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Bundestagswahl | Union beschließt Wahlprogramm – Merkel:

Bundestagswahl | Union beschließt Wahlprogramm – Merkel: "Epochenwechsel"

Der Startschuss ist gefallen: 98 Tage vor der Wahl hat auch die Union ihr Programm beschlossen. Dabei setzen CDU und CSU auf Stabilität und Erneuerung. Aus der SPD gibt es allerdings scharfe Kritik. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben ... mehr
Armenien: Paschinjan gewinnt Parlamentswahl – Opposition befürchtet Wahlbetrug

Armenien: Paschinjan gewinnt Parlamentswahl – Opposition befürchtet Wahlbetrug

Der Krieg mit dem Nachbarn Aserbaidschan erschütterte Armenien im vergangenen Jahr. Protesten gegen Premier Paschinjan waren die Folge. Doch bei der Parlamentswahl konnte sich dieser nun behaupten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat der massiv unter ... mehr
Halten sie zu ihm? Wie Armin Laschet die Konservativen der CDU umgarnt

Halten sie zu ihm? Wie Armin Laschet die Konservativen der CDU umgarnt

Am Montag präsentiert Armin Laschet sein Wahlprogramm. Darin macht er auch den Konservativen Zugeständnisse. Doch er muss weiter um die Gunst all jener in der Union werben, die ihn verhindern wollten. Die Lage ist bereits angespannt, als Armin Laschet dazukommt ... mehr
Olaf Scholz (SPD):

Olaf Scholz (SPD): "Mit mir als Kanzler gibt es eine Rentengarantie"

Olaf Scholz meint es ernst: Der Vizekanzler will für die SPD ins Kanzleramt. Kann das trotz schlechter Umfragewerte wirklich noch klappen? Und wenn ja, wie? Das erklärt Scholz im Interview. Der Vizekanzler hat zu tun. Olaf Scholz verspätet sich etwas, als t-online ... mehr
Eisenhüttenstadt: Baerbock macht Wahlkampf zwischen Walzen

Eisenhüttenstadt: Baerbock macht Wahlkampf zwischen Walzen

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ein Stahlwerk in Ostbrandenburg besucht. Dort befürchten die Mitarbeiter durch die anstehenden Klimaziele große Verluste. Ausgerechnet die energiehungrige Stahlindustrie soll klimaneutral werden ... mehr

Prozess um Wahlkampfkosten: Haftstrafe für Sarkozy gefordert

Frankreichs ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy droht erneut eine Haftstrafe. Er soll die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert haben. Im Prozess um mutmaßlich überhöhte Wahlkampfkosten hat die Anklage für Frankreichs ... mehr

Grünen-Chefin: PR-Profi soll Annalena Baerbocks Wahlkampftour leiten

Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte und ein geschönter Lebenslauf: Annalena Baerbock sind im Wahlkampf bereits einige Fehler unterlaufen. Für den Endspurt kommt ein neuer Experte an Bord. Die Grünen holen einen Werbeexperten in das Wahlkampfteam von Parteichefin ... mehr

Das Facebook-Wunder der AfD und ein "potenzieller Unterstützer"

Interne E-Mails weisen auf eine mögliche neue AfD-Spendenaffäre hin. Demnach soll die Facebook-Präsenz der Partei aus der Schweiz bezahlt worden sein. Wenn Wahlerfolge heute auch auf Facebook entschieden würden, dann sähe es gut aus für die AfD: Zählten allein Klicks ... mehr

AfD-Spenden: Frauke Petry packt über Hintermänner aus

Von wem hat die AfD dubiose Spenden bekommen? Was ist mit dem Geld passiert? Diese Fragen bestimmen seit Jahren die Schlagzeilen. Nun schildert die ehemalige Vorsitzende Petry ihre Sicht der Dinge. Seit Jahren überschlagen sich die Schlagzeilen ... mehr

Grüne Kanzlerkandidatin: Baerbock veröffentlicht Buch über ihren Weg in die Politik

Berlin (dpa) - Auch wenn das Wort im Titel steckt: Annalena Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" enthält wenig Neues - jedenfalls für Leser, die schon mal im grünen Wahlprogramm geblättert haben. Doch Baerbock will auf 240 Seiten nicht allein Konzepte ... mehr

Berlin: "Teststelle Heilmann" will Betrieb wieder aufnehmen

Per E-Mail hatte die Berliner Gesundheitsverwaltung der mobilen "Teststelle Heilmann" die Zertifizierung entzogen. Die wehrt sich nun juristisch und will den Betrieb wieder aufnehmen.  Die mobile Corona-Teststelle, für die der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ... mehr

Worüber Erdogan mit Biden beim ersten Treffen sprechen möchte

Am Montag treffen sich US-Präsident Biden und Erdogan zu ihrem ersten bilateralen Gespräch. Der türkische Staatschef hat bereits jetzt großen Redebedarf angekündigt. Vor einem ersten Treffen mit US-Präsident Joe Biden sieht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ... mehr

CDU: Armin Laschet lehnt zentrale Forderung der Grünen ab

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September ist in vollem Gang: Zu einigen Punkten der Grünen hat sich der CDU-Kanzlerkandidat nun kritisch geäußert. Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf ... mehr

Bundesparteitag: Grünen-Spitze will 50 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

Auch am zweiten Tag ihres Bundesparteitages ringen die Grünen um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Eine Entscheidung ist nun getroffen: Die Leistungen für Menschen in Grundsicherung sollen erhöht werden.  Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen ... mehr

Linken-Spitze kritisiert Antrag auf Wagenknechts Parteiausschluss scharf

Mehrere Linken-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Die Spitze weist den Antrag mit klaren Worten zurück.  Die Führung der Linkspartei hat den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, die ehemalige ... mehr

Grünen-Chef Robert Habeck räumt Fehler ein: "Ist uns nicht gelungen"

Wirbel um den Lebenslauf von Annalena Baerbock, Streit um Benzinpreise: Nach einem anfänglichen Höhenflug sind die Grünen in vielen Umfragen abgeschmiert. Parteichef Habeck gibt sich selbstkritisch. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ... mehr

Annalena Baerbock (Grüne): Ist sie in der Lage, ihre Partei zu bändigen?

Am Wochenende muss es laufen für Annalena Baerbock: Die strauchelnde Kanzlerkandidatin muss auf dem Grünen-Parteitag zeigen, dass sie kämpfen kann – und in der Lage ist, ihre Partei zu bändigen. Bei den Grünen denken dieser Tage manche an den Anfang ... mehr

Anton Hofreiter (Grüne): Ambitionierter Klimaschutz geht nur sozial gerecht

Klimaschutz wird die Gesellschaft fordern, er darf aber nicht überfordern. Das ist machbar. Die politische Konkurrenz muss sich der Debatte stellen statt falsche Ängste zu schüren, schreibt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gastbeitrag. Ambitionierter Klimaschutz ... mehr

Bundestagswahl: SPD startet Wahlkampf mit Attacken gegen Union und Grüne

Die SPD präsentiert sich im Wahlkampfauftakt als Partei mit diverser Aufstellung und Nähe zur Bevölkerung. Gegenüber CDU und den Grünen sparen die Sozialdemokraten hingegen nicht mit Kritik. Die SPD ist mit scharfen Angriffen gegen Union und Grüne und Versprechen ... mehr

LTW Sachsen-Anhalt: Für CDU, SPD und Grüne steht die Zukunft auf dem Spiel

Es ist nur eine Landtagswahl – und doch geht es um viel mehr: Denn die drei Kanzlerkandidaten brauchen alle dringend Rückenwind. Und ob der ausgerechnet aus Magdeburg kommt, ist fraglich. Am Sonntag ab 18 Uhr wird im politischen Berlin mal wieder ... mehr

Markus Lanz nimmt Linken-Chef Dietmar Bartsch in die Mangel

Ab dem kommenden Montag können sich auch Kinder ab 12 gegen Corona impfen lassen – doch ist das wirklich ratsam? Diese Frage wurde bei Markus Lanz diskutiert. Doch Hitzig wird das Gespräch erst beim Thema Bundestagswahl.  Die Gäste Dietmar Bartsch, Vorsitzender ... mehr

Berlin: Niederlage für Thomas Heilmann – keine Corona-Tests mehr im Bus

Es kam nicht bei allen gut an: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann machte Wahlkampf mit einem alten BVG-Bus, in dem auch Corona-Tests durchgeführt wurden. Nun hat ihm der Gesundheitssenat die Zertifizierung aberkannt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete ... mehr

Karl Lauterbach kritisiert bei "Markus Lanz" System der Testzentren

Der SPD-Gesundheitsexperte kritisiert Jens Spahn bei Lanz für das System der Testzentren. 70 Millionen Euro Schaden könnten entstanden sein. Lauterbach ist dafür, Kinder zu impfen – aber nur, wenn das Kind es will. Die Gäste Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte ... mehr

Landtagswahl: Briefwahl in Sachsen-Anhalt könnte Rekordhoch erreichen

Magdeburg (dpa) - Die Briefwahl zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekommt durch die Corona-Pandemie einen deutlichen Schub. Bereits zwei Wochen vor der Wahl, die am 6. Juni ist, gaben die Gemeinden Sachsen-Anhalts rund 255.000 Briefwahlunterlagen an Wahlberechtigte ... mehr

Klimakrise: Baerbock will Geringverdiener bei CO2-Preis entlasten

Wer viel zur Klimakrise beiträgt, soll auch viel bezahlen. So die Idee hinter dem CO2-Preis. Doch dadurch müssen auch Menschen mit wenig Geld mehr bezahlen. Baerbock will diese deshalb entlasten. Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock will höhere CO2-Preise ... mehr

CDU-Mann Karl-Josef Laumann schießt bei "Markus Lanz" gegen Markus Söder

Von Juni an sollen auch 12- bis 16-Jährige ein Impfangebot erhalten. Doch was bedeutet diese jüngste Entscheidung in der Praxis und wo liegen die Probleme? Auch um das Thema Bundestagswahl geht es bei Lanz.  Ein offensichtliches Problem, auf das Markus Lanz gleich ... mehr

Bundestagswahl 2021: Warum die Union mit den Grünen wollen muss

Mal liegen in Umfragen die Grünen vorne, mal die Union. Schon jetzt ist klar: Die Grünen können sich den Partner aussuchen, während Armin Laschet sie unbedingt braucht. Eine Geschichte über zwei Parteien, die miteinander wollen müssen.  Robert Habeck muss gar nicht ... mehr

Annalena Baerbock (Grüne): Bonuszahlungen? "Welch eine Doppelmoral!"

Annalena Baerbock ist über die hohen Ansprüche der Grünen gestolpert. Sie hat 25.000 Euro Einkünfte erst nachträglich beim Bundestag gemeldet. Wird das jetzt zu einem Problem im Wahlkampf? Ein Pro und Kontra. Das Eingeständnis der grünen Kanzlerkandidatin Annalena ... mehr

"Markus Lanz": FDP-Geschäftsführer ist bei Lanz offen für neue Schulden

Wie hält es die FDP mit neuen Schulden? "Reden wir gerne drüber", sagte der Spitzen-Liberale Buschmann bei Lanz. Jürgen Trittin freut's. Einig sind sich die beiden auch zu Verkehrsminister Scheuer.  Die Gäste Jürgen Trittin, Grünen-Politiker Marco Buschmann ... mehr

Franziska Giffey: Mit diesem Rücktritt belastet sie den Wahlkampf der SPD

Franziska Giffey tritt zurück. Allerdings nur als Familienministerin, Berliner Bürgermeisterin will sie weiterhin werden. Doch der Fall belastet nicht nur ihren eigenen Wahlkampf, sondern auch den der SPD. Es ist gar nicht so lange ... mehr

Giffey (SPD) tritt als Familienministerin zurück: "Warum tut sie sich das an?"

Franziska Giffey will trotz ihres Rücktritts SPD-Spitzenkandidatin  in Berlin  bleiben. Dieses wiederkehrende Muster wirft einen dunklen Schatten auf den Politikbetrieb. Damit schadet Giffey nicht nur der SPD. Franziska Giffey ist sich treu geblieben. Bereits vor langer ... mehr

Rücktritt von Franziska Giffey | Linke kritisiert: "Gänzlich unlogisch"

Nach dem Rücktritt von Familienministerin Giffey stärkt die SPD der Politikerin den Rücken für ihre Entscheidung. Andere Parteien reagieren dagegen mit Unverständnis. Ein Überblick. Die SPD hat der zurückgetretenen Familienministerin ihren Respekt ... mehr

FDP im Wahlkampf: Christian Lindner zieht rote Linien für Koalitionen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute stellvertretend für Florian Harms. Ein klares Wahlversprechen Den Zeitpunkt für ihren Parteitag hat sich die FDP mit Bedacht ausgesucht ... mehr

Söder lässt trotz Niederlage Wahlkampfplakate drucken

In der K-Frage hat Markus Söder gegen Armin Laschet verloren. Das hält ihn nicht davon ab, mit seinem eigenen Gesicht Wahlkampf zu machen. Unionsfraktionschef Brinkhaus bekräftigt derweil seine Stellung. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Grundsatzrede ... mehr

Uwe Ochsenknecht: "Als Vater versucht man immer alles richtig zu machen"

Seit 40 Jahren gilt  Uwe Ochsenknecht als  einer der größten Schauspielstars in Deutschland. Im Interview mit t-online spricht er über seine Erziehung und die seiner Kinder, über die Rente und veraltete Rollenbilder. Vor ziemlich genau 40 Jahren ... mehr

Bundesparteitag: Lindner führt FDP in Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen auf ein gutes zweistelliges Ergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl ... mehr

FDP-Parteitag: Lindner mit klarer Mehrheit als Parteichef wiedergewählt

Auf dem Parteitag der Liberalen ist Christian Lindner erneut zum  FDP-Chef gewählt worden. Für die kommende Wahl hat er  zudem ehrgeizige Ziele ausgegeben und zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit ... mehr

Robert Habeck zu Palmer-Eklat: Ausschlussverfahren war "unvermeidlich"

Für die Grünen kommt der Rassismus-Eklat um Boris Palmer im Wahlkampf zur Unzeit. Parteichef Robert Habeck erklärt nun, dass es keine Gespräche mehr mit Palmer geben werde. "Es wurden viele Worte gewechselt." Grünen-Parteichef Robert Habeck ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Meint der das wirklich ernst?

Er wollte doch eigentlich auch mitkämpfen. Doch nun droht Olaf Scholz im Wettbewerb ums Kanzleramt unterzugehen. Selbst viele in der SPD verlieren den Glauben. Aber war's das wirklich schon?  Bei der SPD steht Martin Schulz gerade wieder hoch im Kurs. Ja, genau ... mehr

Hartlepool: Großbritanniens Konservative erzielen Sieg in Labour-Hochburg

Der Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands galt lange als Hochburg der sozialdemokratischen Labour-Partei. Nun haben die Konservativen dort die Wahl für sich entschieden. Premier Boris Johnson zeigt sich erfreut. Bei den Wahlen in Großbritannien haben ... mehr

Superwahltag: Zerbricht Großbritannien an Boris Johnsons Skandalen?

Ein Schicksalstag für Boris Johnson: In Großbritannien finden wichtige Regionalwahlen statt, das Königreich droht auseinanderzubrechen. Der Premier ist durch zahlreiche Skandale unter Druck. Trotz Corona-Pandemie ist er voll im Wahlkampfmodus. Boris Johnson reiste ... mehr

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: "Die Volkspartei ist ein Auslaufmodell"

Der Wahlkampf bringt den Grünen gerade nie gekannte Höhenflüge in den Umfragen. Die Zeichen stehen gut für den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine Partei. Wäre da nicht die zunehmende Klimakonkurrenz von Union ... mehr

Bundestagswahl | Markus Söder: Wird er doch noch Kanzlerkandidat?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Für Armin Laschet zählt jetzt jeder Tag "Stimmungen sind noch keine Stimmen." "Wir wollen Wahlen gewinnen und nicht Umfragen." " Wahlkampf ... mehr

Wahlkampf in der Pandemie: Johnson visiert nächsten Corona-Meilenstein an

Pünktlich zum Superwahltag in Großbritannien stellt Premierminister Boris Johnson weitere Lockerungen in Aussicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land hat sich auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisiert.  Der britische Premier  Boris Johnson hat seinen Landsleuten ... mehr

Bundestagswahl 2021: Die Grünen kämpfen gegen ihr größtes Trauma – das V-Wort

Die Grünen haben einen Lauf. Doch bisher folgten auf tolle Umfragen oft bescheidene Wahlergebnisse. Die Partei kämpft deshalb gegen ihr größtes Trauma. Und löscht dabei auch Feuer, die noch gar nicht brennen.   Öffentliche Kantinen sind wohl nur für wenige Menschen ... mehr

Klimaschutz: "Das Versprechen von Olaf Scholz ist billiger Wahlkampf"

Die Bundestagswahl lässt grüßen: Mit einem brandneuen Gesetz will Olaf Scholz den Klimaschutz in Deutschland beschleunigen. Das ist dringend nötig, aber als Zusage des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten nicht glaubwürdig. Die Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr

Berlin: CDU-Bundestagsabgeordneter eröffnet Corona-Teststelle in einem Bus

Gummibärchen oder Traubenzucker – Werbegeschenke von Politikern fallen meistens klein aus. Ein Berliner Bundestagsabgeordneter hatte eine andere Idee. Corona-Tests statt Kugelschreiber: Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ... mehr

Umfragetief: Warum die CSU an Wählerstimmen in Bayern verliert

Die Umfragewerte gehen nach unten: Wären am Sonntag in Bayern Landtagswahlen, würde die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 einfahren. Das gegenwärtige Tief könnte Folgen für die Bundestagswahl haben. Als "deutlichen Maßstab" hat Bayerns Ministerpräsident Markus ... mehr

CSU-Generalsekretär bei "Markus Lanz": "Mit Söder wäre Weg leichter gewesen"

Die Kandidatenkür der Union ist entschieden, jetzt wird "ohne Groll" gemeinsam Wahlkampf gemacht? Weit gefehlt. Markus Blume zeigte bei Lanz, auf welche Sticheleien sich Armin Laschet wohl auch künftig einstellen muss. Schon der erste Teil der gestrigen Lanz-Ausgabe ... mehr

Horst Seehofer zufrieden mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Er forderte mehr Konzentration auf den anstehenden Wahlkampf – und Unterstützung für Armin Laschet. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat CDU und CSU aufgefordert, geschlossen hinter ... mehr

Vor der Bundestagswahl: Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam

Stuttgart (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. "Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend ... mehr

Thüringer CDU: Maaßen als Bundestagskandidat – Fluch oder Segen?

Südthüringens CDU könnte demnächst den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu ihrem Bundestagskandidaten machen. Die Spitze des Landesverbandes sieht dies kritisch – zumal der Freistaat noch vor einer anderen Wahl steht. Die einen hoffen, mit der Personalie ... mehr

Hetze gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: "Ein perfektes Feindbild"

Eine Woche ist Annalena Baerbock erst Kanzlerkandidatin, doch schon jetzt wird sie zunehmend zum Objekt von Fake News und Frauenhass. Ein Ende ist laut Experten kaum in Sicht – ihre Partei will sich wehren. In  Annalena Baerbock scheinen Rechtspopulisten und Trolle ... mehr

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet setzt im Wahlkampf auf Markus Söder

Wenige Monate vor der Bundestagswahl sieht es nicht gut aus für die Union. Nach dem internen Machtkampf will Laschet nun mit Söder in den Wahlkampf ziehen –  doch der ist besorgt. CDU-Chef Armin Laschet erwartet trotz des Machtkampfs mit dem CSU-Vorsitzenden Markus ... mehr

Grüne verzeichnen Mitgliederboom nach Nominierung von Baerbock

Normalerweise beantragen pro Woche nur wenige eine Parteimitgliedschaft. Nachdem Annalena Baerbock jedoch als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, wollen Tausende den Grünen beitreten. Nach der Nominierung von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ... mehr
 
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