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Teure Neukundentarife: Streit zwischen Verbraucherschützern und Grundversorgern entbrannt

Teure Neukundentarife: Streit zwischen Verbraucherschützern und Grundversorgern entbrannt

In der aktuellen Energiekrise rutschten Hunderttausende Kunden plötzlich in die Ersatzversorgung. Das Problem: Hier mussten sie teils mehr als das Dreifache zahlen. Verbraucherschützer wollen jetzt klagen. 1,07 Euro. So viel kostete zwischenzeitlich eine Kilowattstunde ... mehr
Verbraucherzentrale NRW verklagt Grundversorger – wegen teuren Tarifen

Verbraucherzentrale NRW verklagt Grundversorger – wegen teuren Tarifen

Der Streit um hohe Neukundentarife könnte eskalieren: Drei Grundversorger haben eine Unterlassungsfrist nach einer Abmahnung verstreichen lassen. Nun will die Verbraucherzentrale NRW klagen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Unterlassungsklagen gegen ... mehr
Volksbank: Streit um Kontokündigung – wann ein Urteil fallen soll

Volksbank: Streit um Kontokündigung – wann ein Urteil fallen soll

Darf eine Bank einem Kunden kündigen, weil er zu viel gezahlte Beträge zurückverlangt und sich auf ein BGH-Urteil beruft? Ein Urteil hierzu dürfte wichtig werden. Jetzt steht fest, wann es fallen soll. Die Volksbank Welzheim gehört mit ihren 60 Mitarbeitern ... mehr
Kartellamt will Google einschränken

Kartellamt will Google einschränken

Google drohen Einschränkungen seiner Aktivitäten durch das Bundeskartellamt. Die Behörde stellte eine "marktübergreifende Bedeutung" des zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmens fest. Dem Internetunternehmen Google drohen Einschränkungen seiner Aktivitäten durch ... mehr
Bübchen: Hersteller verliert Rechtsstreit mit Nivea-Mutter Beiersdorf

Bübchen: Hersteller verliert Rechtsstreit mit Nivea-Mutter Beiersdorf

Streit um "zarte Babyhaut": Bübchen warf dem Konkurrenten Nivea vor, sein Produktdesign kopiert zu haben. Das Düsseldorfer Landgericht sah das allerdings anders – und wies die Klage ab. Der Babypflege-Hersteller Bübchen ist mit einer Klage wegen Verstoßes gegen ... mehr

Koalition einigt sich: Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen ... mehr

Google-Experte im Interview: "Nur die Politik kann Google noch stoppen"

Google beeinflusst, was Millionen Deutsche online lesen, klicken, kaufen. Auch viele Firmen geraten in gefährliche Abhängigkeit, warnt der Suchmaschinen-Experte Philipp Klöckner. Im t-online-Interview erklärt er, warum der Widerstand gegen den US-Konzern ... mehr

Mehr Kontrolle bei Amazon: Regierung will Macht des Konzerns beschränken

Er gilt als Corona-Gewinner: der US-Onlinehändler Amazon. Stationäre Geschäfte hatten dagegen das Nachsehen. Nun will Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegensteuern – und Online-Konzerne schärfer kontrollieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Facebook: Kartellamt — Streit um Datennutzung geht vor dem BGH weiter

Das Bundeskartellamt würde Facebook gerne das Datensammeln verbieten. Vergangenes Jahr ist die Behörde damit krachend gescheitert.  Jetzt geht der Streit in die nächste Runde.  Wer bei Facebook aktiv werden will, muss zustimmen, dass Daten von WhatsApp, Instagram ... mehr

EU-Ratspräsidentschaft: SPD plädiert für mehr Sozialstandards

Europa steht vor schwierigen Verhandlungen:  Wie sollen die Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise aussehen und wie der mittelfristige Finanzplan? Für die Ratspräsidentschaft hat die SPD ein konkretes Ziel. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erwartet ... mehr

EU-Gipfel: Angela Merkel will schnelle Einigung bei Corona-Hilfen

Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise macht Bundeskanzlerin Merkel Druck. Die EU soll sich über das Konjunkturprogramm einig werden. Und: Das Geld müsse schnell fließen.   Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Einigung ... mehr

Köln: Kölsch-Brauereien gehen gegen Geldbußen vor

Weil sich Mitglieder des Bierkartells bei Preiserhöhungen abstimmten, verhängte das Bundeskartellamt 2014 Geldbußen von mehreren Millionen Euro gegen sie. Dagegen wehren sich nun drei Kölsch-Brauereien. Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines Bierkartells durch ... mehr

Katjes: Landwirte kritisieren Werbespot für vegane Schokolade

"Kühe sind keine Milchmaschinen" heißt es in einem neuen Spot des Süßwarenherstellers. Doch jetzt wird Kritik gegen den Werbespot für vegane Schokolade laut.  Nach Kritik des Bayerischen Bauernverbandes an einem Katjes-Werbespot für vegane Schokolade hat der Deutsche ... mehr

Schlappe für Kartellamt: Facebook darf weiter Daten sammeln

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten –  doch das Kartellamt will nicht ... mehr

Kein gemeinsamer Bahn-Konzern: EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

Mit der geplanten Bahn-Fusion wollten Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom zum globalen "Champion" werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen jedoch große Nachteile für den europäischen Markt und schieben dem einen Riegel vor. Die EU-Kommission hat die geplante ... mehr

Politiker sind bereit Facebook im Notfall zu zerschlagen

Deutsche Politiker haben sich für die nachträgliche Entflechtung von Facebook ausgesprochen. Die Übernahme von Whatsapp und Instagram ist für einige schon Grund genug. Grüne für Zerschlagung, FDP spricht von "absurdem" Vorschlag – Politiker mehrerer Parteien haben ... mehr

Gutachten für Peter Altmaier: Neues Wettbewerbsrecht soll Datenkartelle verhindern

Unternehmen sollen es in Deutschland künftig schwerer haben, zu mächtigen Datenkartellen zu wachsen. Ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten schlägt Änderungen am Wettbewerbsrecht vor.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Kartellamt verbietet Eventim Exklusivverträge mit Veranstaltern

Eventim darf keine Exklusivvereinbarungen mehr mit Veranstaltern und Vorverkaufsstellen abschließen. Wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte, darf die Firma nicht vereinbaren, dass Tickets ausschließlich oder zu einem Großteil nur über das System "Eventim.net" verkauft ... mehr

Kartellrecht: Bund und Länder angeblich einig

Das Kartellrecht steht vor einschneidenden Änderungen: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf einen Kompromiss für ein neues Wettbewerbsrecht geeinigt. Kartellrecht ... mehr

Milliardenstrafe gegen Röhren-Kartell

Bildröhren bei Fernsehern und Computer-Displays sind in den meisten Haushalten und Büros schon längst Geschichte. Aber ein Kartell bei der Herstellung der Bildröhren kommt die Unternehmen jetzt nach vielen Jahren teuer zu stehen. Die EU-Kommission ... mehr

Vorsicht bei gefälschten Designer-Möbeln

Wenn Teures plötzlich billig angeboten wird, setzt bei Verbrauchern gelegentlich der Verstand aus. Am Ende kann sich so ein Kauf dann als Reinfall entpuppen, beispielsweise wenn man statt eines vermeintlichen Designer-Produkts nur eine billige Kopie erstanden ... mehr

Bundeskartellamt mahnt HRS ab

Das Hotelbuchungsportal HRS ist wegen seiner Meistbegünstigungsklausel ins Visier des Bundeskartellamts geraten und hat eine Abmahnung erhalten. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Klausel kartellrechtswidrig ist. Die Abmahnung sei aber noch keine ... mehr

Kartellverdacht gegen Strombörsen - Strombörse EEX im Visier

Die EU-Kommission geht gegen ein mögliches Strombörsen-Kartell vor. Europäische Kontrolleure durchsuchten unangekündigt Strombörsen in mehreren EU-Staaten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. An Strombörsen kaufen und verkaufen Unternehmen Energie. Weitere Details ... mehr

Preisabsprachen unter Kölsch-Brauereien?

Beamte des Bundeskartellamts sind mit Durchsuchungen in fünf Kölsch- Brauereien und in einer Privatwohnung dem Verdacht auf Preisabsprachen unter Kölsch-Brauern nachgegangen. Das berichtet die "Kölnische Rundschau" unter Berufung auf einen Kartellamtssprecher ... mehr

Bankgebühren: Gebühr an Geldautomaten wohl oft noch zu hoch

Viele Geldinstitute verlangen laut einem Bericht der "Rheinischen Post" immer noch hohe Gebühren für die Benutzung ihrer Geldautomaten durch Kunden anderer Banken. Das habe das Bundeskartellamt in einer Befragung ermittelt, berichtet das Blatt ... mehr

Teilerfolg für Kartellamt gegen Tankstellen

Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: Kartellsenat KVR 95/10). Die Wettbewerbshüter hatten ... mehr

Somat-Hersteller: Millionenstrafe wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen Calgonit-Hersteller Reckitt Benckiser Bußgelder von insgesamt 24 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe über Jahre Preise bei Spülmaschinen-Mitteln, Waschzusätzen und Allzweckreinigern abgesprochen, wie die Bonner Behörde mitteilte ... mehr

Preisabsprachen: Bundeskartellamt machtlos gegen Konzerne

Das Bundeskartellamt hat eine beispiellose Demonstration seiner Ohnmacht abgeliefert. Die Behörde erklärte sich sowohl bei den hohen Spritpreisen als auch bei der Kontrolle der Krankenkassen für machtlos. Nach Aussage des Kartellamts sind zum einen die Autofahrer ... mehr

First Mail: Deutsche Post wird Billigtochter schließen

Die Zukunft des Postzustellers First Mail ist besiegelt. Die Deutsche Post wird ihre Billigtochter schließen. Grund dafür ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche, wonach der Briefdienst nicht ... mehr

Verbraucherschützer zeigen Vattenfall an

Die Verbraucherzentrale Hamburg attackiert den Energieriesen Vattenfall: Der Konzern habe jahrelang sein Monopol in der Hansestadt ausgenutzt und überhöhte Preise verlangt. Die Verbraucherschützer haben nun das Kartellamt eingeschaltet, Vattenfall weist ... mehr

Schott: Millionenstrafe gegen TV-Glas-Kartell

Verbraucher in Europa haben für Computerbildschirme und Röhrenfernseher wahrscheinlich jahrelang zu viel bezahlt. Die EU-Kommission schloss jetzt ein Kartellverfahren gegen vier Hersteller von Bildschirmröhren ab, an dem auch der Mainzer Schott-Konzern beteiligt ... mehr

Verbotene Preisabsprachen: Millionenstrafe für Kaffeeröster

Zahlreiche Cappuccino-Fans in Deutschland haben in den vergangenen Jahren zu viel für ihr Lieblingsgetränk bezahlt. Wegen illegaler Preisabsprachen verhängte das Bundeskartellamt jetzt gegen zwei Hersteller von Instant-Cappuccino, Kraft Foods Deutschland ... mehr

Verdacht auf Zinskartell: EU-Razzia bei Großbanken

Die EU-Kommission wirft mehreren europäischen Großbanken unlautere Geschäftspraktiken vor. Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler die Büros von Geldhäusern in mehreren Staaten, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Gegen die Institute bestehe der Verdacht ... mehr

dm stoppt umstrittene Anzeigen

Die Drogeriemarktkette dm hat wohl eine teure Werbekampagne des Verbraucherministeriums finanziert. Die Opposition ist aus dem Häuschen: Sie sieht das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Auch Wettbewerbshüter und Juristen üben massive Kritik. Das Ministerium ... mehr

CDS-Geschäft: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank

Die Commerzbank, die Deutsche Bank sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten: Zusammen mit 14 weiteren internationalen Investmentbanken sollen sie sich bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) in illegaler Weise abgesprochen haben. Es seien ... mehr

Carlos Slim Helu muss Rekordstrafe zahlen

Carlos Slim soll für seine Telefonfirma Telcel rund eine Milliarde Dollar Strafe zahlen. Die mexikanische Kartellbehörde verdonnerte den reichsten Mann der Welt zur Zahlung dieses Betrags. Telcel bediene sich "relativ monopolistischer Praktiken", indem es Wettbewerbern ... mehr

Atomenergie: Stadtwerke reichen Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung ein

Unverhoffte Schützenhilfe erhalten Atomkraftgegner von deutschen Stadtwerken. Weil sie um ihre Existenz fürchten, haben elf kommunale Energieversorger eine Kartellbeschwerde gegen die Atomlaufzeitverlängerung bei der Europäischen Union eingelegt. "Das Schreiben ... mehr

Tierfutter-Kartell zockte Verbraucher 35 Jahre ab

Die EU hat ein Tierfutter-Kartell zur Zahlung einer millionenschwere Geldbuße verdonnert. Wegen verbotener Preisabsprachen müssen die neun Chemiefirmen insgesamt 175,7 Millionen Euro zahlen. Die Konzerne stellen Phosphate her, die ein Hauptbestandteil von Tierfutter ... mehr

Preisabsprachen: Stahl-Kartell muss blechen

Die EU-Kommission hat eine hohe Millionenstrafe gegen ein langjähriges Stahlkartell verhängt. 17 Produzenten von Spannstahl müssen 518,5 Millionen Euro zahlen, davon entfallen als höchste Einzelstrafe 276,5 Millionen auf den Branchenprimus ArcelorMittal. Das Kartell ... mehr

Preisabsprachen: Hohe Strafen für Badezimmer-Kartell

Jahrelang haben deutsche Verbraucher zu viel Geld für Badewannen, Duschkabinen und Wasserhähne bezahlt. Jetzt müssen die Sanitär-Ausstatter dafür büßen: Wegen verbotener Preisabsprachen verhängte die EU-Kommission gegen 17 Firmen Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen ... mehr

Geldautomaten: Sparkassen dürfen Visa-Karten nicht aussperren

Sparkassen müssen ihre Geldautomaten auch für Visa-Kreditkarten fremder Kunden offen halten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf. Im konkreten Fall wurde damit die Sparkasse Ingolstadt verpflichtet, den Zugang zu ihren ... mehr

Preisabsprache: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen

Das Bundeskartellamt hat erneut eine Millionenstrafe gegen eine Reihe von Kaffeeröstern verhängt. Insgesamt acht Kaffeehersteller sowie der Deutsche Kaffeeverband (DKV) müssen rund 30 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen gegenüber Großkunden wie der Gastronomie ... mehr

Lufthansa kann Brussels Airlines übernehmen

Die Deutsche Lufthansa darf den belgischen Konkurrenten SN Brussels Airlines unter Auflagen übernehmen. Wegen kartellrechtlicher Bedenken verfügte die EU-Kommission, dass die Lufthansa der Konkurrenz Start- und Landerechte zur Verfügung stellen muss. Damit ... mehr

Einzelhandel: Bundeskartellamt durchsucht Rewe, Edeka, Lidl, Metro, Rossmann und Mars

Das Bundeskartellamt hat die Geschäftsräume mehrerer Einzelhandelsunternehmen und Markenhersteller durchsucht, darunter Rewe, Edeka, Lidl, Kaufland, Metro (Kaufhof, real), die Drogeriemarktkette Rossmann, der US-Markenartikler Mars (Mars, Snickers, Bounty, Milky ... mehr

Weitere Ermittlungen gegen Kaffeekartell

Nach der Geldbuße von knapp 160 Millionen Euro gegen drei große Kaffeerösterlaufen die Ermittlungen des Bundeskartellamts wegen illegaler Preisabsprachen weiter. Eine Melitta-Sprecherin bestätigte dem "Spiegel", gegen ihr Unternehmen werde zusätzlich wegen ... mehr

Kaffeeröster: Bundeskartellamt verhängt Millionenbuße

Deutschlands Verbraucher haben jahrelang zuviel für Kaffee bezahlt. Deshalb verhängte nun das Bundeskartellamt wegen verbotener Preisabsprachen ein Bußgeld von knapp 160 Millionen Euro gegen Tchibo, Melitta und Dallmayr. Nach Berechnungen ... mehr

Rossmann wehrt sich gegen Kartellstrafe

Die Drogerie-Kette Rossmann wehrt sich seit Montag vor Gericht gegen den Vorwurf, mit illegalen Dumping-Preisen zu arbeiten. Das Bundeskartellamt hatte deswegen 300.000 Euro Bußgeld gegen Rossmann verhängt. Dagegen war das Unternehmen ... mehr

Schornsteinfeger fürchten Billig-Konkurrenz

In dieser Heizsaison können Hausbesitzer in Deutschland erstmals seit 1935 einen Schornsteinfeger ihrer Wahl mit dem Kaminkehren beauftragen. Etwa 100 Schlotfeger machen den bisherigen "Platzhirschen" auf den Dächern - den Bezirksschornsteinfegern - neuerdings ... mehr

BGH stärkt Wettbewerb auf Strom- und Gasmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb unter den Energieversorgern beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen gestärkt. Demnach müssen Netzbetreiber nach dem Auslaufen ihrer Konzession das Eigentum an den Netzen gegen einen angemessenen Preis abgeben. Damit wirkt ... mehr

Kartellamt leitet Verfahren gegen Stromkonzerne ein

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen deutsche Stromkonzerne eingeleitet. Die Behörde untersucht dabei die Preisgestaltung bei der Belieferung von Verbrauchern mit Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und elektrischen ... mehr

Gaspreise: Bundeskartellamt nimmt kommunale Energieversorger ins Visier

Das Bundeskartellamt hat überhöhten Preisen von Kommunen und Stadtwerken einen Riegel vorgeschoben. In einer Musterentscheidung verbot die Wettbewerbsbehörde dem stadteigenen Anbieter GAG Gasversorgung aus Ahrensburg in Schleswig-Holstein, von anderen Gasversorgern ... mehr

Milch-Lieferstopp bleibt rechtswidrig

Im Kampf um höhere Preise für Milch dürfen die Bauern nicht zum flächendeckenden Lieferstopp an die Molkereien aufrufen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder. Der Boykottaufruf des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) im April 2008 habe gegen das Kartellrecht ... mehr

Wettbewerbsverstöße: Bundeskartellamt muss immer häufiger eingreifen

Das Bundeskartellamt muss immer häufiger eingreifen, weil Unternehmen wettbewerbswidrige Absprachen treffen. In den vergangenen zehn Jahren wurden Bußgelder in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro verhängt. Allein im Vorjahr waren es rund 314 Millionen Euro, sagte ... mehr

Wurstwaren: Bundeskartellamt vermutet Wurtskartell

Die deutsche Wurstindustrie ist ins Visier des Kartellamts geraten. Die Wettbewerbshüter haben zusammen mit Ermittlern der Polizei bei einer deutschlandweiten Großrazzia die Firmenräume von 19 Wurst- und Wurstwarenherstellern durchsucht, erklärte ein Sprecher ... mehr

EU nimmt Pharmahersteller ins Visier

Die Pharma-Industrie behindert laut einer EU-Studie systematisch die Einführung preisgünstiger Medikamente. "Die Hersteller von Originalpräparaten bemühen sich aktiv darum, den Markteintritt von Generika zu verzögern", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ... mehr
 
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