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Politik-Kompass: Wer wird Alterspräsident des Bundestags?

Politik-Kompass: Wer wird Alterspräsident des Bundestags?

Sobald der Bundestag gewählt ist, erhält der Alterspräsident eine wichtige Aufgabe. Welche das ist und wer das Amt in der Regel antritt, erklärt t-online in der Serie Politik-Kompass rund um Bundestag und Wahlen. Sobald die Mitglieder des Bundestages ... mehr
Politik-Kompass: Was macht der Ältestenrat?

Politik-Kompass: Was macht der Ältestenrat?

Ein koordinierter und möglichst reibungsloser Ablauf im Bundestag – dafür sorgt der Ältestenrat. Wie das den Mitgliedern gelingt, erklärt t-online in der Serie Politik-Kompass rund um Bundestag und Wahlen. Der Ältestenrat des Bundestages setzt sich aus – nein, nicht ... mehr
Sie haben abgestimmt: Darüber wird t-online für Sie berichten

Sie haben abgestimmt: Darüber wird t-online für Sie berichten

Klimakrise oder Pflegenotstand? Arbeitsmarkt oder Rente? Wir wollen genau den Fragen nachgehen, die Sie am meisten interessieren. Vier Themen standen zur Auswahl, das ist das Ergebnis.  Sie können mitbestimmen, wie t-online aussieht. Auf Informationen zu welchem Thema ... mehr
Angela Merkel: Letzte Fragestunde im Bundestag

Angela Merkel: Letzte Fragestunde im Bundestag

Die Wahlperiode ist fast zu Ende. Nun hat sich Kanzlerin Merkel nochmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei bezog Merkel klar Stellung zu Ungarn und sorgte für einen heiteren Moment. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Mainz: Bürger können online Landtagsabgeordnete befragen

Mainz: Bürger können online Landtagsabgeordnete befragen

Rheinland-Pfalz hat einen ganz besonderen Draht zu seinen Politikern: Die Online-Plattform "abgeordnetenwatch.de" ermöglicht den Bürgern, den Abgeordneten und Kandidierenden ihres Wahlkreises direkt Fragen zu stellen. Eine Internetseite bietet ... mehr

Beschluss auf Parteitag: FDP will Kanzlerschaft begrenzen

Maximal zehn Jahre: Die FDP will, dass der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin nur noch zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren im Amt ist. An einem vorherigen Beschluss kommt derweil scharfe Kritik. Die Bundeskanzlerschaft soll nach dem Willen ... mehr

Nach Klima-Urteil: CO2-Preis könnte sich deutlich schneller erhöhen

Dem Bundesverfassungsgericht geht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug: Es muss nachgebessert werden. Jetzt will die Unionsfraktion den CO2-Preis erhöhen –  und zwar deutlich schneller als geplant. Als Konsequenz aus dem Klimaschutz-Urteil ... mehr

Althusmann: Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal zehn Jahre beschränken

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert in einem Interview mit der "FAZ", die Amtszeit des Bundeskanzlers zu beschränken. Die lange Amtszeit von Angela Merkel habe die Partei träge gemacht. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit ... mehr

Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht wegen seiner Maskengeschäfte unter Korruptionsverdacht. Nun macht das Parlament den Weg für Strafmaßnahmen frei.  Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg ... mehr

Stadtrat stellt Plan für Köln vor: Von autofreier Stadt bis FC-Standort

Lange hat es gedauert, bis sich das grün-schwarz-lila-farbene Ratsbündnis auf ein Maßnahmenpapier geeinigt hat. Jetzt steht die Vereinbarung, die den Mitgliedern der Parteien zur Abstimmung vorgelegt wird. t-online hat die wichtigsten Vorhaben zusammengefasst ... mehr

Bundespräsident bestätigt: Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Eine Überraschung ist es nicht mehr. Doch nun ist es offiziell: Der Bundespräsident hat die Bundestagswahl für den letzten Sonntag im September nächsten Jahres angesetzt. Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

AfD: Verfassungsschutz beobachtet vier Politiker aus Partei in Bayern

Der Verfassungsschutz hat vier bayerische AfD-Politiker ins Visier genommen. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Es soll Verbindungen zur Reichsbürger-Szene geben.  Zwei frisch ... mehr

Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr

Algerien: Abdelaziz Bouteflika kandidiert nicht erneut fürs Präsidentenamt

Wochenlang hatten die Algerier gegen ihn protestiert. Nun lenkt der altersschwache Präsident Bouteflika ein. Der 82-Jährige verzichtet auf eine erneute Kandidatur.  Auch d er Premierminister tritt zurück. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt ... mehr

Abschaffung des "Soli": Union will sofortige Steuerentlastungen

Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr
 


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