Duisburg legt Kooperation mit Huawei auf Eis – wegen China-Russland-Beziehung

Vor fast fünf Jahren hat die nordrhein-westfälische Großstadt eine Vereinbarung mit dem chinesischen Technologie-Riesen getroffen. Jetzt pausiert diese.

Die Stadt Duisburg hat ihre Smart-Cities-Kooperation mit dem chinesischen IT- und Telekommunikationsgiganten Huawei vorerst ausgesetzt. Das berichtet die "South China Morning Post". Ein Pressesprecher der Stadt hat dem Medium "China.Table" die Entscheidung bestätigt.

Hintergrund dafür seien auch die derzeitigen Beziehungen des Landes zu Russland. "Derzeit wird die Einschätzung des Bundes/der EU abgewartet, ob an einem Austausch mit Huawei – auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Beziehungen zwischen Russland und China – festgehalten werden kann", zitiert "China.Table" den Sprecher Falko Firlus.

Das Ziel der Vereinbarung, die die Stadt in der Metropolregion Rhein-Ruhr vor fast fünf Jahren mit Huawei unterzeichnet hat: Mit Hilfe neuer Technologien zu einer "innovativen digitalen Modellstadt in Westeuropa" zu werden. So steht es in der damaligen Mitteilung der Stadt. Das soll unter anderem die Verwaltung, Logistik, die Schulen als auch den Verkehrssektor umfassen.

Will neue China-Strategie der Regierung abwarten

Die Kooperation sei im vergangenen Monat ausgelaufen, berichtet die "South China Morning Post", daraufhin sei die Vereinbarung von der Website der Stadt Duisburg verschwunden. Die Stadt wolle nun die neue China-Strategie der Bundesregierung abwarten, an welcher diese im Moment arbeitet.

Während die USA schon seit längerer Zeit einen harten Kurs gegenüber der autoritären Regierung in Peking verfolgen, hatte das wirtschaftlich stark mit China verflochtene Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Pragmatismus und Kooperation gesetzt. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, eine neue China-Strategie zu entwickeln. "Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten", heißt es darin.

Scholz hat China-Beteiligung am Hamburger Hafen durchgesetzt

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen gegen den Widerstand mehrerer seiner Minister durchgesetzt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte ihn daraufhin an den Koalitionsvertrag erinnert.

China habe sich in den vergangenen Jahren massiv verändert, sagte die Grünen-Politikerin damals. "Deswegen haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, dass wir die China-Politik so ausrichten, wie das viele europäische Länder in der Vergangenheit bereits gemacht haben." Es gebe zwar eine Zusammenarbeit bei globalen Fragen, aber zunehmend auch einen Wettbewerb, in dem China auch unfaire Methoden anwende. Zudem entwickele sich das Land immer mehr zum "systemischen Rivalen".