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Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook: Streit um digitales Erbe geht weiter

Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook: Streit um digitales Erbe geht weiter

Im Streit um das digitale Erbe eines Mädchens hat dessen Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Rechtsanwalt Christian Pfaff zufolge beläuft sich dieser auf 10.000 Euro. Die Eltern der 15-Jährigen aus Berlin hatten ... mehr
Extremismus - Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Extremismus - Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Gelsenkirchen/Düsseldorf (dpa) - Im Rechtsstreit um die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. fordert seine Anwältin von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ... mehr
15-Jähriger zu

15-Jähriger zu "sensibel" für Schule: Eltern sollen Zwangsgeld zahlen

Ein 15-jähriger Schüler aus Münster weigert sich seit Jahren, zur Schule zu gehen. Laut Schulamtsärztin ist der Junge hochsensibel und hochbegabt. Zwingen wollen die Eltern ihren Sohn zum Schulbesuch deshalb nicht ­– ein Zwangsgeld droht ... mehr
Beate Uhse: Finanzamt droht mit Zwangsgeldern

Beate Uhse: Finanzamt droht mit Zwangsgeldern

Die Finanzaufsicht Bafin will gegen den Erotikhändler Beate Uhse Zwangsgelder in Höhe von 220.000 Euro verhängen. Die Aktiengesellschaft hat für 2016 noch keinen Jahresbericht veröffentlicht hat. Das teilte die Bafin am Dienstag in Bonn mit. Beate Uhse hatte die Vorlage ... mehr
Mainz: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Zwangsantrag gegen Stadt

Mainz: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Zwangsantrag gegen Stadt

Die Deutsche Umwelthilfe wollte die Stadt Mainz dazu zwingen, Diesel-Fahrverbote durchzusetzen und plante dafür eine Androhung von 10.000 Euro Strafe. Das Verwaltungsgericht sah das anders  – wieder einmal . Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Vollstreckungsantrag ... mehr

AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" bleibt verboten

Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, bleibt in wesentlichen Passagen verboten. Die AfD scheiterte am Montag beim Verwaltungsgericht ... mehr

Überprüfung von Schutzstatus: Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Berlin (dpa) - Die Zahl der Ausländer, die ihre Anerkennung als Flüchtling in Deutschland wieder verlieren, ist sehr niedrig. Sie hat sich jedoch, seitdem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet sind, mehr als verdoppelt. Die Quote ... mehr

Bei Aufnahme von Asylbewerbern - EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss ... mehr

Gerichtsverhandlung ruft Tierschutzverstöße in Erinnerung

Zu enge Kastenstände, Schweine voller Kot, Spaltböden an denen sich Sauen verletzen können: Die Schweinezucht "Gut Thiemendorf" (Saale-Holzland-Kreis) beschäftigt weiter die Justiz wegen früherer Tierschutzverstöße. Das Verwaltungsgericht Gera verhandelte am Mittwoch ... mehr

Gericht zu Tierschutzauflagen in Schweinezucht Thiemendorf

Mutmaßliche Tierschutzverstöße in der Schweinezucht Gut Thiemendorf (Saale-Holzland-Kreis) beschäftigen heute erneut die Justiz. Vor dem Verwaltungsgericht Gera wehrt sich das Agrarunternehmen gegen Auflagen der Veterinärbehörde sowie Zwangsgeld. Tierärzte hatten ... mehr
 


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