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Abstimmung im Bundestag: Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Abstimmung im Bundestag: Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Berlin (dpa) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigt der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit ... mehr
Geplante Wahlrechtsreform - Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Geplante Wahlrechtsreform - Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag zum ersten Mal über die von der großen Koalition geplante Wahlrechtsreform beraten, die das Parlament verkleinern soll. In zwei Schritten soll die Größe des inzwischen auf 709 Sitze angewachsenen Bundestages reduziert werden ... mehr
Nur

Nur "marginale Wirkung": Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Unzureichend und unwirksam - die von CDU/CSU und SPD vereinbarten Korrekturen am Wahlrecht für die Bundestagswahl 2021 sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. FDP, Grüne und Linke nannten sie am Mittwoch völlig ungeeignet, das Problem ... mehr
Aufgeblähter Bundestag: Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Aufgeblähter Bundestag: Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Einigung angemahnt. "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr
Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Bundestag soll kleiner werden: Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet ... mehr

SPD-Reaktion erwartet: Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise ... mehr

Abgeordnetenzahl im Bundestag: Wolfgang Schäuble für "Notlösung" in Sachen Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - In der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Vorstoß für eine "Notlösung" unternommen und damit umgehend Kritik auf sich gezogen. Der CDU-Politiker schlug eine Deckelung der Zahl der Sitze ... mehr

Verkleinerung des Parlaments: Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. "Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag ... mehr

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr

Bundestagsverkleinerung: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Berlin (dpa) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung ... mehr
 


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