E-Auto-Prämie: Regierung stoppt eigene Programme

Seit der Corona-Krise bekommen Käufer eines E-Autos eine ordentliche staatliche Prämie. Deshalb erleben Elektroautos momentan einen kleinen Boom. Dieser könnte allerdings bald wieder vorbei sein.

Die Bundesregierung stoppt ihre zusätzlichen E-Auto-Förderprogramme und will damit zu hohe Kaufprämien verhindern. Eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit anderen Zuschüssen für Fahrzeuge dürfe es nicht mehr geben, bestätigte das Wirtschaftsministerium am Freitag eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. "Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden."

Ein Antrag auf den sogenannten Umweltbonus dürfe nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde. Damit bremst die Regierung eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten über mehrere Hundert Millionen Euro aus. So hatte der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms parallel zur erhöhten Prämie etwa auch das Programm "Sozial & Mobil" angekündigt. Damit sollten die Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden.

Andere Ministerien wurden von neuer Maßgabe überrascht

Betroffen ist auch das Sofortprogramm "Saubere Luft" des Verkehrsministeriums, mit dem unter anderem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos schneller elektrifiziert werden sollten. Dazu kommen mehr als ein halbes Dutzend Projekte der Länder oder der Kommunen, die zielgerichtet die Elektrifizierung bestimmter Fahrzeuggruppen fördern wollen.

Vertreter verschiedener Ministerien der Bundesregierung zeigten sich überrascht über die neue Maßgabe des Wirtschaftsressorts. In der Vergangenheit sei eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit einer zielgerichteten Prämie möglich gewesen. Gerade deshalb seien diese Programm aufgelegt worden.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, das für Teile der Bundesprojekte verantwortlich ist, wollte sich nicht äußern und verwies auf das Wirtschaftsministerium. Auch das Umweltressort, unter dessen Regie das Programm "Sozial und Mobil" mit einem geplanten Volumen von 200 Millionen Euro steht, äußerte sich nicht.