Thema

Wahlperiode

Algerien: Abdelaziz Bouteflika kandidiert nicht erneut fürs Präsidentenamt

Algerien: Abdelaziz Bouteflika kandidiert nicht erneut fürs Präsidentenamt

Wochenlang hatten die Algerier gegen ihn protestiert. Nun lenkt der altersschwache Präsident Bouteflika ein. Der 82-Jährige verzichtet auf eine erneute Kandidatur.  Auch d er Premierminister tritt zurück. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt ... mehr
Abschaffung des

Abschaffung des "Soli": Union will sofortige Steuerentlastungen

Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr
Bamf-Skandal: So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Bamf-Skandal: So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Der Bamf-Skandal zieht immer weitere Kreise. AfD und FDP wollen, dass ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, was in der Bremer Außenstelle der Behörde wirklich passiert ist.  Über eintausend Asylanträge sollen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration ... mehr
Heil: Grundrente bis zur Mitte der Wahlperiode umsetzen

Heil: Grundrente bis zur Mitte der Wahlperiode umsetzen

Bundessozialminister Hubertus Heil peilt an, die von Union und SPD geplante Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Das sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister schließt zugleich eine generelle ... mehr
Überblick zur ersten Sitzung: Das ist der neue Bundestag

Überblick zur ersten Sitzung: Das ist der neue Bundestag

So stark wie diesmal hat sich der Bundestag seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Zwölf Besonderheiten des neuen Parlaments im Überblick. Zum 19. Mal seit 1949 konstituiert sich an diesem Dienstag ein neuer Bundestag. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode ... mehr

Politiker aller Parteien sprechen sich für längere Wahlperiode aus

Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland befürworteten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linke ... mehr

Spahn für Debatte über höhere Spitzensteuern

SPD und Grüne denken bereits drüber nach, die CDU dagegen hat noch Vorbehalte gegenüber einem höheren  Spitzensteuersatz. Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich nun gegen Denkverbote bei dem Thema ausgesprochen. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte ... mehr

Die wichtigsten Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform

Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.  Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Von Juli an sollen ... mehr

Abbau Kalter Progression: CDU-Wirtschaftsflügel will Besserverdiener zur Kasse bitten

Der Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels, den Abbau der Kalten Progression über höhere Steuern für Besserverdienender zu finanzieren, stößt bei führenden Vertretern der SPD-Linken auf großen Zuspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen ... mehr

Linksextremismus: Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Die Abgeordneten des Magdeburger Landtags entscheiden heute über die Einsetzung eines vierten parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode. Die AfD will einen solchen U-Ausschuss, um Linksextremismus in Sachsen-Anhalt zu untersuchen. Zusammen ... mehr
 


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