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Bundestag - Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Bundestag - Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Berlin (dpa) - Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist. "Das ist eine beispiellose Frechheit der Koalition. Hier wurden das Parlament ... mehr
US-Republikaner nach Trumps Niederlage: Wird das Wählen erschwert?

US-Republikaner nach Trumps Niederlage: Wird das Wählen erschwert?

250 Gesetze, die das Wahlrecht beschränken sollen: Die US-Republikaner wollen es nach dem Verlust der Macht den Bürgern erschweren, ihre Stimme abzugeben. Und sie haben damit sogar Aussicht auf Erfolg. Es wirkt wie ein Rachefeldzug gegen die Demokratie. In jenen ... mehr

"Schwere Mängel" - Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen. Das neue Wahlrecht habe schwere ... mehr
Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Wahlrecht ändern

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Wahlrecht ändern

Das geplante Gesetz würde es kleineren Parteien erschweren, auf die landesweite Wahlliste zu gelangen. Derzeit werden knapp die Hälfte der Sitze im ungarischen Parlament über diese Liste vergeben. In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische ... mehr

USA: Trump will Bidens Wahl anfechten – welche Chancen hat er?

Die Wahl ist vorbei, aber Trump will sich nicht geschlagen geben. Er setzt nun auf die Hilfe der Gerichte. Den USA drohen eine unruhige Hängepartie – das Ergebnis scheint aber ziemlich sicher zu sein. Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme im Januar werden ... mehr

Stuttgart: Gericht gibt Stadt bei Infektionsschutz zur Wahl Recht

Stuttgart wählt einen neuen Oberbürgermeister: Gegen die Maskenpflicht bei der Wahl wurde geklagt. Jetzt hat ein Gericht entschieden.  Das Verwaltungsgericht stützt die Position der Stadt Stuttgart zu Masken im Wahllokal am Sonntag. Das hat die Stadt am Mittwoch ... mehr

US-Wahl: Reporterlegende Bob Woodward rechnet mit Chaos nach der US-Wahl

Der amerikanische Enthüllungsreporter Bob Woodward sieht bei der US-Wahl große Probleme auf das Land zukommen. Donald Trump habe das Wahlrecht bisher mit Füßen getreten – und es könnte noch schlimmer werden.  Der US-Investigativjournalist und Autor Bob Woodward ... mehr

Wahlrechtsreform – Bundestag soll kleiner werden: Was wird sie bewirken?

Der Streit dauerte Jahre, nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effekti ve Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition.  Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung ... mehr

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Große Koalition: Einigung bei Wahlrecht und Kurzarbeit – das wurde beschlossen

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung  von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben ... mehr

Schlagabtausch und Vorwürfe: Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Berlin (dpa) - Unter wenig erfolgversprechenden Vorzeichen haben die Spitzen der großen Koalition ihre Verhandlungen über die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform aufgenommen. Das Thema sei der "dickste Brocken" bei der ersten Sitzung ... mehr

Debatte über Bläh-Bundestag - SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine große Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar. "CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ... mehr

Streit um US-Post: Nancy Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück

Wegen Verzögerungen bei der Post wächst in den USA die Sorge vor Beeinträchtigungen der Briefwahl – nun machen die Demokraten Druck auf den dortigen Leiter. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen ihn. Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs ... mehr

Düsseldorf: Auch Maskenverweigerer dürfen zur Kommunalwahl in Wahllokale

In Düsseldorf wird im September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. In den Wahllokalen dürfen auch Maskenverweigerer ein Kreuz machen. Bei den Kommunalwahlen in Düsseldorf und dem Rest NRWs sollen am 13. September auch Maskenverweigerer ihre Kreuze machen ... mehr

Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Berlin (dpa) - 21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute ... mehr

Politiker von SPD und Grünen für Wahlen ab 16 Jahren

Sind junge Menschen in der Lage, verantwortliche Wahlentscheidungen zu treffen? Familienministerin Franziska Giffey sagt Ja. Es sei Zeit für eine Reform. Andere hochrangige Politiker unterstützen sie. Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen ... mehr

"XXL-Bundestag verhindern" - FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Berlin (dpa) - Ein Kompromissmodell zur Wahlrechtsreform, das der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse vorgelegt hat, stößt bei FDP und Grünen im Bundestag auf ein positives Echo. "Jeder seriöse Vorschlag ist es wert, dass wir ihn prüfen. Denn wir brauchen ... mehr

Paritätsgesetz: Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Berlin (dpa) - Die für eine gleichberechtigte Vertretung in Parlamenten kämpfenden Frauen wollen sich auch durch den Dämpfer durch das gekippte Paritätsgesetz in Thüringen nicht stoppen lassen. Die praktische Umsetzung der Gleichberechtigung ... mehr

Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet ... mehr

Stillschweigen vereinbart: Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag noch für das Wahljahr 2021. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag wurde Stillschweigen ... mehr

Wahlrechtsreform: Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben ... mehr

Deckelung der Abgeordnetenzahl - Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Berlin (dpa) - Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform, mit der ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert werden soll, nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitze der Unionsfraktion will dazu an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung drei Modelle zur Debatte ... mehr

Zeit wird knapp: Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der Bundestag ist schon so groß wie nie und droht im kommenden Jahr noch zu wachsen - dennoch findet die Koalition keine gemeinsame Position für eine Wahlrechtsreform. Ein Vorstoß von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Deckelung ... mehr

Corona-Krise: Die Jugend braucht eine Zukunft – Beitrag von Robert Habeck

Junge Menschen werden am längsten an den Folgen der Corona-Krise zu tragen haben. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb im Gastbeitrag für t-online.de eine Agenda für die Jugend.  Bald, in den nächsten Wochen, wäre die Zeit da: Man bekommt feierlich das Zeugnis ... mehr

Grünen-Chef Habeck plädiert für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Robert Habeck fordert, dass das Wahlalter in Deutschland flächendeckend auf 16 Jahre geändert wird. Der Grünen-Vorsitzende erklärt seinen Vorstoß mit dem Verhalten Jugendlicher in der Corona-Krise. Grünen-Chef  Robert Habeck hat angesichts der Erfahrungen ... mehr

Bundestag: CDU fordert CSU zu Kompromiss bei Wahlrechtsreform auf

Der Bundestag ist viel zu groß – mit Ausgleichs- und Überhangsmandaten haben dort derzeit 709 Abgeordnete Platz. Normalerweise sind es 598. Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch es gibt Streit. Im Streit um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ... mehr

Kommunalwahl in Bayern: Wasser und Seife im Wahllokal

Auch in Bayern breitet sich das Coronavirus aus. Doch die Kommunalwahlen finden trotzdem statt. Auch in München wird daher heute der Oberbürgermeister gewählt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise haben zahlreiche Kommunen in Bayern am Sonntagmorgen ... mehr

Wie groß wird der Bundestag?: Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Beim Vorhaben, den aufgeblähten Bundestag wieder zu verkleinern, schwindet die Aussicht auf eine rasche Reform des Wahlrechts. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas ... mehr

Streit um Wahlrechtsreform - Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des Bundestags bringen. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag der Fraktionsführung übermittelten Antrag ... mehr

Wahlrecht soll noch im Januar reformiert werden

Die Debatte um ein neues Wahlrecht hält an. Doch Bundestagspräsident Schäuble fordert noch in diesem Monat eine Entscheidung. Dabei soll sich das Parlament keinesfalls vergrößern.  Die Spitze der Unionsfraktion hat sich für eine zügige Lösung im Tauziehen um eine Reform ... mehr

Opposition und SPD aufgebracht: Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Berlin (dpa) - Unionspolitiker heizen den Streit um eine Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag neu an - und werben erneut für einen Vorschlag vom vergangenen Frühjahr. 24 Parlamentarier von CDU und CSU erläuterten in einem Brief an Unionsfraktionschef ... mehr

In Florida dürfen künftig auch verschuldete Ex-Häftlinge wählen

2018 haben Floridas Wähler bestimmt, dass Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgegeben werden soll. Das Gesetz war bisher an das Rückzahlen von Schulden geknüpft. Diese Vorgabe wurde nun gekippt.  Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat Teile eines Gesetzes gestoppt ... mehr

Praxis in vielen EU-Ländern: Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Erfurt (dpa) - Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs ... mehr

Landtagswahlen: So kann man auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen

Heute sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr? Kein Problem, sagt der sächsische Landeswahlleiter – und erklärt, was zu tun ist.  Wer wahlberechtigt ist, aber noch keine Benachrichtigung erhalten oder diese verlegt ... mehr

China droht Hongkong mit Panzern und Truppen – Aufmarsch an der Grenze

Inmitten der demokratischen Proteste in Hongkong lässt China Truppen an der Stadtgrenze auffahren. Videos zeigen Dutzende Militärfahrzeuge –, die angeblich nur für eine Übung verlegt werden. Während die Massendemonstrationen gegen die Ausweitung chinesischen Einflusses ... mehr

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr

Beschlüsse des Bundesrats: Renten werden erhöht - Bafög steigt

Berlin (dpa) - Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen in Deutschland erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Auch in einigen anderen Bereichen fasste die Länderkammer Beschlüsse und brachte Initiativen auf den Weg: RENTE ... mehr

Europawahl - Wahlhilfe: Termine, Kandidaten & Co. – Alle wichtigen Infos

Millionen Europäer wählen im Mai ihre Vertreter. Aber wann wird das Europaparlament gewählt? Ist Briefwahl möglich? Und wer steht zur Wahl? Die wichtigsten Antworten. Aktuelle Nachrichten zur Europawahl finden Sie in unserem Newsblog. Wann ist die Europawahl ... mehr

Europawahl und Wahl in Bremen: Migranten, geht am Sonntag wählen!

Menschen mit Migrationshintergrund gehen seltener wählen. Dabei sollten gerade sie jetzt ihre Stimmen erheben, meint Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in ihrer Kolumne. Sebastian Kurz habe ich als kompetenten und aufgeschlossenen Mann kennengelernt. Jemand ... mehr

Wahlrechtsreform: Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist bislang unklar.   Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt ... mehr

Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen ... mehr

Karlsruhe: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Dürfen schuldunfähige Straftäter von Wahlen ausgeschlossen werden? Nein, hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden und damit Änderungen im Wahlgesetz angemahnt. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ... mehr

Eine 100-Jährige verrät das Geheimnis hinter ihrem hohen Alter

"Männer denken oftmals, sie sind die Herren über die Frauen": Die 100-jährige Erna Langer spricht über Gleichberechtigung und die Rolle der Frauen, damals und heute. (Quelle: t-online.de) mehr

Inklusion: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Berlin (dpa) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen ... mehr

Frauenwahlrecht: Freiheit für die (weiße) Frau – Der Suffragetten-Rassismus

Suffragetten gelten als Heldinnen des Frauenwahlrechts. Doch sie kämpften nur für weiße Frauen: Die Bewegung war rassistisch geprägt. Das Wahlrecht für Frauen war die zentrale Forderung der Bewegung um die Suffragetten. Doch in ihren Worten offenbarte ... mehr

"Meer von grauen Anzügen" - Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Berlin (dpa) - Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts. In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Die Geschichte von 100 Jahren Frauenwahlrecht

Die Geschichte von 100 Jahren Frauenwahlrecht mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
 


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