement: Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Kirchheimbolanden (dpa) - Politik ist etwas für jedes Alter. Lisel Heise ist kurz nach dem Ersten Weltkrieg geboren, hat vier Kinder großgezogen - und kandidiert als Hundertjährige nun für den Stadtrat ihres pfälzischen Heimatorts Kirchheimbolanden. "Wer etwas ... mehr
Bewerberflut bei US-Demokraten: Super-Kandidat gesucht - Wer tritt 2020 gegen Trump an?

Bewerberflut bei US-Demokraten: Super-Kandidat gesucht - Wer tritt 2020 gegen Trump an?

North Charleston/Washington (dpa) - Bernie Sanders hat sich eine schnöde Turnhalle ausgesucht für seinen Auftritt in South Carolina. Die Basketballkörbe sind an die Decke geklappt. Ein paar große Banner hängen an den Wänden, dazu ein kleines Podium für Sanders ... mehr
Liberale Zuzana Caputova vorn:

Liberale Zuzana Caputova vorn: "Ruf nach Veränderung" bei slowakischer Präsidentenwahl

Bratislava (dpa) - Als einen "Ruf nach Veränderung" hat die Bürgeranwältin Zuzana Caputova ihren klaren Sieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentenwahl bezeichnet. Mit 40,6 Prozent der Stimmen erreichte die 45-jährige Liberale nach dem am Sonntagmittag ... mehr

Stichwahl wahrscheinlich: Präsidentenwahl in der Slowakei angelaufen

Bratislava (dpa) - In der Slowakei hat am Morgen die Präsidentenwahl begonnen. Mehr als vier Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. In Umfragen lag zuletzt die liberale Bürgeranwältin Zuzana ... mehr

Konkurrent für Trump    : Hoffnungsträger O'Rourke will demokratischer Kandidat werden

El Paso (dpa) - Der US-Demokrat Beto O'Rourke will für seine Partei bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Der 46-jährige Ex-Kongressabgeordnete kündigte am Donnerstag in einer Videobotschaft an, bei den parteiinternen Vorwahlen in einem Jahr zu kandidieren ... mehr

Proteste gegen Kandidatur: Algeriens Präsident heimgekehrt - Streik gegen Bouteflika

Algier (dpa) - Trotz der Rückkehr des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nach Algerien bleibt die Lage im Land angespannt. Nach rund zwei Wochen medizinischer Behandlung in der Schweiz landete der 82 Jahre alte Staatschef auf einem ... mehr

Ein Kandidat pro Wahlkreis: Parlamentswahl in Nordkorea - Abstimmung gilt als Formsache

Pjöngjang (dpa) - Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme Kim Jong Uns vor mehr als sieben Jahren haben Millionen Nordkoreaner eine neue Oberste Volksversammlung gewählt. Mit Ausnahme von Bürgern im Ausland und Fischern hätten am Sonntag bis 18.00 Uhr (Ortszeit ... mehr

Großes Polizeiaufgebot: Neue Massenproteste in Algerien erhöhen Druck auf Bouteflika

Algier (dpa) - Neue Massenproteste in Algerien haben den Druck auf den altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und die Führung des Landes weiter erhöht. Trotz eines starken Sicherheitsaufgebots zogen auch am Freitag nach dem Mittagsgebet in vielen ... mehr

Kampf für den Klimaschutz: Michael Bloomberg will nicht mehr US-Präsident werden

Washington (dpa) - Der Medienunternehmer Michael Bloomberg wird nicht für die US-Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus gehen. Das kündigte der Milliardär, einer der reichsten Männer der Welt, an. "Ich glaube, ich würde Donald Trump schlagen", heißt es in einer ... mehr

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Plädoyer für Umbau der EU: Macron schlägt Alarm in Europa und fordert "Neubeginn"

Paris (dpa) - Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für einen "Neubeginn" in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron großen Wirbel ausgelöst. In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in den großen Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erschien ... mehr

Verbot in Indonesien: Facebook und Google schränken Wahlwerbung ein

Jakarta/Ottawa (dpa) - Facebook hat in Indonesien vor der Präsidentenwahl am 17. April die Veröffentlichung von Wahlwerbung untersagt, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte ... mehr

Machtwechsel in Tallinn: Liberale Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahl in Estland

Tallinn (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Estland ist die oppositionelle Reformpartei zur stärksten Kraft aufgestiegen und das bisherige Regierungsbündnis abgewählt worden. Gleichzeitig erzielten die Rechtspopulisten nach Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend einen ... mehr

Rechtspopulisten im Aufwind - Wahl in Estland: Oppositionspartei nach E-Voting vorn

Tallinn (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Estland zeichnet sich nach ersten Teilergebnissen ein Machtverlust der amtierenden Regierung ab. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen liegt die oppositionelle Reformpartei in dem baltischen ... mehr

Boykottaufrufe und Proteste: Algeriens Präsident kandidiert wieder und kündigt Rückzug an

Algier (dpa) - Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika kandidiert trotz der massiven Proteste gegen ihn in den vergangenen Tagen erneut für das höchste Staatsamt. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Nachricht überraschte Bouteflika allerdings ... mehr

Manipulationsvorwürfe - Präsidentenwahl in Nigeria: Opposition lehnt Ergebnis ab

Abuja (dpa) - Der in Nigerias Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Atiku Abubakar will rechtlich gegen den Sieg von Staatschef Muhammadu Buhari vorgehen. Er habe "noch nie erlebt, dass unsere Demokratie so derartig entwürdigt" worden ... mehr

Referendum: Kubaner stimmen für eine neue Verfassung

Die Kubaner haben den Weg für eine neue Verfassung geebnet. Darin soll die Amtszeit des Präsidenten verkürzt werden. Das Einparteiensystem bleibt jedoch unverändert.  Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt ... mehr

Studie: Rechte Parteien in Europa mehrheitlich gegen Klimaschutz

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa steht einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik skeptisch oder gar ablehnend gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der Berliner Beratungsfirma Adelphi ... mehr

Wahl - Moldau: Prorussische und prowestliche Kräfte fast gleichauf

Chisinau (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der von der EU und von Russland umworbenen Ex-Sowjetrepublik Moldau sind die prowestlichen Demokraten und oppositionellen Sozialisten als fast gleich starke Kräfte hervorgegangen. Vor allem für den prorussischen ... mehr

Zwischen EU und Russland: Rumäniens Nachbar Moldau wählt Parlament

Chisinau (dpa) - In der zwischen Europa und Russland hin und her gerissenen Ex-Sowjetrepublik Moldau haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Bis Sonntagnachmittag gaben nach Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Chisinau mehr als eine Million Menschen ... mehr

Ärzte-Schlagzeuger: Bela B fordert zum Wählen auf

Frankfurt/Main (dpa) - Der Schlagzeuger von Berlins Spaßpunkern Die Ärzte, Bela B (56), ruft zur Teilnahme an der Europawahl im Mai auf. "Ich verstehe Leute nicht, die nicht wählen gehen. Man muss das einfach machen, die Stimme wäre ansonsten verschenkt", sagte ... mehr

Europa-Parteitag in Bonn: Unmut bei der Linken über "entkernten Parteitag"

Bonn (dpa) - Der Verlauf des Europa-Parteitags der Linken in Bonn sorgt beim linken Parteiflügel für Unmut. "Das war ein politisch entkernter Parteitag", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur. "Mit so wenig Profil wird es schwer ... mehr

Präsidentschaftswahlen: Heikle Abstimmung in Afrikas größter Demokratie Nigeria

Lagos (dpa) - Begleitet von Technikpannen, Verzögerungen und Sicherheitsängsten haben die Nigerianer am Samstag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Vor etlichen Wahllokalen bildeten sich Schlangen verärgerter Bürger, die ihre Chancen schwinden sahen ... mehr

Parteitag in Bonn: Linke für radikalen Umbau statt Abriss der EU

Bonn (dpa) - Die Linke zieht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der EU in die Europawahl. "Die Europäische Union braucht einen Neustart", heißt es in dem Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Parteitag in Bonn mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es sieht ... mehr

Wahl zum Europaparlament: Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Berlin (dpa) - Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten. Zuerst hatte der "Spiegel ... mehr

Dreitägiger Parteitag: Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa

Bonn (dpa) - Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. "Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU", sagte sie am Freitag ... mehr

Knappes Rennen: Wahlen in Afrikas größter Demokratie Nigeria

Abuja (dpa) - Mit einer Woche Verspätung wählt Afrikas Land der Superlative am Samstag einen neuen Präsidenten. Experten rechnen mit einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber Muhammadu Buhari (76) und dem liberalen Oppositionskandidaten Atiku ... mehr

Koalition unter Druck: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Menschen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Beschluss setzt die Große Koalition ... mehr

Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Dürfen schuldunfähige Straftäter von Wahlen ausgeschlossen werden? Nein, hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden und damit Änderungen im Wahlgesetz angemahnt. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ... mehr

Linker Demokrat: Bernie Sanders will bei US-Präsidentenwahl antreten

Washington (dpa) - Die Konkurrenz im Feld der demokratischen Bewerber für die US-Präsidentenwahl wächst: Der unabhängige Senator Bernie Sanders will 2020 erneut als Kandidat antreten. Der 77-Jährige schrieb am Dienstag auf Twitter, er wolle eine "nie da gewesene ... mehr

100 Jahre nach Juchacz-Rede: Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

Berlin (dpa) - Es ist ein kurzer, schlichter Satz, der Geschichte schreibt. "Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz." Ausgesprochen am 19. Februar 1919 vom Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung. Marie Juchacz betritt daraufhin das Rednerpult ... mehr

Auf 19 Prozent: SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

Berlin (dpa) - Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-"Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent. Die Grünen hingegen büßten zwei Punkte ... mehr

Um eine Woche: Präsidentenwahl in Nigeria in letzter Minute verschoben

Abuja (dpa) - Nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung hat Nigerias Wahlkommission überraschend die Präsidentenwahl um eine Woche verschoben. Nach einer sorgfältigen Prüfung des Standes der Vorbereitungen sei im Sinne "freier, fairer und transparenter Wahlen ... mehr

Sánchez ruft Neuwahlen aus: Spanien drohen "italienische Verhältnisse"

Madrid (dpa) - Europa hat ein neues Sorgenkind. Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme und 48 Stunden nach dem Scheitern seines Haushaltsplanes hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen ... mehr

Fraktionsübergreifende Aktion: Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Parlamentarierinnen im Bundestag will sich über Parteigrenzen hinweg stärker vernetzen - unter anderem, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Nach einem ersten Treffen von Vertreterinnen von Union, SPD, Grünen, FDP, und Linkspartei ... mehr

Koalitionsasschuss: Das Ringen um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr

Abstimmungsniederlage - Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Madrid (dpa) - Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament ... mehr

Nach Kandidatur: Thai-Prinzessin entschuldigt sich für Ausflug in die Politik

Bangkok (dpa) - Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, hat sich für ihren schnell wieder beendeten Ausflug in die Politik entschuldigt. Auf ihrem Instagram-Konto bedauerte die 67-Jährige, dass sie überflüssigerweise "Probleme" bereitet ... mehr

Gleichstellung im Bundestag: Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Im aktuellen Bundestag sind 30,7 Prozent der Abgeordneten weiblich. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen aus fünf Fraktionen will den Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Vorbild ist Brandenburg. Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, wollen Frauen aus verschiedenen ... mehr

Erfolg für Lega: Salvinis Rechtspopulisten triumphieren bei Regionalwahl

Rom (dpa) - Triumph für die Rechtspopulisten von Matteo Salvini, schwere Schlappe für die Fünf Sterne: Aus einer Regionalwahl in Italien ist die rechte Lega von Innenminister Salvini als klarer Sieger hervorgegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung erlitt ... mehr

Nächste Trump-Herausforderin: Demokratin Klobuchar kandidiert für US-Präsidentenwahl

Washington (dpa) - Bei der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr wollen immer mehr Demokraten gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Die Senatorin Amy Klobuchar erklärte am Sonntag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota offiziell ... mehr

Linke US-Demokratin: Elizabeth Warren bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur

Washington (dpa) - Mit einer Kampfansage an die Reichen und Mächtigen will die linke demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren bei der Präsidentschaftswahl 2020 Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Warren erklärte am Samstag in Lawrence im Bundesstaat Massachusetts ... mehr

Regierende Militärs überrascht - Thailand: Prinzessin will Premierministerin werden

Bangkok (dpa) - In Thailand hat die Politik wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl eine völlig überraschende Wendung genommen. Die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana, kündigte am Freitag ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin ... mehr

Umfragen: Große Mehrheit für Grundrente - SPD legt in Sonntagsfrage zu

Berlin/Mainz (dpa) - Die von der SPD geplante Grundrente für Geringverdiener kommt bei der Bevölkerung sehr gut an. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken ... mehr

Parlamentswahl: Schwester von Thailands König tritt gegen Militär-Junta an

Das gab es noch nie: Bei der nächsten Parlamentswahl tritt die älteste Schwester des Königs als Spitzenkandidatin an – gegen den regierenden Junta-General. In Thailand tritt die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana, bei der Parlamentswahl ... mehr

Präsidentenwahl: Konservativer Bukele wird El Salvadors jüngster Staatschef

San Salvador (dpa) - El Salvador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nayib Bukele von der konservativen Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie die Wahlkommission mitteilte ... mehr

El Salvador: Nayib Bukele gewinnt Präsidentschaftswahlen

Die Stichwahlen waren schon geplant, doch das Ergebnis ist eindeutig: In El Salvador hat Nayib Bukele die Wahlen gewonnen. Er wird der bislang jüngste Chef des mittelamerikanischen Staates. El Salvador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nayib Bukele ... mehr

Grüne und AfD mit Zuwächsen: Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste

Berlin (dpa) - Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche Verluste. Die CDU/CSU liegt nach einer Insa-Erhebung für die "Bild"-Zeitung bei 30 Prozent und würde damit im Vergleich zur Europawahl ... mehr

Umfrage zur Europa-Wahl: CDU/CSU und SPD drohen große Verluste

Ende Mai ist in Deutschland die Wahl zum EU-Parlament. Die Regierungsparteien müssen zittern, glaubt man einer neuen Umfrage. Der SPD droht demnach gar die Halbierung. Union und SPD drohen bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai nach einer Umfrage deutliche ... mehr

Als unabhängiger Kandidat: Ex-Starbucks-Chef erwägt US-Präsidentschaftskandidatur

Washington (dpa) - Der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz erwägt, bei der Präsidentschaftswahl in den USA als unabhängiger Kandidat gegen Donald Trump anzutreten. Er habe bereits mit den Vorbereitungen begonnen, um in allen 50 Staaten an der Wahl teilnehmen ... mehr

Als unabhängiger Kandidat: Ex-Starbucks-Chef erwägt US-Präsidentschaftskandidatur

Washington (dpa) - Der langjährige ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz strebt als unabhängiger Kandidat die US-Präsidentschaft an. Er habe bereits mit den Vorbereitungen begonnen, um in allen 50 Staaten an der Wahl teilnehmen zu können, sagte ... mehr

"Manche Hoffnungen zerstoben": Merkel zeigt Verständnis für Frust vieler Ostdeutscher

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein ernüchtertes Fazit der Entwicklung in Ostdeutschland seit dem Mauerfall vor knapp 30 Jahren gezogen. "Hoffnungen, die Angleichung werde schnell gehen, sind in einigen Bereichen zerstoben", sagte Merkel ... mehr

In Umfragen vor Poroschenko: Ex-Regierungschefin Timoschenko kandidiert bei Ukraine-Wahl

Kiew (dpa) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich wie erwartet als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 31. März aufstellen lassen. "Von heute an beginnen wir eine neue Epoche - eine Epoche des Erfolgs, des Glücks und des Aufblühens", sagte ... mehr

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr
 
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