Sie sind hier: Home > Themen >

Zwangsgeld

Streit um Justizreform - EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Streit um Justizreform - EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes ... mehr
Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook: Streit um digitales Erbe geht weiter

Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook: Streit um digitales Erbe geht weiter

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Rechtsanwalt Christian Pfaff zufolge beläuft sich dieser auf 10.000 Euro. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten ... mehr
Extremismus - Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Extremismus - Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Gelsenkirchen/Düsseldorf (dpa) - Im Rechtsstreit um die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. fordert seine Anwältin von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ... mehr
Pandemie: Pläne für Impfpflicht ab 18 nehmen Konturen an

Pandemie: Pläne für Impfpflicht ab 18 nehmen Konturen an

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte ... mehr
Corona-Krise in Köln: Mutter unterrichtet Sohn zuhause – und soll zahlen

Corona-Krise in Köln: Mutter unterrichtet Sohn zuhause – und soll zahlen

Alexandra Jahnz will ihre Familie vor den Folgen einer Corona-Infektion schützen und unterrichtet ihren Sohn deshalb zu Hause. Die Stadt Köln droht mit Zwangsgeld bis hin zu Zwangshaft.  "Wir wissen noch viel zu wenig über Corona", sagt Alexandra Jahnz, die seit Beginn ... mehr

Vertragsverletzungsverfahren - Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert

Brüssel (dpa) - Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet. Diesmal geht es um zwei hoch umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ... mehr

Sachsen und Thüringen: "Weihnachtsfrieden" für Steuerzahler

Die Steuerzahler in Thüringen und Sachsen können sich auch in diesem Jahr wieder über den sogenannten "Weihnachtsfrieden" freuen. In Thüringen gilt dieser vom 22. bis zum 26. Dezember, in Sachsen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar 2022, wie die Finanzministerien ... mehr

Thüringer Finanzministerium ruft "Weihnachtsfrieden" aus

Das Thüringer Finanzministerium hat auch in diesem Jahr einen "Weihnachtsfrieden" ausgerufen. Das bedeutet, dass die Finanzämter vom 22. bis 26. Dezember keine Zwangsgelder androhen oder festsetzen, keine Steuern oder Abgaben anmahnen, keine Außenprüfungen vornehmen ... mehr

Corona: Norwegen verschärft Maßnahmen – kein Alkohol in Bars

Die Omikron-Variante ist weiter auf dem Vormarsch. Daher verschärfen Regionen weltweit ihre Maßnahmen. In Norwegen treten neue Regeln in Kraft. Kalifornien führt wieder eine Maskenpflicht ein. Alle Infos im Newsblog. Eine schwere Corona-Welle erschüttert Deutschland ... mehr

Steuererklärung: Kurzarbeit, Homeoffice, Rentner – zehn große Irrtümer

Mieter können keine Nebenkosten absetzen? Wer verheiratet ist, zahlt weniger Steuern? – Mythen wie diese halten sich hartnäckig. Wir räumen mit den gängigsten auf. Die Steuererklärung zu machen, ist für viele eine lästige Pflicht. Das liegt auch daran ... mehr
 


shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: