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USA: US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderung

USA: US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderung

Schutz vor Wahlbetrug oder Einschränkung der Wahlrechte? Die geplanten Regularien in dem US-Bundesstaat sind umstritten. Nun schaltet sich die Bundespolitik ein. Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen dort beschlossener umstrittener ... mehr
Bürgerkrieg in Jemen: Ein Blick in die Hölle

Bürgerkrieg in Jemen: Ein Blick in die Hölle

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, jeden Morgen schauen wir, was die Nachrichten so bringen. Kaffee, Frühstücksfernsehen, Blick ins Handy. Wir sehen eilfertige Politiker, die an einer neuen Regierung basteln. Eine neue Bundestagspräsidentin und einen ... mehr
Berliner Senat entschuldigt sich: Externe Fachleute sollen Wahlpannen untersuchen

Berliner Senat entschuldigt sich: Externe Fachleute sollen Wahlpannen untersuchen

In Berlin sollen externe Fachleute dabei helfen, die Pannen-Wahl aufzuarbeiten. Der Senat bat die Berlinerinnen und Berlin für die zahlreichen Probleme um Entschuldigung. Der Berliner Senat will bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen bei den Wahlen ... mehr
Bundestagswahl: Halbes Dutzend Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

Bundestagswahl: Halbes Dutzend Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

Die Wahl wird das Verfassungsgericht noch beschäftigen: Mehrere Klagen und Eilanträge gegen die Abstimmung gingen in Karlsruhe ein. Dazu kommen weitere Klagen gegen das Wahlrecht.  Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes ... mehr
Wahl-Chaos in Berlin: Chronologie des Versagens | Das ganze Ausmaß

Wahl-Chaos in Berlin: Chronologie des Versagens | Das ganze Ausmaß

Die Diskussion um die Wahlpannen in der Hauptstadt reißt nicht ab. Erste Konsequenzen hat es bereits gegeben. Was nun ans Tageslicht kommt, erscheint unglaublich. In der Hauptstadt häufen sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten am Wahlsonntag. Die Berliner ... mehr

Berlin: Pro&Kontra nach Wahlchaos – "Übernimmt niemand Verantwortung?"

Nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat die Landeswahlleiterin Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Sollte Petra Michaelis zurücktreten?  Am Sonntag kam es an zahlreichen Wahllokalen Berlins zu chaotischen ... mehr

Bundestagswahl in Berlin: Schlangen und Pannen – Wähler werden nach Hause geschickt

In Berlin fehlten in zahlreichen Wahllokalen Stimmzettel, Wähler warteten mitunter stundenlang – einige wurden sogar abgelehnt. Ein Wahlrechtsexperte sieht die Berlin-Wahl als "problematisch" an. In Berlin ist es am Wahlsonntag zu zahlreichen Pannen bei der Stimmabgabe ... mehr

Bundestagswahl 2021 | Berlin: 18 Uhr – und die Wahl geht weiter

Fehlende Stimmzettel in Berlin, dazu hohe Wahlbeteiligung – vor manchen Wahllokalen gab es lange Schlangen. Die Wahl ging daher in der Hauptstadt in die Verlängerung.  Auch nach der offiziellen Schließung der Wahllokale gaben noch Tausende Menschen ihre Stimmen ... mehr

BTW: Lauterbach zu Laschets Wahlzettel-Eklat: "So dumm kann niemand sein"

Armin Laschets Wahlkampf war von Pannen geprägt. Auch am Wahltag fiel der Kanzlerkandidat der Union mit einem Fehltritt auf. Im Netz wird eifrig über seinen sichtbaren Wahlzettel diskutiert. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe in seinem ... mehr

Bundestagswahl: Wer darf wählen und wer nicht?

Eine Demokratie lebt von Wahlen, doch nicht jeder ist in Deutschland wahlberechtigt. In der Serie Politik-Kompass erklärt t-online, wer etwa bei der Bundestagswahl nicht abstimmen darf. Je nach Wahl und Bundesland sind die Voraussetzungen zur Teilnahme verschieden ... mehr

Bundestagswahl 2021: Diese Kleinstparteien wollen alle ins Parlament

Fast 50 Parteien treten bei der Wahl an. Die meisten davon sind Kleinstparteien: Sie wollen die Welt durch Meditation retten, eine Gesellschaft ohne Fleisch – oder einfach nur Geld vom Staat. Jürgen Todenhöfer hat eigentlich keine Zeit. Er ist Anfang dieser Woche ... mehr

Neue Umfrage zur Wahl: SPD mit deutlichem Vorsprung, doch Union legt zu

Auch in einer weiteren Umfrage kann die Union im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Die SPD verliert zwar leicht an Zustimmung, bleibt aber weiter mit Abstand führend. Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag sehen die Umfragewerte für eine Partei besonders ... mehr

Corona-Krise: "Unsere Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden"

Corona bedroht nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern auch ihre Freiheit. Warum die Sicherheit aber nicht auf Kosten der Grundrechte gehen darf, erklärt der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier in einem neuen Buch. Ob in Hamburg, München, Frankfurt oder Dresden ... mehr

Scholz bei 27 Prozent: Umfrage-Siegeszug der SPD setzt sich fort

Der Vorsprung für Finanzminister Olaf Scholz wächst: Die SPD gewinnt in einer aktuellen Umfrage weitere zwei Prozentpunkte hinzu, die Union bleibt bei 21 Prozent stehen.  Die SPD baut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Der Erhebung ... mehr

Bundestagswahl: Das ist die dringendste Reformaufgabe

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr

Berlin: Unmut unter Wahlhelfern – "Es gibt nicht mal eine 3G-Regel fürs Team"

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl macht sich Unmut unter einigen Wahlhelfern breit. Grund sind als unzureichend wahrgenommene Corona-Schutzmaßnahmen. In den Berliner Wahllokalen wird es am Tag der Bundestagswahl keine 3G-Regel geben. Auch wer weder geimpft ... mehr

Leseraufruf: Wir wollen Ihre Fragen zur Bundestagswahl!

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Doch bestimmt sind auch bei Ihnen noch einige relevante Fragen offen. Was wollen Sie zur Wahl wissen? Stellen Sie t-online Ihre Fragen. Was wähle ich mit welcher Stimme? Wie aussagekräftig ist die Sonntagsfrage ... mehr

Texas: Parlament beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Im US-Bundesstaat Texas wollen Republikaner mit neuen Reformen verhindern, dass Wähler betrügen können. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide ... mehr

Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lehnt ab – das sind die Fragen

Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Opposition und Experten halten es für unzureichend. Ohne Reform hätte jedoch ein Bundestag mit mehr als 1.000 Abgeordneten gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag ... mehr

Bundestagswahl: Nächster Bundestag könnte mehr als 1000 Abgeordnete haben

Berlin (dpa) - Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlrechtsexperten Robert Vehrkamp gut 1000 Abgeordnete stark werden. "Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen", sagte ... mehr

Kreis Ahrweiler: Bundestagswahl steht in Katastrophengebiet auf der Kippe

Der rheinland-pfälzische Wahlleiter ist sich sicher: Nach dem Hochwasser kann eine Wahl nicht wie gewohnt stattfinden. Zudem wird die Arbeit des Krisenstabs heftig kritisiert. Die Flutkatastrophe an der Ahr stellt in den am schwersten zerstörten Gemeinden ... mehr

Wer kann Bundeskanzler werden?

Alle vier Jahre wird der Bundeskanzler in Deutschland neu gewählt. Doch welche Voraussetzungen muss man für dieses Amt erfüllen? Formal gibt es nur geringe Hürden. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das Oberhaupt der deutschen Regierung. Dieses ... mehr

USA | Joe Biden attackiert Republikaner: "Schämt ihr euch nicht?"

Joe Biden hat den Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Ziel sei es, dass immer weniger Menschen wählten, sagte der US-Präsident. Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten ... mehr

US-Politik: Republikaner stoppen Wahlrechtsreform von Bidens Demokraten

Washington (dpa) - Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel ... mehr

Bundestagswahl: Diese Kleinparteien wollen antreten

Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch neben den großen Parteien werben auch kleine Gruppierungen um Stimmen. Und diesmal sind es so viele wie noch seit Jahren nicht.  Bei der Bundestagswahl am 26. September wollen 87 Parteien und politische Vereinigungen antreten ... mehr

Bundesstaaten: US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

Washington (dpa) - US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstöße überprüfen. Seit Jahren gebe es einen "dramatischen Anstieg" gesetzgeberischer Bemühungen, die Millionen Bürgern die Ausübung ihres ... mehr

USA: Biden ruft zur Aufarbeitung von Rassismus in US-Geschichte auf

Als erster US-Präsident erinnert Joe Biden in Tulsa an das rassistische Massaker an Schwarzen in der Stadt vor 100 Jahren. Bei seiner Ansprache warnt er auch vor aktuellen Bedrohungen für die amerikanische Demokratie.  US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner 100 Jahre ... mehr

Wahlrecht: Grüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den sie in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen, sieht vor, die Zahl der erforderlichen ... mehr

Bundestag - Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Berlin (dpa) - Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist. "Das ist eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament ... mehr

US-Republikaner nach Trumps Niederlage: Wird das Wählen erschwert?

250 Gesetze, die das Wahlrecht beschränken sollen: Die US-Republikaner wollen es nach dem Verlust der Macht den Bürgern erschweren, ihre Stimme abzugeben. Und sie haben damit sogar Aussicht auf Erfolg. Es wirkt wie ein Rachefeldzug gegen die Demokratie. In jenen ... mehr

"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Wahlrecht ändern

Das geplante Gesetz würde es kleineren Parteien erschweren, auf die landesweite Wahlliste zu gelangen. Derzeit werden knapp die Hälfte der Sitze im ungarischen Parlament über diese Liste vergeben. In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische ... mehr

USA: Trump will Bidens Wahl anfechten – welche Chancen hat er?

Die Wahl ist vorbei, aber Trump will sich nicht geschlagen geben. Er setzt nun auf die Hilfe der Gerichte. Den USA drohen eine unruhige Hängepartie – das Ergebnis scheint aber ziemlich sicher zu sein. Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme im Januar werden ... mehr

Stuttgart: Gericht gibt Stadt bei Infektionsschutz zur Wahl Recht

Stuttgart wählt einen neuen Oberbürgermeister: Gegen die Maskenpflicht bei der Wahl wurde geklagt. Jetzt hat ein Gericht entschieden.  Das Verwaltungsgericht stützt die Position der Stadt Stuttgart zu Masken im Wahllokal am Sonntag. Das hat die Stadt am Mittwoch ... mehr

US-Wahl: Reporterlegende Bob Woodward rechnet mit Chaos nach der US-Wahl

Der amerikanische Enthüllungsreporter Bob Woodward sieht bei der US-Wahl große Probleme auf das Land zukommen. Donald Trump habe das Wahlrecht bisher mit Füßen getreten – und es könnte noch schlimmer werden.  Der US-Investigativjournalist und Autor Bob Woodward ... mehr

Wahlrechtsreform – Bundestag soll kleiner werden: Was wird sie bewirken?

Der Streit dauerte Jahre, nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effekti ve Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition.  Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung ... mehr

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Große Koalition: Einigung bei Wahlrecht und Kurzarbeit – das wurde beschlossen

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung  von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben ... mehr

Schlagabtausch und Vorwürfe: Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Berlin (dpa) - Unter wenig erfolgversprechenden Vorzeichen haben die Spitzen der großen Koalition ihre Verhandlungen über die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform aufgenommen. Das Thema sei der "dickste Brocken" bei der ersten Sitzung ... mehr

Debatte über Bläh-Bundestag - SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine große Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar. "CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ... mehr

Streit um US-Post: Nancy Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück

Wegen Verzögerungen bei der Post wächst in den USA die Sorge vor Beeinträchtigungen der Briefwahl – nun machen die Demokraten Druck auf den dortigen Leiter. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs ... mehr

Düsseldorf: Auch Maskenverweigerer dürfen zur Kommunalwahl in Wahllokale

In Düsseldorf wird im September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. In den Wahllokalen dürfen auch Maskenverweigerer ein Kreuz machen. Bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf und dem Rest NRWs sollen am 13. September auch Maskenverweigerer ihre Kreuze machen ... mehr

Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Berlin (dpa) - 21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute ... mehr

Politiker von SPD und Grünen für Wahlen ab 16 Jahren

Sind junge Menschen in der Lage, verantwortliche Wahlentscheidungen zu treffen? Familienministerin Franziska Giffey sagt Ja. Es sei Zeit für eine Reform. Andere hochrangige Politiker unterstützen sie. Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen ... mehr

"XXL-Bundestag verhindern" - FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Berlin (dpa) - Ein Kompromissmodell zur Wahlrechtsreform, das der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse vorgelegt hat, stößt bei FDP und Grünen im Bundestag auf ein positives Echo. "Jeder seriöse Vorschlag ist es wert, dass wir ihn prüfen. Denn wir brauchen ... mehr

Paritätsgesetz: Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Berlin (dpa) - Die für eine gleichberechtigte Vertretung in Parlamenten kämpfenden Frauen wollen sich auch durch den Dämpfer durch das gekippte Paritätsgesetz in Thüringen nicht stoppen lassen. Die praktische Umsetzung der Gleichberechtigung ... mehr

Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet ... mehr

Stillschweigen vereinbart: Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag noch für das Wahljahr 2021. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag wurde Stillschweigen ... mehr

Wahlrechtsreform: Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben ... mehr

Deckelung der Abgeordnetenzahl - Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Berlin (dpa) - Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform, mit der ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert werden soll, nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitze der Unionsfraktion will dazu an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung drei Modelle zur Debatte ... mehr

Zeit wird knapp: Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der Bundestag ist schon so groß wie nie und droht im kommenden Jahr noch zu wachsen - dennoch findet die Koalition keine gemeinsame Position für eine Wahlrechtsreform. Ein Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung ... mehr

Corona-Krise: Die Jugend braucht eine Zukunft – Beitrag von Robert Habeck

Junge Menschen werden am längsten an den Folgen der Corona-Krise zu tragen haben. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb im Gastbeitrag für t-online.de eine Agenda für die Jugend.  Bald, in den nächsten Wochen, wäre die Zeit da: Man bekommt feierlich das Zeugnis ... mehr

Grünen-Chef Habeck plädiert für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Robert Habeck fordert, dass das Wahlalter in Deutschland flächendeckend auf 16 Jahre geändert wird. Der Grünen-Vorsitzende erklärt seinen Vorstoß mit dem Verhalten Jugendlicher in der Corona-Krise. Grünen-Chef  Robert Habeck hat angesichts der Erfahrungen ... mehr
 
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