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Winfried Bausback

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Winfried Bausback

CSU spielt AfD mit Wahlkampf-Manöver in die Hände

CSU spielt AfD mit Wahlkampf-Manöver in die Hände

Das Thema Sicherheit hat für die CSU eine hohe Priorität. Mit einer zwiespältigen Kriminalstatistik wollte die Partei kurz vor der Wahl punkten. Das ging jedoch gründlich schief. Der Versuch der offensiven Schadensbegrenzung ist offenbar von Ministerpräsident Horst ... mehr
Bundeswahlleiter warnt vor Fake-News

Bundeswahlleiter warnt vor Fake-News

Falschinformationen verbreiten sich im Internet in Windeseile - und können gezielt zur Desinformation genutzt werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht eine reale Gefahr durch so genannte ... mehr
Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht

Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht

Die CSU hält derzeit ihre Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee ab. Dabei kam es zu einem für die Polizei eher peinlichen Zwischenfall: Beamte erkannten den Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) nicht. Der nimmt's mit Humor. Der 50 Jahre alte Politiker hatte ... mehr
Flüchtlingspolitik: Bayern verzichtet auf Klage gegen Bundesregierung

Flüchtlingspolitik: Bayern verzichtet auf Klage gegen Bundesregierung

Berlin (dpa) - Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der Justizminister Bayerns, Winfried ... mehr

CDU möchte Wohnungseinbrüche als schwere Straftaten behandeln

Kiel (dpa/lno) - Die CDU fordert die Unterstützung der Landesregierung für einen bayerischen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei Wohnungseinbrüchen. "Einbrüche sind Straftaten, die die Opfer sehr belasten", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Freitag ... mehr

Bausback fordert schärfere Regeln für Internetkonzerne

Nach dem massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente werden in der CSU Rufe nach schärferen Regeln für Internet- und Digitalkonzerne laut. Der CSU-Fraktionsvize im Landtag und ehemalige bayerische Justizminister, Winfried Bausback, fordert ... mehr

Bausback neuer CSU-Fraktionsvize: Marcel Huber geht leer aus

Der ehemalige Justizminister Winfried Bausback ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag. Der Unterfranke wurde am Montag auf einen der drei freien Vize-Posten gewählt - neben Alexander König aus Oberfranken und der Oberbayerin Tanja ... mehr

Neues Kabinett: Bausback, Pschierer und Huber müssen gehen

Überraschung bei der Kabinettsbildung in Bayern: Der bisherige Justizminister Winfried Bausback wird der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Das teilte der Unterfranke am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten ... mehr

Bayern: Strafverfolgung von Volksverhetzern im Ausland

Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. "Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen ... mehr

Justiz: "Werbung" für Terrororganisationen bestrafen

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen Werbung für Terrororganisationen härter bestrafen. Auch eine "Sympathiewerbung" müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag in München bei einer Konferenz ... mehr
 


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