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Wahlrecht

SPD-Politiker für Volksentscheid zur Wahlrechtsreform

SPD-Politiker für Volksentscheid zur Wahlrechtsreform

In der oppositionellen SPD gibt es Forderungen nach einem Volksentscheid über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts. "Nachdem die CDU-Landtagsfraktion sich gegen die Reform stellt, kann die Regierung einen eigenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht einbringen ... mehr
Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

Keine Wahlrechtsreform und grün-schwarzer Kollateralschaden

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hätte allen Grund für Rachegelüste. Gerade hat der gemeinsame Koalitionsausschuss die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts beerdigt. Das Thema ist ein urgrünes, doch die CDU-Landtagsfraktion blockierte ... mehr
Kann man so zusammen regieren? Grüne fordern Konsequenzen

Kann man so zusammen regieren? Grüne fordern Konsequenzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Scheitern der geplanten Wahlrechtsreform hat die Grüne Jugend eine neue Bewertung der schwarz-grünen Koalition gefordert. Auf dem anstehenden grünen Parteitag (5. Mai) müsse entschieden werden, ob für die weitere Zusammenarbeit ... mehr
Nach geplatzter Reform: Detzer fordert Verlässlichkeit

Nach geplatzter Reform: Detzer fordert Verlässlichkeit

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform hat die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer Kritik am Koalitionspartner geübt. "Ich bin entsetzt, wie wenig Vertragstreue und Verlässlichkeit in der CDU gelten", sagte Detzer am Dienstag in Stuttgart ... mehr
Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform

Grün-Schwarz begräbt Wahlrechtsreform

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger erfolgloser Kompromisssuche begräbt die grün-schwarze Regierung die eigentlich vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte am Dienstag, dass sich der Koalitionsausschuss ... mehr

Keine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg bleibt erst einmal wie gehabt. Grüne und CDU konnten sich auch bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Stuttgart nicht auf eine Reform einigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Wahlrechtsreform: Landesfrauenrat appelliert an Kretschmann

Stuttgart (dpa/lsw) - Im festgefahrenen Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts wünscht sich der Landesfrauenrat eine klare Ansage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er müsse an diesem Dienstag im grün-schwarzen Koalitionsausschuss ... mehr

Koalition berät über Wahlrechtsreform: letzter Versuch?

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach monatelanger Kompromisssuche beschäftigt sich Grün-Schwarz an diesem Dienstag voraussichtlich ein letztes Mal mit der eigentlich geplanten Reform des Landtagswahlrechts. Es ist möglich, dass das Vorhaben für diese Legislaturperiode aufgegeben ... mehr

Chancen für Wahlrechtsreform schwinden in CDU-Fraktion

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag noch einmal über eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur behält die CDU-Fraktion aber ihre ablehnende Haltung bei. Demnach herrschte ... mehr

Wahlrechtsreform: Grünen-Chefs appellieren an CDU-Fraktion

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen-Landeschefs haben noch einmal an die CDU-Landtagsfraktion appelliert, sich einer Reform des Landtagswahlrechts zu öffnen. "Die CDU-Landtagsfraktion verletzt mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung den Koalitionsvertrag und belastet ... mehr

Wahlrechtsreform: Kretschmann sieht CDU-Fraktion am Zug

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die CDU-Landtagsfraktion am Zug. Allen müsse klar sein, dass man sich an Koalitionsverträge halte, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart ... mehr

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Strobl macht Vorschlag für Wahlrechtsreform: Zurückhaltung

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts hat die CDU einen eigenen Vorschlag gemacht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläuterte ihn am Dienstag im kleinen Kreis von Grünen und CDU im Staatsministerium in Stuttgart ... mehr

Grüne: Kompromissvorschlag zum Wahlrecht ist gangbar

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts sehen Grüne und CDU ihre unterschiedlichen Positionen durch Gutachten bestätigt. Das Innen- und das Justizministerium, die von der CDU geführt werden, sehen große verfassungsrechtliche Bedenken ... mehr

Ex-Ministerin Däubler-Gmelin: Wahlrechtsreform überfällig

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich für eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg ausgesprochen. "Es ist ein politischer Skandal, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere was Männer und Frauen angeht ... mehr

Bedenken gegen Kompromissvorschlag zur Wahlrechtsreform

Stuttgart (dpa/lsw) - Im grün-schwarzen Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag stößt im Innen- und im Justizministerium auf große Bedenken. Beide Häuser sehen nach Informationen ... mehr

Kompromissvorschlag zur Wahlrechtsreform wird geprüft

Stuttgart (dpa/lsw) - Im grün-schwarzen Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Grünen hätten ihn vorgelegt - die CDU lasse ihn nun prüfen, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus informierten Kreisen in Stuttgart ... mehr

Vermittlungsgruppe tagt erstmals zum Wahlrechtskonflikt

Eine grün-schwarze Vermittlungsgruppe sucht eine Lösung im weiter schwelenden Wahlrechtskonflikt. Sie kam am Dienstagmorgen unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) das erste Mal zusammen. Über die Inhalte ... mehr

Schäuble verteidigt Mehrausgaben für Parlament

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist auf 709 gestiegen - und damit auch die Ausgaben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist Kritik an den Kosten zurück. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage ... mehr

Neuer Anlauf für Reform des Wahlrechts im Südwesten

Baden-Württemberg nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Im November würden die Fraktionen "den Prozess einleiten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Änderungen des Wahlrechts seien immer "eine sehr anstrengende ... mehr

Abgeordnetenhaus in Italien billigt wichtige Wahlrechtsreform

Rom (dpa) - Italiens Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu den nächsten Parlamentswahlen genommen. Begleitet von heftigen Protesten vor allem der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung billigte das Abgeordnetenhaus eine umstrittene Wahlrechtsreform ... mehr

Jamaika-Koalition: Diese zehn Reformen braucht Deutschland

Am Tag nach der Wahl beherrschen Personalien und Koalitionstaktik das politische Berlin. Das darf nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Das Land braucht jetzt zehn große Reformen. Der Montag nach der Bundestagswahl verlief ... mehr

Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung bis 14 Uhr auf Niveau von 2013

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie vor vier Jahren. Bis 14 Uhr gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.  Die Stimmen ... mehr

Wählen per Briefwahl: Google erinnert mit einem Doodle

Der heutige Google Doodle wirbt zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 für die Briefwahl. Alle, die am 24. September nicht persönlich wählen gehen können, können so Ihr Wahlrecht ausüben. Um daran zu erinnern nimmt ein gelber Briefkasten den Platz des zweiten ... mehr

Frankreich: Ungeteilte Macht – Macron inszeniert sich als Sonnenkönig

In einer Art Rede zur Lage der Nation stellt Präsident Macron die Weichen für die kommenden Jahre. Der Auftritt im Schloss von Versailles verrät viel über Macrons Amtsverständnis, das in Frankreich nicht unumstritten ist. Manche sprechen schon von einer ... mehr

Wahl in Serbien: Offenbar Hunderttausende falsche Wähler

Am Sonntag wählte Serbien einen neuen Präsidenten. Mit großem Vorsprung wurde der umstrittene Aleksandar Vucic Regierungschef. Jetzt kommt heraus: Im Wählerverzeichnis standen Hunderttausende nicht existierende Bürger. Serbiens größte Zeitung "Blic" berichtet ... mehr

Juso-Chefin Uekermann will Wahlrecht ab der Geburt

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann hat sich für ein Wahlrecht prinzipiell ab der Geburt ausgesprochen. Jeder, der unter 18 Jahre alt sei, solle dann wählen können, wenn er sich für die Wahlen registriere, schlug sie in der Tageszeitung "Neues Deutschland ... mehr

Borissow: Bulgariens Regierung tritt nicht zurück

Sofia (dpa) – Die bulgarische Regierung will trotz der prognostizierten Niederlage ihrer Kandidatin bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht zurücktreten. «Lasst uns die Ergebnisse sehen – wir haben noch nicht verloren», sagte Ministerpräsident Boiko ... mehr

Wahlen: Präsidentenwahl in Bulgarien als Test für Regierung

Sofia (dpa) - In Bulgarien hat die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Die Wahl gilt auch als Test für die Mitte-Rechts-Regierung. Außerdem entscheiden die Bulgaren per Referendum über ein neues Wahlrecht und geringere Subventionen für die Parteien. Trotz ... mehr

Bulgaren wählen neuen Präsidenten - Referendum zum Wahlrecht

Sofia (dpa) - In Bulgarien hat die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Bei der aufwendigen Direktwahl in dem ärmsten EU-Land bewerben sich 21 Kandidaten. Parallel dazu sind die Menschen aufgerufen, in einem Referendum über eine umstrittene Reform des Wahlrechts ... mehr

Wahlrecht in Schleswig-Holstein geändert

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag in Kiel Änderungen beim Wahlrecht und Maßnahmen für ein höhere Wahlbeteiligung beschlossen. Ob wieder mehr Menschen zur Wahl gehen werden, bleibe abzuwarten, "aber der Weg ist eingeschlagen", sagte Innenminister Stefan ... mehr

CDU will Wahlrecht in Hamburg verändern

Die CDU will das Wahlrecht in Hamburg einfacher gestalten. So sollen die Bürger bei Bürgerschaftswahlen statt zehn nur noch sechs Stimmen haben, sagte die verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, am Montag. Für die Direktkanidaten ... mehr

Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie

Kiel (dpa/lno) - Kleine Änderung mit großer Auswirkung: Die von den Regierungsfraktionen geplanten Minireform bei der Stimmauszählung zu Kommunalwahlen stößt der Piratenfraktion auf. Sie befürchten eine Benachteiligung kleinerer Parteien bei der Sitzvergabe. Einem ... mehr

Wahlrecht ab 16: Die meisten Deutschen sind dagegen

Ein Großteil der Deutschen hält laut einer Umfrage nicht viel vom Vorschlag, schon 16-Jährige den Bundestag mitwählen zu lassen. 80 Prozent der Befragten finden, die Altersgrenze sollte bei 18 Jahren bleiben. Nur 13 Prozent sind dafür, das Wahlalter um zwei Jahre ... mehr

Auch Landkreistag gegen 18-jährige Bürgermeister und Landräte

Gegen 18-jährige Landräte und Bürgermeister hat sich nach dem Städte- nun auch der hessische Landkreistag ausgesprochen. Die Aufgaben eines Landrates für über 100 000 Einwohner und die Verantwortung für eine Landkreisverwaltung mit mehreren hundert Mitarbeitern ... mehr

Städtetag weiter gegen KFA-Reform: Klage wird aber nicht erwogen

Trotz einiger Korrekturen lehnt Hessens Städtetag die vom Land vorlegte Reform des kommunalen Finanzausgleichs weiter ab. Der Bedarf der Städte sei viel höher als Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ausgerechnet habe, kritisierte Fuldas Oberbürgermeister Gerhard ... mehr

Städtetag will keine 18-jährigen Bürgermeister

 Mit 18 Jahren schon Bürgermeister werden: Das will Hessens schwarz-grüne Regierung erlauben. Der Städtetag hat jetzt der geplanten Absenkung des Mindestalters (derzeit 25 Jahre) bei kommunalen Wahlbeamten eine Absage erteilt. Das Amt des (Ober-)Bürgermeisters erfordere ... mehr

Felix Finkbeiner will die Welt retten

Mit neun Jahren pflanzte Felix Finkbeiner seinen ersten Baum. Wenig später gründete er die mittlerweile weltweit aktive Kinder- und Jugendinitiative Plant-for-the-Planet. Heute gehört der siebzehnjährige Schüler aus Bayern zu den prominentesten Klimaschützern, findet ... mehr

BVerfG: Jugendliche wollen Mindestwahlalter abschaffen

Weil sie die Abschaffung des Mindestwahlalters von 18 Jahren wollen, haben 15 Kinder und Jugendliche das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bei dem höchsten deutschen Gericht sei eine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen, bestätigte ein Sprecher ... mehr

Wählen ab 16: Die Linke startet Vorstoß bei Landtags- und Kommunalwahlen

Die Linkspartei startet einen Vorstoß für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. An diesem Donnerstag werde ein Gesetzesentwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung im Landtag diskutiert, sagte der Chef der Linksfraktion ... mehr

Politologe: Mehr Frauen im Parlament auch ohne Listenwahl möglich

Um mehr Frauen in den Landtag zu bekommen, muss das Wahlrecht aus Sicht des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke nicht grundlegend reformiert werden. "Änderungen könnten in Baden-Württemberg auch innerhalb des bestehenden Wahlsystems erreicht werden", sagte ... mehr

Gesetzesänderung: Jugendliche ab 16 dürfen in Hamburg wählen

In Hamburg dürfen Jugendliche ab 16 Jahren künftig wählen. Die Bürgerschaft stimmte am Mittwochabend in zweiter Lesung einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Mit der regierenden SPD stimmten auch Grüne und Linke dafür und sorgten für die notwendige ... mehr

Bündnis 90/Die Grünen wollen weniger Direktmandate in Sachsen

Die Grünen im Landtag wollen das sächsische Wahlrecht moderat reformieren. Statt bisher 60 der insgesamt 120 Landtagsabgeordneten sollen nach den Vorstellungen der Fraktion nur noch 40 direkt gewählt werden, wie die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen am Donnerstag ... mehr

SPD-Generalsekretär attackiert CDU wegen Nein zum Wählen mit 16

In der Debatte um eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wirft SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer der CDU parteitaktische Manöver auf Kosten der jungen Menschen vor. Die CDU wolle das Wahlalter nur deshalb nicht ... mehr

Piraten scheitern mit Verfassungsklage zu Kommunalwahl in Dortmund

Die Piratenpartei bleibt von der bevorstehenden Wiederholungswahl des Stadtrates in Dortmund ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag des Dortmunder ... mehr

Wahlrecht: 16-Jährige sollen in Niedersachsen wählen dürfen

Jugendliche in Niedersachsen sollen nach dem Willen der Linken bereits im Alter von 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Die Unterschiede zwischen 18- und 16-Jährigen seien heutzutage längst nicht mehr so groß wie früher, sagte der stellvertretende ... mehr

Brandenburger dürfen künftig schon mit 16 wählen

Als erstes deutsches Flächenland hat Brandenburg die Altersgrenze für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen wurde die Gesetzesänderung am Donnerstag im Landtag beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen, wobei ... mehr

Jugendforscher Hurrelmann für Wahlrecht mit 12

Schon Zwölfjährige können nach Ansicht des Jugendforschers Klaus Hurrelmann ein Wahlrecht bekommen. Kriterium müsse sein: "Kann ich einschätzen, was passiert, wenn ich meine Stimme abgebe", sagte Hurrelmann im dapd-Interview. Diese Fähigkeit habe man nicht ... mehr

Wahlrecht ab 16: Bremen ist Vorreiter

Bremens Jugendliche sind Vorreiter: Sie dürfen bei der Landtagswahl schon mitwählen. Als erstes Bundesland lässt Bremen seine Bürger schon ab 16 Jahren wählen. Rheinland-Pfalz will folgen. das Interesse der Bremer Jungwähler an der Politik ist groß, vor allem ... mehr

Kindergipfel fordert Wahlrecht ab 16

Wahlrecht schon mit 16 Jahren, freie Bildung für alle, mehr Kulturaustausch - mit deutlichen Forderungen hat sich jetzt der "1. Europäische Kindergipfel" in Karlsruhe in die große Politik der Erwachsenen eingemischt und einen Zukunftsvertrag formuliert. Zukunftsvertrag ... mehr

Jugendliche wissen laut Studie wenig über Politik

Für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sind viele Jugendliche laut einer neuen Studie nicht genug vorbereitet. Zwar sind 16-Jährige politisch fast genauso interessiert wie 18-jährige Erstwähler, ergab die Untersuchung der Universität Hohenheim in Stuttgart ... mehr
 


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