Gesetzesnovelle zu Frankfurter Wahlkreis im Landtag

Gesetzesnovelle zu Frankfurter Wahlkreis im Landtag

Jetzt geht doch alles ganz schnell: Nur zwei Wochen nach einem Veto des Staatsgerichtshofs soll am (morgigen) Mittwoch das Gesetz für den Neuzuschnitt eines Frankfurter Wahlkreises in den hessischen Landtag eingebracht werden. Darauf einigten sich die Fraktionen ... mehr
Merkel besucht Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze

Merkel besucht Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr
Wahlen: Venezuela immer weiter isoliert

Wahlen: Venezuela immer weiter isoliert

Caracas (dpa) - Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela gerät das südamerikanische Land immer mehr ins diplomatische Abseits. Zahlreiche Länder aus der Region riefen am Montag ihre Botschafter zu Konsultationen zurück. "Wir erkennen die Wahl nicht ... mehr
räsidentschaftswahl in Venezuela: Nicolas Maduro erklärt sich zum Wahlsieger

räsidentschaftswahl in Venezuela: Nicolas Maduro erklärt sich zum Wahlsieger

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela endet wie erwartet: Machthaber Nicolás Maduro verkündet seinen Sieg. Die katastrophale Lage im Land dürfte sich weiter verschärfen. Venezuela steht am Abgrund, doch im Präsidentenpalast Miraflores heißt es erstmal: "Weiter ... mehr
Wahlen: Venezuelas Präsident Maduro sichert sich die Macht bis 2025

Wahlen: Venezuelas Präsident Maduro sichert sich die Macht bis 2025

Caracas (dpa) - Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist trotz der schwersten Krise in der Geschichte des Landes erwartungsgemäß zum Wahlsieger erklärt worden. Die ohnehin schon umstrittene Abstimmung wurde von massiven Manipulationsvorwürfen begleitet. Wie das Wahlamt ... mehr

Venezuela nach Präsidentenwahl immer weiter isoliert

Caracas (dpa) - Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela gerät das südamerikanische Land immer mehr ins diplomatische Abseits. Zahlreiche Länder aus der Region riefen ihre Botschafter zu Konsultationen zurück. Man erkenne die Wahl nicht an, weil sie nicht ... mehr

Pompeo setzt Stachel der Sanktionen an - Harte Linie gegen den Iran

Washington (dpa) - Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft ... mehr

Maas verurteilt Einschüchterung der Opposition in Venezuela

Buenos Aires (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Zustandekommen des Wahlsiegs von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela kritisiert. «Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat», sagte er am Rande ... mehr

Wahlen: Erdogan bittet Türken in Europa um "Rekordzahl an Stimmen"

Sarajevo (dpa) - Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. "Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische ... mehr

Regierung: Trump sieht "FBI-Unterwanderung" seines Wahlkampfs

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am Montag auch offiziell fordern, schrieb Trump am Sonntag ... mehr

Türkei kritisiert Verbot von Wahlkampfauftritten

Berlin (dpa) - Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der «Welt»: «Es ist das demokratische Recht dieser Menschen ... mehr

Mehr zum Thema Wahlen im Web suchen

Venezolanisches Wahlamt: Maduro gewinnt Präsidentenwahl

Caracas (dpa) - Der venezolanische Amtsinhaber Nicolás Maduro hat die umstrittene Präsidentenwahl nach vorläufigem Ergebnis wie erwartet mit großem Abstand gewonnen. Maduro habe rund 5,8 Millionen Stimmen erhalten, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes ... mehr

Wahllokale in Venezuela länger geöffnet

Caracas (dpa) - Bei der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben die Wahllokale ihre Öffnungszeiten verlängert. Die Wahlurnen blieben länger geöffnet, da sich vor den Wahlstationen noch lange Schlangen bildeten, sagte die Präsidentin der regierungstreuen ... mehr

Vorwürfe gegen das FBI: Trump fordert Untersuchung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am auch offiziell fordern, schrieb Trump auf Twitter ... mehr

Wahlen: Erdogan bittet Türken in Europa um "Rekordzahl an Stimmen"

Sarajevo (dpa) - Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. "Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische ... mehr

Venezuela vor der Wahl: Steht Nicolas Maduro vor der Wiederwahl?

Venezuela wählt seinen Präsidenten und es gilt als ausgemacht, dass Amtsinhaber Nicolás Maduro die Wahl gewinnt. Dabei hat seine Politik, sowie die seines Vorbildes Hugo Chávez, das ölreiche Land in ein Armenhaus verwandelt. Henri Falcón kämpft auf verlorenem Posten ... mehr

Wahlen - Venezuela wählt neuen Präsidenten: Kritik an Maduro

Caracas (dpa) - Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise hat in Venezuela die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Der sozialistische Amtsinhaber Nicolás Maduro gab kurz nach Eröffnung der Wahllokale um 6.00 Uhr (Ortszeit) seine Stimme ... mehr

Erdogan bittet Türken in Europa um «Rekordzahl an Stimmen»

Sarajevo (dpa) - Gut einen Monat vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türken im Ausland um massenhafte Unterstützung gebeten. «Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische ... mehr

Wahlen: Wollten auch Golfmonarchien Trump ins Amt helfen?

Washington (dpa) - Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem ... mehr

Umstrittene Präsidentenwahl in Venezuela beginnt

Caracas (dpa) - Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise hat in Venezuela die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Ein Sieg des sozialistischen Amtsinhabers Nicolás Maduro gilt als so gut wie sicher. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen im Gefängnis, wurden ... mehr

Erdogan zu Wahlkampfauftritt in Sarajevo

Sarajevo (dpa) - Einen Monat vor der Wahl in der Türkei wirbt Staatspräsident Erdogan heute Nachmittag in Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken in Europa. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwartet, dass mehr als 10 000 Auslandstürken für Erdogans ... mehr

Golfmonarchien wollten Trump bei der Wahl 2016 helfen

Washington (dpa) - Donald Trumps ältester Sohn hat sich einem Bericht zufolge im Jahr 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien getroffen, die seinem Vater angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wie die «New York Times» berichtet, habe der US-libanesische ... mehr

Wahl in Italien: Lega lässt auch über Koalitonsvertrag abstimmen

Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr

Konflikte: Schiitischer Geistlicher Al-Sadr gewinnt Wahl im Irak

Bagdad (dpa) - Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste Sairun (Wir marschieren) werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt das Bündnis des Politikers ... mehr

Endergebnis: Der Geistliche Al-Sadr gewinnt Wahl im Irak

Bagdad (dpa) - Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hat wie erwartet die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Seine Liste Sairun werde 54 der 329 Sitze im Parlament erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Auf Platz zwei folgt ein Bündnis des Politikers Hadi al-Amiri ... mehr

Bundestag: Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen ... mehr

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen ... mehr

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden zur Landtagswahl ab

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes zwei Beschwerden gegen das Wahlergebnis verworfen. Laut Mitteilung von Freitag hat der Gerichtshof in Münster eine geforderte Wahlwiederholung der Partei "Volksabstimmung ... mehr

Frankfurt legt Vorschlag für neue Wahlkreiseinteilung vor

Nach der Roten Karte des hessischen Staatsgerichtshofs zum Zuschnitt von Frankfurter Wahlkreisen hat die Stadt einen Vorschlag für die Neueinteilung vorgelegt. Der Magistrat verabschiedete am Freitag ein Papier, wonach der strittige Wahlkreis Frankfurt ... mehr

Wahlen: Venezuelas Präsident Maduro geht siegessicher in die Wahl

Caracas (dpa) - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro rechnet bei der Wahl am Sonntag mit einem großen Triumph. "Das Volk hat bereits entschieden: Nicolás Maduro wird der nächste Präsident für die Amtszeit 2019 bis 2025. Ich habe die Zukunft in euch gesehen ... mehr

Bürgerentscheid zum Moschee-Neubau in Kaufbeuren

Die Bürger von Kaufbeuren werden am 22. Juli an der Wahlurne über eine Grundstücksvergabe für eine neue Moschee abstimmen. Der Stadtrat der Allgäuer Kommune beschloss nach Angaben eine Stadtsprechers am Donnerstag, dass ein Bürgerbegehren gegen den Neubau zugelassen ... mehr

Wahl-Umfrage: Schwarz-Grün in Hessen ohne Mehrheit

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Hessen kann die schwarz-grüne Koalition derzeit nicht mit einer Fortsetzung des Bündnisses rechnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung. Wie die "Bild" am Donnerstag online ... mehr

Magistrat berät über Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Magistrat der Stadt Frankfurt will diesen Freitag (18. Mai) über die neuen Zuschnitte von Wahlkreisen zur Landtagswahl beraten. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag auf Anfrage. Der hessische Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden ... mehr

Konflikte: Iraks Regierungschef gratuliert Kleriker Al-Sadr zu Wahlsieg

Bagdad (dpa) - Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat dem schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Das Büro des Klerikers teilte mit, Al-Sadr habe vom Regierungschef einen Telefonanruf erhalten. Die Sairun-Liste ... mehr

Sieg des Geistlichen Al-Sadr in Irak immer wahrscheinlicher

Bagdad (dpa) - Bei der Parlamentswahl im Irak wird ein Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr immer wahrscheinlicher. Seine Liste Sairun liegt nach vorläufigen Ergebnissen in sechs von 16 ausgezählten Provinzen in Führung, wie die Wahlkommission in Bagdad ... mehr

Konflikte - Wahl im Irak: Schiitenprediger liegt vor Regierungschef

Bagdad (dpa) - Dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi droht bei der Parlamentswahl im Irak eine Niederlage gegen den schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr. Der Prediger liegt nach ersten Ergebnissen überraschend vorn. Seine Liste Sairun kommt ... mehr

Strasburg muss neuen Bürgermeister wählen

In Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) muss ein neuer Bürgermeister gewählt werden, weil die bisherige Amtsinhaberin Karina Dörk (CDU) ab 1. Juni Landrätin im benachbarten Landkreis Uckermark (Brandenburg) werden soll. Die Wahl werde voraussichtlich im Oktober ... mehr

Konflikte: Wahlbeteiligung im Irak nach Sieg gegen IS bricht ein

Bagdad (dpa) - Nach der Parlamentswahl im Irak läuft die Auszählung der Stimmen. Bei der ersten Abstimmung nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz fiel die Wahlbeteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission auf ein historisches Tief. Demnach erreichte ... mehr

Erste Irak-Wahl nach Sieg gegen IS - weniger Wahlbeteiligung

Bagdad (dpa) - Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist die Beteiligung eingebrochen. Sie lag bei 44,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend in Bagdad mitteilte. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz ... mehr

Konflikte: Wahl im Irak stößt auf wenig Interesse

Bagdad (dpa) - Bei der ersten Parlamentswahl im Irak nach dem militärischen Sieg gegen die IS-Terrormiliz hat sich am Samstag eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Irakische Medien und Beobachter meldeten, in vielen Gebieten habe sie unter 40 Prozent gelegen ... mehr

Berlins Bürgermeister will Schulz als Europa-Spitzenkandidat

Als Kanzlerkandidat verlor er die Wahl, als SPD-Vorsitzender fiel Martin Schulz in Ungnade – doch ein SPD-Vorstand bringt ihn jetzt für einen neuen Posten ins Gespräch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin ... mehr

Erstmals nach Sieg über IS: Iraker wählen neues Parlament

Erstmals nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat wählt der Irak heute ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die Zukunft des Landes, doch die Ausgangslage ist schwierig. Im Irak hat am Samstag die erste Parlamentswahl ... mehr

rbb: Die Hälfte der Gemeindevertreter sind Parteilose

Die Parteien haben nach einer Analyse des rbb in den Brandenburger Kommunalparlamenten keine beherrschende Stellung mehr. Etwa die Hälfte der Politiker in den mehr als 400 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen seien parteilos, meldete der rbb-Sender ... mehr

Zunächst geringe Beteiligung an irakischer Parlamentswahl

Bagdad (dpa) - Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem Sieg über die IS-Terrormiliz ist zunächst langsam angelaufen. Das irakische Staatsfernsehen meldete, die Beteiligung in den ersten Stunden sei gering gewesen. Allerdings berichteten Beobachter am Vormittag ... mehr

Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr

Müller für Schulz als Europawahl-Spitzenkandidat der SPD

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin ... mehr

Erste Parlamentswahl im Irak nach Sieg gegen IS hat begonnen

Bagdad (dpa) - Unter einem großen Sicherheitsaufgebot hat im Irak am Morgen die erste Parlamentswahl nach dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Mehr als 24 Millionen Iraker sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Sie entscheiden über 329 Sitze ... mehr

Erste Parlamentswahlen im Irak nach Sieg gegen den IS

Bagdad (dpa) - Erstmals nach dem Sieg gegen die Terrormiliz IS wählt der Irak heute ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die Zukunft des Landes, doch die Ausgangslage ist ungemein schwierig. Denn auch wenn der IS weitestgehend besiegt wurde ... mehr

Beuth verpflichtet Frankfurt wegen Änderung von Wahlkreis

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Stadt Frankfurt zu Vorschlägen über einen neuen Zuschnitt ihres falsch berechneten Wahlkreises aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben sei nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs bereits unterwegs, sagte ... mehr

Malaysia: 92-jähriger Ex-Premier gewinnt Wahl

Kuala Lumpur (dpa) - In Malaysia hat die bisherige Regierungspartei erstmals seit mehr als 60 Jahren die Macht verloren. Premierminister Najib Razak musste sich nach Angaben der offiziellen Wahlkommission bei der Parlamentswahl geschlagen geben. Zum Wahlsieger wurde ... mehr

Wahlen - Machtwechsel in Malaysia: 92-jähriger gewinnt Wahl

Kuala Lumpur (dpa) - In Malaysia hat die bisherige Regierungspartei erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes vor mehr als 60 Jahren die Macht verloren. Premierminister Najib Razak musste sich nach Angaben der offiziellen Wahlkommission bei der Parlamentswahl ... mehr

Wahlen: 92-jähriger Mahathir Mohamad gewinnt Wahl in Malaysia

Kuala Lumpur (dpa) - Der 92-jährige ehemalige Regierungschef Mahathir Mohamad hat bei der Parlamentswahl in Malaysia die Opposition zum Sieg geführt. Das ging am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus einer Mitteilung der Wahlkommission hervor. Mahathir kann damit ... mehr

Frankfurter Wahlkreis muss neu eingeteilt werden

Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der hessischen Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschieden. Die Zeit bis dahin reiche aus, sagte Präsident Roman Poseck. Hintergrund der Entscheidung ... mehr

Landratswahl in drei Thüringer Kreisen angefochten

Die Landratswahlen im Eichsfeld sowie in den Kreisen Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg werden angefochten. Das bestätigte das Landesverwaltungsamt am Dienstag in Weimar auf Anfrage. Gründe konnte eine Sprecherin der Landesbehörde zunächst nicht nennen. Offen bleib ... mehr

Paschinjan zum neuen Regierungschef in Armenien gewählt

Eriwan (dpa) - In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben die friedlichen Straßenproteste mit der sogenannten Samtenen Revolution einen Machtwechsel durchgesetzt. Der Oppositionelle Nikol Paschinjan ist zum neuen Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt worden ... mehr
 


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