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Winfried Bausback

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CSU spielt AfD mit Wahlkampf-Manöver in die Hände

CSU spielt AfD mit Wahlkampf-Manöver in die Hände

Das Thema Sicherheit hat für die CSU eine hohe Priorität. Mit einer zwiespältigen Kriminalstatistik wollte die Partei kurz vor der Wahl punkten. Das ging jedoch gründlich schief. Der Versuch der offensiven Schadensbegrenzung ist offenbar von Ministerpräsident Horst ... mehr
Bundeswahlleiter warnt vor Fake-News

Bundeswahlleiter warnt vor Fake-News

Falschinformationen verbreiten sich im Internet in Windeseile - und können gezielt zur Desinformation genutzt werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht eine reale Gefahr durch so genannte ... mehr
Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht

Polizisten erkennen bayerischen Justizminister nicht

Die CSU hält derzeit ihre Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee ab. Dabei kam es zu einem für die Polizei eher peinlichen Zwischenfall: Beamte erkannten den Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) nicht. Der nimmt's mit Humor. Der 50 Jahre alte Politiker hatte ... mehr
Flüchtlingspolitik: Bayern verzichtet auf Klage gegen Bundesregierung

Flüchtlingspolitik: Bayern verzichtet auf Klage gegen Bundesregierung

Berlin (dpa) - Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der Justizminister Bayerns, Winfried ... mehr

CSU-Politiker: Eltern von jungen Straftätern haben versagt

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau durch Jugendliche in Mülheim an der Ruhr fordert der frühere CSU-Justizminister Winfried Bausback ein härteres Vorgehen gegen Täter und Eltern. "Bei Kindern, die Verbrechenstatbestände verwirklichen oder zu sogenannten ... mehr

Gerhard Eck weiter Vorsitzender der CSU Unterfranken

Die CSU Unterfranken hat am Freitag ihren Vorsitzenden Gerhard Eck, Staatssekretär des Inneren, für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Von seien vier bisherigen Vertretern kandidierten drei nicht erneut, darunter Dorothee Bär, ebenfalls stellvertretende ... mehr

Bausback: Europäische Digitale Allianz gegen Digitalkonzerne

CSU-Landtagsfraktionsvize Winfried Bausback fordert die Gründung einer Europäischen Digitalen Allianz, um die Abhängigkeit von internationalen Digitalkonzernen zu beenden. Der ehemalige bayerische Justizminister verwies auf das 50. Jubiläum von Airbus ... mehr

Juristische Prüfung: Kopftuchverbot für Mädchen auch in Deutschland?

Berlin (dpa) - Zieht Deutschland nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich nach? Ausgeschlossen ist das nicht: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte zumindest die Prüfung eines Verbots. Mehrere Unionspolitiker ... mehr

Über 1000 Ermittlungen wegen Kinderpornografie in Bayern

Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Kinderpornografie in Würzburg dauern an. Die zuständige Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Bayern in Bamberg kann nach Aussage vom Dienstag noch keine neuen Erkenntnisse bekanntgeben. Sie sucht weiter ... mehr

Bausback fordert schärfere Regeln für Internetkonzerne

Nach dem massiven Online-Angriff auf Politiker und Prominente werden in der CSU Rufe nach schärferen Regeln für Internet- und Digitalkonzerne laut. Der CSU-Fraktionsvize im Landtag und ehemalige bayerische Justizminister, Winfried Bausback, fordert ... mehr
 


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