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Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

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Wehrhafte-Demokratie-Gesetz

89-Punkte-Plan - Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

89-Punkte-Plan - Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus - die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz ... mehr
Miersch und Wiese (SPD): Die Grünen haben den Kopf in den Wolken

Miersch und Wiese (SPD): Die Grünen haben den Kopf in den Wolken

Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Umso wichtiger, dass ab dem Herbst jemand mit Erfahrung Deutschland regiert – und die Gesellschaft nicht gespalten wird, meinen die SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Matthias Miersch im Gastbeitrag ... mehr

Forderung nach "Demokratie-TÜV" für politische Stiftungen

Die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank hat sich am Mittwoch für einen "Demokratie-TÜV" für politische Stiftungen ausgesprochen. "Wer nicht demokratie-tauglich ist, muss aus dem Verkehr gezogen werden!", sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete Volker ... mehr
Wehrhafte-Demokratie-Gesetz: Riskanter Winkelzug von CDU und CSU

Wehrhafte-Demokratie-Gesetz: Riskanter Winkelzug von CDU und CSU

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, und er nimmt Sie heute trotz des Datums nicht auf die Schippe. Stattdessen geht es um ernsthaftes Engagement, einen Pakt und Vorfreude: Das geht uns alle an Bekommt eine Blume kein Wasser, verwelkt ... mehr
Verfassungsschutz: 40

Verfassungsschutz: 40 "Flügel"-Anhänger bei Hamburger AfD

In der Hamburger AfD gibt es laut Verfassungsschutz mehr Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften und inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" als angenommen. Mittlerweile würden in der Hansestadt 40 Personen der unter anderem ... mehr

Papier mit 89 Punkten: Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Berlin (dpa) - Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor. Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete ... mehr

Verhandlung in Karlsruhe - BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Rechte des BND. Konkret geht es um die Frage, ob der Geheimdienst Telefone und Internetaktivitäten im Ausland überwachen darf. Norbert Röttgen verteidigt das neue BND-Gesetz. Der CDU-Außenexperte Norbert ... mehr

Angela Merkel: Orientierungslose Regierung – Deutschland braucht einen Plan

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Führung kann verschiedene Formen annehmen. Eine davon ist der Pragmatismus: Plötzlich aufkommende Herausforderungen werden mit kurzfristigen ... mehr

Clan-Mitglied reist wieder ein - Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Berlin (dpa) - Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ... mehr

Tagesanbruch: Anschlag in Halle – Vier Punkte, die gegen den Hass helfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ein Schwerbewaffneter versucht am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen, platziert einen Sprengsatz, feuert ... mehr
 

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