Vor Berliner Fahrverbots-Urteil "Diesel-Hardware-Nachrüstung muss neu verhandelt werden"
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In Berlin stehen alle Zeichen auf Fahrverbot, am Dienstag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht darüber. Umwelt-Experte Jürgen Resch hält das Verbot für unvermeidlich – und macht den Dieselkompromiss der Regierung verantwortlich.
Ein Diesel-Fahrverbot in der Bundeshauptstadt? Im Herzen unserer Republik? Vor den Toren des Reichstags? Am Dienstag wird darüber das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden. Experten wie Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), halten genau dieses Verbot für unvermeidlich. Ein Grund dafür sei ausgerechnet der Dieselkompromiss der Bundesregierung. Im Gespräch mit t-online.de erklärt Resch, warum der Kompromiss wertlos sei und neu verhandelt werden würde – und warum die Bundesregierung teilweise nicht mehr handlungsfähig sei.
t-online.de: Herr Resch, in Berlin wird morgen über ein Fahrverbot entschieden. Die Regierungskoalition sagt, durch ihren Dieselkompromiss werden künftig Fahrverbote vermieden. Haben die Berliner nochmal Glück gehabt?
Jürgen Resch: Es ist nur eine Behauptung der Bundesregierung, mit diesem Papier könnte man Fahrverbote vermeiden. Selbst viele CDU-Spitzenpolitiker wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben aber eine sehr viel realistischere Betrachtung und sagen: Damit lösen wir nicht unser Fahrverbots-Problem.
Also kein Glück für die Berliner Autofahrer?
Das Papier hat keine berechenbare Wirkung auf die Luftqualität, sagt auch das Unweltbundesamt. Und deshalb auch nicht auf die morgige Entscheidung in Berlin. Ein Fahrverbot in Berlin ist unvermeidlich.
Dabei ist der Dieselkompromiss noch keine Woche alt. Und trotzdem kommt morgen wahrscheinlich das Berliner Fahrverbot, wie Sie sagen. Was sagt das über das Konzept der Regierung?
Dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist.
Berlin ist Hauptstadt, Weltstadt, Regierungssitz. Und jeder sechste Berliner Autofahrer kann wahrscheinlich künftig nicht mehr durch seine Stadt fahren. Eine ziemliche Blamage für Deutschland. Muss ein neuer Dieselkompromiss her?
Diesel-Hardware Nachrüstung muss neu verhandelt werden. Der Druck ist groß, viele Länder und auch die SPD-Bundesumweltministerin Schulze haben sich unsere Forderung nach Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller zu eigen gemacht. Es hängt also nicht am morgigen Richterspruch. Eine klare Entscheidung des Verwaltungsgerichts würde aber den Prozess beschleunigen.
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Dann geht das alles von vorne los? Das erinnert an den Fall Maaßen vor wenigen Wochen: Die Regierung entscheidet. Alle fassen sich an den Kopf. Und schnell entscheidet die Regierung noch einmal anders.
Wir haben das Problem, dass diese Regierung nicht mehr handlungsfähig und handlungswillig ist. Zumindest, wenn es um die Dieselkonzerne geht. Die Regierung wird aus den Konzern-Zentralen von BMW, Daimler und VW ferngesteuert. Die wirklich notwendigen Maßnahmen werden nicht getroffen, weil diese Regierung nicht wagt, von der Automobilindustrie Strafen einzufordern beziehungsweise die Reparatur der Betrugsdiesel ultimativ zu fordern.
Warum?
Weil am Kanzlergipfel die drei Chefs der Autoindustrie sowie der Präsident des VDA (Verband der Automobilindustrie) mit dem Verkehrsminister, dem Finanzminister und der Kanzlerin zusammensaßen. Weder Umweltministerin noch Präsidentin des Umweltbundesamts durften teilnehmen. Wie soll also ohne eigenen Sachverstand – ähnlich wie im Fall Maaßen – eine vernünftige Lösung herauskommen?
Jürgen Resch (58) kämpft seit Jahrzehnten für den Naturschutz. Anfang der 1980er Jahre übernahm er leitende Funktionen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 1982 deckte Resch ein durch das Pestizid Endrin verursachtes Vogel-Massensterben auf und startete eine Kampagne für ein bundesweites Verbot der Substanz. Endrin ist seit 1982 verboten. 1986 wurde Resch Assistent des Bundesvorsitzenden der DUH. Seit 1988 ist er Bundesgeschäftsführer der Organisation.
Nach mehr als drei Jahren Dieselkrise hätten die Autofahrer mehr verdient.
Wir haben nun fünf erfolglose Dieselgipfel gehabt. Es wird bald einen sechsten geben. Vielleicht begreift diese ferngesteuerte Regierung, dass es doch sinnvoll ist, als Gegengewicht zur Automobilindustrie Sachverstand aus den Umweltverbänden wie zum Beispiel der Deutschen Umwelthilfe einzubeziehen. Es hat mich gefreut, an diesem Wochenende aus dem Mund von Ralph Brinkhaus, dem neuen Unions-Fraktionschef im Bundestag, zu hören, dass die Unionsparteien viel von Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe lernen können. Vielleicht sollte die CDU einmal damit beginnen, uns als Gegengewicht zur Autoindustrie bei solchen Gesprächen hinzuzuziehen.
Herr Resch, vielen Dank für das Gespräch.
