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Pressefreiheit in Gefahr? Peter Altmaiers fragwürdiges 220-Millionen-Euro-Geschenk

Pressefreiheit in Gefahr? Peter Altmaiers fragwürdiges 220-Millionen-Euro-Geschenk

Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. Wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier damit zum Totengräber der Pressefreiheit? Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, ist ein Mann klarer Worte: Würde der Staat ... mehr
Clinch mit Entwicklern: Auch britische Behörde prüft Wettbewerb in Apples App Store

Clinch mit Entwicklern: Auch britische Behörde prüft Wettbewerb in Apples App Store

London (dpa) - Nach Verfahren unter anderem in der EU hat auch die britische Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung zum App Store von Apple eingeleitet. Dabei solle geprüft werden, ob Apple eine dominierende Position beim App-Vertrieb auf seinen Geräten habe und diese ... mehr
Innenminister Reul verliert vor Gericht gegen AfD

Innenminister Reul verliert vor Gericht gegen AfD

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul habe sich verfassungswidrig verhalten, so das Urteil. Er hatte die AfD als Prüffall des Verfassungsschutz bezeichnet. Auch ein Tweet musste gelöscht werden. Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD durfte ... mehr
Werbeverbote sind eine Gefahr für unseren Wohlstand

Werbeverbote sind eine Gefahr für unseren Wohlstand

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet das Saarland ab Montag Werbung für Aktionsware. Das erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Denn auf dem zweiten gefährdet das Verbot den freien Markt. Zugegeben, noch ist es lediglich ein saarländisches Verbot ... mehr
Hamburg: Händler warnen vor dramatischen Auswirkungen wegen Corona

Hamburg: Händler warnen vor dramatischen Auswirkungen wegen Corona

Die Corona-Maßnahmen setzen vorallem dem Einzelhandel zu. Seit Monaten sind die Geschäfte geschlossen. Hamburger Händler warnen vor dramatischen Veränderungen. Das "Bündnis für die Innenstadt" – ein Zusammenschluss von Händlern, Touristikern ... mehr

Bonn: Bürger können Ideen für Umbau der Rheinpromenade einreichen

Die Bonner Rheinuferpromenade soll umgestaltet werden. Bevor Landschaftsarchitekten ans Werk gehen, haben Bonner die Möglichkeit, ihre Ideen vorzustellen. Die Stadt Bonn hat ihre Bürger und Bürgerinnen dazu aufgerufen, ihre Ideen und Vorschläge für die Umgestaltung ... mehr

Wassersport trotz Corona: Kieler treten bei eSailing-Regatta an

Kiel lebt von der Förde und natürlich auch vom Wassersport. Das will sich die Sailing-City weder durch Corona, noch durch den Sturm Tristan nehmen lassen. Kiel-Marketing hat sich eine Alternative einfallen lassen.  Ob und wie in diesem ... mehr

Russland: Junge Russen gegen Putin – eingesperrt, geschlagen, schikaniert

Bei den Nawalny-Protesten lässt der Kreml junge Demonstranten zu Tausenden festnehmen. Hier berichten fünf von ihnen aus den Arrestzellen –  von Gewalt, überforderten Gerichten, Angst und Hoffnung.  Russlands Jugend begehrt auf, fordert Demokratie und die Freiheit ... mehr

Söder kritisiert EU: "Verfahren war von Fehleinschätzungen begleitet"

Noch immer wird in der EU nur schleppend geimpft. Kommissionschefin Ursula von der Leyen räumte bereits Fehler ein. Nun legt Bayern Ministerpräsident Markus Söder aber noch einmal mit Kritik nach.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Impfstoffbeschaffung ... mehr

Berufungsbegründung - EU-Kommission: Verfahrensfehler in Urteil zu Apple-Steuern

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission sieht in dem Urteil des EU-Gerichts, das die milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple in Irland kippte, diverse Verfahrensfehler. Unter anderem hätten die Richter nicht ausreichend Erläuterungen der Kommission ... mehr

Stuttgart: Schlaue Mobilität soll Innenstadtparkhaus ersetzen

Ein geplanter Neubau in der Leonhardsvorstadt hat hohen Symbolwert für die Autostadt Stuttgart: Er soll den Weg in Richtung neue Mobilität weisen und Altstadt und Zentrum zusammenführen. Wer verstehen will, was in Sachen Verkehr und Stadtplanung in Stuttgart ... mehr

Bargeld: EU erwägt ein Limit für Zahlungen in bar – das ist der Grund

Noch kann man in Deutschland Beträge in unbegrenzter Höhe in bar zahlen. Die EU-Kommission möchte das aber ändern. Sie will ein einheitliches Limit in allen Mitgliedstaaten anregen. Wer in Deutschland mit Bargeld zahlen will, dem sind fast keine Grenzen gesetzt ... mehr

Kiel: Stadt fördert Projekte zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft

Mit dem "Wettbewerb der Ideen" sollen die Branchen unterstützt werden, die von der Corona-Krise am schlimmsten betroffen sind. Mehrere Tausend Euro können für einzelne Projekte beantragt werden. Die Stadt Kiel will in der Corona-Krise die lokale Wirtschaft ... mehr

Mainzer Tradition: Klepperwettbewerb und Kinderfastnacht finden digital statt

Seit über einem halben Jahrhundert können Mainzer Kinder jährlich ihr Können im traditionellen Kleppern unter Beweis stellen. Mit digitalen Formaten soll der Volksbrauch auch während der Corona-Pandemie fortgeführt werden.  Wegen der Corona-Pandemie ... mehr

Nürnberg: "Schönstes Schaufenster" der Stadt kämpft um Kunden

"Rosegardens" wurde für das schönste Schaufenster in Nürnberg ausgezeichnet. Trotz des Shutdowns bietet der Laden den Menschen in der Stadt mehr als nur Window-Shopping – und muss dennoch um Kunden kämpfen. In der Vorderen Sterngasse 24 in Nürnberg befindet ... mehr

Brexit-Einigung steht kurz bevor – Streit um Fischfangquoten

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU liegen in den letzten Zügen. Zwar wird weiter über den Fischfang verhandelt, aber eine Einigung an Heiligabend ist weiter möglich. Die EU und Großbritannien haben ... mehr

Kaufland darf 92 Geschäfte von Real übernehmen – Kartellamt stimmt zu

Die Zerschlagung der Warenhauskette Real nimmt Form an: Das Kartellamt hat die Übernahme von 92 Geschäften durch den Konkurrenten Kaufland genehmigt. Auch eine andere Kette sichert sich einige Real-Märkte. Das Bundeskartellamt hat den Weg für die Zerschlagung ... mehr

Corona-Krise: Die Paketsteuer würde den Tod der Innenstädte beschleunigen

Die CDU will dem lokalen Einzelhandel mit einer Paketabgabe auf die Beine helfen. Das aber ist der falsche Weg. Sorgen muss man sich schon machen. In kleinen und mittleren Städten machen die Läden in den Innenstädten reihenweise zu – und zwar für immer ... mehr

Antisemitische Hetze überschattet Wahl zur "Miss France"

Bei der Wahl zur "Miss France" hat April Benayoum den zweiten Platz belegt. Freuen konnte sie sich darüber nicht, denn im Internet wurde sie sofort zur Zielscheibe für antisemitische Hetzer. Die diesjährige Wahl der "Miss France" ist durch antisemitische Attacken ... mehr

Weiterer Rechtsstreit: US-Bundesstaaten reichen Wettbewerbsklage gegen Google ein

New York (dpa) - Google muss sich in den USA mit einem weiteren kartellrechtlichen Rechtsstreit auseinandersetzen. Insgesamt 38 Bundesstaaten reichten eine Klage wegen einer angeblichen illegalen Monopolstellung des Unternehmens ein, wie New Yorks ... mehr

Fitness-Armbänder-Pioneer: EU-Wettbewerbshüter genehmigen Fitbit-Übernahme durch Google

Brüssel (dpa) - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben die geplante Übernahme des Fitnessuhren-Spezialisten Fitbit durch den Online-Riesen Google genehmigt. Die Freigabe des Zusammenschlusses unterliegt allerdings der Bedingung, dass Google Selbstverpflichtungen ... mehr

Kiel: Stadt vergibt Nachhaltigkeitspreis an 11 Projekte

Seit mehreren Jahren verleiht die Stadt Kiel einen eigenen Nachhaltigkeitspreis. Auch in diesem Jahr wurden wieder zahlreiche Projekte prämiert. Die Stadt Kiel hat elf Projekte mit dem städtischen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet. In diesem Jahr lautete das Motto ... mehr

Eiskunstlauf-DM nach Dortmund verlegt

In diesem Jahr finden die deutschen Eiskunstlauf-Meisterschaften in Dortmund statt. Doch wegen der Corona-Pandemie läuft vieles anders als gewohnt. Die deutschen Eiskunstlauf-Meisterschaften werden am 19. und 20. Dezember ersatzweise in Dortmund ausgetragen ... mehr

Dominierendes Online-Netzwerk - Facebook: US-Regierung und Bundesstaaten wollen Zerschlagung

Washington (dpa) - Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor und wollen vor Gericht die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz ... mehr

Unfairer Wettbewerb?: US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen Facebook

Washington (dpa) - Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten ... mehr

TV-Gelder: Mainz 05 wünscht stärkeres Solidaritäts-Signal

Die neue Verteilung der TV-Gelder stellt Bundesligisten FSV Mainz 05 nicht zufrieden. Zwar gebe es gute Ansätze, doch es fehle etwas für einen fairen sportlichen Wettbewerb. Der FSV Mainz 05 ist mit der beschlossenen Verteilung der Fernsehgelder nicht wirklich ... mehr

Vendee Globe: Deutsch-Französin bei Segelregatta unter den besten Zehn

Die Vendee Globe ist ein Segelrennen um den ganzen Globus – und nicht ohne Gefahren. Eine Deutsch-Französin führt die Wertung der Damen an und liegt damit unter den besten Teilnehmern. Die Deutsch-Französin Isabelle Joschke steuert bei der Vendee Globe ... mehr

Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021

Das Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Kiel zahlt sich nicht nur im Hinblick auf die Müllvermeidung oder den Naturschutz der Stadt aus: Jetzt hat Kiel einen Preis für sein Engagement gewonnen.  Die Landeshauptstadt Kiel hat den Deutschen Nachhaltigkeitspreis ... mehr

Wolfsburg: So umweltfreundlich sind die Gärten und Balkone der Stadt

Alternative zu umweltschädlichen Schottergärten: Dutzende Wolfsburger haben bei einem Wettbewerb zu natur- und insektenfreundlichen Gärten und Balkonen ihre Ideen eingesandt. Die Stadt ist von der Beteiligung begeistert. Beim Wettbewerb "Natur- und insektenfreundliche ... mehr

Iglo: Fischstäbchenhersteller verliert Prozess um Käpt'n Iglo

Unlauterer Wettbewerb oder nicht? Der Fischstäbchenhersteller Iglo wirft dem Konkurrenten Appel Feinkost vor, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemannslook Werbung zu machen. Nun hat ein Gericht entschieden. Bart und Mütze sind keine Exklusivmerkmale ... mehr

Essen: UN zeichnet Gartenprojekt in Zeche Carl aus

An der ehemaligen Zeche Carl gibt es seit einiger Zeit einen Gemeinschaftsgarten. Das Projekt überzeugt – nun wurde es von der UN ausgezeichnet. Der Gemeinschaftsgarten "CARLs Garten" auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Carl in Essen ist im Wettbewerb "Soziale ... mehr

Absprachen zu Schlafmedikament: Pharmafirmen müssen Millionenstrafe zahlen

Die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon haben sich jahrelang illegal zu einem Medikament gegen Schlafstörungen abgesprochen. Das hat nun Konsequenzen. Die Pharmafirmen Teva und Cephalon sollen 60,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie mit Absprachen eine Arznei gegen ... mehr

Hamburg: Deutsche Eiskunstlauf-Meisterschaften abgesagt

Aus für die deutschen Eiskunstlauf-Meisterschaften in Hamburg: Wegen der Corona-Pandemie kann die DM Mitte Dezember nicht in der Hansestadt stattfinden. Doch es wird eine Verlegung geprüft.  Die deutschen Eiskunstlauf-Meisterschaften werden nicht am 19. und 20. Dezember ... mehr

EU: Missbrauch von Marktmacht: Amazon droht Milliardenstrafe der EU

Brüssel (dpa) - Der weltgrößte Online-Händler Amazon muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU fürchten. Nach dem vorläufigen Ergebnis von Untersuchungen der EU-Kommission missbraucht das amerikanische Unternehmen seine Marktmacht und verstößt damit gegen ... mehr

Reaktionen zur US-Wahl: "Um Donald Trump herum wird es immer einsamer"

Joe Biden fehlt im Kampf um den Präsidentschaftsposten nicht mehr viel zum Sieg. Doch Amtsinhaber Donald Trump will nicht aufgeben – mit Aktionen, die deutsche Politiker verurteilen.  Es ist ein knappes und so nie dagewesenes Rennen um den Platz ... mehr

US-Wahl 2020 – Egal ob Biden oder Trump: Es bleibt bei "America First"

Egal, wie der neue Präsident heißt: Mit seinem Protektionismus hat Donald Trump Maßstäbe gesetzt, hinter die auch Joe Biden kaum zurückkann. Es ist eine ziemliche Beleidigung für den Verstand: Doch diejenigen – die Autorin eingeschlossen –, die vor vier Jahren gewarnt ... mehr

Friedrich Merz verteidigt Intrigen-Vorwurf gegen CDU-Spitze

Der Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz sieht eine Intrige gegen sich aus den eigenen Reihen. Diese Theorie hat er noch einmal verteidigt. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert das. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen ... mehr

Neues Verfahren: Kartellamt untersucht Beziehungen von Amazon und Apple

Bonn/Frankfurt (dpa) - Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen Amazon und Apple eingeleitet. "Wir möchten klären, ob und inwieweit Amazon mit Markenherstellern zu Lasten von Dritthändlern kooperiert", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt ... mehr

"Missbrauch der Marktmacht": Italiens Kartellbehörde eröffnet Ermittlungen gegen Google

Rom (dpa) - Italiens Wettbewerbshüter ermitteln gegen den Internetriesen Google wegen des Verdachts auf Missbrauch der Marktmacht im Zusammenhang mit Onlinewerbung. Wie die Wettbewerbsbehörde in Rom am Mittwoch mitteilte, wurden entsprechende Untersuchungen gegen ... mehr

Google zahlt mehrere Milliarden Dollar an Apple – für seine Suchmaschine

Wenn es um gemeinsame Interessen geht, werden aus erbitterten Konkurrenten Freunde: Offenbar zahlt Google jährlich bis zu zwölf Milliarden US-Dollar, damit der iPhone-Konzern die Google-Suche in seine Produkte einbaut. Eine Klage des US-Ministeriums gegen ... mehr

Brexit-Streit mit EU: Boris Johnson will Verhandlungen wieder aufnehmen

Am Freitag noch hatte die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsdeal für beendet erklärt. Jetzt gehen die Gespräche doch weiter. Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union ... mehr

Corona-Boom vorbei: Netflix gewinnt weniger Kunden als erwartet

Ein verschärfter Wettbewerb und mangelnde Film- und Serienhits machen dem Streaming-Marktführer Netflix zu schaffen. Im jüngsten Quartal kamen deutlich weniger neue Kunden hinzu als gedacht. Nach dem coronabedingten Abo-Boom im ersten Halbjahr hat der Kundenandrang ... mehr

Monopol bei Internet-Suche: US-Regierung nimmt Google mit Wettbewerbsklage ins Visier

Washington (dpa) - Die US-Regierung wirft Google in einer Klage unfairen Wettbewerb vor. Es könnte der größte Wettbewerbsfall in der Technologie-Branche werden, seit zur Jahrhundertwende der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen wurde. Google schütze seine ... mehr

Gericht entscheidet: Kein Schadenersatz vom Zuckerkartell

Weil sie sich beim Verkauf von Zucker abgesprochen haben, mussten drei große deutsche Hersteller Bußgelder zahlen. Brauereien und Gebäckhersteller forderten indes Schadenersatz – allerdings ohne Erfolg. Das Landgericht Köln hat Klagen mehrerer Molkereien ... mehr

Umstrittene Lieferverträge: Broadcom legt Kartellstreit mit der EU bei

Brüssel/San Jose (dpa) - Der US-Chipriese Broadcom hat im Streit mit der EU-Kommission um die mutmaßlich illegale Ausnutzung seiner Marktmacht eine drohende Milliardenstrafe abwenden können. Es geht um Klauseln in Lieferverträgen mit Großkunden, durch die Hersteller ... mehr

Norbert Röttgen: So sollte die Straße der Zukunft aussehen – Digitalisierung

Was früher die Autobahn war, ist heute das Breitbandnetz: Deutschland braucht einen digitalen Aufbau, schreibt Norbert Röttgen (CDU) im Gastbeitrag. Doch das allein reicht längst nicht aus. "So werden die Straßen der Zukunft aussehen", sagte Konrad Adenauer ... mehr

Steuernachzahlungen: EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts aus dem Juli wie erwartet Berufung an.  Die Entscheidung werfe wichtige ... mehr

Andreas Rettig – Ex-DFL-Boss kritisiert Bundesliga: "Wettbewerbsverzerrung"

Andreas Rettig war Boss des FC St. Pauli und der DFL. Doch letztere kritisiert er für die aktuelle Planung zum Bundesliga-Start – laut ihm kommt es durch unterschiedlich viele Zuschauer zur Wettbewerbsverzerrung.  Der frühere Geschäftsführer der Deutschen ... mehr

Gesetzesnovelle: Kartellamt soll mehr Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen

Berlin (dpa) - Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben. Das Kabinett stimmte einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Mehr Kontrolle bei Amazon: Regierung will Macht des Konzerns beschränken

Er gilt als Corona-Gewinner: der US-Onlinehändler Amazon. Stationäre Geschäfte hatten dagegen das Nachsehen. Nun will Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegensteuern – und Online-Konzerne schärfer kontrollieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Bielefeld: Satirische "Verschwörungs-Kampagne" für Preis nominiert

Mit einer satirischen Kampagne in Bezug auf die sogenannte "Bielefeld-Verschwörung" hat die Stadt viel Aufmerksamkeit erhalten. Nun ist die Kampagne für einen wichtigen Marketingpreis nominiert worden. Die sogenannte "Bielefeld-Verschwörung", wonach es die Stadt ... mehr

Champions League: Ton-Panne im ZDF – Béla Réthy klagt über "orkanartige Böen"

Das ZDF übertrug am Sonntag kurzfristig das Champions-League-Finale. Beim Sender kam es während der Partie zu Tonproblemen. Der Kommentator des Spiels schildert nun, woran es gelegen hat.  Das ZDF hat bei der Übertragung des Champions-League-Finals in Lissabon immer ... mehr

Revolution bei der Berlinale: Preise nicht mehr nach Geschlecht getrennt

Als eines der ersten großen Filmfestivals will die Berlinale Schauspielerinnen und Schauspieler nicht mehr getrennt nach Geschlecht auszeichnen. Bisher wurden im Wettbewerb die "beste Darstellerin" und der "beste Darsteller" geehrt. In Zukunft sollen Silberne ... mehr

Verbraucherschützer warnen vor Amazons Marktmacht – Gewinnschub dank Corona

Online-Plattformen wie Amazon profitieren in der Corona-Krise von steigenden Verkaufszahlen. Verbraucherschützer warnen nun vor der Marktmacht dieser Anbieter. Sie hoffen auf ein neues Wettbewerbsrecht. Verbraucherschützer sehen die zunehmende Marktmacht ... mehr

Kommen nun Auflagen? - Fitbit-Übernahme durch Google: Brüssel meldet Bedenken

Brüssel (dpa) - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Bedenken gegen die geplante Übernahme des Fitnessuhren-Spezialisten Fitbit durch den Online-Riesen Google angemeldet. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kontrolle, die Google infolge ... mehr
 
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