Sondierungspapier: "Ich wollte diese Ampel – ich trage die Konsequenzen"

Mindestlohn, Rente, Klima: Auf eine mögliche Ampelkoalition warten viele Baustellen. Die Leserschaft von t-online bewertet das Sondierungspapier des Dreiergespanns kritisch, aber mit Zuversicht.

Nachdem die Sondierungen zügig und offenbar harmonisch verliefen, stimmten SPD und Grüne den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu. Die FDP ließ am Montagnachmittag verlautbaren, dass sie das ebenfalls tut – wovon auch auszugehen war.

Am Freitag stellten prominente Vertreter aller drei Parteien die Ergebnisse ihrer Sondierungen vor. t-online wollte von Lesern wissen, was sie von den Zielen halten, die im Sondierungspapier festgehalten wurden. Aus den Zuschriften ist viel Lob, aber auch Kritik herauszulesen. Hier einige ausgewählte Lesermeinungen.

"Mut, Wille, Ambition zur notwendigen Veränderung"

t-online-Leser Gerald Eichstaedt hält die Ampelkoalition momentan für die einzige Chance, "noch mit politischen Mitteln der repräsentativen Demokratie aus dem Tal der Trostlosigkeit für Deutschland herauszukommen. Wird die Chance verpasst, sind wir nur noch Getriebene und Spielball der Sachzwänge ohne aktiven Gestaltungsspielraum." Die Ziele, auf die sich SPD, Grüne und FDP verständigen konnten, gefallen ihm: "In dem Sondierungspapier erkennt man den Mut, den Willen, die Ambition zur notwendigen Veränderung und Modernisierung", schreibt er.

Die Ideen zur Rentenreform weg von alleiniger Umlagefinanzierung hin zu einer Kapitalkomponente findet Gerald Eichstaedt ebenso richtig wie die Bestrebung, bis 2030 aus der Kohleenergie auszusteigen. Er vermisst allerdings eine klare Aussage zu den Sozialversicherungen. Außerdem hält er die Stabilität des Renteneintrittsalters für einen Konstruktionsfehler, der sich kaum aufrechterhalten lassen werde.

Trotz seiner Begeisterung für eine Regierung von SPD, Grünen und FDP hätte sich unser Leser "noch einige mutigere Schritte vorstellen können. Aber immerhin ist ein Ende des Weiter-so-Siechtums in Sicht. Es wird zumindest ein Teil des schlummernden Potenzials gehoben. Nicht jeder wird über alles glücklich sein. Aber ohne die Veränderungen würden fast alle unglücklich werden."

"Heraus kommt wohl allerhöchstens eine Amöbe"

Deutlich kritischer äußert sich t-online-Leser Wolfgang Feindt. Seiner Meinung nach dominiert im Sondierungspapier zu sehr der FDP-Anteil. "Die Brisanz eines Klimawandels mit den damit verbundenen Folgen – auch für Deutschland – scheint auch dieses Trio höchstens ansatzweise verstanden zu haben." Seines Erachtens müsste viel Geld für Folgeschäden, vorbeugende Maßnahmen und Klimamigration ausgegeben werden.

"Ein noch gravierenderer Ausfall scheint mir aber das nahezu vollständige Fehlen des Bereiches soziale Gerechtigkeit zu sein. Wie soll eine Gesellschaft bei wachsendem Problemdruck auf Dauer stabil bleiben und auch noch eine Akzeptanz für mögliche Einschnitte entwickeln, wenn die Automatik einer Wohlstandsvermehrung einiger weniger auf Kosten vieler anderer nicht wenigstens ansatzweise den Weg in eine Steuerpolitik findet?", fragt Wolfgang Feindt. Er und viele andere, mit denen er gesprochen habe, hätten "einmal kurz einen ganz kleinen Moment den Atem angehalten und tatsächlich gehofft, dass ein Elefant geboren wird – heraus kommt wohl allerhöchstens eine Amöbe", schreibt unser Leser.

"Ich wollte diese Ampel, ich trage die Konsequenzen"

"Ich wollte diese Ampel – ich trage die Konsequenzen." Mit diesen klaren Worten fasst t-online-Leserin Angela Detmers ihre Einschätzung zum Sondierungsdokument zusammen. Sie fand den "erwachsenen Ton während der Sondierungen wohltuend". Bauchschmerzen bereite ihr aber der Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Enttäuscht zeigt sie sich auch darüber, dass Rot-Gelb-Grün keine Bürgerversicherung anstrebt.

Andere Punkte erhalten ihre Zustimmung: "Ich kann mit dem Wegfall des flächendeckenden Tempolimits leben, halte den Mindestlohn für richtig, und bin begeistert vom Schwerpunkt Bildung, der Entbürokratisierung und davon, den Mief aus unserer öffentlichen Verwaltungen zu entsorgen." Dem Rest sieht Angela Detmers abwartend entgegen. "Ich finde unbedingt, dass neue, auch ungewohnte Wege beschritten werden müssen, stelle mich auch auf für mich unbequeme Lösungen ein und gönne uns und der baldigen Regierung einen Erfolg", so unsere Leserin.

"Papier ist geduldig"

t-online-Leser Harald Christiansen warnt vor zu großen Erwartungen an die Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen. Er schreibt: "Bekanntermaßen ist Papier geduldig. An den Taten muss sich die Ampelkoalition messen lassen. Auch in der Vergangenheit gab es häufig ambitionierte Ziele der Regierungen, die dann von einer unangenehmen Wirklichkeit gestört oder auch zerstört wurden. Andererseits finde ich das Signal des Aufbruchs in eine bessere Zukunft für Deutschland toll. Optimismus motiviert viele Menschen und auch mich."