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Verkleinerung des Parlaments: Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Verkleinerung des Parlaments: Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. "Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn sie noch in angemessener Zeit vor dem nächsten Wahltag ... mehr
Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr
Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr
Bundestagsverkleinerung: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Bundestagsverkleinerung: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Berlin (dpa) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung ... mehr
Streit um Wahlrechtsreform - Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Streit um Wahlrechtsreform - Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des Bundestags bringen. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag der Fraktionsführung übermittelten Antrag ... mehr

Veto aus Bayern - AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Hamburg (dpa) - Im Streit über die Wahlrechtsreform hat sich die CDU-Spitze nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht auf ein bestimmtes Modell zur Verkleinerung des Bundestages festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer ... mehr

CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform neuer Streit ab. Die CDU-Spitze zeigte sich am Samstag bei ihrer Klausur in Hamburg nach Informationen aus Teilnehmerkreisen offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise ... mehr

CDU-Spitze offen für Verringerung der Zahl der Wahlkreise

Die CDU-Spitze hält eine Verringerung der Zahl der bislang 299 Bundestagswahlkreise für einen gangbaren Weg, um die aktuelle Blockade bei der Wahlrechtsreform zu durchbrechen. Das Parteipräsidium habe sich am Samstagmorgen mehr als eine Stunde ... mehr

Opposition und SPD aufgebracht: Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Berlin (dpa) - Unionspolitiker heizen den Streit um eine Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag neu an - und werben erneut für einen Vorschlag vom vergangenen Frühjahr. 24 Parlamentarier von CDU und CSU erläuterten in einem Brief an Unionsfraktionschef ... mehr

Wahlprüfungsgericht: Sitzverteilung im Landtag gültig

Die Sitzverteilung im hessischen Landtag ist nach der Wahl 2018 korrekt berechnet worden. Das entschied das Wahlprüfungsgericht am Mittwoch in Wiesbaden und wies einen Einspruch der AfD-Fraktion ab. Das Gremium aus Richtern und Landtagsabgeordneten ... mehr
 


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